DE2301367C3 - Füllvorrichtung für Flaschen - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine nach dem Zwei-Kammer-System arbeitende Vorrichtung zum nachtropffreien Füllen von Flaschen und ähnlichen Gefäßen mit Flüssigkeit mittels eines unter Unterdruck stehenden Abspritzbehälters, der sowohl mit der zu füllenden Flasche über eine Unterdruckleitung als auch über eine Saugleitung mit einem Unterdruckerzeuger sowie über eine Rücklaufleitung mit einem Flüssigkeitsvorratsbehälter verbunden ist, von dem eine ventillose Flüssigkeitsleitung zu der zu füllenden Flasche geführt ist, die im Abstand von seinem unteren Ende in ein Füllrohr mündet, das mit einem Dichtkegel versehen ist zur dichten Auflage an dem Flaschenhals und in dem ein Unterdruckrohr vorgesehen ist, das mit seinem unteren Ende unter Abdichtung der Außenseite des Unterdruck- μ rohres gegen die Innenseite des Füllrohres an diesem anliegt und in der Länge so bemessen ist, daß es wenig oberhalb der seillichen Einmündung der Flüssigkeitsleitung in das Fülirohr endet, wobei der Abspritzbehälter außer mit dem Unterdruckrohr auch mit dem Flüssigkeitsraum zwischen Unterdruckrohr und Fülirohr und das Füllrohr sowohl mit dem Abspritzbehälter als auch mit dem Flüssigkeitsvorratsbehälter durch Steckverbindungen verbunden sind.

Eine derartige Vorrichtung ist durch einen Prospekt »Vakuli-Filius« der Firma Schließmann, Schwäbisch Hall, bekanntgeworden. Bei diesem bekannten Gerat ist das Unterdruckrohr von unten her in das Füllrohr eingeführt und liegt mit dem Außenrand eines verdickten unteren Endes an der unteren Stirnfläche des Füllrohres an. Dabei bilden der Außenrand des verdickten Endes des Unterdruckrohres und die Stirnseite des Füllrohres eine während des Betriebes dauerhafte und im wesentlichen dichte Verbindung und zentrieren das untere Ende des Unterdruckrohres. Damit das Unterdruckrohr im Füllrohr koaxial zentriert ist, ist das obere Ende des Unterdruckrohres in entsprechender Weise in radialer Richtung Fixiert Auch eine axiale Fixierung, die erforderlich ist, damit das Unterdruckrohr nicht nach unten aus dem Füllrohr herausfällt, ist vorgesehen und durch Federzungen verwirklicht, die aus Wandungsabschnitten des Füllrohres gebildet und nach innen in Richtung zum Unterdruckrohr gebogen sind, wo sie einen konischen Wulst am oberen Ende des Unterdruckrohres hintergreifen.

In der Praxis hat sich gezeigt, daß diese Geräte bei der Reinigung nicht völlig zerlegt werden, sondern daß lediglich mit Wasser oder einem Desinfektionsmittel durchgespült wird. Dabei besteht aber die Gefahr, daß in engen Spalten sitzende Schmutzreste nicht entfernt werden, so daß dort eine Sporenbildung stattfinden kann. Solche Stellen mit engen und teils im Querschnitt keilförmigen Spalten sind beim Füllrohr dieses bekannten Gerätes sowohl am unteren Ende als auch am oberen Ende des Unterdruckrohres vorhanden. Die eine Stelle ist der Spalt zwischen der Außenwand des Unterdruckrohrendes und der unteren Stirnseite des Füllrohres und die andere Stelle befindet sich zwischen den Flächen, an denen sich die Federzungen des Füllrohies mit dem oberen konischen Ring des Unterdruckrohres berühren. Da das Unterdruckrohr im Füllrohr radial und axial festgelegt ist, sind die schlecht zu reinigenden Spalten nur dann aufgehoben und zugänglich, wenn das Unterdruckrohr aus dem Füllrohr herausgenommen wird, was aber erfahrungsgemäß bei der Reinigung oft nicht vorgenommen wird.

Die obere Halterung für das Unterdruckrohr hat aber noch weitere Nachteile, weil nämlich einerseits der Durchflußquerschnitt im Ringraum zwischen Unterdruckrohr und Füllrohr durch die wulstartige Verdichtung des Unterdruckrohres am oberen Ende verringert ist und weil andererseits die obere Halterung des Unterdruckrohres auch in der Herstellung kostenaufwendig ist.

