DE2310176C2

DE2310176C2 - Safety device for a pressure cooker

Info

Publication number: DE2310176C2
Application number: DE2310176A
Authority: DE
Inventors: Walter Dipl.-Ing. 6580 Idar-Oberstein Horn
Original assignee: Fissler GmbH
Current assignee: Fissler GmbH
Priority date: 1973-03-01
Filing date: 1973-03-01
Publication date: 1980-02-21
Also published as: DE2310176B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsvorrichtung für einen Dampfdruckkochtopf, bei der der Deckel mit dem Topf mittels Bajonettverschluß verbindbar ist und ein im Deckel angeordneter Dichtring über einen Umfangsbereich von einer Abdichtlage in eine abgehobene Lage durch eine Nockenanordnung bringbar ist, die in Verschlußdrehrichtung des Deckels unmittelbar benachbart einem Bajonettsegment des Deckels angeordnet und zwischen einer Verriegelungslage, in der sich der Dichtring in Abdichtiage befindet, und einer Entriegelungslage, in der der Dichtring abgehoben ist, ίο verschwenkbar ist, wobei die Nockenanordnung aus zwei miteinander zwangsgekoppelten, auf einer zur Topfachse parallelen und im Deckel drehbar gelagerten Nockenwelle angeordneten Nocken besteht, die bezüglich Höhen- und Winkellage so angeordnet sind, daß sie einerseits dem Dichtring und andererseits dem Topfrand zugeordnet sind.The invention relates to a safety device for a pressure cooker, in which the lid with the Pot can be connected by means of a bayonet lock and a sealing ring arranged in the cover over a circumferential area can be brought from a sealing position into a lifted position by a cam arrangement which is shown in FIG Closing direction of rotation of the lid arranged immediately adjacent to a bayonet segment of the lid and between a locking position, in which the sealing ring is in Abdichtiage, and one Unlocking position, in which the sealing ring is lifted off, ίο can be pivoted, the cam arrangement from two forcibly coupled to each other, on one parallel to the top axis and rotatably mounted in the cover Camshaft arranged cams, which are arranged with respect to height and angular position so that they are assigned on the one hand to the sealing ring and on the other hand to the edge of the pot.

Eine solche Sicherheitsvorrichtung soll verhindern, daß sich bei Zufuhr von Wärmeenergie im Topf ein Druck aufbaut, wenn sich die korrespondierenden Topf- und Deckelrandsegmente nicht mindestens nahezu vollständig überdecken. Ist die Überdeckung nur gering, so können sich bei Druckaufbau im Topf die Segmentte'le verformen und der Deckel kann sich lösen und Unfälle verursachen. Ebenfalls soll bei dem Versuch, den Topf bei noch herrschendem Innendruck durch Schwenken des Deckels zu öffnen, der Druck während dieser an sich vorschriftswidrigen Handlungsweise auf ein ungefährliches Maß abgebaut werden.Such a safety device is intended to prevent a heat energy supply in the pot Pressure builds up when the corresponding pot and lid edge segments are not at least nearly close to one another cover completely. If the overlap is only slight, when pressure builds up in the pot, the The segment parts deform and the cover can come off and cause accidents. The attempt should also be made to push the pot through while the internal pressure is still present Swiveling the lid to open the pressure during this intrusive behavior be reduced to a safe level.

Eine Sicherheitsvorrichtung der eingangs genannten Art ist aus der DE-OS 16 54 929 bekannt. Die Nockenvorrichtung hat dort die Form einer Wippe, deren Arme infolge ihrer Nockenform einerseits das Aufgleiten eines Topfsegmentes und andererseits die großflächige, schonende Anlage am Dichtring und die Rückstellung durch den Dichtring in die Ruhelage erlauben. Das Topfsegment kann dabei auf den ihm zugeordneten Nocken sowohl parallel zur Topfachse als auch um diese Achse drehend aufgleiten, mit der Folge, daß die Nockenanordnung (Wippe) selbsttätig dem Segment ausweicht und sich in die Entriegeliingslage dreht. Dem dortigen Vorteil der reinen Drehlagerung der Nockpnanordnung, der Unversehrtheit der Topfsegmente und der Ruheentlastung des Dichtringes steht als Nachteil gegenüber, daß der Dichtring in der Anordnung nach der DE-OS 16 54 929 für die Aufnahme der Nockenanordnung ausgeschnitten ist.A safety device of the type mentioned is known from DE-OS 16 54 929. the There cam device has the shape of a rocker, the arms of which due to their cam shape on the one hand The sliding of a pot segment and, on the other hand, the large, gentle contact with the sealing ring and the Allow the sealing ring to return to the rest position. The pot segment can be on him assigned cams slide parallel to the top axis as well as rotating around this axis, with the result that the cam arrangement (rocker) automatically evades the segment and moves into the unlocking position turns. The advantage there of the pure rotary bearing of the cam assembly, the intactness of the pot segments and the rest relief of the sealing ring has the disadvantage that the sealing ring in the Arrangement according to DE-OS 16 54 929 for receiving the cam arrangement is cut out.

In der Verschlußsicherung nach der DE-AS 12 94 607 wird der Dichtring sowohl bei nicht ausreichend verriegelter Deckellage als auch in der Ruhelage durch die Kraft einer Feder aus seiner Abdichtlage am Deckel abgehoben. Ausschließlich in der Verriegelungslage wird die Feder durch ein Randsegment des Topfes in die Lage zurückgedrückt und -gehalten, in der der Dichtring zur Abdichtanlage kommen kann.In the locking device according to DE-AS 12 94 607, the sealing ring is not sufficient at both locked lid position as well as in the rest position the force of a spring lifted from its sealing position on the cover. Only in the locked position the spring is pushed back into the position in which the sealing ring is held and held by an edge segment of the pot can come to the sealing system.

