DE2028723A1 - Vorrichtung zum Verstellen der Neigung einer Ruckenlehne - Google Patents

Description

• "Vorrichtung zum Verstellon der Neigung einer Rückenlchne" Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen der Neigung einer Rückenlehne eines Sitzes, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, die vorzugsweise auf beiden seiten der Rückenlehne Taumelgetriebe aufweist, die je einen mit einem Mandrad o. dgl, verbundenen Exzenterbolzen aufweisen.
• Vorrichtungen der eingangs genannten Art haben sich für Kraftfahrzeuge, insbesondere für die Vordersitze von Personenkraftwagen, bowährt. Sie werden vor allen Dingen dann vorwendet, wenn die Vordersitze als zogenannte Liegesitze ausgebildet werden, bei denen die Rückenlehnenin eine wenigatens annähernd waagrechte Stellung gebracht werden. Um nicht zu großeKräfte für die Verstellung aufbringen zu mugsen, ist eine relativ große Untersetzung vorgeschen, so daß etwe sche vollständige Umdrchungen des Handrades o.dgl. notwendig sind, um den Verstellbereich zu durchlaufen.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zuçrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszublden, daß eine Schnellvorstellung möglich ist. Die Erfindung besteht darin, daß die Exzenterholzon mit ihren Exzentern aus den sie aufnchmonden frefilringen horausschiebbar oder herausziehbar sind. Werden die Exzonter aus den. Profilringen herausgeschoben oder herausgesogen, so wird die von ihnen bewirkte Selbsthammung der Taumelgstriebe aufgehobon, se daß dann die Rückonlchne von Hand mach verme ode hinten geschwenkt werdan kann. Ist die gewünschte Meigung erreicht, so werden die Exzenter wieder eingerückt und die Arretierung der Rückenlehne durch die Selbsthemmung der Getriebe ist wieder hergestellt. Dansch kann über das Handrad eine Feineinstellong vergenommen werden.
• Um Bedienungsfehler zu verhindern, ist es zweckmäßig, wenn die Exxenterbolzen gegen die Kraft werigstens einer Feder verschiebbar mind. Damit wird ziechegeetellt, daß die Exzenterbolzen, wenn sie nicht von Hand vorschoben weden, sich immter in ihrer eingerückten Stellung hefinden. Um das Einrüchen der Exzonterbolzen zu erleichtern, ist esgünstig, wenn die Ründer der Exzenterbeisen und/oder der Frefilringe angefast sind.
• Um eine synchrone Betätigung der beidseitig der Rückenlehne angeordnsten Taumelgetriebe sicherzustellem, sind in weiterer Ausgeotaltung der Erfindung die Exzanterbolzen in an sich bekannter Weise durch eine Übertragungswelle verbunden, die gemeinsam mit den Exzenterbelzen axial vorschiebbar ist. Bei dieser Ausführungsform ist es vorteilhaft, wonn die Übertragungswelle mittels eines Gewindestiftes spielfrel zu den Exsenterbolzen einstellbar ist.
• Eine bmwlich verteilhafte Amuführungsform der Erfindung, bei der auf musätmliche Betätigungomittel verzichtet werden kann, erhälteman, wenn das Handrad o. lgl. in axialer Richtung mit der Übertragungswelle und/oder einem Exzenterbelzon fest vorbundes ist. Bei dieser Ausführungsferm kann die Arretierung der Rückenlehme durch Ziehen an des oder Erücken auf des Handrad o.dgl. som Durchführon einer Schnellvoretellung gelöst werden.
• In der Zeichnung ist die Erfindung in einer Ausführungsferm beispielsweise dargestellt.
• Die Zeichnung zeigt einen Schnitt Hurch eine erfindungsgemäße Vorrichtung. Auf beiden Seiten eines nicht dargestellten Sitnes werden jeweils zwei Arme 1 und 2 angeordnet, von denen der in der Zeichnung untere 1 eine winkelförmige Gestelt bezitzt und mit dem Sitzkiszen verbunde ist, während dew obere Arm 2 mit dem Leknenbügel des Sitzes verbunden ist. Die beiden Arme 1 und 2 sind auf jeder Seite durch min Taumelgetriobe miteinander verbanden, das eine Winkelvermtellung der Ame 1 und 2 gegeneinander und damit eine Verstellung der Neigung der Rückenlehne gestattet. Das untere Ende der eharen Arme 2 ist jeweils mit einer Lagerplatte 3, einem innen verzchnten Zahnkranz 4 und einer Abdeckplatte 5 durch Nieton 6 und 7 verbunden. Das obere Ende des unteren Armes 1 imt mit einer Ausnehmung 8 versehen, die eine Innenvorzahnung aufweist, in die ein mit einer Außenversahnung verschoner Profilring 9 eingeift. Der Profilring 9 trägt auf seiner über den Arm 1 überstehenden Außenverzahnung ein mit einer Innen- und siner Außenverzahnung verschenes Zahnrad 10. In der Lagerplatte 3 ist zentrisch zu dem Zahnrad 4 ein Exzenterbelzen 11 gelagert, desmzn Exzenter 12 in den Profilring 9 eingreift. Durch Verdrehen des Exzenters 12 rollt das exxentrisch gehaltene Zahnrad 1C, das mit dem unteren Arm 1 über den Prefilring 9 fest verbunde ist, auf dem Zahnrad 4 ab, das mit dem oberen Arm 2 fest verbunde ist. Dadurch wird eine Winkelverstellung der Arme 1 und 2 zueinander durchgeführt, deren Größe von der Exzentrizität abhängt.
