DE2164864A1 - Rollmembranbremse - Google Patents

Description

L -..I ί

24. Dezember 1971 R/kr

The Berg Manufacturing Company

333 East Toughy Avenue Des Piaines, Illionois (U.S.A.)

Priorität der USA-Patentanmeldung Nr. 101,914 vom 28. Dezember 1970

Rollmembranbremse

Die Erfindung betrifft Bremsen für Fahrzeuge und insbesondere eine Kombination von Arbeitsbremsen- und Notbrems-Betätigungseinrichtungen.

Eine Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Bremseinheit, die zur Erzeugung einer in stärkerem Maße liniaren Kraftabgabe pro Druckanstieg wirksam ist. Die Bremseinheit soll ohne Ant*- drag-System-Eiemente auskommen können und soll ausserdem ein

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geringstmögliches Gewicht, maximale Kompaktheit, maximale Wirkungsgrade und maximale Wirtschaftlichkeit in der Herstellung haben. Die Bremseinheit soll ausserdem einheitliche Notbrems-Ausschaltmittel aufweisen. Die Bremsbetätigungseinrichtung soll einen kleineren Durchmesser und eine geringere Länge aufweisen, ohne daß ihre Kräftigkeit und Dauerhaftigkeit dadurch beeinträcfctigt wird. Die Bremseinheit soll ausserdem getrennte Kolben· und Betätigungsstangen-Mittel aufweisen und eine geringere Federbeanspruchung hervorrufen, wodurch die Lebensdauer der Feder erhöht wird. Ausserdem soll durch die Erfindung eine Kombination einer Entlastungs- und Führungseinrichtung für Notbrems-Federkammern geschaffen werden. Ferner wird durch die Erfindung eine Doppel-Membrane-Arbeitskammer geschaffen, die Einrichtungen aufweist, weiche unerwünschte Druckmittelströmungen vermeidet.

Weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und aus den Patentansprüchen.

Die Erfindung ist mehr oder weniger schematisch in der Zeichnung dargestellt.

Figur 1 ist eine Seitenansicht im Querschnitt.

Figur 2 ist eine Seitenansicht in teilweisem Quersc-hnitt für eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung.

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fthnliche oder gleiche Teile sind in der Beschreibung und in der Zeichnung mit denselben Bezugsziffern bezeichnet.

In der Zeichnung ist mit 1 generell das Gehäuse bezeichnet. Dieses Gehäuse 1 ist in üblicher Art und Weise aus drei Teilen zusammengesetzt. Eine mittlere Trennwand 2 ist vorzugsweise aus einem relativ leichten Gußmaterial hergestellt. Ein erster, topfförmiger Gehäuseteil 3 besteht vorzugsweise aus verhältnismässig dünnem Metall, wobei die einander gegenüberliegenden Umfangsteile der Teile 2, 3 miteinander zusammengeklemmt sind, beispielsweise durch einen Klemmring 4, um zwischen diesen Teilen eine Arbeitskammer 5 zu bilden.

In ähnlicher Heise ist ein zweiter, topfförmiger Gehäuseteil 6, dessen Tiefe etwas größer ist als diejenige des Teils 3, derart aus verhältnismäßig dünnem Metall geformt und an ihrem Umfang, beispielsweise über den Klemmring 7, am gegenüberliegenden Umfangsabschnitt der Zwischenwand 2 befestigt und bildet eine Notbremskammer 8.

Ein bewegliches Wandteil, wie z.B. die Membrane 10, teilt die Kammer 5. Der Rand dieser Membrane 10 ist zwischen den einandergegenüberliegenden Umfangsflachen der Teile 2 und 3 festgeklemmt. Ein Druckmitteleinlaß 11 ist in dem Gehäuseteil 2 vorgesehen und dient zur Zuleitung des Druckmitteldruckes zur einen Seite

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dieser Membrane 10. Eine Bremsbetätigungsstange 12 trägt eine Platte 13, die in Anlage ist mit der gegenüberliegenden Seite der Membrane 10, und die Stange 12 verläuft aus dem Gehäuseteil 3 nach außen heraus zwecks Betätigung der (nicht dargestellten) Fahrzeugbremsen. Eine Feder 14 liegt an der Endwand des Gehäuseteilr 3 und an der Platte 13 an, so daß letztere in Richtung auf die Membrane 10 drückt wird, während die Stange 12 von ihrer Bremsbetätigungsstellung weggedrückt wird.

