DE2214652A1 - - Google Patents

Description

DR.-1 NG. G. RIEBLING 22Ί4θθ2 PATENTANWALT

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24. März 1972

THE GREASE APPLIANCE COMPANY LIMITED, l8-2o Waterloo Road, Stockport, County of Chester /England

Fettpresse

Diese Erfindung betrifft Verbesserungen in Fettpressen.

Eine Fettpresse ist vorgeschlagen worden, in welcher

ein Zylinder einen Kolben aufweist, der durch

Bewegung eines manuell betätigbaren federbelasteten

gleitenden Stößels darin bewegbar ist, so daß ein

Hub des Stößels in einer Richtung den Kolben veranlassen

wird/ Fett von einem Fettvorrat in den Zylinder zu saugen,

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und ein Hub des Stößels gegen die Feder in der entgegengesetzten Richtung, den Kolben veranlassen wird, das angesaugte Fett aus einer auf einem Ende des Zylinders befestigten Düsen herauszudrücken; der Vorratsbehälter enthält eine Trommel mit einem Unterteil und einen Rand, durch welchen er lösbar mit dem Zylinder verbunden ist, die Trommel ist so ausgebildet, um eine Einweg-Patrone aufzunehmen, die ein Unterteil und einen Rand aufweist, so daß, wenn die Patrone in der verbundenen Trommel aufgenommen ist, der Patronenrand an einen ringförmigen Flansch auf dem Zylinder anstösst, um eine im wesentlichen luftdichte Abdichtung damit zu bilden, die Patrone weist einen gleitbar darin angeordneten Schieber auf, der an dem unteren Ende der Patrone angebracht ist, wenn die Patrone mit Fett gefüllt ist, wobei der Rand der Trommel so geformt ist, um einen Durchgang zu bilden, durch welchen Luft in der eingesetzten Patrone entweichen kann, wenn die Trommel nicht fest auf dem Zylinder angezogen ist, wobei die Patrone durch eine Stange oder dgl. in den Vorratsbehälter nach oben gedrückt wird.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Vorratsbehälter oder eine Patrone mit offener Stirnseite und einem gleitenden Schieber darin vorzusehen, um den Eintritt von Luft in das Fett zu verhindern und den Federdruck zu beseitigen, wobei der Schieber durch die von dem Kolben erzeugte Saugwirkung

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in dem Vorratsbehälter oder der Patrone nach oben gezogen wird.

Gemäss der vorliegenden Erfindung enthält eine Fettpresse einen Zylinder, der einen manuell durch einen Handgriff betätigten Kolben darin aufweist und einen Fett-Vorratsbehälter, der an einem Ende in einer Kappe abgedicltet ist, die ein Gehäuse für den Zylinder bildet, und an dem anderen Ende offen ist, und mit der Kappe über eine Einlaßöffnung iriVerbindung steht, wodurch ein Hub des Kolbens in einer Richtung, Fett in dem Zylinder ansaugt, und ein Hub in der entgegengesetzten Richtung die Einlaßöffnung von dem Vorratsbehälter schliesst, und eine Öffnung öffnet, um das Fett einer Auslaßdüse zuzuführen, wobei ein Schieber in die der Kappe abgewendete Stirnseite des Vorratsbehälters eingesetzt ist, welcher durch die von dem Kolben erzeugte Saugwirkung in dem Vorratsbehälter nach oben gezogen wird, wenn das Fett davon angesaugt wird, und ein manuell gesteuertes Ventil, das mit dem Zylindergehäuse in Verbindung steht, um die Presse zu entlüften.

Die Erfindung wird anhand bevorzugter Ausführungsformen im Zusammenhang mit den beiliegenden Zeichnungen beschrieben.

Es zeigt:

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Fig. 1 eine Seitenansicht einer Form einer Fettpresse;

Fig. 2 ein Vertikalschnitt derselben;

Fig. 3 ein Vertikalschnitt durch eine weitere Fettpresse;

Fig. 4 ein Teil eines VErtikalschnittes einer weiteren Modifikation des Vorratsbehälters;

Fig. 5 eine Seitenansicht einer weiteren Form einer Fettpresse;

Fig. 6 eine Teilansicht einer Fettpressenkappe, die ein Fett-Füllventil verwendet.

Wie in Fig. 1 und 2 dargestellt, ist eine Fettpresse mit einer Kappe 1 ausgebildet, die einen Kolben 2 aufnimmt, der auf einem Bolzen 5 drehbar an einem manuell betätigten Hebel 3 gelagert ist, welcher auf einem Bolzen 6 drehbar an der Kappe 4 gelagert ist. Der Bolzen 5 erstreckt sich durch bogenförmige Nuten 7 in Wangen 4 a auf der Kappe 4, um dem Kolben 2 zu erlauben, unter der Wirkung des Handgriffes 3 sich in dem Zylinder 1 zu bewegen.

Die Kappe 4 ist auf die Stirnseite eines Fettbehälters 8

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geschraubt, der auf der anderen Seite offen ist und wie in Fig. 2 und 3 dargestellt, eine Patrone 9 enthält", die das Fett aufnimmt. Die Patrone 9 ist mit einem umgebördelten Rand 11 ausgebildet, welcher auf der Kante der geschraubten Seite des Fettbehälters 8 anliegt und mit dem Sitz in der Kappe 4 eine luftdichte Dichtung bildet.

