DE2231274A1 - Schloss fuer einen sicherheitsgurt - Google Patents

Description

• Schloß f,ifr einen Sicherheitsgurt Die Erfindung bezieht sich auf ein Schloß für einen Sicherheitsgurt mit einem Schloßkörper, der aus einem Schloßkörperboden und zwei Schloßkörperwangen im Querschnitt U-förmig aufgebaut ist, mit einer Klinkenplatte, die in dem Schloßkörper mittels von der Klinkenplatte beiderseita vorragender Zapfen, die in Öffnungen in den Schloßkörperwangen eingreifen, schwenkbar gehalten und durch eine am Schloßkörper gehaltene Feder gegen den Schloßkörperboden in diejenige Stellung gedrängt ist, in der sie mittels einer Klinke mit einer Ausnehmung einer zwischen Schloßkörperboden und Klinkenplatte einzuschiebenden Lasche zusammenzuwirken vermag.
• An Gurtschlösser als Massenprodukte wird einerseits die Forderung einfachen Aufbaus und leichter Montierbarkeit gestellt. Andererseits müssen sie sehr hohen Sicherheitsanforderungen genugen, die nicht nur eine extreme Belastbarkeit auf 1800 kp verlangen sondern vor allem auch vorschreiben, daß nach einer solchen Belastung Entlastung auf 100 kp Zug das Schloß sich einwandfrei mit einer Lösekraft von weniger als 16 kp auf einen Druckauslöser lösen lassen muß.
• Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Gurtschloß der eingangs genannten Art zu schaffen, das trotz dieser hohen Anforderungen einen sehr einfachen Aufbau aus wenigen Teilen besitzt, die einfach montierbar sind, und zwar unter weitgehender Vermeidung von Schrauben und Nieten, die einerseits die Montagezeit verlängern und andererseits eine gewisse Unsicherheit verursachen können.
• Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß die Enden der beiden Zapfen der Klinkenplatte, mittels deren die Klinkenplatte in den bffnungen der Schloßkörperwangen schwenkbar gelagert sind, auf ihrer Vorderseite in einem der lichten Weite zwischen dem Schloßkörperwangen entsprechenden Abstand stufig verjüngt sind, wobei wenigstens eine der Öffnungen in den Schloßkörperwangen eine Weite hat, die der Breite der Zapfen innerhalb der Stufe entspricht, und daß eine Einrichtung vorgesehen ist, die die Klinkenplatte in derjenigen Lage'hält, in der die Stufen der Zapfen sich außerhalb der Öffnungen befinden.
• Diese Ausführung hat den Vorteil, daß für die schwenkbare Lagerung der Klinkenplatte keine zusätzlichen Teile wie beispielsweise Bolzen erforderlich sind, daß sich die Klinkenplatte in Sekundenschnelle in die gewünscht Lage-innerhalb des Schloßkörpers einsetzen läßt und daß die Klinkenplatte lurch die stufige Ausführung der Zapfen seitlich ausgezeichnet geführt ist Die Montage geht in der Weise vonstatten, daß zunächst einer der beiden Zapfen einschließlich seines breiteren Teils in eine der beiden Öffnungen eingeführt wird, danach der andere Zapfen vor die andere Offnu-ng ges schwenkt wird und anschließend die Klinkenplatte seitlich verschoben ist, so daß beide Zapfen in die zugehörigen Öffnungen eingreifen, wonach die Klinkenplatte so weit nach vorne, also zur Einschuböffnung der Lasche hin, verschoben wird, daß sich die Stufen außerhalb der vorderen Begrenzungen der Öffnungen befinden.
• Die erfindungsgemäße Lagerung der Klinkenplatte gestattet es auch, die LAG3RUNGSOF2NUNGEN IN DEN Schloßkörwangen in der Wirkungslinie der Zugkraft anzubringen, die von der ih dem Schloß zu sichernden Lasche ausgeübt wird. Da die Lasche zwischen der Klinkenplatte und dem Schlößkörperboden, also unmittalbar angrenzend an den Schloßkörperboden gelegen ist, bedeutet dies, daß die Öffnungen unmittelbar angrenzend an den Schloßkörperboden vorgesehen werden können Dabei sollen die von dem Schloßkörperboden entfernten Begrenzungen der Öffnungen in den Schloßkörperwangen von der Ebene der Innenfläche des Schloßkörperbodens einen Abstand haben, der nicht größer ist als die Dicke der Zapfen, damit ein Abheben der Zapfen von der vorgesehenen Lage nicht eintreten kann und somit der Schwenkpunkt der Klinkenplatte eindeutig festgelegt ist. Damit man trotzdem bei d Montage den zuerst einzuführenden Zapfen leicht in die Öffnung einbringen kann, ist wenigstens diejenige Öffnung, deren Weite dem breiteren Zapfenteil entspricht, in den Bodenbereich des Schloßkörpers hinein erweitert.
