DE2028628A1

DE2028628A1 - Druckempfindliche Sicherheitsvorrichtung und Aerosolbomben mit einer derartigen Vor richtung

Info

Publication number: DE2028628A1
Application number: DE19702028628
Authority: DE
Inventors: Bruno Paris Paoletti Charles Aulnay Sous Bois Maurelh Manho Vaujours Merrien Louis Fontenay Sous Bois Sathico Robert Villepinte Moräne, (Frankreich) B65f
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1969-06-10
Filing date: 1970-06-10
Publication date: 1971-01-28
Also published as: DE2028628B2; GB1310172A; CA918615A; BE750478A; CH535910A; US3712501A

Description

München, den 1 0. JUW11970

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L¹OEEAI.

14> Rue Royale, Paris 8e (Frankreich)

Druckempfindliche Sicherheitsvorrichtung und Aerosolbomben mit einer derartigen Vorrichtung

Bei der Konstruktion von Behältern vom Typ der Aerosolbombe oder von handelsüblichen Zerstäubern, die zur Verteilung eines Produkts in Form eines Nebels "bestimmt sind, stellt sich bekanntlich zwingend das Problem der Sicherheit sowohl während ι der Lagerung als auch während des Transports in der Handels-

'. kette und beim Endverbraucher. So kann aus einem undefinier-

I" ten Grund, beispielsweise aufgrund eines mechanischen oder

j thermischen Schocks oder als Folge einer unvorhergesehenen chemischen Reaktion der Druck im Inneren der Hülle In über-

. mäßiger Weise steigen, was Explosionsgefahr zur Folge haben kann. Es ist deshalb ersichtlich, daß die Verwendung einer Sicherheitsvorrichtung erwünscht ist. Diese Vorrichtung muß automatisch funktionieren und immer funktionsbereit sein. Andererseits macht es der relativ'niedrige Preis dieser Geräte erforderlich, daß eine Vorrichtung verwendet wird, die nicht

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die Verwendung von teueren Bestandteilen erforderlich macht, um die erforderliche Sicherheit zu erzielen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Behältern vom Typ der Aerosolbombe eine große Anwendungssicherheit zu verleihen, ohne den Gestehungspreis des Gerätes wesentlich zu erhöhen.

Die vorliegende Erfindung betrifft somit eine neue Sicherheitsvorrichtung, die für den Einsatz in die Wand eines Behälters bestimmt und im wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, daß sie aus einem elastischen Teil besteht, das unter Kraftaufwendung in eine in der Wand der Hülle des Behälters angeordnete Öffnung eingesetzt ist und in Richtung vom Inneren der Hülle nach außen zuerst aus einem Abdichtungsrand bzw. -flansch, der sich auf der Innenseite der Öffnung abstützt, und dann aus einem deformierbaren zylindrischen Napf bzw. Gefäß besteht, der bzw» das mit einem ebenfalls deformierbaren Boden verbunden ist, der in seinem Mittelteil einen auf die entgegengesetzte Seite des Randes gerichteten weichen Rohransatz aufweist, wobei ein festes Yerschlußorgan mit einem Außendurchmesser, der größer ist als der Innendurchmesser des weichen Rohransatzes, in diesen Rohransatz eingesetzt ist und diesen im Fall einer normalen Druckdifferenz zwischen dem Innenraum des Behälters und dem Raum außerhalb des Behälters dicht verschließt ρ wobei dieser sich jedoch bei einer Erhöhung der Druckdifferenz deformiert und ein Ausströmen von Fluid aus dem Behälter nach außen erlaubte

Das Ausströmen von einem Fluid oder von Fluiden, die in der Hülle enthalten sind, im Falle von anomalem Überdruck im lime= ren der Hülle wird aufgrund von kombiraiertea Verformungen er= zielt, die dieser Überdruck in dem deformierbaren, zylindrischen GefäS an desseia deformierbarea Boden mid an dem weichen"

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Rohransatz, der mit dem Versehlußorgan in Berührung steht, hervorruft.

Die vorliegende Erfindung betrifft weiterhin einen neuen Behälter vom Typ einer Äerosolbombe, der im wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, daß er, vorzugsweise in einem geschützten Bereich seiner Außenhülle, mindestens eine oben beschriebene Sicherheitsvorrichtung aufweist.

