DE2364899A1 - Selbstsperrender reissverschlusschieber - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE

H. LEINWEBER dipl-ing. H. ZIMMERM ■ing. A. Gf. ν. WENGERSKY

8 München 2, Rosental 7,

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den 28. Dezember 1973

Unser Zeichen

Z/We/Kg - P/1173

loshida -Kogyo Kabushiki Kaisha, Tokyo (Japan) Selbstsperrender Beissverschlusschieber

Die Erfindung bezieht sich auf Keissverschlusschieber, insbesondere selbstsperrende Schieber mit einem Schieberkörper, einer Zuglasche und einer Sperrfeder ohne eine die Feder umschliessende Kappe.

Die herkömmlichen Sperrschieber dieser Art weisen eine Sperrfeder auf, die über die Aussenseite des Schieberkörpers hinausragt. Eine solche vorstehende Feder ist der Gefahr ausgesetzt, dass sie beim Reinigen, Waschen oder Bügeln eines mit einem entsprechenden Eeissverschluss mit Sperrschieber versehenen Bekleidungsstückes verformt oder beschädigt wird. Ein weiterer Nachteil dieser bekannten Schieber besteht darin, dass hinsichtlich der Festigkeit des Schiebers an sich gegenüber von aussen einwirkendem Druck keine ausreichenden Massnahmen getroffen sind, so dass der erforderliche Abstand zwischen der oberen und der unteren Schieberplatte durch das Bügeln od.dgl. oft ver_T ringert oder anderweitig geändert wird,' .

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Aufgabe der Erfindung ist es, einen verbesserten selbstsperrenden Schieber dieser Art zu schaffen, aufgrund dessen baulicher Merkmale die beschriebenen Nachteile der herkömmlichen Schieber ausgeschaltet sind.

Der erfindungsgemässe Schieber soll dabei so aufgebaut sein, dass die Sperrfeder vor Verformung oder Beschädigung geschützt ist und dass gleichzeitig der Abstand zwischen den Schieberplatten, d.h. die Schieberrinne zum Führen der Kuppelglieder, beim Eeinigen, Bügeln od.dgl. nicht beeinträchtigt wird.

Weiterhin soll der erfindungsgemässe Schieber so flach wie : möglich ausgebildet sein. j

Diese Aufgabe wird erfindungsgemass gelöst durch einen j selbstsperrenden Reissverschlusschieber mit einem Schieberkörper bestehend aus einer oberen und einer unteren Schieberplatte, die unter Abstand voneinander und einander gegenüberliegend angeordnet und zum Erzielen einer praktisch Y-förmigen Verschlussführungqrinne an einem Ende und durch einen angeformten Hals miteinander verbunden sind, sowie mit einer Zuglasche und einer Sperrfeder, und der sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass die Sperrfeder an ihrem einen Ende einen nach innen gebogenen Zungenabschniti), an ihrem anderen Ende eine Sperrzacke sowie einen Mittelabschnitt aufweist, dass die obere Schieberplatte eine Öffnung für den Durcttritt der Sperrzacke in die I-förmige Verschlussführungsrinne aufweist, dass auf der oberen Schieberplatte unmittelbar oberhalb de Halses eine Haltenase zum Sichern des Zungenabschnittes vor Verschiebung vorgesehen ist, dass die Zuglasche einen sich in Querrichtung erstreckenden, zwischen der Sperrfeder und der oberen Schieberplatte befindlichen Zapfen hat, dessen Dicke verringert ist zum ungefähren Ausfluchten der Aussenseite der Zuglasche mit der Aussenseite der Sperrfeder, und dass die Haltenase über die Aussenseiten der Zuglasche und der Sperrfeder geringfügig hinausragt. ,

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.Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung. Auf der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise dargestellt, und zwar zeigen

Fig. 1 teilweise abgebrochen, eine Draufsicht auf eine erste AusführungsforiD des selbstsperrenden Schiebers geniäss der Erfindung, ■

Fig. 2 einen Längsquerschnitt in einer Ebene H-II der Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf eine zweite Ausführungsform des Schiebers geniäss der Erfindung,

Fig. 4 einen Längsquerschnitt in einer Ebene IV-IV der Fig. 3,

Fig. 5 eine Draufsicht auf eine dritte Ausführungsförin des Schiebers gemäss der Erfindung,

■Fig. 6 einen Längsquerschnitt in einer Ebene VI-VI der Fig. 5, und

Fig. 7 einen Querschnitt in einer Ebene VII-VII der Fig. 5.