Eine nach dem selben Abfüllsystem arbeitende Vorrichtung ist auch durch die DE-PS 10 93 246 bekanntgeworden. Bei dieser bekannten Vorrichtung wird ein nachtropffreies Füllen dadurch ermöglicht, daß eine Verbindung von dem Abspritzbehälter zu dem während des Abfüllens Flüssigkeit führenden Raum vorhanden ist. Es ist entweder eine zusätzliche Saugleitung an das Füllrohr oder die Flüssigkeitsleitung geführt oder es ist, wie vorzugsweise vorgesehen, das Unterdruckrohr so ausgebildet, daß es innerhalb des Füllrohres endet, und es ist der Füllrohrraum oberhalb

des Unterdruckrohres über die Saugleitung mit dem Abspritzbehälter verbunden. Dabei ist stets darauf geachtet, daß das obere Ende des Saugrohres in einer solchen Höhe endet, die um mehr als die Saughöhe des Unterdruckerzeugers oberhalb des Flüssigkeitsspiegels im Flüssigkeitsvorratsbehälter liegt

Bei dieser bekannten Vorrichtung ist jedoch das Füllrohr relativ kompliziert und verwinkelt gebaut und daher nicht leicht zu reinigen und insbesondere nicht bequem und sicher zu sterilisieren. Die Halterung des Saugrohres innerhalb des Füllrohres bedingt Einbauten, die sowohl ein Verwirbeln der durchgesaugten Flüssigkeit ergeben als auch tote Winkel bilden, in denen sich Rückstände absetzen können. Darüber hinaus muß das Füllrohr von mindestens zwei, häufig drei Anschlüssen gelöst werden, um es reinigen zu können.

Es sind ferner Abfüllvorrichtungen bekannt (US-PS 26 06 706; DE-GM 17 25715), bei denen die Flüssigkeitsleitung zusammen mit dem Unterdruckrohr und dem Füllrohr zu einer Einheit zusammengebaut ist, die als Ganzes durch Schrauben oder Schweißen an den Flüssigkeitsvorratsbehälter befestigt ist Bei diesen bekannten Vorrichtungen ist jedoch der Flüssigkeit führende Raum des Füllrohres nicht mit dem Abspritzbehälter verbunden, so daß ein nachtropffreies Abfüllen nicht möglich ist Es ist das Saugrohr an einem das Füllrohr unten abschließenden Stopfen starr befestigt und durch Befestigen des Stopfens an dem Saugrohrende sowie durch Einschieben in eine Führungshülse starr gehalten. Zum Reinigen der Anordnung muß die jo Füllrohreinheit von dem Flüssigkeitsvorratsbehälter gelöst werden, wobei eine Abdichtung zu beachten ist. Zum Reinigen muß nach dem Abziehen der Saugleitung der Saugleitungsnippel entfernt werden, es muß das Saugrohr gelöst und herausgezogen werden und es muß J5 die Saugrohrhalterungshülse gelöst und entfernt werden. Schließlich muß noch ein seitlicher Stopfen gelöst werden. Erst dann ist das Füllrohrinnere zum Reinigen zugänglich.

Die ferner entgegengehaltene US-PS 26 79 347 zeigt eine Vorrichtung zum Befüllen von Milchflaschen, bei der mehrere Ventile vorgesehen sind. Dabei ist ein Ventil in der Abströmöffnung des Flüssigkeitsvorratsbehälters vorgesehen, und ein weiteres Ventil ist am Ende eines Pumpenraumes vorgesehen, in dem eine ver- 4i schiebbare Hülse durch die zu füllende Flasche entgegen Federwirkung verschoben wird. Nachteilig ist bei dieser bekannten Vorrichtung der relativ komplizierte Aufbau mit mehreren Ventiler, und einer abgedichtet geführten Schieberhülse. Die Reinigung einer derartigen Anordnung ist nicht nur deshalb erschwert, weil sie unmittelbar an dem Flüssigkeitsvorratsbehälter angebracht ist, der also entleert sein muß, um die Anordnung überhaupt reinigen zu können. Von Nachteil ist schließlich auch, daß ein Zerlegen der Anordnung nur nach Abnahme des unteren Dichtringes möglich ist. Diese bekannte Anordnung ist nicht nur relativ aufwendig aufgebaut, sie ist auch wegen der Verwendung einer Vielzahl zueinander beweglich angeordneter und gegeneinander abzudichtender Teile störungsanfällig und nur aufwendig zu reinigen. Bei dieser Anordnung liegt das Unterdruckrohr durch die Spannung einer Feder an dem Ventilsitz auf. Darüber hinaus liegt es, wenn die Feder in bestimmten Betriebsarten keine Kraft auf das Unterdruckrohr M ausübt, außer durch sein Eigengewicht auch noch durch den oberhalb wirkenden Flüssigkeitsdruck sowie den unterhalb wirkenden Unterdruck auf dem Ventilsit/ auf.

