DE2201273A1

DE2201273A1 - Verfahren und Vorrichtung zur Abtrennung von OEl od.dgl. aus mit OEl od.dgl. verschmutztem Wasser

Info

Publication number: DE2201273A1
Application number: DE19722201273
Authority: DE
Inventors: Peter Dipl-Ing Dr Tech Jakubek
Original assignee: INTERNAT POLLUTION CONTROL SYS
Current assignee: INTERNAT POLLUTION CONTROL SYS
Priority date: 1970-07-13
Filing date: 1972-01-12
Publication date: 1972-07-27
Also published as: IT946839B; US3849311A; AT300687B; US3836000A; FR2186436A1; AT315093B; AT312533B; GB1372603A; AT321217B

Description

PATENTANWÄLTE DIPL.-1NG. H. MISSLING <} O Π

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β3 GIESSEN. ßism«rok»tr. 43

dessen, den 11.1 ,.1972 M/F

B/E

Fa. International Pollution Control Systems, Inc. in Washington (U.S.A.)

Verfahren und Vorrichtung zur Abtrennung von Öl od. dgl. aus mit Öl od. dgl. verschmutztem Wasser

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Abtrennung von Öl od.dgl. aus mit Öl od. dgl. verschmutztem Wasser, insbesondere aus Schiffsbilgen und eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens.

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Die Verschmutzung der Küsten- und Binnengewässer durch von Handels- oder Vergnügungsschiffen über Bord gepumpten meist stark ölhaltigem Schmutzwasser nimmt in letzter Zeit immer schärfere Formen an. Wasserfahrzeuge mit Innenbordmotoren besitzen eine Bilge, in der sich Schwitz-, Wasch- sowie Regen- und Spritzwasser von undichten Stellen ansammelt. In diese gelangt aber auch Öl, beispielsweise aus undichten Stellen des Motors oder durch Verschütten von Öl beim Ölwechsel, welches dann beim Lenzen der Bilge mit dem Schmutzwasser zusammen Ober Bord gepumpt wird.

Für größere Schiffe existieren bereits Entöler. Diese erfordern aber viel Wartung und das entölte ,Wasser erreicht nur unter günstigen Bedingungen den vorgeschriebenen Reinheitsgrad von 20 mg Öl/l Wasser für Binnengewässer und 100 mg/1 Wasser auf See.

Auf seegehenden Booten und Jachten ist eine Lenzpumpe vorgeschrieben, ölabscheider dürfen nicht in die Lenzleitung zwischengeschaltet werden.

Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, «in Verfahren zur Abtrennung von öl od. dgl. aus mit öl od. dgl. verschmutztem Wasser, insbesondere aus Schiffsbilgen vorzusehen, das ein wirksames Lenzen der Bilgen ermöglicht und zuverlässig verhindert, daB mit öl od. dgl. verschmutztes Wasser über Bord gepumpt wird.

Eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur Abtrennung von öl od. dgl. aus mit öl od. dgl. verschmutztem Wasser zu schaffen, die beispielsweise für größere Durchsatzmengen von mit öl od. dgl. verschmutztem Wasser geeignet sind, wie dies auf seegehenden Schiffen der Fall ist.

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Eine v/eitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, große Auffangräume für abgeschiedenes Cl vorzusehen und somit die Zeitabstände, in denen eine Entleerung bzw. Wartung des Ölabscheiders erforderlich ist, zu vergrößern.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß zunächst Wasser aus der Schiffsbilge direkt abgepumpt, d.h. gelenzt wird, daß dieses Lenzen abgebrochen wird, bevor mit Öl od. dgl. verschmutztes Wasser gefördert wird, und daß hierauf mit Öl od. dgl. verschmutztes Wasser bzw. auf diesem schwimmendes Öl od. dgl. unter Ölabscheidung und gegebenenfalls unter vörgeschalterer Luftabscheidung abgepumpt v/ird.

Das erfindungsgemäße Verfahren kann sich weiters dadurch auszeichnen, daß die Steuerung des direkten Lenzens und des Abpumpens unter Ölabscheidung in Abhängigkeit· vom Flüssigkeitsstand in der Schiffsbilge erfolgt.

Eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach der gegenständlichen Erfindung zeichnet sich im wesentlichen dadurch aus, daß die Vorrichtung eine Lenzpumpe, die von einem Schwimmschalter gesteuert wird, und eine Pumpe, die mit Öl verschmutztes Wasser gegebenenfalls über einen Luftabscheider über einen Ölabscheider abpumpt, umfaßt.

Es ist ein weiteres Merkmal der gegenständlichen Erfindung, daß der Ölabscheider ein druckfestes Gehäuse, ein Filter zur Abscheidung des Öles od. dgl., eine Zuleitung mit Rückschlagventil für das mit Öl verschmutzte und eine Ableitung für das gereinigte Wasser sowie ein Luftablaßventil aufweist, wobei der über der Flüssigkeit im ölabscheider liegende Luftpolster unter Druck steht.

Gemsß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach der Erfindung können mit dem Ölabscheider Kunststoffbeutel zur Aufnahme des abgeschiedenen Öls über zwei Absperrorgane verbunden sein.

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Der erfndungsgemäß gegebenenfalls vorgesehene Luftabscheider zeichnet sich dadurch aus, daß er ein Gehäuse, ein mit einem Rückschlagventil ausgerüstetes über dem Flüssigkeitsspiegel im Luftabscheider mündendes Einlaßrohr für Öl, Wasser und Luft, ein knapp über dem Boden beginnendes Auslaßrohr und ein in Abhängigkeit vom Flüssigkeitsspiegel gesteuertes Luftablaßventil, das beim Absinken des Flüssigkeitsspiegels im Luftabscheider Luft aus diesem abläßt, aufweist.

Zur Abscheidung des Öles sind dabei im Ölabscheider Filterpackungen vorgesehen. Die Güte der Ölabscheidung hängt nicht nur vom Filtermaterial an sich, sondern auch davon ab, wie das Filter angeordnet ist und mit welcher Geschwindigkeit das zu reinigende Wasser durch das Filter strömt. Bei Versuchen wurde festgestellt, daß für eine gute Ölabscheidung das Filter im Ölabscheider ständig unter Flüssigkeit stehen muß, daß sich also über dem Filter eine Flüssigkeitsschichte befindet und daß das Filter von oben nach unten durchströmt wird.

Eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach der Erfindung zeichnet sich im wesentlichen dadurch aus, daß bei geringem Ölanfall im Bilgenwasser, beispielsweise bei Sportbooten, um ein Saugrohr einer Lenzpumpe od. dgl. ein im wesentlichen ringförmiger Schwimmkörper mit einem Filterring längs des Saugrohres verschieblich angeordnet ist und daß eine Stützplatte im Abstand von der Saugöffnung des Saugrohres angebracht ist, an welcher die Unterseite des Filterringes beim Unterschreiten des Pegelstandes in der Bilge, ab dem Gefahr besteht, daß Öl abgepumpt wird, in Anlage kommt.

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Gemäß einem weiteren Merkmal der Vorrichtung nach der Erfindung kann vorgesehen sein, daß der Schwimmkörper mit dem Filterring verbunden ist und beide zumindest zweiteilig ausgeführt und durch ein herumgelegtes Band od. dgl. zusammenhaltbar sind.

Weiters zeichnet sich eine Ausführungsform nach der Erfindung dadurch aus, daß der Ölabscheider zumindest einen Sammelbehälter für abgeschiedenes Öl, zumindest einen Grobscheider, der gegebenenfalls ein Grobfilter aufweist und zumindest einen Feinscheider-mit Feinfilter umfaßt, und daß der Grobscheider mit dem Sammelbehälter über eine mit einem Absperrorgan absperrbare Ölleitung verbunden ist.

Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Grobscheider zu schaffen, der ohne Grobfilter aus Schaumstoff eine ausreichende Grobscheidung von Öl od. dgl. und Wasser gewährleistet.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß im Grobscheider ein Einbau vorgesehen ist, der den Einlaß vom Auslaß trennt und zumindest einen in Strömungsrichtung gesehen schräg nach oben verlaufenden Difchströmkanal aufweist. Das durch den Grobscheider strömende_f mit Öl od. dgl. verschmutzte Wasser ist gezwungen, durch den Durchströmkanal zujfließen, wobei eine Grobtrennung von Ol od. dgl. und Wasser erfolgt, die gegebenenfalls noch durch Haften des Öl» od. dgl. an den Wänden des Durchströmkanals unterstützt wird.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Durchströmkanal dachförmig gewinkelte Begrenzungswände besitzt. Durch diese besondere Formgebung ist gewährleistet, daß das öl im Durchströmkanal in die und entlang der Knickung strömt und an einer Stelle aus dem Kanal tritt, und die Trennwirkung wird noch verstärkt.

