DE2121171A1

DE2121171A1 - Schneidvorrichtung für Blattmaterial

Info

Publication number: DE2121171A1
Application number: DE19712121171
Authority: DE
Inventors: Sakae Tokio. P Fujimoto
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1970-04-30
Filing date: 1971-04-29
Publication date: 1971-11-18
Also published as: JPS51744B1; GB1343068A; US3733951A; FR2093460A5; DE2121171C3; DE2121171B2

Description

PATENTANWÄLTE

8 MÜNCHEN 8O. MAUERKIRCHERSTR. 45

Dr. Berg Dipl.-Ing. Stapf, 8 München 80, Mauerkircherstraße 45 · Ihr Zeichen Ihr Schreiben Unsei

r Zeichen VII/Kr 20 849 Datum 2 9. ΑρΓίΙ 1971

AnwaltBStlcte ; 20 849

Kabushiki Kaisha Ricoh Tokyo / Japan

Schneidvorrichtung für Blattmaterial

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Schneiden von Blattmaterial unter Verwendung einer scheibenförmigen Schneidklinge und einer Gegenschnittkante.

Bei einer bekannten Vorrichtung zum Schneiden von Blatt-

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material mittels einer scheibenförmigen Schneidklinge und einer Gegenschnittkante wird die scheibenfurmige Schneidklinge zum Schneiden des Blattmaterials entlang der Gegenschnittkante hin und her bewegt.

Bei dieser Vorrichtung ist es erforderlich, die Anstellung der Schneidklinge gegenüber der Gegenschnittkante je nach der Bewegungsrichtung zu ändern, so daß die Sehneidklinge jeweils mit ihrer Vorderseite in Anlage an der Gegenschnittkante ist ο Diese Vorrichtung hat den Vorteil, daß damit eine Schnittführung in beiden Bewegungsrichtungen der scheibenförmigen Schneidklinge möglich ist. Ein gewisser Nachteil liegt jedoch darin, daß die Führungseinrichtungen einen komplizierten Aufbau haben und die Schneidvorrichtung nicht betriebssicher ist.

Die Erfindung schafft eine neue Schneidvorrichtung, bei der eine scheibenförmige Schneidklinge an einer auf einem endlosen Band oder Riemen gelagerten Welle befestigt ist, welches bzw. welcher nur in einer Richtung bewegbar und so angeordnet ist, daß er die Bewegungsrichtung des Blattmaterials bzw. einer Gutbahn im rechten Winkel schneidet, wobei die scheibenförmige Schneidklinge zum Schneiden eines entlang einer vorbestimmten Bewegungsbahn geführten Blattmaterials wie lichtempfindlichen, magnetischen Blattmaterials od. dergl. mit einer parallel zum endlosen Band bzw.

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Kiemen angeordneten Gegenschnittkante zusammenwirkt.

Die erfindungsgemäße Schneidvorrichtung weist eine scheibenförmige Schneidklinge auf, welche an einer auf einem nur in einer Richtung bewegbaren Riemen gelagerten Welle derart befestigt ist,'daß sie zu jeder Zeit im gleichen Winkel in Anlage an der Gegenschnittkante führbar ist, wodurch eine genaue und kontinuierliche Schnittführung möglich ist. Die erfindungsgemäße Schneidvorrichtung ist betriebssicherer als Schneidvorrichtungen mit hin und her bewegten scheibenförmigen Schneidklingen und hat einen einfacheren Aufbau.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. In dieser zeigt:

Pig. I eine schematisierte Vorderansicht einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schneidvorrichtung,

Pig. 2 eine Draufsicht im Schnitt entlang der Linie II-II in Pig. I,

3 eine Aneicht in senkrechtem Schnitt entlang der Linie III-III in Pig. I

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Pig. 4 eine Draufsicht im Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 1,

Figo 5 eine Vorderansicht einer Ausführungsform der in der erfindungsgemäßen Vorrichtung verwendeten Antriebseinrichtungen und ihrer Wirkungsweise,

Pig, 6 und 7 die "in der erfindungsgemäßen Vorrichtung verwendete Steuerungseinrichtung in verschiedenen Ausführungen ,

Fig. 8 eine Seitenansicht einer Sperrklinke für den Freilauf eines Zahnrades in der erfindungsgemäßen Vorrichtung und

Pig. 9 eine Schnittansicht entsprechend der linie IX-IX in Pig. 8.

