DE2221013C3

DE2221013C3 - Gelenkbeschlag für eine verstellbare Rückenlehne eines Sitzes

Info

Publication number: DE2221013C3
Application number: DE2221013A
Authority: DE
Inventors: Karl Port Elizabeth Giuliani (Suedafrika)
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1971-04-30
Filing date: 1972-04-28
Publication date: 1975-10-09
Also published as: US3737946A; JPS5240270B1; GB1386295A; DE2221013B2; DE2221013A1; FR2139271A5; IT953860B; AU4161472A; SE385824B

Description

Die Erfindung betrifft einen Gelenkbeschlag für eine verstellbare Rückenlehne eines Sitzes, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, mit zwei um die Gelenkachse relativ zueinander schwenkbaren Gelenkteilen, einer an dem einen Gelenkteil vorgesehenen, radial nach einwärts zur Gelenkachse hin gerichtete Zähne aufweisenden bogenförmigen Zahnstange, einem mit dem anderen Gelerikteil verbundenen Führungsglied, in welchem eine radial gerichtete Nut zur gleitfähigen Führung eines radial außen verzahnten Arretiergliedes ausgebildet ist, sowie mit einem am Arretierglied angreifenden, mit gekrümmten Steuerflächen versehenen drehbaren Betätigungselement zur Verlagerung des Arretiergliedes zwischen einer Arretierstellung, in welcher seine Verzahnung in die Zähne der Zahnstange eingreift und einer Freigabestellung, in welcher beide Gelenkteile relativ zueinander verdrehbar sind.

Ein solcher Gelenkbeschlag ist aus der DT-OS 14 29 438 bekannt. Bei diesem bekannten Gelenkbeschlag sind die zwei um die Gelenkachse relativ zueinander schwenkbaren Gelenkteile über einen Schwenkzapfen miteinander verbunden. Das Betätigungselement zur manuellen Verschiebung des Arretiergliedes besitzt die Form eines gekrümmten, doppelarmigen Hebels, dessen gekrümmte Steuerflächen mit einem Ansatz des Arretiergliedes zusammenwirken. Dieser bekannte Gelenkbeschlag besitzt Nachteile, die insbesondere bei den bei Kraftfahrzeugsitzen auftretenden Beanspruchungen der Rückenlehne ins Gewicht fallen. Die Schwenkzapfen besitzen einen verhältnismäßig geringen Durchmesser unc können daher insbesondere bei starker seitlicher Belastung der Rückenlehne keine ausreichende Stabilität des Gelenkbeschlags gewährleisten. Die Schwenkzapfen sind nämlich nicht nur Scherbeanspruchunger ausgesetzt, sondern zusätzlich auch Biegebeanspruchungen, was schnell zu einer Lockerung der Gelenkteile führen kann. Der bei dem sich vergrößernden Spiel verstärkt auftretende Verschleiß übertrag sich dabei auch auf die an der Arretierung beteiligter Bauelemente, was zu einem unerwünschten Ausra sten des Arretiergliedes führen kann, wenn dei

wenkzapfen infolge seines vergrößerten Spiels bei r Reiastune der Rückenlehne in seiner Lagerung id

RpTdiesem bekannten Gelenkbeschlag wird weiter Arretierolied durch Federkraft in seiner Arretier-U na "ehalten um das konstruktiv vorgesehene o-i Zwischen dem Arretierglied und seinem Betäti-^P J^ment auszugleichen. Dadurch wird eine ^gUnhtäige Bedienungsunsichetheit hervorgerufen, da ArAer vollständige Eingriff noch die vollständige Ϊ -Ühe'des Arretiergliedes durch die Bedienungs^prelg ^cher festgestellt werden kann. Dadurch er^peuiLh die Gefahr eines verstärkten Zahnabriebs nur teUweisem Eingriff oder nur teilweiser Frei- «Uließlich ist auch die Gleitführung des Arre-⁸-i";S_eS verschleißanfällig, was insbesondere auf rtSeTSdniioinentfisften beruht, die zwi-T_Pn der Gelenkachse und der radial gerichteten Ä ,„Jsnut des Arretiergliedes auftreten. ^FUiTder FR PS 12 86 030 ist ebenfalls ein Arremit einer radial außenliegenden Verzahnung l ist jedoch stark seitlich gegen die aus Sehende Schwenklagerung versetzt Erfindungsgemäß wir die Schwenklagerung fur die beiden Gelenkteile durch den kreisförmigen Ring bewirkt, dessen Außendurchmesser nur geringfügig kleiner ist als die gesamte für das Drehgelenk des Be-

