DE229529C

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Publication number: DE229529C
Application number: DENDAT229529D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE 47h. GRUPPE

in LONDON.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 7. November 1906 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf Flüssigkeits-Wechselgetriebe, bei welchen die Bewegung unter Vermittlung einer Flüssigkeit o. dgl. übertragen wird, die je nach dem gewünschten Übersetzungsverhältnis mehr oder weniger frei umlaufen kann, bei dem Übersetzungsverhältnis ι: ι aber am Umlauf gehindert wird, so daß das Getriebe als hydraulische Kupplung wirkt.

ίο Die vorliegende Erfindung besteht nun darin, daß das Getriebe aus einer hydraulischen Kupplung in eine mechanische verwandelt werden kann.

In den Zeichnungen stellt Fig. ι einen Querschnitt nach Linie x-x der Fig. 2 dar. Fig. 2 ist ein Längsschnitt nach Linie y-y der Fig. 1. Fig. 3 ist eine Aufsicht, teilweise im Schnitt. Fig. 4 und 5 zeigen die Kupplung in verschiedenen Stellungen. Fig. 6 zeigt einen der Gleitkolben in der Ansicht.

Die Kupplung besteht bei dem gezeichneten Ausführungsbeispiel aus einem Gehäuse A mit einer Kammer a, in der sich eine dicht in den zentrisch ausgebohrten Teil passende Kreisscheibe B dreht. Die Kammer α ist in an sich bekannter Weise mit einer oder mehreren kreisförmigen und exzentrischen Erweiterungen versehen. Die Scheibe B besitzt radiale Schlitze b, in denen flache Kolben C gleiten. Die Seiten der Kolben dichten die Wandfläche des Gehäuses ab. Bei Drehung der Scheibe B im Gehäuse A oder umgekehrt bei Drehung des Gehäuses um die Scheibe schleifen die unter Federdruck stehenden Kolben C, sobald sie sonst nicht beeinflußt sind, in den exzentrischen Erweiterungen der Kammer a.

Die Scheibe B sitzt auf einer Hohlwelle D und ist mit radialen Kanälen b¹ versehen, durch welche eine Verbindung zwischen dem äußeren Scheibenumfang und der Hohlwelle hergestellt wird. Die Durchlässe werden durch ein in der Hohlwelle bewegliches Steuerventil E, das als Kolbenventil ausgebildet ist, gedrosselt.

Die Innenseiten der flachen Kolben C sind mit Spindeln c versehen, die radial nach innen gegen die Achse der Scheibe B gerichtet sind und in das Innere der Hohlwelle D hineinragen. Dem Kolbenventil E liegt eine Scheibe e gegenüber, die mit den Seiten der Spindeln c in reibende oder klemmende Berührung gebracht werden kann, sobald das Ventil vollständig geöffnet ist (Fig. 5). Hierdurch werden die Kolben C außer Wirkung gesetzt, indem sie innerhalb des Umfangs der Scheibe B festgehalten werden, so daß die Scheibe B im Gehäuse A leer läuft.

Die Spindeln c und das Kolbenventil E sind so ausgebildet, daß das die Öffnungen b² der radialen Kanäle b¹ schließende Kolbenventil E weiter vorbewegt werden kann, wodurch die Einwärtsbewegung der Kolbenspindeln c verhindert und die Kolben C in ihrer Auswärtsstellung gehalten werden (Fig. 4), so daß eine Drehung der Scheibe B innerhalb

der Kreiskammer unmöglich gemacht wird. Fig. 6 zeigt den Absatz c¹ des Kolbens C, mit dem das Ventil E hierbei in Eingriff tritt.

Die Wirkungsweise ist folgende: Nachdem das Gehäuse A mit seinen Erweiterungen, sowie die Hohlwelle D mit öl o. dgl. durch die öffnungen a¹ gefüllt worden sind, kann sich die Scheibe B mit ihren Kolben C in

ίο dem Gehäuse drehen, solange das Kolbenventil E offen bleibt (Fig. 5), wobei die Flüssigkeit durch die radialen Kanäle b¹ in der Scheibe zu- und abströmt. Wird jedoch beim Schließen des Kolbenventils E der freie Durchtritt durch die Kanäle abgeschnitten (Fig. 4), dann muß sich das Gehäuse A mit der Geschwindigkeit der Scheibe B drehen. Werden die Durchlaßöffnungen δ² der radialen Kanäle b¹ nur teilweise geschlossen (Fig. 2), dann wird die Drehbewegung der Scheibe B auf das Gehäuse A je nach der Drosselung durch das Kolbenventil mehr oder weniger übertragen.

Soll die hydraulische Kupplung bei vollständigem Eingriff durch eine mechanische Kupplung ersetzt werden, dann wird das Kolbenventil E in die Stellung nach Fig. 4 gerückt und dadurch eine Einwärtsbewegung der Spindeln c mit den Gleitkolben C verhindert; die Kolben C werden hierdurch in ihrer in die exzentrischen Erweiterungen des Gehäuses ragenden Stellung gehalten und sperren hierbei gleichzeitig die Scheibe B in dem Gehäuse A, so daß beide Teile zusammen umlaufen müssen.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Flüssigkeits-Wechselgetriebe mit in einem exzentrisch erweiterten Gehäuse drehbarer, mit radial verschiebbaren Gleitkolben oder Schiebern versehener Scheibe und mit durch einen in der hohlen Welle angeordneten Steuerschieber verschließbaren Verbindungskanälen für die Füllflüssigkeit des Getriebes, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitkolben oder Schieber (C) durch den Steuerschieber (E) in einer über den Umfang der Scheibe (B) hervorragenden Stellung festgehalten werden können, so daß sie sich bei der Drehung gegen das Gehäuse (A) lehnen und dieses nicht nur hydraulisch, sondern auch mechanisch mitnehmen.

2. Flüssigkeits-Wechselgetriebe nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß eine auf der Steuerschieberspindel sitzende Scheibe (e) bei vollständig geöffneten Verbindungskanälen die Kolben (C) in einer solchen Stellung festhält, daß sie nicht über den Umfang der Scheibe (B) hinausragen, um eine ungehinderte Drehung der Scheibe in ihrem Gehäuse zu ermöglichen, sobald eine Kraftübertragung nicht stattfinden soll.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.