Bei der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung ist eine scheibenförmige Schneidklinge 2 mit einer Seite ihres Randes in Anlage an einer Gegenschnittkante gehalten, welche so angeordnet ist, daß sie die Bewegungsbahn eines Blattmaterials oder einer Gutbahn S im rechten Winkel schneidet. Die im folgenden als Schneidscheibe bezeichnete scheibenförmige Schneidklinge 2 ist an einem Ende einer Welle 3

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befestigt, welche in herabhängenden Teilen 5a, 5b einer auf der Außenfläche eines endlosen Riemens 4 befestigten Halterung 5 drehbar gelagert ist (Fig.2).

Zwischen den beiden herabhängenden Teilen 5a, 5b ist auf der Welle 3 ein Sitzring 6 befestigt, zwischen welchem und dem herabhängenden Teil 5a eine Schraubenfeder 7 eingesetzt ist, welche die Welle 3 so belastet, daß der Rand der Schneidscheibe 2 an einer Seite in Anlage am oberen Rand der Gegenschnittkante 1 gehalten ist. Die am Vorderende eines Führungstisches 8 angeordnete Gegenschnittkante 1 ist an einem ihrer Bnden 1a, an welchem die Schneidscheibe herangeführt wird, zur Erleichterung des Heranführ ens leicht abgewinkelt (Fig. 2,3)·β·

Der endlose Riemen 4 ist um ein Paar Riemenscheiben S₁ geschlungen und dient der Führung der Schneidscheibe 2 entlang der Gegenschnittkante 1, wobei der Rand der Schneidscheibe an einer Seite unter Druck in Anlage am oberen Rand der Gegenschnittkante 1 ist.

Die Riemenscheibe 9 ist drehbar auf einer Welle 11 gelagert. Die andere Riemenscheibe 10 ist auf einer Welle 13 befestigt , welche in einem Lager 12 drehbar gelagert ist (Pag.4). Die Riemenscheibe 10 ist mittels einer Stell-

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schraube 14 auf der 'ifeile 13 gesichert.

Beim Antrieb der Riemenscheibe 10 in Richtung des Pfeiles a bewegt sich der Riemen 4 in Richtung des Pfeiles b(Fig.l). Der Antrieb erfolgt durch nachstehend beschriebene Einrichtungen und bewirkt die Führung der Schneidscheibe 2 aus der in Figo 1 gezeigten Ausgangsstellung in der angegebenen Richtung zum Schneiden des Blattmaterials S im Zusammenwirken mit der G-egenschnittkante 1, Kach Beendigung der linearen Schnittbewegung bewegt sich die Schneidscheibe 2 unter Führung durch den endlosen Riemen 4 um die Riemenscheiben 9 und 10 zurück in die Ausgangsstellung. Im Bereich der linearen Schnittbewegung der Schneidscheibe ist an der Innenseite des Riemens 4 eine Druckplatte 15 angeordnet, welche den Riemen 4 führt und die Schneidscheibe 2 für eine v/irksame Schnittführung in Anlage an der G-egenschnittkante 1 preßt (Fig.l).

Zum Antrieb der Riemenscheibe 10 sind beliebige Einrichtungen, beispielsweise ein elektromotorischer Antrieb,geeignet. Ebenso sind zur Steuerung des Antriebs beliebige Einrichtungen verwendbar. Ein· Ausführung einer Antriebseinrichtung (Pig. 4) und zwei Aueführungsbeispiele von Steuerungseinrichtung^ (fig. 6,7) sind nachetehend erläutert. Dabei bezeichnen in Jig. 1 bis 7 gleich· Be-■ugeaeichen S«il· gleicher Ausführung oder Wirkung.