• Der eigentliche Schwenkpunkt der Klinkenplatte wird durch die Vorderfläche der schmaleren, abgestuften Zapfenteile und die damit zusammenwirkende Vorderfläche der Offnu ngen bestimmt. Da beim Einschieben und Lösen der Lasche die Klinke eine Schwenkbewegung um diesen Schwenkpunkt durchführen muß, der an ihrem Vorderende von dem-Schloßkörperboden weggerichtet ist, ist die entsprechende Schwenkbewegung der Klinkenplatte hinter dem Schwenkpunkt zum Schloßkörperboden hingerichtet.
• Da der Schwenkpunkt unmittelbar angrenzend an den Schloßkörperboden gelegen ist, wird der hinter dem Schwenkpunkt befindliche Teil der Klinkenplatte zweck.
• mäßigerweise durch geeignete Biegung oder dergleichen derart angehoben, daß diese zum Schloßkörperboden gerichtete Schwenkbewegung ermöglicht wird.
• An ihrem Vorderende wirkt die Klinkenplatte mit einer Einrichtung zusammen, mittels deren sie zum Lösen der Lasche angehoben werden kann. Zweckmäßigerweise ist diese Einrichtung ein Schieber, der parallel zum Schloßkörperboden in einem davon zur Führung der Lasche geeigneten Abstand in den Schloßkörperwangen verschiebbar gelagert ist. Solche Schieber, die mit geeigneten schiefen Ebenen zur Betätigung der Klinkenplatte versehen sind, sind an sich bekannt; die erfindungsgemäße jedoch Kombination ist/insofern besonders vorteilhaft, als der Schieber gleichzeitig die Rolle der notwendigen Führung für die Lasche an der vorderen Öffnung des Schlosses übernimmt. Selbstverständlich ist es auch möglich, die Klinkenplatte, wie dies an sich bekannt ist, mit einem oberhalb der Klinkenplatte in den Schloßkörperwangen gelagerten Doppelhebel zu betätigen. In einem solchen Fall würde ein dem erwähnten Schieber entsprechender Teil lediglich Führungsaufgaben zu übernehmen haben. Die Form des Führungsteils und der Öffnungen in den Seitenwangen, die den Führungsteil halten, kann aber in einem solchen Fall genau so ausgeführt werden, wie wenn der Führungsteil gleichzeitig Schieber ist, so daß keine wesentlichen konstruktiven Änderungen an dem Schloßkörper beziehungsweise dem Schieber notwendig sind. Dies kann für die Parallelfertigung zweier auf dem gleiohen-Prinzip beruhender Schlösser mit unterschiedlicher Öffnungsmechanik von wirtschaftlich erheblicher Be,-deutung sein., Die Einrichtung, die die Klinkenplatte in ihrer vor4eren Lage hält, so daß sich die Stufen der Zapfen außerhalb der Öffnungsbegrenzungen befinden, wird zweckmäßigerweise von einem Teil der Feder gebildet, die die Klinkenplatte gegen den Schloßkörperboden drückt, indem nämlich die Feder hinten eine Querfläche der Klinkenplatt,e greift, die beispielsweise eine durch Biegung entstandene Querfläche, eine Ausstanzung oder dergleichen sein kann.
• Am zweckmäßigsten ist es, wenn das hintere Ende der Weder sich unmittelbar hinter dem hinteren Ende der Elinkenplatte auf dem Schloßkörperboden abstützt.
