DE2359629A1 - Fuellhalter - Google Patents
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Description
Füllhalter
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Füllhalter mit Speicher, insbesondere einen Füllhalter mit Schreibspitze
und vor allem einen solchen zum Linien—ziehen.
Es ist bereits eine ganze Anzahl von Füllhaltern mit Schreibspitze für Konstruktionszeichner bekannt, welche
je nach Anwendungsfall mit zwei verschiedenen Füllsystemen
ausgestattet sind.
Eines der Systeme verwendet einen Kolben, den man im
Tintenraum durch Betätigung eines .Steuerorgane s verschiebt, wie z.B. einer gewendelten Schraubspindel,
mittels welcher die Kolbenbewegung erzielt wird.
Um diesen Füllhalter zu füllen, ist es notwendig, das
Vorderteil des Halters in Tinte zu tauchen, welche nur durch denselben Kanal in den Tintenraum gelangen kann,
welcher der Luftzufuhr zum Ausgleich des ! Innendruckes dient.
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Bei dem anderen, auf dem Markt geläufigeren System ist ein abnehmbarer Behälter vorgesehen, den man durch
Eingießen von Tinte füllt. Dieser Behälter schließt sich hermetisch an ein entsprechendes Teil des
hinteren Abschnittes, der sogenannten Mechanik des Füllhalter, an. Die Verbindung zwischen dem Behälter
und dem hinteren Abschnitt des Füllhalters wird dadurch erzielt, daß eines der beiden Teile als Aufnahme
und das andere als Dorn ausgebildet ist, wobei elastische Materialien derart verwendet werden, daß die beiden
zusammengesteckten Teile flüssigkeitsdicht sind.
unabhängig davon, welches System für das Füllen verwendet
wird, basiert die Wirkungsweise dieser Schreiboder Zeichenfüllhalter auf demselben Prinzip.
Der vordere- Abschnitt weist anstelle der Feder ein Röhrchen auf, das mit dem Tintenraum in Verbindung
steht. Um dieses Röhrchen bei Nichtbenutzen des Füllhalters zu verschließen und den Austritt von Tinte zu
verhindern, wenn die Spitze nach unten gekehrt ist, ist ein dornartiger Stift vorgesehen, der in das Röhrchen
eingeführt wird und an seinem hinteren Ende fest mit einem Körper verbunden ist, der in die Tinte im
Inneren des Kopfstückes taucht. Dieses Kopfstück dient
dazu, den Stift in das Röhrchen einzutreiben oder trägt dazu" bei, die getrocknete Tinte, die das Röhrchen blockiert,
zu entfernen.
Bei diesen bekannten Füllhaltern ist.es schwierig/den
im Innern des Tintenraums herrschenden Druck unter Be-
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rücksicht igung der Schwankungen des Äussendrückes
zugleichen.
Dies ergibt sich z.B. beim Erwärmen der Luft des Tintenraumes
als Folge eines· längeren Gebrauches des Füllhalters
oder bei Änderungen des atmosphärischen Druckes am Arbeitsplatz. '
Der Ausgleich der Druckdifferenz zwischen dem Innenraura
des Behälters und seiner Umgebung erfolgt über eine
Verbindungsöffnung, die in Hohe des Kopfteiles mündet
und zu einem absteigenden schraubenförmigen Kanal führt.
Das Kopfteil ist in das vordere Ende des Behälters oder
eines hinteren Abschnittes des Füllhalters eingeschraubt, Das Kopfteil besitzt ein Außengewinde, das in das innengewinde des Behälters oder eines hinteren Teiles einge^
schraubt ist.Ferner ist ein schraubenförmiger Gang in das
Außengewinde des Kopfstückes eingeschnitten, d.h* die
Spiralen des Gewindes sind durch den schraubenförmigen
Gang unterbrochen. Dieser Gang bildet einen schraubenförmigen
Kanal, der im übrigen durch das innengewinde am Vorderteil des Behälters (oder einem hinteren Abschnitt
des Füllhalters} begrenzt ist. Dieser schraubenförmige Kanal steht an seinem oberen Ende mit dem Tintenbehälter
in Verbindung und mündet an seinem unteren Ende in der umgebenden- tuft .Hieraus foig't, daß bei einem
Druckausgleich die Luft einem Weg von unten nach oben
folgt, wahrend die Tinte aus dem Behälter einem Weg von
oben nach unten folgt, wenn sich der Füllhalter in Gebrauchslage befindet. Hierdurch wird das Auslaufen von
Tinte begünstigt, anstatt dieses Auslaufen zu verhindern.
