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DE2120270C3 - Vorrichtung zum Herstellen von gefalteten Zweikammer-Beuteln aus einer schmiegsamen, aufgußfähigen Werkstoffbahn - Google Patents

Vorrichtung zum Herstellen von gefalteten Zweikammer-Beuteln aus einer schmiegsamen, aufgußfähigen Werkstoffbahn

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Publication number
DE2120270C3
DE2120270C3 DE2120270A DE2120270A DE2120270C3 DE 2120270 C3 DE2120270 C3 DE 2120270C3 DE 2120270 A DE2120270 A DE 2120270A DE 2120270 A DE2120270 A DE 2120270A DE 2120270 C3 DE2120270 C3 DE 2120270C3
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DE
Germany
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bag
holding
folding
label
base plate
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DE2120270A
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DE2120270A1 (de
Inventor
Paul Gerhard Dr.-Ing. 8992 Wasserburg Klar
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Individual
Original Assignee
Individual
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Publication date
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Priority to IT23490/72A priority patent/IT953742B/it
Priority to FR7214470A priority patent/FR2136651A5/fr
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Expired legal-status Critical Current

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    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B29/00Packaging of materials presenting special problems
    • B65B29/02Packaging of substances, e.g. tea, which are intended to be infused in the package
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B29/00Packaging of materials presenting special problems
    • B65B29/02Packaging of substances, e.g. tea, which are intended to be infused in the package
    • B65B29/028Packaging of substances, e.g. tea, which are intended to be infused in the package packaging infusion material into filter bags

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Auxiliary Devices For And Details Of Packaging Control (AREA)
  • Making Paper Articles (AREA)
  • Supplying Of Containers To The Packaging Station (AREA)
  • Package Closures (AREA)

Description

teilhafter Weise so weiterzubilden, daß Doppelkammerbeutel aus nicht heißsiegelfähigem Werkstoff kontinuierlich herstellbar sind, wobei ebenfalls die Beutelform ausschließlich durch Faltung erzeugt ist.
Um dies zu erreichen, ist nach der Erfindung die Vorrichtung zum Herstellen von gefalteten Zweikammerbeuteln aus einer schmiegsamen, aufgußfähigen Werkstoffbabn der eingangs genannten Art in der Weise ausgebildet, daß die Einrichtungen zum Bilden und Festhalten des Beutelbodens und die Haltearme zum Aufrichten der Beutelhälften an einer von einem kontinuierlich umlaufenden Fördermittel getragenen Grundplatte angeordnet sind, auf deren vorauslaufender Seite die Abtrennvorrichtung für die Werkstoffbahn vorgesehen ist, daß auf der Grundplatte eine von außen steuerbare Haltevorrichtung für den Beutelabschnitt vorgesehen ist, weiche mit einer in Richtung zur Grundplatte wirkenden Zugfeder versehen ist, und daß die in der Grundplatte schwenkbar und in Aussparungen versenkbar gelagerten Halteanne von außen durch feststehende Kurvenscheiben gesteuert sind.
Zweckmäßig ist es hierbei, die Betätigungjmittel der Beutel-Haltevorrichtung und der Trennvorrichtung für den Beutelstrang durch eine gemeinsame Drehwelle zwangläufig zu koppeln, derart, daß die Abtrennung des Beutelabschnittes erst dann erfolgt, wenn die Haltevorrichtung wirksam geworden ist.
Außerdem ist es angebracht, einen der Halteanne mit einem Halteriegel für den Etikettfaden zu versehen, wobei die Haltewirkung des Riegels von außen steuerbar ist, während der andere Haltearm eine Tasche zur Aufnahme des Etiketts besitzt
Um eine hohe Arbeitsgeschwindigkeit zu erreichen, ist ferner zum Anheften des Etikettfadens außerhalb der Hauptgelenkkette eine ortsfeste Heftvorrichtung an einem gesteuerten auf- und abschwingenden Hebel angebracht, dessen Drehgelenk von einem weiteren Hebel getragen wird, der eine gesteuerte Hin- und Herbewegung ausfuhrt, so daß die Heftvorrichtung den Beutel während der Heftung begleitet. Dabei ist in vorteilhafter Weise die Anordnung so getroffen, daß sich die Heftvorrichtung bis zur Fertigbeutelhöhe absenkt und anschließend den Beutel überholt, wobei der über der Formschulter des Beutels befindliche Teil mit dem hochstehenden Faden rechtwinklig nach vorn abgebogen wird, worauf sich die Heftvorrichtung absenkt und den abgebogenen Teil des Beutels um weitere 90° abbiegt und anschließend die Heftu&g vornimmt.
