DE2216079B2 - Füll- und Entleerungsvorrichtung für aufblasbare Gegenstände, insbesondere für Güterschutzkissen - Google Patents
Füll- und Entleerungsvorrichtung für aufblasbare Gegenstände, insbesondere für GüterschutzkissenInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Fin!· und Entleeriingsvorrichtung
für aufblasbare Gegenstände, insbesondere für Gütcrschutzkissen. mit einem in einer öffnung der
Wand des Gegenstandes befestigten Gehäuse und mit einem im Gehäuse ein- und ausschraubbar angeordneten,
das ak Rückschlagventil ausgebildete Füllventil und das Verschlußstück des Entleerungsventils tragenden
Einsatz.
Eine derartige Füll- und Entleerungsvorrichtung ist bereits aus der deutschen Offenlegungsschrift 1 506 912
bekannt geworden, wobei das zum rascheren Entleeren eines aufgeblasenen Gegenstandes zusätzlich zum Füllventil
vorgesehene Entleerungsventil ebene Dichtringe aufweist, gegen die ein dichtender Rand angedrückt
wird. Derartige ebene Dichtungen haben jedoch eine relativ schlechte Dichtwirkung und verlangen einen hohen
Anpreßdruck des Dichtrandes, um eine einwandfreie Dichtheit zustande zu bringen, was auf der anderen
Seite nach relativ kurzer Zeit bereits zu einer Zerstörung oder zumindest einer Beeinträchtigung der
Dichtwirkung des Dichtringes führt. Darüberhinaus setzt das als Rückschlagventil ausgebildete federbelastete
Füllventil bei der aus der deutschen Offenlegungsschrift bekannten Anordnung der einströmenden Luft
einen Widerstand entgegen, der — falls das Ventil nicht übermäßig groß bemessen wird — wesentlich höher als
erwünscht ist und damit insbesondere das Füllen des Gegenstandes mit Luft erschwert.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Füll- und Entleerungsvorrichtung für aufblasbare
Gegenstände zu schaffen, die, bei einfachem Aufbau und hoher Dichtigkeit im Schließzustand, neben der raschen
Entleerbarkeit über das Füllventil auch eine einfache
Füllung gestattet.
Zur Losung dieser Aurgabe ist bei einer Füll- und Entleerungsvorrichtung der eingangs ^nannten Art
gemfilJ der Erfindung vorgesehen, daß die Vorrichtung zusätzlich ein Absperrventil enthält, dessen Ventilver-
«,ehltißstück am im Inneren der Vorrichtung befindlichen
Ende des Einsatzes angeordnet ist und ebenso wie das mit axialem Abstand vom AbsperrventilviTschlußstück
angeordnete Verschlußstück des Entlccrtingsventils
aus in Ringnuten des Einsatzes sitzenden O-Ringen besieht, deren Ventilsitze von entsprechenden Stellen
der zylindrischen Innenwand des Gehäuses gebildet werden, daß das Absperrventil und das Entleerungsventil
zwischen sich eine ringförmige Kammer einschließen, in die der Austritt des Füllventils mündet und
daß c!»t axiale Abstand der Ventilverschlußstücke kleiner
im als der axiale Abstand der der Öffnungsstellen des Einsatzes zugekehrten äußeren Stirnränder der
Ventilsitze.
Durch das erfindungsgemäß vorgesehene zusätzliche Absperrventil kann das eigentlich.:. ..Ii Rückschlagventil
ausgebildete Füllventil so ausgestaltet und bemessen sein, daß es der eintretenden Luft beim Füllen nur
einen geringen Widerstand entgegensetzt, so daß der Füllvorgang erleichtert wird, da es auf der anderen Seite
lediglich kurzzeitig für die Abdichtung des Innenrau ines sorgen muß. nachdem nach Beendigung des Füllvorgangs
die eigentliche Abdichtu.v durch Schließen des Absperrventils erreicht wird. Durrh die erfindungsgemäße
Bemesserung der Abslände der O-Ringe des Entleerungsventils und des Absperrventils zu den jeweiligen
Stirnrändern der zugehörigen Ventilsitze, ist gewährleistet, daß bei geöffnetem Absperrventil zum
Füllen das Entleerungsventil geschlossen sein kann,
während umgekehrt beim Öffnen des Entleerungsventils
automatisch zuvor das Absperrventil geöffnet wird.
Die Erfindung soll nachstehend an einem Ausführungsbeispiel an Hand der Zeichnung naher erläuteri
werden. Dabei zeigt
F i g. 1 einen Axialschniti der erfindungsgemaßen
Füll- und Entleerungsvorrichtung in völlig geschlossenem Zustand.
F i g. 2 die Füll- und Entleerungsvorrichtung in der Füllstcllung mit geöffnetem Füllventil.
F i g. 3 die Vorrichtung der Füllstellung mit geschlossenem Fvillventil und
F i g. 4 die Vorrichtung der Entleerungsstcllung.
