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DE2216079B2 - Füll- und Entleerungsvorrichtung für aufblasbare Gegenstände, insbesondere für Güterschutzkissen - Google Patents

Füll- und Entleerungsvorrichtung für aufblasbare Gegenstände, insbesondere für Güterschutzkissen

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Publication number
DE2216079B2
DE2216079B2 DE2216079A DE2216079A DE2216079B2 DE 2216079 B2 DE2216079 B2 DE 2216079B2 DE 2216079 A DE2216079 A DE 2216079A DE 2216079 A DE2216079 A DE 2216079A DE 2216079 B2 DE2216079 B2 DE 2216079B2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
valve
filling
shut
insert
housing
Prior art date
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Granted
Application number
DE2216079A
Other languages
English (en)
Other versions
DE2216079A1 (de
DE2216079C3 (de
Inventor
Hans Sture Trelleborg Soederstroem (Schweden)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Trelleborgs Gummifabriks AB
Original Assignee
Trelleborgs Gummifabriks AB
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Trelleborgs Gummifabriks AB filed Critical Trelleborgs Gummifabriks AB
Publication of DE2216079A1 publication Critical patent/DE2216079A1/de
Publication of DE2216079B2 publication Critical patent/DE2216079B2/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2216079C3 publication Critical patent/DE2216079C3/de
Expired legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16KVALVES; TAPS; COCKS; ACTUATING-FLOATS; DEVICES FOR VENTING OR AERATING
    • F16K15/00Check valves
    • F16K15/20Check valves specially designed for inflatable bodies, e.g. tyres
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10TTECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T137/00Fluid handling
    • Y10T137/8593Systems
    • Y10T137/86493Multi-way valve unit
    • Y10T137/86879Reciprocating valve unit