• Dieselbe Feder kann auch mit einer Auswerferzunge versehen sein, die zweckmäßigerweise derart. angeordnet ist., daß die von der eingeschobenen Zunge darauf ausgeübte, Kraft die die Klinkenplatte gegen den SchlQßkörperboden drückende Kraft der Feder verstärkt, Statt der Feder oder zusktzlich zu derselben kann die Einrichtung zum Halten der Klinkenplatte in ihrer vorderen Lage von einem Riegel gebildet sein, der hinter der hinteren Begrenzungsflächs der Klinkenplatte in die Öffnungen eingesetzt ist. Dieser Riegel kann auch eine weitere Funktion erfüllen, indem er mit einer Halterungseinrichtung für das Schloß verbunden ist.
• Die Erfindung wir im folgenden näher unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert, die ein vorteilhaftes Ausführungsbeipsiel der Erfindung veranschaulicht.
• Darin zeigen t Fig. 1 einen Längsschnitt durch die gesamte Anordnung, Fig.2 eine perspektivische Ansicht des teilweise, montierten Schlosses und Fig.3 eine Draufsicht auf das Schloß während der Montage.
• Das Schloß besteht aus einem Schloßkörper mit Schloßkörperboden 1 und Schloßkörperwangen 2, der Klinke platte 3, die mit Zapfen 4 in Offnu-ngen 5 in den Schloßkörperwangen 2 gelagert ist, einem Schieber 6, einer die Elinkenplatte 3 gegen den Schloßkörperboden 1 -drängenden Stahlfeder 7, die durch einen Querbolzen 8 gehalten ist, sowie Halterungsteilen für den Anschluß eines Zugelements, das als Drahtseil 9 dargestellt ist, aber ebenso gut auch ein Gurtstück sein könnte. Das Schloß wirkt mit einer Lasche 10 zusammen, die mit einem Gurt 11 verbunden ist. Das Schloß ist von einem Gehäuse 12 umgeben, das lediglich verkleidende Funktion hat und daher keiner näheren Beschreibung bedarf. Der Schloßkörper ist, wie aus Fig. 2 näher ersichtlich, aus einer Stahlplatte gebogen. Die in der Platte enthaltenen Öffnungen, insbesondere dieÖffnungen 5 sowie die Führungsöffnungen 13 für den Schieber 6 und die Bohrung 14 in der Befestigungslasche 15 und die Bohrung 16 für den Bolzen 8 werden zweckmäßigerweise vor dem Biegen eingestanzt.
• Die Elinkenplatte 3 trägt die Zapfen 4 an ihrem hinte -ren Ende. Die Vorderseiten des Zapfens sind bei 17 derart abgestuft, daß die Vorderflächen 18 der achmaleren Zapfenenden gegenüber dem weiter innen liegenden, breiteren Bereich 19 der Zapfen zurückgesetzt sind.
• Diese breiteren Bereiche 19 sind schmaler als die Öffnungen 5. Der Abstand der Stufen 17 voneinander ist ein wenig geringer als die Weite zwischen den Schloßkörperwangen 2, so daß sie eine gute seitliche Führung der Klinkenplatte ergeben Weiterhin wird die Klinkenplatte seitlich durch nahe ihrem vorderen Ende vorgesehene seitliche Vorsprünge 20 geführt, die gleichfalls eine gemeinsame Breite ergeben, die wenig geringer ist als die lichte Weite zwischen den Schloßkörperwangen 2. Zwischen den Vorsprüngen 20 ist die Klinkenplatte schmaler ausgeführt, so daß sie bei der Montage die in Fig.3 strichpunktiert angedeutete Stellung einnehmen kann, in welcher ein Zapfen gänzlich in eine Öffnung 5 eingeführt ist, während die normale Lage der Klinkenplatte mit durchgezogenen Strichen angegeben ist.
• In dieser Lage befinden sich die Stufen 17 vor der vorderen Begrenzung der Öffnungen 5.
• Die Klinkenpatte ist mit einer zum Schloßkörperboden hin auageformten Klinke 21 versehen, wie es an sich bekannt ist. Die Klinke 21 und die Zapfen 4 befinden sich in einer Ebene, während die übrigen Teile der Klinkenplatte gegenüber dieser Ebene so viel höher liegen, daß zwischen dem Schloßkörperboden und der Klinkenplatte die Lasche 10 Platz hat. Die Hochbiegung des Bereichs 22 der Klinkenplatte zwischen den Zapfen 4 hat den Sinn, daß bei der Schwenkung der Klinkenplatte um die Frontfläche 18 der Zapfen enden der hinter diesem Schwenkpunkt liegende Bereich 22 der Klinkenplatte nicht mit dem darunter befindlichen Teil 23 des Schloßkörperbodens zwischen den Öffnungen 5 kollidiert.. Statt dessen könnte der hintere Teil der Klinkenplatte einschließlich der dort befindlichen Zapfenteile schräg nach oben gebogen sein. Wichtig ist es lediglich, daß die den Schwenkpunkt bildende Frontfläche 17 der Zapfenenden in derselben Ebene wie die zwischen der Klinkenplatte und dem Schloßkörperboden befindliche Lasche liegt und daß dieser Bereich der Zapfen von der oberen Begrenzungskante der Öffnungen 5 in dieser Ebene gehalten wird.