Die Erfindung wird anschließend an Hand der Zeichnungen erläutert, in welchen Ausführungsbeispiele dargestellt sind.
Es zeigt
F i g. 1 ein Anordnungsschema der Vorrichtung mit einer Gelenkkette als Transportmittel,
F i g. 2 ein Anordnungsschema mit einem kreisförmigen Transportmittel,
F i g. 3 eine auf der Gelenkkette befestigte Grundplatte für das Werkzeug,
Fig.4 eine Vorrichtung zum Niederhalten des Beuteistranges,
F i g. 5 die hochgeschlagenen Beutelhälften mit dem Etikett,
F i g. 6 die Ausführung des Beutelkopfverschlusses,
F i g. 7 die Umschlagwerkzeuge für die Beutel ränder,
F i g. 8 die Vorrichtung zur Herstellung des Kopfverschlusses roil; Fadenanheftung,
F i g. 9 den Beutel nach dem Umschlagen der Ränder,
Fig. 10a bis 10c in vergrößerter Darstellung die einzelnen Schritte der Fertigstellung des Kopfverschlusses.
In F i g. 1 ist die Grundkonzeption der Vorrichtung dargestellt, wobei als Transportmittel für den
ίο herzustellenden Beutel eine Gelenkkette 1 angenommen ist, welche in der angegebenen Pfeilrichtung über die von außen angetriebenen Kettenräder 2, 3 läuft
Der ständig zulaufende, gefüllte Beutelstrang 4 wird von Grundplatten 5 erfaßt, auf welchen Werkzeuge zur Weiterbehandlung der Beutelabschnitte angeordnet sind. Weitere, ortsfeste Stationen sind entlang dem Transportweg angeordnet und üben zusätzliche Funktionen zur Herstellung des Beutels aus.
μ Im wesentlichen haben diese Stationen folgende Funktionen auszuführen:
I. Abtrennen eines Beutelabschnittes vom Strang 4
und Aufstellen der Beutelhälften,
II. Herstellung des Beutelkopfes mit Zubehör,
as III. Ausgabe des fertigen Beutels,
IV. Etiketteneingabe und Fadenanheften.
Diese Stationen können aus mehreren, zusammenwirkenden Arbeitsgliedern bestehen, wobei diese Glieder zum Teil so ausgebildet sind, daß sie während ihrer Funktion den kontinuierlich laufenden Beutel über eine bestimmte Wegstrecke begleiten.
Bei dem in Fig.2 gezeigten Schema besteht der Durchlaufweg aus einem Kreis, wobei das Transportmittel als ständig drehende Kreisscheibe 1S ausgebil- det ist. Entlang dem Umfang dieser Scheibe sind dann die Stationen I, II, III, IV mit den schon genannten Funktionen angeordnet
Bei dem Schema nach F i g. 1 wird eine Anordnung der Kettenräder in der vertikalen Ebens bevsrzugt, weil dadurch die Beutelauflage begünstigt wird, was auch für die Anordnung nach F i g. 2 gilt.