Eine zweite, bewegliche Wand 20 befindet sich in der Kammer 8; sie kann in besonders geeigneter Weise aus recht dünnem Metall bestehen, wie dargestellt. Diese Wand 20 weist einen sich in Umfangsrichtung nach hinten erstfeckenden Teil 21 auf. Wenn sich diese Trennwand 20 in ihrer hintersten, keine Betätigung der Bremse auswirkenden Stellung befindet, wie dies in der Zeichnung dargestellt ist, so wird der Umfangswandteil 20 von einem einen geringeren Durchmesser aufweisenden Abschnitt 6a des Gehäuseteils 6 aufgenommen.

Eine flexible Hülse, oder eine Rollmembrane, mit 22 bezeichnet, ist mit einem ihrer Umfangsenden 22a zwischen den einander gegenüberliegenden Umfangsflachen der Gehäuseteile 2, 6 festgeklemmt, während ihr gegenüberliegender Umfangsendabschnitt 22b zwischen einem nach vorn gerichteten Umfangsoberflächentei1 der Wand 20, beipieisweise mittel seines Klemmringes 23, festgeklemmt ist.

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Der Ring 23 ist in geeigneter Weise an der Vorderfläche der Wand 20 befestigt, wie beispielsweise durch Schrauben 24, die in diese Wandfläche eingeschraubt sind und sich, in Umfangsrichtung verteilt, von dieser Wand nach vorne erstrecken, wobei diese Schrauben 24 Muttern 25 tragen. Es ist ersichtlich, daß die einander gegenüberliegenden Endabschnitte der Hülse 22 vorzugsweise vergrössert sind, wie dies bei 22a und 22b dargestellt ist, und daß die Klemmflächen der Gehäuseteile 2, 6 und des Ringes 23 entsprechend der Aufnahme dieser verstärkten Endteile geformt sind. Der Hauptdurchmesserabschnitt 6b des Gehäuseteiles 6 nimmt die Hülse 22 in Anlage auf, und auch in Längsanlage, wenn die Teile in der in der Zeichnung dargestellten Lage sind. Es ist ebenfalls ersichtlich, daß bei Bewegung der Wand 20 in Richtung auf das Gehäuse-feilertei1 2 die Hülse 22 sich abrollt und an der Außenfläche des Umfangswandabschnitts 21 anliegt, wobei der Abstand zwischen dem Gehäuseteil 6a und der Wand 21 ein weiches Abrollen der Hülse oder Rolimembrane ermöglicht, während sich die Wand 20 in der einen oder in der anderen Richtung bewegt. In ähnlicher Weise sind die Wandflächen 20, 21 durch einen winklig verlaufenden ringförmigen Teil 21a miteinander verbunden, ix* an den sich die Hülse 22 mit den in der dargestellten Stellung gezeigten Teilen anlegt.

Der Trennwandabschnitt 2a des Gehäuseteils 2 1st in der Mitte mit einer öffnung 30 versehen, die zur Durchführung des

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Betätigungsstangensegments 31 dient; die Dichtung 32 wird durch den Wandteil 2a getragen und steht mit diesem Stangensegment 31 In Anlage. Innerhalb der Kammer 5 trägt das Stangensegment 31 ein Teil 33 zur Anlage an der Wandfläche 10 auf derjenigen Seite, der über den Einlaß 11 Druckmittel zugeleitet werden kann. An seinem gegenüberliegenden Ende trägt das Stangensegment 31 eine Anlageplatte 35. Eine Feder 36 liegt mit ihren beiden Enden einerseits am Wandteil 2a und an dieser Platte 35 an, so daß der Stangenabschnitt gegen die Wand 20 hin und von der Wand 10 weg gedrückt wird. Die Wandfläche 20 hat eine mittige Vertiefung 20a, in welcher das Konkave, konvexe Mittelsegment 35a der Scheibe 35 eine entsprechende Form aufweist und innerhalb dessen der Mittelteil dieser Scheibe 35 sitzt. Mit den Teilen, die sich in der dargestellten Lage befinden, drücken die Federn 14 und 36 beide die Scheibe 35 in die Stellung gegen die mittlere Konkav-Ausnehmung 20a der Wand 20. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß bei Bewegung der Wandfläche 20 durch Druckmittel, das bei 11 eintritt, die Feder 14 zusammengedrückt wird, während die Feder 36 weiterhin die Scheibe 35 und die Stange 31 In die dargestellten Lagen drückt.

