DE2312487A1

DE2312487A1 - Verschlusskappe fuer einen behaelter mit wulstrandmuendung

Info

Publication number: DE2312487A1
Application number: DE2312487A
Authority: DE
Inventors: Dietmar Aichinger; Reinhold Beck
Original assignee: Albert Obrist AG
Current assignee: Albert Obrist AG
Priority date: 1972-03-17
Filing date: 1973-03-13
Publication date: 1973-09-20
Also published as: CH549510A; AU476830B2; FR2176801B1; BE796892A; ZA731833B; CA985211A; FR2176801A1; AU5334373A; NL7303632A; JPS4914279A; IT981438B; GB1419276A; US3872993A

Description

Dipl.-lng. Hans W. Groening Dipl.-Chcr.i. Dr. Alfred Schön

Pbatfach 860 Y20, SiebertstraB· 4 ' Telefon 471079/70

Albert Obrist & Co., Reinach (Schweiz)

Verschlusskappe für einen Behälter
mit Wulstrandmündung

Die Erfindung betrifft eine Verschlusskappe aus
Kunststoff für Behälter mit Wulstrandmündung, insbesondere Flaschen für unter Druck stehende Getränke, mit einem vom Kappenboden axial wegragenden zylindrischen Randabschnitt, an dessen innerem Umfang ein ringförmiger, elastisch nachgiebiger Stützwulst zum Zusammenwirken mit dem Wulstrand des Behälterhalses
ausgebildet ist und einem ebenfalls vom Kappenboden axial wegragenden inneren Abschnitt, der abdichtend in den Behälterhals passt.

Behälter für unter Druck stehende Getränke werden gewöhnlich mittels metallenen Verschlusskappen sogenannten Kronkorken, verschlossen.

Die Erfindung hat in erster Linie den Zweck, eine
Verschlusskappe aus Kunststoff zu schaffen, die mit Erfolg anstelle der metallenen Kronkorken eingesetzt werden kann. Ferner soll mit der Erfindung eine Verschlüsskappe geschaffen werden, die auch den beim Pasteurisieren oder einer sonstigen Behandlung des Behälterinhaltes nach dem Verschliessen des Behälters entstehenden erhöhten Druck zuverlässig abdichtet, mit den üblichen Oeffnern für Metall-Kronkorken zu öffnen ist und nach dem erstmaligen Oeffnen wieder zum abdichtenden Verschliessen des

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Behälters verwendet werden kann.

Nach der Erfindung ist hierzu vorgesehen, dass der Randabschnitt im Bereich des Stützwulsts ringförmig verstärkt ist. . .

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine in der linken Hälfte geschnittene Seitenansicht einer Verschlusskappe.

Fig. 2 die Verschlusskappe nach Fig. 1 in der linken Hälfte in Unteransicht und in der rechten Hälfte in Draufsicht;

Fig. 3 in einem Schnitt die Verschlusskappe nach den Fig. 1 und 2 links während des Einpressvorganges in einen Behälterhals und rechts in den Behälterhals eingepresstem Zustand und

Fig. H eine Ansicht einer modifizierten Verschlusskappe im Schnitt.

Die "gezeigte Verschlusskappe ist napfförmig ausgebildet. Sie hat einen Kappenboden 1, von dem ein ringförmiger, zylindrischer Randabschnitt 2 und radial weiter innen ein ebenfalls ringförmiger zylindrischer innerer Abschnitt 3 axial wegragen.

Der Randabschnitt 2 weist im Bereich seines freien Endes einen radial nach innen vorstehenden Stützwulst 4^ auf, dessen in den Zeichnungen obere Kontur stärker zum Scheitel A ansteigt als die untere Kontur.

Der Randabschnitt 2 ist aussen an seinem freien Ende durch einen ihn ringförmig umgebenden Kragen 10 sowie durch davon axial gegen den Kappenboden 1 sich erstreckende,- gleichmassig am Umfang der Verschlusskappe verteilte Rippen 11 verstärkt.

Der radial innerhalb des inneren Abschnittes 3 liegende Bereich 6 des Kappenbodens 1 ist mit geringer Krümmung

konkav in die Verschlusskappe hinein gewölbt.

Der einen Dichtwulst bildende innere Abschnitt 3 hat eine tonnenartig konvex gekrümmte Aussenkontur 5, deren Scheitel B axial einen kleineren Abstand vom Kappenboden 1 als der Scheitel A des Stützwulstes U hat und dazu bestimmt ist, abdichtend mit der Behälterhaisinnenwand 17 eines Behälterhalses 15 zusammenzuwirken.

