DE2119995A1 - Vorrichtung für die Sicherheit der Insassen eines Kraftwagens - Google Patents

Description

Patentanwälte
Ι.-Ιηα. R. KECTZ sen.

i-in-. f-. ΐ-Α":-*«εσΗΤ015-ΐ6.955Ρ(ΐ6.956Η) 23.4.1971

Dr.-ins- K. DCC T Z Jr.
Manchen 22, Steinsdorfetr. 10

Franz LANG, Johannesburg (Transvaal Provinz), Südafr.Rep.

Vorrichtung für die Sicherheit der Insassen eines Kraftwagens

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die Sicherheit der Insassen eines Kraftwagens und insbesondere eine solche Vorrichtung, die die Insassen vor ernstlichen Verletzungen bei Zusammenstoß oder bei plötzlicher, starker Änderung der Wagengeschwindigkeit schützen kann.

Die Sicherheitsgurte, die man bisher an vielen Arten von Kraftfahrzeugen angebracht hat, erfüllen ihren Zweck nur, wenn sie auch benutzt werden. Häufig aber erleiden Insassen schwere, manchmal tödliche Verletzungen, weil die Gurte nicht benutzt oder falsch benutzt worden sind. In manchen Fällen hat es sich nach einem Unfall als nötig erwiesen, die Gurte zu zerschneiden, wenn die Verletzten geborgen werden sollten. Ferner sind bei Feuer oder sonstiger drohender Gefahr die Insassen durch die Gurte an ihren Sitz gefesselt, da manche Insassen die Gurte nicht schnell genug losschnallen können.

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Die Erfindung sorgt allzeit für die Sicherheit der Wageninsassen, ohne diese in ihrer Bewegungsfreiheit zu behindern; sie wird bei Zusammenstoß oder bei plötzlicher starker Verzögerung des Wagens wirksam. Im Gegensatz zum herkömmlichen Sicherheitsgurt braucht sie bei normaler Fahrt nicht angelegt zu werden.

Aufgabe der Erfindung ist eine Einrichtung, welche ernstliche oder tödliche Verletzungen der Wageninsassen verhindert und zumindest einige der oben beschriebenen Nachteile der Sicherheitsgurte vermeidet.

* Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß sie in

einem quer angeordneten, länglichen Glied besteht, das an Haltern angelenkt ist und vor die Insassen herabgelassen werden, kann und nahe dem Wagendach von einem Riegel gehalten werden kann, der bei abnormal großer Verzögerung des Wagens sich selbsttätig löst und die Stange vor die Insassen herabläßt.

Das längliche Glied kann eine Stange sein»

Die Stange kann elastisch und/o€#r verformbar sein.

Die Erfindung läßt sich dadurch ausgestalten, daß das längliche Glied an Haltearmen befestigt ist, die ihrerseits hinter de» zugehörigen Sitz oberhalb des Sitzes am Wagendach oder an das Dach tragenden Pfosten angelenkt sind.

Die Erfindung kann ferner ausgestaltet werden durch eine Sperreinriefetung, die die Bewegung des länglichen Gliedes, nachdem dieses aus dem Riegel gelöst und herabgefallen ist, in gewünse&ter Stellung sperrt.

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3ine andere Möglichkeit der Ausgestaltung besteht darin, daß die Sperreinrichtung einen Anschlag enthält, an den einer der Halteanae anschlägt und der die Abwärtsbewegung des länglichen Gliedes begrenzt.

Die Erfindung läßt sich ferner dahin abwandeln, daß je eine solche Sicherheitsvorrichtung sowohl für die vordere als auch für die hintere Sitzreihe des Kraftwagens vorgesehen ist.

Ferner können für die vordere Sitzreihe des Kraftwagens zwei voneinander getrennte Stangen, nämlich je eine für den fahrer und für den Beifahrer, vorgesehen werden.

Ξΐη Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen mit der Erfindung ausgestatteten Kraftwagen, von oben gesehenj

Pig. 2 denselben, von der Seite gesehenj ?ig. 3 die Sperreinrichtung mit Klinke und Sperrzahnrad und mit der Sicherheitsstange in heruntergeklappter Stellung, von der anderen Seite gesehen}

Fig. 4 den anderen Teil der Sperreinrichtung mit dem An* schlag, von der Seite gesehen;

Fig. 5 die Sicherheitsstange nebst Halteriegel im Längsschnitt gesehen.

In dieser Ausführungsform der Erfindung besteht die Sicherheitsvorrichtung aus einer dickgepolsterten Stange 1, die sich quer über die ganze Breite des Kraftwagens erstreckt und an jedem ihrer Enden einen Haltearm 2 aufweist, dessen anderes Ende schwenkbar am Türpfosten 3 angelenkt ist, wie in Fig. 1, Fig. 2 und Fig. 5 mit dem Bezugszeichen 4 angedeutet.