In der durch die US-PS 29 48 431 bekannten Verschlußsicherung wird der Dichtring von seinem Sitz durch einen federgespannten Stift abgehoben, der ebenfalls das Verdrehen des auf den Topf aufgesetzten Deckels in Verschlußstellung durch Ineingrifftreten mit einem Topfrandsegment in der Deckelinnenwand versenkt wird, so daß auch hier der Dichtring in seine Abdichtlage gelangen kann.In the locking device known from US Pat. No. 2,948,431, the sealing ring is removed from its seat lifted by a spring-loaded pin, which also causes the twisting of the placed on the pot Lid in closed position by engaging with a pot edge segment in the lid inner wall is sunk so that the sealing ring can get into its sealing position here as well.

In den beiden letztgenannten bekannten Vorrichtungen ist der Dichtring von der Federkraft nur dann entlastet, wenn der Deckel aufgesetzt und in die Verriegelungslage geschwenkt ist. Dagegen ist der Dichtring belastet, wenn der Deckel vom Topf getrennt oder noch nicht bis in die Verriegelungslage geschwenktIn the two last-mentioned known devices, the sealing ring is only under spring force relieved when the cover is put on and pivoted into the locking position. Against it is Sealing ring is loaded when the lid is separated from the pot or not yet pivoted into the locking position

ist Diese Dauerbelastung des Dichtringes führt bald zu einer plastischen Verformung des Ringes, die ihn unbrauchbar macht.is This permanent load on the sealing ring will soon lead to plastic deformation of the ring that makes it unusable.

Die vorstehend besprochenen bekannten Vorrichtungen arbeiten praktisch selbsttätig, während jedoch aus Sicherheitsgründen die Tendenz dahin, geht, nur solche Sicherheitsvorrichtungen zuzulassen, bei denen wenigstens das Lösen bzw. Verdrehen des Deckels in Öffnungsrichtung nur nach besonderer Handbetätigung möglich ist Vorrichtungen mit einer solchen erzwungenen Handbetätigung sind ebenfalls bekannt, und zwar nicht nur unter Verwendung einer Hahnkükenentlüftung (DE-PS 9 59 942), sondern auch in einer Anordnung, in der der Dichtring durch einen praktisch nur von Hand bewegbaren starren Körper daran gehindert wird, die Abdichtlage einzunehmen, oder für diese Lage, ebenfalls infolge der Handbetätigung, freigegeben wird. In dieser durch die DE-AS 6 79 107 bekanntgewordenen Anordnung trägt der Topfgriff in der Mähe seiner Befestigung am Topf eine Steuerkurve, an der entlang ein nockenförmiger Zapfen gleitet, dessen Umriß und Abstand von der Steuerkurve so ausgebildet sind, daß der mit dem Nockenzapfen zwangsgekoppelte starre Körper nur dann in die Lage, in der er den Dichtring zur Abdichtung freigibt, zurückgezogen werden kann, wenn die gewollte Verriegelungslage erreicht ist, sofern der Topfgriff und der Deckelgriff nicht weiter als eine Verschlußsegmentteilung auseinanderstehen. Auch hier besteht die Möglichkeit, den Dichtring in der Ruhelage des Deckels durch den starren Körper zu belasten. Diese Dauerbelastung ist nicht nur möglich, sondern wird auch mit hoher Wahrscheinlichkeit auftreten, nämlich immer dann, wenn der Deckel mit der Stelilung der manuellen Sicherung weggelegt wird, in der er vom Topf abgehoben worden ist, nämlich mit der zwecks Entlüftung erzwungenen Undichtstellung. Die Anordnung nach dieser DE-AS 16 79107 hat mit den Verschlußsicherungen nach den DE-AS 19 21 658 und 19 36 505 den Nachteil gemeinsam, daß der starre Körper funktionell eine Längsverschiebung erfährt. Die dazu erforderliche Führung ist gegen Störung anfälliger als eine Drehlagerung. In den drei soeben genannten Fällen ist auch stets zwischen Abhebekörper und manuellem Angriff ein Getriebe zur Umsetzung einer Drehbewegung in die Linearbewegung vorgesehen. Auch die Vorrichtung nach der DE-OS 19 17 688 erzwingt einen manuellen Eingriff zum öffnen des unter Druck stehenden Topfes, doch greift dort ein zweiarmiger Hebel nicht nur mit seinem einen Arm stiftartig, nämlich kleinflächig am Gummiring an, sondern auch der andere Arm greift mit einer Klaue in einen Ausschnitt in einem Topfsegment; das Topfsegment wird durch den Ausschnitt geschwächt, der Deckel kann auch nur zu einem in dieser Weise angepaßten Topf verwendet werden.The known devices discussed above work practically automatically, while for safety reasons the tendency is to only allow those safety devices in which at least the loosening or turning of the cover in the opening direction is only possible after special manual actuation. Devices with such a forced manual actuation are also known, and not only using a cock valve vent (DE-PS 9 59 942), but also in an arrangement in which the sealing ring is prevented by a rigid body that can practically only be moved by hand from taking the sealing position, or for this position , also as a result of manual operation, is released. In this arrangement, made known by DE-AS 6 79 107, the pot handle carries a control cam in the vicinity of its attachment to the pot, along which a cam-shaped pin slides, the outline and distance of which from the control cam are designed so that the forcibly coupled with the cam pin Rigid body can only be withdrawn into the position in which it releases the sealing ring for sealing when the desired locking position is reached, provided that the pot handle and the lid handle are not further apart than a closure segment division. Here, too, there is the possibility of loading the sealing ring through the rigid body in the rest position of the cover. This permanent load is not only possible, but will also occur with high probability, namely whenever the lid is put away with the position of the manual safety device in which it was lifted from the pot, namely with the leakage forced for the purpose of venting. The arrangement according to this DE-AS 16 79107 has the disadvantage in common with the locking devices according to DE-AS 19 21 658 and 19 36 505 that the rigid body is functionally longitudinally displaced. The guidance required for this is more susceptible to interference than a rotary bearing. In the three cases just mentioned, a gear for converting a rotary movement into a linear movement is always provided between the lifting body and the manual attack. The device according to DE-OS 19 17 688 forces manual intervention to open the pressurized pot, but there a two-armed lever not only engages with its one arm like a pin, namely over a small area on the rubber ring, but also engages with the other arm a claw in a cutout in a pot segment; the pot segment is weakened by the cutout, the lid can only be used for a pot adapted in this way.

