DE2318289A1 - Sonnenblendenanordnung - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE; D-pl.-irg. MARTI N LICHT

PATENTANWÄLTE UCHT, HANSMANN, HERRMANN Dr. REINHOLD SCHMIDT

a MÖNCHEN 2 · THERES 1 ENSTRASS E 33

Dipl.-Wirtsch.-Ing. AXEL HANSMANN Dipl.-Phys. SEBASTIAN HERRMANN Mönchen, den 11. April 1973

Ihr Zeichen Unser Zeichen

vRi/Lü

CHRYSLER UNITED KINGDOM LIMITED

Bowater House,

68 Knightsbridge

London S W 1

England

"Sonnenblendenanordnung"

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Sonnenblenden zur Verwendung in Kraftfahrzeugen.

Die Erfindung sieht eine Sonnenblende für den Innenraum eines Kraftfahrzeuges vor, die einen Arm umfasst, an dem eine Sonnenblende durch Drehung um den Arm verstellbar angebracht ist, sowie eine Grundplatte zur Anbringung an dem Fahrzeug, Teile zur Anbringung eines Endes des Arms an einer Seite der Platte zur Verstellung durch Drehung um eine Achse, die rechtwinklig zu der Ebene der Platte verläuft, und eine elastische Kunststoffabdeckung, die über eine Seite der

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Patentanwälte Dipl.-lrtQ. MefHn Licht, Dipt.-Wirtsch.-lng. Axel Hansmann, Dipl.-Phys. Sebastian Herrmann

8 MÖNCHEN 2, THE RES 1ENSTRASS E 33 · Telefon: 2812« ■ Telegramm-Adre.se: Lipatli/MOncfaen Ββγβτ. Verein«!»»* MB«*»n, Zweig»*. Oikar-von-Miller-Rinfl, Kto.-Nr. 882 4« · Pcxtwheck-Kortta: Manchen Nr. 163397

Qppenau« Büro: PATENTANWALT QS. KEINHOLD SCHMIDT

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Platte verläuft, um die Befestigungsteile abzudecken, und die eine Öffnung aufweist, durch die der Arm verläuft, sowie einen Umfangsteil, der den Umfang der Platte umfasst, um die Abdeckung auf der Platte zu halten.

Vorzugsweise weist die Grundplatte einen einstückig daran ausgebildeten Vorsprung oder Vorsprünge an der der Abdeckung entgegengesetzten Seite auf, um die Platte in Abstand von der Fläche des Innenraumes des Kraftfahrzeuges zu halten, an der die Platte angebracht wird.

Der Vorsprung kann aus einer Leiste bestehen, die einstückig an der Grundplatte ausgebildet ist und von dieser absteht.

Die Leiste kann mehrere Augen umfassen, die um den äusseren Umfang der Leiste einstückig mit dieser ausgebildet sind, und Bohrungen verlaufen durch die Grundplatte und die Augen, um Befestigungsteile zur Anbringung der Platte an der Fläche des Innenraumes des Kraftfahrzeuges aufzunehmen.

Die Leiste kann mit mehreren weiteren Verstärkungen oder Augen um den äusseren Umfang der Leiste ausgebildet sein, die kurz vor dem äusseren Ende der Leiste enden, das von der Platte entfernt liegt. Dies dient dazu, die Verkleidung an der Innenfläche des Fahrzeuges um die Leiste herum festzuspannen.

In einer anderen Ausführungsform können die Vorsprünge eine Anzahl von an der Platte ausgebildeten Ansätzen oder Verstärkungen sein, wobei in einigen dieser Augen oder Verstärkungen und in der Platte Bohrungen ausgebildet sind, um Befestigungsmittel zur Anbringung

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der Platte an der Fläche des Fahrzeuginnenraumes aufzunehmen, und eine Reihe weiterer Ansätze oder Augen sind an der Platte vorgesehen, die flacher sind als die erstgenannten Augen, um eine Innenverkleidung an der Fläche des Fahrzeuges festzuspannen.

Bei jeder der oben genannten Anordnungen kann die Platte ein Metallgußstück sein.