schlage zur Verfügung stehende Fläche. Diese groliflächige Lagerung mit einem großen Durchmesser macht die Führung der Schwenkbewegung au»^ersj stabil und die Schwenklagerung daher weitgehend unanfällig gegen Verschleiß. Das drehbare Betati-

gungselement ist erfindungsgemäß im Inneren dieses kreisförmigen Ringes angeordnet und wird dadurch stets genau ausgerichtet geführt. Es ergibt sich außerdem eine äußerst kompakte Bauweise, wobt: insbesondere die Ausdehnung des Gelenkbeschlag« in

axialer Richtung sehr gering gehalten werden kann. Der Steuerschieber für das Arretierghed ist formschlüssig mit dem Betätigungselement verbunden, so daß die Drehbewegung des Betätigungselementes ohne Spiel in die Radialverschiebung des Arretier-

ao gliedes übertragen wird. Dadurch sind Unsicherheiten bei der Bedienung ausgeschlossen, so aali difc Funktionsweise des Gelenkbeschlages zuverlässig ist und ein erhöhter Verschleiß der Arretierungsverzah-

E'

S=SSfi

das Führungsglied eine kreisförmige Scheibe ist, die auf der inneren Seitenfläche des Ringes drehfest angeordnet ist, und das drehbare Betät.gungselcment \_m Innenraum des Ringes zwischen dem Führungdied und der Innenflache des e.nen Gelenkte es ^lagert ist und zwei gekrümmte ^{Steu ril}* ₆, aufweist, an denen entsprechend gekrümmte Gleitflächen eines mit eiern Arrctjergl.cd verbündenen Steuerschiebers formschlüssig gleitend gefuhrt sind.

Fig. 6. Dreh-Betätigungsglieden

Abgesch^ von ^ ^^ ^ ^

und Kurvemu ^ _Ge,_{enkb chlagcl}

ge darbte» e V _{Tei]e mit ]eweil}

SeiSszifcmbezeichnetsind. dense ben Bezug dargestellte Gelenkte

Der ⁿ ^_weVJ_{e]enk lieder} 1,2 auf, die relat. «hlag^weist rw ^ _G^_lenk._Achse X-X herui

22 21 ΟΙ:

schwenkbar sind und die am nicht dargestellten last- Ein Arrelierglicd 7 mit einer Reihe von nach

aufnehmenden Sitzteil und an der ebenfalls nicht außen weisenden Arretierzähnen la, die den Arrc-

dargestellten verstellbaren Rückenlehne eines Kraft- tierzähnen 6 a der durch den Zahnring 6 gebildeten

fahrzeugsitzes angebracht werden können. Die Ge- bogenförmigen Zahnstange komplementär ausgebil-

lenkglieder 1,2 weisen plattenförmige, schwenkbar 5 det sind und sich in Umfangsrichtung über einen

miteinander verbundene innere Endteile la, 2a auf, Kreisbogen erstrecken, ist verschieblich in die Ra-

die einander flächig zugewandt sind, wobei der in- dial-Nut 4 a in der am Gelenkglied 1 befestigten

nere Endteil 2 α des Gelenkglieds 2 ringförmig ausge- kreisförmigen Führungsplatte 4 eingesetzt. Das Arre-

bildet ist und von einer Axialbohrung durchsetzt tierglied 7 ist somit zwar radial, aber nicht umfangs-