Fig. 1 und 2 zeigen einen verbesserten selbstsperrenden · Schieber 10 gemäss der Erfindung, der durch Spritzguss hergestell ist und im allgemeinen einen Schieberkörper 11 aufweist, der aus einer oberen Schieberplatte 12 und einer unteren Schieberplatte 13 besteht, die an einem Ende und im Abstand voneinander durch einen angeformten Hals 14 miteinander verbunden sind, so dass sie eine praktisch ϊ-förmige Rinne 15 für den Durchtritt von (nicht dargestellten) Kuppelgliederreihen begrenzen. Von der oberen Schieberplatte 12 und der unteren Schieberplatte 13 aus erstrecken siai Flansche 16 und 17 nach innen, die während der Längsbewegung des Schiebers 10 entlang eines (nicht dargestellten) Reissverschlusses zum Öffnen und Schliessen des Reissverschlusses die Kuppelglieder auf bekannte Weise festhalten.

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An dem einen, d.h. dem Vorderende der oberen Schieberplatt 12 ist unmittelbar oberhalb des Halses 14 eine Haltenase 18 vorgesehen, die über einer Ausnehmung 19 in der Aussenflache der obe ren Schieberplatte 12 liegt und diese umschliesst und die die nacJi stehend noch beschriebene Aufgabe hat.

Von der Aus-senseite der oberen Schieberplatte 12 erstreckt sich neben der Ausnehmung 19 ein Stützvorsprung 20 nach oben, der den Mittelteiljeiner nachstehend noch beschriebenen Sperrfeder abstützt.

Die obere Schieberplatte 12 hat weiterhin eine Öffnung 22 zur Aufnahme einer Verrlegelungszacke der Sperrfeder, wie nachstehend noch beschrieben. .

Eine Sperrfeder 23 besteht aus einem geeigneten nachgiebig gen Material und hat die Form eines Vieleckes, wie in Fig. 2 dargestellt ist. .Sie hat einen Zungenabschnitt 23a, der an einem Ende in der Ausnehmung 19 festgelegt und durch die Haltenase 18 in seiner Lage vor Verschiebung in bezug auf den Schieberkörper gesichert ist. Zu diesem Zweck ist ein keilförmiger Vorsprung 18a vorgesehen, der von jeder Seitenwand der Haltenase 18 aus nach innen ragt und in die entsprechende Ausnehmung 23b der Feder 23 einschnappt, wie in Fig. ! dargestellt ist.

Der Mittelabschnitt 23c der Sperrfeder 23 ist in Anlage am Stützvorsprung 20 und ist so ausgebildet, dass er praktisch in einer Ebene mit der Aussenseite der Zuglasche liegt, wenn sich der •Schieber 10 in bezug auf den Eeissverschluss in seiner Sperrstellung befindet. Vom Mittelabschnitt.23c aus nach unten erstreckt sich eine Sperrzacke 23d, die aufgrund ihrer Anordnung die Öffnun, 22 in der oberen Schieberplatte 12 durchsetzt und in die Y-förmi- ψ Rinne 15 eingreift, wodurch sie in Verriegelungseingriff mit den Kuppelgliedern kommt.

- Eine Zuglasche 24 umfasst einen querverlaufenden Zapfen 24a, der zwischen der Sperrfeder 23 und der Aussenseite (Vertie-

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fung 21) der oberen Schieberplatte 12 liegt und als Anlenkachse dient, um die - auf bekannte leise - die Zuglasche 24 verschwenkt wird, um die .Sperrfeder 23 betätigen zu können. Die Zuglasche 24 hat gegabelte Arme 24b,' 24b, die unter Abstand und parallel zueinander beiderseits einer Öffnung 25 des,Zuglaschenkörpers vorgesehen und durch den Zapfen 24a miteinander verbunden sind. Der Zapfen 24a hat im Vergleich zu den Armen 24b, 24b eine verringert^ Dicke. Wenn also die Zuglasche 24 flach in Anlage an der oberen Schieberplatte 12 gehalten wird, liegt die Aussenseite der Zuglasche praktisch in einer Ebene mit der Aussenseite der Sperrfeder 23, wie in Fig. 2 durch die vollausgezogene Lage dieser Teij-Ie gezeigt ist. Da die jeweiligen Aussenflachen 24c der Arme 24b, 24b im wesentlichen in einer Ebene mit der Aussenseüe 23e der Sperrfeder 23 und dabei beiderseits des Hauptteils der Aussenseite 23e liegen, schützen sie die .Sperrfeder 23 wirksam vor Verformung oder Beschädigung, der sie sonst beim Reinigen oder Bügeln des Bekleidungsstückes ausgesetzt wären, in das der den Schieber 10 aufweisende Beissverschluss eingenäht ist. Ein Anschlag 26 ragt von der oberen Schieberplatte 12 neben dem anderen Ende des Schiebers 10 aus nach oben und hat einen- hakenartigen Abschnitt 26a, der über der Öffnung 22 hinaussteht und dadurch verhindert, dass sich die Sperrzacke 23d von der oberen Schieberplatte 12 löst, wenn die Zuglasche 24 in die in Fig. 2 gestrichelt dargestellte Lage angehoben wird, um die Sperrzacke 23d .ausser Verriegelungseingriff mit den Kuppelgliederη zu bringen.