Der Scheiteldurchmesser des Scheitels B ist grosser als der Innendurchmesser der Behälterhaisinnenwand. Der innere Abschnitt 3 ist innen hohlzylindrisch ausgenommen, so dass er radial elastisch nachgiebig ist. Wegen der verhältnismässig grossen Wandstärke zwischen hohlzylindrischer Innenkontur und konvexer Aussenkontur ist jedoch eine zum radialen Vorformen des Abschnittes 3 erforderliche Kraft verhältnismässig gross.

An der unteren Begrenzung des inneren Abschnittes 3 sind vier am Umfang gleichmässig verteilte Ringsegmente 9 vorgesehen, deren innere Begrenzungen mit derjenigen des Abschnittes 3 bündig sind. Zwischen diesen Ringsegmenten sind Entlüftungsöffnungen 8 gebildet.

In der linken Hälfte der Fig. 3 ist die Verschlusskappe während ihres Einpressens in den Behälterhals 15 in einer Zwischenstellung gezeigt. Wegen des axialen Versatzes des Scheitels A des Stützwulstes 4 und des Scheitels B des Dichtwulstes 3 berührt zunächst der umlaufende Scheitel A die abgerundete Aussenkontur des Wulstrandes 16 des Behälterhalses. Erst dann berührt der Scheitel B des Dichtwulstes 3 die hohlzylindrische Innenwand 17 des Behälterhalses 15. Beim Einpressen wird der Stützwulst M- und damit der Randabschnitt 2 radial nach aussen gespreizt, wodurch über den Scheitel A eine Kraft mit radial na^ch innen gerichteter Komponente auf die abgerundete Aussenkontur des Wulstrandes 16 des Behälterhalses 15 ausgeübt wird. Diese radial nach innen gerichtete Komponente wirkt der vom Dichtwulst 3 über den umlaufenden Scheitel B ausgeübten, radi-

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al nach aussen gerichteten Kraft entgegen, die durch den Widerstand entsteht, den der Dichtwulst 3 seiner radialen Verformung nach innen entgegensetzt.

Er liegt deshalb in vollständig eingepresstem Zustand der Verschlusskappe mit grosser radialer Vorspannung an der Innenwand 17 des Behälterhalses 15 an, wodurch eine zuverlässige Abdichtung auch bei hohen Drücken gewährleistet ist, die bei einer Pasteurisierung des Behälterinhaltes in dessen verschlossenem Zustand entstehen können.

Aufgrund der beschriebenen Konstruktion wird insbesondere während des Einpressvorganges die vom Dichtwulst 3 über den Scheitel B ausgeübte, radial nach aussen gerichtete Vorspannkraft stets durch den Stützwulst 4 an dessen Scheitel A abgestützt, so dass eine Zerstörung des Behälterhalses im Bereich seines Wulsthalses 16 ausgeschlossen ist.

Der Kragen 10 und die axialen Rippen 11 versteifen den Randabschnitt 2 derart, dass die beschriebene Stützkraft ausreichend gross ist. Die zum Spreizen des Randabschnittes 2 und des Dichtwulstes 3 erforderliche axiale Kraft beim Einpressen ist so gross, dass sie nur maschinell aufgebracht werden kann.

Trotzdem lässt sich die Verschlusskappe nach der Erfindung mit den üblichen für Metall-Kronkorken verwendbaren Flaschenöffnern entfernen und danach von Hand wieder zum Abdichtenden Verschliessen des Behälterhalses eindrucken-^ Dies ist deshalb möglich, weil der Kunststoff nach dem erstmaligen maschinellen Einpressen der Verschlusskappe in den Behälterhals nach einiger Zeit etwas nachgibt und der Stützwulst M- durch den Oeffner etwas deformiert (gedehnt) worden ist, so dass die Oeffnungskraft und die danach wieder aufzubringende Einpresskraft nicht mehr so gross zu sein brauchen.

Durch die Deformierung des Stützwulstes 4 erhält man noch zusätzlich eine sichtbare Verletzung, die auf den durchgeführten Oeffnungsvorgang hinweist. Ein weiterer Vorteil liegt

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darin, dass leichtere und damit zerbrechlichere Flaschen benutzt werden können. Als Material werden vorzugsweise relativ harte Poyäthylene verwendet.

Die modifizierte Ausführungsform nach Figur 4 ist, abgesehen von den nachfolgend erwähnten Modifizierungen gleich aufgebaut wie die vorgehend beschreibene Verschlusskappe. Für die gleiche bzw. entsprechenden Teile werden die gleichen Bezugsziffern verwendet.