Die Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer einfachen und zuverlässigen Sicherheitsvorrichtung der eingangs genannten Art, bei der der Deckel nur nach besonderer Handbetätigung nach Gebrauch gelöst werden kann, wobei sichergestellt ist, daß der Deckel nur dann aufgesetzt und geschlossen und nach Gebrauch nur dann geöffnet werden kann, wenn der Dichtring abgehoben ist bzw. vorher abgehoben worden ist. Dabei soll der Vorteil der Drehlagerung der Nockenanordnung beibehalten werden. In bezug zum Topf, namentlich zu den Topfsegmenten soll die Verschlußsicherung neutral sein, d. h., daß die gesamte Verschlußsicherung wie bei den Anordnungen nach der DE-OS 16 54 929 und der DE-AS 12 94 bO7 zur Gän/e vom Deckel dargestellt wird.The object of the invention is to create a simple and reliable safety device type mentioned at the beginning, in which the lid is only released after use after a special manual operation can be, ensuring that the lid is only then put on and closed and after Use can only be opened if the sealing ring has been lifted off or has been lifted off beforehand has been. The advantage of the rotary bearing of the cam arrangement is to be retained. In relation to the Pot, specifically to the pot segments, the locking device should be neutral, d. i.e. that the entire Locking device as in the arrangements according to DE-OS 16 54 929 and DE-AS 12 94 bO7 to the Gän / e is represented by the lid.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß in einer Sicherheitsvorrichtung der eingangs beschriebenen Gattung dadurch gelöst, daß die mit Hilfe der Nockenwelle mittels Handbetätigung verschwenkbaren Nocken als flache Nockenscheiben ausgebildet sind und daß die im Deckelgriff gelagerte Nockenwelle mit ihren Nockenscheiben in einer Aussparung im Deckelgriff angeordnet ist, deren Innenwandung Anschlagflächen bildet, die ein Verschwenken der Nockenscheibe jeweils über die Verriegelungs- bzw. Entriegelungslage hinaus derart verhindern, daß in der Verriegelungslage die dem Topfrand zugeordnete Nockenscheibe dessen Bajonettverschlußteil verriegelnd überragtAccording to the invention, this object is achieved in a safety device of the type described at the outset Genus solved in that the pivotable with the help of the camshaft by manual operation Cams are designed as flat cam disks and that the camshaft mounted in the cover handle with their Cam disks is arranged in a recess in the lid handle, the inner wall of which has stop surfaces forms which pivot the cam disc in each case beyond the locking or unlocking position prevent in such a way that in the locked position the cam disk assigned to the pot rim its bayonet locking part locking towers above

Der Deckel kann somit auf den Topf nur aufgesetzt werden, wenn die Nockenanordnung in der Entriegelungslage steht, in der der Dichtring von seinem Sitz abgehoben ist In dieser und nur dieser Stellung der Nocken kann der Deckel in seine Verschlußlage geschwenkt werden; vor Erreichen dieser Verschlußlage kann sich im Topf kein schädlicher Druck aufbauen. Auf Grund der Zwangskopplung der beiden Nockenscheiben kann der Dichtring einerseits nur dann in seine Abdichtlage gelangen, wenn der Deckel gegen den Topf mit seinen Pajonettsegmenten vorschriftsmäßig verriegelt ist. Wenn der Dichtring nicht abgehoben ist, kann andererseits der Deckel nicht auf den Topf aufgesetzt werden. Damit kann ein Druck im Inneren des Topfes nur aufgebaut werden, wenn sich die einander entsprechenden Randsegmente von Topf und Deckel nahezu vollständig überlappen, weil die Nockenanordnung bei aufgesetztem Deckel nur in diesem Falle mittels der Handbetätigung in die Verriegelungsstellung geschwenkt werden kann. Ein Verschwenken der Nockenanordnung über die Verriegelungs- und Entriegelungslage hinaus verhindern die Anschlagflächen, so daß die Nockenanordnung nur so verschwenkt werden kann, daß ein Druckaufbau im Inneren des Topfes bei nicht vorschriftsmäßig geschlossenem Deckel nicht möglich ist.The lid can therefore only be placed on the pot when the cam arrangement is in the unlocked position stands in which the sealing ring is lifted from its seat In this and only this position of the The cover can be pivoted into its closed position with a cam; before reaching this locking position no harmful pressure can build up in the pot. Due to the forced coupling of the two cam disks On the one hand, the sealing ring can only get into its sealing position when the lid is against the pot is properly locked with its paonet segments. If the sealing ring is not lifted off, it can on the other hand, the lid cannot be placed on the pot. This can create a pressure inside the pot can only be built up when the corresponding edge segments of the pot and lid almost completely overlap, because the cam arrangement when the cover is on only in this case can be pivoted into the locking position by means of manual actuation. A pivoting of the The stop surfaces prevent the cam arrangement beyond the locking and unlocking position, see above that the cam arrangement can only be pivoted so that a pressure build-up inside the pot at a lid that is not properly closed is not possible.

Die Nockenanordnung wird vorteilhafterweise mittels Feder in der Verriegelungslage gehalten. Nachdem der Deckel in seine vorschriftsmäßige Verschlußlage gedreht ist, bewirkt die Feder selbsttätig die Rückkehr der Nockenanordnung in die Verriegelungslage.The cam arrangement is advantageously held in the locking position by means of a spring. After this the cover is rotated into its proper closed position, the spring automatically brings about the return the cam arrangement in the locking position.