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In der Antriebseinrichtung nach Pig. 4- ist eine Trommel mit einer darin angeordneten Spiralfeder 16 und ein mittels Schrauben 18 an der Trommel 17 befestigtes Zahnrad 19 drehbar auf dem in bezug auf das Lager 12 der Riemenscheibe 10 gegenüberliegenden Ende der Welle 13 gelagert. Das Zahnrad 19 hat eine Nabe 19a, auf welcher ein erstes Steuerungsteil 20 drehbar gelagert ist. Dieses weist zwei Flügel oder Segnente 20a, 20b auf, welche sich diametral gegenüber stehen (Fig. 5A). Ein zweites, einen Flügel 21a aufweisendes, drehbares Teil 21 ist mittels einer Kopfschraube 22 am Ende der Welle 13 befestigt. Zwischen den Teilen 20 und 21 ist auf dem Ende der Nabe 19a des Zahnrades 19 eine Scheibe 23 lose aufgesetzt (Fig.,4)·

Mit dem Zahnrad 19 steht ein Zahnrad 24 in Dauereingriff, welches mit einem (nicht dargestellten) Motor in Wirkverbindung steht und dazu dient, die am inneren Ende an der WeIJ-Ie 13 und am äußeren Ende an der Trommel 17 befestigte Spiralfeder 16 zu spannen oder aufzuziehen. An einer Stirnfläche der Riemenscheibe 10 erhebt sich ein Anschlag 10a, welcher die Scheibe 10 und die Welle 13 durch Anlage an einer Sperre 25 gegen Drehung sichert. Beim Antrieb des Zahnrades 19 durch den Motor, während der Anschlag 10a in Anlage an der Sperre 25 ist, wird die Spiralfeder 16 gespannt und speichert dadurch aufgrund ihrer Elastizität Energie.

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Auf einer Seitenfläche des Zahnrades 19 ist ein Anschlag 26 befestigt (Fig.5). An einem am Zahnrad 19 befestigten Gelenkzapfen 28 ist ein Schalter-Betätigungsglied 27 angeordnet. Der Anschlag 26 ist zum Anlegen an den Flügel 20a des drehbaren Teils 20 eingerichtet. Der andere Flügel 20b ist im äußeren Teil gekröpft, so daß der Anschlag 26 daran nicht in Anlage kommt. Stattdessen kommt daran der Flügel 21a des zweiten drehbaren Teils 21 in Anlage.

Das schwenkbar auf dem Zapfen 28 gelagerte Schalter-Betätigungsglied 27 ist durch eine (nicht dargestellte) Feder zur Mitte des Zahnrades 19 hin belastet. Am freien Ende trägt das Betätigungsglied 27 ein Druckstück 27a, an welchem eine Außenkante des Flügels 20a des drehbaren Teils 20 unter Druck in Anlage bringbar ist, sowie ein gekrümmtes Druckglied 27b zum Betätigen des Schaltgliedes 29a eines an einer Seite des Zahnrades 19 angeordneten Schalters 29.

Die Spiralfeder 16 wird voll gespannt, solange sich die Schneidscheibe 2 in der Ausgangsstellung befindet. Dabei sind die Riemenscheibe 10 und die Welle 13 durch Anlage des Anschlags 10a an der Sperre 25 gegen Drehung gesichert. In diesem Zustand verschwenkt der Flügel 20a des drehbaren

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Teils 20 das Betätigringsglied 27 durch Anlage am Druckstück 27a gegen die Kraft der Feder zum Außenrand des Zahnrades 19 (Fig. 5a). Dadurch wird das Schaltglied 39a des Schalters 29 durch das Druckglied 27h niedergedrückt.

Der Schalter 29 ist ein Ruhestromschalter, und dient dem Herstellen und Unterbrechen des Antriebs des Zahnrades 24 durch den Motor. In der niedergedrückten Stellung des Schaltgliedes 29a ist der Antrieb des Zahnrades 24- unterbrochen, so daß das Zahnrad 19 ebenfalls zum Stehen kommt. In diesem Zustand ist das Zahnrad 19 durch die Feder 16 in einer seiner Drehrichtung a entgegengesetzten Richtung belastet. Es ist jedoch durch eine im Eingriff damit stehende Sperrklinke 30 an einer Drehung gehindert. Die Sperrklinke ist durch geeignete Einrichtungen in Eingriff mit dem Zahnrad 19 gehalten, welche auch die Freigabe des Zahnrades gestatten.

Zum Einleiten eines Schnittes am Blattmaterial S wird die Sperre 25 von Hand oder automatisch kurzzeitig außer Anlage am Anschlag 10a gebracht und nach Ablauf einer bestimmten Zeit wieder in die Stellung gebracht, in der der Anschlag 10a in Anlage daran kommt.

