DE2107125C3 - Hefter für lose Blätter - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf einen Hefter für lose Blätter der im Oberbegriff von Anspruch t angegebenen Art so

Bei einem derartigen Hefter (US-PS 27 84 719) ist es bekannt an dem feststehenden Seitenwandabschnitt einen Verriegelungsschieber für die Zapfen an dem Streifen anzuordnen, der die Stifte trägt Der Verriegelungsschieber ist relativ lang und muß ziemlich schmal ausgebildet sein, um den Kanal des Seitenwandabschnittes und damit den ganzen Seitenwandabschnitt nicht zu voluminös gestalten zu müssen, was störend wäre. Der Kanal setzt deshalb der Bewegung des Verriegelungsschiebers einen ziemlich hohen Widerstand entgegen, so daß große Verschiebungskräfte erforderlich sind. Hierzu steht jedoch nur eine relativ schmale Handhabe zur Verfügung, die nur eine geringe Angriffsfläche bietet und das Herausziehen nicht nur erschwert, sondern sogar zu Verletzungen an den Fingern führen kann. Andererseits besteht beim Zurückschieben des Verriegelungsschiebers die Gefahr, daß dieser zu stark ausgelenkt und bleibend verformt wird. Mit einem verbogenen Verriegelungsschieber ist jedoch der Hefter unbrauchbar. Da der Verriegelungsschieber relativ schwachwandig ist, verschleißen auch seine Nasen schnell, die über die Zapfen greifen, um diese zu fixieren. Sowohl abgenutzte als auch verbogene Nasen machen jedoch den Hefter schnell unbrauchbar. Hinzu kommt, daß durch Gewaltanwendung die empfindlichen Teile beschleunigt beschädigt bzw. verschlissen werden.

Demgegenüber ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Verriegelungseinrichtung weniger störanfällig zu machen und gleichzeitig ihre Handhabung zu vereinfachen. Zur Lösung dieser Aufgabe werden erfindungsgemäß die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 vorgeschlagen.

Hierdurch wird der Vorteil erreicht, daß, wenn zum Verriegeln des die Stifte tragenden Streifens dieser in Richtung des feststehenden Seitenwandabschnittes bewegt wird, die Zapfen ohne zusätzliche Handhabung die Verriegelungsplatte dadurch zur Seite drücken, daß die Zapfen zunächst mit der umgelegten Zunge in Eingriff kommen. Sobald die Zapfen die Zunge passiert haben und vollständig in die Ausnehmungen eingetreten sind, schwenkt die Feder die Verriegelungsplatte zurück und der Benutzer kann sich unmittelbar vergewissern, daß eine einwandfreie Fixierung erfolgt ist Die in Richtung der Zapfen weisende freie Kante der umgelegten Zunge bewirkt ihrerseits sogar eine gewisse Verriegelung gegenüber den Zapfen, so daß die Zapfen nicht unbeabsichtigt aus den Ausnehmungen heraustreten oder sich der Streifen von dem feststehenden Seitenwandabschnitt lösen kann. Soll der Streifen von dem feststehenden Seitenwandabschnitt getrennt werden, so braucht lediglich die Verriegelungsplatte etwa zurückgeschwenkt zu werden, bis sie die freien Enden der Zapfen freigibt und die Zapfen aus den Ausnehmungen herausgenommen werden können. Nur hierbei braucht der Benutzer die Verriegelungseinrichtung selbst zu betätigen, doch sind die erforderlichen Kräfte außerordentlich gering, zumal die gesamte Plattenbreite als Hebelarm zur Oberwindung tjs durch die Feder aufgebrachten Drehmomentes beiträgt

Die Betätigung der Verriegelungsplatte zum Herausnehmen des Streifens kann dadurch vereinfacht werden, daß an dem oberen freien Rand des feststehenden Seitenwandabschnittes und des Streifens zwischen dessen Zapfen eine größere Ausbuchtung ausgebildet ist, in deren Bereich der freie Rand der Verriegelungsplatte mit ihrer umgelegten Zunge eine Fläche zum Zurückdrücken der Verriegelungsplatte entgegen der Wirkung der Feder bildet

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, das anhand der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert wird. Es zeigt

F i g. 1 einen bekannten Hefter in perspektivischer Ansicht in geöffneter Stellung.