Ein zylindrischer Schieber 12 ist in die von der Kappe 4 abgewendete Seite der Patrone 9 eingesetzt, wobei das Ende des Vorratsbehälters einwärts gebogen ist, um den Schieber am Ausstoßen aus dem Vorratsbehälter zu hindern.

Die Seite der Patrone 9, die von der mit dem gebördelten Rand 11 versehenen Seite entfernt ist, ist durch eine Kappe verschlossen, welche entfernt wird, wenn die Patrone in das Gehäuse eingesetzt wird. Der zylindrische Schieber 12 wird in die Patrone 9 eingesetzt, bevor die Patrone in den Vorratsbehälter eingesetzt wird, wenn die Kappe entfernt ist, wobei der Schieber 12 einen Gleitsitz in der Patrone aufweist, um den Zutritt von Luft zu dem Fett darin zu verhindern.

Nach dem Einsetzen der Patrone in den Vorratsbehälter wird der Behälter in die Kappe 4 geschraubt, um die Dichtung zwischen dem Rand und einem Sitz auf der Kappe zu bilden.

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Eine Einlaßöffnung 13 ist zwischen dem Behälter und der Kappe vorgesehen, und die Betätigung des Kolbens 2 in einer Richtung erzeugt eine Saugwirkung auf die Patrone 9, um Fett davon in den Zylinder zu saugen. Wenn der Kolben 2 manuell in der Richtung des Pfeiles A bewegt wird, ist die Einlaßöffnung 13 durch eine Kugel 14 geschlossen und eine zweite öffnung 15 wird geöffnet, durch welche die Ladung von Fett in dem Zylinder zu einer Auslaßdüse ausgestoßen wird. Nachdem die Fettladung durch die Öffnung 15 bewegt worden ist, wird diese durch eine Kugel 16 unter der Wirkung einer Feder 17 geschlossen.

Beim Einsetzen einer neuen Patrone in die Presse ist die Luft in dem Teil des Fettbehälters zwischen der öffnung 13 und dem Zylinder 1 vorhanden und ein Entlüftungsventil 18 ist auf der Kappe 4 vorgesehen. Das Ventil 18 ist offen und der Schieber 12 wird geschoben, um Luft aus der Kappe auszustoßen. Sobald Fett aus dem Entlüftungsventil 18 austritt, wird dieses geschlossen und die Kappe ist dann entlüftet, um Fett der Auslaßdüse zuzuführen. Die Betätigung des Kolbens 1 saugt Fett von der Patrone und zieht den Schieber 12 in Richtung der öffnung 13.

Der Handgriff 3 (Fig. 3 und 5) kann auch auf Gelenken 19

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drehbar gelagert sein, die auf der Kappe 4 drehbar gelagert sind, wobei Fett der Auslaßdüse21 zugeführt wird, die ausgerichtet mit dem Magazin angeordnet ist.

In einer weiteren Alternative kann das Fett durch ein Einlaßventil 22 in der Kappe 4 direkt dem Fettbehälter 8 zugeführt werden, wobei das Ventil 22 durch ein weiteres federbelastetes Kugelventil geschlossen wird, wie in Fig. 4, 5, 6 dargestellt. Der Schieber 12 ist in einem Gleitsitz in dem Vorratsbehälter ausgebildet und ist auf die in Fig. 1 bis 3 dargestellten Pressen anwendbar.

Patentansprüche

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Claims (7)

1. Patentansprüche

   1Λ Fettpresse, gekennzeichnet durch >—s
   einen Zylinder (1) , der einen Kolben (2) darin aufweist, der manuell durch einen Handgriff (3) betätigt wird und einen FEttbehälter (8), der auf einer Stirnseite in eine ein Gehäuse für den Zylinder bildende Kappe (4) abgedichtet ist und an afer anderen STirnseite offen ist, und über eine Einlaßöffnung (13) mit der Kappe in VErbindung steht, wodurch ein Hub des Kolbens (2) in einer Richtung Fett in den Zylinder saugt, und ein Hub in der entgegengesetzten Richtung die Einlaßöffnung (13) von dem Fettbehälter (8) schliesst, und eine öffnung (15) öffnet, um einerAuslaßdüse Fett zuzuführen, wobei ein Schieber (12) in die von der Kappe (4) abgewendeten Stirnseite des Fettbehälters (8) eingesetzt ist, welche durch die von dem Kolben erzeugte Saugwirkung in dem Fettbehälter (8) nach oben gezogen wird, wenn das Fett davon angesaugt ist, und ein manuell gesteuertes Ventil (18) , das mit dem Zylindergehäuse in Verbindung steht, um die Presse zu entlüften .

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2. 2. Fettpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß eine das Fett enthaltende Patrone (9) in dem Fettbehälter (8) eingesetzt ist.
3. 3. Fettpresse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Schieber (12) in einem Gleitsitz in die Patrone (9) oder den Fettbehälter (8) eingesetzt ist.
4. 4. Fettpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Kolbens (2) drehbar an dem Handgriff (3) gelagert ist.
5. 5. Fettpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Fett über ein Einweg-Ventil (22) in die Kappe (4) eingesetzt wird,
6. 6. Fettpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß

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   der den Kolben (2) mit dem Handgriff (3) verbindende Bolzen (5) sich durch bogenförmige Schlitze (7) in Wangen (4a) auf der Kappe (4) erstreckt.
7. 7. Fettpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gelenk (19) den Kolben (2) mit dem Handgriff (3) verbindet.

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