DE2100160A1

DE2100160A1 - Behalter mit Flüssigkeitsabgabe pumpe

Info

Publication number: DE2100160A1
Application number: DE19712100160
Authority: DE
Inventors: Douglas Frank Los Angeles Calif Corsette (V St A ) B65d 83 14
Original assignee: Diamond International Corp , New York, NY (V St A )
Priority date: 1970-01-08
Filing date: 1971-01-04
Publication date: 1971-07-15
Also published as: US3596808A; CA940890A; BE761384A; NL7100027A; FR2075992B1; AU2384470A; FR2075992A1; JPS4925723B1; GB1306615A

Description

DIPL.-ING. KLAUS BEHN

DIPL-PHYS. ROBERT MÜNZHUBER 2 1 Ό0

PATENTANWÄLTE

8 MÖNCHEN 22 WIDENMAYERSTRASSE 6 TEL. (O811) 22 25 30-29 5192

Unser Zeichen: 4. Januar I97I

A 46O7O-ML/Se

Firma DIAMOND INTERNATIONAL CORPORATION 5rd. Avenue, New York, New York, USA

Behälter mit Flüssigkeitsabgabepumpe

Die Erfindung betrifft einen Behälter, aus dem Flüssigkeit abgegeben wird, oder mit anderen Worten Behälter der Art, die mit einer Abgabeeinheit, wie etwa einer Pumpe ausgestattet sind, welche vom Behälterverschluß getragen sind und einen rohrförmigen Teil wie etwa den Pumpenzylinder aufweisen, mit welchem sie in das Behälterinnere hineinragen und mit Hilfe dessen der Behälterinhalt herausgesaugt wird.

Bei derartigen Flüssigkeit abgebenden Behältern ist es üblich, daß die Flüssigkeitsabgabepumpe eine Belüftungsöffnung aufweist, die die Seitenwand des Pumpen rü oberhalb des Pumpenkolbens durchsetzt, so daß

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das Innere des Behälters durch diese Belüftungsoffnung und den oberen Teil des Zylinders mit der umgebenden Außenluft in Verbindung steht, um den Druck im Inneren des Behälters im wesentlichen gleich dem Umgebungsdruck zu halten.

Bei solchen Flüssigkeitsabgabebehältern werden jedoch allgemein auch Vorkehrungen getroffen, um diese Belüftungsoffnung oder den Luftdurchtrittskanal zwischen der Belüftungsoffnung und der Außenluft während des Transportes des Behälters und während der Zeitspannen, in welchen der Behälter nicht benutzt wird, zu verschließen, d.h. in Zeiten, in denen ein Ausgleich des Druckes zwischen Behälterinnen- und außenluft nicht erforderlich ist. Besteht der Behälter aus einem flexiblen Plastikmaterial und tritt aus irgendeinem Grund, z.B. wegen Durchlässigkeit der Behälterwände und damit zusammenhängendem Verlust an Behälterinhalt ein Druckabfall im Behälterinneren wesentlich unter den Umgebungsdruck auf, so wird der Behälter normalerweise unansehnlich deformiert, wenn nicht auf irgendeine Weise Umgebungsluft in den Behälter eintreten kann. Dies wiederum macht auf den mutmaßlichen Käufer den Eindruck von einem schlechten Produkt, wenn

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ein derartiger gefüllter Behälter für den Verkauf ausgestellt ist.

Wird eine Pumpe verwendet, bei der die Belüftungsöffnung automatisch durch die Bewegung des Kolbens in seine vollständig ausgefahrene Stellung am Ende der Pumpbewegung verschlossen wird, so hat sich herausgestellt, daß ein Abschluß bereits erzielt wird, bevor die Belüftung vollständig vorgenommen ist, d.h. bevor eine ausreichende Außenluftmenge in den Behälter eindringen konnte, um das vorher ausgepumpte Gut zu ersetzen. Auch hierin kann ein Grund für eine teilweise Verformung und damit ein ünansehn-1ichwerden der flexiblen Behälterwände gesehen werden.