Eine leistungsstarke Notbremseinrichtung ist in der Feder 40 zu sehen, deren beiden Enden an der Rückwand des Gehäuseteils 6und an der Rückseite der Wand 20 anliegen. Wenn sich die Teile in

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der dargestellten Lage befinden, wird die Feder 40 von dem Umfangsteil 21 der Wandfläche 20 aufgenommen.

Eine langgestreckte Hülse 41 ist an der Rückseite des Gehäuseteils 6, beispielsweise durch eine Verschweissung 42, befestigt. Die Hülse 41 erstreckt sich um einen beträchtlichen Abstand in entgegengesetzter Richtung von der Rückwand des Gehäuseteils 6, wobei der innere Teil, mit der Wand 21, als Zentrierungsmittel für die Feder 40 dient.

An der Wand 20 ist, nach hinten von ihrer Rückseite verlaufend, eine zweite hohle Hülse 43 befestigt. Eine Verschweissung 44 dient zur Befestigung der Hülse 43 an der Wandfläche 20. Eine Spiralnut 45 ist in der Aussenfläche der Hülse 43 vorgesehen zwecks Zuführung von Schmiermittel zwischen den gleitend miteinander in Verbindung stehenden Hülsen 41 und 43. Am aussenliegenden Ende der Hülse 43 ist eine Dichtung 46 vorgesehen, die an der Innenfläche der Hülse 41 anliegt.

Ein ringförmiger Anschlag 47 ist mit Gewinde in das offene äußere Ende der Hülse 43 eingeschraubt und erstreckt sich von dessem äußeren Ende nach innen. Die Haupt-Innenfläche der Hülse 43 ist hexagonal im Querschnitt. Eine Schraube 48 hat einen ebenfalls hexagonaien, d.h. also sechseckigen, Kopf 49, dessen Durchmesser derart ist, daß er in die ebenfalls sechs-

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eckige Innenfläche der Hülse 43 hineinpaßt und eine relative Drehung zwischen der Schraube 48 und der Hülse 43 verhindert. Eine Einfräsung 50 im offenen Ende der Hülse 41 nimmt drehbar eine Mutter 51 auf, die einen durch ein Werkzeug zu erfassenden Teil aufweist, der sich nach außen über die Hülse 41 hinaus ψ erstreckt. Die Mutter 51 weist Innengewinde auf und steht in Gewindeverbindung mit dem Außengewinde des Bolzens 49, wie dies bei 52 dargestellt ist. Es ist ersichtlich, daß der Anschlag 47 nahe an dem Gewindeabschnitt des Schraubenbolzens liegt und insofern also mit dem Kopf 49 fluchtet.

Aus Figur 2 ist erkennbar, daß das bewegliche Wandteil 120 einteilig mit einem vorwärts- und rückwärtsverlaufenden axialen Teil verbunden ist, wovon der vordere Abschnitt durch eine . mittige öffnung 130 im Gußteil 2 verläuft und beschlossen ^1st> um eine Anlagefläche zur Betätigung von Elementen innerhalb der Arbeitskammer 105 zu bilden. Die axiale Verlängerung des Teils 120, die durch die Bezugsziffer 160 bezeichnet ist, bildet also ein langgestrecktes, topfförmiges Teil, dessen geschlossenes vorderes Ende 161 in der Arbeitskammer 105 liegt, während das gegenüberliegende, offene Ende 162 der Rückwand der Notbremskfcmmer 106 zugekehrt ist.