Die in der Zeichnung dargestellte Füll- und Entleerungsvorrichtung
für aufblasbare Gegenstände, insbesondere für Güterschutzkisscn, ist luftdicht in einer öffnung
der Wand 1 des Gegenstandes befestigt, indem die Wand 1 zwischen zwei Halteringen 2 eingeklemmt
ist. welche dichtend gegen einen Dichtring 3 am Gehäuse 10 angepreßt werden. Im Gehäuse 10 ist ein ein-
und ausschraubbar angeordneter Einsatz 20 angeordnet. Das Gehäuse 10 besteht iuis einem Hauptteil ti
mit einer Schulter 12, gegen die der Dichtring 3 angedrückt wird. Der Hauptteil 11 besitzt außerdem einen
durch die Öffnung der Wand 1 des Gegenstandes ragenden Stutzen 13 mil Außengewinde. Die Halteringc
und die dazwischen geklemmte Wand 1 werden mittels eines Klemmrings 14 mit Innen- und Außengewinden
gegen den Dich(ring3 und die Schulter angedrückt. Auf
das Außengewinde des Klemmrings 14 ist eine äußere Hülse 15 geschraubt, die eine Anzahl, vorzugsweise
gleichmäßig verteilter Atistrittsöffnungen 16 und einen oberen, nach innen ragenden Gcwindeflansch 17 aufweist.
Das Gehäuse 10 hat darüber hinaus zwei, die Ventilsitze 18 und 19 für ein Absperrventil bzw. ein
jintleunmgsveniil bildende Höhlungen. Dur Ventilsit/.
18 des Absperrventils hm einen geringeren Durchmesser
»Is der Ventilsitz. 19 des Entleerungsventil*.
Der Einsatz. 20 besitzt einen becherförmigen llmiptlei!
21 mit Außengewinde, welche in das Gewinde des Gewindeflansches 17 des Gehfiu.se«, |0 eingeschraubt
ist. Der becherförmige Haupueil 2| besitzt oben einen
nach außen gerichteten Flansch 22. welcher vorzugsweise eine geriefte äußere Umfangsfläehc besitzt, um
das Ein- und Ausschrauben des Einsatzes 20 zu erleichtern. Am äußeren Rand des Bodens 23 des becherförmigen
Huuptteils 21 ist eine Ringnut 24 für ein als ORing ausgebildetes Ventilverschlußstück 25 für das
Absperrventil vorgesehen, das gegen den Ventilsitz 18 angedrückt wird. Am unteren Ende des Außengewindes
des Hauptteils 21 befindet sich eine weitere äußere Ringnut 26, in der ein weiteres, als O-Ring ausgebildetes
Venttlverschlußstück 27 angeordnet ist, welches zusammen mit dem Ventilsitz 19 das Entleerungsventil
bildet. In der in F i g. 1 gezeigten Lage ist es dichtend ao
an den Ventilsitz 19 im Gehäuse 10 angedrückt.
Am Boden des becherförmigen Hauptieils 21 ist ein «Is Rückschlagventil ausgebildetes Füllventil vorgesehen,
welches einen in /weckmäßige.· Weise, beispielsweise
durch Einschrauben in ein entsprechendes Gewinde am inneren Ende des Eintrittskegels 29 des becherförmigen
Hauptteils 21 befestigten \ Titilsiiz 28
aufweist. Der Veniilkörper 30 des Rückschlagventils hat eine Spindel 31, die in einer entsprechenden Aussparung
im Boden 23 gelagert ist Der Austritt des Rückschlagventils ist in der Form einer Anzahl vorzugsweise
gleichmäßig verteilter radialer Bohrungen 32 im Hauptieil 21 ausgebildet. Diese Bohrungen 32
münden in einen ringförmigen Raum 33 im Gehäuse 20, welcher vom Entleerungsventil 19, 27 und vom Absperrventil
18,25 begrenzt ist.
Zum Einbau der in der Zeichnung dargestellten Füll- und Entleerungsvorrichtung werden das Hauptteil 11
und der Klemmring 14 zusammengeschraubt, so dari
die Wand f des Gegenstandes zwischen den Halteringen 20 festgeklemmt und der innere Haltering 2 dichtend
gegen den Dichlring 3 angedrückt werden. Bevor die Hülse 15 auf die Außengewinde des Klemmrings 14
geschraubt wird, wird sie mit dem Einsatz 20 zusammengebaut. Hierzu wird die Hülse 17 auf das Außengewinde
des Hauptteils 21 geschraubt, bevor das Verschlußstück 27 in seine Ringnut 26 eingebracht wird.