Der Topf kann nicht wieder geöffnet werden, ohne daß die Nockenanordnung durch Handbetätigung gegen die Federspannung wieder in die Entriegelungslage gebracht wird, in der auch der Abdichtring von seinem Sitz abgehoben ist.The pot cannot be opened again without manually operating the cam assembly is brought back into the unlocked position against the spring tension, in which the sealing ring of is lifted from its seat.

Die Nockenscheiben können etwa die Gestalt von Kreissektoren haben. Bei entsprechender Winkelbreite sind sie dann gegeneinander auf der gemeinsamen Nockenachse so versetzt, daß nur ein geringer Schwenkbereich erforderlich ist.The cam disks can approximately have the shape of sectors of a circle. With the appropriate angular width they are then offset from one another on the common cam axis so that only a small one Swivel range is required.

Die Nockenanordnung kann auf einfache Weise mit einem drehbaren Knebel betätigt werden. Aber es ist auch eine Betätigung mittels Drucktaste möglich, die mit einer Zahnstange versehen sein kann, die an einem an der Nockenanordnung befestigten Zahnrad angreift. Die Drucktaste kann aber auch auf einen Gelenkmechanisrrus, bestehend aus Mitnehmergabel und Zapfen, einwirken. Eine einfache und vom Deckelgriff leicht zugängliche Betätigung der Nockenanordnung ist ferner mittels Kurbel und Zapfen möglich. Alle Handbetätigungen bringen den Vorteil mit sich, daß an ihrer Stellung der Benutzer zur Kontrolle erkennenThe cam arrangement can be operated in a simple manner with a rotatable toggle. But it is actuation by means of a push button is also possible, which can be provided with a rack that is attached to a engages gear attached to the cam assembly. The push button can also be used on a joint mechanism, consisting of driver fork and pin, act. A simple one and easy from the lid handle accessible actuation of the cam arrangement is also possible by means of a crank and pin. All Manual operations have the advantage that the user can see their position for control

kann, ob sich der Dichtring in der Abdichtiage befindet oder nicht.whether the sealing ring is in the sealing position or not.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend näher beschrieben. Es zeigtEmbodiments of the invention are shown in the drawing and are described in more detail below described. It shows

F i g. 1 eine Oberansicht einer Sicherheitsvorrichtung in einer Lage, in welcher ein Aufsetzen des Deckels auf den Topf möglich ist,F i g. 1 shows a top view of a safety device in a position in which the cover is placed on the pot is possible

Fig. 2 einen Querschnitt entlang der Linie H-Il der Fig. 1,FIG. 2 shows a cross section along the line II-II in FIG. 1,

F i g. 3 eine Oberansicht einer Sicherheitsvorrichtung in einer Lage, in der ein Aufsetzen des Deckels auf den Topf nicht möglich ist,F i g. 3 shows a top view of a safety device in a position in which the cover can be placed on the Pot is not possible

F i g. 4 einen Querschnitt entlang der Linie IV-IV der Fig. 3,F i g. 4 shows a cross section along the line IV-IV of FIG. 3,

F i g. 5 eine Oberansicht einer Sicherheitsvorrichtung in einer Lage, in welcher sich der Deckel in verriegelter, vorschriftsmäßig verschlossener Stellung befindet,F i g. 5 is a top view of a safety device in a position in which the cover is in a locked, is in a properly locked position,

F ί g. 6 einen Querschnitt entlang der Linie VI-VI der F i g. 5,F ί g. 6 shows a cross section along the line VI-VI in FIG. 5,

F i g. 7 eine Betätigungseinrichtung der Nockenanordnung mittels Zahnstange und Zahnrad,F i g. 7 an actuating device for the cam arrangement by means of a rack and pinion,

F i g. 8 einen Querschnitt der Anordnung nach F i g. 7,F i g. 8 shows a cross section of the arrangement according to FIG. 7,

Fig.9 eine Betätigungseinrichtung der Nockenanordnung mittels Drucktaste und gabelförmigem Mitnehmer in verriegelter Stellung,9 shows an actuating device of the cam arrangement by means of a push button and fork-shaped driver in the locked position,

Fig. 10 einen Querschnitt durch die Anordnung nach Fig. 9.Fig. 10 shows a cross section through the arrangement according to Fig. 9.

Fig. 11 die Betätigungseinrichtung nach Fig.9 in entriegelter Stellung,11 shows the actuating device according to FIG. 9 in the unlocked position,

F i g. 12 einen Querschnitt durch die Anordnung nach Fig.1l,F i g. 12 shows a cross section through the arrangement according to FIG.

Fig. 13 eine Betätigungseinrichtung der Nockenanordnung mittels Kurbelzapfen und13 shows an actuating device of the cam arrangement by means of crank pin and

F i g. 14 einen Querschnitt durch die Anordnung nach Fig. 13.F i g. 14 shows a cross section through the arrangement according to FIG. 13.