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Ein besonders gutes Trennergebnis wird erzielt, wenn erfindungsgemäß die Begrenzungsvvände aus polymeren Halogenkohlenwasserstoffen bestehen.

Eine v/eitere Steigerung der Trenmvirkung, die mit einer vereinfachten Herstellung des Grobscheiders einhergeht, ist dann gegeben, wenn gemäß der Erfindung jeweils mehrere Begrenzungswände zu Einheiten zusammengefaßt sind.

Um ein Verstopfen der Durchstrotnkanäle zu vermeiden, ist erfindungsgemäß noch vorgesehen, daß einzelne Begrenzungswände Löcher aufweisen, deren Durchmesser in Strömungsrichtung zunehmen. Bei dieser Ausführungsform hat das in den Kanälen angesammelte Öl die Möglichkeit, aus dem Durchströmkanal auszutreten, worauf dessen gesamter Querschnitt der Strömung wieder zur Verfügung steht.

Schließlich kann im Rahmen der Erfindung noch vorgesehen sein, daß am oberen Ende der obersten Begrenzungswand eine liberströmöffnung für abgetrenntes Öl od. dgl. vorgesehen ist. Diese überströraöffnung erlaubt es dem abgetrennten öl, in den Raum des Grobscheiders überzuströmen, in den der Einlaß mündet, wo es sich dann mit der dort gebildeten Ölschichte vereinigen kann.

IJm aus dem Grobscheider, in dem sich die Hauptmenge des abgetrennten Öls sammeln wird, nach Ansammlung einer bestimmten ölmenge Öl in den Sammelbehälter abzulassen, ist nach einer Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, daß das Absperrorgan von einem Schwimmschalter mit zwei Schaltpunkten und einem im Grobscheider zwischen Öl und grobgereinigtem Wasser schwimmenden densimetrischen Schwimmkörper gesteuert wird.

In Fortführung des Erfindungsgedankens kann auch vorgesehen sein, daß der Grobscheider über eine von einem Ab-

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,; 220 ί 273

sperrorgan absperrbare Entlüftungsleitung über den Sammelbehälter entlüftbar und daß das Absperrorgan mittels eines Magnetschwimmschalters steuerbar ist=

Weiters kann im Rahmen der Erfindung zum Ablassen des Öls aus dem Sammelbehälter, um dieses beispielsweise einer Verbrennungsanlage zuzuführen, und um im Sammelbehälter angesammeltes Wasser ablassen zu können, vorgesehen sein, daß der Sammelbehälter über eine von einem Magnetschwimmschalter gesteuerte Auslaßöffnung entleerbar ist und in seinem Boden eine absperrbare Entleeröffnung für gegebenenfalls angesammeltes Wasser aufweist.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der gegenständlichen Erfindung besteht darin, daß zwischen dem Grobscheider und dem Feinscheider ein Zwischenabsetzbehälter, der gegebenenfalls ein Grobfilter enthält, angeordnet ist.

.überdies kann zur Erzielung einer rationellen Fertigung von Ölabscheidern für verschiedene Betriebsbedingungen im Rahmen der Erfindung vorgesehen sein, daß der Grobscheider, der Feinscheider und der Zwischenabsetzbehälter jeweils in einem als Sammelbehälter für das abgeschiedene Öl ausgebildeten Behälter angeordnet sind, und daß die Einheiten · aus Behälter und Grobscheider, Feinscheider bzw. Zwischenabsetzbehälter nach dem Baukastensystem zu ölabscheidern zusammen stellbar sind.

Bei Verwendung dieser Ausführungsferm der Vorrichtung zur Abtrennung von Öl od. dgl. nach der gegenständlichen Erfindung ist es möglich, den Ölabscheider geänderten Betriebsbedingungen dadurch anzupassen, daß beispielsv/eise ein Grobscheider mit mehreren Feinscheidern gekoppelt ist, wobei überdies zwischen dem Grobscheider und den Feinscheidern eine beliebige Anzahl von Zwischenabsetzbehältern angeordnet sein kann. Die Zwischenabsetzbehälter können dabei beispiels-

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weise in Serien- oder in Reihenschaltung angeordnet sein.

Gemäß einer v/eiteren Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung kann vorgesehen sein, daß die als Sammelbehälter für das abgeschiedene Öl od. dgl. ausgebildeten Behälter einen quadratischen Grundriß aufweisen.

Für eine besonders raumsparende Anordnung können im Rahmen der Erfindung im Sammelbehälter Aufnahmeräume für den Grobscheider, den Feinscheider und gegebenenfalls für den Zwischenabsetzbehälter vorgesehen sein.

Nach einem weiteren Merkmal der gegenständlichen Erfindung ist zur Erleichterung des Auswechselns, einmal erschöpfter Filter vorgesehen, daß sämtliche Armaturen des Grobscheiders, des Feinscheiders und des Zwischenabsetzbehälters in deren Verschlußdeckel angeordnet sind, so daß diese in einfacher Weise zusammen mit dem Deckel vom Gehäuse des Grobscheiders» des Feinscheiders bzw. des Zwischenabsetzbehälters abgehoben werden können.

Im Rahmen der Erfindung ist bei nach dem Baukastensystem zusammenstellbarenölabscheidern vorgesehen, daß die einzelnen Sammelbehälter untereinander über Flüssigkeitsleitungen verbunden sind.

Besonders vorteilhaft bestehen die Filter im Rahmen der Erfindung aus ölfestem lyophilem und offenporigem Kunstschaumstoff, beispielsweise aus Schaumstoff auf der Basis von mit Jgocyanaten, Diaminen oder Glycolen vernetzten Polyestern oder Polyäthern, von Polyurethanen oder von Polyisocyanaten. Dabei kann vorgesehen sein, daß die Poren des Schaumstoffes des Filters mit fortschreitender Filtertiefe kleiner werden.

Die Erfindung wird nun an Hand der Zeichnungen, die schematisch beispielsweise Ausführungsformen der Vorrich-

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tung zur Durchführung des Verfahrens nach der Erfindung wiedergeben, näher erläutert werden. Es zeigt: Fig. 1 eine erste Ausführungsform der Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach der Erfindung, Fig. 2 einen Ölabscheider, wie er im Rahmen

der Erfindung verwendet wird, Fig. 3 ein mechanisches Schwimmerventil zur Regelung des Luftaustrittes z.B. aus dem Ölabscheider, Fig. 4 die Anordnung der Kunststoffbeutel zur Aufnahme des abgeschiedenen Öls, Fig. 5 eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach der Erfindung, Fig. 6 und 7 in vergrößertem Maßstab den Schwimmkörper mit Filterring in der Offen- bzw. in der Schließstellung, Fig. 8 eine beispielsweise Ausführungsform eines Luftabscheiders, wie er im Rahmen der vorliegenden Erfindung verwendet wird, Fig. 9 im Schnitt einen Ölabscheider mit Ölsammelbehälter, Grobscheider und Feinscheider nach der vorliegenden Erfindung, Fig. 10 ein Einzelelement der nach dem Baukastensystem zusammenstellbaren Ölabscheider, Fig. 11 in Ansicht einen nach dem Baukastensystem zusammengesetzten Ölabscheider bestehend aus einem Grob- und einem Feinscheider, Fig. 12 den Ölabscheider aus Fig. 11 in Draufsicht, Fig. 13 bis 16 verschiedene Möglichkeiten der Zusammens-fellung von Ölabscheidern aus einzelnen Baukastenelementen, Fig. 17 einen Magnetschwimmschalter, Fig. 18 einen Schwimmschalter mit densimetrischem Schwimmer, Fig. 19 eine abgeänderte Ausführungsform eines Grobscheiders mit Einbau im Schnitt und Fig. 20 den Grobscheider aus Fig. 19 im Schnitt längs der Linie II-II aus Fig. 19.

