DE2260276A1 - Druckvorrichtung - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE

. H. LEINWEBER dipl-ing. H. ZIMMERMANN . A. Gf. v. WENGERSKY

8 München 2, Rosental 7, 2. Aufg.

Tei.-Adr. Lelnpat München Telefon (0811) 2605989

Postscheck-Konto: — _A _ München 22045

_den 8. Dezember 1972

Unser Zeichen Wy/Va/C

Monarch Marking System Inc., Dayton, Ohio / USA

Druckvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Druckvorrichtung, die im Hin-

blick auf die Wahl der Druckbänder, die -Spannungseinstellung der Üruckbänder, das Befestigen und Halten der Druckbänder, das Arretieren der die Druckbände'r tragenden Hader im Druckbereich und das Verringern der Spannungserhöhung im Druckband beim Umlauf eines dem jeweiligen gewählten Druckband antsprechenden Antriebsrades verbessert ist. Die Druckbänder sind mit an ihrer Unterseite ausgebildeten Zähnen versehen. Jedes Druckband ist über ein Antriebsrad und eine Halterung gezogen. Die Halterungen weisen im wesentlichen einzelne mehrseitige Stutzräder auf, von denen die Druckbänder im Druckbereich gehalten werden. Die Zähne an den Druckbändern greifen in Iuten in den Antriebsrädern ein. Die Antriebsräder sind mittels KoI-len befestigt, von denen sie gehalten werden. Die Hollen werden durch zwei Bügeln gehalten, die an einem Halteblock einstellbar befestigt sind. Der Halteblock hat wenigstens einen, vorzugsweise jedoch zwei voneinander unabhängige flexible, federnde Finger, die _:die

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Spannungserhöhung in jedem Druckband beim Umlauf des betreffenden Druckbandes um die Halterung verringern. Aufgrund · von Fertigungstoleranzen ist die sich beim Herstellungsvorgang ergebende Länge der Druckbänder etwas unterschiedlich. Die Federfinger, die an den betreffenden Druckbändern angreifen, dienen auch dazu, die Toleranzen in den Längen der einzelnen Druckbänder auszugleichen. Die Stützräder werden jeweils durch ein Paar flexibler, federnder Finger in Stellung gehalten, die sicn in entgegengesetzten ßichtungen erstrecken und die an einer Seite des Stützrads angreifen.

Ein Wähler weist ein aus einem Stück bestehendes geformtes Plastikbauteil auf, das mit Antriebsnasen zum Eingriff in ein beliebiges Antriebsrad versehen ist. Diese.Antriebsnasen können in Innennuten im Antriebsrad eingreifen und dieses drehen, wenn der Wähler gedreht wird. Das Antriebsrad dreht sich über den gleichen Winkel wie der Wähler. Das Antriebsrad dreht sich und das betreffende Druckband bewegt sich in der hichtung, in der der Wähler gedreht wird, weiter.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, Auf der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise veranschaulicht und zwar zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der Druckvorrichtung mit teilweise auseinandergezogenem !(ahmen,

Fig. 2 eine Schnittansicht der Druckvorrichtung nacn

Fig. 1,
Fig. 3 einen Schnitt bei Linie 3-3 in Fig. 2, :

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht der Druckvorrichtung in auseinanndergezogener Anordnung, jedoch ohne i nahmen, und

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Fig. 5 eine Draufsicht entlang der Linie 5-5 in Fig. 2.