• Das Verdrohen des Extenterbolzens li erfelgt über ein mit ihm drchfest verbundenes Handrad 13. Für de Übertragung der Drahbowegung auf das in der Zeichnung links dagestellte Taumelgetriebe ist eine Übertragungswelle 14 vergesehen, die als Vierkaimtab ausgebildet ist, Dans Taumelgotriebe der linken Seite der Zeichnung entspricht in seinem Aufbau dem Taumelgetrieb der rechten Seite, wobei die meisten Teile spiegelbildlich zu des auf der rechten Seite befindlichen TAumelgetriebe angeordnet sind. Das Handrad 13 ist über Zapfen 15 mit einer Abdockscheibe 16 drehfest verbunden, de ihrerseits, beispielsweise durch Kleben o.dgl., mit einer Scheibe 17 verbunden ist, die in einen vierkant 18 des Exzenters 12 eingreift. In den auf der rechten Seite der Zeichnwig befindlichen Exzenterbolzen ist ein Gewindestift 19 eingeschraubt, auf dom oine Mutter 20 angeordnet ist, dib über eine Sicherungsscheibe 21 äie Scheibe 17 und das Handrad 13 mit der Abdeckung 16 hält.
• Um bei einor derartigen Vorrichtung die Betätigungskräfte an dem Handrad 13 nicht zu grvE werden zu ; passen, wird eine relativ große Untersetzung gewählt. Beispielsweise. müssen fiir das Durchlaufen des vollen Verstellbereiches bei dem Ausführungsbeispiel etwa sechs vollständige Urdrohungen des Handrades 13 vorgenommen werden. Um die Nöglichkeit einer Schnellverstellung zu geben, nutzt die Erfindtlng aus, daß die Selbstbemmung der Taumelgetriebe dann nicht mehr gegeben ist, wenn die Exzenter 12 der Exzenterbolzen 11 nicht .mehr mit den Profilringen 9 in Eingriff sind. Es wird deshalb vorgesehen daß die beiden Exzenter 12 in der Weise axial verschiebbar sind, daß sie in die strichpunktiert dargestellte Stellung gelangen, in der sie sich nicht mehr in den Bohrungen der Profilringe 9 befinden. In den Pro ringen 9 und den Lagerplatten3 sind entsprechende Ausnehmungen 22 und 23 angebracht, in die die Exzenter 12 verschoben werden können. Dabei wird die Lagerung der Exzenterbolzen 11 in den Lagerplatten 3 aufrecht erhalten. Das Verschieben der Eazenterbolzen 11 erfolgt über das Handrad 13, das über den Gewindestift 19 und die Muttor 20 in axialer Richtung ebenfalls fest mit dem Exnenterbelzen 11 ds in der Zeichnung rechten Tammelgetriebes verbunden ist, der die Vermchiebebewegung durch die Übertragungswelle 14 in gleicher Richtung auf den Exzenterbelzen 11 des in der Zeichnung linken Taumelgetriebem überträgt.
• Das Verschieben der Exzenterbolzen 11 in axialer Richtung erfolgt gegen die Kraft zweier Federn 24 und 25. Die Spiralfeder 24 des in der Zeichnung linken Exzenterbelzenz 11 stützt sich gegen die Abdeckscheibe 5 und gegen eine mittels eines Sichemungsringes 26 auf dem Exzenterbelzen 11 befestigte Stützsecheibe 27 nb. Auf der in der Zeichnung geschen rechten Seite ist eine Kegeldruckfeder 25 vorgeschen, die sich gegen die Abdeckacheibe 5 und die Scheibe 17 abstützt. Wenn eine der Federn 24 oder 25 ausreichend bemessen wird, kann auf die zweite Feder vernichtet werden.
• Für diese Vorrichtung ist es wichtig, daß die Übertragungswelle 14 spielfrei zwischon den beiden Exzenterbolzen 11 angeordnet ist. Eine spielfreie Anordung kann durch den Gewindestift 19 eingestellt werden, der sich innerhalb d*s in der Zeichnung rachten Exzenterbeizens 11 gegen die Übertragungswelle 14 abstützt.
• Wird das Handrad 13 mitsamt den Exzenterbolzen 11 gegen die Kraft der Federn 24 und 25 verschoben, verschieben sich die Exzenter 12 aus den Bchrungen der Profilringe 9, mo daß die Salbathemmung der Taumelgetriebe aufgehoben ist. Eine Schnellverstellung ist dann in der Weise durchführbar, daß von Hand die Rückenlehne verschwenkt wird. Nach dem Verschwenken wird das Handrad 13 losgelassen und die Fadern 24 und 25 drücken die Exzenterbolzen if mit ihren Exzentern 12 wieder in, die dargestellte Stellung. Dabei kann es vorkommen, daß die Exzenter 12 nicht genau mit den Rohrungen der Profilringe 9 übereinstismen, so daß eim Einrücken erst nach leichtem Vordrchen des Handrades oder Verschwenken der Rückenlchne erfolgen kann.
• Um das Eimrückon der Ersenter 12 zu erleichtern, mind mouchl die Ränder 28 der Erzenter 12 als auch die Ränder 29 der Führungws der Prefilringe angefast.
• Es ist ehme weitarse möglich, die Taumelgetriebe dorart auszubilden, daß beimpielzweiue die Exzenter 12 in der entgegngezetzte Richtung vorschoben werden können, um die Selbmthemoming der Getriebs zu lösen. Außerdem kann es uner Umständen verteilhaft zein, eigene Betätigungzhebel vorzusehen, um dam axiale Verschieben der Exzenter 12 durchzufübran.

