DE2309738B2 - Markier- oder Schreibgerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Markier- oder Schreibgerät, bei dem ein länglicher Hohlkörper eine Kammer zur Aufnahme einer Markier- oder Schreibflüssigkeit bildet und an einem Ende eine Spitze zum Auftragen der Flüssigkeit besitzt, am anderen Ende mit einem verformbaren Ballon verbunden ist und eine mit dem Ballon und der Kammer kommunizierende Ventileinrichtung vorgesehen ist

Aus der Schweizer Patentschrift 46 716 ist ein Spritzapparat zur Erzeugung von Plakatschriften bekannt, bei der ein die Schreibmasse aufnehmender Behälter aus einer an einem Ende luftdicht abschpeßbaren Röhre besteht, an welche ein Schlauch mit einem Gummibali angeschlossen ist, der mit einem Ventil versehen ist Dieser recht einfach aufgebaute Spritzapparat kann nur in äußerst beschränktem Rahmen für spezielle Zwecke zur Anwendung kommen. Außerdem werden für den Gebrauch des Spritzapparates beide Hände benötigt Es besteht auch die Gefahr des Auslaufens und auch des Zurückfließens der Farbe, weshalb nur dickflüssige bis pastöse Schreibmassen verwendet werden können.

Bei anderen Markier- und Schreibgeräten wird die Geschwindigkeit mit der die Markierungsflüssigkeit bzw. Tinte ausgegeben wird, von der Porosität der Spitze bestimmt Da die poröse Spitze gleichzeitig auch als Dichtung zur Verhinderung eines freien Ausfließens von Flüssigkeit aus dem Inneren des Aufträgers dient, muß die Porosität der Spitze so gewählt werden, daß nur eine relativ geringe Fließgeschwindifekeit möglich ist Dies bedeutet daß die Spitze bei bestimmten Anwendungen die Flüssigkeit zu leicht oder ungleichmäßig austreten läßt

Bei Füllfederhaltern (österreichische Patentschrift 1 75 518), die einen Tintenvorratsraum und eine mit der Schreibfeder in Verbindung stehende Vorratskammer besitzen, ist es zwar bekannt, ein Pump- und Ventilsystem vorzusehen, mit dessen Hilfe kleine, für einen kürzeren Schreibbedarf ausreichende Tintenmengen der Schreibfeder zuzuführen sind, wodurch verhindert werden kann, daß die Tinte unkontrolliert aus dem Federhalter ausfließt Dieses Pump- und Ventilsystem ist jedoch kompliziert aufgebaut und aus vielen Einzelteilen zusammengesetzt, die präzise aufeinander eingepaßt sein müssen. Es eignet sich deshalb nur für verhältnismäßig teure Füllfederhalter. Schließlich ist aus der US-Patentschrift 32 56 894 eine Zahnbürste bekannt, in deren Handgriff eine Zahnpasta enthaltende Patrone nach Art einer Kartusche einsetzbar ist. Durch Betätigen eines mit einem Rückstromventil versehenen Ballons wird mit Hilfe eines verschiebbaren Druckkolbens die jeweils benötigte Menge der Zahnpasta am vorderen Ende der Zahnbürste im Bereich der Borsten ausgegeben. Es geht hier also darum, eine diskontinuierliche Ausgabe einer verhältnismäßig großen Menge einer dickflüssigen Paste zu ermöglichen, so daß hier ganz andere Voraussetzungen vorliegen wie bei einem Markier- oder Schreibgerät.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Markier- oder Schreibgerät zu schaffen, das eine im wesentlichen kontinuierliche über einen längeren Zeitraum anhaltende Ausgabe: der Markierbzw. Schreibflüssigkeit durch Aufbauen eines Drucks im Flüssigkeitsbehälter ermöglicht. Auf der anderen Seite soll die Ausgabe der Flüssigkeit nach Beendigung des Markier- oder Schreibvorganges gestoppt werden können. Das Markier- oder Schreibgerät soll so kostengünstig herstellbar sein, daß seine Verwendung als Wegwerfartikel möglich ist.

Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung ein komprimierbares Ventilelement aufweist, das in den länglichen Hohlkörper eingesetzt

und darin befestigt ist, daß das Ventilelement einstückig angeformte flexible Dichtlippen aufweist, weiche in einem Winkel zueinander angeordnet sind und abgeschrägte Kanten besitzen, mit weichen sie in einer Dichtstellung des Ventils gegenseitig zur Anlage bringbar sind und welche in einer Offenstellung des Ventils in einem Abstand voneinander gehalten sind, wobei das komprimierbare Ventilelement und die flexiblen Dichtlippen so zusammenarbeiten, daß ein erhöhter Druck in der Kammer die Dichtlippen in dichtenden Eingriff miteinander bringt, um den erhöhten, auf die Mariderungs- oder Schreibflüssigkeit einwirkenden Druck aufrecht zu erhalten und den Ausfluß der Flüssigkeit durch die Spitze zu erhöhen, und daß die Dichtlippen zum Abbau des Innendrucks in der Kammer mechanisch voneinander trennbar sind.

Die Erfindung wird in der folgenden Beschreibung von Ausführungsformen in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert In der Zeichnung zeigt

F i g. 1 einen vertikalen Teilschnitt eines Markiergeräts mit einer Druck-Steuereinrichtung gemSß der Erfindung,

F i g. 2 einen Horizontalschnitt entlang der Linie 2-2 nach Fig. 1,

F i g. 3 einen vertikalen Teilschnitt durch eine andere Ausführangsform der Erfindung,

Fig.4 einen vertikalen Teilschnitt einer dritten Ausführungsform der Erfindung und

F i g. 5 einen Querschnitt durch die Ausführungsform nach F i g. 4, in dem die aufeinanderfolgende Bewegung der Druck-Steuereinrichtung gezeigt ist.

In den F i g. 1 und 2 der Zeichnung ist ein Markierbzw. Schreibgerät 10 dargestellt, das eine Druck-Steuereinrichtung gemäß der Erfindung enthält Das Gerät 10 besitzt einen länglichen zylindrischen Hohlkörper 11, J5 der so ausgebildet ist, daß er gut in die Hand des Verbrauchers paßt An einem (in der Zeichnung nicht dargestellten) Ende besitzt das Gerät 10 eine poröse Filzspitze der herkömmlichen Art, durch welche eine Menge an Tinte oder einer anderen im Körper 11 enthaltenen Flüssigkeit für Markierungs- oder künstlerische Zwecke hindurchtreten kann. Der Körper 11 bildet eine Kammer 12 in seinem Inneren zur Aufnahme solcher Tinte oder Markierungsflüssigkeit, wie sie herkömmlicherweise in derartigen Geräten enthalten ist

Erfindungsgemäß nimmt nun das der Spitze entgegengesetzte Ende des Körpers 11 einen elastischen Ballon 13 mit einer ringförmigen Lippe 13a auf, über welche der obere Rand 1 la des Körpers 11 umgelegt ist. Ein Rückhaltering 16 ist im Körper 11 in enger Reibungsverbindung mit diesem angeordnet Der Ring 16 besitzt einen ringförmigen Ausschnitt 16a, der in Verbindung mit dem Körper 11 und seinem umgelegten Rand Ua eine Nut zur Aufnahme des unteren Randes -v, und der Lippe 13a des Ballons 13 bildet. Im Hohlkörper 11 sitzt ein Ventilkörper 17 in enger Reibungsverbindung mit der Innenwand des Aufträgerkörpers 11 und bildet einen kreisförmigen Ausschnitt 17a zur Aufnahme eines passenden zylindrischen Abschnittes des unteren so Teils 166 des Rückhalterings 16. Der Ventilkörper besitzt weiterhin nach unten geneigte Lippen 176, die in einem gemeinsamen Zentrum 17caufeinandertreffen.