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Infolgedessen ist der Füllhalter auch sehr anfällig für Temperaturechwankungen und insbesondere Temperaturerhöhungen
der in dem Behälter befindlichen Luft.
In der Praxis wird man im allgemeinen/ wenn man derartige Füllhalter verwendet, feststellen, daß die Tinte, die
durch die Ausgleichsöffnung oder - öffnungen, die in den schraubenförmigen Kanal münden, hindurchgetreten
ist, nicht zurückgeführt wird und bis auf eine relativ unbedeutende Menge ausströmt.
Dies ist nicht so sehr wegen des TintenVerlustes als
vielmehr wegen der Verstopfung infolge der getrockneten Tinte und in machen Fällen deswegen lästig, weil die
Tinte am Ende des Schraubenganges in Höhe des oberen Endes der Spitze ausläuft.
Das Füllen der Kolbenfüllhalter bietet gleichermaßen eine ganze Anzahl von Schwierigkeiten. In der Praxis
erfolgt die Füllung über einen schraubenförmigen Zwischenkanal, der die einzige Verbindung zwischen dem Behälterinnern
und der Umgebung darstelltf da das Schreibröhrchen,
das einen geringen Durchmesser besitzt, nicht zur FülLung
benutzt werden kann. Wenn man einen derartigen Füllhalter füllt, bleibt aus diesem-Grunde immer eine bestimmte
Tintenmenge in dem schraubenförmigen Kanal und in der ringförmigen Rinne, in welcher der Kanal außen endet.
Man kann selbstverständlich diese überschüssige Tinte mittels eines Löschblattes absorbieren. Dennoch bleibt
der Kanal mit Tinte gefüllt.
U0982370 37ö
Die Füllung des Patronenfüllhalters selbst bietet einen offensichtlichen Nachteil schon nach der zweiten Füllung.
Wenn man die Patrone auf das hintere Ende, nämlich den Dorn in die Aufnahme, aufschiebt, und dies mit Gewalt,
ergibt sich ein Kolbeneffekt, bei welchem das Luftvolumen
entsprechend dem dornförmigen Abschnitt komprimiert wird.
Diese komprimierte Luft kann nur über den Kanal der Schreibspitze oder die Lüftungsöffnung (Schraubengang)
entweichen. Wenn der hintere Abschnitt des.Füllhalters
ganz mit Tinte gefüllt ist, ergibt sich ein !Spritzeffekt,
so daß die Tinte unter Druckanwendung über den schraubenförmigen Gang und die Spitze aussickert.'
Unabhängig von den unmittelbaren Nachteilen wird automatisch
hervorgerufen, daß der Gang sich vollsaugt.
Das einzige Mittel, diese Schwierigkeiten zu beheben, besteht darin, den Füllhalter auseinanderzunehmen
und zu reinigen, wobei der schraubenförmige Gang vollkommen getrocknet werden muß, und die gesamte Tinte
aus dem hinteren Abschnitt vor jeder .Füllung auszuleeren.
Wie dem auch sei, in dem Augenblick, wo eine bestimmte
Tintenmenge in dem schraubenförmigen Gang bleibt, bildet diese Tinte einen. Stopfen (insbesondere, da die Tinte
schnell wegen eines geringfügig erhöhten Bachtigkeitsgrades
der Luft austrocknet). Nach einer bestimmten Zeit kommt die Tintenzufuhr ins Stocken, nämlich dann,
wenn der Innendruck unter den Äußendruck gelangt.