Ebenfalls in jeder der oben genannten Anordnungen kann das Anbringungsteil für den Arm der Platte ein Stift oder Zapfen sein, der durch eine Bohrung in der Platte verläuft und einen Kopf aufweist, an dem ein Ende des Arms angebracht ist. Dabei sind Mittel vorgesehen, durch die der Stift in der Bohrung gehalten wird und gleichzeitig die Drehverstellung des Stiftes gestattet wird.

Bei der letzteren Anordnung kann der Stift aus der Platte an der dem Kopf entgegengesetzten Seite hervorstehen, und eine Schraubenfeder umgibt den hervorstehenden Teil des Stiftes und ist zwischen einem Anschlag an dem Stift und der Platte zusammengedrückt, um den Stift in der Bohrung zu halten.

Bei jeder der oben genannten Anordnungen kann die Abdeckung eine nach innen weisende Aussparung um ihren Umfang aufweisen, in die der Umfang der Platte eingreift.

Die Abdeckung kann einen länglichen Schlitz aufweisen, der um die Abdeckung verläuft, um die Drehung des Armes um die Achse zu gestatten.

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Andererseits kann die Platte einen kreisförmigen Umfang haben und die Abdeckung kann gegenüber der Platte mit dem Arm drehbar sein.

Es folgt eine Beschreibung einiger besonderer Ausführungsformen, wobei Bezug auf die beigefügten Zeichnungen genommen wird, in denen sind:

Fig. 1 eine teilweise als Schnitt dargestellte Seitenrissansicht einer Ausführungsform einer Sonnenblende für den Innenraum eines Kraftfahrzeuges,

Fig. 2 eine Schnittansicht entlang der Linie 2-2 in Fig. 1, Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie 3-3 in Fig. 1,

Fig. 4 eine Teil Schnittansicht eines Teils der in Fig. 1 gezeigten Sonnenblende,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform der Befestigung und

Fig. 6 und 7 den Fig. 1 und 2 ähnliche Ansichten, in denen eine weitere Form der Anbringung veranschaulicht ist.

In den Fig. 1 bis 4 ist eine im wesentlichen ovale Spritzguss-Befestigungsplatte 10 aus einer Zink-Aluminiumlegierung oder einem anderen geeigneten Metall gezeigt, die an einer Seite eine durchgehende, nach oben abstehende Randleiste 11 aufweist, deren freies Ende 12 an der Unterseite einer Fahrzeugdachschiene 13 anliegt. Die Platte weist einen Umfangsteil 14 auf, der unter der Randleiste 11 verläuft. Ein Loch 15 in der Platte 10 ist im wesentlichen am Schnittpunkt der Längs- und Querachsen

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des Plattenteils ausgebildet, und zwei einstückig mit der Randleiste 11 ausgebildete Augen 16 liegen in gleichen Abständen auf jeder Seite des Loches 15 und auf der Längsachse des Plattenteils. Je ein Loch 17 verläuft durch die Augen 16 und die Platte, und das Ende des Loches in der Platte 10 ist erweitert, um die Köpfe von Befestigungsschrauben 18 aufzunehmen, die die Befestigungsplatte an der Dachschiene befestigen. Vier massive Verstärkungen 19 von geringerer Höhe als die Augen 16 und die Randleiste 11 sind in Abständen um die Aussenseite der Wand oder Randleiste 11 ausgebildet, wie es in Fig. 3 gezeigt ist, und spannen eine geformte innere Dachverkleidung 20 an der Unterseite der Dachschiene ein, wie es in Fig. 4 gezeigt ist.

Ein Stift 21 sitzt in dem Loch 15 und liegt mit seinem flachen Kopf 22 an der Unterseite 23 der Platte 10 an. Der Stift verläuft durch die Platte, und eine Feder 24 umschliesst den aus der Platte herausragenden Teil des Stiftes und wird zwischen der oberen Fläche der Platte 10 und einer Unterlegscheibe 25 zusammengedrückt, die von einer Sperrmutter 26 auf dem Gewindeende 27 des Stiftes 21 gehalten wird. Die von der Feder ausgeübte Kraft verhindert die freie Drehung des Stiftes und gestattet gleichzeitig die Drehung des Stiftes, wenn ein ausreichendes Drehmoment ausgeübt wird.