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Die Sicherheitsstange 1 ist nahe dem Dach der F-Jirgastkabine lösbar gehalten mittels eines Riegels 5; bei dieser Lage der Sicherheitsstange erstrecken sich die Haltearme 2. entlang dem Dach uid dann in wesentlich rechtem Winkel abwärts zum Gelenkzapfeh k.

Der Riegel 5 enthält vorzugsweise einen Bolzen 11, der unter die Stange 1 greift und der in einem Halter 12 parallel zur Längsrichtung des Wagens gleiten kann. Dieser Riegel 5 ist so angeordnet, daß bei außergewöhnlicher Verzögerung des Wagens die Trägheit den Bolzen vorwärtsschiebt, so daß dieser ψ die Stange freigibt.

Ferner ist eine Sperreinrichtung für die Sieherheitsstange vorgesehen, welche die Bewegung der Stange, wenn diese aus ihrer hochgeklappten Stellung ausgelöst ist und herabfällt, in gewünschter Stellung festhält, wie in Fig. 3 und Fig. 4 dargestellt. Fig. 3 zeigt ein Sperrzahnrad 6 und eine Klinke 7, zusammen mit einem Haltearm 2. Fig. 4 zeigt einen Anschlag zusammen mit dem anderen Haltearm 2; dieser Anschlag kann in seiner Stellung einstellbar sein, damit die Sicherheitsstange mit genügendem Abstand von der Brust der Person, wie groß diese auch sein mag, festgehalten werden kann.

" Wie in Fig. 5 dargestellt, weist die Sperreinrichtung ein

Sperrzahnrad 6 auf, das zwischen dem Türpfosten 3> und dem daran angelenkten Ende des Haltearms 2 angeordnet ist. Das Sperrzahnrad 6 ist so angebracht, daß das angelenkte Ende 9 des Haltearmes 2 und das Sperrzahnrad selbst sich nicht gegeneinander bewegen können, aber beide sich relativ zum Türpfosten bewegen können. Eine Sperrklinke 7 ist am Türpfosten oberhalb des SperrZahnrades 6 schwenkbar angebracht, und deshalb kann die Sicherheitsstange sich nur in einer einzigen 'iichtung

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bewegen. Natürlich muß dieses Klinkengesperre in geeigneter Weise abgeschirmt sein, damit sich keine Person daran verletzen kann. Aus diesem Grunde mag die im folgenden beschriebene abgewandelte Sperreinrichtung günstiger sein.

Am angelenkten Ende 9 des anderen Haltearmes 2 (wie in Fig. 4 dargestellt) ist ein Anschlag 8 in Form eines Stiftes dicht oberhalb des angelenkten Stangenendes 9 fest am Türpfosten J5 angebracht. Das Stangenende 9 ist mit einem Anschlagdaumen 10 versehen, der sich an den Anschlagstift anlegt.

Daher wird im praktischen Gebrauch, wenn die Sicherheitsstange vom Riegel gehalten wird, Jede unnormale Verzögerung des Kraftwagens, wie sie bei einem Zusammenstoß oder bei scharfer Notbremsung auftreten kann, dazu führen, daß der Riegel sofort ausgelöst wird und die, Sicherheitsstange vor die Insassen der Plätze, zu denen die Sicherheitsstange gehört, herabfällt. Die Anordnung ist so getroffen, daß die Sicherheitsstange in dieser unteren Stellung gleioh hoch wie die Brust der Insassen ist (wie in Fig. 2 in punktierten Linien gezeichnet)j dadurch wird verhindert, daß solche Person vorwärts gegen das Instrumentenbrett oder durch die Windschutzscheibe des Wagens geschleudert wird.

Der Anschlag 8 ist so angeordnet, daß die Sicherheitsstange nicht die Brust der Insassen treffen kann, sondern kurz vor der Brust^a§ehalten wird. Das Klinkengesperre andererseits verhindert, daß die Sicherheitsstange, nachdem sie herabgefallen ist, wieder emporsteigt] es verhindert also, daß die Stange vor das Gesicht der Insassen emporspringen kann und das Gesicht oder der Hals der Insassen durch den Stoß der Stange verletzt werden können.

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Die Geschwindigkeit, mit der die Sicherheitsstange vor die Insassen herabfällt, wird noch vermehrt durch die Form der Haltearme 2, die, weil rechtwinklig, gebogen, beim Bremsen des Wagens ein Kräftemoment an den Armen erzeugt, welches die Stange im Bogen abwärts beschleunigt. So lassen sich die Fallgeschwindigkeit der Stange und die Feinfühligkeit der Halteeinrichtung Je nach Bedarf femessen durch passende Gestaltung des Riegels j Wahl der ArfBlSngen und Wahl des Gewichtes der Stange.