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Die Basis der Bohrung im Teil 160 ist, wie bei 163 dargestellt, mit Gewinde versehen und nimmt dort eine Freigabehülse (164) auf, deren Innenfläche nicht kreisförmig ist, sondern vielmehr zur verschiebbaren Aufnahme der Mutter 166 auf der Gewindewelle 167 dient. Es ist ersichtlich, daß der mit Gewinde versehene Basisabschnitt der Bohrung im Teil 160 einen verringerten Durchmesser aufweist und daß der Innendurchmesser des übrigen Teils des Bauteils 160 beträchtlich größer ist als der Aussendurchmesser der Hülse 164. Der auf diese Weise erzeugte geringe Raum wird gebildet und ist angepasst zur Aufnahme einer länglichen, nach innenverlaufenden axialen Hülse 170, die von der Rückwand des Kammergehäuses 106 getragen bzw. wie dargestellt, mit dieser einstöckig ausgebildet ist. Führungselemente in Form von Ringen 160a und 164a werden von dem inneren Endabschnitt des Teils 160 bzw. dem äußeren Endabschnitt des Teils 164 getragen und diesen zur verschiebbaren Führung zwischen den Aussen- und Innenflächen der Hülse 170. AnxxSxt« Endabschnitt des Teils 164 ist ein ringförmiger Anschlag 168 befestigt, der am Teil 166 zur Anlage kommen kann. Die Schraube 167 trägt einen Kopf 169 ausserhalb des Gehäuses 106. Dieser Kopf trägt seinerseits eine Dichtung 171, die mit der inneren Umfangswand einerAussparung 172 in Anlage steht, welche in der äußeren Endfläche des Kammergehäuses 106 vorgesehen ist.

Die Kammer 105 trägt, zusätzlich zu der Membrane 10, eine zweite Membrane 210, die im Abstand von der Membrane 10 liegt und mit

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dieser fluchtet; diese zusätzliche Membrane 210 trägt eine mittige, ringförmige Maße 210a, die als mit der Membrane 210 einstöckig hergestellt dargestellt ist und sich in Richtung auf die Membrane 10 erstreckt, um den Abstand zwischen diesen beiden Membranen festzulegen, wenn die Teile in der in Figur 2 dargestellten Ruhelage sind und die Membrane 210 arbeitet.

" Ein Arbeitsdruckeinlaß 211 ist in einem Ring 212 vorgesehen, der zwischen dem Gehäuseteil 3 und dem Mittelgußstück 2 und zwischen den beiden Membranen 10 und 210 liegt zwecks Abgabe eines Arbeitsdruckes in dem Bereich zwischen den Membranen 10 und 210. Ein dritter Einlaß 213 ist in dem mittigen Gußstück 2 vorgesehen; er dient zur Zuleitung eines Arbeitsdruckes zwischen dem GußstUck 2 und der Membrane 210. Eine Druckplatte 214 ist an der Oberfläche der Membrane 210 gegenüber dem mittleren GußstUck 2 und gegenüber derjenigen Seite, welche den Block 210a trägt, und zwar ist diese Platte 214 in Anlage mit Kammende 161 des Teils 160 und ist an der Membrane 210 in geeigneter Weise, beispielsweise mittels einer Befestigungseinrichtung 215, befestigt.

Ein Flatterientil als Dichtung, nit 216 bezeichnet, hat die Form eines ringförmigen Stückes aus flexiblem oder gummi ahn 1iehe« Material, und sein innerer Abschnitt ist mittels der Platte 214 an der Membrane 210 festgeklemmt, wahrend der Außenumfangsteil einen in Richtung auf die der Membrane 210 entgegengesetzte

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Fläche des Gußteils 2 gerichteten Rand bildet. Es ist ersichtlich, daß das Teil 216 einen ausreichenden Durchmesser aufweist, so daß es möglich ist, daß der Randabschnitt 216a um das gesamte Einlaßende 213a des Teils 2 anliegen kann, wenn die Membrane 210 in ihrer in Figur 2 dargestellten Ruhelage ist.

Die Arbeitsweise der Erfindung ist folgendermaßen:

Die Bremseinheit nach der Erfindung ist auf geringstmögliche Kosten konstruiert, wobei das Gehäuse aus einem einzelnen Gußstück und einem Paar von topfförmigen Teilen aus verhältnismässig dünnem Metall gebildet iird. In ähnlicher Weise ermöglicht die Verwendung einer flexiblen Hülse oder Rollmembrane 22 die Bildung einer beweglichen Wand 20 aus verhältnismässig dünnem Metall.