• Wie aus Fig. 2 ersichtlich, erstrecken sich die Öffnungen 5 noch ein gutes Stück in den Schloßkörperboden hinein, wodurch die Montage erleichtert wird.
• Am vorderen Ende ist die Klinkenplatte mit einer Zunge 24 versehen, die mit dem Schieber zusammenwirkt.
• Dieser ist im Querschnitt winkelfe,rmig. Sein dem Schloßkörperboden zugewandter Schenkel 25 bildet mit dem Schloßkörperboden eine Führung für die Lasche 10.
• Der andere Schenkel besitzt einen Ausschnitt, der bei -26 durch eine schiefe Ebene begrenzt ist, während die gegenüberliegende Fläche 27 rechtwinklig zur Längserstreckung des Schiebers ausgefAhrt wird. Das die schiefe Ebene 26 bildende Ende des Schiebers ragt über die Schloßkörperwange 2 um ein etwa der Länge der Schiefen Ebene 26 entsprechendes Stück hinaus und trägt eine Betätigungsfläche 28. Beim Druck auf diese Pläche wird der Schieber, der in den Führungsöffnungen 13 leicht verschiebbar geführt ist, so bewegt, daß die schiefe Ebene 26 die Zunge 24 der Klinkenplatte anhebt und damit die Klinke 21 aus der Ebene der Lasche 10 heraushebt, wodurch diese befreit wird. Auf-Grund des auf der Klinkenplatte lastenden Federdrucks wird der Schieber nach dem Entlasten der Betätigungsfläche 28 in seine ursprüngliche, in Fig. 2 dargestellte Lage zurückgedrückt.Aus dieser Lage kann er nicht entweichen, da die Fläche 27 im Zusammenhang mit der Zunge 24 der Klinkenplatte eine weitere nach außen gerichtete Bewegung des Schiebers 6 sperrt.
• Der Sh'eber; ist also auf einfachste Weise in dem Schloßkörper gesichert.
• Wie aus Fig. 1 ersichtlich wirkt die Beder 7 mit ihrem vorderen Ende 30 auf die Klinkenplatte, während sich ihr hinteres Ende 31 auf dem Schlßkörperboden 1 abstützt; Sie wird in ihrer Stellung durch den Bolzen 8 gehalten, der sie auch in Längsrichtung des Schlosses fixiert. Das Ende 31 .der Feder ist so bemessen, daß es unmittelbar hinter das hintere, Ende der linken Platte greift und sie dadurch in derjenigen Stellung fixiert, in der die Stufenflächen 17 sich vor der vorderen Begrenzung der Öffnungen 5 befinden. Ferner weist die Feder eine Zunge 32 auf, die durch eine hinter der Klinke 21 der Klinkenplatte befindliche Öffnung 33 hindurchgreift und im entspannten Zustand die in Fig. 1 strichpanktiert angedeutete Lage hat.
• Wenn die Lasche 10 in das Schloß eingeschoben wird,, wird die Zunge 32 in die mit durchgezogenen Linien gezeigte Stellung gezogen und dabei entgegen der Einschubrichtung gespannt. Sie wirkt dadurch als Auswerfer für die Lasche 10. Gleichzeitig übt die Spannung der Zunge 32 ein Drehmoment auf das vordere Ende der Feder aus, das (in Fig. 1) im Uhrzeigersinn gerichtet ist und damit die Federkraft erhöht, mit der die Kfinkenplatte gegen den Schloßkörperboden gedrängt wird.
• Dis mit dem Seil 9 fest verbundene Befestigungsöse 35 ist mit der Schloßhalterung 15 vernietet. Um die Sicherheit der Verbindung noch zu vergrößern, ist ein Teil 36 vorgesehen, das mit einem Haken .37 in die Öffnungen 5 innerhalb des Schloßkörperbodens greift. Dieser Haken kann gleichzeitig als Riegel ausgebildet werden, der eine Rückbewegung der Klinkenplatte in die Lösestellung verhütet.
• Es kann festgestellt werden, daß das erläuterte Schloß aus nur wenigen, sehr einfachen Teilen besteht. Es besitzt infolgedessen hohe Sicherheit und ist einfach herzustellen und zu montieren.