wird. ίο mäßig relativ zum Gelenkglied 1 bewegbar und ver-

Ein kreisförmiger Schwenkring 11 ist flächig auf mag in jeder beliebigen von mehreren auf Umfangsdas Gelenkglied 1 aufgesetzt und an diesem mittels abstände verteilten Stellungen in die Zähne 6« der Nieten 59 angenietet. Eine kreisförmige Führungs- am Gelenkglied 2 befestigten bogenförmigen Zahn-Platte 4 besitzt einen etwas kleineren Durchmesser stange einzugreifen, so daß die beiden Gclcnkglicals der Außendurchmesser des Schwenkrings 11 und 15 derl und2 in einer beliebigen von mehreren Winkelliegt flächig auf dem Schwenkring 11 und konzen- Stellungen relativ zueinander arretiert werden,
trisch zu ihm. Die Führungs-Platte 4 ist ebenfalls Die Betätigungseinrichtung für das Arreüerglied 7 mittels der Niete 59 am Gelenkglied 1 angenietet, so besteht aus einem einzigen, drehbaren Betätigungsdaß sowohl der Schwenkring 11 als auch die Platte 4 glied 5 in Form einer kreisförmigen Kurvenplatte, die am Gelenkglied 1 befestigt sind. Der Außenumfang 20 konzentrisch im Schwenkring 11 zwischen Gelenkvon Schwenkring 11 und Platte 4 legt jeweils eine glied 1 und Führungsplatte 4 angeordnet ist, so daß auswärts gerichtete Lagerfläche fest, die eine zen- sie konzentrisch um die Achse X-X herum drehbar trierbundähnliche Schwenkanordnung A mit gemäß ist, und die bei 12b (Fig. 1) drehfest mit einer Betä-Fi g. 2 abgestufter Konfiguration bildet. tigungswelle 12 keilverzahnt ist, welche ihrerseits ko-

Ein kreisförmiger Zahnring 6 weist um einen Teil 25 axial zur Gelenkachse X-X angeordnet ist. Die drehseines Innenumfangs herum eine bogenförmige bare Kurvenplatte 5 ist mittels eines einzigen, geZahnstange konkaver Gestalt mit einer Reihe von krümmten Kurvenfühlers Ib, der vom Arretier-Zähnen 6 α auf, die radial einwärts gegen die Gelenk- glied 7 absteht und in eine gekrümmte Nut 5 α in der achse X-X gerichtet sind. Der Zatv.iing6 liegt flä- Kurvenplatte5 eingreift, betrieblich mit dem Arrechig auf dem inneren Endteil 2 α des Gelenkglieds 2 30 tierglied 7 gekoppelt. Die beiden Seitenflächen der auf und ist mit letzterem verbunden, beispielsweise Nut 5 α bilden zwei bogenförmige Kurvenflächenzodurch Schweißen oder durch einstückige Ausbildung nen 61, 62 (Fig. 4), die um die AchseX-X herum damit, so daß am Innenende des Gelenkglieds 2 ein verlaufen, wobei sich der Radialabstand jeder dieser ringförmiger Montage-Kopf B mit einer ihn axial Zonen 61. 62 von der Gelenkachsc X-X vom einen durchsetzenden Bohrung 60 gebildet wird. Der 35 Ende zum anderen der Nut 5 α zwischen einem größ-Zahnring 6 ist daher zusammen mit dem Gelenk- ten und einem kleinsten Maß ändert. Ersichtlicherglied 2 relativ zum Gelenkglied 1 um die Achse X-X weise werden die beiden bogenförmigen Kurvenfläherum verdrehbar. chen durch zwei getrennte Flächen gebildet. Der

Der Außenumfang der Führungsplatte 4 ist längs Kurvenfühler 7 a weist je eine bogenförmige Lagereiner Umfangszone 58 dem Innenumfang des Zahn- 40 fläche 63. 64 für jede Kurvenfläche 61 bzw. 62 auf. rings 6 komplementär. Mit Ausnahme des Bereichs Wird die Kurvenplatte 5 durch Drehen der Welle einer Radial-Nut 4 α in der Platte 4 sind die Spitzen 12 in der einen oder anderen Richtung verdreht, so der Zähne 6 a längs des bogenförmigen Zahnstangen- kommt eine der beiden Kurvenflächen 61, 62 mit ihteils des Zahnrings 6 der durch den Außenumfang rer zugeordneten Lagerfläche 63 bzw. 64 Berührung, der Platte 4 längs der Umfangszone 58 festgelegten, 45 so daß das Arretierglied 7 je nach Fall zwangläufig auswärts gerichteten Lagerfläche komplementär und radial auswärts oder einwärts verlagert wird und daangepaßt. Mit anderen Worten ist der Außenumfang bei seine Arretierzähne la zwangläufig in Eingriff der Platte 4 einem Teil der den Montage-Kopf B am mit den komplementären Zähnen 6 a der bogenför-Gelenkglied2 durchsetzenden Bohrung 60 komple- migen Zahnstange gedrängt, um die Gelenkgliementär ausgebildet. Auf ähnliche Weise ist der 5° derl,2 gegen eine Relativdrehung gegeneinander zu Außenumfang des Schwenkrings 11 der einwärts ge- sperren, oder die Arretierzähne 7 α aus den Zähnen richteten Lagerfläche, die durch die den ringförmi- 6 a ausgerückt werden, um eine Relativdrehung zwigen, plattenartigen Endteil 2 a am Innenende des Ge- sehen den beiden Gelenkgliedern 1,2 zu ermögli-Ienkglieds2 durchsetzende Bohrung festgelegt wird, chen. Ersichtlicherweise können die Zähne 7 a in komplementär ausgebildet und ihr angepaßt. Mit an- 55 einer beliebigen von mehreren verschiedenen, auf deren Worten ist der Außenumfang des Schwenk- Umfangsabstände verteilten Stellungen mit den Zährings 11 einem Teil der den Montage-Kopf B am In- nen 6 a in Eingriff gebracht werden, so daß die beinenende des Gelenkglieds 2 durchsetzenden Bohrung den Gelenkglieder 1,2 in einer beliebigen von mehrekomplementär angepaßt. Der am Gelenkglied 2 vor- ren verschiedenen Winkelstellungen zueinander arregesehene Montage-Kopf B mit seiner abgestuften 60 tiert werden.