F i g. 2 den Hefter gemäß F i g. 1 in Draufsicht in der gedehnten Stellung, teilweise im Schnitt zur Veranschaulichung der Dehnungseinrichtung,

F i g. 3 einen Querschnitt gemäß Linie IU-III in F i g. 2 und

F i g. 4 das Ausführungsbeispiel der Erfindung für die Verriegelungseinrichtung für den die Stifte tragenden Streifen in perspektivischer Ansicht

F i g. 1 bis 3 zeigen einen bekannten Hefter für lose Blätter, der aus Blech oder harten Kunststoffen besteht und im wesentlichen einen feststehenden Seitenwandabschnitt 10, einen dehnbaren Rückenteil 12 und einen schwenkbaren Seitenwandabschnitt 14 aufweist, von

dem ein Rand scharnierartig an einem freien Rand des dehnbaren Röckenteils \2 angeschlossen ist Der schwenkbare Seitenwandabschnitt 14 ist mit mindestens zwei Muffen 16 versehen, die trennbar mit einer entsprechenden Anzahl von Stiften 18 verbunden bzw. verriegelt werden können, die auf einer Seitenfläche eines Streifens 20 vorgesehen sind, der an dem feststehenden Seitenwandabschnitt 10 mittels Zapfen 22 lösbar zu befestigen ist, die auf der anderen Oberfläche des Streifens 70 vorgesehen sind. Im oberen Randbereich des feststehenden Seitenwandabschnitts 10 sind zu dessen freiem Rand hin offene Ausnehmungen 24 zur Aufnahme der Zapfen 22 vorgesehen.

Bei dem Hefter gemäß F i g. 1 besteht der feststehende Seitenwandabschnitt 10 aus einem L-förmigen is Element, dessen horizontaler Schenkel auf einem seitlichen Oberflächenteil des Rückenteils 12, beispielsweise durch Verschweißen, befestigt ist und dessen senkrechter Schenkel hohl ausgebildet ist, wobei in dem Hohlraum ein Verriegelungsschieber 26 gleitend geführt ist Wenn die Zapfen 22 an dem Streifen 20 in die Ausnehmungen 24 des senkrechten, feststehenden Seitenwandabschnitts 10 eingesetzt sind, wird der Verriegelungsschieber 26 in den Hohlraum vollständig eingeschoben, um die Zapfen 22 mittels an dem Verriegelungsschieber 26 ausgebildeten Nasen zu umschließen.

Gemäß F i g. 2 und 3 weist der dehnbare Rückenteil 12 eine Rücken-Grundplatte 30 mit einer Halterung 32 für Hinweisschilder und zwei symmetrische und gleitend geführte Dehnungsteile 34 auf, die mit ihren äußeren freien Rändern an die unteren Ränder der Seitenwandabschnitte 10 bzw. 14 angeschlossen sind. Die Dehnungsteile 34 sind durch kreuzgelenkartig angeordnete Koppeln 36 miteinander verbunden, die frei drehbar an einem vorspringenden Abschnitt 38 der Rücken-Grundplatte 30 mittels eines Stiftes 40 am Gelenkpunkt A angeschlossen sind. Für den Gebrauch des Hefters ist die Koppelanordnung 36 durch eine Abdeckplatte 42 gemäß F i g. 1 verschlossen. Die Koppelanordnung 36 kann auch durch eine einfache Gelenkverbindung ersetzt werden. Auch können zwei Kreuzgelenk-Koppelanordnungen 36 mittels Federn elastisch verbunden werden, um eine unerwünscht starke Dehnung der Teile 34 zu verhindern.