Nach dem Vorschub einer vorbestimmten Länge des Blattmaterials S auf dem Tisch 8 wird zum Einleiten des Schnit-

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tes die Sperre 25 aus der Anlage am Anschlag 10a der Riemenscheibe 10 gelöst. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich die Schneidscheibe 2 in der Ausgangsstellung. Durch die Freigabe des Anschlags 10a beginnt die Feder 16 sich schnell zu entspannen und bewirkt dabei die Drehung der Yielle 13 in Richtung des Pfeiles a durch die aufgespeicherte Energie. Das Entspannen der Feder 16 vollzieht sich sehr plötzlich, so daß die Schneidscheibe 2 durch den mittels der fest auf der Welle 13 angeordneten Riemenscheibe 10 angetriebenen Riemen 4 sehr schnell in Richtung des Pfeiles b bewegt wird. Dabei schneidet die Schneidscheibe 2 im Zusammenwirken mit der Gegenschnittkante 1 die vorbestimmte länge des Blattmaterials S ab.

Bei der Drehung der Welle 13 in Richtung des Pfeiles a führt das zweite drehbare Teil 21 ebenfalls eine Drehung in Richtung des Pfeiles a aus und kommt nach etwa, einer vollen Umdrehung in die in Fig. 5(B) gezeigte Stellung, in der es mit dem Flügel 21a am Flügel 20b des ersten drehbaren Teils 20 anliegt. Während der Flügel 21<xam Flügel 20b in Anlage ist, setzt das zweite drehbare Teil seine Drehung fort und nimmt dabei das Teil 20 in Richtung des Pfeiles a mit. Dadurch gibt der Flügel 20a des Teiles 20 das Betätigungeglied 27 frei, 00 daß der Schalter 29 schließt. Durch das Schließen des Schalters 29

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setzt der Antrieb des Zahnrades 24 wieder ein, so daß das Zahnrad 19 nun durch den Federspannmotor in Richtung des Pfeiles a angetrieben wird. Inzwischen setzt sich das Entspannen der Spiralfeder 16 fort, so daß auch das drehbare Teil 21 seine Drehbewegung fortsetzt und das erste drehbare Seil 20 weiter mitnimmt, bis dessen Flügel 20a in Anlage an der Hinterkante des Anschlages 26 kommt (Fig.i? (C)). Zu diesem Zeitpunkt hat das drehbare Teil 21 seit Beginn seiner Drehbewegung etwa anderthalb Umdrehungen ausgeführt. Ebenfalls zu diesem Zeitpunkt ist das Schneiden des Blattmaterials S auf die vorbestimmte Länge beendet und die Sperre 25 wird wieder in die Sperrstellung gebracht.

Bei Anlage des Flügels 20a des ersten drehbaren Teils 20 am Anschlag 26 werden die beiden Teile 20 und 21 unter der Federwirkung der Spiralfeder 16 durch Anlage am Anschlag 26 gleichlaufend mit dem Zahnrad 19 bewegt. In diesem Zustand bewegen sich die beiden Teile 20,21, der Anschlag 26 und das Betätigungsglied 27 gemeinsam mit dem Zahnrad 19 in Richtung des Pfeiles a. Während dieser Drehbewegung bleibt die Feder 16 entspannt.

Nachdem das drehbare ^eil 21 zwei Umdrehungen vollführt hat, befindet es sich wieder Inder Ausgangslage (Fig.5 (D)). Zu diesem Zeitpunkt kommt der Anschlag 10a der

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Riemenscheibe 10 in Anlage an die wieder in Sperrstellung gebrachte Sperre 25, so daß die Riemenscheibe 10 sowie der Riemen 4 zum Stillstand kommen. Die Antriebseinrichtungen sind so ausgelegt, daß sich die Schneidscheibe 2 beim Anhalten des Riemens 4 wieder in der Ausgangslage befindet. Die Welle 13 kommt ebenfalls zum Stillstand, während das Zahnrad 19 in. Richtung des Pfeiles a weiterdreht und die Spiralfeder erneut zu spannen beginnt.