Im Normalbetrieb bewirkt das Herabdrücken des (nicht dargestellten) Bremspedals durch den Fahrer die Zuleitung von Druckmittel am Einlaß U und damit eine Bewegung der Wand 10, der Platte 13 und der Betätigungsstange 12 in Richtung auf die Bremsstellung, d.h. also bei der gewellten Darstellung nach rechts.

Bei dieser normalen Betätigung wird der Druckmitteldruck aufrecht erhalten über den Notbremseinlaß 53 auf der einen Seite der Wandfläche 20 in der Kammer 8, d.h. zwischen der Wand 20 und dem

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Wandabschnitt 2a, so daß also die Teile in der Kammer 8 in der dargestellten Lage gehalten werden. Bei Herabsetzung dieses Druckes in der Kammer 8 bewirkt die Feder 40 eine Bewegung der Wand 20, des Halters 35, des Stangenabschnitts 31 und der Scheibe 33 in Richtung auf Ausschaltung der Bremse, oder nach rechts in der dargestellten Lage der Teile, wodurch die Wand 10, die Scheibe 33 und die Betätigungsstange 12 in der genannten Richtung, d.h. in Richtung auf Ausschaltung der Bremse bewegt werden.

Die langgestreckten Hülsen 43 und 41 verhindern ein Verkanten oder Verklemmen an der Wand 20. Die kontraven Flächen 20a in der Wand 20 und 35a in der Halteplatte 3t gewährleisten ein axiales Fluchten der Wand 20 und des Stangensegmentes 31 und wirken ebenfalls einer Verklemmung des Stangensegmentes 31 in der öffnung 30 entgegen.

Wenn sich die Wand 20 in der erwähnten Richtung "Bremse ein" * bewegt, wird die Hülse 22 weich von der Innenfläche des Gehäuseteils 6b abgerollt und auf die Außenfläche des Umfangswandteils 21 abgerollt, ohne daß dabei das Material der Hülse 22 unter Zugspannung oder sonstige Belastung gesetzt wird. Der durch den grö'sseren Durchmesser des Gehäuseabschnitts 6b zwischen diesem Gehäuseabschnitt und der Wand 21 gebildete Zwischenraum und die Dimensionierung der Hülse 22 ermöglichen es, daß die Hülse 22 sich in der dargestellten Lage nach Maßgabe des Druckmitteldrucks in der Kammer 8 und durch Abrollen der Hülse 22 aus der dargestellten Lage gegen den Wandteil 21 bewegt, wenn sich die Wand

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in Richtung auf die Stellung "Bremse ein" bewegt. Auf diese Weise dient also die Hülse oder Rollmembrane 22 als langgestreckte, flexible, bewegliche Dichtung.

Der Druckmitteldruck kann absichtlich durch den Fahrer aus der Kammer 8 abgelassen werden zwecks Parkens oder bei Notfall Anwendung der Bremsen durch die Feder 40, oder eine solche Druckablassung kann auch automatisch erfolgen durch Undichtigkeit oder Leitungsbruch; auch in letztgenanntem Falle findet diese Wirkung der genannten Feder statt.

Wenn der Fahrer es wünscht, die Federnotbremse nach ihrer Anwendung durch die Feder 40 zu lösen, so ist es lediglich erforderlich, daß die Mutter 51 verdreht wird, die ja von Ausserhalb des Gehäuses 1 her mittels eines (nicht dargestellten) Handwerkzeugs erfasst werden kann. Eine Verdrehung der Mutter 51 bewirkt, daß die Schraube 48 nach außen durch die Hülse 41, hinter dem Gehäuse 1, gezogen wird, d.h. also bei der dargestellten Lage der Teile nach links. Wenn sich die Schraube 48 in der dargestellten Lage befindet, können die Wand 20, die Hülse 43 und der Anschlag 47 ihre volle Hublänge in Richtung auf den Wandabschnitt 2a zurücklegen. Wenn die Schraube 48 durch die Mutter 51 nach außen gezogen wird, so kommt der Kopf 49 am Anschlag 47 zur Anlage. Eine fortgesetzte Verdrehung der Mutter 51 zieht den Bolzen 48, den Anschlag 47, die Hülse 43 und die Wand 20 nach hinten in Richtung auf die Endwand des Gehäuseteils 6, wobei die Feder 40 zusammengedrückt