In F ig. 3 und; 4 ist eine auf der Gelenkkette 1 mittels Halter 5 α befestigte Grundplatte 5 gezeigt welche mit einer Vorrichtung versehen ist, die zum Aufnehmen des Beutelstranges 4, zum Abtrennen eines Beutelabschnitts und zum Aufstellen desselben dient. Zu diesen Zwecken sind in der Grundplatte 5 die Haltearme 6 und 7 auf ihren in der Platte 5 angebrachten Achsein 8 und 9 schwenkbar und in der PlatteS versenkbar gelagert und werden über Schlepphebel 10 und It durch ortsfeste Kurvenscheiben 12 und 13 beim Vorbeilaufen der Grundplatte 5 in Pfeilrichiung P betätigt. Zwischen diesen Haltearmen ist in der Grundplatte 5 eine W-förmige Ein-
kerbung 14 vorgesehen, welche zur Bildung des Bodenfalzes am Beutel (Hent Ferner besitzt der Arm 7 noch eine Aufnahmetasche 15 für das Etikett und eine weiter unten beschriebene und gezeigte Umschlagschulter für die Herstellung des Beutelkopfes.
Außerdem ist an der Grundplatte 5 auf einer quer zu den Achsen $ und 9 verlaufenden Welle 16 ein Hebelpaar 17 befestigt, welches über eine Querstange 18 verbunden ist. An dieser sitzt drehfest der Haltehebel 19, welcher durch eine Zugfeder 20 in
6S Richtung zur Grundplatte 5 gezogen wird (F i g. 4). Die Welle 16 ist: mit einem Schlepphebel 21 versehen, welcher mit einer Kurvenscheibe 22 zusammenwirkt und Von dieser im Arbeitstakt Her Maschin* in
eine Hin- und Herbewegung versetzt wird.
Der Haltehebel 19 ist mit einer derart geformten Gleitfläche 23, 24 versehen, daß er beim Zurückschwingen zuerst an einem Anschlag 25 etwa senkrecht nach oben gleitet und sich dann etwa waagrecht nach links bewegt. Außerdem ist der vordere Teil 26 des Hebels 19 mit einem nach außen offenen U-Bügel versehen, in welchem eine Platte 29 geführt ist, welche durch eine Feder 28 nach außen gedrückt wird (Fig. 3).
Ferner ir,» auf der Verlängerung der Stange 18 ein Schermesser 30 angeordnet, welches zum Abtrennen eines Beutelabschnittes dient und mit der an der Grundplatte 5 angebrachten Gegenschneide 31 zusammenwirkt. IJ
Die Wirkungsweise der Vorrichtung nach F i g. 3 und 4 ist folgende:
In F i g. 3 ist ein Betriebszustand gezeigt, bei weichem sich zwischen den Haltearmen 6 und 7 kein Beutelabschnitt befindet und wobei diese Arme im ao Begriff sind, sich in die Platte 5 zu versenken, so daß der Beutelstrang 4 ungehindert einlaufen kann. Sobald die Arme 6 und 7 versenkt sind, kommt die Grundplatte S in einen Bereich, wo der Beutelstrang 4 mitläuft. Nachdem der Beutelstrang in geeig- aj neler Länge auf die Grundplatte 5 liegt, wird von der Kurvenscheibe 22 aus das Hebelpaar 17 nach unten bewegt, bis die Platte 29 auf dem Beutelstrang anliegt und diesen festhält, wobei der Strang auf die Spitze der Einkerbung 14 gedrückt wird und sich mit der Grundplatte 5 in Pfeilrichtung P weiterbewegt. Die Abwärtsbewegung des Hebelpaares 17 kann dazu ausgenutzt werden, den soeben festgehaltenen Beutelstrang durch die Messer 30, 31 vom vorhergehenden Teil abzutrennen.
Die Steuerung dieser Bewegung ist so ausgelegt, daß der Schnitt gerade in der Phase erfolgt, in der der Beutelstrang bereits festgehalten wird, jedoch noch nicht in die Kerben 14 durch den U-Bügel 27 eingedrückt ist.
Nachdem die Trennung des Beutelabschnitts erfolgt ist, wird auf der vorhergehenden Grundplatte während des Eindriickens des Beutelstranges durch den U-Bügel 27 in die Kerben 14 der Beutelabschnitt durch die Arme 6 und 7 hochgeschlagen. Wenn der Beutel durch die Arme 6 und 7 festgeklemmt und in seiner Lage fixiert ist, wird der Haltehebel 19 durch das Hebelpaar 17 in seine Ausgangsstellung gebracht, wobei zunächst seine Gleitfläche 23 am Anschlag 25 ein Hochheben des vorderen Teiles 26 und damit ein Herausnehmen des U-Bügels 27 aus den Einkerbungen 14 und den Beutelwänden bewirkt.