Bei derartigen herkömmlichen Flüssigkeitsabgabebehältern, in welchen der Pumpenzylinder mit einer Belüftungsöffnung ausgestattet ist, kann eine Schrägneigung während des Gebrauchs dazu führen, daß Plüssigkeit aus der Belüftungsöffnung ausläuft, wobei zusätzlich diese Blüftungsöffnung noch durch die möglicherweise klebrige Plüssigkeit zugesetzt wird. Überdies kann ein Anstieg des Innendrucks in einem Behälter, bei dem das Gut oder ein Teil desselben den Weg in die Belüftungsöffnung gefunden hat, zu einem

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Leckaustritt nach oben durch die Belüftungsöffnung und die angeschlossenen Luftkanäle bis zur Außenluft führen.

Im Hinblick auf diese Nachteile wird bei einem derartigen herkömmlichen Behälter für Flüssigkeitsabgabe ein kombiniertes Membranventil mit Membranabdichtung vorgesehen, welches mit dem Behälter und der Pumpe kombiniert sein kann, ohne daß der Behälter oder die Pumpe verändert zu werden brauchen, wodurch Luft von außen in den Behälter unabhängig von der Pumpe eindringen kann, wenn immer der Außendruck erheblich über den Druck im Inneren des Behälters ansteigt.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung wird dieses Membranventil mit Dichtung mit der Abgabepumpe in einer solchen Weise verbunden, daß in den Behälter die Luft nur eintreten kann, während Austritt von Luft und auch von Behälterinhalt durch diesen Belüftungsweg mit Sicherheit unterbunden ist. Bei einem solchen bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das Membranventil mit Dichtung mit der Abgabeeinheit so zusammengefügt, daß der Belüftungsweg stets vom Behälterinhalt getrennt gehalten wird, so daß durch diesen Belüftungsweg wieder Behälterflüssigkeit austreten kann

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noch dieser verkleben oder zusetzen kann. Eine derartige Anordnung hat den Vorteil, daß die Pumpe zur Abgabe von Behälterinhalt auch betätigt werden kann, wenn der Behälter so stark geneigt ist, daß dann, wenn die Erfindung nicht angebracht ist, der Behälterinhalt den Belüftungsweg bedecken und dabei die Tendenz bestehen würde, daß Behälterflüssigkeit durch den Belüftungsweg nach außen austritt. Eine solche Anordnung hat besonders dort nützliche Vorteile, wenn sie im Zusammenwirken mit einer Pumpe eingesetzt wird, bei welcher der Belüftungsweg nur dann verschlossen 1st, wenn der Kolben vollständig eingedrückt ist, da dann auch der Austritt von Behälterflüssigkeit durch den Belüftungsweg unterbunden ist, wenn er auf die Seite umgelegt ist, ohne daß der Kolben zunächst in seiner vollständig eingedrückten Stellung festgesetzt wurde.

Zusätzlich zu den bereits genannten Vorteilen ergänzt das kombinierte Membranventil mit Dichtung gsmäß der Erfindung die Funktion des Belüftungsweges, indem Umgebungsluft in den Behälter eingelassen wird, um das durch die AbgabeeLnheit abgezogene Gut im Behälter zu ersetzen. Im Bedarfsfall Kann für verschiedene Arten von Behälterinhalt

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das kombinierte Membranventil mit Dichtung gemäß der Erfindung die Belüftungsöffnung mit den zugehörigen Wegen und Kanälen zur Umgebungsluft auch vollständig ersetzen., was mit anderen Worten bedeutet, daß die Beiüftungsöffnung im Pumpenzylinder entfallen kann.

Wahlweise kann die Erfindung auch mit dem Pumpenzylinder derart verbunden werden, daß sie die Wirkung der üblichen Belüftungsöffnung nicht beeinflußt, sondern lediglich unterstützt, indem Luft während der Betätigung der Abgabeeinheit in den Behälter eingelassen wird und außerdem Luft in die Abgabeeinheit eintreten kann unabhängig von der Belüftungsöffnung, wenn nämlich letztere während des Transportes und der Lagerung von der Außenluft abgeschlossen ist.

