DE2345249A1

DE2345249A1 - Geraet zum bedrucken und ausgeben von etiketten

Info

Publication number: DE2345249A1
Application number: DE19732345249
Authority: DE
Inventors: Werner Becker; Heinz Kistner; Heinrich Volk
Original assignee: Meto International GmbH
Current assignee: Meto International GmbH
Priority date: 1973-09-07
Filing date: 1973-09-07
Publication date: 1975-04-03
Also published as: NL161408C; NO743183L; DK144238B; FI250774A; FR2243116B1; AU7313174A; JPS5057200A; IL45592A; AT337218B; NO136531C; ZA745539B; BE819538A; JPS5717783B2; IE40022L; NL7411972A; NO136531B; NL161408B; DE2345249B2; AR203209A1; CH570904A5

Description

PATENTANWÄLTE DIPL.-ING. WERNER FREISCHEM

DiPL.-iNG. ILSE FREISCHEM

5000 KÖLN 1 HEUMARKT 14 TELEFON: (02 21) 23 58 68

31. August 1973 F/mh

M 1 PaGm 73/7

Meto-Gesellschaft Oscar Kind mbH, 6932 Hirschhorn

Gerät zum Bedrucken und Ausgeben von Etiketten

Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Bedrucken und Ausgeben von Etiketten eines schrittweise geförderten Etikettenbandes, mit einem Handhebel, der von einer Rückstellfeder in Spreizstellung gehalten ist und mit einem gegen einen Drucktisch beweglichen Druckwerk und mit einer Transporteinrichtung für die Förderung des Etikettenbandes derart gekoppelt ist, daß beim Einschwenken des Handhebels um seine Schwenkachse aus der Spreizstellung und beim Zurückschwenken des Handhebels in die Spreizstellung die Transporteinrichtung das Etikettenband um eine Strecke ^? fördert, die gleich der Etikettenteilung des Etikettenbandes ist und das Druckwerk nach Überwindung eines sich dessen Bewegung entgegenstellenden Widerstandsmaximums ein auf dem Drucktisch befindliches Etikett bedruckt,

Ein derartiges Gerät ist aus der DT-OS 1 511 884 bekannt« Bei diesem Gerät ist der Handhebel mit einem Druckwerk und einer

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Förderwalze für das Etikettenband derart gekoppelt, daß beim Einschwenken des Handhebels zunächst die Förderung des Etiketten bandes erfolgt, wobei die Förderwalze von einer Transportklinke, die beim Einschwenken des Handhebels gegen einen Anschlag der Förderwalze stößt, bewegt wird und am Ende der Einschwenkbewegung des Handhebels das Druckwerk gegen das in Druckstellung befindliche Etikett gedrückt wird. Damit bei diesem Gerät trotz schwacher Betätigung des Handhebels beispielsweise aufgrund von Ermüdungserscheinungen des Bedienenden, die Etiketten mit einem noch lesbaren Aufdruck versehen werden, ist die Transportklinke derart geführt, daß sie beim Einschwenken des Handhebels vom Anschlag der Förderwalze abrutscht kurz bevor das Druckwerk das zu bedruckende Etikett berührt. Das Abrutschen der Transportklinke vom Anschlag der Förderwalze am Ende der Förderbewegung bewirkt, daß die gesamte auf den Handhebel wirkende und nach Überwindung eines Widerstandsmaximums plötzlich freiwerdende Kraft dem Aufdrücken des Druckwerks zugutekommt, so daß stets ein lesbarer Aufdruck erzielt wird.

Das Druckwerk des bekannten Gerätes ist mit einer sogenannten Unterschlageinfärbung ausgerüstet bei der in Ruhestellung des Druckwerks ein Einfärbkissen von einer Feder gegen das Druckwerk gedrückt wird, um die einzelnen Drucktypen für den nächsten Druckvorgang einzufärben. Beim Einschwenken des Handgriffs gegen die Kraft der Rückstellfeder und gegen den Widerstand, der sich der Bewegung der Förderwalze und dem Ausschwenken der Einfärbvorrichtung entgegenstellt, wandert das Druckwerk bei schwächer