Bohrung 60 wird drehbar von der Schwenkanord- Die Welle 12 ist drehbar in zentralen Bohrungen nung/4 getragen, die am Gelenkglied 1 befestigt ist, von Gelenkglied 1, Führungsplatte 4 und Abdeckso daß die beiden Gelenkglieder 1 und 2 relativ platte 3 angeordnet und an einem Griffknopf 19 bezueinander verschwenkbar sind. Eine Rächig auf der festigt. Eine Drehung des Griffknopfes 19 hat eine Führungsplatte 4 aufliegende und den Zahnring 6 65 Drehung der Welle 12 zur Folge, wobei die Kurvenüberlagernde Abdeckplatte 3 ist ebenfalls mit Hilfe platte 5 verdreht und eine Radialverschiebung des der Niete 59 am Gelenkglied 1 angenietet, so daß die Arretierglieds 7 hervorgebracht wird.
Anordnung fest zusammengehalten wird. Aus den Zeichnungen ist ersichtlich, daß der plat-

t>

tenartige Endteil la des Gelenkglieds2 in der glei- sich berührenden Teilen verhindert und eine gleichchen Ebene liegt wie der Schwenkring 11. Der Zahn- mäßige bzw. ruckfreie und zwangläufige Betätigung ring 6 und die durch ihn gebildete bogenförmige gewährleistet. Gewünschtenfalls können auch die Zahnstange liegen in der gleichen Ebene wie die Kurvenfläche 62 und ihre zugeordnete Lagerfläche kreisförmige Führungsplatte 4 und wie das verzahnte 5 64, die miteinander in Berührung stehen, wenn das Arretierglied 7, das verschiebbar in die in der Arretierglied 7 außer Eingriff mit der bogenförmigen Platte 4 vorgesehene Nut Aa eingesetzt ist. Die Füh- Zahnstange gedrängt wird, einander komplementär rungsplatte4 und tlas Arretierglied 7 befinden sich ausgebildet sein.

mithin in der Bohrung des Zahnrings 6. Die einzelne Das Arretierglied 7 ist mittels einer die Welle 12 KurvenplaUe5 und der einzelne Kurvenfühler 7, der io umgreifenden Spiralfeder 53 nachgiebig in Eingriff in der Nut 5 α angeordnet ist, liegen in der gleichen mit den Zähnen 6 α des Zahnrings 6 vorbelastet. Das Ebene wie der Schwenkring 11 und das Gelenk- eine Ende 53 a der Feder 53 befindet sich in einem glied 2 und sind beide in der Bohrung des Gelenk- die Welle 12 diametral durchsetzenden Schlitz 65, glieds 2 in einer Position zwischen dem Gelenk- während ihr anderes Ende 53 b an einer Verankegliedl und der Führungsplatte 4 angeordnet. Die i5 rung 54 angreift, die an der Abdeckplatte 3 befestigt Zähne 6 α der durch den Zahnrang 6 gebildeten, kon- ist, die ihrerseits am Gelenkglied 1 befestigt ist. Hierkaven Zahnstange erstrecken sich um einen Teil des durch werden die Welle 12 und die betätigende Umfangs der den Montage-Kopf B am Gelenkglied 2 Kurvcnplatte 5 drehmäßig relativ zum Gelenkglied 1 durchsetzenden Bohrung 60 herum. Ersichtlicher- vorbelastet, um das Arretierglied 7 radial auswärts in weise liegt die bogenförmige Zahnstange längs einer ²° Eingriff mit der gekrümmten Zahnstange zu drängen. Umfangszone, die radial in der Nähe der auswärts Die Verankerung 54 besteht aus einer aus der Abgerichteten, durch die Schwenkanordnung A am Ge- deckplatte3 herausgestanzten, von ihr abstehenden lenkglied 1 gebildeten Lagerflächen angeordnet ist. Verformung.