Wenngleich die Erfindung hier bei ihrer bevorzugten Anwendung an Flüssigkeitsabgabebehältern beschrieben ist, deren Abgabeeinheit eine Pumpe aufweist, so ist sie keineswegs auf die Verwendung in Verbindung mit Pumpen beschränkt und bietet ebenfalls Vorteile bei Abgabeeinheiten anderer Art z.B. Pipetten oder dergleichen, solange die Abgabeeinheit einen rohrförmigen Abschnitt aufweist, der in den

und

Behälter hineinragt/über den der Behälterinhalt herausgeführt wird.

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Anhand der Zeichnung wird nun ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch das obere Ende eines Behälters mit Abgabepumpe, wobei der untere Teil der Pumpe abgebrochen ist;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des kombinierten Membranventils mit Dichtung, wie es in dem bevorzugten Ausführungsbeispiel verwendet wird;

Fig. J einen Schnitt nach der Linie 3-3 in Fig. 2; und

Fig. 4 einen Ausschnitt in gleicher Ebene wie Fig. 1, eine geringfügig abgewandelte Konstruktion darstellend.

Mit 10 ist in der Zeichnung ein üblicher Flüssigkeitsbehälter bezeichnet, dessen Wände die flexiblen Wände einer Plastikflasche oder auch die Wände einer Glasflasche sein können, wobei der Behälter einen auf der Außenseite mit Gewinde versehenen Hals 12 aufweist, der von dem mit Innengewinde versehenen Mantelteil 14 einer üblichen Schraubverschlußkappe 15 übergriffen wird, die eine ringförmige Deckfläche 16 aufweist, welche auf dem oberen Ende des Behälterhalses 12 aufliegt. Der Behälterhals stellt eine Füll- und Abgabeöffnung 13 des Behälters dar.

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Durch die MittelÖffnung 18 der Verschlußkappe ist eine gewöhnliche Abgabeeinheit D eingeführt, die hier als hin- und herbewegbare Abgabepumpe üblicher Art dargestellt ist, wenngleich die Abgabeeinheit auch der rohrförmige Zylnderteil einer Abgabepipette oder einer sonstigen rohrförmigen Abgabeeinheit sein kann, die in den Behälter hineinsteht.

Die Pumpe D enthält einen gewöhnlichen Pumpenzylinder 20, der durch die Füll- und Abgabeöffnung 15 in den Behälter mit allseitigem Abstand vom Behälterhals hineinhängt. Nach unten ist der Pumpenzylinder 20 durch ein übliches Tauchrohr 22 verlängert, dessen unteres Ende (nicht gezeigt) bis kurz über den Behälterboden reicht, so daß das flüssige Gut nach oben durch das Rohr 22 in den Zylinder 20 bei jedem Arbeitshub des Pumpenkolbens 25 gezogen wird, von wo es dann durch den bekannten Abgabekopf 24 in üblicher Weise ausgestoßen wird. Der Kolben 25 wird nach oben vorzugsweise durch eine Feder aufwärts geschoben und wird auf der Fingerauflage 26 am oberen Ende des Abgabekopfes 24 intermittierend durch die Finger niedergedrückt. Das obere Ende des Kolbens 25 wird vorzugsweise von einer abnehmbaren Deckkappe 28 überdeckt und geschützt, die mit ihrem unteren Rand in einer Einschnappverbindung auf einen

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Kragen 30 aufgesprengt wird, welcher auf einer radialen Erweiterung 32 am oberen Ende des Pumpenzylinders sitzt. Die Erweiterung 32 erstreckt sich duch die zentrale Öffnung 18, und die ringförmige Deckfläche 16 der Kappe ist zwischen den Kragen 30 und einen üblichen Tragflansch 34 am Pumpenzylinder 20 nahe dessen oberen Ende eingefaßt und gehalten. Die ganze Pumpenanordnung wird somit durch die Verschluß-

kappe 15 gehalten, so daß Kappe und Pumpe als Einheit in ^w

bekannter Weise auf den Behälter aufgebracht werden können.