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werdenden Widerständen in Richtung auf den Drucktisch und bedruckt das dort befindliche Etikett. Die Kraft, mit der sich das Druckwerk gegen das zu bedruckende Etikett legt, hängt im wesentlichen von der Kraft ab, mit welcher der Handhebel eingeschwenkt wird. Diese Kraft unterliegt aber erheblichen Schwankungen, insbesondere aufgrund von Ermüdungserscheinungen des Bedienenden oder aufgrund der Tatsache, daß unterschiedlich kräftige Personen das Gerät bedienen. Obgleich bei dem bekannten Gerät für den Aufdruck stets eine gewisse Minimalkraft zur Verfügung steht, entstehen unterschiedlich farbintensive Drucke auf den bedruckten Etiketten. Ein weiterer Nachteil des bekannten Gerätes besteht darin, daß die Drucktypen des Druckwerkes bei besonders kräftiger Betätigung des Handhebels leicht beschädigt werden können, weil sie mit zu großer Kraft gegen den Drucktisch gepreßt werden. Schließlich hat das bekannte Gerät den Nachteil, daß sowohl der Fördervorgang des Etikettenbandes als auch der Bedruckvorgang während der Einschwenkbewegung des Handhebels erfolgen muß, während bei der Rückschwenkbewegung des Handhebels lediglich das Druckwerk mit der damit zusammenwirkenden ünterschlageinfärbung in die Ausgangslage zurücktransportiert wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gerät der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die beschriebenen Nachteile des bekannten Gerätes vermieden sind und bei dem eine stets gleichbleibende Druckintensität des Drucks auf den Etiketten erreicht wird, unabhängig von den we chselnden Kräften

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- 4 mit denen der Handhebel eingeschwenkt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Handhebel über eine Feder mit einem zweiten in der Schwenkebene des Handhebels verschwenkbaren Hebel gekuppelt ist, dessen verschwenkbares Ende das Druckwerk trägt und der nach Überwindung eines Widerstandsmaximums gegen einen Drucktisch schwenkbar ist, so daß beim Einschwenken des Handhebels die zwischen beiden Hebeln angeordnete Feder gespannt wird und bei Erreichen einer Federkraft, die größer ist als das Widerstandsmaximum der das Druckwerk tragende Hebel von der gespannten Feder mit dem Druckwerk gegen den Drucktisch bewegt wird.

Durch diese Anordnung wird erreicht, daß das Druckwerk mit stets gleicher Kraft auf das auf dem Drucktisch liegende Etikett auftrifft. Die der Bewegung des Druckwerks gegen den Drucktisch entgegengerichteten Widerstände können durch die Einfärbevorrichtung oder aber auch durch andere Mittel, z.B. eine Schnappfeder oder ein gegen eine Feder arbeitendes Kniehebelgelenk bewirkt werden. Beim Einschwenken des Handhebels verharrt das Druckwerk zunächst in Ruhestellung und es werden lediglich die Rückstellfeder des Handhebels und die zwischen dem Handhebel und dem das Druckwerk tragenden Hebel befindliche Feder gespannt. Erreicht die zwischen den beiden Hebeln befindliche Feder eine Kraft die größer ist als das Widerstandsmaximum, welches der Bewegung des Druckwerkes gegen den Drucktisch entgegenwirkt, dann drückt oder zieht diese Feder das Druckwerk bei sich ver-

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- 5 ringerndem Widerstand gegen den Drucktisch.

Beim Zurückschwenken des Handhebels in die Spreizstellung legt sich erfindungsgemäß eine Anschlagfläche des Handhebels gegen eine Anschlagfläche des das Druckwerk tragenden Hebels und drückt diesen zusammen mit dem Druckwerk in die Ausgangsstellung zurück.

Vorteilhafterweise ist der das Druckwerk tragende Hebel um die gleiche Achse schwenkbar wie der Handhebel und erstreckt sich von dieser Achse aus gesehen in einer dem Handhebel entgegengesetzten Richtung. Die Fördervorrichtung für das Etikettenband kann derart mit dem Handhebel oder dem das Druckwerk tragenden Hebel gekuppelt sein, daß sie das Etikettenband fördert während der Handgriff eingeschwenkt wird oder aber während der Handhebel unter der Wirkung der Rückstellfeder zurückschwenkt.

Das Etikettenband kann sich aus einem Trägerband und darauf in Reihe haftenden Selbstklebeetiketten zusammensetzen oder aber auch aus einem Trägerband und einem darauf haftenden Selbstklebestreifen, von dem nach dem Bedrucken und Fördern jeweils ein Etikett abgeschnitten wird. Das Etikettenband kann aber auch ohne Trägerband ausgerüstet sein und mit einer durch Wärme oder Lösungsmittel aktivierbaren Klebstoffschicht versehen seiri. Die Fördervorrichtung für das Etikettenband kann beispielsweise als Walzenpaar, als in das Trägerband mit Zähnen eingreifende Förderwalze, als Klemmschieber oder auch als Greif-

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schieber ausgebildet sein.

In der folgenden Beschreibu ng ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen sind:

Fig. 1 eine Seitenansicht des Etxkettiergerätes nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Ansicht nach der Schnittlinie II-II in Fig. 1.