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und die Wand 20 von der Richtung "Bremse ein" hinwegbewegt wird. Die Feder 36 hat die Wirkung, daß die Scheibe 35 in Anlage mit der Wand 20 gehalten wird und das Stangensegment 31 zurückgezogen wird, wenn die Wand 20 ihrerseits zurückgezogen wird. Auf diese Weise kann also die Wand 20 zurückgezogen werden und die Feder 40 zusammengedrückt werden, so daß diese Teile in diejenigen Stellungen gelangen, die in der Zeichnung gezeigt sind; dies alles ist eine Folge der Verdrehung der Mutter 51. Hiernach kann das Gehäuseteil 6 aus dem Gußstück 2 entfernt werden nach Abnahme des Klemffinges 7 ohne die Gefahr einer Expansion oder gar Explosion der Figur 40 und damit einer Verletzungsgefahr des Bedienungspersonals. Wenn auf diese Art und Weise das Gehäuseteil 6 von dem Gußstück 2 abgenommen worden ist, kann die Rollmembrane, also die flexible hülsenförmige Dichtung 22, ersetzt werden, ohne daß dabei die Wandfläche 20 oder die Feder 40 beeinträchtigt wird.

Auf diese Weise dienen die Elemente 41 - 51 der Doppelfunktion einer Zentrierung der Wand 20 und der Schaffung einer Möglichkeit zur Freigabe der durch die Feder 40 zum Einsatz gebrachten Bremsen, wobei die Zentrierung der Wand 20 Zwischenraum zwischen der Wand 21 und dem Gehäuseteil 6a gewährleistet, innerhalb dessen die Rollmembrane 22 sich frei und flexible bewegen kann, wenn sich die Wand 20 in der einen oder anderen Richtung innerhalb der Kammer 8 bewegt.

Die Rollmembrane 22 gewährleistet die gleichmässige, konstantbleibende Fläche, die mit Kolbenkonstruktionen erzielbar 1st,

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während aber eine grössere wirksame Fläche und geringere Freigabekräfte ermöglicht werden.

Die Konstruktion nach Figur 2 läßt die Feder 36 und die langgestreckte Hülse 170 innerhalb der Notbremskammer wegfallen, und die Doppelhülsenkonstruktion des Teils 160 gewährleistet eine Zentrierung des Teils 160, und zwar nämlich eine Zentrierung durch die Dichtung innerhalb der Öffnung 130 und durch die Gleitringe 160a und 164a, welche an der Innen- bzw. an der Außenfläche des Teils 170 anliegen.

Durch die Verwendung der Doppelmembranen in der Kammer 105 und durch die Einlasse 211 und 213 wird die Verlässlichkeit des Sicherheitsbremssystems unterstützt. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Einlasse 211 und 213 in verschiedener Art und Weise mit bestimmten Elementen des Druckmittelbremssystems verbunden sein können. Normaler Weise ist der Einlaß 211 mit dem Standari-Arbeitssystem verbunden, und der Einlaß 213 ist wahlweise mit diesem Standari-Bremssystem, einem zweiten Arbeitssystem oder mit einem Notbrems- oder Hilfssystem verbunden. Sollte also die Membrane 10 aus irgendeinem Grunde nicht richtig arbeiten, so bewirkt die Zuleitung von Druckmittel zum Einlaß 213 über die Membrane 210 und den Block 210a die gewünschte Bewegung der Bremsbetätigungsstange 12 in Richtung auf die Stellung "Bremse an"

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Wenn die Membrane 210 nicht richtig arbeiten sollte, so bewirkt das Ventil-Abdichtungsteil 216, 216a, das eine Rückitrömung von Druckmittel, das am Einlaß 211 eintritt, nach außen durch den Einlaß 213 verhindert wird; dadurch wird gewährleistet, daß de«* volle Arbeitsdruck am Einlaß 211 eintreten kann und daß dementsprechend die Membrane 10 und die Bremsstange 12 sich in ganz normaler Weise in Richtung auf Einschaltung der Bremse bewegen können.