Der Schwenkring 11 dient auch als Abstands- oder Die beiden Gelenkglieder 1,2 sind durch eine Spi-Ausrichtglied, das flächig mit der Führungsplatte 4 25 ralfeder 17 nachgiebig in eine Stellung vorbelastet, in und dem in der Radial-Nut 4 α befindlichen Arretier- welcher ihre Winkelverschiebung zueinander gleich glied 7 zusammenstößt, um zu gewährleisten, daß ^Nul1 i^st· Das Außenende der Spiralfeder 17 greift an sich das verzahnte Arretierglied 7 in der gleichen ^{einer am} Gelenkglied 2 befestigten Verankerung 55 Ebene befindet wie die durch den Zahnring 6 gebil- ^ar>. während ihr inneres Ende an einer Verankedete bogenförmige Zahnstange; auf diese Weise wird 3<> rungsausbildung 66 angreift, die aus der Abdeckein gleichmäßiges bzw. ruckfreies Ein- und Ausrük- P^{latte 3} ausgestanzt ist und von dieser absteht. Da ken zwischen Arretierglied 7 und Zahnstange ge- ^d'e Abdeckplatte 3 am Gelenkglied 1 befestigt ist, ist währleistet. Ersichtlicherweise kann durch Verwen- ^das Innenende der Spiralfeder 17 effektiv am Gedung eines Schwenkrings 11, der einerseits eine lenkglied 1 verankert.

Schwenkanordnung bildet und andererseits auch als 35 Die in den Fig. 6 und7 dargestellte, abgewandelte Abstandstück dient, die Zahl der für den Gelenkbe- Ausführungsform der Erfindung ist derjenigen geschlag benötigten Teile reduziert werden, wodurch ^m'äß F i g· 1 bis 5 in konstruktiver Hinsicht mit Ausdie Konstruktion vereinfacht und die Kompaktheit nähme der Betätigungseinrichtung für das Arretierverbessert werden. Die Kompaktheit wird weiterhin glied 7 gleich.

dadurch verbessert, daß die drehbare Kurvenplatte5 40 Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 6 und 7 be- und ihr Kurvenfühler 7 b in der den Schwenkring 11 steht die Betätigungseinrichtung für das Arretierdurchsetzenden Bohrung angeordnet werden, glied 7 aus einem einzigen, drehbaren Betätigungs-

Die kreisförmige Führungsplatte 4 dient nicht nur glied 50 in Form einer kreisförmigen Platte, die ex-

dazu, das Arretierglied 7 bei seiner Radialverschie- zentrisch auf der Welle 12 um die Gelenkachse X-X

bung in und außer Eingriff mit der durch den Zahn- 45 herum drehbar gelagert und bei 12 b drehfest mit der

ring6 gebildeten bogenförmigen Zahnstange zu füh- Welle 12 keilverzahnt ist. Das exzentrisch angeord-

ren und es an einer Umfangsbewegung relativ zum nete Betätigungsglied 50 ist mit dem Arretierglied 7

Gelenkglied 1 zu hindern, sondern bildet auch eine über einen einzigen Kurvenfühler in Form eines ring-

Schwenkanordnung bzw. ein Schwenklager, auf wel- förmigen Kopplungslenkers 51 betrieblich gekoppelt,

chem das Gelenkglied 2 drehbar gelagert ist. Hier- 50 der drehbar auf dem Betätigungsglied 50 gelagert

durch werden Steifheit und Festigkeit des Gelenkbe- und am Arretierglied 7 mittels eines Schwenkzapfens

schlags verbessert. Durch Anordnung der Platte 4 im 52 angelenkt ist, der schwenkbar mit einem Fortsatz

