DE2148268C2 - Möbeltür mit zwei wahlweise benutzbaren Schwenkachsen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Möbeltür, die im Bereich ihrer Oberkante und Unterkante jeweils um eine waagerechte Achse schwenkbar gelagert ist, die

ίο wahlweise benutzbar sind.

Durch die britische Patentschrift 11 82 394 ist eine Tür oder ein Fenster bekannt, das wahlweise nach links oder rechts oder auch nach oben geöffnet werden kann. Hierzu weist das bekannte Fenster an seinen beiden oberen Ecken Scharnierteile auf, die durch über Bowdenzüge betätigbare Stifte mit Befestigungsteilen des Scharniers am Rahmen verbunden sind. Durch Betätigung der Bowdenzüge mittels Bedienungsknöpfen können jeweils zwei der Scharniere gelös? werden, so daß das Fenster um die beiden anderen nicht gelösten Scharniere geschwenkt werden kann. Dieses erforderliche Betätigen von besonderen Bedienungselementen ist von Nachteil. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil zu vermeiden und eine Möbeltür so auszubilden, daß sie wahlweise um die eine oder andere Achse geschwenkt werden kann, ohne daß zuvor Bedienungs- und Einstellelemente betätigt werden müssen. Diese Aufgfbe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Die Erfindung gestattet es. ohne eine besondere Betätigung zusätzlicher Elemente die Tür jeweils um eine beliebige der beiden Schwenkachsen zu schwenken. Von Vorteil ist hierbei die Tatsache, daß die Tür dennoch mit dem Möbelstück unverlierbar verbunden ist; es ist also nicht möglich, daß sich die Tür unbeabsichtigt von dem Möbelstück löst. Die Konstruktion ist dabei denkbar einfach. Die beiden Lenker können dicht nebeneinander angeordnet sein, so daß je einer dieser Beschläge an den einander gegenüberliegenden Scitcnrändern der Tür angeordnet ist. Ist die Tür verhältnismäßig klein, so kann an dem einen seitlichen Rand der Tür der erste Lenker und an dem gegenüberliegenden seitlichen Rand der zweite Lenker vorgesehen sein, so daß die Schwenkbarkeit um die beiden Achsen durch insgesamt nur zwei Lenker erzielt wird. Wird jedoch an beiden seitlichen Rändern je ein zwei Lenker aufweisender Beschlag vorgesehen, so ist die Konstruktion wesentlich stabiler, weil die Stabilität der Anordnung um so größer ist. je kleiner der Abstand der beiden Lenker eines Beschlags voneinander ist.

Diese Ausführungsform der Erfindung wird zweckmäßigerweise dahingehend weiter ausgebildet, daß die Schwenkachsen innerhalb des Türkörpers verlaufen und in der Tür Aussparungen zur Aufnahme der Beschlagteile vorgesehen sind. In anderen Anwendungsfällen können die Schwenkachsen auch innerhalb der Frontebene des Möbels (ohne Tür) verlaufen.

Bei Ausführungsformen der Erfindung sind die an der¹ Tür angelenkten Lenkerenden an den Flanken der Aussparung gelagert. Dabei können in die Aussparungen U-förmige Metallteile oder dergleichen eingelegt sein. Diese Befestigung der Lenker ist sehr einfach und ergibt einen sehr gedrängten Aufbau des Beschlages.

Der zweite, an der oberen Türachse gelagerte Lenker kann bei Ausführungsformen der Erfindung über seinen Gelenkpunkt am unteren Beschlagteil hinaus unter Bildung eines Winkels verlängert sein. An dieser

Verlängerung ist ein Anschlag angeordnet, der mit einem bezüglich des Möbels festen Anschlag zusammenarbeitet and die Schwenkbewegung der Tür in einer zu der Vorderfront des Möbels rechtwinkligen Lage begrenzt. Diese Anordnung genügt beispielsweise zur Begrenzung der Schwenkbewegung um die untere Schwenkachse. Um die Tür bei ihrer Schwenkbewegung um die obere Schwenkachse in ihrer ausgeschwenkten Stellung festzuhalten, kann ein an sich bekannter Ausstellbeschlag verwendet werden. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist eine Ausstellstange vorgesehen, deren eines Ende an dem dieser Schwenkachse abgewandten Rand der Tür und deren anderes Ende an dem Möbel angreift. Dabei kann das an dem Möbel angreifende Ende in einer Führung oder dergleichen geführt sein, die an ihrem Ende, in das die Stange bei ausgeschwenkter Tür eintritt, eine Ausstellerraste aufweist, wobei das andere Ende der Stange im Bereich des vorerwähnten Randes der Tür schwenkbar gelagert isL Vorzugsweise ist die Ausstellstange an ihrem an der Tür angreifenden Ende in einem der Lenker gelagert

Die Erfindung ist nicht auf die Verwendung bei Türen von Schrankfächern, insbesondere Unterschränken, beschränkt. Vielmehr kann die Erfindung auch bei in geschlossenem Zustand waagerechten Deckeln verwendet werden, wo eine wahlweise Schwenkbarkeit um zwei zueinander parallele Achsen, die vorzugsweise im Bereich zweier einander gegenüberliegender Ränder einer öffnung oder Aussparung verlaufen, besondere Vorteile bringt, beispielsweise bei Klappdeckeln, die von zwei einander gegenüberliegenden Seiten aus geöffnet werden sollen.

Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

F i g. 1 zeigt einen Schnitt nach der Linie I-l der F i g. 2 und 3 bei geschlossener Tür, wobei jedoch der besseren Darstellung halber die Tür in einem kleinen Abstand von der Vorderfläche des Rahmens gezeichnet ist und die hintereinander liegenden, parallelen Lenker gekreuzt gezeichnet sind. Diese Lage der Teile ist in der Praxis bei spielfreiem Beschlag nicht möglich.

Fig. 2 zeigt einen Schnitt nach der Linie U-Il der F i g. 1 durch die Teile im Bereich der in F i g. 1 unteren Schwenkachse ebenfalls bei geschlossener Tür und in « größerem Maßstab.

F i g. 3 z?igt die entsprechenden Teile im Bereich der in Fig. 1 oberen Schwenkachse in einem Schnitt nach der Linie Ill-ill der Fig. I.

Fig.4 zeigt ein Schaubild e^;nes Möbelteiles, an dem die Erfindung verwirklicht ist.

Fig. 5 und 6 zeigen verschiedene Stellungen einer Rastvorrichtung in einer der Fig. 1 entsprechenden Ansicht

Bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform der Erfindung weist ein Rahmen eines Faches eine Decke I₁ einen Boden 2 und zwei Seitenwände 3 und 4 sowie eine Rückwand 5 auf. Seine offene Vorderseite ist durch eine Tür 6 verschließbar. Die Tür 6 ist an allen vier Rändern etwas größer als die lichte Weite des Faches.

In der Tür 6 ist eine nach innen offene Aussparung 7 vorgesehen, die in Form einer parallel zum seitlichen Rand verlaufenden Nute ausgebildet sein kann, in die ein im Querschnitt U-förmiges Metall- oder Kunststoffprofil 8 eingelegt und befestigt ist.

An dem Schenkel 9 des Profils 8, die die dem benachbarten Türenrand abgewandte Flanke der Aussparung 7 bildet, i;i ".in Bolzen befestigt, der in der unteren Schwenkachse 10 der Tür 6 angeordnet ist und an dem das eine Ende eines Lenkers 11 schwenkbar gelagert ist. Das andere Ende des Lenkers 11 ist um einen Bolzen schwenkbar gelagert, der in einem in der Seitenwand 4 befestigten Halteteil 13 befestigt ist und der eine obere Achse 12 bildet. Der Lenker 11 ist über den Bolzen 12 der oberen Achse 12 hinaus verlängert, er trägt einen rechtwinklig zu dem Lenker 11 verlaufenden Arm 14, dessen Länge ungefähr der Länge des Lenkers

11 entspricht und der in der Nähe seines Endes einen Randausschnitt 15 aufweist, in dem das rechtwinklig abgebogene Ende 16 einer Ausstellstange 17 geführt ist, deren anderes Ende um eine Achse 18 im Lenker 11 schwenkbar gelagert ist. Im Bereich der oberen Schwenkachse 19 ist ein Bolzen in dem dem Schenkel 9 gegenüberliegenden Schenkel 20 des U-Profils 8 befestigt und auf ihm ist das eine Ende eines zweiten Lenkers 21 schwenkbar gelagert, dessen anderes Ende in der unteren Schwenkachse 22 auf einem Bolzen schwenkbar gelagert ist, der in einem Befestigungsteil 23 befestigt ist, das wiederum in der Seitenwand 4 des Faches befestigt ist. Die Befestigung- bzw. Halteteile 13 und 23 sind bei der dargestellten Ausffiirungsiorm als gekröpfte Teile gezeichnet, sie können durch eine von oben nach unten durchgehende Schiene ausgebildet sein. In der Nähe der unteren Schwenkachse weist das Befest^'ungsteil 23 eine in den Rand des Teiles mündende Aussparung auf, die als Ausstellerraste 24 dient und in die das Ende 16 der Ausstellstange 17 einrastet, wenn die Tür 6 um die oberen Schwenkachsen

12 und 19 verschwenkt wird, die genau zusammenfallen. Diese gemeinsame Schwenkachse liegt außerhalb der Vorderfront des Faches. Die Lenker 21 und 11 sind gleich lang, und auch die unteren Achsen 22 und 10 bilden eine einzige gemeinsame Schwenkachse für die Tür.

In F i g. 1 ist der in F i g. 4 rechte Beschlag gezeichnet. Der in Fig.4 linke Beschlag ist in der gleichen Weise oder aber spiegelbildlich aufgebaut. Bei ihm weist der den Lenker 21 an seinem unteren, der Schwenkachse 10, 22 benachbarten Ende eine rechtwinklig zu dem Lenker 21 verlaufende Verlängerung auf. an der ein Anschlag angeordnet ist, der die Schwenkbewegung der Tür um die untere Schwenkachse 10, 22 in einer Stellung begrenzt, die rechtwinklig zu der Vorderfläche des durch die Teile 1 bis 4 gebildeten Rahmens des Faches verläuft.