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Claims (17)

Patentansprliche

1.) Durch die Druckmittelzuleitung zurückgezogene und durch Feder- ^ wirkung zur Anwendung gebrachte Notbrems-Betätigungseinheit, gekennzeichnet durch eine in Umfangsrichtung verlaufende Kammer, die durch eine bewegliche Wand getrennt ist, auf deren eine Seite eine Feder einwirkt, welche diese Wand in die Stellung "Bremse ein" bewegt, durch Einrichtungen zur Zuleitung von Druckmittel auf die andere Seite der Wand zwecks Bewegung derselben in Richtung auf "Bremse aus" zu, und eine flexible Hülse auf der letztgenannten Seite der beweglichen Wand, deren einer Endabschnitt an der letztgenannten Seite der beweglichen Wand befestigt ist.

2.) Bremseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Wand einen sich nach hinten erstreckenden Umfangsteil aufweist, wobei die Hülse derart geformt und dimensioniert ist, daß sie entlang und an diesem Umfangstell liegt, wenn die Wand in die Stellung "Bremse ein" bewegt wird.

3.) Bremseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Wand einen sich nach hinten erstreckenden Umfangsteil, 1m Abstand von der Umfangswand der Kammer, aufweist und die flexille Hlilse eine ausreichende liniare Er-

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streckung aufweist, daß sie an der Innenfläche der Kammerwand anliegt, wenn die bewegliche Wand in der Stellung "Bremse aus" ist, während diese Hülse von ihrer Anlage an der Kammerwand gelöst und an die Aussenfläche des Umfangs des beweglichen Wandabschnitts bewegt wird, wenn sich die bewegliche Wand in Richtung auf die Stellung "Bremse ein" bewegt.

4.) Bremseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse vergrösserte ringförmige Endabschnitte aufweist, von denen einer in der Kammer eingeklemmt ist, während der andere Endabschnitt an der zuletzt genannten Seite der beweglichen Wand angeklemmt ist.

) 5.) Bremseinheit nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen an der letztgenannten Seite der beweglichen Wand entlang dessen Umfangstell befestigten Klemmringes zum Festklemmen des einen Endes der Hülse an dieser Seite der beweglichen Wand.

6.) Bremseinheit nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Stangensegment, das eine konvexe Oberfläche trägt, während die bewegliche Wand einen konkaven Mittelabschnitt aufweist, an dem sich die konvexe Fläche des Stangensegmentes anliegt,

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wobei die Flächen federnd gegeneinander gedrückt werden, wobei sich die Stange durch eine Wand der Kammer erstreckt und ausserhalb der Kammer einen Puffer trägt.

7.) Bremsbetätigungseinheit, gekennzeichnet durch ein Gehäuse, das aus einem mittigen Gußstück besteht, das eine das Gehäuse teilende Wandfläche umfaßt, wobei dieses Gußstück entgegengesetzt gerichtete Umfangsabschnitte aufweist, wobei ein erster, topfförmiger Gehäuseteil mit seinem Umfang am einen Ende des Umfangsabschnittes des mittigen Gußstückes und ein zweites topfförmiges Gehäuseteil mit seinem Umfang am anderen Umfangsabschnitt des mittigen Gußstückes festgeklemmt ist.

8.) Bremseinheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die topfförmigen Gehäuseteile aus verhältnismässig dünnem Metall hergestellt sind.

9.) Bremseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Wand in ihrer Querschnittsformgebung topfförmig ist und aus verhältnismässig dünnem Metall gebildet ist.

10.)Federbetätigte Notbremse, gekennzeichnet durch ein Gehäuse, eine in diesem Gehäuse befindliche bewegliche Wand, eine erste

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Hohlhülse, die in einer Endwand des Gehäuses befestigt ist und sich in Richtung nach innen in das Gehäuse hinein von der Endwand aus erstreckt, eine zweite Hohlhülse, die an einer Seite der beweglichen Wand befestigt ist und in der ersten Hülse verschiebbar geführt ist, einen von dem außen- :iegenden Ende der zweiten Hülse getragenen Anschlag, ein in der zweiten Hülse verschiebbar gelagertes Gewindeteil, das sich aus diesem nach außen heraus erstreckt, ein zweites Gewindeteil, das drehbar in der ersten Hülse gelagert ist und mit dem ersten Gewindeteil in Schraubverbindung steht, wobei das erste Gewindeteil eine Vergrösserung aufweist, die mit dem Anschlag in Anlage kommen kann bei Verdrehung des zweiten Gewindeteils.