Die in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach der Erfindung umfaßt im wesentlichen eine Filterpumpe 1 , eine Lenzpumpe 3 und einen Ölabscheider Mit einem Hauptschalter 1 2 wird die Lenzpumpe 3 und die Filterpumpe 1 eingeschaltet. Beide Pumpen saugen zunächst ölfreies Wasser vom Boden einer Bilge 2 ab. Um zu verhindern, daß die Lenzpumpe 3 bei Absinken des Wasserstandes in der Bilge 2 Öl

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von der Wasseroberfläche ansaugt, ist ein Magnetschwimmschalter 4 vorgesehen, der die Lenzpumpe 3 rechtzeitig abschaltet. Ist die Lenzpumpe 3 mit dem Antriebsmotor mechanisch gekuppelt, so kann dieser Magnet-Schwimmschalter 4 beispielsweise ein Schnüffelventil im Saugteil einer Lenzleitung 13 öffnen, so daß die Lenzpumpe 3 keine Flüssigkeit mehr ansaugen kann.

Hierauf saugt nur mehr die Filterpunpe 1 und fördert Bilgenwasser und zum Schluß das an der Oberfläche schwimmende öl über eine Leitung 14 zum Ölabscheider 5. Von öl od. dgl. gereinigtes Wasser wird über eine Ableitung 6 für gereinigtes Wasser über Bord geleitet. Die Filterpumpe 1 ist eine kleine selbstansaugende Pumpe mit einer .auf die Apparatgröße abgestimmten Förderleistung von etwa 2-10 l/min. Kreiselpumpen sind zu vermeiden, da diese eine schwer zu trennende Öl-Wasser-Emulsion schlagen, was bei den ruhiger arbeitenden Zahnrad- oder Kapselpumpen nicht auftritt.

Ein in der Leitung 14 vorgesehener Drucksicherheitsschalter 10 schaltet die Filterpumpe 1 selbsttätig ab, wenn der Druck im Ölabscheider 5 über ein vorbestimmtes Maß ansteigt. Dies kann durch Verstopfung des Ölabscheiders durch Schmutzteilchen der Fall sein.

Der ölabecheider 5 ist dicht und druckfest, für kleine Jachten beispielsweise bis zu einem Druck von etwa 2 m Wassersäule, damit er auch unter der Konstruktions-Wasserlinie (CWL) aufgestellt werden kann, was besonders vorteilhaft ist.

Alle elektrischen Einrichtungen der Vorrichtung aus Fig. 1 beziehen ihr» Spannung beispielsweise von einer-Batterie 11 und sind mit dieser über den Hauptschalter 12 verbunden.

Als Filter finden vorzugsweise Schaumstoffilter Verwendung, die die Fähigkeit besitzen, Ölteilchen beim Durchtritt von den verölten Flüssigkeiten zu trennen und an ihre

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Oberfläche zu binden, d.h. zu adsorbieren. Die Güte dieser Bindung und damit der Ölabscheidung hängt nicht nur vom Filtermaterials sondern auch davon ab, wie das Filter angeordnet ist und mit welcher Geschwindigkeit das zu reinigende Wasser durch das Filter geführt wird. Auf Grund von Versuchen wurde festgestellt, daß für eine gute Ölabscheidung das Filter im Ölabscheider so angeordnet sein muß, daß es ständig unter Flüssigkeit steht, daß sich also über dem Filter eine Flüssigkeitsschichte befindet und daß das Filter von oben nach unten gegen die Schwerkraft durchströmt werden muß. Weiters darf die Durchströmungsgeschwindigkeit einen vom Filterwerkstoff abhängigen bestimmten Wert nicht überschreiten. Dieser Wert beträgt bei einem Schaumstoffilter mit einer Filterdicke von 15 cm etwa 7 cm/min. Schließlich ist es besonders vorteilhaft, wenn sich die Poren des Schaumstoffilters nach unten hin, d.h. in Strömungsrichtung, verkleinern.

Der in FIg. 2 dargestellte Ölabscheider 5 besteht im wesentlichen aus einem Deckel 29 und einem Behälter 18, der ein Schaumstoffilter 20 aufnimmt. Der Behälter 18 besteht in vorteilhafter Weise aus durchscheinendem Kunststoff und ist mit dem-Deckel 29 verschraubbar ausgebildet. Das Schaumstoffilter 20 ruht auf einem Bodensieb 22 und der Flüssigkeitsspiegel 16 im ölabscheider 5 reicht bis knapp unter den Deckel 29. Darüber verbleibt ein unter Druck stehender Luftpolster 24. Das Zuflußrohr 14 für mit öl verschmutztes Wasser und das Abflußrohr 6 für das gereinigte Wasser sind konzentrisch zueinai der angeordnet und mit dem Deckel 29 fest verbunden.. Das Abflußrohr 6 reicht bis unter das Bodensieb 22. Es ist nicht nötig, daß die Filterpackung 20 aus Schaumstoff ein Loch für das Abflußrohr 6 besitzt. Das Abflußrohr 6 läuft unten in eine kegelige Spitze 21 aus, die das Schaumstoffilter 20 beim Aufsetzen des Deckels 29 durchdringt. Damit wird auch ein dichtes Anliegen ⁰Bs Schaumstofffilters 20. am Abflußrohr 6 erzielt. Vor dem Zusammenbau ist der Behälter 18 etwa bis zu dem mit 16 bezeichneten Flüssigkeitsspiegel nut Wasser zu füllen.

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Der im Rahmen der Erfindung verwendete Ölabscheider 5 kann dank seiner dichten und druckfesten Ausführung auch unterhalb der Wasserlinie angeordnet werden und das Wasser durch ihn hindurchgedrückt werden.

Der Ölabscheider funktioniert in folgender Weise: Die verölte Flüssigkeit wird durch die Leitung 14 dem Ölabscheider 5 zugeführt und durch das lotrecht angeordnete Zuflußrohr in dessen Inneres geleitet, wobei es durch ein Rückschlagventil 15, das von einer Schraubenfeder 26 belastet ist, in eine über den Schaumstoffilter 20 liegende Flüssigkeitsschichte 25 strömt. Hier findet eine Grobscheidung statt. Größere Ölteilchen steigen an die Oberfläche auf, kleinere werden mit dem Wasser in das Schaumstoffilter 20'hlneingerissen, wo sie früher oder später hängenbleiben.

Das entölte Wasser tritt schließlich durch das Bodensieb 22 und strömt dann durch Öffnungen 19 in das Abflußrohr 6 eh, steigt dort auf und verläßt durch dieses Abflußrohr 6 den Behälter. Das Rückschlagventil 15 verhindert ein Auslaufen des Ölabscheider 5 über das Zuflußrohr 14 bei Stillstand der Filterpumpe 1. In Fig. 2 ist der Strömungsweg das mit Öl verschmutzten Wassers durch Pfeile 30 und der des gereinigten Wassers durch Pfeile 31 angedeutet.

Gegen Ende der Bilgenentleerung saugt die Filterpumpe 1 auch Luft an. Diese Luft gelangt in den ölabscheider und vergrößert den Luftpolster 24 ständig, der das über dem Schaumstoffilter 20 angesammelte Öl durch das Filter und schließlich durch die Ableitung 6 für gereinigtes Wasser drücken würde. Um die in den Ölabscheider 5 eingedrungene Luft wieder entweichen zu lassen, ist ein elektromagnetisches Luftablaßventil 7 vorgesehen, das seinen Öffnungsbefehl von einem magnetischen Schwimmerschalter 8 dann erhält, wenn sich dessen Schwimmerkörper 17 beim Absinken des Flüssigkeitsspiegels 16 im Ölabscheider 5 um ein bestimmtes Maß absenkt.·

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Der magnetische Schwimmerschalter 8 und das elektromagnetische Luftablaßventil 7 sind über Leitungen 27 bzw. 28 nit der Batterie 11 und dem Hauptschalter 12 verbunden. Der 'Veg der Luft durch das Luftablaßventil 7 ist mit Pfeilen 23 und 23· angedeutet.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Vorrichtung nach der gegenständlichen Erfindung kann an Stelle des elektromagnetischen von einem ''.agnetschwlmmschalter 8 gesteuerten Luftablaßventils 7 ein mechanisches Schwimmerventil, wie eines in Fig. 3 gezeigt ist, angewendet werden. Das Schwimmerventil ifsteht dabei im wesentlichen aus einem Schwimmerhebel 33, der in einem Lager 32 schwenkbar gelagert ist und der an einem Ende einen Schwingerkörper 35 aufweist. Mit seinem anderen Ende betätigt der Schwimeerhebel 33 ein Ventil 34, durch das Luft entlang der Pfeile 23, 23' aus dem Ölabscheider 5 abströmt. Das Lager 32 ist am Deckel 29 des Ölabscheiders 5 befestigt.