Die Umdrehung des Zahnrades 19 bewirkt, daß der Anschlag 26 und das Betätigungsglied 27 nach etwa einer vollen Umdrehung aus der in Fig. 5 (D) gestrichelt dargestellten Lage 26A bzw. 27A in die ausgezogen dargestellte Lage kommen, in der der Anschlag 26 an der bisherigen gegenüberliegenden Seite des Flügels 20a in Anlage ist und das Betätigungsglied 27 durch den Flügel 20a zum Außenrand des Zahnrades 19 hin verschwenkt wird um das Schaltglied 29a dann niederzudrücken. Während einer weiteren Dreivierteldrehung des Zahnrades 19 nimmt der Anschlag 26 das drehbare Teil 20 mit. Zu dem Zeitpunkt, an dem der Flügel 20b des drehbaren Teils 20 in Anlage am Flügel 21a des Teiles 21 gekommen ist, welches inzwischen in seine Ausgangslage zurückgekehrt ist (Fig.5(A)), kommt das vorher durch den Flügel 20a des Teiles 20 zur Mitte des Zahnrades 19 hin freigegebene Betätigungsglied 27 in eine Stellung

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gegenüber dem Schalter 29 und bewirkt das Stillsetzen des Federspannmotors.

Beim Stillsetzen des Federspannmotors kommen die Zahnräder 24 und 19 zum Stillstand und die damit verbundenen Teile befinden sich in der in Fig. 5(A) gezeigten Ausgangslage. Die Feder 16 ist dabei voll gespannt. Inzwischen hat der Anschlag 26 aus der in Fig. 5(D) gestrichelt gezeigten Lage etwa anderhalb Umdrehungen vollführt, se daß die Feder 16 nun genau um den Betrag gespannt ist, um den sie sich vorher entspannt hat.

Die Verwendung der Antriebseinrichtung mit einem Energiespeicher in Form der Feder 16 für den Antrieb der Scheibe 10 ermöglicht eine sehr schnelle lineare Bewegung der Schneidscheibe 2 und verbessert somit die Schnittführung.

In Fig. 6 ist ein Steuerhebel 31, welcher an einem Schenkel eine der Sperre 25 entsprechende Sperre 31a bildet, schwenkbar an einer Welle 32 gelagert. Der Hebel 31 ist durch eine Feder 33 dauernd im Uhrzeigersinn um die ^eIIe J° belastet. Durch Anlage des anderen Schenkels 31b an einem Anschlag 34 ist der Hebel 31 derart gehalten, daß die durch den Schenkel 31a gebildete Sperre in einer Stellung ist, in der der Anschlag 10a der Scheibe 10 zur Arretierung der-

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selben in Anlage daran bringbar ist. Der Schenkel 31b hat ein abgewinkeltes i'eil, welches einem Anzugteil 36 eines Elektromagnets 35 gegenüberliegt. Der Magnet 35 ist über einen Arbeitsstromschalter 37 an einer Stromquelle angeschlossen. Der Schalter 37 hat einen beweglichen kontakt 37a in Anlage an einem .Nocken 38, welcher auf einer mit einem (nicht dargestellten) Antrieb verbundenen Y/elle 39 sitzt. Der Nocken ist in Richtung des Pfeiles c antreib-"bar.

Bei Drehung des Nockens 38 wird der Kontakt 37a des Schalters 37 durch einen Randvorsprung 38a beaufschlagt und in Anlage an einem Festkontakt 37b gebracht, um den Magneten 35 zu erregen. Durch das Erregen des Magnets 35 wird der Schenkel 31b des Hebels 31 angezogen, wobei der Hebel 31 im Gegenzeigersinn um die Welle 32 schwenkt und die Sperre 31a aus der Anlage des Anschlags 10a der Riemenscheibe 10 löst. Der Elektromagnet 35 bleibt solange erregt, wie der Nocken 38 den Kontakt 37a niedergedrückt hält. Solange bleibt auch der Hebel 31 in der die Riemenscheibe 10 freigebenden Stellung. Die freigegebene Riemenscheibe 10 wird dann mittels einer Antriebseinrichtung mit einer Antriebsquelle angetrieben und bewegt die Schneidscheibe 2 zum Schneiden des Blattmaterials in linearer Führung.

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Der Nocken 38 ist so ausgebildet, dais er den Schalter geschlossen hält, bis die Schneidscheibe 2 nach einem Umlauf im wesentlichen entlang der vollen Umlaufbahn des Riemens 4 in die Ausgangslage zurückkehrt. Sobald dies der Fall ist, kehrt auch die durch den Hebel 31 gebildete Sperre nach Freigabe des Hebels 31 durch den Magneten in die Sperrstellung zurück, in der der Anschlag 10 der Riemenscheibe 10 daran in Anlage kommt und damit die Riemenscheibe 10 arretiert. Der Grundkreis des Nockens ist so bemessen, daß seine Länge der zum Vorschub des Blattmaterials benotigten Zeit entspricht.