Bei Verwendung einer drehenden Scheibe als Transportmittel gemäß Fig.2 kann es vorteilhaft sein, den Hochschlagvorgang des Beutelabschnittes am vorderen Ende unmittelbar nach dem Abschneiden ablaufen zu lassen, während das hintere Ende des Beutelabschnitts erst hochgeschlagen wird, nachdem dieser Abschnitt vom darauffolgenden getrennt ist. Dafür ist es notwendig, daß der eine Teil 27 a des U-förmigen Haltehebels 19 unabhängig vom anderen Teil 27 b zuerst mit der Einkerbung 14 in Eingriff kommen kann, und zwar synchron mit dem Hochklappen des Annes 7.
Die Fig.5 zeigt beispielsweise, wie die Herstel- β5 lung des Beutelkopfes vorbereitet wird. Auf der Grundplatte 5 ist die Beutelform bereits durch die in F i g. 3, 4 gezeigten Mittel hergestellt, wobei die beiden Beutelteile 95 und 96 durch die beiden Haltearme 6, 7 hochgeschlagen sind. Der Faden F ist am Etikett E angeheftet und um den Beutel B geschlungen. Das Etikett wird in der Tasche 15 des Armes 7 gehalten. Der Beutelteil 96 reicht etwa bis zur Höhe einer Formschulter 97 am Arm 7, während der Beutelteil 95 noch darüber htnausreicht.
F i g. 6 zeigt (vergrößert) eine Vorderansicht auf den Arm 7 mit der Formschulter 97, dem Beutelteil 96 und dem strichpunktiert eingezeichneten anderen Beutelteil 95, sowie mit Etikett E und Faden F.
In Fig. 7 ist eine Ansicht der Werkzeuge gezeigt, welche die Beutelränder von links und rechts über die abgeschrägten Kanten 98 der Formschulter 97 umschlagen. Diese Umschlagwerkzeuge 99, 100 sind an Bolzen 101, 102 gelagert, welche mit dem Beutel mitlaufen und z. B. über Zalm.scßmente 103, 104 zwangläufig miteinander gekoppelt sind, so daß sie stets symmetrische Bewegungen ausführen. Diese gesteuerten Bewegungen werden über einen Hebel 105 von einer ortsfesten Kurvenscheibe 106 abgenommen und übertragen. Dabei werden die abgeschrägten Köpfe 107, 108 zwischen den gezeichneten Endlagen um die Bolzen 101, 102 hin- und hergeführt. Außerdem führen dabei die Umschlagwerkzeuge 99, 100 nuch ein? senkrecht zur Zeichenfläche verlaufende Bewegung aus.
Die Funktionszusammenhänge sind an Hand der F i g. 8 in Verbindung mit der Hefteinrichtung näher erläutert. Die Bolzen 101 und 102 der Umschlagwerkzcuge 99, 100 sind in einem Führungskörper
109 eingesetzt, welcher an eimer umlaufenden Zusatztransportkette 110 angebracht ist. Diese. Kette läuft parallel zur Hauptkette 1, mit gleicher Richtung und Geschwindigkeit. Im Radiusbereich des Kettenrades 111 laufen die beiden Umschlagwerkzeuge 99. 100 entsprechend ihrem größeren Radius mit größerer Umfangsgeschwindigkeit als die Kette
110 bzw. 1. Die Zuordnung der Bauteile ist nun so getroffen, daß die Umschlagwerkzeuge 99, 100 im geraden Kettenstück der Kette 110 unmittelbar vor der Formschulter 97 und damit vor den überstehenden Enden der Beutelteile 95, 96 laufen. Bei der in F i g. 8 gezeigten Bewegungskonstellation, bei welcher also die Umschlagwerkzeuge 99, 100 noch im Radiusbereich des Kettenrades sind, befinden sie sich hinter der Formschulter 97. Der Überholvorgang der Werkzeuge findet im letzten Teil ihrer Radiusbewegung statt. Dabei sind die Werkzeuge in die Ste"ung nach F i g. 7 eingesteuert, so daß die oberen Beutelränder über die Formschulter 97 um 90° nach vorne gebogen werden. In der sich jetzt anschließenden Bewegungsphase werden die Werkzeuge 99, 100 (Fig.7) in die dort strichpunktiert gezeigte innere Lage gesteuert, wodurch die Beutelenden um weitere 90° um die Schulter 97 gefalzt werden. Der Beutel hat nun, von vorne gesehen, die Form nach Fig.9, wobei das Etikett E innerhalb der umgebogenen Beutelränder 112 liegt Die Werkzeuge 99, 100 sind der besseren Übersicht wegen hier nicht eingezeichnet.