Ein Abdichtungsring 18 ruht auf einem Abschnitt YId des Ventilkörpers. Der Dichtungsring 18 besitzt eine zentrale öffnung 18a zur Aufnahme eines Stielabschnittes 19a eines beweglichen Ventilelements 19. Der Stiel 19a ist einstückig verbunden mit einem kreisförmigen Flansch 196 und einem konisch geformten Ventilteil 19c In der in Fig. 1 gezeigten Stellung wird das Ventilteil 19c in abdichtender Wirkverbindung mit einer Paßfläche 16c des Rückhalterings 16 aufgrund des nach oben gerichteten Drucks des Dichtungsrings 18 gegen den Flansch 196 gehalten. Es sei bemerkt, daß bei der in F i g. 1 dargestellten Lage der Flansch 196 auf dem inneren Rand des Dichtungsrings 18 neben dessen öffnung 18a ruht und zwischen dem konischen Ventilteil 19c des Ventüelements 19 und dem Dichtungsring 18 eine flache ringförmige öffnung 20 gebildet wird. Darüber hinaus ist, was am besten aus F i g. 2 zu ersehen ist, der Dichtungsring 18 entlang zweier Seiten 186 geradlinig ausgebildet Unter dem Abdichtungsring 18, oberhalb der Lippen 176 befindet sich eine Kammer 21, welche vorbei an den Seiten 186 mit dem ringförmigen Durchgang 20 kommuniziert Das Innere des elastischen Ballons 13 biidet eine Kammer 22. Der Ballon 13 besitzt an seiner Oberseite eine öffnung 13/» durch die die Kammer 22 mit dem Außendruck in Verbindung steht

Bei der Betätigung der Ausführungsform wird Ballon 13 (es wird hier auch auf die in F i g. 5 gezeigte andere Ausführungsform Bezug genommen) nach innen gedrückt, während der Benutzer seinen Daumen über die öffnung :J6 legt In der Kammer 22 eingeschlossene Luft erfährt dadurch eine ausreichende Druckerhöhung, um das Ventilelement 19 mit seinem Teil 19c in Richtung des Pfeiles (F i g. 1) von der Paßfläche 16c abzudrücken. Die unter Druck stehende Luft kann so durch den Durchgang 20 in die Kammer 21 gelangen. Ein solcher Druck sollte normalerweise groß genug sein, um die Ventillippen 176 auseinanderzudrücken (vgl. wieder Fig.5), und es gelangt eine bestimmte Menge an Druckluft in die Kammer 12 des Körpers 11. Beim Loslassen des Ballons 13 nimmt dieser wieder seine ursprüngliche in F i g. 1 gezeigte Lage ein. Aufgrund ihrer natürlichen Elastizität aber auch aufgrund des erhöhten Innendrucks in der Kammer, der senkrecht auf die untere Fläche jeder Lippe 17c wirkt und diese in Dichtungsstellung drückt, nehmen auch die Lippen 17c ihre Lage der gegenseitigen Berührung wieder ein. Das Ventilelement 19 geht aufgrund der Elastizität des Dichtungs- bzw. Unterlegrings 18 und aufgrund eines in Kammer 21 eingefangenen Überdrucks wieder in cxine in F i g. 1 dargestellte Lage zurück. Auf diese Weise wird ein primäres Rückschlagventil für den Luftdruck in Kammer 12 von den Ventillippen 17c und ein sekundäres Ventil gegen den Rückfluß vom Ventilelement 19 gebildet.

Drückt man mehrmals nacheinander auf den Ballon 13 und läßt jeweils eine neue Luftmenge in die Kammer 22 eintreten, dann wird der Druck innerhalb der Kam.Tiei 12 entsprechend dem gewünschten Flüssigkeitsstrom aus dem Aufträger recht schnell aufgebaut. Wenn der Benutzer den Gebrauch des Aur'trägers beenden will, dann kann der innerhalb der Kammer 12 herrschende Druck in der folgenden Weise abgelassen werden. Eine Bleistiftspitze oder ein ähnlicher länglicher Gegenstand kann in die öffnung 136 in den Ballon eingeführt und gegen die obere Fläche des Elements 19 gedruckt werden, damit der Stiel 19a die Väntillippen 17c auseinanderdrückt Auf diese Weise wird der in der Kammer 12 herrschende Druck sehr schnell abgelassen. Es ist aber auch möglich z. B. mit einem Finger gegen die Wandung des Ballons 13 und mit dieser direkt gegen das Element 19 zu drücken. Es ist dabei lediglich darauf zu achten, daß die öffnung 13a frei bleibt