Claims (1)

1. Patent- und Schutsapsprüche

   1. Vorrichtung zum Verstellen der meigung mimer Rückeichne einem Sitzes, insbesendere einem Kraftfahrmeugsitzes, die vorzugsweise auf beiden Seiten der Rückenlehne Taumeigetriebe aufweist, die je einen mit einem Mandrad e, dgl.

   verbandenen Exzenterbolzen aufweisen, d a d u r c h g e k e n n z e i c h -n e t , daß die Exzentarbelzen (11) mit ihren Exzentern (12) aus den mie aufnehmenden Profllringen (9) herausschiebbar oder herausziehbar sind.

   Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Exzenterholzen (11) gegen die Kraft wenigetens einer Feder (24, 25) verschiebbar sind.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Ränder (28,29) der Exzenter (12) und/oder der Profilringe (9) augefast sind.

   4. Vorrichtung nach einem oder mohreren der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Exzenterbolzen (11) in an sich bekannter Weise durch eine Übertragungswelle (14) verbunden sind, die gemeinsam mit den Exzenterbolzen exial verschiebbar ist.

   5. Vorrichtung nach Ansprung 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Übertragungswelle (14) mittels eines Gewindestiftes (19) zpielfrei zu den Exzenterbolzen (11) einstellbar ist.

   6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Handrad (13) o.dol. in axialer Richtung mit der Übertragungswelle (14) und/oder einem Exxenterbelzen (11) fes varbunden ist.

   L e e r s e i t e