Das abgewinkelte Ende eines Blenden-Halterungsarms 28 ist an der Fläche 2Q des Flachkopfes 22 durch Widerstandsschweissung, Gas- oder Bogenschweissung angeschweisst, so dass der Arm im wesentlichen radial zu der Achse des Stiftes 21 verläuft.

Eine hohle, geformte elastische Kunststoffabdeckung 30 mit gewölbter Form verläuft über die Unterseite der Grundplatte 10. Die Abdeckung weist einen Umfangsteil 31 auf, der um den Umfang der Platte 10 ver-

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läuft, und in dem Umfangsteil ist eine Nut 32 ausgebildet, in die der Umfang der Platte so eingreift, dass die Abdeckung im Schnappsitz auf der Platte befestigt werden kann. Die Abdeckung verläuft über die Befestigung des Halterungsarms an dem Stift, und ein Führungsschlitz 33 verläuft um einen Teil der Abdeckung 30, um die Drehung des Arms 28 gegenüber der Abdeckung 30 über einen Winkel von etwa 90 zu gestatten. Eine Sonnenblende 37 ist an dem Arm 28 angebracht und kann um den Arm durch Drehung verstellt werden.

Bei der weiteren Ausführungsform des Befestigungs-Unterteils, das in Fig. 5 gezeigt ist, ist die Randleiste 11 weggelassen, und nach oben verlaufende Augen 34 und 16 sind so vorgesehen, dass sie die Platte von der Dachschiene in Abstand halten. Die Augen 34 und 16 können durch geeignete Stege 35 abgestützt und versteift sein. Vorsprünge 19 zum Einspannen der Dachverkleidung an der Dachschiene sind vorgesehen, wie in der vorigen Ausführungsform.

D ie in den Fig. 6 und 7 gezeigte Ausführungsform ist zur Verwendung mit einer dünnen, biegsamen Dachverkleidung 36 bestimmt. Die Randleiste 11 und die Augen 16 sind etwas flacher als bei der in den Fig. 1 bis 4 gezeigten Ausführungsform und die kleinen Vorsprünge 19 sind weggelassen. Die Dachverkleidung 36 ist zwischen der Randleiste 11 und den Augen 16 an der Dachschiene eingespannt.

Bei allen oben beschriebenen Ausführungsformen kann die Befestigungsplatte an der Dachschiene durch Schrauben befestigt sein, die in geeignete Befestigungsteüe eingeschraubt werden. Dies kann beispielsweise die Verwendung von selbstschneidenden Schrauben umfassen, die in Löcher in der Dachschiene eingeschraubt werden, oder durch Schrauben,

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die in geeignete Muttern eingeschraubt werden, die in der Kopf schiene befestigt sind.

Es ist ersichtlich, dass durch die oben beschriebenen Anordnungen eine kompakte Form einer Sonnenblendenbefestigung mit erheblicher Tiefenverringerung geschaffen wird. Durch die Verwendung einer mit Schnappsitz aufsetzbaren elastischen Abdeckung fur die bisher freiliegende Befestigungsplatte und Schraubenköpfe wird nicht nur ein Schutz gegen Verletzungen der Fahrzeuginsassen im Falle einer heftigen Berührung geschaffen, sondern das Aussehen der Sönnenblendenbefestigung als Ganzes verbessert.

Ferner kann in den Fällen, in denen es die Einbaubedingungen gestatten, der Umfangsrand 14 zumindest der Befestigungsplatte kreisförmig sein, wobei der Lippenteil 31 und die Nut 32 der Abdeckung 30 auch kreisförmig sein können, so dass die Nut 32 den Umfangsrand 14 so umfasst, dass die Abdeckung 30 gegenüber der Befestigungsplatte 10 gedreht werden kann. Bei dieser Anordnung wird der Führungsschlitz 33 durch ein Loch ersetzt, so dass durch die Drehbewegung des Arms 28 eine Drehung der Abdeckung 30 hervorgerufen wird.