Es ist auch ein Füllelement für Unterdruckfüllvorrichtungen in Einkammer-Bauweise bekannt (DE-OS 14 82 654) bei dem ein Unterdruckröhrchen an der Innenoberfläche des Füllrohres anliegend vorgesehen ist, das in einer seitlichen öffnung im geringen Abstand vom unteren Ende des Füllrohres mündet, wobei die Flüssigkeit durch das unten offene Füllrohr in das zu befüllende Gefäß fließt Am oberen Ende des Füllrohres ist ein Ventil vorgesehen, das durch das Heranführen bzw. Wegführen einer zu befüllenden Flasche betätigt wird. Das Unterdruckröhrchen reicht bis über die Höhe dieses Ventils hinaus nach oben. Bei dieser bekannten Abfüllvorrichtung ist eine einfache und zuverlässige Reinigung nicht möglich, weil das Unterdruckröhrchen unter Bildung eines langen, sich keilförmig verengenden Spaltes fest an dem Füllrohr befestigt ist und außerdem diese Befestigung innerhalb des Füllrohres liegt; außerdem ist die bekannte Anordnung aufwendig, weil das Füllrohr teleskopisch verschiebbar gehalten ist zur Betätigung eines Ventils.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannte Füllvorrichtung der eingangs genannten Art wie sie als »Vakuli- Filius« bekannt ist in der Weise zu verbessern, daß die Herstellung einfacher und kostengünstiger durchgeführt werden kann und schwer durchspülbare Spalten vermieden werden, so daß auch bei einer Reinigung im Wege eines einfachen Durchspülens sämtliche Stellen der Einrichtung ausreichend bespülbar sind, wobei die Funktionsweise nicht beeinträchtigt, sondern eher noch begünstigt werden soll.

Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß das Unterdruckrohr lose in das Füllrohr eingelegt ist und an seinem unteren Ende mit einem Ventilkranz versehen ist, der unter dem Gewicht des Unterdruckrohres auf einem in dem Füllrohr angebrachten Ventilsitz aufliegt.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß es nicht erforderlich ist, das Unterdruckrohr im Füllrohr axial und radial festzulegen. Eine ausreichende Trennung zwischen der unteren Austrittsöffnung des Füllrohres für die abzufüllende Flüssigkeit und der unteren Eintrittsöffnung des Unterdruckrohres für das Entweichen eines entsprechenden Luftvolumens ist bereits dadurch gewährleistet, daß das Unterdruckrohr mit seinem eigenen Gewicht auf einem Ventilsitz aufliegt. Dies ist vor allem deshalb überraschend, weil sich herausgestellt hat, daß das Unterdruckrohr im Füllrohr während des Füllvorganges nicht ruhig liegen bleibt, sondern durch den Rückstrom am Ende jeden Füllvorganges im Füllrohr nach oben bewegt wird. Dadurch wird die Berührung zwischen Unterdruckrohr und Füllrohr, insbesondere im Bereich des Ventilsitzes, periodisch aufgehoben, so daß alle Flächen innerhalb des Füllrohres sowohl beim Abfüllvcrgang als auch beim Spülvorgang bespült werden. Dadurch wird bereits während des Abfüllvorganges verhindert, daß sich irgendwelche Rückstände absetzen, die später schwer zu entfernen sein könnten. Da bei der erfindungsgemäßen Abfüllvorrichtung mit verhältnismäßig geringem Unterdruck gearbeitet wird, wie nachher noch ausgeführt wird und was sich insbesondere bei empfindlichen Weinen günstig auswirkt, weil Geschmacksveränderungen, z. B. durch Ausperlen von Kohlensäure nicht auftreten, ist es vorteilhaft, wenn die im Füllrohr und auch die im Unterdruckrohr bei Beendigung des Füllvorganges enthaltene Flüssigkeit möglichst ungehindert aus dem Füllrohr nach oben in den Absprit/behälter abfließen kann. Dies isi bei der