F i g. 4 zeigt das Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung an dem feststehenden Seitenwandabschnitt 10, der mit zwei kleinen Ausnehmungen 24 zum festen Verriegeln der Zapfen 22, die an der von den Stiften 18 abgewandten Oberfläche des Streifens 20 vorgesehen sind, und einer größeren Ausbuchtung 47 versehen ist um mit den Fingern eine Zunge 48 bequem zurückdrücken zu können, wodurch eine Verriegelungsplatte 50 von dem feststehenden Seitenwandabschnitt 10 weggescLwenkt wird. Die Zunge 48 ist durch nach innen gerichtetes Umbiegen des oberen Randbereichs der Verriegelungsplatte 50 in der Weise gebildet, daß die Zunge 48 m^;* 'hrer freien Kante die Köpfe der Zapfen 22 verriegelt, wenn diese in die Ausnehmungen 24 eingesetzt sind. Der untere Rand der Verriegelungsplatte 50 ist unter Einschluß einer an dem Seitenwandabschnitt 10 angeordneten Achse 52 umgebogen, wobei in einer Ausnehmung 56 der Verriegelungsplatte 50 eine Feder 54 angeordnet ist, die die Verriegelungsplatte 50 in Richtung der nach außen weisenden Oberfläche des feststehenden Seitenwandabschnitts 10 vorspannt bzw. unter dichter Anlage an dieser hält

Gemäß F i g. 1 und 2 sind die gegenüberliegenden Ränder des Rückenteils 12 jeweils mit Streifen zur Befestigung von je einem Deckel versehen. Die Streifen sind zweckmäßigerweise an den Dehnuiigsteilen 34 angelenkt

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Hefter für lose Blätter bestehend aus einem dehnbaren Rückenteil mit einer Dehnungseinrichtung, die eine Rücken-Grundplatte und zwei symmetrische und gleitend geführte Dehnungsteile aufweist, die durch mehrere Koppeln an ihren nach innen weisenden Randabschnitten verbunden sind und an deren äußeren Rändern die unteren Ränder eines feststehenden und eines schwenkbaren Seitenwandabschnittes angeschlossen sind, wobei an dem feststehenden Seitenwandabschnitt lösbar ein Streifen angeschlossen ist, der mindestens zwei Stifte aufweist, der schwenkbare Seitenwandabschnitte mit mindestens zwei Muffen zum Hineinschieben der Stifte und der feststehenden Seitenwandabschnitt mit zu seinem freien Rand hin offenen Ausnehmungen zur Aufnahme von Zapfen versehen ist, die an dem die Stifte tragenden Streifen angeordnet und durch eine Verriegelungsemrichtung an <iun feststehenden Seitenwandabschnitt fixierbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung eine Platte (SO) aufweist, die an der dem die Stifte (18) tragenden Streifen (20) gegenüberliegenden Seite des feststehenden Scitenwandabschnittes (10) um eine Achse (52) schwenkbar gelagert und durch eine Feder (54) innerhalb einer Ausnehmung (56) der Verriegelungsplatte (50) in Richtung des feststehenden Seitenwandabschnittes (10) vorgespannt ist und die an ihrem freien Rand eine umgelegte Zunge (48) trägt, die mit ihrer freien Kante die in die Ausnehmungen (24) eingesetzten Zapfen (22) an der Rückseite des Streifens (20) zu dessen Fixierung übergreift

2. Hefter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem oberen freien i*and des feststehenden Seitenwandabschnittes (10) und des Streifens (20) zwischen dessen Zapfen (22) eine größere Ausbuchtung (47) ausgebildet ist, in deren Bereich der freie Rand der Verriegelungsplatte (50) mit ihrer umgelegten Zunge (48) eine Räche zum Zurückdrükken der Verriegelungsplatte (50) entgegen der Wirkung der Feder (54) bildet