Bei der Kappe nach Figur H ist der gesamte Kappenboden leicht konkav in die Verschlusskappe hinein gewölbt, um die Widerstandsfähigkeit und die Dichtigkeit in auf einem Flaschenhals aufgesetzten Zustand gegenüber dem Innendruck zu verbessern.

Ferner ist wie beim Ausführungsbeispiel nach Figur 1 auch hier der Kragen 10 und der Stützwulst U im Bereich des freien Endes des Randabschnittes 2 angebracht. Der aussen liegende und oben sich von der äusseren Begrenzung des Randabschnittes absetzende Kragen 10 ist an seiner Aussenfläche durch eine zylindrische Mantelfläche 20 begrenzt. Der innen liegende Stützwulst ist gegen das freie Ende des Randabschnittes zu durch eine kegelförmige Mantelfläche 21 begrenzt, die sich bis zum freien Ende des Randabschnittes erstreckt. Die beiden Mantelflächen 20 und 21 laufen am freien Ende des Randabschnittes unter einem spitzen Winkel zusammen und bilden dabei eine scharfe ringförmige Kante 22.

Bei beiden Ausführungen legt sich beim Einpressen der Verschlusskappe in den Behälterhals der Stützwulst U stets vor oder mindestens zusammen mit dem Dichtwulst 5 an den Wulstrand des Behälters an und stützt deshalb dank des Verstärkungskragen während des EinpressVorganges stets den vom Dichtwulst nach aussen auf die Behälterhaisinnenwand ausgeübten Druck an der Behälteraussenwandung ab.

Ferner weisen die Verschlusskappen dank des Ver-

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ι Stärkungskragen eine erhöhte Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Innendruck auf und der Kragen ermöglicht das Oeffnen
mittels den üblichen Kronkorkenöffnern. Ueberdies ergibt die scharfe Kante am freien Ende des Randabschnittes eine Sieherung gegenüber unbefugtes Oeffnen, denn von Hand geht es nicht infolge der scharfen Kante und mit einem Oeffner (Werkzeug) wird die scharfe Kante durch Markierungen beschädigt, sodass durchgeführte Oeffnungsvorgänge bzw. Oeffnungsversuche ersichtlich werden.

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Claims

Patentansprüche

lj Verschlusskappe aus Kunststoff für einen Behälter mit Wulstrandmündung, insbesondere für eine Flasche für unter Druck stehende Getränke, mit einem vom Kappenboden axial wegragenden zylindrischen Randabschnitt, an dessen inneren Umfang ein ringförmiger, elastisch nachgiebiger Stützwulst zum Zusammenwirken mit dem Wulstrand des Behälterhalses ausgebildet ist, und einem ebenfalls vom Kappenboden axial wegragenden inneren Abschnitt, dev dazu bestimmt ist, abdichtend in den Behälterhals zu passen, dadurch gekennzeichnet, dass der Randabschnitt im Bereich des Stützwulstes (U) ringförmig verstärkt ist.
2. Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Scheitel (A) des Stützwulstes (4) den gleichen oder einen grösseren axialen Abstand vom Kappenboden (1) hat als der Scheitel (B) der ringförmigen Dichtpartie (15) des in den Behälterhals mit Pressitz einzusetzenden inneren Abschnittes.
3. Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Randabschnitt (2.) im Bereich des Stützwulstes (U) aussen verstärkt ist.
U. Verschlusskappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Randabschnitt (2) durch einen ringförmigen ihn umgebenden Kragen (10) aussen verstärkt ist.
5. Verschlusskappe nach Anspruch 3 oder U, dadurch gekennzeichnet, dass der Randabschnitt (2) durch sich axial zum Kappenboden (1) hin erstreckenden Rippen (11) verstärkt ist, die entweder am freien Ende des Randabschnittes (2) oder an einem diesen umgebenden Kragen (10) beginnen.
6. Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Abschnitt eine konvex gekrümmte, den

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Dichtwulst bildende Aussenkontur (5) und eine hohlzylindrische Innenkontur hat:
7. Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Randabschnitt nach unten in eine ringförmige Kante ausläuft.
8. Verschlusskappe nach Anspruch 4 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützwulst (4) und der Kragen im Bereich des freien Endes des Randabschnittes sich befinden.
9. Verschlusskappe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des freien Endes des Randabschnittes, dieser aussen durch eine zylindrische Mantelfläche und innen durch eine kegelförmige Mantelfläche begrenzt ist, welche Mantelflächen zum freien Ende hin unter einen spitzen Winkel zusammen laufen.
10. Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kappenboden (1) konkav gewölbt -ist.

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11. Verschlusskappe nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Scheiteldurchmesser der Dichtpartie des innern Abschnittes grosser ist als der Innendurchmesser des Behälterhalses.

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