DE2234248A1

DE2234248A1 - Wasserspender fuer tiere

Info

Publication number: DE2234248A1
Application number: DE2234248A
Authority: DE
Inventors: Earl Clayton Thompson
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1971-07-12
Filing date: 1972-07-12
Publication date: 1973-01-25
Also published as: US3698431A; CA978814A

Description

Dipl. Phys. Dr. rer, η at Wolfgang Kempe

PATENTANWALT

D-68OO Mannheim 1 ο β, 10

Postfach 1273

Telefon <ΟΘ2"0 2 89 37

11..JuLi 1972 . Si 7

Earl Clayton Thompson 448 First Street
Hewitt /Texas USA

"Wasserspender für Tiere"

Die Erfindung betrifft einen Wasserspender für Tiere. Derartige Wasserspender weisen ein Ventil auf, das durch Schweine oder andere Tiere aufgestoßen werden kann, so daß ihm Trinkwasser entströmt.

Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Aufgabe bestand vornehmlich darin, die Konstruktion eines für diese Zwecke verwendbaren Ventiles zu verbessern. Außerdem sollten bei einem derartig verbesserten Ventil Mittel zur Steuerung und .,Regulierung des Viasserflusses vorgesehen werden, um ein unnötigen Ausströmen des Wassers zu verhindern, wenn das Ven-

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til durch das Tier geöffnet wird. Der Wasserfluß durch das Ventil sollte dabei leicht durch eins Justierung am Ventil veränderbar sein. Darüberhinaus sollte das Ventil selbstreinigend sein.

Diese Aufgabe wird bei einem Wasserspender der eingangs erwähnten Art gelöst durch ein längliches Gehäuse mit einem längs verlaufenden Durchgang, der eine Ventilkammer, Mittel zur Verbindung der Ventilkammer mit dem Wassereintrittsende des Gehäuses und eine zum Wasseraustrittsende des Gehäuses hin offene Austrittsbohrung aufweist, wobei die Austrittsbohrung einen kleineren Querschnitt als die Ventilkammer hat, so daß an der Übergangsstelle von der Ventilkammer zur Austrittsbohrung ein einen Ventilsitz bildender Absatz entsteh*; ferner durch ein Ventilverschlußglied mit einer Stange, die einen kleineren Durchmesser als die Austrittsbohrung hat, und die sich durch die Austrittsbohrung und über das Wasseraustrittsende des Gehäuses hinaus erstreckt, und einem ausladenden Kopfteil, das dichtend an dem Ventilsitz anlegbar ist und schließlich durch eine kegelstumpfförmige Feder in der Ventilkammer, die das Kopfteil in die Verschlußstellung drückt und deren kleineres Endstück sich auf dem Kopfteil abstützt, während das größere Endstück im Gehäuse gehaltert ist.

In Weiterbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die Ventilkammer und das Kopfteil einen kreisförmigen Querschnitt haben und daß der Durchmesser des Kopfteiles nur geringfügig kleiner als derjenige der Ventilkamraer ist, so daß das Kopfteil bei seiner Bewegung die Wandung der Ventilkammer abreibend berührt.

Eine weite're vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht

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darin» daß das Teilstück eine Drocselkappe mit mindestens einer vorspringenden Warze bildet, die sich-von dem Wasßereintrittsende des Gehäuses weg erstreckt, daß jede Warze einen Durchflußkanal enthält, der sich mindestens bis in die Nähe ihres äußeren Endes erstreckt_s und daß das äußere Endstück entfern- bar ist, um den einzelnen Durchflußkanal freizugeben und den · gesamten Eintrittsquerschnitt der·Drosselkappe zu vergrößern.

Weitere Einzelheiten der Erfindung und zweckmäßige Weiterbildungen werden nachfolgend anhand, mehrerer in cbr Zeichnung dargestellter Ausfuhrungsbeispiele nähur beschrieben und erläutert.

Es zeigen:

Fig* 1 die Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Wasserspenders;

Fig. 2 einen Teillängsschnitt durch den Wasserspender gemäß Fig. 1 Jn seiner Achsenebene;

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Verschlußkappe am Wassereintrittsende des Wasscrspenders gemäß Fig. 1;

Fig. 4 einen Querschnitt durch die Verschlußkappe entlang der Linie 4-4 in Fig. 3;

Fig. 5 eine Seitenansicht einer anderen Ausführungsforra der Verschlußkappe;

Fig. 6 die Draufsicht auf die Verschlußkappe gemäß Fig. 5;

Fig. 7 einen Teillängsschnitt durch ein zweites Ausführungsbcispiel eines erfindungsgeinäßen Wasserspenders in ο e in« r I: ob r; eneb enc;