Die Zeichnung zeigt eine Druckvorrichtung 10, die "beispielsweise in einer Markierungsmaschine zum Drucken von Daten auf Preisschildchen und Etiketten oder zum direkten Bedrucken eines Gegenstandes oder von dessen Verpackung verwendet werden kann. Die Druckvorrichtung 10 weist einen geeigneten Rahmen 11 auf, der iin wesentlichen U-förmig ausgebildet" ist. Der rahmen 11 ist mit zwei miteinander fluchtenden Löchern 12 zur Aufnahme der Enden einer Achse 13 versehen. Auf der Achse 13 sind eine Vielzahl von Halterungen befestigt, die als mehrseitige aneinanderliegende Stützräder 14 dargestellt sind. Die Stützräder 14 sind unabhängig voneinander um die Achse 13 drehbar. ·

Ein geformter Halteblock 15 aus Kunststoff ist mit ; einer Vielzahl von Paaren einstückig mit ihm ausgebildeter geformter, voneinander unabhängiger, flexibler, elastischer Federfinger 16 und 17 versehen. Die Finger erstrecken sich, wie Fig. 5 zeigt, in entgegengesetzten Eichtungen. Jedes Paar der Federfinger 16 und 17 bildet eine Arretierung für ein entsprechendes Stützrad 14. Der Halteblock 15 weist ferner eine Vielzahl von Paaren voneinander unabhängiger,, flexibler, elastischer Federfinger 18 auf. Jedes Paar der Federfinger 18 befindet sich in Kontakt mit der Unterseite eines entsprechenden flexiblen endlosen üruckbandes 19.

In den Halteblock 15 sind Schrauben 20 eingeschraubt, , Die Schrauben 20 durchsetzen längliche Schlitze 21 in T-förmi-* gen Bügeln 22 und klemmen die- Bügel 22 am Halteblock 15 fest, In Löchern 22' in den Bügeln 22 befestigte Stifte 23 und 24 tragen Befestigungsteile bzw, Bollen 25 und 26, Die Sollen \ ■"2b'' und 26 halten entsprechende Äntriebsbauteile in Form neben-+ einanderliegender Bäder 27 fest. Jedes Had 27 ist an seinem

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g mit Huten 28 versehen, in die an der Unterseite des jeweils entsprechenden üruckbandes 19 ausgebildete Zähne 29 eingreifen. Jedes Druckband 19 ist über die entsprechenden itäder 14 und 27 gezogen.

Das Druckband 19 weist einen Üruckabsclmitt 50 und einen ablesbaren Abschnitt 51 auf. Der Druckabschnitt enthält Druckelemente 52 zum Drucken verschiedener Daten, während der ablesbare Abschnitt 51 entsprechende Kennzeichen 54 enthält, die durch ein Fenster 55' im Rahmen sichtbar sind. Wenn sich ein bestimmtes Druckelement 52 in üruckstellung P befindet, ist ein entsprechendes lesbares Zeichen bzw. Kennzeichen : durch das Fenster 55' sichtbar.

Mn Wähler 53 weist eine aus einem Stück geformte Kunststoffkonstruktion auf. Kr hat einen kreisförmigen zylindrischen Ataschnitt 56 mit in Axialabstand voneinander angeordneten ringförmigen Rillen 57. Ein Knopf 58 ist mit einem Ende des Abschnitts 56 einstückig ausgebildet. Zwei Nasen und 40 sind ebenfalls einstückig mit dem Abschnitt 56 ausgebildet. Die Nasen 59 und, 4O₁ erstrecken sica über die zylindrische Überfläche/5b hinaus und greifen in Ausnehmungen 41 und 42 eines beliebigen der Hader 27 ein. Eine Arretierung 45, die aus einem Stück eines flexiblen federnden Materials besteht, ist am Rahmen 11 befestigt und wirkt mit einer beliebigen der Rillen 57 zusammen, um den Wähler 55 'in einer axialen Stellung in Antriebsanlage an einem beliebigen der Räder 27 zu halten. _r ;

Die Spannung des üruckbandes 19 kann durch Lockern der j Schrauben 20 unter Verwendung eines Schraubenziehers durch ; die ZutrittsÖffnungen 44 im Rahmen eingestellt werden. Der j Rahmen 11 ist mit zwei miteinander fluchtenden länglichen Schlitzen 45 versehen. Jeder Schlitz 45 hat eine Breite W, j die gleich dem Durchmesser des Abschnitts 36 mit Ausnahme eines