Entsprechend üblicher Praxis ist der Pumpenzylinder 20 mit einer oder mit mehreren BelUftungsöffnungen wie etwa 36 ausgestattet, die die Seitenwand des Zylinders innerhalb des Behälters durchsetzen und zwar an einer Stelle oberhalb des Pumpenkolbens (nicht gezeigt). Diese Belüftungsöffnung bringt das Innere des Behälters normalerweise in Verbindung mit der Außenluft und zwar durch das obere Ende des Pumpenzylinders und den Spalt zwischen Kragen 30 und Kolbenstange 23, die durch den Kragen hin- und herbewegt wird. Die Punktion der BeIUftungsoffnung 36 ist bekannt. Durch sie wird Luft von außen in den Behälter eingeführt, die dann das aus dem Behälter bei der Betätigung der Abgabepumpe herausgezogene Gut ersetzt. Außerdem kann durch sie mindestens ein Teil desjenigen Behälterinhalts in den Behälter wieder zurückkehren, der· in den Zylinder oberhalb des Pumpenkolbens gelangtet. 109829/121 S . „ .

Wichtig ist es bei einer solchen Abgabepumpe, Mittel vorzusehen, die während des Transports und der Lagerung der vollen Behälter verhindern, daß Behälterinhalt durch die Belüftungsöffnung J56 nach außen auftreten kann, wenn der Behälter teilweise oder vollständig auf den Kopf gestellt wird. Es ist deshalb üblich, Mittel vorzusehen, die die Belüftungsöffnung gegenüber der Außenluft verschließen, wenn der Behälter transportiert oder gelagert wird. Derartige Mittel, die dem Fachmann wohlbekannt sind, sind in der Zeichnung nicht wiedergegeben.

Der bisher beschriebene Aufbau ist wohlbekannt und stellt keinen Teil der Erfindung dar, doch war seine Beschreibung von Vorteil, um die Erfindung schnell und einfach verständlich zu machen.

Die so beschriebene Anordnung hat einen speziellen Nachteil, wenn nämlich der Behälter 10 flexible Plastikwände hat und wenn der Innendruck im Behälter aus irgendwelchen Gründen erheblich unter den Außendruck absinken kann, wodurch dieser Differenzdruck dann zu einer unansehnlichen Verformung des Behälters führt. Gemäß der Erfindung wird im Zusammenwirken mit dem Behälter 10 und seiner Abgabeeinheit D ein kombiniertes Membranventil mit

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Dichtung 38 vorgesehen, das unabhängig von der Abgabeeinheit D die Wirkung hat, Außenluft in den Behälter hineinzulassen, wenn der Druck innerhalb des Behälters erheblich unter den Außendruck absinkt. Das Teil 38 besteht aus einem geeigneten elastomeren Material wie etwa Polyäthylen, Naturgummi oder künstlichem Gummi. Wie die Fig. 1,2 und 3 zeigen, ist das Membranventil mit Dichtung 38 im wesentlichen ringförmig, so daß sein äußerer Umfangsteil 38a zwischen das obere Ende des Behälterhaises 12 und den Tragflansch 3²I- des Pumpenzylinders eingespannt wird, wenn die Gesamtanordnung zusammengebaut ist. Sowohl Plansch 34 als auch der Dichtungsteil 38a werden zwischen den Behälterhals und die Verschlußkappe eingespannt.

Um eine tatsächlich wirksame Dichtung zwischen Behälterhals und Dichtungsabschnitt 38a zu erzielen, erhält letzterer konzentrische Dichtrippen 40 auf seiner Unter- ^

seite, die auf dem Behälterhals aufliegen und dort in üblicher Weise einen dichten Abschluß erzeugen. Der Behälterhals kann auch mit konzentrischen (nicht gezeigten) Nuten ausgerüstet sein, in die die Dichtrippen eindringen, wie dies z.B. in der US-Patentschrift 3 I79 306 beschrieben ist.