Große Öltröpfchen setzen sich an der Flüssigkeitsoberfläche 16 ab und bilden dort eine ständig wachsende Ölschicht, die schließlich die ganze Flüssigkeitsschicht 25 einnimmt und hierauf in das Schaumstoffilter 20 selbst eindringt. Besteht der Behälter 18 aus durchscheinendem Kunststoff, so kann dieser Vorgang von außen durch das Wachsen einer dunkel gefärbten Ölschichte deutlich beobachtet werden.

Versuche haben ergeben, daß die Lebensdauer der Schaumstoffilter 20 bei Jachten bis zu mehreren Jahren betragen kann, wenn man das Eindringen des gtb abgeschiedenen Öles in das Schaumstoffilter 20 durch rechtzeitiges Abzapfen desselben verhindert. Hier wird das Ende der Lebensdauer nicht durch die ölverschmutzung, sondern durch Verstopfen der Filterporen durch Schmutzteilchen, die sich auf das Filter und in dessen Poren legen, verursacht. Eine vorherige Abtrennung der angesammelten Ölschichte kann die Lebensdauer des Schaum-

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stoffilters wesentlich erhöhen. Weiters hat sich gezeigt, daß bei Stillstand des Ölabscheiders aus der obersten grobporigen Filterschichte zusammengelaufene Öltröpfchen aufsteigen und in die auf der Flüssigkeitsschichte 25 schwimmende Ölschichte aufgenommen werden. Es ergibt sich also bei Stillstand der Vorrichtung eine Selbstreinigung des Schaumstoffilters. Verzichtet man auf eine Abzapfung des angesammelten Öles und läßt dieses in das Schaumstoffilter 20 hineinwachsen, so tritt ölfreies Wasser (unter 20 mg Öl/l Wasser) auch dann noch aus, wenn sich die verölte Schichte des Schaumstoffilters bis knapp Ober das Bodensieb 22 erstreckt.

Insbesondere auf Sportbooten ist es besonders vorteilhaft, die verölte Schichte im Schaumstoffilter 20 bis zu einer auf dem Gehäuse 18 vorgesehenen Marke 9, die die Erschöpfung des Filters anzeigt, anwachsen zu lassen. Ist dieser Zustand erreicht, je nach Menge des anfallenden Öls, im ungünstigsten Fall bereits nach einer Saison,, so muß das Schaumstoffilter gewechselt werden. Dies geschieht dadurch, daß der Schraubdeckel 29 zusammen mit den darin vorgesehenen Armaturen und Geräten abgeschraubt und herausgezogen wird. Der übrig bleibende Behälter 1Θ mit dem ölgetränkten Schaumstoffilter wird mit einem gewöhnlichen Deckel abgeschlossen und bei Tankstellen oder im Winterlager abgegeben. An Tankstellen kann nicht nur dies« Arbeit durchgeführt, sondernjauch überprüft werden· ob das Filter schon erschöpft ist. Die beispielsweise an lankstellen erhältlichen neuen Schaumstoffilter in den Behältern 18 werden dann einfach an den Deckel 29 angeschraubt, worauf die Vorrichtung wieder betriebsbereit ist.

Filterbehälter und Siebboden sind möglichst billig und in vorteilhafter Weise aus brennbarem Plastik gefertigt, so daß die verbrauchten und abgeschlossenen Behälter gesammelt und gegebenenfalls in Öfen verbrannt werden können.

Auf diese Weise ist ein sauberes Filterauswechseln gewährleistet und ein Verschütten des gescTn|cen Altöls

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kaum möglich.. Darüber hinaus ist auch die Versicherung gegeben, daß gesammeltes Altöl nicht mutwillig über Bord geschüttet wird.

rf kleinen Handelsschiffen fällt in der Regel mehr SchmutzÖl an als auf Jachten. Um den Fiiterbehalter 18 mit dem Schaumstoffilter 20 nicht zu oft auswechseln zu müssen, kann man das in ihm angesammelte Schmutzöl, noch ehe die Ölschichte das Schaumstoffilter erreicht» von Zeit zu Zeit in einem größeren Sammeltank ablassen»

Ση Fig. 4 ist gezeigt, wie gemäß einer Ausführung sform der Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens gemäß der gegenständlichen Erfindung am Behälter 18 mehrere Kunststoffbeutel 37 befestigt sind, die ähnlich den Blutkonservenbeuteln ganz flach sind und daher wenig Platz einnehmen. Diese Kunststoffbeutel 37 sind an Ölablaßröhrchen 39» die in den Behälter 18 einmünden, angeschweißt oder fest aufgeschoben. Je ein Hahn 36 befindet sich am Röhrchen 39 und am Hals des Kunststoffbeutels 37. Hat sich im Behälter 18 bereits viel Öl angesammelt» was durch den durchscheinenden Kunststoff, aus dem der Behälter 18 hergestellt istj, leicht beobachtet werden kann, so öffnet man beide Hähne 36 und läßt Öl in einen Kunststoffbeutel 37 einströmen. Das Strömen wird durch den über der Flüssigkeit 25 liegenden unter Druck stehenden Luftpolster 24 beschleunigt. Dann werden beide Hähne 36 geschlossen und der Hals des Kunststoffbeutels 37 zwischen den Hähnen 36 bei 38 durchgetrennt. Dabei kann die Trennstelle 38 in beliebiger Weise zum Abtrennen vorbereitet sein. Der Kunststoffbeutel 37 mit dem Öl kann nun in einem Ofen verbrannt oder einfach an Land abgegeben werden. Die Anzahl der Kunststoffbeutel 37 kann auf die Lebensdauer des Schaumstoffilters 20 abgestimmt werden, so daß der Verbrauch aller Kunststoffbeute}. 37 die Erschöpfung des Schaumstoffilters 20 anzeigt.

Im folgenden wird an Hand der Fig. 5-7 eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach der Erfindung beschrieben, die' insbesondere für kleine Sportboote vor-

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teilhaft ist. In Bilgen von kleinen Sportbooten fällt sehr wenig Öl an und es bildet sich nur ein dünner Ölfilm an der Oberfläche. Beim Auspumpen der Bilge gelangt nur ein Bruchteil des an der Oberfläche schwimmenden Öls über Bord. Der Rest setzt sich am Boden der Bilge fest und haftet dort an. Deshalb müssen im Winter, wenn die Poote an Land gebracht werden, die Bilgen gründlich gereinigt werden. Es genügt daher eine einfache Vorrichtung, die am Saugkopf der Lenzpumpe angebracht ist und die bewirkt, daß der Ölfilm nicht über Bord gepumpt werden kann.

Fig. 5 zeigt schematisch eine solche Vorrichtung, die im wesentlichen die Lenzpumpe ? mit dem Saugrohr 13 umfaßt, wobei um das Saugrohr 13 langsverschieblich ein Schwimmkörper 40 vorgesehen ist, an dem ein Filterring 41 befestigt ist. Unten am Saugrohr 13 ist noch eine Stützplatte 42 im Abstand von diesem befestigt. Das untere Ende des Saugrohres 13 mit der Stützplatte 42, der Schwimmkörper 40 und der Filterring 41 sind von einem Schutzgitter 43 umgeben.

Fig. 6 zeigt in vergrößertem Maßstab den zylindrischen Schwimmkörper 40, der an seiner Unterseite den Filterring 41 trägt. Der Filterring 41 ist beispielsweise aus offenporigem Schaumstoff gefertigt. In Fig. 6 ist der Zustand gezeigt, in dem bei hohem Wasserstand in der Bilge der Schwimmkörper 40 und der Filterring 41 schwimmt und ölfreies Wasser ungestört vom Boden durch die Saugleitung 13 der Lenzpumpe 3 abgesaugt werden kann.

Wenn der Pegelstand in der Bilge 2 ein bestimmtes Maß unterschreitet, so daß Gefahr besteht, daß an der Oberfläche schwimmendes Öl mit angesaugt wird, dann nimmt der Filterring 41 die in Fig. 7 gezeigte Stellung ein. Er liegt dabei an der Stützplatte 42, die im Abstand von der Saugmündung des Saugrohres 13 angeordnet ist, an. Nun ist das Bilgenwasser gezwungen, längs der Pfeile 48 durch das Schaumstoff*·

ORIGINAL INSPECTED

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filter 41 zu treten, ehe es vom Öl befreit entlang der Pfeile 47 in das Saugrohr 13 gelangt. Ölteilchen bleiben dabei im Filterring 41 hängen.