Dieser letzte Hauptnachteil besteht darin, daß die Tinte in der Spitze nach einer Periode des Nichtge-
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brauchs eintrocknet. Um bei dem derzeitigen Stand der Dinge Abhilfe zu schaffen weisen· die zur Zeit auf dem
Markt befindlichen Füllhalter luftdicht abschließende Kappen auf, die verhindern, daß die Schreibspitze
mit der Außenluft in Berührung kommt. Sie können aber nicht verhindern, daß die in der Kappe befindliche
Luftmenge allmählich die am äußeren Ende der Spitze, insbesondere bei Spitzen mit kleinen Abmessungen,
befindliche Tinte austrocknet. Bei bestimmten Systemen versucht man diesen Effekt dadurch auszugleichen,
daß man ein Feuchtekissen vorsieht, das man regelmäßig anfeuchten muß, um innerhalb der Kappe einen erhöhten
Feuchtigkeitsgrad aufrechtzuerhalten. Die im Spifczenende getrocknete Tinte verhindert, daß mit der* Füllhalter
sofort geschrieben werden kann, so daß man diesen energisch schütteln muß, damit der Gewichtskörper die Nadel
betätigt, wodurch die getrocknete Tinte entfernt wird. Es kommt aber häufig genug vor, daß zuviel getrocknete
Tinte vorhanden ist, wodurch die Spitze unbrauchbar wird.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde,
diese Nachteile zu beseitigen und einen Füllhalter mit
eigenem Behälter oder mit austauschbarer Patrone zu schaffen, bei welchem die Tinte vor jeder Füllung nicht
ausgeleert werden muß und bei welchem ein genaues Gleichgewicht zwischen Innendruck im Behälter und Umgebungsdruck
gewährleistet ist, wobei ferner die Austrocknung der Schreibspitze vermieden wird.
Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Füllhalter der oben
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— ■ 7 - ."■'..■·■
beschriebenen Art"vorgeschlagen, der dadurch gekennzeichnet
ist/ daß der Behälter einen Verschluß aufweist, welcher das Innenvolumen bei seiner Betätigung nicht
verändert, wobei der Behälter mit der Außenluft über
eine Durckausgleichskammer in Verbindung steht.
Nach einem anderen Merkmal der Erfindung, besteht der
Behälter aus zwei Teilen, die ohne Änderung des Volumens des Behälters gegeneinander beweglich sind und jeweils
eine Öffnung aufweisen, die mit der Öffnung des anderen
Teiles zur Deckung gebracht werden können, wodurch die
Öffnung zur Füllung des Behälters oder der Verschluß erfolgt. Ein Abschnitt des Behälters wird von dem
Füllhalterschaft gebildet, der an seinem hinteren Ende
in einen doppelten Zylinder ausläuft und einen zylindrischen Ringraum bildet, der zur Aufnahme des vorderen zylindrischen
Endes des Behälters bestimmt ist, wobei diese beiden Teile gegeneinander verdreht werden können, um die Füllöffnung des zylindrischen Teiles mit den Öffnungen?der
zylindrischen Wände in Deckung zu bringen.
Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung weist das Kopfteil
an seinem vorderen Ende die Spitze und die Schreibmittel
sowie ein hinteres Röhrchen auf, das in seinem Inneren den Gewichtskörper und die Nadel aufnimmt, und es
ist außen mit einem Gewinde versehen, das bestimmungsgemäß mit der inneren Oberfläche des Schaftes zur Bildung
einer Druckausgleichskammer zusammenwirkt.
•Dank des Behälterverschlusses, welcher das Innenvolumen
bei seiner Betätigung- nicht verändert, treten keine
Druckschwankungen in dem "Behälter auf, so daß die Tinte '■
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nicht dazu neigt, über die Schreibspitze oder über die Druckausgleichskammer auszutreten. Bei Unterteilung des
Behälters in zwei gegeneinander verdrehbare Teile erzielt man einen ganz besonders vorteilhaften Verschluß
des Behälters. *
Man könnte auch andere Lösungen ins Auge fassen, beispielsweise
solche mit einem einstückigen Behälter, der mit einer öffnung ausgestattet ist, die mit einer gleich-'
falls eine öffnung aufweisenden Muffe verschließbar ist.