Fig. B oinon Ouor,schnitt, durch die Verschlußkappe des Aus-

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führungsbeispieles gemäß Fig. 7 in der Achsenebene;

Fig. 9 einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungsform einer Verschlußkappe;

Fig.10 einen Teillängsschnitt durch ein drittes Ausführungs-Beispiel eines erfindungsgemäßen Wasserspenders,·

Fig.11 einen Teillängsschnitt durch ein viertes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Wasserspenders;

Fig.12 einen Längsschnitt durch ein fünftes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgeinä-ßen Wasserspender und

Fig. 13 einen Längsschnitt durch einen v/eiteren, aus zwei Gehäusebeilen bestehenden erfindungsgemäßen Wasserspender.

Das erste Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Wasserspenders ist in den Fig. 1-4 dargestellt. Der Wasserspender weist ein Gehäuse 10 von im großen und ganzen zylindrischer Form auf, das an seinem wassereintrittsseitigen Endstück ein Rohrgewinde 11 trägt, an das sich eine Ringnut 13 und ein sechskantiges Teilstück 12 anschließt, auf das ein Schraubschlüssel paßt, und das an seinem wasseraustrittsseitigen Endstück in eine konisch zulaufende Spitze 14 übergeht. Eine vergrößerte axiale Bohrung bildet am Wassereintrittsende des Gehäuses 10 eine Ventilkammer 17, während am Wasseraustrittsende eine Austrittsbohrung 18 mit einem kleineren Durchmesser vorgesehen ist. Die Übergangsstelle von der Ventilkammer 17 zur Austrittsbohrung 18 stellt einen Ventilsitz dar, auf welchem ein nachgiebiger Dichtungsring 19 liegt. Wie aus Fig. 2 hervorgeht, besitzt der Dichtungsring 19 einen Außendurchmesser, der dem Durohmesser der Ventilkamraer 17 entspricht, während der Innendurchmesser größer als der Durchmesser der

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Austrittsbohrung 18 ist.

Der Ventilverschluß besteht aus einem flachen scheibenförmigen Kopfstück 21, dessen Durchmesser geringfügig kleiner als derjenige der Ventilkammer 17 ist und das mit einer sich axial durch die Austrittsbohrung 18 und über das Ende der Gehäusespitze 14 hinaus erstreckenden Stange 22 verbunden ist. Der Durchmesser der Stange 22 ist geringer als derjenige der Austrittsbohrung 18, damit ein ringförmiger Wasserdurchfluß entsteht, wenn, das Ventil geöffnet v/ird.

Die Durchmesser der Ventilkammer 17»· der Austrittsbohrung 18, des Kopfstückes 21 und der Stange 22 sind so gewählt, daß die Bewegung des Ventilverschlusses durch das Tier, wie später näher beschrieben werden wird, eine Berührung der Seitenwandung der Ventilkammer mit dem Kopfteil zur Folge hat, was die Reinigung dieser Wandung bewirkt und den Ansatz von Mineralstoffen und anderen Ablagerungen verhindert.

Das Kopfteil 21 wird durch eine Druckfeder 23, die die Form eines abgestumpften Kegels mit überlappenden Windungen hat, gegen den Dichtungsring 19 gedrückt. Das größere Ende der Feder 23 hat normalerweise einen Durchmesser, der größer als derjenige der Ventilkammer 17 ist. Die Wandung der Ventilkammer weist eine ringförmige Nut 24 auf, die das größere Ende der Feder 23 aufnimmt und hält. Das kleinere Ende der Feder 23 stützt; sich auf dom mittleren Teil des Kopfteiles 21 ab.

Querverlaufende Belüftungskanäle 26 verbinden die Austrittsbohrung 18 in der Nähe des Ventilsitzes mit der äußeren Ring-

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nut 13.

Eine Verschluß- oder Drosselkappe 28 am Wassereintrittsende der Ventilkammer 17 dient zur Steuerung der Wasserdurchflußmenge durch das Ventil. Diese Kappe 28 wird vorzugsweise aus' einem relativ weichen Werkstoff, wie beispielsweise Plastik hergestellt. In der in Fig. 1-4 dargestellten Ausführungs-form besteht d.ie Verschlußkappe 28 aus einem becherförmigen Teil, dessen Au-ßenwandung einen Ringflansch, der auf dem Wassereintrittsende des Gehäuses 10 aufsitzt, und einen sich axial erstreckenden zylindrischen Rand 29 aufweist, der so bemessen ist, daß er dicht an der'Innenwandung der Ventilkammer 17 anliegt. Dieser Rand hat eine Breite, die dem Abstand zwischen dem Wassereintrittsende des Gehäuses 10 und der Nut 24 entspricht, so daß die Kappe 28 im zusammengebauten Zustand den Sitz der Feder 23 in der Mut 24 sichert.