Zwischen Filterring 41 und Saugrohr 13 befindet sich ein ringförmiger Hohlraum 44, in den zum Saugrohr 13 parallele Löcher 45 einmünden, die ein Absaugen des Bilgenwassers ohne Ölabscheidung bei hohem Wasserstand in der Bilge auch dann ermöglichen, wenn sich der Schwimmkörper 40 mit Filterring 41 einmal nicht von der Stützplatte 42 abheben sollte.

Außerdem wird durch die Löcher 45 die für eine gute Filterwirkung nötige langsame Durchströmung des Filterringes 41 dadurch gewährleistet, daß durch diese Löcher 45 Luft längs der Pfeile 46 mit angesaugt wird und so der Unterdruck im Ringraum 44 nicht zu hoch wird.

Der Filterring 41 saugt sich mit der Zeit mit öl an und muß daher von Zeit zu Zeit ausgewechselt werden. Dies geschieht am besten an einer Tankstelle durch den Tankwart und in vorteilhafter Weise wird mit dem Filterring 41 auch der Schwimmkörper 40, der aus billigem Kunststoff oder aus geschlossen-porigem Hartschaumstoff gefertigt sein kann, ausgewechselt. Erfindungsgemäß kann der Schwimmkörper 40 und" der Filterring 41 aus beispielsweise zwei Hälften bestehen, die mit einem herumgelegten Band 61 zusammengehalten werden, wodurch ein einwandfreies und einfaches Auswechseln ermöglicht wird.

Das Abscheiden der gegen Ende der Bilgenentleerujig mit angesaugten Luft kann auch in einem separaten, zwischen Filterpumpe und Ölabscheider vorgesehenen Luftabscheider erfolgen. Dann entfallen die zur Luftabscheidung am Deckel 29 des Ölabscheiders vorgesehenen Einrichtungen (magnetischer Schwimmerschalter 8 und elektromagnetisches Luftablaßventil 7). Steht der Ölabscheider unter Druck, weil er unter der Wasser-

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linie (CWfL) angeordnet ist» dann muß auch der Luftabscheider unter Druck stehen· Auch ist eine Anordnung des Ölabscheiders und des Luftabscheiders über der Wasserlinie aus Platzmangel oft nicht möglich.

Ein besonders vorteilhafter Luftabscheider für eine Verwendung unter der Wasserlinie wird in Fig. 8 gezeigt. Der Luftabscheider 50 umfaßt einen druckfesten Behälter 51, in dessem Deckel eine Zuleitung 52 mit Rückschlagventil 53 für öl, Wasser und Luft sowie eine Ableitung 54 für öl und Wasser vorgesehen ist. Die Ableitung 54 führt zum nachgeschalteten ölabscheider. Im Deckel ist weiters ein Magnet-Schwimmschalter 57 und ein elektromagnetisches Entlüftungsventil 58 vorgesehen. Der Magnet-Schwimmschaiter 57 und das elektromagnetische Luftablaßventil 58 sind über Leitungen 59 und 60 mit Batterie bzw. Hauptschalter verbunden.

Luft» Wasser und öl treten durch die Zuleitung in den Luftabscheider 50 ein, in dem sich im oberen Teil ein Luftpolster 56 befindet, der unter Druck steht. Unter dem Luftpolster 56 sammelt sich öl und Wasser 55 an und strömt vom Druck des Luftpolsters. 56 getrieben durch die Ableitung 54 zum ölabscheider· Die durch die Zuleitung 52 eintretende Luft drückt den FlQssigkeitsspiegel hinunter,worauf der magnetische Schwimmschalter 57 bei einen vorbestimmten Pegelstand das elektromagnetische LuftablaBventil 58 öffnet, das Luft so lange entweichen läßt, bis der Pegelstand wieder steigt und der magnetische Schwimmerschalter 57 das elektromagnetische Entlüftungsventil 58 schließt. Diese Vorgänge wiederholen sich ständig. Der Schaltpunkt des magnetischen Schwimmschalters 57 und die Höhe des Behälters 51 müssen so aufeinander abgestimmt sein, daß trotz stoßweiser Pumpenförderung keine Luft durch die Ableitung 54 entweichen kann.

Der Luftabscheider ist so aufgebaut, daß alle Armaturen sowie Zu- und Ablauf am Deckel vorgesehen sind und zusammen mit diesem abgenommen werden können.

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An Stelle des magnetischen Schwimmschalters 57 und des elektromagnetischen Entlüftungsventils 58 kann auch ein mechanisches Schwimmerventil vorgesehen sein, wie dies beispielsweise in Fig. 3 gezeigt ist.

Das im Rahmen der Erfindung verwendete Filter zur ölabtrennung besteht vorzugsweise aus einem ölfesten und offenporigen Kunstschaumstoff, beispielsweise auf der Basis von mit Isocyanaten, Diaminen oder Glykolen vernetzten Polyestern oder Polyethern, von Polyurethanen, von Polyisocyanaten od. dgl.. Es sind jedoch auch andere Filter im Rahmen der Erfindung verwendbar, die wie das oben beschriebene Schaumstofffilter beim Durchtritt von mit Öl od. dgl. verschmutztem Wasser selektiv das Öl od. dgl. zurückhalten und Wasser im wesentlichen ungehindert hindurchströmen lassen.

Der in Fig. 9 gezeigte ölabscheider nach der vorliegenden Erfindung umfaßt im wesentlichen einen Ölsammelbehälter 101, einen Grobscheider 102 und einen Feinscheider 103. Der Ölsammelbehälter 101, der zur Aufnahme des im Grobscheider 102 abgeschiedenen Öls 119 dient, weist seitlich ein von einem Magnetschwimmschalter 11> gesteuertes Ölablaßventil 118 auf. Das ölablaßventil 118 ist über eine elektrische Leitung 122 mit dem Magnetschwimmschalter 117 verbunden. Weiters besitzt der Ölsammelbehälter 101 oben eine Entlüftungsöffnung 105 und unten im Boden eine absperrbare Ablaßöffnung 132 für gegebenenfalls im Ölsammelbehälter 101 angesammeltes Wasser 120. Im Ölsammelbehälter 101 sind zwei Aufnahmeräume 116 für Scheidergehäuse 115 des Grobscheiders 102 und des Feinscheiders 103 vorgesehen.

Der in Fig. 9 dargestellte Grobscheider 102 umfaßt das von einem Deckel 141 verschlossene Scheidergehäuse und im Deckel 141 eingebaute Armaturen, wie beispielsweise Zu- und Ableitung für das zu reinigende Wasser, Ableitungen für Öl

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und Luft sowie zwei Schwimeschalter. Im einzelnen sind im Deckel 141 des Grobscheiders 102 eine Zuleitung 106 für Bilgenwasser, die unten ein Prallblech 108 aufweist, eine Ableitung 109 für grob gereinigtes Wasser, eine mit einem Ventil 124 absperrbare Entlüftungsleitung, eine Ölableitunq 129, die von einem Magnetventil 130 versperrbar ist, sowie zwei Schwimmschalter 125 und 126 eingebaut.

Der Magnetschwimmschalter 125 ist über Leitungen 123 mit dem Luftauslaßventil 124 verbunden. Die Entlüftungsleitung 128 mündet in den Ölsammelbehälter 101. Das Magnetventil 130 in der Ölleitung 129, die gleichfalls in den Ölsammelbehälter 101 mündet, wird vom Schwimmerschalter 126 gesteuert. Der Schwimmerschalter 1 26 besitzt einen densimetrischen Schwimmer 127. Bei Betrieb befindet sich im Grobscheider 102 eine ölschichte 119, die auf einer Wasserschicht 120 schwimmt und über der ölschichte 119 befindet sich noch ein Luftpolster 121. Der densimetrische Schwimmer 127 des Schwimmerschalters 126 ist so getrimmt, daß ·γ zwischen der Ölschichte 119 und der Wasserschichte 120 schwimmt. Der Schwimmkörper des Magnetschalters 125 schwimmt auf der ölschichte 119. Weiters ist im Scheidergehäuse 115 des Grobscheiders 102 ein Grobfilter 113 eingesetzt, welches von einem Siebboden 114 getragen wird. Im Gehäuse 115 des Grobscheiders 102 der Ausführungsform gemäß den Fig. 19 und 20 mündet von oben eine Leitung 106 für mit öl od. dgl. verschmutztes Bilgenwasser, an derem unteren Ende eine Prallplatte 108 vorgesehen ist. Im Gehäuse 115 ist weiters eine Entlüftung 128 vorgesehen, die es erlaubt, den Grobscheider 102 entweder unter Atmosphärendruck: oder unter Überdruck zu betreiben. Weiters ist im Gehäuse 115 eine Ableitung 109 für grobgereinigtes Wasser, welches längs dem Pfeil 135 aus dem Grobscheider 102 strömt, vorgesehen. Im Grobscheider 102 ist ein Einbau 152 vorgesehen, der im gezeigten Ausführungsbeispiel sechs Durchströmkanäle 154, die von Begrenzungswänden 153 gebildet werden, aufweist. Am oberen Ende der obersten Begren-

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zungswand 153 ist eine Überströmöffnung 155 vorgesehen. Die Begrenzungswände 153 erstrecken sich von Wand zu Wand des Gehäuses 115, so daß durch den Grobscheider strömende Flüssigkeit gezwungen ist, durch die Kanäle 154 zu treten.