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Check Valves (AREA)
  • Lift Valve (AREA)
  • Filling Or Discharging Of Gas Storage Vessels (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine Fin!· und Entleeriingsvorrichtung für aufblasbare Gegenstände, insbesondere für Gütcrschutzkissen. mit einem in einer öffnung der Wand des Gegenstandes befestigten Gehäuse und mit einem im Gehäuse ein- und ausschraubbar angeordneten, das ak Rückschlagventil ausgebildete Füllventil und das Verschlußstück des Entleerungsventils tragenden Einsatz.
Eine derartige Füll- und Entleerungsvorrichtung ist bereits aus der deutschen Offenlegungsschrift 1 506 912 bekannt geworden, wobei das zum rascheren Entleeren eines aufgeblasenen Gegenstandes zusätzlich zum Füllventil vorgesehene Entleerungsventil ebene Dichtringe aufweist, gegen die ein dichtender Rand angedrückt wird. Derartige ebene Dichtungen haben jedoch eine relativ schlechte Dichtwirkung und verlangen einen hohen Anpreßdruck des Dichtrandes, um eine einwandfreie Dichtheit zustande zu bringen, was auf der anderen Seite nach relativ kurzer Zeit bereits zu einer Zerstörung oder zumindest einer Beeinträchtigung der Dichtwirkung des Dichtringes führt. Darüberhinaus setzt das als Rückschlagventil ausgebildete federbelastete Füllventil bei der aus der deutschen Offenlegungsschrift bekannten Anordnung der einströmenden Luft einen Widerstand entgegen, der — falls das Ventil nicht übermäßig groß bemessen wird — wesentlich höher als erwünscht ist und damit insbesondere das Füllen des Gegenstandes mit Luft erschwert.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Füll- und Entleerungsvorrichtung für aufblasbare Gegenstände zu schaffen, die, bei einfachem Aufbau und hoher Dichtigkeit im Schließzustand, neben der raschen Entleerbarkeit über das Füllventil auch eine einfache Füllung gestattet.
Zur Losung dieser Aurgabe ist bei einer Füll- und Entleerungsvorrichtung der eingangs ^nannten Art gemfilJ der Erfindung vorgesehen, daß die Vorrichtung zusätzlich ein Absperrventil enthält, dessen Ventilver- «,ehltißstück am im Inneren der Vorrichtung befindlichen Ende des Einsatzes angeordnet ist und ebenso wie das mit axialem Abstand vom AbsperrventilviTschlußstück angeordnete Verschlußstück des Entlccrtingsventils aus in Ringnuten des Einsatzes sitzenden O-Ringen besieht, deren Ventilsitze von entsprechenden Stellen der zylindrischen Innenwand des Gehäuses gebildet werden, daß das Absperrventil und das Entleerungsventil zwischen sich eine ringförmige Kammer einschließen, in die der Austritt des Füllventils mündet und daß c!»t axiale Abstand der Ventilverschlußstücke kleiner im als der axiale Abstand der der Öffnungsstellen des Einsatzes zugekehrten äußeren Stirnränder der Ventilsitze.
Durch das erfindungsgemäß vorgesehene zusätzliche Absperrventil kann das eigentlich.:. ..Ii Rückschlagventil ausgebildete Füllventil so ausgestaltet und bemessen sein, daß es der eintretenden Luft beim Füllen nur einen geringen Widerstand entgegensetzt, so daß der Füllvorgang erleichtert wird, da es auf der anderen Seite lediglich kurzzeitig für die Abdichtung des Innenrau ines sorgen muß. nachdem nach Beendigung des Füllvorgangs die eigentliche Abdichtu.v durch Schließen des Absperrventils erreicht wird. Durrh die erfindungsgemäße Bemesserung der Abslände der O-Ringe des Entleerungsventils und des Absperrventils zu den jeweiligen Stirnrändern der zugehörigen Ventilsitze, ist gewährleistet, daß bei geöffnetem Absperrventil zum Füllen das Entleerungsventil geschlossen sein kann, während umgekehrt beim Öffnen des Entleerungsventils automatisch zuvor das Absperrventil geöffnet wird.
Die Erfindung soll nachstehend an einem Ausführungsbeispiel an Hand der Zeichnung naher erläuteri werden. Dabei zeigt
F i g. 1 einen Axialschniti der erfindungsgemaßen Füll- und Entleerungsvorrichtung in völlig geschlossenem Zustand.
F i g. 2 die Füll- und Entleerungsvorrichtung in der Füllstcllung mit geöffnetem Füllventil.
F i g. 3 die Vorrichtung der Füllstellung mit geschlossenem Fvillventil und
F i g. 4 die Vorrichtung der Entleerungsstcllung.
Die in der Zeichnung dargestellte Füll- und Entleerungsvorrichtung für aufblasbare Gegenstände, insbesondere für Güterschutzkisscn, ist luftdicht in einer öffnung der Wand 1 des Gegenstandes befestigt, indem die Wand 1 zwischen zwei Halteringen 2 eingeklemmt ist. welche dichtend gegen einen Dichtring 3 am Gehäuse 10 angepreßt werden. Im Gehäuse 10 ist ein ein- und ausschraubbar angeordneter Einsatz 20 angeordnet. Das Gehäuse 10 besteht iuis einem Hauptteil ti mit einer Schulter 12, gegen die der Dichtring 3 angedrückt wird. Der Hauptteil 11 besitzt außerdem einen durch die Öffnung der Wand 1 des Gegenstandes ragenden Stutzen 13 mil Außengewinde. Die Halteringc und die dazwischen geklemmte Wand 1 werden mittels eines Klemmrings 14 mit Innen- und Außengewinden gegen den Dich(ring3 und die Schulter angedrückt. Auf das Außengewinde des Klemmrings 14 ist eine äußere Hülse 15 geschraubt, die eine Anzahl, vorzugsweise gleichmäßig verteilter Atistrittsöffnungen 16 und einen oberen, nach innen ragenden Gcwindeflansch 17 aufweist. Das Gehäuse 10 hat darüber hinaus zwei, die Ventilsitze 18 und 19 für ein Absperrventil bzw. ein
jintleunmgsveniil bildende Höhlungen. Dur Ventilsit/. 18 des Absperrventils hm einen geringeren Durchmesser »Is der Ventilsitz. 19 des Entleerungsventil*.
Der Einsatz. 20 besitzt einen becherförmigen llmiptlei! 21 mit Außengewinde, welche in das Gewinde des Gewindeflansches 17 des Gehfiu.se«, |0 eingeschraubt ist. Der becherförmige Haupueil 2| besitzt oben einen nach außen gerichteten Flansch 22. welcher vorzugsweise eine geriefte äußere Umfangsfläehc besitzt, um das Ein- und Ausschrauben des Einsatzes 20 zu erleichtern. Am äußeren Rand des Bodens 23 des becherförmigen Huuptteils 21 ist eine Ringnut 24 für ein als ORing ausgebildetes Ventilverschlußstück 25 für das Absperrventil vorgesehen, das gegen den Ventilsitz 18 angedrückt wird. Am unteren Ende des Außengewindes des Hauptteils 21 befindet sich eine weitere äußere Ringnut 26, in der ein weiteres, als O-Ring ausgebildetes Venttlverschlußstück 27 angeordnet ist, welches zusammen mit dem Ventilsitz 19 das Entleerungsventil bildet. In der in F i g. 1 gezeigten Lage ist es dichtend ao an den Ventilsitz 19 im Gehäuse 10 angedrückt.
Am Boden des becherförmigen Hauptieils 21 ist ein «Is Rückschlagventil ausgebildetes Füllventil vorgesehen, welches einen in /weckmäßige.· Weise, beispielsweise durch Einschrauben in ein entsprechendes Gewinde am inneren Ende des Eintrittskegels 29 des becherförmigen Hauptteils 21 befestigten \ Titilsiiz 28 aufweist. Der Veniilkörper 30 des Rückschlagventils hat eine Spindel 31, die in einer entsprechenden Aussparung im Boden 23 gelagert ist Der Austritt des Rückschlagventils ist in der Form einer Anzahl vorzugsweise gleichmäßig verteilter radialer Bohrungen 32 im Hauptieil 21 ausgebildet. Diese Bohrungen 32 münden in einen ringförmigen Raum 33 im Gehäuse 20, welcher vom Entleerungsventil 19, 27 und vom Absperrventil 18,25 begrenzt ist.
Zum Einbau der in der Zeichnung dargestellten Füll- und Entleerungsvorrichtung werden das Hauptteil 11 und der Klemmring 14 zusammengeschraubt, so dari die Wand f des Gegenstandes zwischen den Halteringen 20 festgeklemmt und der innere Haltering 2 dichtend gegen den Dichlring 3 angedrückt werden. Bevor die Hülse 15 auf die Außengewinde des Klemmrings 14 geschraubt wird, wird sie mit dem Einsatz 20 zusammengebaut. Hierzu wird die Hülse 17 auf das Außengewinde des Hauptteils 21 geschraubt, bevor das Verschlußstück 27 in seine Ringnut 26 eingebracht wird. Nach dem Zusammenschrauben der Teile 15 und 20 ist es zweckmäßig, ein vollständiges Ausschrauben des Einsatzes 20 aus dem Gehäuse 10 durch Deformierung der Gewinde unmittelbar oberhalb der Ringnut 26 /u verhindern. Alternativ kann man unmittelbar oberhalb der liingntu 26 einen Sperrstift oder Verriegelungsring anbringen, der ein Ausschrauben des Einsiitzes 20 aus dem Gehäuse IO verhindert. Nachdem das Verschlußstück 27 in die Ringnu! 26 eingelegt worden ist, wird «lie Hülse 17 auf das AuUeiigv-winde des Klenimrings |4 geschraubt. Das Ventil ist nun fertig montiert.
Wie aus Fig. I ersichtlich, hat das Außengewinde des Haupltcils 21 des Einsat/es 20 einen solchen Durchmesser, daß die Gewindespitzen vom Ventilsit/ |9 im Gehäuse 10 frei gehen. Dies ist wichtig, da sonst der Ventilsitz 19 beschädigt werden könnte.
Die Funktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung geht aus einem Vergleich der vier Figuren hervor. In F i g. 1 ist die Vorrichtung völlig geschlossen, so dall sowohl das Einströmen als auch das Ausströmen da durch verhindert sind, daß das Ventilverschlußsiück 25 dichtend gegen den Ventilsitz 18 angepreßt ist. In F i g. 2 ist der Einsatz 20 teilweise herausgeschraubt, wobei das VerschlußstucK 27 des Entleerungsventil weiterhin dichtend gegen den zugehörigen Ventilsitz 19 angepreßt ist. Das Absperrventil 18, 25 ist jedoch offt-i. so daß der Raum 33 im Gehäuse 10 gegen die Innensei te des aufblasbaren Gegenstandes offen ist. Die Öff nup.gsfläche ist groß, da an. Obergang zwischen den Ventilsitzen 18 und 19 ein großer ringförmiger Späh vorhanden ist. Das Rückschlagventil 28, 30 nimmt in F i g. 2 die geöffnete Stellung ein, welche das Ergebnis einer Luft- oder Flüssigkeitsströmung vom Eintritt 29 durch die Bohrungen 32 in den Raum 33 und den Ventilsitz 18 ins Innere des aufblasbaren Gegenstandes ist. Sobald keine Luft mehr nach innen strömt, d. h. der Füllvorgang abgeschlossen ist, wird das Rückschlagventil geschlossen, so daß es die in F i g. 3 dargestellte Stellung einnimmt.
Will man den aufblasbaren Gegenstand entleeren, so wird der Einsatz 20 um ein weiteres Stück aus dem Gehäuse 10 in die in F i g. 4 gezeigte Stellung herausgeschraubt, in der sowohl das Absperrventil 18, 25, wie auch das Entleerungsventil 19, 27 geöffnet sind, so daß über den Ventilsitz 18, den Ventilsitz 19 und die Bohrungen 16 eine freie Verbindung zwischen dem Außen raum und dem Innern des aufblasbaren Gegenstandes besteht. Auch in diesem Fall ist die Durchströmungsfläche groß, da /.wischen dem Gehäuse 10 und dem Einsatz 20 ein großer ringfönriger Spalt vorhanden ist.
In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Ventilkörper 30 des als Rückschlagventil ausgebildeten Füllventil in einer Bohrung im Einsatz 20 frei beweglich. Erforderlichenfalls kann der Ventilkörper 30 auch in Richtung auf seinen Ventilsitz belastet werden, indem am Boden der Bohrung für die Spindel 31 eine zweckdienliche Feder vorgesehen ist.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