erfindungsgemäßen Anordnung möglich, weil die obere, den Durchfluß bremsende Zentrier- und Halteeinrichtung für das Unterdruckrohr entfällt und außerdem das Unterdruckrohr axial verschiebbar im Füllrohr gelagert ist. Trotz der harten Beanspruchung derartiger Abfüllvorrichtungen irr Betrieb, wobei das Unterdruckrohr bei jedem Flaschenwechsel kurz von seinem Sitz abhebt und wieder auf ihn zurückfällt, ist eine ausreichende Abdichtung auf Dauer erzielt, wie seit vielen Jahren im Betrieb befindliche Vorrichtungen beweisen.

Überraschenderweise ist es möglich, das Unterdruckrohr durch sein eigenes Gewicht in dem Füllrohr abgedichtet zu halten, ohne daß das Unterdruckrohr mit dem Füllrohr verlötet, verschraubt oder verklebt sein muß. Es hat sich außerdem herausgestellt, daß kleine Undichtheiten am Ventilsitz keine Rolle spielen, da wegen der Leistung des Unterdruckerzeugers ein ausreichender Unterdruck dennoch stets aufrechterhalten bleibt und die Perfektion der Abfüllung nicht im geringsten beeinträchtigt wird. Ein weiterer Vorteil des lose eingelegten Unterdruckrohres liegt darin, daß ohne weiteres verschieden lange Unterdruckrohre verwendbar sind, wodurch eine Anpassung der Abfülleigenschaften an verschieden viskose Flüssigkeiten möglich ist. Schließlich liegt noch ein Vorteil darin, daß innerhalb des Füllrohres keinerlei Einbauten erforderlich sind, um das Unterdruckrohr in seiner Position zu halten. Es hat sich herausgestellt, daß es keinerlei Einfluß auf die Wirkungsweise und auf die Betriebseigenschaften der Abfüllvorrichtung hat, wenn das Unterdruckrohr oder Saugrohr nicht konzentrisch innerhalb des Füllrohres angeordnet ist, sondern beispielsweise schräg in dem Füllrohr liegt und mit seinem oberen Ende an der Wand des Füllrohres anliegt. Durch das Vermeiden von die Strömung störenden Einbauten innerhalb des Füllrohres können auch Weine bestimmter Anbaugebiete ohne qualitätsmindernde Abgabe von Kohlensäure abgefüllt werden.

Durch den nicht weiter zu vereinfachenden Aufbau des Füllrohres mit Saugrohr ist eine bequeme und zuverlässige Reinigung möglich, weil keine Schmutzwinkel vorhanden sind. Außerdem sind gleichzeitig Querschnittsverengungen auf Grund von Einbauten, die das Saugrohr in einer zentralen Lage halten sollen, ausgeschlossen. Die optimal einfache Ausführungsform des Füllrohres mit Luftrohr fordert ein Minimum an Fertigungsaufwand. Eine kostengünstigere Herstellung eines Füllrohres für die Unterdruckfüllung ist praktisch nicht mehr vorstellbar.

Um eine gute Abdichtwirkung zu erzielen, weist der Ventilkranz eine Dichtoberfläche auf, die einem Ringabschnitt einer Kugel entspricht, deren Mittelpunkt sich im Bereich des oberen Endes des losen Unterdruckrohres befindet Es ist dadurch sichergestellt, daß unabhängig von der Lage des Unterdruckrohres in dem Füllrohr die gewünschte Abdichtung aufrechterhalten bleibt Bevorzugt ist dabei in weiterer Ausgestaltung als Ventilsitz ein in das FüHrohr eingesetzter Ring mit rechteckigem Querschnitt verwendet An der Ringkante liegt die Kugeloberfläche satt ringförmig auf. Es spielt dabei praktisch keine Rolle, ob das Unterdruckrohr konzentrisch in dem Füllrohr liegt oder ob es mit seinem oberen Ende an irgendeiner Stelle des benachbarten inneren Umfangs des Füllrohres anliegt

Weitere Einzelheiten und Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels. Es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäß ausgeführten Füllvorrichtung und

F i g. 2 einen Längsschnitt durch ein Fallrohr in vergrößertem Maßstab.