Durch die Einlaßleitung 106 strömt längs des Pfeiles 133 Öl od. dgl., Wasser und Luft in den Grobscheider 102. Im Raum des Grobscheiders 102, in welchen der Einlaß 106 mündet, findet eine erste Trennung von Öl, Luft und Wasser statt, wobei Öl in Richtung des Pfeiles 134 zu einer Ölschicht 119 aufschwimmt, ober der sich noch ein Luftpolster 121 befindet. Das Wasser und ein Teil des Öls strömen nun durch die Kanäle 154 des Einbaues 152, in denen eine weitere Trennung stattfindet. Dabei haftet ein Teil des Öls an. den Begrenzungswänden 153, die beispielsweise aus Polytetrafluoräthylen bestehen. Das Öl in den Durchströmkanälen 154 kriecht nun längs der dachförmig gewinkelten Begrenzungswände 153 nach oben und tritt nach Verlassen der Durchströmkanäle 154 durch die Uberströmöffnung 155 in den Raum des Grobscheiders 102 ein, in welchen der Einlaß 106 mündet und vereinigt sich mit der dort befindlichen Ölschichte 119. Das Wasser sinkt nach Verlassen der Durchströmkanäle 154 nach unten und verläßt den Grobscheider 102 durch die Ableitung 109 längs des Pfeiles 135 als grobgereinigtes Wasser.

Bei besonders großem Ölanfall im Bilgenwasser empfiehlt es sich, zumindest in einzelnen der Begrenzungswände 153 Löcher 156 vorzusehen, durch die in den Kanälen 154 angesammeltes Öl in den nächsten Durchströmkanal 154 abströmen kann. Vorzugsweise sind mehrere solcher Löcher vorgesehen, wobei deren Durchmesser in Strömungsrichtung gesehen zunehmen.

Weiters empfiehlt es sich, einzelne Begrenzungswände 153 zu Einheiten zusammenzufassen. D^ese Einheiten erlauben einep erleichterten Zusammenbau des Grobscheiders 102 und gegebenenfalls ein Auswechseln von Trennwänden 153, um

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den Grobscheider den jeweiligen Betriebsbedingungen optimal anzupassen. So lassen sich beispielsweise Einheiten mit weiteren oder engeren Durchströmkanälen 154 oder solche mit unterschiedlicher Anordnung und Anzahl der Löcher 156 einfach einsetzen.

Wenn sich im Grobscheider 102 eine Ölschichte 119 angesammelt hat, so kann das Öl über einen Ölablaß 157 im Gehäuse 115 aus dem Grobscheider 10? abgelassen werden. Abgetrenntes öl wird entweder direkt oder über einen Ölsammelbehälter 101 vernichtet, z.B. verbrannt.

Der unter Bezugnahme auf den Grobscheider 102 der Fig. 19 beschriebene Einbau 152 kann mit besonderem Vorteil auch im Grobscheider 102 der Fig. 9 an Stelle des Grobfilters 113 vorgesehen werden.

Der Feinscheider 103 besteht ebenso wie der Grobscheider 102 aus dem Scheidergehäuse 115 und dem Deckel 141. Tn den Feinscheider mündet von oben eine Zuleitung 110 für vorgereinigtes Wasser, wobei» um ein direktes Anströmen eines, im Feinscheider vorgesehenen Filters 112 zu vermeiden, ein Prallblech 111 vorgesehen ist. Das Filter 112 im Feinscheider 103 weist verschiedene Porengrößen auf, wobei die Porengröße beispielsweise von oben nach unten abnimmt. Beispielsweise kann das Filter 112 aus drei Schichten aufgebaut sein, die verschiedene Porengrößen besitzen. Es ist jedoch aucl^nöglich, Filter 112 aus mehr oder weniger als drei Schichten mit verschiedenen Porengrößen aufzubauen.

Als Filtermaterial für die Filter 11? und 113 wird vorzugsweise der weiter oben beschriebene Schaumstoff verwendet.

"Im Feinscheider 103 ist weiters ein Siebboden 114, der das Schaumstoffilter 112 trägt, und eine Ableitung 107 für

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das nunmehr gereinigte Wasser vorgesehen. Bei Betrieb des C¹I-abscheiders befindet sich im Feinscheider 103 über der Filterschichte 112 eine Wasserschicht 120, auf der eine kleine Ölschichte 119 schwimmt und oben ein Luftpolster 121.

Im Betrieb arbeitet der Ölabscheider nach der vorliegenden Erfindung wie folgt:

Über die Leitung 106 wird mit Öl od. dgl. verschmutztes Bilgenwasser und gegebenenfalls mitgerissene Luft längs Pfeilen 133 in den Grobscheider 102 geleitet. Im Grobscheider 102 findet eine erste Trennung in die Wasserschicht 120, die Ölschicht 119 und den Luftpolster 121 statt. Unter dem Druck des nachströmenden mit Öl od. dgl. verschmutzten Bilgenwassers und unter der Wirkung seiner Schwere strömt vorgereinigtes Wasser längs Pfeilen 135 durch das Grobfilter und die Ableitung 109 aus dem Grobscheider 102 ab. Das vorgereinigte Wasser gelangt weiters längs der Pfeile 135 über eine Verbindungsleitung 104 zwischen Gpobscheider 102 und Feinscheider 103 in die Zuleitung 110 und in den Feinscheider 103. Im oberen Teil des Feinscheiders 103 wird eine weitere Trennung in die Ifasserschicht t20 und die Ölschicht 119 erfolgen. Die Wasserschicht 120 wird unter dem Druck des über die Zuleitung 110 nachströmenden vorgereinigten Wassers und unter der Wirkung ihrer Schwere durch das Filter 112 strömen und längs Pfeilen 136 über die Ableitung 107 für gereinigtes Wasser über Bord abgeleitet. Im Grobscheider 102 wird die Ölschicht 119 ständig anwachsen und der zwischen Ölschicht 119 und der Wasserschicht 120 schwimmende densimetrische Schwimmer 127 absinken. Der Magnethalter 126, der das Magnetventil 130 über die Leitung 131 steuert, besitzt zwei Schaltpunkte. Beim unteren Schaltpunkt wird das Magnetventil 130 geöffnet und beim oberen wieder geschlossen. Hat nun der Schwimmer 127 den unteren Schaltpunkt des Schwimmschalters 126 erreicht, so öffnet sich das Magnetventil 130 und Öl kann längs Pfeilen über die Ölableitung 129 In den Ölsammelbehälter 101 abströmen.

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Dies erfolgt so lange bis der Schwimmer 127 den oberen Schaltpunkt des Schwimmschalters 126 erreicht und das Magnetventil 130 geschlossen wird.

In ähnlicher Weise arbeitet der Magnetschwimmschalter 125, derdas Entlüftungsventil 124 in der. Luftleitung 128 steuert. Somit wird gegebenenfalls mit dem Bilgenwasser mitgeförderte Luft über die Leitung 128 und den Ölsammelbehälter 101 durch die Entlüftungsöffnung 105 abgelassen, wodurch das Anwachsen des Luftpolsters 121 im Grobscheider 102 über ein bestimmtes Maß hinaus verhindert wird.

Hat sich im ölsammelbehälter 101 eine bestimmte Menge öl 119 angesammelt, so betätigt der Magnetechwimmschalter 117 das ölablaßventil 118 und öl v/ird aus dem Ölsammelbehälter 101 abgelassen. Vorzugsweise wird dieses abgelassene Öl unmittelbar einer Verbrennungsanlage zugeführt. Ein Vorteil dieser Ausführungsform der Vorrichtung nach der vorliegenden Erfindung besteht also darin, daß immer eine größere Ölmenge anfällt und somit eine wirtschaftliche Verbrennung desselben möglich ist.