Dank des Doppelzylinders, der am Schaftende des Füllhalters vorgesehen ist, erreicht man dine hervorragende Dichtheit
zwischen dem Schaft und dem eigentlichen Behälter.
Die erfindungsgemäße Ausgleichskammer bietet eine ganze Anzahl von wichtigen Vorteilen. Diese Kammer mündet in
seinem unteren Abschnitt in den Behälter und in seinem oberen Abschnitt in die freie Luft. Aus diesem Grunde
steigt die Tinte aus dem Behälter in die Kammer, wobei die Außenluft einem absteigenden Pfad folgt, Auf diese
Weise kann Tinte bei Änderungen des Innendruckes im Behälter resorbiert werden, wodurch infolgedessen jede
Verstopfung der Ausgleichskammer verhindert wird. Man
erreicht hierdurch ein gleichmäßiges Arbeiten des Füllhalters, der in keinem Falle aussetzt.
Es versteht sich, daß man auch einen Füllhalter herstellen könnte, der nur mit einer derartigen Ausgleichskammer
oder nur mit einem Behälter der oben beschriebenen Art ausgerüstet ist. In jedem Fall ist die Kombination dieser
beiden Merkmale besonders für Füllhalter interessant, die
409823/0376
für technische Zeichnungen verwendet werden und die
mit Ausziehtusche gefüllt werden. Das Füllen eines
erfindungsgemäßen Füllhalters ist verglichen ©it gekannten Füllhalterp gleichfalls vereinfacht, da die
Tinte direkt in den Behälter eindringt und «ich die
Äusgleichskammer durchfließt? ^yqbei eine Demontage
des Halters.-überflüssig ;ist.-.Aus diesem Grund®, ist
es unnötig, die Eintrittsöffnung der Auegleichekanmer*
zu reinigen* wenn.map den Füllhalter füllt»
man den Füllhalter füllt»
Ferner wird jedes - Ausspritzen: WQn Einte, beim
schließen des Behälters "vermiedene ..
Die Kappe weist insoweit, ei&e SesoBÖerheit-""auf„ als
sie am Boden mit- einem- Kissen aus- "einem Material ausgestattet ist„;das sowohl elastisch als auch, mechanisch /
widerstandsfähig isty. soöaß die Spitze selbst "-bei
kleinsten Abmessungen mit einer'- bestimmten-;Krgft. sich.
gegen seine Oberfläche absttitsep -kann>_ ohne daß äs©
Kissen-verletzt wird oder 3urc|isto'ss"en" wird«"" -\
Der Tintenaüstrittskamal der Spits© 1st gut diese ."■■-"
Weise absolut abgedichtet? wobei überhaupt "keine ;i«uft
mit der Tinte in Berührung; kommt«- Hierdurch ist siefierge-.
stellt; daß selbst nach mehreren. Tagen des Niöh&gehratschs
mit dem erfindungsfemSßeR FtHIhsXter sofort gssehri^ea
werden" kann. . . ' .
Dies sind-entscheidende Vorteile^ die die Benutzung äms
erfindungsgemäßen Füllhalters-in beachtlicher Weise'
vereinfachen. - -
1823/03 7 6 BAD ÖFUQINAi.
- 1ο -
Die vorliegende Erfindung ist im einzelnen anhand
eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels in Form
eines Füllhalters mit Schreibspitze erläutert, welches scheiaatisch in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt
ist.
In diesen zeigen,
Ficrur 1: eine^Axialschnitt des erfindungsgemäßen
Füllhalters in auseinandergezogener Darstellung und
Figur 2: einen Äxialschnitt des zusammengefügten Füllhalters.
Gemäß den Figuren 1 und 2 besteht der Füllhalter aus einem Kopfteil 1, welches vor dem vorderen Verbindungsstück
2 das vordere Ende bildet, einem Schaft 3 und
einem Behälter 4 am hinteren Ende, welcher die nicht dargestellte Tintenpatrone umgibt.