In Fig.3 ist ein Markier- bzw. Schreibgerät 10'

dargestellt bei dem Teile, die denjenigen der Ausfühlutigsform nach F i g. I gleich oder ähnlich sind, mit den gleichen Bezugszahlen, jedoch einfach gestrichen, bezeichnet werden. Das Gerät 10' besitzt einen Ballon 13', der in einem länglichen rohrförmigen Körper ti' gehalten ist Innerhalb des Körpers ti' ist ein Rückhaltering 16' und ein Ventilkörper 17' angeordnet, welche in Reibungsverbindung mit der Innenfläche des zylindrischen Hohlkörpers 11' des Geräts zusammenpassen. Der Ventilkörper 17' besitzt nach unten gerichtete Lippen 17c', die bei i7d'aufeinandertreffen. Ein Ventilelement 19' wird durch ein zwischen dem Ventilelement und dem Ventilkörper 17' liegendes deformierbares elastisches Teil 30 in der in Pig. 3 gezeigten Lage gehalten, welches voneinander in Abstand gehaltene Ausschnitte 30a besitzt, durch welche eine das Teil 30 umgebende Kammer 31 mit einer Kammer 2Γ innerhalb des Ventilkörpers in Verbindung steht. Das Ventiieiement 19' besitzt ein Ventilteil 19c', welches in Berührung mit der Paßfläche 16c'infolg<: des Aufwärtsdrucks des Teils 30 steht. Wenn der Ballon 13' jedoch nach unten gedrückt wird, dann wird in der Kammer 22' ein Druck aufgebaut, der auf das Ventüelement 19' wirkt und dessen Teil 19c von der Paßfläche 16c wegnimmt, so daß Luft aus der Kammer 22 in die Kammer 31 und durch die öffnungen 30a in die Kammer 2Γ strömt. Der so gebildete Druck drückt auch die Lippen 17c auseinander, so daß Luft in der gleichen Weise wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1 unter Druck in die Kammer 12' strömt. In ähnlicher Weise besitzt auch das Ventiieiement 19' einen Stiel 19a'. welcher, wie oben beschrieben, zum Auseinanderdrükken der Lippen 17c zum Ablassen eines Drucks aus Kammer 12' verwendet werden kann.

Bei der in den F i g. 4 und 5 dargestellten dritten Ausführungsform der Erfindung besitzt ein MarkierbzM. Schreibgerät 35 einen rohrförmigen Körper 36, der an seinem oberen Ende einen elastischen Ballon 37 aufnimmt. Der Ballon wird an seinem unteren Ende 37a zwischen dem umgelegten Rand 36a des Körpers 36 und einer dazu vorgesehenen ringförmigen Lippe 38a eines Zwischenrings 38 festgehalten. Der Zwischenring

besitzt eine zentrale öffnung 386, und der Ballon 37 besitzt an seiner Oberseite eine zentrale Öffnung 37b, durch welche die Kammer 39 innerhalb des Ballons mit der Außenatmosphäre in Verbindung steht. In enger Reibungsverbindung ist im Körper 36 ein Ventilkörper

to 40 aufgenommen, dessen oberer Teil 40a am unteren Ende 37a des Ballons 37 und an der unteren Fläche des Rings 38 anliegt. Der Ventilkörper 40 besitzt nach unten geneigte Ventillippen 40b, welche gemeinsam eine geschützte öffnung u/.w. einen Verschluß 40c bilden.

Oberhalb der Lippen 40b und unterhalb des Rings 38 ist eine Kammer 41, wogegen unterhalb der Lippen 40b innerhalb des Körpers des Aufträgers eine Kammer 42 für die Flüssigkeit vorgesehen ist.