In der Ausführung nach Fig. 7 ist ein Steuerhebel 39» dessen einer Schenkel 39a eine der Sperre 25 entsprechende Sperre bildet, schwenkbar auf einer Welle 40 gelagert. Der Hebel 39 ist durch eine Feder 41 im Uhrzeigersinn um die Welle 40 belastet. Das Maß der Schwenkbewegung ist durch einen Anschlag 42 begrenzt. In der durch den Anschlag 42 bestimmten Stellung des Hebels 39 befindet sich der Anschlag 10a der Riemenscheibe 10 in Anlage an der Sperre 39a und hält die Riemenscheibe 10 arretiert. Am anderen Schenkel trägt der Hebel 39 ein Anzugteil 39b und einen Schaltfinger 39c. Das Anzugteil 39b steht dem Anzugteil 44 eines Elektromagnets 43 gegenüber, und der Schaltfinger 39c dem beweglichen Kontakt 45a eines Arbeitsstromschalters 45.

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Der Elektromagnet 43 ist über einen Arbeitsstromschalter an einer Stromquelle angeschlossen. Der Schalter 45 und ein Ruhestromschalter 47, welcher mit diesem in Reihe liegt, sind parallel zum Elektromagnet 43 und der Stromquelle angeordnet.

Der Schalter 46 hat einen beweglichen Kontakt 46a, welcher einer Nockenscheibe 48 mit einem relativ kurzen oder schmalen Mocken gegenüberliegt. Der Schalter 47 hat einen beweglichen Kontakt 47a, dessen vorderes Ende an einer Stelle angeordnet ist, an der die Rückführbewegung der Schneidscheibe 2 im wesentlichen beendet ist.

Die Nockenscheibe 48 ist auf einer Welle 49 angeordnet, welche durch eine (nicht dargestellte) Antriebsquelle in Richtung des Pfeiles d antreibbar ist. Beaufschlagt bei der Drehung der Nockenscheibe 48 deren Nocken 48a den beweglichen Kontakt des Schalters 46, so kommt dieser in Anlage am Pestkontakt 46b, so daß der Elektromagnet erregt wird. Der erregte Magnet 43 zieht das Anzugteil 39b des Hebels 39 mittels seines Anzugteils 44 gegen die Belastung durch die Feder 41 an und verschwenkt dabei den Hebel 39, so daß dessen Sperrteil 39a aus der Anlage am Anschlag 10a der Riemenscheibe 10 gelost wird.

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Beim Verschwenken des Hebels 39 durch den Elektromagneten 43 belastet der Schaltfinger 39c den beweglichen Kontakt 45a des Schalters 45 und legt ihn an den Festkontakt 45b an. Aufgrund der kleinen Abmessungen des Nockens 48a der Nockenscheibe 48 öffnet der Schalter 46 kurz nach dem Schließen. Da jedoch der Schalter 45 vor dem Öffnen des Schalters 46 schließt, bleibt der Elektromagnet 43 erregt und das Sperrteil 39a des Hebels 39 aus der Anlage am Anschlag 10a der Riemenscheibe Io gelöst.

Die durch den Hebel 39 freigegebene Riemenscheibe 10 wird nun durch die Antriebseinrichtung in Richtung des Pfeiles a angetrieben und treibt ihrerseits über den Riemen 4 die Schneidscheibe 2 an„ Bei der Rückkehr in die Ausgangsstellung hebt die Schneidscheibe 2 das Vorderende des beweglichen Kontakts 47a des Schalters 47 an und bringt dabei den beweglichen Kontakt 47a außer Anlage am Festkontakt 47b. Dadurch wird der Elektromagnet 43 abgeschaltet und der Hebel 39 kehrt in die Stellung zurück, in der er die Riemenscheibe 10 arretiert. Beim Eintritt der Schneidscheibe 2 in die Ausgangsstellung arretiert dann das Sperrteil 39a des Hebels 39 die Riemenscheibe 10.

In Fig. 8 und 9 ist eine Ausführung der Sperrklinke gezeigt, mittels welcher die Bewegung des Zahnrades 19

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der Antriebseinrichtung mit der vorstehend angeführten Spiralfeder freigebbar ist. Die Sperrklinke ist als Formteil auf Nylon oder einem andern Kunstharz gebildet. Die Verwendung einer solchen Sperrklinke bietet den Vorteil, daß die Freigabe des Zahnrades sicher und geräuschlos erfolgt und daß sie sehr einfachen Aufbau aufweist.