Wie aus F i g. 8 hervorgeht, fährt im weiteren Fertigungsvorgang der Beutel B aiaf der Kette 1 unter einer Heftvorrichtung H1 hindurch, die dem Anheften des FadensF (Fig.5) am Beutel dient. Diese Heftvorrichtung ist an einem zweiarmigen Hebel 113, 114 angebracht, welcher an einem Winkelhebel 115,116 durch einen Gelenkbolzen 117 angelenkt äst.
Der Winkelhebel ist an einer ortsfesten Weile 118 gelagert, wobei sein Schlepphebel 116 von einer Kurvenscheibe 119 gesteuert wird. Die Hubbewegungen der Kurvenscheibe 119 bewirken ein Hin- und Herschwingen des Hebels 115 und damit der Heftvorrichtung//1. Auf der Welle 118 ist ein weiterer Winkelhebel 121, 122 gelagert, welcher von einer Kurvenscheibe 123 in eine gesteuerte Hin- und Herbewegung versetzt wird. Diese wird über die Koppelstange 124. welche an den Hebeln 122 und 114 angelenkt ist, auf die Heftvorrichtung H1 übertrage·.!. Durch diese Anordnung wird durch eine von der Kurvenscheibe 123 hervorgerufene Hubbewegung an der Heftvorrichtung H 1 eine Bewegung in Richtung zum Beutel B bewirkt. Mit Hilfe der beiden Kurvenscheiben 119 und 123 läßt sich also der Kopf der Heftvorrichtung H1 in der Zustellrichtung und in der Beutelbcgleitrichtung während des Heftvorganges steuern.
Pi; Fig. 10a, 10b und 10c zeigen die durch die Kurvenscheiben 119 und 123 gesteuerten Bewegungsabschnitte des Heftkopfes 125 zur Fertigstellung des Beutelkopfverschlusses. Sobald der Beutel B bei seiner Bewegung auf der Kette 1 (Fig. 8) den Heftkopf 125 passiert, senkt sich dieser bis auf die Oberkantenhöhe α der Formschulter 97 ab (s. auch
F i g. 9), überholt den Beutel B bis die Heftstelle 126 etwa über dem Beutel steht (Fig. 10b) und den über die Oberkantenhöhe α überstehenden Teil 95 a des Beutelsd mit dem hochstehenden FadenF rechtwinklig nach vorne abgebogen hat. Während der weiteren Beutelbegleitung senkt sich nun der Heftkopf 125 über den abgewinkelten Beutelteil 95 α nach unten (Fig. 10c), so daß dieser Teil über die Formschulter 97 und das Etikett £ abgebogen wird. Die
ίο Absenkung des Heftkopfes kann bis zu der Stelle erfolgen, wo die Anklammerung des Fadens F an den Beutel gewünscht wird. Darauf wird der H^ftvorgang ausgelöst und unmittelbar darauf der Heftkopf 125 von dem nun gebildeten Kopfverschluß mit Fadenan-
iS heftung nach oben abgenommen und die Heftvorrichtung //1 wieder in die Ausgangsstellung bebracht.