Claims (11)

Patentansprüche

1. Schloß für einen Sicherheitsgurt mit einem Schloßkörper, der aus einem Schloßkörperboden und zwei Schloßkörperwangen im Querschnitt U-förmig aufgebaut ist, mit einer Klinkenplatte, die in den Schloßkörper mittels von der Klinkenplatte beiderseits vorragender Zapfen, die in Öffnungen in den Schloßkörperwangen eingreifen, schwenkbar gehal-, ten und durch eine am Schloßkörper gehaltene Peder gegen den Schloßkörperboden in diejenige Stellung gedrängt ist, in der sie mittels einer Klinke mit einer Ausnehmung einer zwischen Schloßkörperboden und Klinkenplatte einzuschiebenden Lasche zusammenzuwirken vermag, dadurch g.e k e n n z e i c h n-e t , daß die Enden der beiden Zapfen (4) der Klinkenplätte (3) auf ihrer Vorderseite (18) in einem der lichten Weite zwischen den Schloßkörperwangen (2) entsprechenden Abstand stufig (17) verjüngt sind, wobei wenigstens eine der oeffnungen (5) in den Schloßkörperwangen eine Weite hat, die der Breite der Zapfen innerhalb der Stufe entspricht und daß eine Einrichtung vorgesehen ist, die die Klinkenplatte nach vorn in derjenigen Lage hält, in der die Stufen der Zapfen sich außerhalb der Öffnung befinden.

2. Schloß für einen Sicherheitsgtirt nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die von dem Schloßkörperboden (l) entfernte Begrenzung der Öffnungen (5) in den Schloßkörperwangen von der Ebene der Innenfläche des Schloßkörperbodens einen Abstand hat, der nicht größer ist als die Höhe der Zapfen über dieser Fläche.

3. Schloß für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß wenigstens diejenige oeffnung, deren Weite dem breiteren Zapfenteil entspricht, in den Bodenbereich des Schloßkörpers hineinerweitert ist.

4. Schloß für einen Sicherheitsgurt nach einem der Anspruche 1 - 3, dadurch g e k e n n z e i c h -n e t , daß die Klinkenplatte (3) zwischen den Zapfen (4) gegenüber dem Schloßkörperboden (1) angehoben ist.

5. Schloß für einen Sicherheitsgurt nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß die Klinkenplatte an ihrem dem Zapfen entgegengesetzten Ende (24) mit einem Schieber (6) zusammenwirkt, der parallel zum Schloßkörperboden (1) in einem davon zur Führung der Lasche (10) geeigneten Abstand in den Schloßkörperwangen (2) verschiebbar gelagert ist.

6. Schloß für einen Sicherheitsgurt nach einem der Ansprüche 1 - 5, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß die Einrichtung zum Halten der Klinkenplatte in ihrer vorderen Lage von einem Teil der Feder (7) gebildet ist, der die Klinkenplatte hinter einer Querfläche derseiben abstützt.

7. Schloß für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Feder (7) sich mit einem Sunde (31) unmittelbar hinter dem Ende der Klinkenplatte auf dem Schloßkörperboden (1) abstützt.

8. Schloß' für einen Sicherheitsgnt nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch g e k e n n -z e i c h ne t , daß die Feder (7) mit einer Auswerfzunge (32) versehen ist.

9. Schloß für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 8, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Auswerferzunge 32 derart angeordnet ist, daß die von der eingeschobenen Lasche (10) darauf auageübte Kraft die die Klinkenplatte gegen den Schloßkörperboden druckende Kraft der Feder verstärkt.

10. Schloß für einen Sicherheitsgurt nach einem der Ansprüche 1 - 9, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß die Einrichtung zum Halten der Klinkenplatte in ihrer vorderen Lage von einem hinter der Klinkenplatte in die Öffnungen (5) eingesetzten Riegel (37)gebildet ist.

11. Schloß für einen Sicherheitsgurt nach Anspruch 10, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Riegel (37) mit einer Halterungseinrichtung (36) für das Schloß verbunden ist.