Gemäß F i g. 1 ist der Deckel 2 des Dampfdruckkochtopfes auf den Topf 1 aufgesetzt, jedoch noch nicht gegenüber diesem verschwenkt, so daß die üblicherweise im wesentlichen gleich breiten und gleich langen Randsegmente 3 bzw. 4 des Topfes 1 bzw. des Deckels 2 sich noch nicht überlappen. Die Sicherheitsvorrichtung weist die im wesentlichen kreissektorförmigen Nockenscheiben 7 und ο auf, die winkelmäßig und in ihrer Höhe gegeneinander versetzt fest auf der gemeinsamen Nockenwelle 9 angeordnet sind. Die Nockenwelle 9 ist im Griff 6 des Deckels 2 drehbar gelagert und kann von einem Knebel 10, der mit dem oberen, aus dem Griff 6 herausragenden Ende der Nockenwelle 9 verbunden ist verschwenkt werden. In den Fig. 1 und 2 sind die Nockenscheiben 7 und 8, die innerhalb einer Aussparung 26 des Griffes 6 verschwenkt werden können, in ihrer Entriegelungsstellung dargestellt. Dies bedeutet, daß die Nockenscheibe 8 unter Berücksichtigung ihrer Abmessungen so weit nach außen geschwenkt ist daß der Deckel 2 auf den Topf 1 aufgesetzt und gegen diesen In die Verschlußstellung des Bajonettverschlusses gedreht werden kann. Die Nockenscheibe 7 ist dagegen entsprechend ihrer Anordnung und Abmessung so weit einwärts geschwenkt, daß der Dichtring 5 von seinem Sitz abgehoben und so erreicht ist daß sich innerhalb des Topfes kein Druck aufbauen kann.According to FIG. 1, the lid 2 of the pressure cooker is placed on the pot 1, but not yet pivoted with respect to this, so that the usually essentially the same width and length Edge segments 3 and 4 of the pot 1 and the lid 2 do not yet overlap. The safety device has the essentially circular sector-shaped cam disks 7 and o, which are angularly and in their height are fixedly arranged offset from one another on the common camshaft 9. The camshaft 9 is rotatably mounted in the handle 6 of the cover 2 and can be controlled by a toggle 10, which is connected to the upper one from the handle 6 protruding end of the camshaft 9 is connected to be pivoted. In Figs. 1 and 2 are the Cam disks 7 and 8, which can be pivoted within a recess 26 of the handle 6, in their unlocked position shown. This means that the cam 8, taking into account their Dimensions is pivoted outward so far that the lid 2 is placed on the pot 1 and against it Can be rotated into the locking position of the bayonet lock. The cam 7 is against it according to their arrangement and dimensions pivoted inward so far that the sealing ring 5 of his The seat is lifted and reached in such a way that no pressure can build up inside the pot.

Die Nockenanordnung mit den Nockenscheiben 7 und 8 sowie der Nockenwelle 9 ist in Verschlußdrehrichtung 11 des Deckels 2 unmittelbar benachbart dem Randsegment 4 angeordnet so daß die Nockenanordnung nicht gegen den Uhrzeigersinn in die Verriegelungsstellung, in der der Dichtring 5 in seine Abdichtlage kommt, verschwenkt werden kann, da sich die Nockenscheibe 8, wie aus Fig.2 ersichtlich, bei aufgesetztem Deckel 2 gerade in Höhe des Topfrandsegmentes 3 bzw. des Topfrandes 28 befindet. Dieses Verschwenken der Nockenanordnung gegen den Uhrzeigersinn ist so lange unmöglich, bis sich die beiden Randsegmente 3 und 4 voll überlappen. Dann erst kann, wie aus F i g. 5 ersichtlich, die Nockenanordnung gegen den Uhrzeigersinn so weit gedreht werden, bis die Nockenscheibe 7 an einer Anschlagfläche 13 der Aussparung 26 im Griff 6 zum Anschlag kommt. In der in F i g. 5 dargestellten Verriegelungsstellung ragt dann die Nockenscheibe 8 aufgrund ihrer Anordnung und Bemessung in Höhe des Topfrandsegmentes 3 in dessen Umfangsbereich hinein. In der Entriegelungsstellung nach den F i g. 1 und 2 ist das Verschwenken der Nockenanordnung durch das Anschlagen der Nockenscheibe 8 an einer Anschlagfläche 14 der Aussparung 26 begrenzt, so daß auch eine andere entsprechende Drehung, die den Dichtring 5 in seine Abdichtiage bringen würde, unmöglich ist.The cam arrangement with the cam disks 7 and 8 and the camshaft 9 is in the direction of rotation of the locking device 11 of the cover 2 arranged immediately adjacent to the edge segment 4 so that the cam arrangement not counterclockwise into the locking position in which the sealing ring 5 is in its sealing position comes, can be pivoted, since the cam disk 8, as can be seen from Figure 2, at attached lid 2 is just at the level of the pot rim segment 3 or the pot rim 28. This Pivoting the cam assembly counterclockwise is impossible until the two Fully overlap edge segments 3 and 4. Only then can, as shown in FIG. 5 can be seen, the cam arrangement against be rotated clockwise until the cam 7 on a stop surface 13 of the Recess 26 in the handle 6 comes to a stop. In the in F i g. 5 shown locking position then protrudes the cam disk 8 due to its arrangement and dimensioning in the amount of the pot edge segment 3 in its Circumferential area into it. In the unlocked position according to FIGS. 1 and 2 is the pivoting of the Cam arrangement by the cam disk 8 striking a stop surface 14 of the recess 26 limited, so that another corresponding rotation that the sealing ring 5 in its Abdichtiage would bring is impossible.

Die Funktionsweise der Sicherheitsvorrichtung ergibt sich wie folgt:The functioning of the safety device is as follows:

Für den Fall, daß sich die Nockenanordnung 7,8,9 in Entriegeluhgsstellung befindet, der Deckel 2 auf den Topf 1 aufgesetzt und aus Unachtsamkeit lediglich ein wenig in Verriegelungslage geschwenkt wird, so daß sich Topf- und Deckelrandsegmente 3 und 4 nur teilweise überlappen, muß verhindert sein, daß sich bei Wärmezufuhr Druck im Topf 1 aufbaut und infolge der geringen Segmentüberlappung deren Festigkeit nicht ausreicht, um den Deckel 2 auf dem Topf 1 zu halten.In the event that the cam assembly is 7,8,9 in Entriegeluhgsstellung is, the lid 2 is placed on the pot 1 and only a carelessness is pivoted little in the locking position, so that pot and lid edge segments 3 and 4 only partially overlap, it must be prevented that pressure builds up in the pot 1 when heat is supplied and as a result of the small segment overlap whose strength is insufficient to hold the lid 2 on the pot 1.