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Spielsraums ist, so daß die Stellung des Wählers 35 in dichtung auf die Achse 13 hin bzw» von dieser weg eingestellt werden kann. . _v

Die Spannung jedes Druckbandes 19 nimmt jedesmal, wenn das Druckband 19 um das Stützrad 14 in.eine neue gewählte Stellung weiterbewegt wird, nacheinander zu und ab,- Der Hauptzweck der Federfinger 18 besteht darin, des in eine neue Stellung bewegte Druckband 19 zu verbiegen unddadurcü die auf das Druckband wirkende erhöhte Spannung zu verringern. In dem in den Fig, 1, 2 und 3 dargestellten Zustand sind die Federfinger 18 (sowie die Federfinger und 17) im fergleich zu Fig. 4 aufgrund der durch die betreffenden Druckbänder 19 ausgeübten Kräfte leicht verbogen dargestellt. Eine erhöhte Spannung der Druckbänder 19 verursacht eine stärkere ferbiegimg der Federfinger

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Claims (14)

Patentansprüche:

1.) Druckvorrichtung, gekennzeichnet durch eine Vielzahl flexibler endloser Druckbänder (19), die jeweils an der Unterseite mit Zähnen (29) versehen sind, durch eine Vorrichtung zum Halten der Druckbänder (19), die eine Vielzahl nebeneinanderliegender mehrseitiger Stttzräder (14) für die jeweiligen Druckelemente (32) jedes Druckbandes (19) zur Abstützung im Druckbereich und eine Vielzahl nebeneinanderliegender Antriebsräder (27) aufweist, wobei jedes Antriebsrad (27) mit einer Vielzahl in Abstand voneinander angeordneter Nuten (28) versehen ist, in die die Zähne (29) des entsprechenden Druckbandes (19) eingreifen, ferner durch Hollen (25, 26) zum Stützen der Antriebsräder (27), die mit den Nuten (28) in den Antriebsrädern zum Pesthalten der üruckbänder (19) zusammenwirken, durch einen Halteblock (15) mit wenigstens einem unabhängigen Federfinger

(18) der zum Verringern der beim Drehen des Antriebsrades (27) und des mehrseitigen Stützrades (14) sich erhöhenden Spannung des Druckbandes (19) an diesem federnd liegt, durch Einrichtungen (20) zum Einstellen der Spannung der üruckbänder (19) und durch einen Wähler (35) mit einer einstückig mit ihm ausgebildeten Antriebsnase (39, 40), die zum wahlweisen Einstellen eines beliebigen Druckbandes

(19) mit einem beliebigen der Antriebsräder (27) dieses antreibend zusammenwirkt.

2. Druckvorrichtung, gekennzeichnet durch wenigstens ein endloses flexibles Druckband (19) mit einer Vielzahl von üruckelementen (32), durch Einrichtungen zum Halten des Druckbandes (19), die eine Halterung (14) zum Stützen eines der Druckelemente (32) im Druckbereich aufweisen, durch Einrichtungen zum Weiterbewegen des Druck-

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bandes (T9) in eine Stellung, in der sich das gewählte Druckelement (32) im Druckbereich befindet, und durch eine zum Verringern der beim Weiterbewegen des Druckbandes durch die Antriebseinrichtung um die Halterung herum auftretenden Erhöhung der Spannung des Druckbandes (19) an diesem federnd anliegende Einrichtung (18).

3. üruckvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichni, daß die Halterung aus einem mehrseitigen Stützrad (14) besteht.

4. Druckvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichne-t, daß das Druckband (19) an seiner Unterseite mit Zähnen (29) versehen ist, die nacheinander in eine Mut in der Halterung eingreifen.

5. Druckvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Verringern der erhöhten Spannung wenigstens einen flexiblen, elastischen Federfinger· (18) aufweist.

6. Druckvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein endloses flexibles Druckband (19) mit einer Vielzahl von Druckelementen (32) und an seiner Unterseite ausgebildeten Zähnen (29) und Einrichtungen zum Halten des Druckbandes (19) vorgesehen sind, die ein Had (27) und eine Halterung (14) -aufweisen, um die das Druckband gezogen ist, daß das Had (27) mit Nuten (28) zur Aufnahme der Zähne des Druckbandes versehen ist, daß die Halterung (14) zum Festhalten eines der Druckelemente (32) im Druckbereich mit dem Druckband (19) zusammenwirkt und daß die Halteeinrichtungen ferner wenigstens ein am Had (27) angreifendes Haltebauteil (25, 26) zum Halten des Hades und zum Arretieren des Hades aufweist, wenn sich eines der Druckelemente (32) im Druck--

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bereich befindet.

7. Druckvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltebauteil eine drehbare Halterolle (25, 26) aufweist.

8. Druckvorrichtung, gekennzeichnet durch ein.wahlweise einstellbares Druckbauteil, das ein Antriebsbauteil (27) mit einer Innenöffnung, einen in der Öffnung befindlichen Wähler (35) und eine teilweise aus dem Wähler und teilweise aus dem Antriebsbauteil gebildete Einrichtung j für die Antriebsverkoppelung des Wählers und des Druckbau- : teils aufweist, wobei der Wähler aus einem geformten Pia- i stikmaterial besteht und die Verkoppelungseinrichtung wenigstens eine einstückig mit dem Wähler ausgebildete Nase (39, 40) aufweist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckbauteil ein flexibles Druckband (19) aufweist, das mit einer Vielzahl von Druckelementen (32) versehen ist, ferner Einrichtungen zum Halten des Druckbandes, die das Antriebsbauteil (27) und eine Halterung (14) zum Abstützen eines der Druckelemente (32) im Druckbereich aufweisen, und eine Einrichtung (20) zum Einstellen der \ Stellungen der Halterung und des Antriebsbauteils in Bezug > zueinander zum Zwecke der Einstellung der Spannung des Druck-j bandes (19). '

10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich- ' net, daß eine Einrichtung zum Abstützen des Druckbauteils

vorgesehen ist, die ein mehrseitiges Stützrad (14) und einen j

Plastikblock (15) aufweist, der mit einer einstückig mit j

ihm ausgebildeten flexiblen, federnden, am Stützrad (14) '

angreifenden Arretierung (16, 17) versehen ist. i

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11, Druckvorrichtung, gekennzeichnet durch wenigstens eine wahlweise ons teilbares Druckband (19) mit einer Vielzahl von Druokelementen (32), durch eine Einrichtung zum Halten des üruckbandes, die ein iaad (27) und ein mehrseitiges Stützrad (14) aufweist, um die das Druckband (19) herumgezogen ist» und durch Federfinger (16, 17), die auf das mehrseitige Stützrad _(14) in Richtung einer Arretierstellung drücken, in der sich eines der Druckelemente (32) in Druckstellung befindet,

12· Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Federfinger (16, 17) aus einem Paar flexib-« ler, federnder Federfinger bestehen,

13, Druckvorrichtung, gekennzeichnet durch wenigstens zwei endlose flexible Druckbänder (19), die jeweils mit einer Vielzahl von Druckelementen (32) versehen sind, durch Einrichtungen zum Halten der Druckbänder (19), durch Einrioritungen (35) zum wahlweisen Einstellen der Druckbänder und durch federnd und einzeln an den Druckbändern angreifende Einrichtungen (18) zum Ausgleichen von Fertigungstoleranzen in den Längen der einzelnen Druckbänder (19)»

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die federnden und einzeln angreifenden Einrichtungen aus wenigstens einem Federfinger (18) bestehen, der sich jeweils in federndem Kontakt mit der Unterseite jedes Druckbandes (19) befindet.

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