■> In einem die Basis des Gerätes bildenden Grundbehälter 1 ist der nicht dargestellte Unterdruckerzeuger untergebracht. An der Frontseite des Grundbehälters I₁ der die Gestalt eines Quaders mit aufgesetztem Pyramidenstumpf aufweist, ist eine Tropfwanne 2

κι angebracht, oberhalb der ein Flaschenbehälter 3 vorgesehen ist, der in zwei Zahnschienen 4 höhenverstellbar gehalten ist. Der Flaschenhalter 3 ist zum sicheren Fixieren der Flaschen etwas geneigt angebracht.

Auf der Oberseite des Kegelstumpfes des Grundbehälters 1 ist ein zylinderförmiger Flüssigkeitsvorratsbehälter 5 vorgesehen, der durch einen Deckel 6 abgeschlossen ist. In den von dem Flüssigkeitsvorratsbehälter 5 freigelassenen Eckbereichen der oberen Oberfläche des Kegelstumpfes des Grundbehälters 1 sind zwei senkrechte Säulen 7 vorgesehen, die sich nach oben bis über den Flüssigkeitsvorratsbehälter 5 hinaus erstrecken und an ihren freien Enden einen Abspritzbehälter 8 tragen. Von dem Abspritzbehälter 8 führt eine Rücklaufleitung 9 in die Flüssigkeit im Flüssigkeitsvorratsbehälter 5. Der Abspritzbehälter 8 ist allseitig dicht verschlossen. An seiner geringfügig zur Horizontalen geneigten Unterseite sind vier Verschraubungen 10 eingesetzt, die aus Kunststoff bestehen und die eine zentrale Aussparung aufweisen, in die je ein FüHrohr 11 mit seinem oberen Ende eingeschoben ist Das FüHrohr 11 ist mit einem seitlichen Anschlußstutzen 12 versehen, der etwas unterhalb der halben Füllrohrlänge in das FüHrohr radial mündet und an dessen Ende über eine Überwurfmutter 13 eine Flüssigkeitsleitung 14 angeschlossen ist, die durch den Deckel 6 hindurchgeführt ist und innerhalb der in dem Flüssigkeitsvorratsbehälter 5 befindlichen Flüssigkeit endet
Auf das FüHrohr 11 ist ein in Längsrichtung des Füllrohres verschiebbarer Dichtkonus 15 aufgeschoben, dessen kleiner Durchmesser nach unten weist Das Füllrohr ist, zur Vertikalen geneigt, in einer solchen Richtung gehalten, daß seine Achse den Flaschenhalter 3 trifft Es ist hierzu an den Säulen 7 ein Querträger 16 5 horizontal verlaufend befestigt, auf dem das FüHrohr mit dem Anschlußstutzen 12 aufliegt Parallel zum Querträger 16 ist eine Achse 17 an den beiden Säulen 7 angebracht, auf der Rollen 18 drehbar und axial nicht verschiebbar gelagert sind, die eine umlaufende Nut aufweisen, in die das Füllrohr 11 eingreift

Bei der dargestellten Ausführungsform sind vier Füllrohre zum gleichzeitigen Befüfien von vier Flaschen vorhanden.