Wird, wie in F i g. 5 gezeigt, der Ballon 37 nach unten gedrückt, dann strömt in der Kammer 39 zusammengedrückte Luft durch die Öffnung 3Sb in die Kammer 41 und veranlaßt die Lippen 40, sich in der dargestellten Weise zu trennen. Somit wird eine bestimmte Menge unter Druck stehender Luft in die Kammer 42 gedrückt,

2> und aufeinanderfolgende Betätigung des Ballons 37 führt im gewünschten Maße zu einem Druckaufbau innerhalb der Kammer 42 In der Ausführungsform nach den Fig.·} und 5 wirken die Lippen 40b als einfache Dichtung gegen die Rückströmung von Luft aus der Kammer 42 an die Atmosphäre. Darüber hinaus ist bei dieser Ausführungsform ein besonderes mechanisches Betätigungsglied zum zwangsweisen Öffnen der Lippen für das Ablassen des Drucks aus der Kammer 42 nicht vorgesehen. Zum Ablassen des in der Kammer 42 herrschenden Drucks wird ein länglicher Gegenstand durch die Öffnungen 37b und 3Sb direkt gegen die Lippen 40b gedruckt, wodurch die Dichtung bzw. das Ventil geöffnet wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

1 Patentansprüche:

1. Markier- oder Schreibgerät, bei dem ein länglicher Hohlkörper eine Kammer zur Aufnahme einer Markier- oder Schreibflüssigkeit bildet und an einem Ende eine Spitze zum Auftragen der Flüssigkeit besitzt, am anderen Ende mit einem verformbaren Ballon verbunden ist und eine mit dem Ballon und der Kammer kommunizierende Ventileinrichtung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung ein komprimierbares Ventilelement (17) aufweist, das in den länglichen Hohlkörper (11) eingesetzt und darin festgelegt ist, daß das Ventilelement (17) einstückig angeformte flexible Dichtlippen (17b) aufweist, is welche in einem Winkel zueinander angeordnet sind und abgeschrägte Kanten besitzen, mit welchen sie in einer Dichtstellung des Ventils gegenseitig zur Anlage bringbar sind und welche in einer Offenstellung des Veniils in einem Abstand voneinander gehalten sind, wobei das komprimierbare Ventiieiement (17) und die flexiblen Dichtlippen (17b) so zusammenarbeiten, daß ein erhöhter Druck in der Kammer (12) die Lippen {\7b) in dichtenden Eingriff miteinander bringt, um den erhöhten auf die Markierungs- oder Schreibflüssigkeit einwirkenden Druck aufrecht zu erhalten und den Ausfluß der Flüssigkeit durch die Spitze zu erhöhen, und daß die Dichtlippen (Ub) zum Abbau des Innendruckes in der Kammer mechanisch voneinander trennbar sind.

2. Markier- o-Jsr Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ballon (13) und die Ventileinrichtung (17, 19) Öffnungen (13a, 18a, 37a, 38£>J besitzen, die die Aufnahme eir-s mechanischen Gliedes (19a,J zum Auseinanderdrücken der Lippen (i7b) für das Ablassen von Druck aus der Kammer (12) ermöglichen.

3. Markier- oder Schreibgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweites Ventilelement (19) mit Einrichtungen (19c; 16c, 18) -»o zur Abdichtung einer Rückströmung von Luft aus der Kammer (12) zwischen dem komprimierbaren Ventilelement (17) und dem Ballon (13) vorgesehen ist, das mit einem gegen die Lippen (17£^gerichteten stielartigen Fortsatz (19a^ versehen ist, und bei einer Verschiebung des Ventilelements (19) in Richtung auf das erste Ventilelement (17) die Lippen (176,) zum Druckausgleich auseinanderdrückt.

4. Markier- oder Schreibgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein elastisches EIe- Ό ment (18, 30) zwischen dem komprimierbaren Ventilelement und dem zweiten Ventilelement (17, 17' und 19,19') angeordnet ist und eine Öffnung (18a) besitzt, durch die der stielartige Fortsatz (19a, 19a'^ hindurchragt, und die Ränder des elastischen Elementes (18, 30) gegen Teile des zweiten Ventilelementes (19, 19') unter Druck anliegen, um das Ventilelement zur Verhinderung einer Rückströmung von Luft aus der Kammer (12) elastisch in Dichtstellung zu halten. so