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In dieser bevorzugten Ausführungsform ist der Mittelteil oder Ventilteil 58b des Elementes 38 kegelstumpfförmig in Abwärtsrichtung gestaltet, und seine Wände nehmen nach unten außerdem an Stärke ab, so daß sie in dieser Richtung zunehmend flexibel sind. Der Ventilteil 38b umgibt mit seinem Innenrand 42 den Pumpenzylinder und liegt an diesem normalerweise dichtend an. Diese Rampenkante 42 stellt eine Ventilöffnung dar, deren Durchmesser geringfügig kleiner ist als der mit ihr zusammenarbeitende Abschnitt des Pumpenzylinders 20, so daß die Randkante etwas ausgedehnt wird, wenn die Elemente zusammengebaut werden, und sie sich mit etwas Vorspannung um den Pumpenzylinder spannt.

Es versteht sich also, daß der Druck innerhalb des Behälters 10 auf die Unterseite des Membranventils mit Dichtung 38 einwirkt und den konisch abwärts sich verengenden Ventilabschnitt 38b radial einwärts dichtend gegen den Pumpenzylinder 20 drückt, wodurch die Belüftungsöffnung 36 im Pumpenzylinder vom Behälterinneren abgeschlossen wird. Die umlaufende Unterkante 42 des Ventilabschnitts verläuft hier unterhalb der Belüftungsoffnung 36₁.

Der Ventilabschnitt 38b und der Pumpenzylinder 20

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schließen miteinander eine Luftkammer 41 ein, die mit der Außenluft in nachfolgend zu beschreibender Weise in Verbindung steht, so daß die Oberseite des Ventilabschnitte 58b unter Einfluß des Außendruckes steht im Gegensatz zum Druck im Inneren des Behälters, der auf die Unterseite des Ventilabschnitts 38b wirkt.

Es zeigt sich noch, daß der Luftraum oder die Luftkammer 41 über eine oder mehrere radial verlaufende Nuten 44 im Bereich zwischen Tragflansch 34 und Dichtungsteil 38a der Membrandichtung 38 in Verbindung steht, da diese Nuten auf der Oberseite des Dichtungsabschnitts 38a angebracht sind. Das äußere Ende dieser Nuten 44 steht mit dem radialen Zwischenraum 46 zwischen Mantel 14 der Verschlußkappe und Gewindehalsaußenseite des Behälters in Verbindung, wobei die Zwischenräume zwischen den Gewindegängen von Hals 12 und Mantel 14 die Verbindung zur Außenluft herstellen.

Bei dem in Pig. 1 wiedergegebenen Aufbau zeigt sich also, daß der Membranventilabschnitt 38b einen Lufteintritt von außen in den Behälter immer dann zuläßt, wenn der Außendruck erheblich über den Innendruck des Behälters ansteigt. Diese Wirkung ist vollständig unabhängig von der Pumpe und ihrer Belüftungsöffnung 36 und kann auch während der Lagerung

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und des Transports des Behälters wirksam werden. Diese Belüftungsfunktion kann die Belüftungswirkung der Pumpenzylinder-Belüftungsöffnung 36 unterstützen, während die Pumpe arbeitet, um für den Ersatz des ausgepumpten Behälterinhalts die Luft zuzuführen.

Es versteht sich auch, daß die Anbringung des Teils 38 und die bestimmte Lage im Bezug auf die Belüftungsoffnung 36 die Wirkung dieser Belüftungsoffnung verändert, indem nämlich nur noch Luft durch die Belüftungsoffnung in den Behälter hineintreten kann, während ein Auslaufen jeglichen Behälterinhalts durch die Belüftungsoffnung und auch durch die Nuten 44 verhindert ist.

Das Element 38 erlaubt es also, die Pumpe zum Zwecke der Abgabe vom Behälterinhalt zu betätigen, während der Behälter nahezu bis in die waagerechte Lage gekippt werden kann, in welcher der Behälterinhalt die Belüftungsöffnung 36 bereits überdecken und aus ihr ausfließen würde, wäre das Element 38 nicht vorhanden. Die Tatsache, daß das Element 38 die Belüftungsöffnung 36 stets gegenüber dem Behälterinhalt abschirmt, gibt auch die Sicherheit, daß die Belüftungsoffnung vom Behälterinhalt nicht zugesetzt und verstopft werden kann.