  1. Patentanspruch:
    Füll- und Entleerungsvorrichtung für aufblasbare Gegenstände, insbesondere für Güterschutzkissen, mit einem in einer Öffnung d«r Wand des Gegenstandes befestigten Gehäuse und mit einem im Gehäuse ein- und ausschraubbar angeordneten, das als Rückschlagventil ausgebildete Füllventil und das Verschlußstück des Entleerungsventil tragenden Einsatz, dadurch .gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zusätzlich ein Absperrventil (18, 25) enthält, dessen Ventilverschlußsiück (25) am im Inneren der Vorrichtung befindlichen Ende des Einsatzes (20) angeordnet ist und ebenso wie das mit axialem Abstand vom Absperrventilverschlußstücb angeordnete Verschlußstück (27) des Entleerungsventil (19, 27) aus in Ringnuten des Einsatzes sitzenden O-Ringen besteht, deren Ventilsitze (18, 19) von entsprechenden Stellen der zylindrischen Innenvvand .les Gehäuses (10) gebildet werden, daß das Absperrventil und das Entleerungsventil zwischen sich eine ringförmige Kammer (33) einschließen, in die der Austritt des Füllventils (28, 30) mündet und daß der axiale Abstand der Ventilverschlußstücke (25 und 27) kleiner ist als der axiale Anstand der der Öffnungsstellung des Einsatzes (20) zugekehrten äußeren Stirnränder der Ventilsitze (18 und 19).
    30
DE2216079A 1971-04-06 1972-04-01 Füll- und Entleerungsvorrichtung für aufblasbare Gegenstände, insbesondere für Güterschutzkissen Expired DE2216079C3 (de)