Die Kappe 28 v/eist eine nach außen weisende zentrale Warze und sechs nach außen weisende periphere Warzen 32 auf. Die zentrale Warze 30 besitzt einen Durchflußkanal 31 und die peripheren Warzen 32 besitzen jede einen Durchflußkanal 33» der sich vom Inneren der Kappe bis zu einem Punkt in der Nähe der Spitze bzw. dem äußeren Ende der Warze erstreckt. Diese DurchflußkcOiäle 33 sind somit normalen/eise verschlossen, können aber durch Abschneiden der Spitzen der Warzen geöffnet werden, um die Gesamtdurchflußmenge durch die Verschlußkappe 28 zu erhöhen. Die Durchflußkanäle 31 und 33 besitzen im wesentlichen gleichförmige Querschnitte.

Die Fig. 5 und 6 zeigen eine modifizierLe Ausführungsform einer Verschlußkappe 36 die an Stelle der Vorschluf3kapp'> 28 νοτνου-det werdeir kann. Diese Κενρρο 36 besitzt wiederum Becherform

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mit einem Rand 37, ähnlich dem Rand 29, der dicht an der Innenwandung der Ventilkammer anliegt, und mit einer zentralen Warze 38 mit einem Durchflußkanal 39 und sechs peripheren "Warzen, von denen jede wiederum einen Durchflußkanal aufweist, der kurz unterhalb der Spitze der Warze endet. Die Warzen haben unterschiedliche Höhen, wobei ein Paar 40 der peripheren Warzen eine Höhe hat, die derjenigen der zentralen Warze 38 entspricht, während ein Paar 41 der peripheren Warzen etwas langer und ein Paar 42 der peripheren Warzen etwas kürzer als das Warzenpaar 40 ist.

Die unterschiedlichen Warzenhöhen sind vorgesehen, damit das Abschneiden der Endstücke der Warzen zwecks Öffnung weiterer Durchflußkanäle erleichtert wird. So werden beispielsweise die Endstücke der längeren Warzen 41 zuerst abgeschnitten, dann die Endstücke der Warzen hO mit der mittleren Höhe und zuletzt die Endstücke der kürzeren Warzen 42./xias Abschneiden der Warzenendstücke weiter zu erleichtern,weist jede der peripheren Warzen ein im wesentlichen zylindrisches Endstück 43 und ein konisch geformtes verbleibendes Teilstück auf. Dadurch wird ein Absatz zwischen dem zylindrischen Endstück und dem konischen Teilstück gebildet, der als Schnittebene dient, die unterhalb des oberen Endes der Durchflußkanäle lie^t, so daß sichergestellt ist, daß die Durchflußkanäle freigegeben werden, wenn die zylindrischen Endstücke der Warzen weggeschnitten sind.

Die Fig. 7 und 8 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Wasserspenders mit einem Gehäuse 45, das ein Rohrgewinde 46, eine äußere Ringnut 47, ein sechskantiges Teilstück 48 und eine Spitze 49aufweist. Eine Ventilkammer

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und eine Austrittsbohrung 51 sind in der bereits beschriebenen Art und Weise gebildet. Die Belüftungskanäle 52 sind in Richtung von der äußeren Ringnut 47 zu der Austrittsbohrung hin gesehen gegen das Wasseraustrittsende des Gehäuses 45 geneigt. Der Dichtungsring 53 auf dem Ventilsitz besitzt einen inneren axial verlaufenden Rand, auf dem das Kopfteil 54 des Ventilverschlusses abdichtend anliegt« Eine Stange 55 hat dieselbe Form und Funktion wie die Stange 22 im ersten Ausführungsbeispiel. Eine Verschluß- oder Drosselkappe 58 hat ebenfalls Becherform und ist wiederum vorzugsweise aus einem Kunststoff hergestellt. Sie v/eist einen Randwulst 59 mit einem maximalen Durchmesser auf, der geringfügig größer als derjenige der Ventilkanaaer 50 ist. Die■ Innenwandung der Ventilkammer 50 ist in der Nähe des Wassereintrittsendes mit einer ringförmigen Hut 60 versehen, die den Randwulst 59 der Kappe 58 aufnimmt und somit die Kappe im Gehäuse 45 hält.