Die Sperrklinke 113 ist schwenkbar auf einem an einem (nicht dargestellten) festen Teil befestigten Zapfen gelagert. Ein die Schwenkbewegung der Sperrklinke 113 begrenzender Anschlag 115 ist gegenüber der Oberkante 113a der Klinke 113 angeordnet.

In Fig. 8 ist die Sperrklinke 113 mit ihrem Vorderende 113b im Eingriff mit einem Zahn 19b des Zahnrades 19 gezeigt. An der dem Vorderende 113b gegenüberliegenden Seite ist an der Sperrklinke 113 die Basis eines Kontaktbügels 116 mittels Meten 117 befestigt. Der Kontaktbügel 116 hat die Form einer aus fhosphorbronze oder anderem Federmaterial hergestellten Blattfeder, welche-mit ihren freien Enden 116a und 116b unter Druck in Anlage an gegenüberliegenden Seiten des Zahnrades 19 nahe dessen Rand ist (ng.9).

Bei Drehung des Zahnrades 19 in Richtung des Pfeiles a

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werden die freien Enden 116a, 116b des Kontaktbügels durch Reibung in Drehrichtung des Zahnrades 19 mitgenommen. Dabei bewegt sich der Kontaktbügel 116 im Gegenzeigersinn um den Zapfen 114, und seine freien Enden 116a, 116b gleiten an entgegengesetzten Seiten des Zahnrades 19. Die mit dem Kontaktbügel 116 im wesentlichen einstückig verbundene Sperrklinke 115 schwenkt dabei in die gestrichelt gezeigte Stellung 113A, in der sie mit der Oberkante 113a am Anschlag 115 anliegt. Dementsprechend ist das Yorderende 113b der Sperrklinke 113 aus dem Eingriff mit dem Zahn 19b des Zahnrades 19 gelöst und damit die Drehung des Zahnrades 19 freigegeben. Bei der Drehung des Zahnrades 19 bleiben die freien Enden des Kontaktbügels 116 in gleitender Anlage an seinen Seiten, so daß die Sperrklinke 113 sicher in einer Stellung gehalten ist, in der ihr Vorderende von.den Zähnen des Zahnrades abgehoben ist.

Sobald das Zahnrad 19 zum Stillstand kommt und bestrebt ist, eine Drehung im Gegensinn auszuführen, werden die freien Enden 116a und 116b des Kontaktbügels in dieser Richtung mitgenommen und schwenken dabei im Uhrzeigersinn um den Zapfen 114. Dadurch kehrt die Sperrklinke aus der gestrichelt gezeigten Stellung 113A in die ausgezogen gezeichnete Stellung zurück, in der sie mit einem Zahn des Zahnrades 19 in Eingriff kommt und so dessen

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Drehung im Gregensinn sperrt-r

Scmit schafft die Erfindung eine Schneidvorrichtung für Blattmaterial sit einer auf einem in einer ?_ichtung bewegbaren endlosen Hieinen angeorineten, scheibenförmigen Schneidklinge, welcne zum Schneiden eines in einer zur Bewegungsrichtung der Schneidklinge normal verlaufenden Sichtung bewegten Blattmaterial mit einer parallel zum endlosen jiiemen angeordneten regenschnittkante zusammenwirft. Sine riemenscheibe fur den Antrieb des enllcsen Riemens ist durch Betätigung von Steuerungseinrichtungen arretierbar und freigebbar. Im arretierten Zustand der Siemenscheibe wird eine mit einer Antriebseinrichtung verbundene Spiralfeder mittels einer Antriebswelle zum Speichern von Energie gespannt. Bei Freigabe der P.iemenscheibe entspannt sicn die Feder, wobei die gespeicherte Energie dem Antrieb der riemenscheibe iient, so da3 die scheibenförmige Schneidklinge an der Jegenschnittlcante entlangbewegt wird und das Blattmeterial in vorbestimmter Länge abschneidet. 3"ach Beendigung des Schnittes wird die Schneidklinge durch den endlosen Hiemen in die Ausgangsstellung zurückgeführt. TTähreni der Hückf uhr bewegung der Schneidklinge wird die Spiralfeder erneut gespannt, um erneut Energie zu speichern. Bei der Hück^rehr der Schneidklinge indie Ausgangsstellung wird die Riemenscheibe wieder arretiert.

