DE2117864A1 - Vorrichtung zum Offnen eines mit einer Anriss oder Schwächungslinie versehenen Metalldeckels fur Behalter, insbesondere Konserven - Google Patents

Description

DR. ING. F. WtTKSTIIOFF DIPL. ING. G. PULS DIt.E.T.PECIIMANN I)It. ING. IX BKIIKKNS PATENTANWÄLTE

8 MÜNCHEN 9O SCHWEIGEHSTRASSE S TELEFON 22 06 91

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Nt MCN'CHEX

1A-39 359

Beschreibung zu der Patentanmeldung

CEBAL GP
Rue de Monceau 47, Paris 8

Frankreich

betreffend:

"Vorrichtung"zum öffnen eines mit einer Anriss- oder Schwächungslinie versehenen Metalldeckels für Behälter,

insbesondere Konserven

Die Erfindung bezieht sich auf eine An- oder Aufreißzunge aus Kunststoff für Metallbehälter.

Die leicht, d.h. ohne Hilfsgerät zu öffnenden Metalldeckel für Behälter aller Art haben im Bereich der Verpackungsmaterialien eine große Bedeutung gewonnen. Nach der am meisten verbreiteten Methode v/ird ein Griffstück oder Griffteil auf einem von einer Anrißlinfe begrenzten

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Teil des Deckels befestigt; eine auf dieses Teil ausgeübte Zugv/irkung gestattet es,die abziehbare Oberfläche abzunehmen. Allgemein ist das G-iTiffioil eine Iletallzunge, die mit dem Deckel uiircn eine Yerbundniete, d.h. eine aus deni Deckelmaterial seiest durch wiederholte Verformung gebildete -,Mete verbunden ist.

Diese Art der Befestigung oder Montierung bringt eine Reihe von Probleme mit sich, vorallern v/egen der beträchtlichen Beanspruchung des Metalls bei der Ausbildung der Fiete: Man muß aus diesem G-runde für die Herstellung der Deckel Bleche aus teuren Speziallegierungen verwenden und die zur Herstellung dienenden i<Ia schinen sind kompliziert und beanspruchen viel Raws. _s

Außerdem muß die Befestigung oder Montierung des Griffteils in einer bestimmten Entfernung von der Anrißlinie erfolgen, ua nicht die Dicke des Metalls an der Stelle, an der es am leichtesten sii verletzten ist,d.tu an oder auf der Anrißlinie zu verringern; diese Einschränkung verhindert die Herstellung von v/irklich leicht zu öffnenden Deckeln. .

In der Tat, liegt der Pixierungs- oder Befestigungspunkt der Niete in einem bestimmten Abstand von der Anrißlinie, so v;ird das Verhältnis der beiden Hebelarme nach beiden Seiten dieses Punktes ungünstiger und die Kraft, die erforderlich ist um das erste Einreißen entlang der Anrißlinie zu bewirken, wird größer und bewirkt ein Ab- oder Ausreißen der ITiete.

Widersteht die Mete dieser ersten Belastung oder Beanspruchung, so verläuft der "Knick oder PaIz, der sich während des Öffnungsvorganges hinter diesem Bexestigungs-

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punkt bildet, durch, den Bereich, in dem das Metall am meisten beansprucht worden ist und es besteht erneut Gefahr, daß die Niete während dieser zweiten Phase des Öffnungsvorganges aus- oder abgerissen v/ird. ·

Ersetzt man die aus dem Deckelmaterial unmittelbar gebildete Niete durch eine an- oder aufgesetzte Niete, so entstehen Dichtungsprobleme, die bis heute nicht gelöst worden sind. Die Verwendung einer Zunge aus Kunststoff, deren einer Teil durch schlagartiges Einklinken oder Einhaken in eine Öffnung des Deckels fixiert oder montiert ist, hat es nicht ermöglicht, dieses Problem für Behälter, deren Inhalf unter Druck steht, beispielsweise bei kohlensäurehaltigen Getränken oder bei Konserven, die thermisch sterilisiert werden, zu lösen. In allen diesen Fällen ist die vollständige (hermetische) Abdichtung gegen Keime zweifelhaft.