In dieser Ausführungsform besitzt das größere Ende der kegelstumpf förmigen Feder 61 einen Durchmesser,der demjenigen der Ventilkammer 50 entspricht. Es wird durch den Rand der Kappe 58 um-faßt und die gesamte Feder 61 somit in der Ventilkammer 50 gehaltert und gegen das Kopfteil 54 gedrückt.

Die Drossolkappe 58 weist eine einzige zentrale Warze 62 von kegelstumpfartiger Form mit einem Durchflußkanal 36 von ebenfalls kegelstumpfförmem Längsquerschnitt auf. Dadurch ist es möglich, die Größe der Öffnung des Durchflußkanaües 63 durch Abschneiden oder Entfernen eines mehr oder weniger großen Teilstückes der Warzenspitze beliebig zu wählen. '

Die Drossel):-appe 65 gemäß Fig. 9 weist ebenfalls eine einzige

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im wesentlichen konisch geformte Warze 66 auf. Ein Durchflußkanal 67 mit sich stufenweise veränderndem Durchmesser ist durch vier aufeinanderfolgende Bohrungen mit abnehmendem Durchmesser gebildet. Die Außenfläche der Warze ,66 ist ebenfalls stufenförmig ausgebildet. Die durch diese stufenförmige· Ausbildimg entstandenen ringförmigen Absätze stellen Schnittebenen zum aufeinanderfolgenden Abschneiden der Warzenspi,tze dar, falls eine schrittweise größere Flußöffnung durch die Drosselkappe 65 gewünscht wird.

Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 10 weist ein Gehäuse 70, ähnlich wie die bisher beschriebenen,mit einem Rohrgewinde 71 >' einer Ringnut 72, einem sechskantigen Teilstück 73j einer Spitze 74, einer Ventilkammer 75 und einer Austrittsbohrung auf. Der Ventilsitz wird durch einen flachen Gummiring 77 auf dem Absatz zwischen der Ventilkammer 75 und der Austrittsbohrung 76 gebildet. Ein den bereits beschriebenen Ventilverschlüssen ähnlicher Ventilverschluß v/eist ein Kopfteil 78 und eine Stange 79 auf. Eine Drosselkappe 00, die die gleiche Form wie die in Fig. 8 gezeigte hat, wird in der Ventilkammer 75 gehalten und hält ihrerseits die Feder 81.

In diesem Ausführungsbeispiel ist die Austrittsbohrung 76 im Vergleich zur Stange 79 geringfügig größer, so daß ein größerer ringförmiger Durchflußkanal vom Ventilsitz her gebildet wird. Der Dichtungsring 77 hat einen äußeren Durchmesser, der demjenigen dor Ventilkarnrner 75 entspricht, und ' einen inneren Durchmesser, der kleiner al« derjenige der Auetrittsbohrung 76 ist. Durch diese Anordnung fließb das Wasser bei geöffnetem Ventil durch den ringförmigen Durchgang zwischen dem Dichtungsring 77 und der Stange 79 in eine größere rln^formge Kammer unmittelbar unberhalb des

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Dichtungsringes und von da aus an der Wandung dor Austrittsbohrung 76 oder entlang der Stange 79 abwärts, ofrroo den ringförmigen Durchflu-ßkanal. auszufüllen. Eg wurde festgestellt, daß das am Dichtungsring 77 austretende Wasser sich in dem' Raum unmittelbar unter dem Dichtungsring mit Luft mischt, wodurch eine Belüftung und Auffrischung des Wassers erzeugt wird.-Die Mischung von Luft und Wasser wird auf dem gesamten Wasserweg in dem Ventil durchgeführt, wodurch am oberen Ende der Wassereintrittsöffnung ein reduzierter Druck erzeugt wird. Diese Luft wird durch Luft ersetzt, dio durch die Austrittsbohrung nach oben strömt.

Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 11 ist identisch mit demjenigen gemäß Fig. 10, mit der einzigen Ausnahme, daß Belüftungskanäle 84 vorgesehen sind, die das obere Ende der Austrittsbohrung 76 mit der äußeren Umgebung des Gehäuses 70 an der Ringnut 72 verbinden. Diese Anordnung verbesserten den oben beschriebenen Lüftungseffekt, da der Belüftungskanal 84 für eine zusätzliche Luftströmung in den Raum reduzierten Druckes unmittelbar unterhalb dec Dichtungsringes 77 sorgt.