Bei richtiger Gestaltung wird die Sicherheitsstange sofort und, bevor die Insassen vorwärts geschleudert werden, vor die Insassen herabfallen.

Natürlich kann man die oben beschriebenen Ausführungsbeispiele noch vielfach abwandeln, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. 2um Beispiel kann man jede andere Art von Riegel, sofern er nur sich beim Bremsen des Wagens löst, verwenden und die Gestalt und Bauart der Sicherheitsstange und ihrer Haltearme Je naeh Bedarf ändern. Auch kann man für jeden Insassen oder für eine Anzahl der Wagenplätze jeweils eigene Sieherheifcsstangen vorsehen. Dies letzte ist besonders wichtig bei Vordersitzen eines Kraftwagens? dort würde der Fahrer eine besondere Sieherheitsstange tekommen, wie in Fig. bei 1Λ durch pudfcierte Linien angedeutet.

Ferner kann man, anstatt eim Sperrzahnrad vorzusehen, die Kante Ij? des angelenkten Endes des Haltearmes bogenförmig und so gestalten, daS sie ein Klinkengesperre bildet, wie in. Fig. 4 in punktierten tinien gezeichnet. Diese Bauart bietet weniger Gefahr, daß sich Personen verletzen, als das oben beschriebene übliche Sperrzahnrad.

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Die Erfindung liefert eine nützliche und wirksame Sioherheitsvorrichtungj diese Wirksamkeit liegt wesentlich in ihrer Gestaltung begründet. Die Sicherheitsstange kann natürlich auch schon während der Fahrt in ihrer herabge lassenen, vor der Brust der Wageniiisassen befindliehen Stellung sein, z. B. wenn es sich um Kinder handelt.

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Claims (1)

1. Patentansprüche

   (1.jSicherheitsvorrichtung für die Insassen eines Kraftwagens, dadurch gekennzeichnet, daß sie in einem quer angeordneten, länglichen Glied (1) besteht, das an Haltern angelenkt ist und vor die Insassen herabgelassen werden kann und nahe dem Magendach von einem Riegel gehalten werden kann, ψ der bei abnormal großer Verzögerung des Wagens sich selbsttätig löst und die Stange vor die Insassen herabläßt.

   2. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das längliche Glied elastisch und/oder gepolstert ist»

   3. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das längliche Glied an Haltearmen (2) befestigt ist, die ihrerseits hinter dem zugehörigen Sitz oberhalb des Sitzes am Wagendach oder an das Dach tragenden Pfosten (3) angelenkt sind.

   4. Sicherheitseinrichtung nach einem der Ansprüche 1-3* gekennzeichnet durch eine Sperreinrichtung, die die Bewegung dee länglichen Gliedes, nachdem dieses aus dem Riegel gelöst und herabgefallen ist, in gewünschter Stellung sperrt.

   5. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung einen Anschlag (8) enthält, an den'einer der Haltearme ^r2) anschlägt und der die Abwärtsbewegung des länglichen Gliedes (1) begrenzt.

   $. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch ge-

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   kennzeichnet, daß die Sperreinrichtung ein Zahngesperre (6, 7) enthält, das mit einem der Haltearme (2) verbunden ist und dem beweglichen Glied (1) nur Abwärtsbewegung freigibt und das man, um die Sicherheitsvorrichtung wieder einstellen zu können, lösen kann.

   7· Sicherheitsvorrinhtung nach einem der Ansprüche 1 - 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (5) einen Bolzen (11) aufweist, der in einem Halter (12) gleiten kann und sich durch seine Massenträgheit bei Verzögerung des Kraftwagens löst.

   8. Sicherheitsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 7, dadurch gekennzeichnet, daß je eine solche Sicherheitsvorrichtung sowohl für die vordere als auch für die hintere Sitzreihe des Kraftwagens vorgesehen ist.

   9. Sicherheitsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß für den Fahrersitz ein eigenes längliches Glied (l4) vorgesehen ist.

   10. Sicherheitsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-9.» dadurch gekennzeichnet, daß das längliche Glied eine Stange ist.

   11. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch·3 oder einem der Ansprüche 4-10, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltearme (2) an den das Wagendach tragenden Pfosten angelenkt und entlang diesen Pfosten so gebogen sLnd, daß der Hauptteil der Stange in ihrer unwirksamen Stellung sich oberhalb der Gelenkzapfen (4) der Arme (2) befindet.

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