Mit dem in Fig. 1 dargestellten Gerät werden selbstklebende Etiketten 1, die in Reihe auf einem Trägerband 2 haften, auf dem Weg von der Etiketten-Vorratsrolle 3 zu der Etikettenausgabestelle von einem gegen den Drucktisch 5 bewegbaren Druckwerk 6 bedruckt, und das Trägerband 2 wird zum Ablösen der Etiketten 1 von einer Transporteinrichtung , die sich aus einer Transportwalze 4 und einem Transportbügel 7 mit angelenktem Klemmstück 8 zusammensetzt _t schrittweise um eine Umlenkeinrichtung Io gezogen. Das in Spendstellung befindliche, bedruckte und zum größten Teil vom Trägerband 2 abgelöste Etikett 1 wird an seiner hinteren Kante noch leicht gehalten, während es mit seiner vorderen Kante unter einer Andrückwalze 9 liegt, mit der es auf einen zu etikettierenden Gegenstand angerollt werden kann.

Die zum Bedrucken der Etiketten sowie die für den schrittweisen Transport der Etiketten notwendigen Teile des Geräts sind in

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einem Gehäuse untergebracht, das einen hohlen Handgriff 11 aufweist, in den ein am Gehäuse um die Achse 12 schwenkbarer Handhebel 13 gegen die Kraft einer Rückstellfeder 14 einschwenkbar ist. Das Druckwerk 6 wird von einem Hebel 15 getragen, der ebenfalls um die Achse 12 schwenkbar gelagert ist. Eine Unterschlageinfärbang 16 wird mit ihrem Farbkissen von einer als Schenkelfeder ausgebildeten Feder 17 gegen die in Druckstellung befindlichen Drucktypen des Druckwerks 6 gedrückt. Die beiden Hebel 13 und 15 weisen oberhalb ihrer Schwenkachse 12 einander gegenüberliegende Hebelarme 18 und 19 auf, zwischen denen eine Druckfeder 2o angeordnet ist. Diese Feder 2o drückt den Hebel

15 mit der Anschlagfläche 21 gegen die Anschlagfläche 22 des Handhebels 13. Bei einem Einschwenken des Handhebels 13 wird die zwischen den beiden Hebelarmen 18 und 19 angeordnete Druckx feder 2o gespannt, weil die Feder 17 der Unterschlageinfärbung

16 einer Bewegung des Druckwerkes 6 gegen den Drucktisch 5 entgegenwirkt, bis ein Widerstandsmaximum überwunden ist.

Damit trotz der gelenkigen Verbindung der beiden Hebel 13 und 15 das Druckwerk 6 und die Einfärbevorrichtung von der Rückstellfeder 14 in die Ausgangsstellung zurückbewegt wird, wenn der Handhebel 13 in die Spreizstellung zurückschwenkt, sind an den beiden Hebeln 13 und 15 die Anschlagflächen 22 und 21 so ausgebildet, daß sie sich aneinander anlegen, bevor der Handhebel seine Spreizstellung erreicht hat. In diese Anlage werden die Anschlagflächen 21 und 22 der beiden Hebel 13 und 15 durch die Vorspannung der Druckfeder 2o gehalten. Die beiden Hebel

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- 8 13 und 15 sind also nur beschränkt gegeneinander verschwenkbar.

Die Einfärbvorrichtung 16 wird in der eingeschwenkten Lage von der Schenkelfeder 2o gegen das Druckwerk 6 gedrückt. Diese Feder 2o bewirkt zusammen mit dem Bewegungsmechanismus der Einfärbvorrichtung ein Widerstandsmaximum, das überwunden werden muß, ehe das Druckwerk 6 gegen den Drucktisch 5 bewegt werden kann. Wenn also der Handhebel 13 eingeschwenkt wird, wird zunächst die schwach vorgespannte Druckfeder 2o stärker gespannt. Durch dieses Zusammendrücken der Druckfeder 2o wird Kraft gespeichert, die schließlich eine Stärke erreicht, welche ausreicht, um das Widerstandsmaximum zu überwinden, das sich der Bewegung des Druckwerks gegen den Drucktisch entgegenstellt. Sobald dieses Widerstandsmaximum überschritten worden ist, schwenkt die Einfärbvorrichtung 16 aus der Bewegungsbahn des Druckwerks 6 aus, wobei sich der Widerstand, der sich der Bewegung des Druckwerks 6 entgegenstellt stark verringert, so daß die in der Feder 2o gespeicherte Kraft das Druckwerk 6 mit steigender Geschwindigkeit gegen das zu bedruckende Etikett bewegt. Die Kraft, mit der sich das Druckwerk gegen das zu bedruckende Etikett legt, ist konstant und nur abhängig von der Kraft der Feder 2o und die dieser Feder 2o entgegenwirkenden Kräfte. Erst beim Loslassen des Handhebels 13treffen die Anschlagflächen 21,22 der beiden Hebel 13,15 aufeinander, so daß das Druckwerk 6 in seine Ausgangslage zurückbewegt wird.