Das FüHrohr 11 weist in geringem Abstand von seinem unteren Ende seitliche Flüssigkeitsaustrittsöffnungen 19 auf. Am unteren freien Ende ist innen in dem FüHrohr 11 ein Ventilsitz 20 angebracht, der die Gestalt eines Kreisringes mit rechteckiger Querschnittsfläche aufweist Auf dem Ventilsitz 20 sitzt ein Unterdruckrohr 21 mit einem Ventilkranz 22 auf. Der Ventilkranz 22 ist auf das Unterdruckrohr 21 außen aufgeschoben und fixiert Die untere, mit dem Ventilsitz 20 zusammenwirkende Oberfläche des Ventilkranzes 22 weist die Gestalt eines Ringabschnittes einer Kugel auf, deren Mittelpunkt sich im Bereich des oberen Endes des Unterdruckrohres 21 befindet Der VentilkTanz 22 liegt unter der Wirkung des Gewichts des Unterdruckrohres 21 dichtend auf der Kante des Ventilsitzes 20 auf. Die

Flüssigkeitsaustrittsöffnungen 19 sind oberhalb des Ventilkranzes 22 vorgesehen, wenn dieser auf dem Ventilsitz 20 aufliegt. Das obere Ende des Unterdruckrohres 21 befindet sich oberhalb der Stelle, an der der Anschlußstutzen 12 in das Füllrohr 11 mündet. Das Unterdruckrohr 21 ist lediglich lose in das Füllrohr 11 eingesetzt.

Zum Entnehmen des Füllrohres genügt es, die Flüssigkeitsleitung 14 von dem Anschlußstutzen 12 durch Abziehen oder durch Abdrehen der Überwurfmutter zu lösen und danach das Füllrohr nach vorn zu ziehen, so daß der Stutzen 12 von dem Querträger 16 freikommt. Durch anschließendes Herausziehen nach unten kommt das Füllrohr aus der Verschraubung 10 des Abspritzbehälters 8 frei. Durch Umkippen des Füllrohres U kann das Unterdruckrohr 21 entnommen werden. Damit ist eine bequeme und zuverlässige Reinigung des Fullrohres und des Unterdruckrohres möglich. Das Wiedereinsetzen des Unterdruckrohres 21 erfolgt durch Einschieben mit dem Ventilkranz 22 voraus. Die anschließende Montage an der Füllvorrichtung erfolgt durch Einschieben des oberen Endes des Füllrohres 11 in die Verschraubung 10, durch Aufsetzen des Stutzens 12 auf den Querträger 16 und durch Aufschieben der Flüssigkeitsleitung bzw. durch Anziehen der Überwurfmutter.

Ist eine Flasche oder ein anderes Gefäß auf den Flaschenhalter 3 aufgestellt, so liegt der Flaschenhals dichtend an dem Dichtkonus 15 an. Es steht damit die Flasche, das Füllrohr 11 und das Unterdruckrohr 21 unter Unterdruck. Der Unterdruck, der ca. 35—45 cm WS beträgt, ist so bemessen, daß die ihm das Gleichgewicht haltende Flüssigkeitshöhe geringer ist als der Abstand zwischen der Flüssigkeitsoberfläche in dem Flüssigkeitsvorratsbehälter 5 und dem unteren Boden des Abspritzbehälters 8. Durch den Unterdruck wird Flüssigkeit durch die Flüssigkeitsleitung 14 und den Anschlußstutzen 12 in das Füllrohr 11 gezogen. Über das Unterdruckrohr 21 ist der Flascheninnenraum unter dem gleichen Unterdruck wie der obere Bereich des Füllrohres 11. Durch das Unterdruckrohr 21 wird das durch die einströmende Flüssigkeit verdrängte Luftvolumen aus der Flasche abgesaugt. Ist die Flasche gefüllt, so steigt die Flüssigkeit in dem Unterdruckrohr und im Füllrohr 11 hoch, bis die Flüssigkeitssäule dem Unterdruck das Gleichgewicht hält Es tritt dann Stillstand im Flüssigkeitszulauf ein. Solange die Flasche nicht abgenommen wird, ändert sich an diesem stationären Zustand nichts. Nach dem Abnehmen der Flasche wird die Abdichtung an dem Dichtkonus 15 unterbrochen, und es fällt die in der Leitung 14 bzw. dem Anschlußstutzen 12 befindliche Flüssigkeit in den Flüssigkeitsvorratsbehälter 5 zurück. Gleichzeitig wird die in dem Füllrohr 11 und im Unterdruckrohr 21 befindliche Flüssigkeit nach oben in den Abspritzbehälter 8 gerissen, so daß jedes Nachtropfen vermieden ist. Von dem Abspritzbehälter 8 läuft die Flüssigkeit durch die Rücklaufleitung 9 in den Flüssigkeitsvorratsbehälter 5 zurück.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind in dem Deckel 6 für jede Flüssigkeitsleitung 14 ein nach innen ragendes Rohr vorgesehen. Der Innendurchmesser dieses Rohrstutzens entspricht etwa dem Außendurchmesser eines Einsteckrohres, das in die als Schlauch ausgebildete Flüssigkeitsleitung 14 eingesteckt ist. Das stirnseitige Ende des Schlauches bildet einen Anschlag beim Einschieben des Einsteckrohres in den Rohrstutzen, der an dem Deckel 6 angebracht ist. Das Einsteckröhrchen ist dabei so bemessen, daß es bis in den unteren Bereich des Flüssigkeitsvorratsbehälters 5 reicht. Diese Ausführungsform hat den besonderen Vorteil, daß das Füllrohr mit der angeschlossenen Flüssigkeitsleitung 14 und dem Einsteckrohr in einfachster Weise abgenommen und wieder montiert werden kann. Bevorzugt ist der die Flüssigkeitsleitung 14