Darüber hinaus bietet die Vorrichtung nach der Erfindung den Vorteil, daß im Feinscheider 103 nur verhältnismäßig wenig öl anfällt und das Filter 112 im Feinscheider· daher eine lange Lebensdauer besitzt. Bei besonders hohem ölanfall im Bilgenwasser kann zwischen dem Grobscheider 102 und dem Feinscheider 103 ein Zwischenabsetzbehalter geschaltet werden. In diesem Fall wird im Grobscheider 102 kein Filter 113 vorgesehen sein. Ein Filter kann beispielsweise im Zwischenabsetzbehalter, der einen sehr einfachen und de» Feinscheider ähnlichen grundsätzlichen Aufbau aufweisen kann, vorgesehen sein. Aus Fig. 1 ist auch ersichtlich, daß die Scheidergehäuse 115 für Grobscheider und Feinscheider aber auch das für einen gegebenenfalls vorgesehenen Zwischenabsetzbehalter vorgesehene Scheidergehäuse einen gleichartigen Aufbau aufweisen.

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In Fig. 10 ist ein einzelnes Baukastenelement 140 für das im Rahmen der Erfindung vorgeschlagene Baukastensystem zum Zusammenstellen von Ölabscheidern für verschiedene Betriebsbedingungen gezeigt. Das in Fig. 10 gezeigte Baukastenelement 140 umfaßt einen Behälter 138, der die Aufgabe des Öl-Sammelbehälters übernimmt. Im Behälter 138 sind die Scheidergehäuse 115 eingesetzt, die entweder einen Grobscheider 102, einen Feinscheider 103 oder auch einen Zwischenabsetzbehälter aufnehmen. In Fig. 11 ist rein schematisch gezeigt, wie ein nur aus einem Grobscheider 102 und einem Feinsdieider 103 bestehender Ölabscheider nach dem Baukastensystem zusammengesetzt werden kann. Dabei sind die beiden Behälter 138 über eine Verbindungsleitung 139 am Boden verbunden, so daß beide Behälter 138 als ölsammelbehälter zur Verfügung stehen.

Die Behälter 138 weisen vorzugsweise einen quadratischen Grundriß auf, jedoch sind auch andere Grundrisse denkbar, die ein raumsparendes Zusammenstellen der einzelnen Baukasteneleraente 140 ermöglichen.

In Fig. 12 1st eine schematische Draufsicht des in Fig. 11 gezeigten ölnbscheiders, der nach dem Baukastensystem zusammengestellt ist* wiedergegeben.

Die Fig· 13 zeigt einen nach dem Baukastensystem zusammengesetzten ölabscheider mit Grobscheider 102, Feinscheider 103 und einem Zwischenabsetzbehälter 137. Die drei Baukastenelemente sind in Serie über Verbindungsleitungen verbunden.

Fig. 14 9$bt schematisch den Aufbau eines ölab-

scheiderbehälters mit zwei Zwischenabsetzbehältern 137 wieder, wobei die Zwischenabsetzbehälter 137.zwischen dem Grobscheider und dem Feinscheider 103 in Serie geschaltet sind.

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Bei erhöhtem Ölanfall und besonders hohen Anforderungen an die Reinheit des aus dem ölabscheider austretenden Wassers empfiehlt sich eine Anordnung, wie sie in Fig. 15 wiedergegeben ist. Diese Anordnung umfaßt einen Grobscheider 102, zwei Zwischenabsetzbehälter 137 und zwei Feinncheider 103. Die vom Grobscheider 102 gespeisten Zwischenabsetzbehälter 137 und Feinscheider 103 sind parallel geschaltet, v/odurch sich neben einer besonders nuten Reinigungswirkung auch die Möglichkeit ergibt, während des Betriebes wechselweise erschöpfte Filter auszuwechseln. Es ist dazu lediglich erforHerJich, ein Paar aus Zwischenabsetzbehälter 137 und Feinscheider 103 kurzfristig abzuschalten.

Bei der in Fig. 16 gezeigten Anordnung speist der Grobscheider 102 drei parallel zueinander geschaltete Ketten aus je zwei Zwischenabsetzbehältern 137 und einem Feinscheider 103. Diese Form des ölabscheider, die sich nach dem Baukastensystem aus einzelnen Baukastenelementen 140 leicht zusammenstellen und die große Vielfalt der Möglichkeiten deutlich erkennen läßt, ist beispielsweise für besonders großen Ölanfall im Bilgenwasser gedacht.

Die Parallelschaltung von Zwischenabsetzbehältern 137 und Feinscheidern 103 stellt durch Vergrößerung des zur Verfugung stehenden Querschnittes auch bei großem Wasseranfall pro Zeiteinheit, z.B. beim Lenzen von Ballasttanks, die für eine gute ölabscheidung nötige langsame Strömungsgeschwindigkeit in den Filterschichten nach dem Kontinuitätsgesetz sicher. Das Kontinuitätsgesetz besagt, daß die in der Zeiteinheit durch jeden Querschnitt strömende Flüssigkeitsmenge dem Querschnitt F und der Geschwindigkeit ν in diesem proportional ist (F . ν « const).

In Fig. 17 ist der grundsätzliche Aufbau der Magnetschwimmschalter 8, 57, 73, 117 und 125 an Hand des Magnetschwimmschalters 117, der das Ölablaßventil 118 steuert,

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gezeigt. Tn Gehäuse des Magnetsch'vimmschalters 117 enden die Leitungen 122 in Kontakten 144, unter denen sich auf einer Feder 146 ein Kontaktplättchen 145 befindet, in der in Fig. 17 gezeigten Offenstellung, in der sich der Schwimmkörper 142 mit den Magnetring 143 unterhalb des Kontaktplättchens befindet, v/erden die Kontakte 144 νοίη Kontaktplättchen 145 nicht überbrückt. Bei Ansteigen des Ölspiegels 119 wird das Kontsktniyttchen 145 vom Magnetrinn 143 annehoben, die Kontakte 144 v/erden überbrückt und somit der Steuerstromkreis für das Ölablaßventil 118 geschlossen.

Fig. 18 zeigt Einzelheiten des Schwimmerschalters 126 mit densimetrischem Schwimmkörper 127, der se getrimmt ist, daß er unter der Ölschichte 119 aber über dem Wasser 120 schwimmt« Tm rohrförmigen Gehäuse 148 des Schwimmerschalters 12b sind in verschiedene Höhen zwei Magnetschalter 149 und 149¹ angeordnet. Der untere Magnetschalter 149 steuert das Öffnen und der obere Magnetschalter 149¹ das Schließen des Magnetventils 130 in der Ölleitung 129. Die Magnetschalter 149 und 149· selbst umfassen einen etwa bohnenförmigen und hohlen Glaskörper, der mit Schutzgas gefüllt ist und in dem federnde Kontakte 150 eingeschmolzen sind. Befinden sich die Kontakte 150 innerhalb des z.B. ringförmigen Magneten 147, so klappen sie zusammen, und schließen so den Stromkreis zur Steuerung des Magnetventils 130. Statt des Ringmagneten 147 können in Schwimmerkörper 127 auch ein oder mehrere Stabmagneten voroesehen sein.

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Claims

- 2β -

Patentansprüche:

Verfahren zur Abtrennung von Ol od. dgl.

aus mit Öl odV"agl. verschmutztem Wasser, insbesondere aus Schiffsbilgen, dadurch gekennzeichnet, daß zunächst Wasser aus der Schiffsbilge direkt abgepumpt, d.h. gelenzt wird, daß dieses Lenzen abgebrochen wird, bevor mit Öl od. dgl. verschmutztes Wasser gefördert v/ird, und daß hierauf mit Öl od. dgl. verschmutztes Wasser bzw. auf diesem schwimmendes Öl od. dgl. unter Ölabscheidung und gegebenenfalls unter vorgeschalteter Luftabscheidung abgepumpt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung des direkten Lenzens und des Abpumpens unter Ölabscheidung in Abhängigkeit vom Flüssigkeitsstand in der Schiffsbilge erfolgt.
3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung eine Lenzpumpe (3), die von einem Schwimmschalter (4) gesteuert wird, und eine Pumpe (1), die mit öl verschmutztes Wasser gegebenenfalls über einen Luftabscheider (50) über einen ölabscheider (5).abpumpt, umfaßt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmschalter (4) für die Lenzpumpe ein Magnetschwimmschalter ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmschalter (4) die Lenzpumpe (3) durch öffnen und Schließen eines Schnüffelventils in ihrer Saugleitung (13) steuert.