Das Kopfteil 1 weist eine Spitze 11 auf, die mit einem Kanal 1o1 versehen ist, welcher der Tintenzufuhr und
der Aufnahme der einen Stösael bildenden Nadel 112
dient, welche fest mit dem Körper 113 verbunden 1st.
Die Nadel 112 dient dazu, den Kanal tu teilweise abzudichten
und diesen von getrockneter Tinte zu befreien. Die Spitze 11 läuft im allgemeinen an ihrem vorderen
Ende in ein metallisches Röhrchen aus? welches die Rolle der Feder spielt und mit der Schreibunterlage
(Papier, Pappe usw.) in Berührung kommt. Das Röhrchen
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ist nicht dargestellt.
Das Kopfteil 1 läuft an seinem hinteren Ände. in ein
zylindrisches Teil 12 aus, dessen Innenbohrung den. Körper 113 aufnimmt. Auf seiner Außerflächen trägt
das zylindrische Teil 12 ein Gewinde 121, mit welchem,
wie weiter unten beschrieben, ein Druckausgleich erzielt
wird.
Schließlich geht die Innenfläche des Zylinders 12
in eine Kammer 122 über, die dazu bestimmt ist, einen
Teil des Verbindungstückes aufzunehmen.
An seinem unteren Ende weist der Zylinder 12. ein
Äussen-gewinde 123 auf ,mit welchem der Schaft verschraubt
wird* Über dem Gewinde 123,1st eine Verbindungsöffnung 124 vorgesehen, die im Zylinder 12 mündet.
Das obere Verbindungstück 2 setzt sich aus einem zylindrischen Teil 21, das bestimmungsgemäß in die
Kammer 122 eingreift, und einem Bund 22 zusammen,
das sich auf dem hinteren Rand der Kammer 122 abstützt , wodurch in dieser Ebene zwischen Zylinder 12 und dem
entsprechenden Bund des Schaftes 3 ein dichter Abschluß
gesichert ist.
Das obere Verbindungstück 2 dient als Anschlag für den
Körper 113.
Der Schaft 3 hat im großen und ganzen eine zylindrische
Form, dessen Vorderteil 31 bestimmungsgemäß das obere
Verbindungsstück und den Zylinder 12 umfaßt und dessen
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— 12 -
hinteres Teil 32 die Montage des Behälters 4 erlaubt.
Das Vorderteil 31 weist ein mit 6in mit einem Innengewinde
311 und ein mit einem Außengewinde 312 versehenes
Teilstück auf.. Das Innengewinde ."311 ist dem
Gewinde 123 des Kopfteiles zugeordnet, während das
Gewinde 312 zur Aufnahme einer Kappe 5 bestimmt ist.
Das Vorderteil 31 weist gleichfalls eine zylindrische Bohrung 313 auf, die zusammen mit dem Gewinde 121
eine gewendelte Druckausgleichskainmer bildet, ttie aussen
in Höhe der Druckausgleichsöffnung 314' endet, wobei die Öffnung 124 den Eintritt in diese Druckausgleichskammer
bildet. Die in dem Behälter befindliche Tinte steigt in dieser schraubenförmigen Kammer auf,
in dem sie durch die Öffnung 124 hindurchtritt, während die Außenluft in diese Kammer über die Öffnung 314
eintritt.
Die Dichtheit zwischen dem Kopfteil 1 und dem Schaft
wird durch Zusammenwirken der Gewinde 123 und 311
sowie durch die Schulter des Verbindungstückes 2 und eines weiteren Verbindungstückes 2'gewährleistet.
Das hintere Ende 32 des Schaftes besteht aus einem äußeren Zylinder 321 und einem inneren Zylinder 322,
die zwischen sich einen Ringraum 323 einschließen. Die beiden Zylinder 321 und 322 haben beide sich
deckende Öffnungen 3211 und 3221, deren Bedeutung
nachstehend erläutert ist.
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Das Innere des Schaftes 3 ist hohl. Bei dem dargestellten Beispiel setzt sich dieser Hohlraum aus
zwei Zylindern unterschiedlicher Durchmesser derart zusammen, daß eine Schulter gebildet wird, gegen
welche sich das Verbindungstück 2 abstützen kann.