Nach dem Zusammenschrauben der Teile 15 und 20 ist es zweckmäßig, ein vollständiges Ausschrauben des
Einsatzes 20 aus dem Gehäuse 10 durch Deformierung der Gewinde unmittelbar oberhalb der Ringnut 26 /u
verhindern. Alternativ kann man unmittelbar oberhalb der liingntu 26 einen Sperrstift oder Verriegelungsring
anbringen, der ein Ausschrauben des Einsiitzes 20 aus
dem Gehäuse IO verhindert. Nachdem das Verschlußstück
27 in die Ringnu! 26 eingelegt worden ist, wird «lie Hülse 17 auf das AuUeiigv-winde des Klenimrings |4
geschraubt. Das Ventil ist nun fertig montiert.
Wie aus Fig. I ersichtlich, hat das Außengewinde
des Haupltcils 21 des Einsat/es 20 einen solchen
Durchmesser, daß die Gewindespitzen vom Ventilsit/ |9 im Gehäuse 10 frei gehen. Dies ist wichtig, da sonst
der Ventilsitz 19 beschädigt werden könnte.
Die Funktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung
geht aus einem Vergleich der vier Figuren hervor. In F i g. 1 ist die Vorrichtung völlig geschlossen, so dall
sowohl das Einströmen als auch das Ausströmen da durch verhindert sind, daß das Ventilverschlußsiück 25
dichtend gegen den Ventilsitz 18 angepreßt ist. In F i g. 2 ist der Einsatz 20 teilweise herausgeschraubt,
wobei das VerschlußstucK 27 des Entleerungsventil weiterhin dichtend gegen den zugehörigen Ventilsitz 19
angepreßt ist. Das Absperrventil 18, 25 ist jedoch offt-i.
so daß der Raum 33 im Gehäuse 10 gegen die Innensei te des aufblasbaren Gegenstandes offen ist. Die Öff
nup.gsfläche ist groß, da an. Obergang zwischen den Ventilsitzen 18 und 19 ein großer ringförmiger Späh
vorhanden ist. Das Rückschlagventil 28, 30 nimmt in F i g. 2 die geöffnete Stellung ein, welche das Ergebnis
einer Luft- oder Flüssigkeitsströmung vom Eintritt 29 durch die Bohrungen 32 in den Raum 33 und den Ventilsitz
18 ins Innere des aufblasbaren Gegenstandes ist. Sobald keine Luft mehr nach innen strömt, d. h. der
Füllvorgang abgeschlossen ist, wird das Rückschlagventil geschlossen, so daß es die in F i g. 3 dargestellte
Stellung einnimmt.
Will man den aufblasbaren Gegenstand entleeren, so wird der Einsatz 20 um ein weiteres Stück aus dem
Gehäuse 10 in die in F i g. 4 gezeigte Stellung herausgeschraubt, in der sowohl das Absperrventil 18, 25, wie
auch das Entleerungsventil 19, 27 geöffnet sind, so daß über den Ventilsitz 18, den Ventilsitz 19 und die Bohrungen
16 eine freie Verbindung zwischen dem Außen raum und dem Innern des aufblasbaren Gegenstandes
besteht. Auch in diesem Fall ist die Durchströmungsfläche groß, da /.wischen dem Gehäuse 10 und dem Einsatz
20 ein großer ringfönriger Spalt vorhanden ist.
In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Ventilkörper 30 des als Rückschlagventil ausgebildeten
Füllventil in einer Bohrung im Einsatz 20 frei beweglich. Erforderlichenfalls kann der Ventilkörper 30 auch
in Richtung auf seinen Ventilsitz belastet werden, indem am Boden der Bohrung für die Spindel 31 eine
zweckdienliche Feder vorgesehen ist.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
Claims (1)
- Patentanspruch:Füll- und Entleerungsvorrichtung für aufblasbare Gegenstände, insbesondere für Güterschutzkissen, mit einem in einer Öffnung d«r Wand des Gegenstandes befestigten Gehäuse und mit einem im Gehäuse ein- und ausschraubbar angeordneten, das als Rückschlagventil ausgebildete Füllventil und das Verschlußstück des Entleerungsventil tragenden Einsatz, dadurch .gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zusätzlich ein Absperrventil (18, 25) enthält, dessen Ventilverschlußsiück (25) am im Inneren der Vorrichtung befindlichen Ende des Einsatzes (20) angeordnet ist und ebenso wie das mit axialem Abstand vom Absperrventilverschlußstücb angeordnete Verschlußstück (27) des Entleerungsventil (19, 27) aus in Ringnuten des Einsatzes sitzenden O-Ringen besteht, deren Ventilsitze (18, 19) von entsprechenden Stellen der zylindrischen Innenvvand .les Gehäuses (10) gebildet werden, daß das Absperrventil und das Entleerungsventil zwischen sich eine ringförmige Kammer (33) einschließen, in die der Austritt des Füllventils (28, 30) mündet und daß der axiale Abstand der Ventilverschlußstücke (25 und 27) kleiner ist als der axiale Anstand der der Öffnungsstellung des Einsatzes (20) zugekehrten äußeren Stirnränder der Ventilsitze (18 und 19).30
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