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Claims (12)

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   PATENTANSPRÜCHE:

   1 . ί Sonnenblende für den Innenraum eines Kraftfahrzeuges, mit einem Arm, an dem eine Sonnenblende durch Drehung um den Arm verstellbar angebracht ist, einer Grundplatte zur Befestigung an dem Fahrzeug und Teilen zur Anbringung eines Endes des Arms an einer Seite der Platte zur Drehverstellung um eine Achse, die rechtwinklig zu der Ebene der Platte verläuft, dadurch gekennzeichnet, dass eine elastische Kunststoffabdeckung (3CO über dieser einen Seite der Platte (10) verläuft, um die Befestigungsteile (21) abzudecken, und dass die Abdeckung (30) eine Öffnung (33), durch die der Arm (28) verläuft, und einen Umfangsteil (31) aufweist, der um den Umfang (14) der Platte (10) eingreift, um die Abdeckung (30) auf der Platte (10) zu halten.
2. 2. Sonnenblende nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (10) an ihrer der Abdeckung (30) entgegengesetzten Seite einen einstückig ausgebildeten Vorsprung (11, 16) oder mehrere Vorsprünge aufweist, um die Platte (10) von der Innenraumfläche (13) des Fahrzeugs in Abstand zu halten, an der die Platte (10) befestigt werden soll.
3. 3. Sonnenblende nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung eine einstückig an der Grundplatte ausgebildete Randleiste (11) umfasst, die von der Grundplatte (10) absteht.

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4. 4. Sonnenblende nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Randleiste (11) mehrere einstückig mit ihr ausgebildete Augen (16) aufweist» die um den äusseren Umgang der Randleiste ausgebildet sind, und dass Bohrungen (17) durch die Grundplatte und die Augen verlaufen, um Teile (18) zur Befestigung der Platte (10) an der Irmenraumfläche (13) des Fahrzeuges aufzunehmen.
5. 5. Sonnenblende nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Randleiste (11) mit mehreren weiteren Verstärkungen (19) um den äusseren Umfang der Randleiste ausgebildet ist, die kurz vor dem von der Platte (10) entfernten äusseren Ende der Randleiste enden, um eine Innenraunwerkleidung (2O) an der Innenfläche (13) des Fahrzeuges um die Randleiste festzuspannen.
6. 6. Sonnenblende nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge eine Reihe von an der Platte (1O) einstöckig ausgebildeten Augen bzw. Vorsprüngen (16, 34) umfassen, wobei Bohrungen (17) durch einige der Augen und die Platte (10) verlaufen, um Befestigungsteile (18) zur Anbringung der Platte (1O) an der Fahrzeuginnenfläche (13) aufzunehmen, und dass eine Reihe weiterer einstöckig an der Platte (10) ausgebildeter Vorsprünge (19) vorgesehen sind, die flacher sind als die erstgenannten Augen bzw. Vorsprünge (16, 34), um eine Innenverkleidung an der Fläche des Fahrzeuges festzuspannen.
7. 7. Sonnenblende nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (1O) ein Metallgußteil ist.
8. 8. Sonnenblende nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile zur Anbringung des Arms (28) an der einen Seite der Platte einen Stift (21) umfassen, der durch eine Bohrung (15)

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   in der Platte verläuft und einen Kopf (22) aufweist, an dem das eine Ende des Arms (28) befestigt ist, und dass ein Teil (24) vorgesehen ist, um den Stift in der Bohrung zu halten und gleichzeitig die Drehverstellung des Stiftes zu gestatten.
9. 9. Sonnenblende nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift an der dem Kopf entgegengesetzten Seite aus der Platte hervorsteht und eine Schraubenfeder (24) das hervorstehende Ende des Stiftes umschliesst und zwischen einem Anschlag (25) an dem Stift und der Platte (10) zusammengedrückt wird, um den Stift in der Bohrung zu halten.
10. 10. Sonnenblende nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (30) eine um ihren Umfang verlaufende, nach innen weisende Aussparung (32) aufweist, in die der Umfang (14) der Platte (10) eingreift.
11. 11. Sonnenblende nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (30) einen länglichen Schlitz (33) aufweist, der um die Abdeckung verläuft, um die Drehung des Arms um die Achse zu gestatten.
12. 12. Sonnenblende nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (10) einen kreisförmigen Umfang hat und die Abdeckung mit dem Arm (28) gegenüber der Platte drehbar ist.

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