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Bei dem abgewandelten Ausführungsbeispiel nach Fig. sind der Aufbau des Behälters und der Abgabepumpe dem vorher beschriebenen Ausführungsbeispiel gleiehj nur das kombinierte Membranventil mit Dichtung J8O ist etwas abgewandelt worden, so daß sein Zusammenwirken mit der Pumpe etwas anders ist. Der Dichtungsabschnitt 38Oa entspricht genau dem vorher beschriebenen, wie Fig. 4 auch zeigt. Der Ventilteil M 580b ist jedoch so gestaltet, daß die Unterkante 420 des konisch verlaufenden Teils den Pumpenzylinder an einem Ort oberhalb der Belüftungsöffnung 36 umschließt. Das Element 380 schirmt so die Belüftungsöffnung 36 nicht mehr'gegen den Behälterinhalt ab wie bei dem vorher beschriebenen bevorzugten Ausführungsbeispiel, so daß die Belüftungsöffnung 36 ihre in üblicher Weise bekannte Funktion ausführt ohne Beeinflussung durch das Element 38O. Das Element 38O hat jedoch über die Funktion als Dichtung in seinem äußeren Dichtungsabsehnitt 380a hiaaus die Wirkung, daß sein Ventilabschnitt 380b mit der Pumpe so zusammenwirkt, daß völlig unabhängig von der Pumpe immer dann Luft von außen in den Behälter hineingelassen wird, wenn der Außendruck den Druck innerhalb des Behälters übersteigt. So wire¹ also Luft immer dann In den Behälter hineintreten können, wenngleich die Verbindung zwischen der Belüftungsöffnung 36 und der Außen-

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luft in üblicher Weise während des !Transportes und der Lagerung des Behälters unterbrochen ist. Aber auch während der Betätigung der Abgabepumpe arbeitet der Ventilteil j58Ob mit der Pumpe in der Weise zusammen, daß die Wirkung der Belüftungsöffnung dem Zuführen von Außenluft in den Behälter zum Ersatz für das herausgepumpte Gut unterstützt oder gar ersetzt wird. Wenn also die Belüftungsöffnung 36 völlig weggelassen ist, dann übernimmt der Ventilabschnitt j8Ob des Elementes 58O die Funktion, Außenluft in den Behälter zum Zwecke des Druckausgleichs eintreten zu lassen.

Es ist zu erkennen, daß bei diesem Ausführungsbeispiel der Ventilteil 580b mit einer nach oben und auswärts konisch verlaufenden Fläche 45 am Pumpenzylinder und nicht mit der zylindrischen Außenfläche des Pumpenzylinders wie im vorhergehenden Ausführungsbeispiel zusammenwirkt, jedoch bleibt die Art des Zusammenwirkens im wesentlichen unverändert.

Letzteres Ausführungsbeispiel findet speziell Anwendung bei Pumpen, deren Belüftungeöffnung durch das Festlegen des Kolbens in der vollständig eingedrückten Stellung während des Transports und der Lagerung verschlossen

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ist. Geht Behälterinhalt infolge Durchlässigkeit der Wandungen eines Plastikbehälters verloren, so kann Außenluft unabhängig von der Belüftungsöffnung in den Behälter eintreten, so daß dieser davor bewahrt wird, durch den Außendruck verfortnt zu werden, was infolge des dichten Abschlusses der Belüftungsöffnungen andernfalls geschehen würde.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

1.} Flüssigkeitsabgabebehälter mit einer Abgabepumpe, die im Behälter getragen wird und mit einem Pumpenzylinder durch die Abgabeöffnung des Behälters in diesen hineinsteht und von der die Abgabeöffnung bildenden ZytLnderwand einen Abstand hat, gekennzeichnet durch ein ringförmiges Membranventil (38) aus elastisch flexiblem Material, das dichtend an der Behält er Öffnung (13) mit diesem verbunden ist, wobei das Ventil einen kreisringförmigen Ventilabschnitt (38b, 380b) aufweist, der normalerweise den Pumpenzylinder (20) dicht schließend umspannt und dessen Unterseite dem Druck des Behälterinhalts ausgesetzt ist, während die Oberseite des Ventilabschnitts (38b, 380b) unter Atmosphärendruck sbeht.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilelement (38, 38O) aus einem elastomeren Material besteht und einen Ventilteil (38b, 380b) aufweist, der um die gesamte Öffnung (I3) umläuft und sich abwärts konisch verengt.