•
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Druck-

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leitung (14) der Pumpe (1), die das mit Öl od. dgl. versehmutzte Wasser fördert, ein druckabhängig gesteuerter Schalter (10) für die Pumpe (1 ) vorgesehen ist.
7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der

Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ölabscheider (5) ein druckfestes Gehäuse (18), ein Filter (20) zur ,Abscheidung des Öls od. dgl., eine Zuleitung (14) mit Rückschlagventil (15) für das mit Öl verschmutzte und eine Ableitung (6) für das gereinigte Wasser sowie ein Luftablaßventil (7) aufweist, wobei der über der Flüssigkeit (25) Im Ölabscheider liegende Luftpolster (24) unter Druck steht.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das druckfeste Gehäuse einen Behälter (18) zur Aufnahme des Filters (20) und einen Deckel (29) umfaßt, in welchem die Zu- und Ableitung (14, 6) sowie das Luftablaßventil (7) untergebracht sind.
9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Luftablaßventil (7) von einem auf das Absinken des Flüssiqkeitsstandes (16) irrt Ölabscheider (5) ansprechenden Schalter (8) gesteuert wird.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (8) ein Magnetschwimmschalter ist.
11. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das L.uftablaßventil .(7J ein mechanisches Schwimmerventil (34, 35) ist.
12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche. 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (18) aus durchscheinendem Kunststoff besteht und mit einer die Erschöpfung des Filters anzeigenden Marke (9) versehen ist.

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13. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Abflußrohr (6) bis unter das Filter reicht und an seinem freien Ende in eine Spitze (21 ) ausläuft.
14. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Ölabscheider (5) Kunststoffbeutel (37) zur Aufnahme des abgeschiedenen Öls über zwei Absperrorgane (36) verbunden sind.
15. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffbeutel (37) vor dem Füllen mit Öl am Gehäuse des Ölabscheiders (5) anliegen, und daß zwischen den Absperrorganen (36) ein zur Abtrennung der gefüllten Beutel (37) gegebenenfalls vorbereitetes Verbindungsstück (38) vorgesehen ist.
16. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der gegebenenfalls vorgesehene Luftabscheider (50) ein Gehäuse (51), ein mit einem Rückschlagventil (53) ausgerüstetes, über den Flüssigkeitsspiegel im Luftabscheider (50) mündendes Binlaßrohr (52) für öl, Wasser und Luft, ein knapp über dem Boden beginnendes Auslaßrohr (54) und ein in Abhängigkeit vom Flüssigkeitsspiegel gesteuertes Luftablaßventil (58), das beim Absinken des Flüssigkeitsspiegels im Luftabscheider Luft aus diesem abläßt, aufweist.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Luftablaßventil ein elektromagnetisches Ventil ist, das von einem MagnetSchwimmschalter gesteuert wird.
18. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Luftablaßventil ein mechanisches Schwiwaerventil ist.

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1 9. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei geringem Ölanfall im Bilgenwasser, beispielsweise bei Sportbooten um ein Saugrohr (13) einer Lenzpumpe (3) od. dgl. ein im wesentlichen ringförmiger Schwimmkörper (4) mit einem Filterring (41) längs des Saugrohres (13) verschieblich angeordnet ist, und daß eine Stützplatte (42) im Abstand von der Saugöffnung des Saugrohres (13) angebracht ist, an welcher die Unterseite des Filterringes (41 ) beim Unterschreiten des Pegelstandes in der Bilge (2), ab dem Gefahr besteht, daß Öl abgepumpt wird, in Anlage kommt.
20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Filterkörper (41) und Saugrohr (13) ein ringförmiger Raum (44) vorgesehen ist, in den im Schwimmkörper (40) angeordnete und diesen durchsetzende Bohrungen (45) einmünden.
21. Vorrichtung nach den Ansprüchen 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmkörper (40) mit dem Filterring (41) verbunden ist und beide zumindest zweiteilig ausgeführt und durch ein herumgelegtes Band (61) od. dgl. zusammenhaltbar sind.
22. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ölabscheider zumindest einen Sammelbehälter (101) für abgeschiedenes Öl (119), zumindest einen Grobscheider (102), der gegebenenfalls ein Grobfilter (113) aufweist und zumindest einen Feinscheider (103) mit Feinfiltern (112) umfaßt und daß der Grobscheider (102) mit dem Sammelbehälter (101) über eine mit einem Absperrorgan (130) absperrbare Ölleitung (129) verbunden ist.
23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrorgan (130) von einem Schwimmschalter (126) mit zwei Schaltpunkten und einem im Grobschei-

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der (102) zwischen Öl (119) und grobgereinigtem Wasser (120) schwimmenden densimetrischen Schwimmkörper (127) gesteuert wird.
24. Vorrichtung nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Grobscheider (102) über eine von einem Absperrorgan (124) absperrbare Entlüftungsleitung (128) über den Sammelbehälter (101 ) entlüftbar und daß das Absperrorgan (124) mittels eines Magnetschwimmschalters (125) steuerbar ist. .
25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis

24, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbehälter (101 ) über eine von einem Magnetschwimmschalter (117) gesteuerte Auslaßöffnung entleerbar ist und in seinem Boden eine absperrbare Entleeröffnung (132) für gegebenenfalls angesammeltes Wasser (120) aufweist.
26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis

25, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Grobscheider (102) und dem Feinscheider (103) ein Zwischenabsetzbehälter (137), der gegebenenfalls ein Grobfilter enthält, angeordnet ist.
27. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 22 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß im Grobscheider (102) ein Einbau (152) vorgesehen ist, der den Einlaß (106) vom Auslaß (109) trennt und zumindest einen in Strömungsrichtung gesehen schräg nach oben verlaufenden Durchströmkanal (154) aufweist.
28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchströmkanal (154) dachförmig gewinkelte Begrenzungswände (153) besitzt.
29. Vorrichtung nach Anspruch 27 oder 28, dadurch gekennzeichnet, daß die" Begrenzungswände (153) aus

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einem polymeren Halogenkohlenwasserstoff besteheno
30. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 27 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils mehrere Begrenzungswände (153) zu Einheiten zusammengefaßt sind.
31. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 27 bis

30, dadurch gekennzeichnet, daß einzelne Begrenzungswände (153) Löcher (156) aufweisen, deren Durchmesser in Strömungsrichtung zunehmen.
32. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 27 bis

31, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Ende der obersten Begrenzungswand (153) eine Überströmöffnung (155) für abgetrenntes Öl od. dgl. vorgesehen ist.
33. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis

32, dadurch gekennzeichnet, daß der Grobscheider (102), der Feinscheider (103) und der Zwischenabsetzbehälter (137) jeweils in einem als Sammelbehälter für das abgeschiedene Öl ausgebildeten Behälter (138) angeordnet sind, und daß die Einheiten (140) aus Behälter (138) und Grobscheider (102), Feinscheider (103) bzw. Zwischenabsetzbehälter (137) nach dem Baukastensystem zu Ölabscheidern zusammenstellbar sind.
34. Vorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß die als Sammelbehälter für das abgeschiedene Öl od. dgl. ausgebildeten Behälter (138) einen quadratischen Grundriß aufweisen.
35. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 34, dadurch gekennzeichnet, daß im Sammelbehälter (101) bzw. im Behälter (138) je ein bzw. ein Aufnahmeraum (116) für den Grobscneider (102), den Feinscheider (103) und gegebenenfalls für den Zwischenabsetzbehälter (137) vorgesehen ist.

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36. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 35, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Armaturen des Grobscheiders (102), des Feinscheiders (103) und des Zwischenabsetzbehälters (137) in deren Verschlußdeckel (141) angeordnet sind.
37. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 33 bis 36, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Sammelbehälter (138) untereinander über Flüssigkeitsleitungen (139) verbunden sind.
38. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 37, dadurch gekennzeichnet,daß das Filter (20), das Feinfilter (T12), das Grobfilter (113) und der Filterring (41 ) aus ölfestem lyophilem und offenporigem Kunstschaumstoff, beispielsweise aus Schaumstoff auf der Basis von mit Isocyanaten, Diaminen oder Glycolen vernetzten Polyestern oder Polyäthern, von Polyurethanen oder von Polyisocyanaten bestehen.
39. Vorrichtung nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, daß die Poren des Schaumstoffs des Filters mit fortschreitender Filtertiefe kleiner werden.

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