Andererseits können derartige Kunststoffteile, die um einklinken zu können notwendigerweise aus einem relativ biegsamen Material bestehen, ausschließlich für Aufreiß-Systeme ohne anfängliche oder vorhergehende Perforierung der Linie verwendet'werden und können niemals zu dieser Perforierung beitragen und so das Öffnen des Behälters erleichtern, wie dies mit den Metallzungen möglich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, zur Vermeidung dieser Nachteile ein Kunststoffteil oder eine Kunststoffzunge vorzusehen, die auf einem Deckel aus einem beliebigen Metall oder einer beliebigen legierung ohne merkliche Beanspruchung des Metalls hermetisch abgedichtet in der Nähe der Anreißlinie befestigt oder montiert werden kann und mit deren Hilfe man ein erstes Einreißen entlang dieser Linie bewirkt, so daß das weitere Aufreißen des

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Deckels leichter erfolgt. ■

Diese Aufgabe wird gelöst mit Hilfe einer Vorrichtung zum Öffnen von mit einer Anrißlinie versehenen Konservendeckeln, die ein Griffteil aus starrem oder halbstarrem Kunststoff umfaßt, dessen eines Ende dazu dient, die Anrißlinie aufzubrechen und die aus zwei durch eine Öffnung im Deckel in der Halie der Anrißlinie fest miteinander verbundenen !Teilen besteht,- die diese Öffnung im Deckel h hermetisch verschließen und die mit dem Deckel starr verbunden sind.

Vorzugsweise erfolgt die Montierung dieser Vorrichtung, indem die beiden Teile einer inneren mechanischen Spannung unterworfen werden, worauf das Ganze durch Ultraschall aufgeheizt und einer zweiten inneren mechanischen Spannung unterworfen wird.

Der Abstand zwischen der Öffnung im Deckel und der·'" Anrißlinie wird so gewählt, daß der untere Teil der Vorrichtung, der sich im Inneren des Behälters befindet, zumindest diese Linie tangiert; sein Rand kann jedoch ™ diese linie auch überdecken.

Das eine Ende der Vorrichtung, das als Griff dient, kann gegenüber dem anderen Ende, das mit dem Deckel fest verbunden ist, verjüngt sein, um diesen Teil eine größere Biegsamkeit oder Geschmeidigkeit zu verleihen.

Das gleiche Ergebnis wird erzielt, wenn in der Zunge zwischen dem Griffbereich und dem Fixierungsbereich ein Gelenk vorgesehen ist.

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Um ein Drehen des Griffteils in der Öffnung zu verhindern, kann diese nicht kreisförmig ausgebildet sein; in diesem Falle v/eist das Griffteil auf seiner Unterseite einen Vorsprung oder Stutzen auf, der dieselbe Form hat wie die Öffnung, in die er eingreift. Damit die Kunststoff zunge leicht und schnell zu erkennen ist, kann sie gefärbt oder mit irgendwelchen unterscheidenden Kennzeichen versehen sein.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung sowie vorteilhafte Ausbildungsformen und Einzelheiten dieser Vorrichtung werden im folgenden anhand rein schematischer Zeichnungen näher erläutert, die der besseren Verständlichkeit wegen nicht maßstabsgerecht sind. Es zeigen:

Fig.1 einen Schnitt durch die beiden Teile der Vorrichtung vor ihrer Verbindung miteinander durch den Deckel hindurch; Fig.2 einen Schnitt durch die im Deckel montierte Vorrichtung im Moment des ersten Einreißens entlang der Anrißlinie;

Fig.3 das Oberteil der Zunge entsprechend einer Variante, von .unten gesehen;

Fig.4 einen Schnitt durch die fertig montierte Zunge entsprechend der Variante.