Zahnring 6 und durch drehbare Lagerung des Zahn- 51 α des Lenkers 51 verbunden ist. Der Außenum-

rings 6 auf der Führungsplatte 4 kann eine kompakte fang des Betätigungsglieds 50 bildet zwei einandei

Konstruktion mit einem Mindestmaß an Bauteilen 55 benachbarte Kurvenflächen 67, 68, von denen jede

erreicht werden. Durch Anordnung der durch den um die Gelenkachse X-X herum verläuft und der je-

Zahnring6 gebildeten bogenförmigen Zahnstange in weils zugeordneten, durch den Innenumfang de;

der Weise, daß sie längs einer radial in der Nähe der Lenkers 51 gebildeten Lagerfläche 69 bzw. 70 korn

Lagerflächen zwischen den beiden Gelenkglie- plementär ausgebildet ist Aus F i g. 6 ist ersichtlich

dem 1,2 befindlichen Umfangszone liegt, können be- 60 daß das Betätigungsglied 50 und der Kopplungslen stimmte Teile zur Erfüllung einer doppelten Aufgabe ker 51 in der gleichen Ebene liegen wie das Gelenk

herangezogen werden. glied 2 und der Schwenkring 11 und sich jeweils ii

Wie aus F i g. 4 deutlich hervorgeht, sind die Kur- der Bohrung des Schwenkrings 11 und derjenigen de

venfläche 61 und die zugeordnete Lagerfläche 63, Gelenkglieds 2 in einer Stellung zwischen Gelenk die miteinander in Berührung stehen, wenn das Arre- 65 glied 1 und Führungsplatte 4 befinden.

tierglied7 in Eingriff mit der bogenförmigen Zahn- Die Zähne la des Arretierglieds7 können da

stange gedrängt wird, einander komplementär ausge- durch in und außer Eingriff mit den Zähnen 6 a de

bildet. Hierdurch wird ein Verklemmen zwischen den durch den Zahnring 6 gebildeten bogenförmige!

Zahnstange gebracht werden, daß die Welle 12 in die stellung. Ein Klappern der Bauteile läßt sich volleine oder andere Richtung verdreht wird. Eine Dre- ständig ausschalten oder zumindest auf ein Mindesthung der Welle 12 bewirkt eine Drehung des exzen- maß reduzieren, speziell wenn Vorbelastungsfedern, trisch gelagerten Betätigungsglieds 50 im Kopplungs- wie die Federn 17 und S3 vorgesehen sind,
lenker Sl, wodurch letzterer in Radialrichtung ver- 5 Beispielsweise können zwei Gelenkbeschläge zu schoben wird und das Arretierglied 7 radial in oder beiden Seiten eines mit verstellbarer Rückenlehne außer Eingriff mit der bogenförmigen Zahnstange ausgestatteten Sitzes angebracht sein. Anstatt Betätiverschiebt. Die Welle 12 läßt sich durch Betätigung gungseinrichtungen für jeden Gelenkbeschlag vorzudes Griffknopfes 19 drehen, der am Außenende der sehen, kann ein einziger Griff, Knopf oder dergleichen Welle 12 angebracht ist. ^l0 Betätigungsmittel am einen Gelenkbeschlag angeord-

Ersichtlicherweise kommt bei Verdrehung des ex- net und beispielsweise über eine gemeinsame Betäti-

zentrisch gelagerten Betätigungsglieds 50 in die ent- gungswelle mit beiden Gelenkbeschlägen gekoppelt

gegengesetzten Drehrichtungen eine der beiden durch sein, so daß bei Betätigung der gemeinsamen Betäti-

den Außenumfang des Betätigungsglieds 50 gebilde- gungseinrichtung beide Gelenkbeschläge verstellt

ten, benachbarten Kurvenflächen 67, 68 mit einer 15 werden können.

zugeordneten, durch den Innenumfang des Kopp- Wenn zwei Gelenkbeschläge mit Abstand vonein-

lungslenkers 51 festgelegten Lagerfläche 69 bzw. 70 ander zu beiden Seiten eines Sitzes mit verstellbarer

in Berührung. Jede dieser beiden Kurvenflächen ist Rückenlehne angeordnet sind, kann die Welle 12 je-

ihrer Lagerfläche komplementär ausgebildet. Ersieht- des Gelenkbeschlags gemäß F i g. 6 und 7 mit einer

licherweise werden die beiden bogenförmigen Kur- ao Axialbohrung von rechteckigem oder quadratischem

venflächen durch eine einzige Fläche gebildet. Querschnitt versehen sein, die eine komplementäre