In Fig. 12 ist eine unterschiedliche Ausflüirungsform eines erfindungsgemäßen Wasserspenders dargestellt, dor ein zweiteiliges Gehäuse mit einem äußeren Gehäuse 90, der im wesentlichen den bereits beschriebenen Gehäusen gleicht, mit einen Rohrgewinde 91» einer Ringnut 92, einem sechskantigi-m Teilstück 93, einer Spitze 94, einer Vontilkammer 95 und einer Austrittsbohrung 96 onthält. Der Ventilsitz wird riiu'oh einen flachen Dichtungsring 97 auf eiern Ab sat:··, zwischen dor Vcmt.ilkainmer 95 und der Au^trittbohr-ung 96 gebildet. Ein (3on bereits be-schriebeuen Vt;ntilvcaT.chlth;.son gleiclu.tukir VtmtJ 1.-

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Verschluß v/eist ein Kopfteil 98 und eine Stange 99 auf.

Diener Wasserspender weist ferner einen Gehäuseeinsatz 100 auf, der eine zylindrische Außenwandung "besitzt, die dicht in der Ventilkammer 95 sitzt. Der Gehäuseeinsatz 100 weist einen radial umlaufenden ringförmigen Wulst 101 in der Nähe seines äußeren Endstückes auf, der von einer passenden ringförmigen Nut in dem Gehäuse 90 aufgenommen wird, damit der Gehäuseilnsatz in der $"entilkammer festgehalten wird«, Der Gehäuseeinsatz 100 wird vorzugsweise aus Plastik oder einem. anderen nachgiebigen Werkstoff hergestellt, so daß er in das Gehäuse 90 einschnappen kaiin, während das Gehäuse 90 selbst aus einem geeigneten Metall oder Kunststoff besteht.

Der .Gehäuseeinsatz 100 weist einen Einlaßkanal 103 in seinem äußeren Endstück auf, der mit der Leitung in Verbindung steht, an die der Wasserspender angeschlossen ist, und eine' größere' axiale Ausnehmung 104 in seinem hinteren Endstück, das dem KoT)fteil 98 gegenübersteht. Eine Erhebung 102 umgibt den Einlaßkanal 103 an seinem äußeren Ende, um die Ansammlung von Ablagerungen zu■verhindern. Das Teilstück des Gehäuseeinsatzes 100, das die Ausnehmung 104 umgibt, bildet einen ringförmigen Rand 105, der in zusammengebautem,.Zustand des Wasserspender eine bestimmte Entfernung von dor Oberkante des Kopfteiles 98 entfernt ist und somit die axiale Bewegung des Ventilverschlusses begrenzt.

Der Absatz zwischen dem Einlaßkanal 103 und "der Ausnehmung 104 bildet den Sitz für das größere Ende der kegelstumpfförnig gestalteten Spiralfeder 106, die sich nach unten gegen das Kopfteil 93 al>?;l.ü1;zt. Es ist eine besondere Eigenart-dieses Avisii-'hrungnbr/.i,sr)j.oles, das? der Gehäuseeinsatz 100 die axiaUe Bc-

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wegung des Ventilverschluss ο» "begrenzt, um die Gefahr des FeStklemmens und der Zerstörung Π 06 auf ein Minimum, zu beschränken.

Fig. 13 zeigt eine sehr unterschiedliche Ausführungsform eines erfindungsgemäßeii Wasserspeiers, der zwar ebenfalls zwei Gehäuseioile aufweist, die aber aus in Achse liegenden und . miteinander verbundenen inneren und äußeren Teilstucken 110 und 111 "bestehen und die be j sp"ielswe.i se aus einem geeigneten Kunststoff hergestellt sein können. Das äuß&re Gehäuseteil ist becherförmig ti.it einer axialen Ausnehmung 113, die zylindrische oder eich leicht va-jungende Wandungen besitzt. Das innere Gehäuseteil 110 weist eine sich axial erstreckende Erhebung 112 auf, die ebenfalls zylindrische oder sich leicht verjüngende Wandungen auf v/ei st, die so bemessen sind, daß sie mit denen der Ausnehmung 113 beim Zusammenbau des ,Waosercpenders ineinander passen: Das innere Gehäuseteil 110 weist eine sich -in der Gegenrichtung erstreckende axiale Kuppe 114 auf, die zylindrische oder sich leicht verjüngende Wandungen besitzt und die von einem Loch in einer Leitung oder einem Rohr 109 aufgenommen wird, an die bzw. das der Wasserspender angeschlossen ist.· Zwischen der Erhebung 112 und der Kuppel besitzt das innere Gehäuseteil 110 einen radialen Flansch 115, ■dessen Oberfläche den Sitz für eino nachgiebige Ringdichtung 108 abgibt, die die Kuppel 114 umgibt und die Verbindung mit der Leitung 109 abdichtet.