bildende Schlauch durch Aufschieben an den Stutzen 12 an dem Füllrohr befestigt. Von Vorteil ist bei dieser Ausführungsform der Erfindung, daß die Verschraubungen im Deckel 6 entfallen und daß auch keine Dichtung, die innerhalb der Verschraubung vorgesehen war, notwendig ist. Der besondere Vorteil des einfachen und schnellen Herausnehmens wird durch die nachfolgende Beschreibung dieses Vorganges deutlich. Es wird der die Leitung 14 bildende Schlauch mit seinem Ende, in das das Einsteckröhrchen eingesteckt ist, aus dem Deckel 6 herausgezogen. Anschließend wird das Füllrohr um 180" gedreht und aus der im Abspritzbehälter angebrachten Verschraubung nach unten herausgezogen. Der Montagevorgang erfolgt in umgekehrter Reihenfolge. Es ist also praktisch das Füllrohr samt Flüssigkeitsleitung mit einem Handgriff entnehmbar und wieder montierbar.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Nach dem Zweikammer-System arbeitende Vorrichtung zum nachtropffreien Füllen von Flasehen und ähnlichen Gefäßen mit Flüssigkeit mittels eines unter Unterdruck stehenden Abspritzbehälters, der sowohl mit der zu füllenden Flasche über eine Unterdruckleitung als auch über eine Saugleitung mit einem Unterdruckerzeuger sowie über eine ι ο Rücklaufleitung mit einem Flüssigkeitsvorratsbehälter verbunden ist, von dem eine ventillose Flüssigkeitsleitung zu der zu füllenden Flasche geführt ist, die im Abstand von seinem unteren Ende in ein Füllrohr mündet, das in geringem Abstand von seinem unteren Ende seitliche Flüssigkeitsaustrittsöffnungen aufweist und mit einem Dichtkegel versehen ist zur dichten Auflage an dem Fiaschenhals und in dem ein Unterdruckrohr vorgesehen ist, das mit seinem unteren Ende unter Abdichtung der Außenseite des Unterdruckrohres gegen die Innenseite des Füllrohres an diesem anliegt und in der Länge so bemessen ist, daß es wenig oberhalb der seitlichen Einmündung der Flüssigkeitsleitung in das Füllrohr endet, wobei der Abspritzbehälter außer mit dem Unterdruckrohr auch mit dem Flüssigkeitsraum zwischen Unterdruckrohr und Füllrohr und das Füllrohr sowohl mit dem Abspritzbehälter als auch mit dem Flüssigkeitsvorratsbehälter durch Steckverbindungen verbunden sind, dadurch jo gekennzeichnet, daß das Unterdruckrohr (21) lose in das Füllrohr (11) eingelegt ist und an seinem unteren Ende mit einem Ventilkranz (22) versehen ist, der unter dem Gewicht das Unterdruckrohres auf einem in dem Füllrohr angebrachten Ventilsitz (20) aufliegt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkranz (22) eine Dichtoberfläche aufweist, die einem Ringabschnitt einer Kugel entspricht, deren Mittelpunkt sich im Bereich des oberen Endes des losen Unterdruckrohres (21) befindet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Ventilsitz (20) ein in das Füllrohrende (11) eingesetzter Ring mit rechteckigern Querschnitt verwendet ist.