Konfiguration und/oder Abmessungen des Innen- Kopplungsstange 56 aufzunehmen vermag, die ihrer-

umfangs 11a des Schwenkrings 11 sind so gewählt, seits in eine komplementäre Bohrung in einem sich

daß eine Radialbewegung des Kopplungslenkers 51 zwischen beiden Gelenkbeschlägen erstreckenden

in die gleiche Richtung wie die erforderliche Radial- 25 Verbindungsglied 57 einführbar ist, so daß die WeI-

bewegung des Arretierglieds 7 in der Führungsnut 4 a len 12 der beiden Gelenkbeschläge verdrehbar mit-

sowie eine Radialverschiebung in Querrichtung mög- einander gekoppelt sind.

Hch ist. Der Lenker 51 ist mit ausreichendem Spiel in Bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsden Schwenkring 11 eingesetzt, um die Radialver- formen liegen das drehbare Betätigungsglied und der Schiebung des Lenkers 51 zuzulassen, die nötig ist, 30 Kurvenfühler praktisch in der gleichen Ebene und um die erforderliche Radialbewegung des Arretier- vollständig in einer Bohrung in einem der Gelenkglieds? in und außer Eingriff mit der durch den glieder. In gewissen Fällen ist es jedoch auch mög-Zahnringö gebildeten bogenförmigen Zahnstange zu lieh, daß das Betätigungsglied und der Kurvenfühler bewirken, wenn das Betätigungsglied 50 verdreht nicht vollständig in einer Bohrung in einem der Gewird. Der Schwenkring 11 ist an seinem oberen Ende 35 lenkglieder, sondern nur teilweise in einer Bohrung bei 11 b an einer mit der Führungsnut 4 α in der mindestens eines der Geienkglieder liegen. Ebenso ist Führungsplatte 4 übereinstimmenden Stelle offen, so es auch möglich, daß nur das drehbare Betätigungsdaß er den Fortsatz 51 α des Lenkers 51 aufzuneh- glied zumindest teilweise in einer Bohrung in mindemen vermag. stens einem der Geienkglieder liegt.

Der Gelenkbeschlag ist einfach aufgebaut, aber 40 Aus den Zeichnungen ist ersichtlich, daß die durch

dennoch wirksam im Betrieb. Sobald die beiden Ge- den Schwenkring 11 gebildete Lagerfläche etwas grö-

lenkglieder 1,2 gegeneinander arretiert worden sind, ßeren Durchmesser besitzt als die durch die Füh-

können sie nur durch eine radial einwärts erfolgende rungsplatte 4 gebildete Lagerfläche, so daß die den

Verschiebung der Zähne 7 α des Arretierglieds 7 von Montage-Kopf B am Gelenkglied 2 durchsetzende

den Zähne.i 6 a des Zahnrings 6 hinweg entriegelt 45 Bohrung 60 abgestuft ist. Dieses Verhältnis kann

werden. Bei der in F i g. 1 bis 5 dargestellten Anord- aber auch umgekehrt werden. Ebenso ist es auch

nung kann das Trennen der Arretierzähne 6a, la möglich, daß die beiden Lagerflächen praktisch den

nur durch Drehen der Kurvenplatte 5 geschehen. Ein gleichen Durchmesser besitzen, so daß die den

auf die Geienkglieder 1,2 einwirkender Druck kann Kopf B durchsetzende Bohrung 60 über ihre ganze

kein Entriegeln bewirken, da der Winkel der ge- 50 Länge hinweg in Axialrichtung gleichbleibenden

krümmten Nut 5 a in der Kurvenplatte 5 so gewählt Durchmesser besitzt.

ist, daß er einer radial einwärts gerichteten Verschie- Anstatt den Schwenkring 11 und die Führungsbung des Arretierglieds 7 entgegenwirkt, so daß eine platte 4 jeweils mit einer auswärts gerichteten Lagerungewollte Trennung der Arretierzähne 6a, Ta ver- fläche zu versehen, an weicher der am Gelenkglied2 hindert wird. Hierdurch wird die Sicherheit des Ge- 55 vorgesehene Montage-Kopf B drehbar gelagert ist, lenkbeschlags verbessert. kann auch nur eine einzige, entweder durch den