Die Ventilkammer wird von einer Ausnehmung 116 in der Erhebung 112 gebildet, wobei das innere Gehäuseteil 110 die öoitenwände und die obere Wand der Ventilkammor beiträgt, während das äußere Gehäuseteil 111 die untere Wrnd beisteuert. Die Von-

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tilkammer 116 bildet einen Teil eines axialen Durchflußkanals durch das Ventilgehäuse _f welches außerdem einen axialen Eintrittskanal 117 durch das innere Gehäuseteil und einen axialen Austrittskanal 118 durch das äußere Gehäuseteil aufweist. Eine vorstehende Wölbung 119 umgibt den Eintrittskanal 117 an der Außenfläche der Kuppel 114, um die Ansammlung von.Ablagerungen in dieser Umgebung zu verhindern.

Ein Ventilverschluß 120 weist ein ausladendes, im wesentlichen

sich

zylindrisches Kopfteil 121 und eine in axialer Richtung erstreckende Stange 122 mit vermindertem Durchmesser .auf, wobei das Kopfstück an einem Teil seiner äußeren Mantelfläche abgeschrägt ist, damit eine verbesserte Dichtung mit einem Dichtungsring 123 erzielt wird, der auf der Bodenfläche der Ausnehmung 113 liegt und den Ventilsitz bildet. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Ventilverschluß aus Kunststoff hergestellt, wobei eine metallische Schutzhülse den exponierten Teil der Stange 122 umgibt, um die Haltbarkeit zu verbessern.

Die Ventilfeder 125 ist eine kegelstumpfförmige Spiralfeder, deren größeres Endstück am Qberen Ende der Veritilkammer 116 eingeschlossen ist, während"sich ihr kleineres Endstück gegen die nach innen gerichtete Fläche des Kopfteiles 121 abstützt. Um. radiale Bewegungen der Feder 125 relativ zu dem Kopfteil 121 zu begrenzen, v/eist das Kopfteil einen nach innen gerichteten zentralen Stift 12.6 auf, der in die Feder hineinragt.

Zur Verbesserung der Abdichtung zwischen dem inneren und dem äußeren Gehäuseteil weist die ringförmige Wandung 112, die die Ventilkammer 116 umgibt und Teil des inneren Gehäuseteils \ 110 ist, einen relativ dünnen und flexiblen ringförmigen, sich

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axial erstreckenden Rand 127 auf, der abdichtend auf die Dichtung 123 auf der Bodenfläche der'Ausnehmung 113 in dem.äußeren Gehäuseteil 111 drückt,

Das äußere Gehäuseteil 111 weist schließlich einen radialen Plansch 130 auf, dessen ringförmige Fläche an der unteren Fläche des Flansches 115 des inneren Gehäuseteils 110 anliegt. Der Flansch 130 besitzt außerdem an seiner Unterseite eine umlaufende ringförmige Nut 131.

Die oben beschriebene Anordnung wird im zusammengebauten Zustand während des Betriebes mit Hilfe einer federnden Klammer 132 mit der Leitung 109 verbunden. Die Klammer 132 besteht beispielsweise aus Federstahlband und trägt an jedem Ende einen Haken 133. Beim Zusammenbau wird die Klammer 132 U-förmig um die Leitung 109 gelegt und die Haken 133 werden in die Nut 131 eingerastet.

Die beschriebenen Ausführungsbeispiele stellen allesamt verbesserte Wasserspender für Tiere dar, wobei unterschiedliche Formen gezeigt wurden, die die folgenden Eigenschafton und Vorteile aufweisen:

1. Das Ventil kann aus einem einzigen Gehäuse bestehen, das in eine Wasserleitung einschraubbar ist, oder aus einem zweiteiligen Gehäuse, wie in Fig. 13 gezeigt. Die Ventilgehäuse können aus Metall oder Kunststoff hergestellt v/erden.

2. In denjenigen Fällen, in denen das Ventil aus einem einzigen Gehäuse bestellt, kann es einen Gehäuseeinsatz oder eine Vjerschluß- oder Drosselkappe aufweisen, die einen be-

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grenzten Eintrittskanal oder Kanäle in die Ventilkammer aufweisen.

3. Die Ventilgehäuse weisen eine nach außen"gerichtete Warze oder Kuppel auf, die den Einlaßkanal oder die Kanäle umgibt, um eine 'Verstopfung der Einlaßkanäle durch Ablagerungen zu verhindern. . .

4. Der Einlaßkanal oder die Kanäle sind in einer oder mehreren Märzen vorgesehen und so angeordnet, daß durch Abschneiden von Teilen der' Warzen der Gesaiütfluß in die Ventilkammer erhöht werden kann.