Die Fig. 1 und 2 zeigen, daß bei der Sicherheitsvorrichtung ein Druckaufbau in diesem Fall nicht möglich ist. Um nämlich den Deckel 2 auf den Topf 1 aufsetzen zu können, muß zunächst mit Hilfe des Knebels 10 die Nockenwelle 9 mit den Nockenscheiben 7 und 8 in die Entriegelungsstellung gedreht werden, wobei ein Überdrehen durch die Anschlagfläche 14 der Ausspa rung 26 im Griff 6 verhindert istFigs. 1 and 2 show that in the safety device a pressure build-up is not possible in this case. To put the lid 2 on the pot 1 to be able to, must first with the help of the toggle 10, the camshaft 9 with the cam disks 7 and 8 in the Unlocked position are rotated, with over-turning by the stop surface 14 of the Ausspa tion 26 in the handle 6 is prevented

In dieser Stellung, in der allein ein Aufsetzen des Deckels 2 auf den Topf 1 möglich ist ist der Dichtring 5 durch die Nockenscheibe 7 von seinem Sitz 27 abgehoben, und der Innenraum des Topfes 1 ist, wie der Pfeil 31 in Fig.2 andeutet, mit der Außenatmosphäre druckausgleichend verbunden. Wird der Deckel 2 mit Hilfe des Griffes 6 nun ein wenig in Verschlußdrehrichtung II geschwenkt so läuft die Nockenscheibe 8 auf Grund ihrer Anordnung und Gestalt am Umfang des Topfrandsegmentes 3 entlang, wodurch die Nockenscheibe 7 in ihrer Lage nach den F i g. 1 und 2 festgelegt bleibt Dies bedeutet daß in jeder Schwenklage des Deckels 2 zum Topf 1, die nicht der vorschriftsmäßig vollständig verschlossenen entspricht sich im Topf 1 kein Druck entwickeln kann.In this position, in which it is only possible to place the cover 2 on the pot 1, is the sealing ring 5 lifted by the cam 7 from its seat 27, and the interior of the pot 1 is like the Arrow 31 in Figure 2 indicates, connected to the outside atmosphere in a pressure-equalizing manner. If the cover 2 with With the help of the handle 6 now pivoted a little in the direction of rotation of the lock II, the cam disk 8 opens Due to their arrangement and shape along the circumference of the pot edge segment 3, whereby the cam disk 7 in their position according to FIGS. 1 and 2 remains fixed This means that in every pivot position of the Lid 2 for pot 1, which does not correspond to the one that is completely closed in accordance with regulations, is in pot 1 no pressure can develop.

Entsprechend den Fig.3 und 4 befindet sich nun die Nockenanordnung in ihrer Verriegelungsstellung, bevor der Deckel 2 auf den Topf 1 aufgesetzt werden soll. Der Dichtring 5 befindet sich in seiner abdichtenden Lage. Da hierbei die Nockenscheibe 7 zurückgeschwenkt ist befindet sich die darunter angeordnete Nockenscheibe 8 in ausgeschwenktem Zustand und verhindert somit, da sie in den Umfangsbereich des Topfrandsegmentes 3 hineinragt durch ihr Aufsitzen auf dem Topfrandsegment 3 ein Absenken und dichtendes Aufsetzen des Deckels 2 und damit ein Verschließen des Topfes 1.According to Figures 3 and 4 is now the Cam arrangement in its locking position before the lid 2 is to be placed on the pot 1. Of the Sealing ring 5 is in its sealing position. Since here the cam disk 7 is pivoted back the cam disk 8 arranged underneath is in the swiveled-out state and thus prevents that it protrudes into the circumferential area of the pot edge segment 3 by being seated on the pot edge segment 3 a lowering and sealing of the lid 2 and thus a closing of the pot 1.

Die Fig.5 und 6 veranschaulichen Topf- und Deckelrand in vorschriftsmäßig verschlossenem Zu-5 and 6 illustrate the edge of the pot and the lid in a properly closed

stand. Mittels Knebel 10 kann die Nockenanordnung in Verriegelungsstellung geschwenkt werden, da das Topfrandsegment 3 in dieser Lage die Nockenscheibe 8 nicht mehr am Schwenken behindert. Der Dichtring 5 kann somit bei aufgesetztem Deckel 2 nur in dieser Stellung von Topf, Deckel und Nockenanordnung seine Abdichtlage einnehmen. Ein Öffnen des Topfes 1 unter Innendruck, ohne daß dieser vorschriftsmäßig abgekühlt wurde und ohne daß Normaldruck in ihm herrscht, durch Verschwenken des Deckels 2 in Pfeilrichtung 12 (Fig 5) ist nicht möglich, da einerseits die Nockenscheibe 8 gegen das Topfrandsegment 3 anstößt und andererseits die Anschlagfläche 13 die Nockenanordnung blockiert. Der Topf 1 ist verriegelt und kann nur dadurch geöffnet werden, daß man von Hand den Knebel 10 entgegen dem Druck einer eventuell eingebauten Feder 16 in Pfeilrichtung 15 betätigt, so daß die Nockenscheibe 7 den Dichtring 5 abhebt und die Nockenscheibe 8 die Verriegelung des Topfrandsegmentes 3 freigibt. Ein eventuell im Topf 1 noch vorhandener Restdruck wird hierbei abgebaut. Während des öffnens, also während des Schwenkens des Deckels 2 in Pfeilrichtung 12 läuft die Nockenscheibe 8 auf der Außenkante des Topfrandsegments 3 und verhindert hierdurch ein Zurückschwenken der Nokkenscheibe 7. Ein öffnen des Topfes 1 entgegen der Pfeilrichtung 12 ist durch bekannte Einrichtungen, so etwa durch einen festen Anschlag an beliebiger Stelle, verhindert.was standing. By means of toggle 10, the cam arrangement can be pivoted into the locking position, since the Pot edge segment 3 in this position no longer prevents the cam disk 8 from pivoting. The sealing ring 5 can thus only be in this position of the pot, lid and cam arrangement with the lid 2 in place Take up the sealing layer. Opening the pot 1 under internal pressure without it having cooled down in accordance with regulations and without normal pressure prevailing in it, by pivoting the cover 2 in the direction of arrow 12 (Fig 5) is not possible because on the one hand the cam disk 8 abuts against the pot edge segment 3 and, on the other hand, the stop surface 13 abuts the cam arrangement blocked. The pot 1 is locked and can only be opened by hand Toggle 10 actuated against the pressure of a possibly built-in spring 16 in the direction of arrow 15, so that the cam 7 lifts the sealing ring 5 and the cam 8 locks the pot rim segment 3 releases. Any residual pressure that may still be present in pot 1 is thereby reduced. While During opening, that is, while the cover 2 is pivoted in the direction of the arrow 12, the cam disk 8 runs on the outer edge of the pot rim segment 3 and thereby prevents the cam disk from pivoting back 7. An opening of the pot 1 against the direction of arrow 12 is possible by known devices, see above prevented, for example, by a firm stop at any point.