Der Gelenkbeschlag kann sehr kompakt ausgebil- Schwenkring 11 oder durch die Führungsplatte 4 ge-

det werden und ist vergleichsweise billig in der Her- bildete Lagerfläche vorgesehen sein.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Gelenkbeschlag für eine verstellbare Rükkenlehne eines Sitzes, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes mit zwei um die Gelenkachse relativ zueinander schwenkbaren Gelenkteilen, einer an dem einen Gelenkteil vorgesehenen, radial nach einwärts zur Gelenkachse hin gerichtete Zähne aufweisenden bogenförmigen Zahnstange, einem mit dem anderen Gelenkteil verbundenen Führungsglied, in welchem eine radialgerichtete Nut zur gleitfähigen Führung eines radial außen verzahnten Arretiergliedes ausgebildet ist, sowie mit einem am Arretierglied angreifenden, mit gekrümmten Steuerflächen versehenen drehbaren Betätigungselement zur Verlagerung des Arretiergliedes zwischen einer Arretierstellung, in welcher seine Verzahnung in die Zähne der Zahnstange eingreift und einer Freigabestellung, in welcher beide Gelenkteile relativ zueinander verdrehbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß als Schwcnklagerung für die beiden Gelenkteile (1,2) ein koaxial zur Gelenkachse (X) drehfest auf der Innenfläche (la) des einen Gelenkteiles (1) angebrachter kreisförmiger Ring (11) vorgesehen ist, auf dessen äußerer Umfangsfläche ein kreisringförmiger Abschnitt {la) des anderen Gclenkteiles (2) drehfähig geführt ist, wobei das Führungsglied (4) eine kreisförmige Scheibe ist, die auf der inneren Seitenfläche des Ringes (11) drehfest angeordnet ist, und das drehbare Betätigungselement (5, 50) im Innenraum des Ringes (11) zwischen dem Führungsglied (4) und der Innenfläche (1 a) des einen Ge- lenkteilcs (1) gelagert ist und zwei gekrümmte Steuerflächen (61, 62; 69, 70) aufweist, an denen entsprechend gekrümmte Gleitflächen (63, 64; 67, 68) eines mit dem Arretierglied (7) verbundenen Steuerschiebers (7 fr; 51, 51a, 52) formschlüssig glehend geführt sind.

2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die bogenförmige Zahnstange (6 a) an einem Teil des Innenumfangs einer kreisringförmigen Platte (6) ausgebildet ist, die koaxial zur Gelenkachse an der dem einen Gelenkteil (1) abgewandten Seite des anderen Gelenkteils (2) drehfest angebracht ist und mit dem nicht mit der Zahnstange versehenen Teil ihrer Innenumfangsfläche auf der äußeren Umfangsfläche des Führungsglieds (4) als zusätzliche Schwenklagerung geführt ist.

3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gekrümmten Steuerflächen des Betätigungselements (5) die Wandinnenflächen (61, 62) einer mit zunehmendem radialem Abstand in Umfangsrichtung in dem Betätigungselement ausgebildeten Nut (Sa) sind, in die ein von dem Arretierglied (7) in Richtung der Gelenkachse abstehender Kurvenfühler (7 b) mit Gleitflächen (63, 64) als Steuerschieber eingreift.

4. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gekrümmten Steuerflächen des Betätigungselements (50) Teile der Außenumfangsfläche einer exzentrisch gelagerten ⁶S Kreisscheibe sind, auf der als Steuerschieber drehbar ein ringförmiger Kopplungslenker (51) mit an seinem Innenumfang vorgesehenen Gleitflächen (67, 68) geführt ist, welcher schwenkbar mit dem Arretierglied (7) verbunden ist.

5. Gelenkbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das drehbare Betätigungselement (5, 50) an einer koaxial zur Gelenkachse (X-X) angeordneten Betätigungswelle (12) angebracht ist.

6. Gelenkbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das drehbare Betätigungselement federnd in einer solchen Richtung vorbelastet ist, daß es das Arretierglied (7) in Eingriff mit der bogenförmigen Zahnstange (6 a) drängt.

7. Gelenkbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Gelenkteile (1,2) federnd in eine Normalstellung vorbelastet sind.