5. Eine kegelstumpfförmig-e Ventilfeder ist mit ihren größeren Endstück gegen seitliche Bewegungen in dem Gehäuse abgesichert und stützt sich mit ihrem kleineren Endstück gegen den Veiitilverachluß ab, um zur Dichtung der. Ventils beizutragen. Diese Form der Feder trägt dazu bei, daß die iDwärtige Bewegung des Ventilverschlusr.es ohne Gefahr für die Zerstörung der Feder begrenzt wird und reduziert die Möglichkeit des Hängenbleibens des Ventilverschltxsöes durch gegenseitige Beeinflussung mit der Feder auf ein Minimum, sollte die Fe'der seitlich aus ihrer Lage geraten. Das kleinere Ende der Feder kann seitlich relativ zum Ventilverschluß festgelegt werden wie in dem Ausführungsbeispiel gi-inäß Fig.' 13. Das Vorhandensein der Feder stellt das.Schließen des Ventils selbst bei niedrigem Wasserdruck sicher und zusammen mit dem begrenzten Einlaßkanal .hilft er.;, das Ausströmen von Wasser aus den Ventil unter höherem Druck zu vorhindern.

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6. Die Abmessungen des Kopfteiles und der Ventilkammer sind so gewählt, daß das Ventil selbstreinigend ist, ii\jöem es die Bildung von Mineralstoff- oder Schlaramablagerungen verhindert.

7. Das Ventil enthält Vorrichtungen zur Belüftung des Wassers, um das Wasser aufzufrischen und es genießbarer für die Tiere zu machen.

8. Der Gehäuseeinsatz kann gleichzeitig als Anschlag für die Begrenzung der axialen Bewegung des Ventilvorschluses dienen, wodurch eine mögliche Zerstörung der Feder und ein mögliches Hängenbleiben aufgrund eines Festkleinmens von Ventilverschluß und Feder verhindert wird.

9. In denjenigen Fällen, in denen der Ventilverschluß aus Kunststoff hergestellt ist, kann die herausragende Stange durch eine Verschleißhülse geschützt werden, die die Lebensdauer des Wasserspender?erhöht.

10. In denjenigen Fällen, in denen das Gehäuse zweiteilig ausgeführt ist und denen die Teile aus einem etwas nachgiebigen Kunststoff bestehen, kann eines der ineinandergreifenden Gehäuseteile mit einem, dünnen ringförmigen Rand versehen werden, der mit dem anderen Gehäuseteil zusammen für eine gute Abdichtung zwischen den Gehäuseteilen sorgt. Eine solche Abdichtung ist insbesondere dort vorteilhaft, wc der Wasserspender mit Hilfe eines Federgliedes zusammengehalten und an die Leitung angeschlossen wird (Fig. 13).

Es versteht sich von selbst, daß Änderungen und Modifikationen der hier beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht aus dem allgemeinen Erfindungsgedanken dor vorliegenden Erfindung heraus- ^! fuhren.

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Claims

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Ansprüche

1* Wasserspender für Tiere, g e Ic e η η 2 e i c Ii η e t durch ein längliches Gehäuse (10; 45; 70; 90) mit einem längs verlaufenden Durchgang, der eine Ventilkammer (17; 50; 75; 95), Mittel zur Verbindung der Ventilkammer mit dem Wassereintrittsende des Gehäuses und eine zum Wasseraustrittsende des Gehäuses hin offene Austrittsbohrung (18; 51; 76; 96) aufweist, wobei die Austrittsbohrung einen kleineren Querschnitt als die Ventilkammer hat, so daß an der Übergangsstelle von der ■Ventilkammer zur Austrittsbohrung ein einen Ventilsitz bildender Absatz entsteht, ferner durch ein Ventilverschlußglied mit einer Stange (22; 35', 79; 99), die einen kleineren Durchmesser als die Austrittsbohrung hat, und die sich durch die Austrittsbohrung und über das Wasseraustrittsende des Gehäuses hinaus erstreckt, und einem-ausladenden Kopfteil (21; 54; 78; 98), der dichtend an dem Ventilsitz anlegbar ist undschließlich durch eine kegelstumpf förmige Feder (23; 61; 106) in der Ventilkammer, die das Kopfteil in die Verschlußstellung drückt und deren kleineres Endstück sich auf dem Kopfteil abstützt, v/ährend das größere Endstück im Gehäuse gehaltert ist.

2. Wasserspender nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen

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11. Juli 1972 Si 7 nachgiebigen Dichtungsring (19; 53) auf den Ventilsitz mit einem Innendurchmesser, der größer als derjenige der Austrittsbohrung (18; 51) ist.