In Fig.1 wird in 'rein schematischer Weise die Fixierung oder Montierung der erfindungsgemäßen Griffvorrichtung aus Kunststoff auf bzw. in einem Metalldeckel gezeigt. Der Metalldeckel 1 weist eine Anrißlinie 2 und in deren ITähe eine Öffnung 3 mit aufgebogenem Rand 4 auf. Die Griffvorrichtung bzw. das Griffteil aus Kunststoff, · beispielsweise einem halbstarren Polypropylen, umfaßt zwei Teile: den dem Deckel aufgesetzten Oberteil*5 mit der *das eigentliche Griffteil

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eigentlichen Zunge 6 und einem vorspringenen Teil oder Stutzen 7> tier in die Deckelöffmmg 3 paßt; dieser Stutzen 7 hat ein Außengewinde b, das in das Innengewinde 9 des Unterteilst 0 der Vorrichtung eingreift, das als Mutter dient und dessen Außenkantejeine senkrecht zum Deckel durch dessen Anrißlinie verlaufende Ebene berührt (tangiert).

Um die beiden Teile der Vorrichtung mit dem Deckel vollständig, d.h. hermetisch dicht zu verbinden, wird das in der Patentanmeldung P 21 05 4-25.1 der Anmelderin beschriebene Verfahren angewandt, wobei durch Ultraschall erhitzt und unter eine innere mechanische Spannung gesetzt wird.

Nach der Montierung der Vorrichtung mit Hilfe dieses Verfahrens, bilden deren drei Elemente untereinander ein nicht mehr verformbares Ganzes in dem Bereich, in •welchem das Einreißen entlang der Anrißlinie beginnt. Es ist überhaupt kein Gleiten oder Verschieben der verschiedenen Teile gegeneinander möglich und in einem bestimmt definierten Perimeter ist die Elastizität des Metalls auf ein Minimum reduziert, sodaß die durch das Anheben der Zunge ausgeübte Kraft fast vollständig an die Stelle übertragen wird, an der durch eine Hebelbewegung das Einreißen erfolgt.

Da- der kurze Arm dieses Hebels, d.h. der Lastarm zwischen der Fixierung der Zunge und der Anrißlinie kurz ist, bezogen auf den Kraftarm, der angehoben wird, wirkt auf diesen Ort eine beträchtlich erhöhte Kraft und das erste oder ursprüngliche Einreißen erfolgt leicht ■(Fig.2).

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•*oder Festhalteteils

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Beim Einreißen taaclit dss Vorderteil der Zunge eine Rotationsbewegung ure eine-Achse 11, die hinter dem Unterteil 10 der Vorrichtung liegt, d.h. in einer Entfernung vom Punkt der Fixierung oder Befestigung, die gleich ist der Entfernung zwischen diesem Punkt und der Anrißlinie, Der Knick, der sich auf der Höhe dieser Achse 11 bildet, stellt die Sehne eines Kreisbogens dar, der beim ersten Einreißen beschrieben wird und deren Pfeilhöhe praktisch gleich ist dem Durchmesser des Unterteils 10 der Vorrichtung.

Die Verlängerung dieser Pfeilhöhe oder dieses Pfeils gegenüber den derzeit bekannten Systemen hat zum Ergebnis ein längeres Anfangsein- oder Aufreißen, da die Enden des Kreisbogens, der bei diesem Einreißen beschrieben wird, sofort über die Sehne hinausragen, die durch den Mittelpunkt der Fixierung bzw. Befestigung der Vorrichtung geht. Jeder auf die Zunge ausgeübte Zug strebt danach, den Teil des Deckels, der bereits vom Rand abgelöst ist, anzuheben und ihn ,nach hinten mitzunehmen in einer natürlichen Bewegung, die die Möglichkeiten der ungeschickten Handhabungen, wie sie bei den bekannten Systemen hä.ufigdie Ursache von Zwischenfällen beim Öffnen von Deckeln sind, verringern. Diese Bewegung hat weiterhin zur Folge, daß der Rsnd des abgerissenen Deckelteils nicht zu weit in den Behälter eintaucht.

Wenn die Zunge nicht vollständig starr ist, sondern an ihrem Ende ein verjüngtes Teil 12 (in Fig.2 gestrichelt angegeben) mit einem Griffloch 13 aufweist, läßt sich der Zug noch leichter in die vorteilhafteste Richtung lenken.