Bei der in Fig. 5 und 6 dargestellten Ausführungsform ist zum Einrasten der Tür 6 anstelle einer Stange 17 ein bewegliches Sperrglied 25 vorgesehen, das in der Nähe des freien Endes des Armes 14 um eine Achse 26 schwenkbar gelagert ist. Das Sperrglied 25 trägt in einem Abstand von der Achse 26 einen Bolzen 27, der am oberen Rand des A/mes 14 anliegt und sich darüber Sintjs erstreckt, so daß er beim Hochklappen der Tür 6 an der schrägen Gleitfläche 28 des Befestigungsteils 23 zur Anlage kommt und beim weiteren Hociischwenken an der Fläche 28 entlanggleitet und in die Raste 29 einrastet. Das Ende des Sperrgliedes 25 steht dann nach vorn über die Vorderfläche des Möbels hinaus und bildet eine Handnabe. Soll die Tür 6 wieder nach unten geschwenkt werden, so wird sie etwas angehoben, das Sperrglied 25 an der Handhabe 30 eiwas im Gegenuhrzeigersinn um seine Achse 26 verschwenkt, so daß der Bolzen 27 aus der Raste 29 heraustritt. Hierauf wird die Tür 6 etwis abgeklappt, so daß der Bolzen 27 wieder an der Gleitfläche 28 zur Anlage kommt, worauf die Tür 6 weiter geschlossen werden kann.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Möbeltür, die im Bereich ihrer Oberkante und Unterkante jeweils um eine waagrechte Achse schwenkbar gelagert ist, die wahlweise benutzbar sind, gekennzeichnet durch einen Beschlag, der sowohl im Bereich der Oberkante als auch im Bereich der Unterkante der Möbeltür (6) je zwei Achsen (12, 19 bzw. 10, 22) aufweist, derart, daß jeweils eine der oberen (19) und unteren (10) Achsen an der Möbeltür angreifen, während die jeweils zugehörigen anderen Achsen (12, 22) am Möbel befestigbaren Beschlagteilen (Halteteil 13 und Befestigungsteil 23) zugeordnet sind, wobei ein erster Lenker (11) mit seinem einen Ende am oberen Beschlagteil (Halteteil 13) und mit seinem anderen Ende an der unteren Türachse (10) schwenkbar gelagert ist, während ein zweiter Lenker (21) mit seinem einen Ende am unteren Beschlagteil (Befestigungsteil 23) und mit seinem anderen Ende ar. der oberen Tüia:hse (19) schwenkbar gelagert ist.

2. Möbeltür nach Ansprach !. dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen innerhalb des Türkörpers verlaufen und in die Tür (6) Aussparungen (7) zur Aufnahme der Beschlagteile vorgesehen sind.

3. Möbeltür nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Tür angelenkten Lenkerenden an den Flanken der Aussparung (7) gelagert sind.

4. Möbeltür nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite, an der oberen Türarfrse gelagerte Lenker (21) über seinen Gelenkpunkt (Achse 22) am unteren Beschlagteil hinaus unter Bildung eines Vfi'nkeis verlängert ist, und daß an der Verlängerung ein Anschlag angeordnet ist. der mit einem bezüglich des Möbels festen Anschlag zusammenarbeitet und die Schwenkbewegung der Tür in einer zu der Vorderfront des Möbels rechtwinkligen Lage begrenzt.

5. Möbeltür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tür (6) in ihrer um die oberen Achsen (12, 19) ausgeschwenkten Stellung durch eine Ausstellstange (17) gehalten ist, deren eines Ende an dem dieser Schwenkachse abgewandten Rand der Tür und deren anderes Ende an dem Möbel angreift.

6. Möbeltür nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstellstange (17) am unteren Rand der Tür schwenkbar gelagert ist und ihr freies Ende in der rechtwinklig zur Vorderfront des Möbels verlaufenden Stellung der Tür in eine Ausstellerraste (24) eingreift.

7. Möbeltür nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der in der unteren Türachse (10) und am oberen Beschlagteil (Halteteil 13) gelagerte Lenker (11) unter Bildung eines im Winkel nach innen verlaufenden Armes (14) verlängert ist.

8. Möbeltür nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende des Armes (14) ein Sperrglied (25) um eine Achse (26) beweglich gelagert ist, daß dieses Sperrglied (25) einen Bolzen (27) aufweist, der das Sperrglied (25) in einet Lage hält, in der der Bolzen (27) beim Hochklappen der Tür (6) an einer am Möbel festen Gleitfläche (28) zur Anlage kommt, die den Bolzen (27) in der hochgeklappten Stellung der Tür (6) in eine Verriegelungsraste (29) einführt und daß das Sperrglied (25) eine bei nach oben aufgeklappter Tür (.6) nach außen ragende Handhabe (30) aufweist.