3· Wasserspender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilkammer und das Kopfteil einen kreisförmigen Quersehnitt haben und daß der Durchmesser des Kopfteils nur geringfügig kleiner als derjenige der Ventilkammer ist, so daß das Kopfteil bei seiner Bewegung die Wandung der Ventilkaminer abreibend berührt.

4. Wasserspender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,· daß das Gehäuse ein Teilstück (28; 58; 80) aufweist, das mit einer begrenzten Eintrittsöffnung zur Ventilkammer versehen ist.

5. Wasserspender nach Anspruch k, dad\.irch gekennzeichnet,

daß das Teilstück eine Drosselk appe mit mindestens einer Warze

vorspringenden (30; 32; 62; 66) bildet, die sich von dem Wassereintrittsende des Gehäuses weg erstreckt, daß jede Warze einen Durchflußkanal (31; 33; 63; 67) enthält, der sich mindestens bis in die Nähe ihres äußeren Endes erstreckt, und daß das äußere Endstück entfernbar ist, um den einzelnen Durchflußkanal freizugeben und den gesamten Eintrittsquerschnitt der Drosselk appe zu vergrößern. "■-··■ - 19 - ■

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6. Wasserspender nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet^ daß das Gehäuse in der Nähe des Wassereintrittsendes e?ne ringförmige Haltenut (60) aufweist und daß die Drosselk appe aus nachgiebigem Material hergestellt und so bemessen ist, daß sie von der Ventilkammer aufgenommen vierden kann und einen ringförmigen Wulst (.59» 101) mit einem maximalen Durchmesser aufweist, der größer als derjenige der Ventilkammer ist, so daß der Wulst beim Einbau der Drosselk appe in das Gehäuse in die Haltenut eingreift. ■

7. Wasserspender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Drosselk appe einen ringförmigen, sich axial erstreckenden Rand (29; 37) aufweist, der dicht an der Wandung der Ventilkammer anliegt und das größere Endstück der Feder aufnimmt.

8. Wasserspender nach einem der Ansprüche 5 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Drosselk appe eine einzige Warze (62) mit einem Durchflußkanal (63) aufweist, dessen Querschnitt von der Basis der Warze zum äußeren Ende hin abnimmt .

9. Wasserspender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchflußkanal (67) und die Außenfläche der Warze (66) stufenförmige ausgebildet sind, so daß ringförmige Treppenabsätze entstehen. - _o

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10. Wasserspender nach einem der Ansprüche 5 bis 7? dadurch gekennzeichnet, daß eine Vielzahl von Warzen vorgesehen ist, die sich von einer im wesentlichen ebenen Fläche erheben und die alle einen Durchflußkanal mit untereinander im wesentlichen gleicher Querschnittsfläche besitzen*

11. Wasserspender nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß jede Warze in der Nähe ihres äußeren Endes einen stufenförmigen Absatz aufweist, der in Bezug auf das vom Gehäuse wegweisende Ende des Durchflußkanals eine

. Schnittebene bildet, um den entsprechenden Durchflußkanal freizugeben.

12. Wasserspender nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Warzen untereinander unterschiedliche Höhen besitzen, um das Abschneiden der einzelnen Endstücke (43) der Warzen zu erleichtern.

13. Wasserspender nach einem oder mehreren der Ansprüche

1 und 3 bis 12, gekennzeichnet durch einen nachgiebigen Dichtungsring (77) auf dein Ventilsitz mit einem Innendurchmesser, der kleiner als derjenige der Austrittsbohrung (76) ist und durch eine vergrößerte Kammer reduzierten Druckes in der Austrittsbohrung in der Nähe des Ventilsitzes.

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- " Si 7 14. Wasserspender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13» dadurch gekennzeichnet, datf das Gehäuse mindestens einen querverlaufenden, die Austrittsbohrung in der Nähe des Ventilsitzes und die äußere Umgebung des

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Gehäuses verbindenden Belüftungskanal (52;84) aufweist.

15. Wasserspender, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse aus zwei Gehäuseteilen (110 und 111) mit einer Vertiefung (113) bzw. einer Erhebung (112) besteht, die beim Zusammenfügen der beiden Gehäuseteile ineinanderpassen, daß die Erhebung eine zweite Vertiefung (116)" aufweist, die die Ventilkammer bildet, und daß das eine (110) der beiden Gehäuseteile einen begrenzten, als Eintrittsöffnung- dienenden Kanal (117) und das andere (111) Gehäuseteil die Austrittsbohrung (118) aufweist.

16. Wasserspender nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseteile (110 und 111) aus Kunststoff bestehen und daß die Erhebung (112) einen axialen Ringflansch aufv/eist, der in abdichtender Berührung mit der gegenüberliegenden Wandung der Vertiefung (113) steht. ■

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