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Families Citing this family (8)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3834412A (en) * 1973-06-25 1974-09-10 Gen Motors Corp Combined fill, pressure relief and bleed valve assembly for pressure vessels
FR2773864B1 (fr) * 1998-01-19 2000-03-24 Zodiac Int Valve pneumatique semi-encastrable pour un objet gonflable, tel qu'un bateau pneumatique
FR2847880B1 (fr) * 2002-12-02 2005-09-09 Zodiac Int Dispositif, notamment embarcation ou piscine, pourvu d'une enceinte gonflable equipee d'un coffre integre
US7146923B2 (en) * 2004-03-30 2006-12-12 Cryogenic Plastics, Inc. Valve structure, bladder, and hull portion for inflatable boats
WO2006119552A1 (en) * 2005-05-06 2006-11-16 Bolster Trading Pty Ltd Valve for a bladder
CN200968325Y (zh) * 2006-10-13 2007-10-31 王正宗 可自散热及泄压的电动充放气装置
US8328159B2 (en) * 2006-10-25 2012-12-11 Lee Ti-Tien Vacuum valve device for bag
US7909247B2 (en) 2006-10-27 2011-03-22 American Express Travel Related Services Company, Inc. Wireless transaction medium having combined magnetic stripe and radio frequency communications

Family Cites Families (11)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2802490A (en) * 1954-08-16 1957-08-13 Lawrence T Ward Container filling spray valve
BE564410A (de) * 1957-01-31 1900-01-01
US2998168A (en) * 1957-07-04 1961-08-29 Waldherr Wilhelm Fluid dispenser
US2962038A (en) * 1958-05-01 1960-11-29 California Research Corp Pressure relief assembly
US3051246A (en) * 1959-04-13 1962-08-28 Baker Oil Tools Inc Automatic fluid fill apparatus for subsurface conduit strings
US3147763A (en) * 1961-02-16 1964-09-08 Nat Distillers Chem Corp Sealing means
GB1128323A (en) * 1964-10-30 1968-09-25 Nat Res Dev Sterilising and filling bottles
US3516452A (en) * 1965-02-05 1970-06-23 Scholle Container Corp Dispensing container
CH457525A (fr) * 1965-06-11 1968-06-15 Nationale Sa Soupape pour le remplissage d'un récipient au moyen de gaz liquéfié
US3495622A (en) * 1967-11-06 1970-02-17 Re Nu Inc Pressure filling and relief valve
US3631877A (en) * 1970-07-17 1972-01-04 Tenneco Inc Venting valve for hydraulic jack

Also Published As

Publication number Publication date
DE2216079A1 (de) 1972-11-02
SE351274B (de) 1972-11-20
DE2216079C3 (de) 1975-02-13
NO127122B (de) 1973-05-07
DE7212499U (de) 1973-11-22
US3780768A (en) 1973-12-25

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