Der Behälter 4 besteht aus einem unteren Teil 41 und einem oberen Teil 42. Der Behälter 4 ist
drehbar, wobei sein unterer Abschnitt 41 einen
Durchmesser sowie Außen- und Innenabmessungen besitzt, welche den Abmessungen des Ringraumes 323
entsprechet. Ferner weist er eine öffnung 411
auf, die den öffnung 3221 und 3211 entsprechen.
Der hintere Abschnitt 42 bildet den Behälter im eigentlichen Sinn.
Die Kappe 5 ist mit einem Kissen 51 ausgestattet,
das die Spitze des Füllhalters schützt. Der Füllhalter im montierten Zustand ist in Figur 2 darg'e- stellt.
Man erkennt anhand dieser Figur, daß der
Behälter 4 mit seinem vorderen Abschnitt 41 in
den Ringraum 323 eingeschoben ist. .
Der erfindungsgemäße Füllhalter hat folgende wirkungsweise:
um den oben beschriebenen Füllhalter zu füllen,
wird der Behälter 4 um die gemeinsame Achse gedreht,
bis die öffnung 411 sich mit den öffnungen 3221
und 3211 deckt. Wenn diese Deckung erreicht ist*
füllt man mit einer Pipette oder einem bekannten Gerät
Tinte in das Innere des Behälters»" Nach Füllung
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dreht man den Behälter 4 derart, daß die Öffnung 41,1
nicht mehr durch die Öffnungen 3221 und 3211 sichtbar
ist. Hierdurch wird eine Abdichtung des Behälters erreicht, ohne daß das gesamte Innenvolumen des
Innenbehälters verändert wird.
Der Ausgleich des Innendrucks, im Behälter und des Außendrucks erfolgt über die Ausgleichskammer, welche
durch das Schraubengewinde 121 und die Innenwandung des Schaftes 3 gebildet wird. Die in dem Behälter
befindliche Tinte tritt durch die Verbindungsöffnung hindurch und steigt in der Ausgleichskammer auf. Der
obere Abschnitt dieser schraubenförmigen Ausgleichskammer steht mit der Außenatmosphäre über die Öffnung .314
in Verbindung.
Man bemerkt hierbei, daß die Wege von Luft und Tinte in der Ausgleichskammer gegenüber denjenigen bei herkömmlichen
Anordnungen genau entgegengesetzt sind. Hierdurch wird das Auslaufen von Tinte verhindert.
Darüberhinaus erlaubt die erfindungsgemäße Anordnung das Resorbieren dieser Tinte und verhindert jedes
austrocknen.
Der oben beschriebene Behälter und insbesondere die Mittel zu seiner Öffnung und seinem Verschluß durch
Relativbewegung zweier Öffnungen können bei anderen Füllhaltern Verwendung finden, die nicht notwendigerweise'
mit einem Kopfteil mit Schreibspitze ausgestattet sind.
- 15 -
409823/0376
- '15
GlelchennäBen -Scann man dose er j^näipigsgemaßen .Mittel
zum Druckausgleich bei FÜllihalifceirn mit Schreibspitze
verwenden, äste iiichtnotwenäi^ferweise mit eittem
Tdntenbehälter 3er cibeii bescftriehenen 2trrt ausge-
dst die Erfindung nicht auf das
oben beschriebeiie und dargestellte Ausführungsbeispiel
beschräirlct. Vielmehr können ändere Äusföhriings-.beispiele
und formen ausgehend von diesem verwirklicht
werden, ohne den Sahioen der ErdEinäung zu verlassen.
- Patentansprüche -
409823/03
Claims (8)
1. Füllhalter,dadurch gekennzeichnet, daß der Be-V—«^halter
einen Verschluß aufweist, durch den bei Betätigung das Innenvolumen nicht verändert
wird, wobei der Behälter ferner mit der Außenluft über eine Druckausgleichskammer in Verbindung
steht.
2. Füllhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (3,4) aus zwei Teilen (3,4) besteht,
welche ohne Veränderung des Behälterinnenvolumens
gegeneinander verdrehbar sind und wobei die Teile jeweils eine Öffnung (3221, 3211 und
411} aufweisen, die mit der Öffnung des anderen
Teiles in Deckung gebracht werden können, wodurch der Behälter zur Füllung geöffnet oder geschlossen
werden kann.
3. Füllhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eines der den Behälter bildenden Teile aus dem
Füllhalterschaft (3) besteht, der an seinem hinteren Ende in einen Doppelzylinder (321, 322) übergeht
und einen zylindrischen Ringraum (323) bildet, der zur Aufnahme des vorderen zylindrischen Endes des
Behälters (4) bestimmt ist, wobei diese beiden Teile gegeneinander verdrehbar sind, um die Füllöffnung
(411) des zylindrischen Teiles (41) mit den öffnungen (3211, 3221) der beiden zylindrischen Wände (321,322)
zur Deckung zu bringen.
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-17-
4. Füllhalter nach Anspruch 2, dadurch.gekennzeichnet,
daß der Schaft (3) an seinem vorderen Ende in ein Innengewinde (311) ausläuft, das mit einem Außengewinde
(123), das am vorderen Ende des Kopfteiles (1)
vorgesehen ist, verschraubbar ist.
5. Füllhalter nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfteil (1) einen vorderen Abschnitt besitzt,
daß die Spitze ( 11 ) und die'Schreibmittel sowie
ein hinteres Röhrchen (12) aufweist, weich-letzteres
in seinem Inneren den Gewichtskörper ( 113) und
den Stift (112) enthält, wobei das Kopfteil außen
mit einem Gewinde (121) versehen ist, das bestimmungsgemäß
mit der inneren Oberfläche (313) des Schaftes zur Bildung einer Druckausgleichskammer
zusammenwirkt.
6. Füllhalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
daß das Kopfteil (T) an seinem vorderen Ende eine
Öffnung (124) besitzt, welche hinter der über dem Gewinde (123) gelegenen Verbindungsstolle angeordnet
ist und,.den Innenraum des Kopfteiles mit der Außenfläche
des zylindrischen Teiles (12) in Verbindung
bringt. .
7. Füllhalter nach einem oder mehreren der Ansprüche
1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das obere
4098 23/0378
— 1 fi
Ende des zylindrischen Teiles (12) des Kopfteiles (1)
sich über ein Verbindungsstück (2) gegen die in dem Schaft (3) vorgesehene Schulter abstützt, wobei der
Schaft eine Querbohrung (314) besitzt, die unter der Schulter (22) des Verbindungstückes angeordnet ist
und die Verbindung zwischen der Druckausgleichskammer und dem Außenraum schafftf und wobei ferner ein zweites
Verbindungsstück ( 2') zwischen dem vorderen Ende des Schaftes (3) und der Schulter des Kopfstückes (1)
über dem Gewinde (123) vorgesehen ist.'
8. Füllhalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,
daß das Verbindungstück (2), das zwischen dem Schaft (3)
und dem Kopfstück (1) angeordnet ist, aus einem zylindrischen Abschnitt (21) und einer bandförmigen
Schulter (22) besteht, wobei der zylindrische Abschnitt (21) in einer Kammer (122) gelegen ist, die
in den-zylindrischen Teil (12) des Kopfstückes (1) gebildet ist, so daß sich die Schulter (22) gegen die
entsprechende Schulter des Schaftes (3) bei Verschrauben des Schaftes (3) mit dem Kopfteil (1) absützt.
Füllhälrter nach einem oder mehreren der Ansprüche
1-'8, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Kappe
aufweist, die mit einem Stützkissen zum Schutz der Füllhalterspitze versehen ist.
409823/0376
ti
Lee rs e i t e
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---|---|---|---|
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DE2359629A1 true DE2359629A1 (de) | 1974-06-06 |
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1972
- 1972-12-01 FR FR7242813A patent/FR2208792B1/fr not_active Expired
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Legal Events
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OHW | Rejection |