Bevor die beiden Umschlagwerkzeuge 99, 100 über das zweite Kettenrad 120 wieder nach oben (mil höherer Geschwindigkeit als die Transporigeschwindigkeit der Kette 1) wegschwenken, werden sie wieder in die Ausgangsstellung (107,108 F i g. 7) gebracht und geben dadurch den Beutel frei. Je nach den geometrisch konstruktiven Verhältnissen sind an
a5 der Kette 110 ein, zwei oder mehrere Aggregate 109 zur Bildung des Beutelkopfes vorgesehen.
Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

1 2
sich die Heftvorrichtung (125, 126) absenkt und
Patentansprüche: den abgebogenen Teil (9$ ei) des Beutels um wettere 90° abbiegt und anschließend die Heftung 1, Vorrichtung zum Herstellen von gefalteten vornimmt.
Zweikammer-Beuteln aus einer schmiegsamen, 5
aufgußfähigen Werkstoffbahn, die mit unterteilten
Füllgutportionen gefüllt und zu einem Schlauch
gefaltete kontinuierlich zugeführt wird, mit einer
Schneidvorrichtung zum Abtrennen von jeweils Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herzwei Fullgutportionen enthaltenden Schlauch- 10 stellen von gefalteten Zweikammerbeuteln aus einer abschnitten, mit einer umlaufenden Förderein- schmiegsamen, aufgußfähigen! Werkstoffbahn, die mit richtung, auf der die Schlauchabschnitte etwa in unterteilten Füllgutportionen: gefüllt und zu einem der Mitte gegen eine Unterlage gedrückt, die bei- Schlauch gefaltete kontinuierlich zugeführt wird, mit den Beutelhälften durch Haltearme gegeneinander- einer Schneidvorrichtung zum Abtrennen von jeweils gelegt und durch Faltung verschlossen werden, 15 zwei Füllgutportionen enthaltenden Schlauchabschnitwobei die Halteanne durch eine Kurvenscheibe ten, mit einer umlaufenden Fördereinrichtung, auf verschwenkbar und in ihre Halterung versenkbar der die Schlauchabschnitte etwa in der Mitte gegen angeordnet sind, und mit einer Hefteinrichtung eine Unterlage gedrückt, die beiden Beutelhälften zum Anheften eines Fadens, an dessen anderem durch Halteanne gegeneinandlergelegt und durch FaI-Ende ein Etikett befestigt ist, dadurch ge- M tung verschlossen werden, wobei die Haltearme durch kennzeicbjet, daß die Einrichtungen (19, eine Kurvenscheibe verschwenkbar und in ihre Halte-26) zum Bilden und Festhalten des Beutelbodens „ing versenkbar angeordnet sind, und mit einer Heft-(B) und die Haltearme (6, 7) zum Aufrichten der einrichtung zum Anheften eines Fadens, an dessen Beutelhälften (95, 96) an einer von einem konti- anderem Ende ein Etikett befestigt ist. nuicrlich umlaufendem Fördermittel (1) getrage- a5 Eine solche Vorrichtung ist aus der DE-PS nen Grundplatte (5, 5 β) angeordnet sind, auf 1001 944 bekannt. Eine kontimuierliche Arbeitsweise deren vorauslaufender Seite die Abtrennvorrich- ist mit dieser Maschine nicht möglich. Ein die Haltetung (30, 31) für die Werkstoffbahn (4) vorgese- arme tragendes Transportrad! muß hierbei vielmehr hen ist, daß auf der Grundplatte (5) eine von nach jedem Arbeitsgang stillgesetzt werden, damit die außen steuerbare Haltevorrichtung (19) für den 30 einzelnen Vorrichtungen die ihnen zugewiesenen Ar-Beutelabschnitt vorgesehen ist, welche mit einer beitsschritte beispielweise zum Bilden des Bodenin Richtung zur Grundplatte wirkenden Zugfeder falzes sowie zum Verschließen des Beutels ausführen (20) versehen ist, und daß die in der Grundplatte können. Es handelt sich bei dieser Maschine somit
(5) schwenkbar und in Ausspaiungen versenkbar Um eine geschaltete Maschine:. Die die Verschwengelagerten Haltearme (6, 7; van außen durch fest- 35 kung der Haltearme bewirkende Kurvenscheibe ist stehende Kurvenscheiben (12, 13, gesteuert sind. dabei angetrieben und führt Teildrehungen in beiden
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- Richtungen aus.