Eine einfache Handhabung der Sicherheitsvorrichtung wird dadurch erreicht, wenn diese sich normalerweise, bei Gebrauch oder bei Nichtgebrauch, in Verriegelungsstellung befindet, während sie nur bei besonderer Betätigung in die Entriegelungsstellung überführt wird. Hierfür ist bei einer besonderen Ausgestaltung, wie aus Fig.6 ersichtlich, um die Nockenwelle 9 eine gewundene Feder 16 so angeordnet, daß der Knebel 10 stets in der Verriegelungsstellung gehalten wird. Zu Beginn des Schließens des Topfes 1 muß man dann den Knebel 10 in der entgegengesetzten Endlage, der Entriegelungsstellung, gegen die Feder 16 unter Spannung halten. Ist dann der Deckel 2 in die vorschriftsmäßig verschlossene Stellung nach F i g. 5 gedreht, so wird der Deckel 2 automatisch durch die Wirkung der Federkraft der Feder 16 verriegelt, wenn man den Knebel 10 losläßt. Das öffnen erfolgt analog. Der Knebel 10 kann auch schon kurz nach Beginn der Schwenkbewegung des Deckels losgelassen werden, da die Nockenscheibe 8 dann schon auf dem Topfrandseg-τηεπί 3 entianggiciicL Dab Einrasien erfolgt durch die Federspannung automatisch.A simple handling of the safety device is achieved if it is normally, when in use or when not in use, is in the locked position, while only when special actuation is transferred to the unlocked position. There is a special one for this Design, as can be seen from Fig. 6, a coiled spring 16 is arranged around the camshaft 9 in such a way that that the toggle 10 is always held in the locked position. At the beginning of the closing of the pot 1 you then have to move the toggle 10 in the opposite end position, the unlocking position, against the spring 16 keep under tension. If the cover 2 is then in the correctly closed position according to FIG. 5 rotated, the cover 2 is automatically locked by the action of the spring force of the spring 16 when the toggle 10 is released. The opening takes place in the same way. The toggle 10 can also shortly after the beginning of the Pivoting movement of the lid can be released, since the cam disk 8 is then already on the pot edge seg-τηεπί 3 entianggiciicL Dab insazia is done by the Automatic spring tension.

Der Knebel 10 kann auch, wie aus den F i g. 7 und 8 ersichtlich, durch eine Drucktaste 17 ersetzt sein, die über eine Zahnstange 18 ein mit der Nockenanordnung verbundenes Zahnrad 19 betätigt. Die Drucktaste 17 ist seitlich verschiebbar in dem Griff 6 des Deckels 2 angeordnet und stützt sich mit Hilfe einer Feder 21 gegen eine Innenfläche 32 des Griffes 6 ab. Drückt man die Drucktaste 17 in Pfeilrichtung 20 gegen die Kraft der Feder 21, bis die Nockenanordnung 7, 8, 9 in Entriegelungsstellung gebracht ist, so ist ein Aufsetzen des Deckels 2 möglich. In ordnungsgemäß verschlossener Lage bewirkt die Feder 21 ein Verriegeln des Deckels 2, wenn die Drucktaste 17 losgelassen wird. Auch hier kann die Drucktaste 17 bereits kurz nach Beginn der Schwenkbewegung des Deckels losgelassen werden. Ein Öffnen des Topfes 1 ist nur durch Eindrücken der Drucktaste 17 möglich. Es wird dann mit Hilfe der Nockenscheibe 7 der Dichtring 5 abgehoben, also Druckausgleich hergestellt, und die Verriegelung durch die Nockenscheibe 8 freigegeben.The toggle 10 can also, as shown in FIGS. 7 and 8 can be seen to be replaced by a push button 17, the A toothed wheel 19 connected to the cam arrangement is actuated via a toothed rack 18. The push button 17 is Arranged laterally displaceable in the handle 6 of the cover 2 and is supported with the aid of a spring 21 against an inner surface 32 of the handle 6. If you press the push button 17 in the direction of arrow 20 against the force of the Spring 21, until the cam arrangement 7, 8, 9 is brought into the unlocking position, is a touchdown of the cover 2 possible. In the properly locked position, the spring 21 locks the Cover 2 when the push button 17 is released. Here, too, the push button 17 can shortly after Beginning of the pivoting movement of the lid must be released. Opening the pot 1 is only through Pressing the push button 17 is possible. The sealing ring 5 is then lifted off with the aid of the cam disk 7, that is, pressure equalization is established and the locking is released by the cam disk 8.