Patentansprüche:

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Claims

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Patentansprüche :

Verrichtung zum Sc-nneiden vcr. Blattmaterial, ge durch eine in rechten Winkel zur Bewegungsrichtung eines Blattmaterialε (S; angeordnete 3-eger.Bchnittkante (I.', durcr. eine zum Abschneider, vorbestimnter Längen des Blattmaterials mit der ^egenschnittkante zusan-iLenwirkenäe, BcheitenfcriLige Schneidklinge (2) durch einen in einer zur Bewegungsrichtung des Blattmaterial normal verlaufenden Richtung beweglichen endlosen Riemen {<*) an welchem die Schneidklinge drehbar und derart angeordnet ist, daß ihr Außenrand an einer Seite unter Druck in Anlage am oberen ?-and der ^egenschnittkante gehalten und die Schneidklinge unter "Jmarehung daran entlang gefihrt ist, durch ein laar Riemenscheiben (9_f10) um welche der endlose Riemen geschlungen ist, durch Antriebseinrichtungen (16 bis 24"; zum Antreiben einer der Riemenscheiben (IC) und durch Steuereinrichtungen, mittels welcher die Antriebseinrichtungen derart steuerbar sind, daß die scheibenförmige Schneidklinge zunächst in einer Richtung zum Schneiden der verbestimmten Länge des Blattmaterials im Zusammenwirken mit der legenscnnittkante und darauf in Vorbereitung auf das Abschneiden einer weiteren L-'nge des Blattmaterials in die AuEgangslage führbar ist.

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2. Schneidvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtur.gen eine Spiralfeder (16', zur: Antreiben der einen Hienenecheibe ''IC,, ein Zahnrad "Jt. zum Spannen der Spiralfeder und damix zum Speichern vcn Energie in dieser, einen Antriebsmotor für den Antrieb deE ZahnradeE in Aufzugsrichtung der Spiralfeder, einer. Sehalter (29, zum Steuern des Antriebs des Zahnrades, ein bei Freigabe der einen Riemenscheibe den Schalter zum Auslösen des Antriebs betätigendes erstes drehbares Steuerteil (2C) und ein bei der Drehung der einen Riemenscheibe unter der Wirrung der bein Entspannen der Spiralfeder freigegebenen Energie gleichlaufend nit der Riemenscheibe eine vorbestimiLte Anzahl Umdrehungen ausfahrendes zweites Steuerteil (21) aufweisen, wobei die Steuerfun^ction des ersten drehbaren Sxeuerteils durch Mitnehmen desselben durch das zweite Steuerteil bewirjcbar ist.
3. SehneidTorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtungen zur Steuerung der Antriebseinrichtungen einen Hebel (31) zum Arretieren der einen Eiemenscheibe (10), einen in Wirinrerbindung zu dem Hebel angeordneten Elektromagneten (35)_}einen Schalter (37) zum Ein- und AusEcnalten des Elektromagnets und einen während des Seirjjieiciene des Blattmaterials den Schalter geschlossen haltenden Uocicen aufweisen, wodurch während des Schneidens

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ier Elektromagnet erregt gehalten uni iaiuro~ lie Riemenscheibe lurch ien He eel freigegeben iat.

richtung nach Ara.spr~.12i 1, dadurch gekennzeichnet, i = 3 ixe Steuereinrichtungen zur Steuerung ier Antriecseinrleitungen einen «ecel (3d) zun Arretieren der einen Rie~en3O-".eibe ·Ί_ . , einen in Tirkcezienun^ zu den: Hebel angeori;ieten Üleitrc^agneten (&-Z einen Schalter !4-6)
zuz: Sin- und Ausschalten des Elektrcnagr.eten, eine 2Jockenanordnung '_K&-i) zun kurzzeitigen Betätigen ies Schalters sun Einschalten des 31eitroxagnets sowie Halteeinrichtungen 'Λ51A-"⁷) aufweisen, nittels welcher ier Elektromagnet nach ?reigace der Riemenscheibe iurcn den Hebel beim Anziehen des Eiektroziasneten zum Abheben des Hebels τοη der Riemenscheibe während des Schneidens des 31attma-seriais erregt.gehalten ist.

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