kennzeichnet, daß die Betätigungsmittel der Beu- Des weiteren ist eine Vorrichtung zum kontinuicr-
tel-Haltevorrichtung (29) und der Trennvorrich- liehen Herstellen von leeren, einseitig offenen FaIttung (30, 31) für den Beutelstrang durch eine «„ behältern aus einer fortlaufend einem mit mehreren gemeinsame Drehwelle (16) zwangläufig gekop- Faltkammern versehenen Rundtisch zugeführten Mapelt sind, derart, daß die Abtrennung des Beutel- terialbahn, z. B. aus Papier oder Pappe, bekannt abschnittes erst dann erfolgt, wenn die Haltevor- (DE-AS 10 30 669). Die Faltbehälter werden mittels richtung wirksam geworden ist. dieser Vorrichtung in der Weise gebildet, daß die
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, da- 45 äußere tangential zum Rundllisch ankommende Padurch gekennzeichnet, daß einer der Haltearme pierbahn von einem Formköifper auf eine geringe
(6) mit einem Haltenegel für den Etikettfaden Tiefe in die zugehörige Faltkammer des Rundtisches versehen ist, wobei die Haltewirkung des Riegels hineingeschoben wird. Dabei wird die Papiereinschubvon außen steuerbar ist, während der andere tiefe durch einen Stößel begrenzt. Nachdem der Zu-Haltearm (7) eine Tasche (15) zur Aufnahme des 50 schnitt eingeschoben ist, wird er durch das der Kam-Etiketts besitzt. mer nachgeordneten Messer von der Papierbahn ab-
4. Vorrichtung nach den vorhergehenden An- geschnitten, so daß sich nun die gewünschte Papierspruchen, dadurch gekennzeichnet, daß zum An- länge zwischen den zu beiden Seiten der betreffenden heften des Etikettfadens außerhalb der Haupt- Faltkammer Hegenden Messern befindet. Anschliegelenkkette eine ortsfeste Heftvorrichtung (Hl) 5S ßend wird der Zuschnitt durch den Formkörper ganz an einem gesteuerten auf- und abschwingenden in die Faltkammer hineingeschoben, worauf der VorHebel (113) angebracht ist, dessen Drehgelenk gang des Faltens über den Formkörper und des (117) von einem weiteren Hebel (115) getragen Schweißens sowie anschließend das Umlegen der wird, der eine gesteuerte Hin- und Herbewegung Schweißlappen an die Schachtel erfolgt.
ausführt, so daß die Heftvorrichtung den Beutel 60 Bei allen diesen Vorgängen ist die Werkstoffbahn während der Heftung begleitet. nicht bereits mit Füllgut gefülJit, das Füllgut, in die-
5. Vorrichtung nach den vorhergehenden An- sem Fall z. B. eine Zigarettenpackung oder Kekse, Sprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Heft- wird vielmehr erst später, d. h. wenn der Faltbeutel vorrichtung sich bis zur Fertigbeutelhöhe (α) ab- den Rundtisch bereits verlassen hat, in diesen einsenkt und anschließend den Beutel überholt, wo- 63 gebracht.
bei der über der Formschulter (97) des Beutels Da die Bedarfslage eine Steigerung der Produktion
befindliche Teil mit dem hochstehenden Faden rechtfertigt, so besteht die Aufgabe der Erfindung rechtwinklig nach vorn abgebogen wird, worauf darin, die Maschine nach der DE-PS 10 01 944 in vor-
DE2120270A 1971-04-26 1971-04-26 Vorrichtung zum Herstellen von gefalteten Zweikammer-Beuteln aus einer schmiegsamen, aufgußfähigen Werkstoffbahn Expired DE2120270C3 (de)

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