Die Bewegungsübertragung der Drucktastenmechanik auf die Nockenscheiben 7, 8 ist auch mit Hilfe einer Hebel- oder Gleitsteinanordnung möglich, um die gleiche Schwenkbewegung der Nockenscheiben zu erreichen. In den Fig.9 und 10 ist beispielsweise eine aus einer Drucktaste 24 auskragende MitnehmergabelThe transmission of movement of the push button mechanism to the cam disks 7, 8 is also possible with the aid of a Lever or sliding block arrangement possible to achieve the same pivoting movement of the cam disks reach. In Figures 9 and 10, for example, is a driving fork protruding from a push button 24

22, die einen an der Nockenanordnung angeordneten Zapfen 23 umgreift, dargestellt. Hierbei wird die gleiche Bewegung wie mit Hilfe der Zahnstange 18 erreicht. Die Verriegelungsstellung ist in den Fig. 9 und 10 veranschaulicht, wogegen die Stellung, bei der der Topf22, which engages around a pin 23 arranged on the cam arrangement, is shown. This will be the same Movement as achieved with the help of the rack 18. The locking position is shown in FIGS. 9 and 10 illustrates whereas the position in which the pot

1 entriegelt ist, der Dichtring 5 abgehoben ist und der Deckel 2 geschwenkt werden kann, aus den F i g. 11 und 12 ersichtlich ist.1 is unlocked, the sealing ring 5 is lifted and the Lid 2 can be pivoted, from the F i g. 11 and 12 can be seen.

Befindet sich die Sicherheitsvorrichtung unter Federvorspannung stets im Zustand »verriegelt«, so ist es bei geeigneter Ausbildung der Nockenscheibe 8 beim Schließen des Topfes nicht erforderlich, zu entriegeln, da dies durch Auflaufen des Nockens 8 auf das Topfrandsegment 3 automatisch geschieht. Ist der Deckel 2 in vorschriftsmäßige Verschlußlage geschwenkt, so schnappt die Nockenanordnung 7, 8, 9 durch die Federverspannung von selbst in die Verriegelungslage. Lediglich beim Öffnen ist dann kurz die Drucktaste 17 bzw. 24 zu betätigen, bis die Nockenscheibe 8 wieder nach kurzem Schwenken des Deckels auf das Topfrandsegment 3 aufgelaufen ist.If the safety device is always in the "locked" state under spring preload, it is at suitable design of the cam 8 when closing the pot not necessary to unlock, since this happens automatically when the cam 8 runs onto the pot edge segment 3. Is the If the cover 2 is pivoted into the closed position in accordance with the regulations, the cam arrangement 7, 8, 9 snaps into the locking position by itself due to the spring tension. Only when opening is then short to press the pushbutton 17 or 24 until the cam disk 8 is back after a short pivoting of the Lid has accumulated on the pot edge segment 3.

Eine einfache und leicht handhabbare Betätigungseinrichtung für die Nockenanordnung ist in den Fig. 13 und 14 veranschaulicht. Knebel 10 bzw. Drucktaste 17, 24 sind danach durch eine Kurbel 29 ersetzt, von derA simple and easily manageable actuating device for the cam arrangement is shown in FIG. 13 and Fig. 14 illustrates. Toggle 10 or pushbutton 17, 24 are then replaced by a crank 29, of which

5ö lediglich ein Zapfen 25 zum Betätigen aus einer bogenschlitzförmigen Ausnehmung 30 des Deckelgriffes 6 herausragt.5ö only a pin 25 for actuation from one arcuate slot-shaped recess 30 of the lid handle 6 protrudes.

Hierzu 3 Blatt ZeichnungenFor this purpose 3 sheets of drawings

030 208/163030 208/163

Claims

Patent claims:

1. Safety device for a pressure cooker, in which the lid with the pot means Bayonet lock can be connected and a ring arranged in the cover over a circumferential area of a sealing layer can be brought into a lifted position by a cam arrangement which rotates in the locking direction of the lid arranged immediately adjacent to a bayonet segment of the lid and between a locking position in which the sealing ring is in sealing position, and an unlocking position in which the sealing ring is lifted off is, is pivotable, the cam arrangement of two positively coupled to one another, on one The camshaft is parallel to the top axis and rotatably mounted in the cover consists, which are arranged with respect to height and angular position so that they on the one hand the sealing ring and on the other hand are assigned to the pot rim, characterized in that the with the help the camshaft (9) swiveling cams as flat cam disks by means of manual actuation (7,8) are formed and that the camshaft (9) mounted in the cover handle (6) with its cam disks (7,8) is arranged in a recess (26) in the lid handle (6), the inner wall of which has stop surfaces (13 or 14), which swiveling the cam disks (7, 8) in each case via the locking or the unlocked position in such a way that in the locked position (Figs. 5, 7 and 9) the cam plate (8) assigned to the edge of the pot protrudes in a locking manner from its bayonet connection part (3).

2. Safety device according to claim 1, characterized in that the cam disks (7,8) are held in the locking position by means of springs (16, 21).

3. Safety device according to one of claims 1 and 2, characterized in that the Cam disks (7, 8) have approximately the shape of sectors of a circle.

4. Safety device according to one of claims 1 to 3, characterized in that the Cam disks (7, 8) can be actuated with a rotatable toggle (10) (FIGS. 1 to 6).

5. Safety device according to one of claims 1 to 3, characterized in that the The cam disks (7, 8) can be actuated by means of a pushbutton (17), which is connected to a toothed rack (18) which engages a gear (19) attached to the cam assembly (Figs. 7 and 8).

6. Safety device according to one of claims 1 to 3, characterized in that the The cam disks (7, 8) can be actuated by means of a pushbutton (24) which acts on a hinge mechanism acts with driver fork (22) and pin (23) (Figs. 9 to 12).

7. Safety device according to one of claims 1 to 3, characterized in that the Cam disks (7, 8) can be actuated by means of a crank (29) and pin (25) (Figs. 13 and 14).