Vorzugsweise steht gemäss der Erfindung die Aussenseite 18lj> der Haltenase 18, die den Zungenabschnitt 23a der Feder 23 in der Ausnehmung 19 vor Verschiebung festlegt, geringfügig über die Aus-· senseite 24c jedes Armes 24b der Zuglasche 24 oder über die Aussenseite 23e der Feder 23 hinaus, so dass sämtliche von aussen · einwirkende Druckbeanspruchungen, die beispielsweise beim Bügeln des Bekleidungsstückes auftreten, von der Haltenase 18 aufgenommen werden, die an dem über den Schieber 10 hinweg äusserst star-

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ren Hals 14 montiert ist. Somit.können diese Druckbeanspruchungen nicht die Feder 23 oder die Schieberplatten 12, 13 beaufschlagen, die durch Stauchung leichtfcerformt"werden können oder deren Abstand voneinander leicht veränderbar ist.

Fig. 3 und 4 zeigen eine abgewandelte zweite Ausführungsform eines erfindungsgemässen Schiebers, der im wesentlichen dem Schieber gemäss Fig. 1 und 2 entspricht mit der Ausnahme, dass ein Teil des Zungenabschnittes 23a der Sperrfeder 23 nach innen umgebogen und bei 23f in der oberen Schieberplätte 12 eingelagert ist, so dass dieser Teil der Feder 23 noch stabiler festgelegt ist. Die-Öffnung 22 ist in Längsrichtung länglich ausgebildet und erstreckt sich durch das hintere Ende der oberen Schieberplatte 12. De? Anschlag 26 ist in Horizontalrichtung in Form eines Tores j angeordnet.

Eine weitere, dritte Ausführungsform ist in Fig. 5, 6 und 7 dargestellt., Sie umfasst einen selbstsperrenden Schieber 10, durch Formpressen hergestellt ist. Während sich die baulichen Einzelheiten, die Form und der Umriss des Schiebers 10 als ganzes etwas von der Ausführungsform gemäss Fig. 1 und 2 unterscheiden (diese Einzelheiten sind beliebig wählbar), ist besonders die Art wichtig, in der (He Sperrfeder 23 in ihrer Stellung gegen Verschiebung gesichert ist. Die obere Schieberplatte 12 ist am Vorderende im Bereich des Halses 14.gabelförmig ausgebildet, so dass eine Öffnung 27 entsteht. Die gabelförmigen Abschnitte 12a, 12a sind beiderseits der Öffnung 27 mit Ausnehmungen 12b, 12b zur Auf nähme einer in Querrichtung länglich ausgebildeten Zunge 23a der Feder 23 versehen (Fig. 7). Der längliche Endabschnitt 23a ist in den Ausnehmungen 12b, 12b durch eine verdickte Haltenase 18 festgelegt, die an den Hals 14 angeformt und U-förmig gebogen ist, so dass sie am Endabschnitt 23a anliegt, wie in Fig. 6 dargestellt. Auch bei dieser Ausführungsform ist es wichtig, die Haltenase 18 derart anzuordnen, dass ihre Aussenseite 18b geringfügig über die

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Äussenseite 24c der Zuglasche 24 hinausragt. Desgleichen muss die Zuglasche 24 derart angeordnet sein, dass ihre Aussenseite 24c praktisch auf gleicher Ebene mit der Oberfläche 23e der Feder 23 liegt. Die Gründe dafür ergehen sich aus der vorstehenden Beschreibung. · .

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Claims (1)

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   Patentanspruch:

   Selbstsperrender Reissverschlusschieber mit einem Schieber körper bestehend aus einer oberen und einer unteren Schieberplatte, die unter Abstand'voneinander und einander gegenüberliegend angeordnet und zum Erzielen einer praktisch I-förmigen Verschluss fübxungsrinne an einem Ende und durch einen angeformten Hals miteinander verbunden sind, sowie mit einer Zuglasche und einer feder, dadurch gekennzeichnet, dass dieSperrfeder (23) an ihrem einen Ende einen nach innen gebogenen Zungenabschnitt (23a), an ihrem anderen Ende eine Sperrzaoke (23d) sowie einen Mittelabschnitt (23c) aufweist, dass die obere Schieberplatte(12) eine Öffnung (22) für den Durchtritt der Sperrzacke in die I-förmige Versohlussführungsrinne aufweist, dass auf der oberen Schieberplatte. (12) unmittelbar oberhalb des Halses (14) eine Haltenase (18) ZUiD. Sichern des Zungenabsehnittes (23a) vor Verschiebung vorgesehen ist, dass die Zuglasch.e (24) einen sich in Querrichtung erstreckenden, zwischen der Sperrfeder (23) und der oberen Schieberplatte (12) befindlichen Zapfen (24a) hat, dessen Dicke verringert ist zum ungefähren Ausfluchten der Aussenseite (Je₃? Zug lasche (24) mit der Aussenseite #er Sperrfeder (23), und dass Haltejaase (18) über dig Aussenseiten der Zuglasche (24) und (23) geringfügig iiinausragt,.

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