Wenn der Handhebel 13 losgelassen wird, entspannt sich die

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Feder 2o, bis sich die Anschlagfläche 22 des Handhebels 13 gegen die Anschlagfläche 21 des Hebels 15 legt. Dann zieht die Rückstellfeder 14 den Handhebel 13 in die Spreizstellung, wobei der Hebel 15 mit dem Druckwerk 6 in die Ausgangsstellung hochgeschwenkt wird. Die Feder 17 schwenkt dabei die Einfärbvorrichtung 16 in die Einfärbestellung zurück.

Beim Druckvorgang, das heißt beim Abschwenken des das Druckwerk 6 tragenden Hebels 15 wird der um eine Achse 24 der Transportwalze 4 schwenkbare Transportbügel 7 über einen daran befestigter und in den Hebel 15 eingreifenden Bolzen 25 so gegen die Drehrichtung der Transportwalze 4 bewegt, daß das angelenkte Klemmstück 8 jeweils über einen Vorsprung am umfang der Transportwalze 4 greift. Beim Loslassen des Handhebels 13 wird dieser unter der Wirkung der Feder 14 zurückgeschwenkt und der Hebel 15 hebt den Bolzen 25 an, so daß der Transportbügel 7 und die Transportwalze 4 um einen Winkel gedreht werden, der einen Vorschub des Etikettenbandes um ein Etikett 1 bewirkt.

Statt der oberhalb der Schwenkachse angeordneten Druckfeder 2ο könnte auch unterhalb der Schwenkachse 12 eine Zugfeder angeordnet sein. Beispielsweise könnte auch um die nach unten weisenden Arme 26 und 27 der Hebel 13 und 15 ein Gummiband oder eine entsprechende band- oder schnurartige Zugfeder angebracht werden.

Claims

- "Io PATENTANSPRÜCHE

( I.JGerät zum Bedrucken und Ausgeben von Etiketten eines schrittweise geförderten Etikettenbandes, mit einem Handhebel, der von einer Rückstellfeder in Spreizstellung gehalten ist und mit einem gegen einen Drucktisch beweglichen Druckwerk und mit einer Transporteinrichtung für die Förderung des Etikettenbandes derart gekoppelt ist, daß beim Einschwenken des Handhebels um seine Schwenkachse aus der Spreizstellung und beim Zurückschwenken des Handhebels in die Spreizstellung die Transporteinrichtung das Etikettenband um eine Strecke fördert, die gleic der Etikettenteilung des Etikettenbandes ist und das Druckwerk nach Überwindung eines sich dessen Bewegung entgegenstellenden Widerstandsmaximums ein auf dem Drucktisch befindliches Etikett bedruckt, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (13) über eine Feder (2o) mit einem zweiten in der Schwenkebene des Handhebels (13) verschwenkbaren Hebel (15) gekuppelt ist, dessen verschwenkbares Ende das Druckwerk (6) trägt und der nach Überwindung eines Widerstandsmaximums gegen einen Drucktisch (5) schwenkbar ist, so daß beim Einschwenken des Handhebels (13) die zwischen beiden Hebeln (13,15) angeordnete Feder (2o) gespannt wird und bei Erreichen einer Federkraft, die größer ist als das Widerstandsmaximum der das Druckwerk (6) tragende Hebel (15) von der gespannten Feder (2o) mit dem Druckwerk (6) gegen den Drucktisch (5) bewegt wird.
2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet ,

daß der das Druckwerk (6) tragende Hebel (15) um die Schwenkachse (12) des Handhebels (13) schwenkbar ist.
3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der das Druckwerk (6) tragende Hebel (15) und der Handhebel (13) sich im wesentlichen in entgegengesetzten Richtungen erstrecken.
4. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Feder (2o) eine oberhalb der gemeinsamen Schwenkachse (12) der beiden Hebel (13,15) zwischen diesen beiden Hebeln (13,15) angeordnete Druckfeder {2Φ). ist, welche den das Druckwerk (6) tragenden Hebel (15) mit seiner Anschlagfläche (21) gegen die Anschlagfläche (22) des Handhebels

(13) drückt.
5. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Feder (2o) eine unterhalb der gemeinsamen Schwenkachse (12) der beiden Hebel (13,15) angeordnete Zugfeder ist, welche die Arme (25,26) der Hebel (13,15) gegen- . einander zieht.
6. Gaät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß der der Bewegung des Druckwerks (6) gegen den Drucktisch (5) entgegenwirkende Widerstand mit einem Widerstandsmaximum bei Beginn der Abwärtsbewegung des Druckwerks in an sich bekannter Weise von einer Unterschlageinfärbvorrichtung (16) bewirkt wird.

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