11.)Bremseinheit nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß

die zweite Hülse und die Vergrösserung miteinander zusammen Ψ arbeitende Oberflächen aufweisen, die eine relative Verdrehung des ersten Gewindeteils gegenüber dem zweiten Gewindeteil verhindern.

12.)Bremseinheit nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Wand außer Berührung mit dem Gehäuse ist und die zweitgenannte Hülse die bewegliche Wand in Zusammenarbeit mit der ersten Hülse über ihre Bewegung in dem Gehäuse dieser Wand zentriert.

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13.)Bremseinheit nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hülsen etwa die gleiche liniare Länge aufweisen.

14.)Bremseinheit nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch auf gegenüberliegenden Seiten des mittleren Guß-Gehäuseteils vorgesehene beweglidhe Wandkonstruktionen, von denen zumindest eine eine bewegliche Metallwand und eine flexible Hülse aufweist, welch letztere mit ihren einen Ringendteil an einem der Umfangsteile des Gehäusegußstütkes und mit ihrem gegenüberliegenden Ringendteil an der Metallwand festgeklemmt ist.

15.)Federbelastete, durch Druckmittel freigegebene Druckmittelkammer, gekennzeichnet durch eine sich in dieser Kammer befindliche bewegliche Wand, eine flexible Hülse, deren eines Ende an dieser Wand und deren anderes Ende an dieser Kammer befestigt ist, wobei diese Wand im Abstand von der gegenüberliegenden Innenwand dieser Kammer liegt und die flexible Hülse diesen Raum überbrückt und abdichtet, ferner durch ein langgestrecktes, axial verlaufendes, topfförmiges Teil, das an der beweglichen Wand befestigt ist und in gegenüberliegenden Richtungen von der beweglichen Wand aus verläuft, wobei das geschlossene Ende dieses Teils aus der Kammer heraus nach außen verläuft, ferner durch eine erste starre, hohle Hülse, die innerhalb dieses Teils befestigt ist und sich über deren Länge im Abstand von der Innenwand dieses Teils erstreckt,

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mit einer zweiten, starren, hohlen, axialen Hülse auf der Rückseite der Kammer, die sich in Richtung auf die Innenseite dieser Kammer erstreckt zwischen der Innenwand dieses Teils und der ersten hohlen Hülse, und durch von der Innenwand dieses Teils und der Außenwand der ersten Hülse getragene Führungseinrichtungen, die an den Außen- bzw. Innenwänden der zweiten Hülse anliegen während der Verschiebung der beweglichen Wand innerhalb der Kammer.

16.)Bremsbetätigungskammer, gekennzeichnet durch eine erste, diese Kammer teilende Membrane, eine zweite, diese Kammer im Abstand von der ersten Membrane ebenfalls aufteilende Membrane, einen ersten Druckmitteleinlaß zur Einleitung von Druckmittel zwischen den beiden Membranen, einen zweiten Druckmitteleinlaß zur Einleitung von Druckmittel auf diejenige Seite der zweiten Membrane, die der ersten Membrane gegenüber liegt, und durch eine Ventilabdichtung, die von der zweiten Membrane getragen wird und derart angeordnet ist, daß sie den zweiten Einlaß abdichtet gegenüber der Strömung von Druckmittel von dem ersten Druckmitteleinlaß zum zweiten Druckmitteleinlaß, während diese Strömung von Druckmittel von dem zweiten Druckmitteleinlaß zu der genannten Oberfläche der zweiten Membrane ermöglicht wird.

17.)Bremsbetätigungseinrichtung, gekennzeichnet durch eine

Kammer, die durch eine erste Membrane aufgeteilt wird, eine

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im Abstand von dieser ersten Membrane die Kammer ebenfalls aufteilende zweite Membrane, eine von der zweiten Membrane einteilig mit dieser verbundene Masse, die sich in Richtung auf die erste Membrane erstreckt, um die beiden Membranen in Abstand von einander au halten und um die Bewegung der zweiten Membrane auf die erste Membrane zu übertragen.

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