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3· Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Seitenwand des Pumpenzylinders (20) eine Belüftungsöffnung (36) vorgesehen ist, die zwischen dem Inneren und der Öffnung eine Verbindung herstellt, wobei der Ventilteil(38b) den Zylinder (20) dichtend unterhalb der Belüf tungsöf fnung 06) umschließt.

4. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder einen Tragflansch (34) aufweist, der auf dem Behälter (10) über der Öffnung (13) befestigt ist, und daß der äußere Randabschnitt (38a, 380a) des Ventils (38, 380) zwischen diesen Plansch (34) und den Behälter unter Erzeugung eines dichten Abschlusses um die Behälteröffnung (13) eingelagert ist.

5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Zylinder (20) und Ventil (38) eine Luftkammer (41) vorhanden ist, die zwischen Flansch (34) und Ventil (38) gebildet ist.

6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Oberseite des Ventils (38) eine quer verlaufende Nut (44) vorgesehen ist, die die Luftkammer (41) mit dem

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Außenrand des Ventils zur Bildung einer Verbindung mit der Außenluft verbindet.

7. Behälter nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine Verschlußkappe (15), die auf der öffnung des Behälters befestigt ist und den Plansch (34) und den äußeren Abschnitt (38a, 38Oa) des Ventils (38, 38O) miteinander vtid gegenüber dem Behälter festlegt,

8. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (38) die zylindrische Außenfläche des Pumpenzylinders (20) radial umgibt.

9. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenzylinder (20) mit einer Belüftungsoffnung (36) ausgestattet ist,sowie mit einer kegelstumpfformig abwärts verlaufenden Sache (45) oberhalb der Belüftungsoffnung, die vom Ventil (38O) als dessen Sitzfläche umgeben ist.

10. Flüssigkeitsabgabebehälter mit einem Hals, der eine Einfüll- und Abgabeöffnung darstellt, sowie einem Verschluß, der über das offene Ende des Halses gesetzt ist, einer hin-

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und hergehenden Pumpe mit einem Pumpenzylinder, der sich durch den Verschluß und die öffnung in das Innere des Behälters mit allseitigem Abstand zum Hals erstreckt, wobei die Pumpe eine Kolbenanordnung aufweist, die im Zylinder durch dessen oberes Ende hin- und herbewegbar ist, gekennzeichnet durch ein ringförmiges Membranventil (58, 58O) mit einem flexiblen Abschnitt (38b, 580b) aus elastomerem Material, der mit seinem inneren Randteil (42, 420) den Zylinder (20) innerhalb der Öffnung (I5) dichtend umschließt, während der Zylinder mit einem radialen Tragflansch (54) nahe seinem oberen Ende und zwischen Verschluß (15) und Behälterhals (12) ausgestattet ist, der zwischen sich und dem Behälterhals (12) den äußeren Randabschnitt (38a, 5ÖOa) des Ventils (58, 580) dicht schließend einspannt, wobei der Zylinder (20) und das Ventil eine Luftkammer (41) innerhalb der Behälteröffnung zwischen Plansch (34) und Ventil

Λ (58, 580) einschließen und Mittel (44) zum Zutritt der Außen- ^m luft in die Kammer (41) vergesehen sind.

11. Behälte/nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil auf seiner oberseitigen Fläche eine Nut (44) aufweist, die sich von der Luftkammer (41) zum Außenrand des Ventils (58) erstreckt, während der Verschluß (15) einen den Behälterhals (12) umgebenden Mantel (14) aufweist

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und Behälterhals und Verschluß so gestaltet sind, daß zwischen der Nut (44) und der Außenluft Verbindung besteht.

12. Behälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß im Zylinder (20) eine Belüftungsöffnung (36) eingeformt ist, die zwischen dem Inneren des Zylinders und der Luftkamme? (41) eine Verbindung schafft.

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