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Anstelle der verjüngten Zunge 12 kann zwischen dem

Griffloch 13 und dem Punkt der Fixierung am Deckel 7 , ein Gelenk 14 vorgesehen sein in Forta einer Schwächung des

Werkstoffs. * . .

χ d.h. dem Schräubstutzen

Je nach Bedarf sind v/eitere Ausbildungsformen möglich: Sei kann, um eine Drehbewegung der Vorrichtung in. der kreisförmigen Deckelöffnung 3 zu verhindern, der obere Teil der Schraube 7 teilweise von'einem nicht kreisförmigen vorstehenden Teil oder Stutzen 15 umgeben sein, der ebenso hoch ist wie der aufgebogene Rand oder Kragen 4 und der in eine Öffnung 16 gleichen Umfanges eingreift.

. In manchen Fällen ist es zweckmäßig, den Durchmesser des Unterteils 10 der Vorrichtung so festzulegen, daß dieses Unterteil die Anrißlinie oder Schwächungslinie 2 überdeckt»

Die Verwendung von Kunststoff zur Herstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung gestattet es, diese Vorrichtung ■ zu Identifizierung oder zur Reklamezwecken zu verwenden, beispielsweise durch Wahl entsprechender Farben oder durch entsprechende Aufdrucke.

Die Vorrichtung kann im übrigen beliebig ausgebildet sein; ihr aktives Teil kann zugespitzt oder abgerundet sein, ihr passives Teil soll einem guten Greifen dienen.. Als Material wird ein Kunststoff verwendet, der ausreichend steifiävum ein Einreißen entlang der Anriß- oder Schwächungslinie zu bewirken. Außer dem bereits genannten Polypropylen kommen unter anderen Hoch- oder Fiederdruck-Polyäthylen, schlagfestes Polystyrol und Polyvinylchlorid in Frage.

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Patentansprüche

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Claims (1)

1. Patentansprüche

   Il J Vorrichtung zum Öffnen eines mit einer Anrißoder Schwächungslinie versehenen Metalldeckels für Behälter, insbesondere Konserven, in Form eines Kunststoff-Griffteils, das in einer im abreißbaren Bereich angebrachten Öffnung montiert ist, dadurch gekennzeichnet , daß das Griffteil (5) aus einem starren Material
   besteht und daß der Teil (7), der in die Öffnung (3) im
   abnehmbaren Deckelbereich eingreift, auf der Unterseite
   des Deckels (1) von einem Teil gleicher Art wie das Griffteil festgehalten ist- und daß dieses Pesthalteteil (10)
   mit dem Griffteil (5) und dem Deckel (1) .unter mechanischer Beanspruchung ein starres Ganzes bildet.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η -· zeichnet , daß der Abstand zwischen der Öffnung (3) im Deckel (l) und der Anrißlinie (2) so bemessen ist, daß der Außenrand des Festhalteteils (10) der Vorrichtung im Inneren des Behälters diese Linie berührt.

   Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Abstand zwischen der Öffnung (3) im Deckel (1) und der Anrißlinie (2) so bemessen ist, daß

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   AO

   der Festhalteteil (10) der Vorrichtung im Inneren des Behälters über die s'enkrecht durch die Anrißlinie (2) verlaufende Ebene hinausragt*

   4. Vorrichtung nach Anspruch 1-3, dadurch gekennzeichnet , daß die Öffnung (3) im Deckel (l) eine nicht kreisrunde Form aufweist, in die ein Stutzen (?) gleicher Konfiguration auf einem der beiden Teile (5,1°) der Vorrichtung eingreift.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 1-4, dadurch gekennzeichnet , daß das als Griff dienende Ende (6) der Vorrichtung verjüngt ist gegenüber dem mit dem Deckel (1) verbundenen Ende, um diesem Teil eine größere Biegsamkeit zu geben,

   6. Vorrichtung nach Anspruch 1-5» dadurch gekennzeichnet , daß das als Griff dienende Ende (6) der Vorrichtung von dem mit dem Deckel verbundenen Ende durch ein Gelenk (l4) getrennt ist.

   7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Zunge (6) 'gefärbt und/oder mit Merkmalen versehen ist.

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