DE2326212B2 - Zulaufsicherung an einem filterkopf fuer filterpatronen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Zulaufsicherung an einem ^r· Filterkopf für Filterpatronen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Zulaufsicherungen sind aus DT-AS 70 904 an sich bekannt. Bei deren Betätigung besteht jedoch zwischen Filterkopf und Filterpatrone entweder '■" beim Anschrauben noch keine oder beim Abschrauben der Filterpatrone nicht mehr eine ausreichende Dichtung zwischen Filterkopf und Patrone. Dies führt beim Patronenaustausch häufig zu einem unerwünschten Austritt von Filtermedium an der Verbindungsstelle ">"> zwischen Filterkopf und Patrone. Ferner ist bei der bekannten Zulaufsicherung nur eine Bajonettverbindung zwischen Kopf und Patrone möglich. Denn bei einer Schraubverbindung wäre eine definierte Zuordnung der Durchgangsöffnungen in der Dichtscheibe wegen des mehrmaligen Umdrehens der Filterpatrone beim An- oder Abschrauben nicht möglich. Die eingangs beschriebene Zulaufsicherung gestattet dagegen nur eine Drehung über einen begrenzten Kreisabschnitt.

Hiervon ausgehend hat sich die Erfindung die Aufgabe gestellt, eine Zulaufsicherung für eine über ein Gewinde anschraubbare Filterpalrone zu schaffen, wobei diese Zulaufsicherung so ausgelegt sein soll, daß ein öffnen bzw. Schließen nur möglich ist, wenn zwischen Patrone und Kopf bereits oder noch eine ausreichende Dichtung gegeben ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Ausbildung der Zulaufsicherung nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung enthalten die Ansprüche 2 und 3. Ein Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt F i g. 1 die Zulaufsicherung im Schnitt F i g. 2 eine Draufsicht der Zulaufsicherung. In Fig. 1 ist die Zulaufsicherung in geöffnetem Zustand dargestellt. Die Zulaufsicherung besteht im wesentlichen aus der Dichtscheibe 7, die aus Stahl, Edelstahl, Leichtmetall oder Kunststoff sein kann, und aus den in ihr integrierten Teilen wie Bolzen 8 mit Feder 9 und Sicherungsring 10. Der Bolzen 8 dient zum Verdrehen der Dichtscheibe 7, die den Filtcrkopfscitigcn Einströmkanal 14 öffnet oder schließt.

Die Dichtscheibe 7 wird mittels Sicherungsmutter 16 und federnder Scheibe 11 auf dem Aufnahmestück 2 gegen den Filterkopf 1 über O-Ringe 4 und 5 drehbar dichtend gehalten.

Der Bolzen 8 wird mittels Feder 9 vorgespannt und mit einem Sicherungsring 10 oder ähnlichem Bauteil gegen Herausfall aus der Dichtscheibe 7 gesichert. Beim Anschrauben der Filterpatrone 17 greift der Bolzen 8 in die Einströmöffnungen 13 der Filterpatrone 17 und nimmt dabei die Dichtscheibe 7 bis an einen Anschlag mit. Dies bewirkt, daß die Öffnung 19 der Dichtschcibe 7 über den Einströmkanal 14 zu liegen kommt und somit den ölcinfluß in die Filterpatrone 17 freigibt.

Die Feder 9 am Bolzen 8 ist so ausgelegt, daß eine Mitnahme der Dichtscheibe 7 erst erfolgt, wenn die Abdichtung über Dichtung 6 der Filterpatrone 17 gegenüber der Dichtscheibe 7 gewährleistet ist. Somit ist der öldurchfluß erst freigegeben, wenn die Abdichtung des Filterkopfs gewährleistet ist.

Beim Abschrauben der Filterpatrone 17 nimmt der Bolzen 8 sofort die Dichtscheibe 7 gegen einen Anschlag mit und verschließt dadurch dichtend über O-Ringe 4 und 5 den Einströmkanal 14. Eine Mitnahme der Dichtscheibe 7 wird durch die Haftkraft der Dichtung 6 noch unterstützt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Zulaufsicherung an einem FiIi pf für Filterpatronen, die eine am Filterkopf g igert und bei Drehung der Filterpatrone mittels eines Mitnehmers über einen begrenzten Kreisbogenabschnilt drehbare Dichtscheibe aufweist, welche bei angesehraubter Filterpatrone über eine öffnung den Einströmkanal im Filterkopf mit einer Einströmöffnung der Filterpatrone verbindet und bei losgeschraubter Filterpatrone den Einströmkanal absperrt, wobei Filterkopf und Filterpatrone über Dichtungen gegen die Drillscheibe abgedichtet sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer ein auf der Dichtscheibe (7) angeordneter federbelasteter Bolzen (8) ist, der in die an der Unterseite der Filterpatrone (17) verteilten Einströmöffnungen (13) einrastbar ist, wobei der Bolzen (8) so ausgebildet ist, daß bei einer Verdrehung über den begrenzten Kreisbogenabschnitt hinaus er aus der ihn gerade erfassenden Einströmöffnung (13) ausklinkbar ist, und daß die Feder des Bolzens (8) derart ausgelegt ist, daß beim Drehen der Dichtscheibe (7) eine dichte Verbindung zwischen Filterpatrone (17) und Filterkopf (1) gewährleistet ist.

2. Zulaufsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtscheibe (7) gegen den Filterkopf (1) durch zwei O-Ringe (4,5) gedichtet ist, von denen einer (5) den Einströmkanal (14) direkt umschließt und der zweite (4) am Umfang der Dichtscheibe (7) umlaufend angeordnet ist.

3. Zulaufsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Dichtscheibe (7) begrenzt auf einem Kreisbogenabschnitt bewegbare federbelastete Bolzen (8) filterkopfseitig in eine kreisbogenartig verlaufende Anschlagnut (15) einer solchen Länge eingreift, daß der kreisbogenförmige Bewegungsspielraum des Bolzens (8) in etwa der Lange der Kreisring-Ovalöffnung des fiiterkopfseitigen Einströmkanals (14) entspricht.