Bei einem Behälter vom Typ einer Aerosolbombe, bei dem die zu verteilenden Produkte nur im Moment ihrer Verteilung unter Druck stehen, kann das Verschlußorgan aus dem Stachel bzw. Stift bestehen, der dazu bestimmt ist, die Kapsel zu durchbohren, die das fluide Druckmittel enthält. In diesem Fall kann der weiche Rohransatz außerhalb und vor seinem Innendurchmesser für die Dichtheit einen geriffelten Innenbereich mit einem Innendurchmesser aufweisen, der kleiner ist als der Außendurchmesser des Stiftes, an dem er teilweise in harter Reibung anliegt. Wenn die Aerosolbombe noch nicht unter Druck steht, so steht der Innenbereich der Hülle, der die Kapsel mit fluidem Druckmittel enthält, durch den Kanal des weichen Rohransatzes und dem zwischen den Riefen bzw. Riffelungen vorliegenden Zwischenraum in direkter Verbindung mit der Atmosphäre, weshalb sich in diesem Teil der Hülle kein Überdruck bilden kann. Nach der Durchbohrung wird die Hülle unter Druck gesetzt, wobei sich, wenn der Druck zu stark zunimmt, das elastische Sicherheitsteil in der oben beschriebenen Weise verformt, wobei der Durchbohrungsstift dann die Rolle des oben erwähnten festen Verschlußorganes spielt.

Die vorstehend beschriebene erfindungsgemäße Sicherheitsvorrichtung kann ersichtlich auch auf jeden anderen Behälter, der ein Produkt unter Druck enthält, als vom Typ einer Aerosolbombe angewendet werden, weshalb die vorliegende Erfindung

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in keiner Weise auf diese spezielle Anwendung der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung "beschränkt ist. Die vorliegende Erfindung umfaßt insbesondere eine Verwendung der oben beschriebenen Sicherheitsvorrichtung, die die Sicherstellung der Konditionierung von Produkten unter Druck erlaubt, wobei ein Druck des fluiden Treibmittels erzielt wird, der während der Anwendung des Behälters konstant und von dem Dampfdruck des verwendeten fluiden Treibmittels verschieden ist. Es ist festzuhalten, daß in bisher bekannten unter Druck stehenden Behältern der durch das fluide Druckmittel erzeugte Innendruck im allgemeinen gleich dem Dampfdruck dieses Fluids bei der Temperatur des Behälters ist. Im allgemeinen verwendet man tatsächlich verflüssigte Gase, deren Dampfdruck bei gewöhnlicher Temperatur in der

Größenordnung von 2 bis 4 kg/cm liegt.

Die vorliegende Erfindung umfaßt deshalb auch eine neue erfindungsgemäße Vorrichtung, wie sie oben beschrieben ist, die ein elastisches Teil in Form eines Napfes bzw. einer Schale und ein Organ aufweist, das in den am Boden des Napfes angeordneten weichen Rohransatz eingepaßt ist, welche im wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, daß sie an einer Stelle der Wand eines Behälters, der ein fluides Treibmittel, wie beispielsweise ein verflüssigtes Gas, enthält, angeordnet ist, wobei der Außendurchmesser des Verschlußorganes im Verhältnis zu dem Innendurchmesser des weichen Rohransatzes derart ausgewählt ist, daß der Öffnungsdruck der Vorrichtung durch Verformung des weichen Rohransatzes niedriger ist als der Dampfdruck des fluiden Treibmittels, das in dem Behälter enthalten ist, auf dem die Vorrichtung befestigt ist, wobei der Behälter, der mit seiner Vorrichtung mit Napf und Verschlußorgan versehen ist, sich selbst im Inneren einer Hülle befindet, die durch ein Verteilungsventil verschlossen ist und mindestens ein zu verteilendes Produkt unter Druck enthält.

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Bei einer bevorzugten Ausführungsform dieser Variante ist der Behälter, auf de« die Vorrichtung mit Napf und Verschlußorgan befestigt ist, eine Metallpatrone, beispielsweise aus Aluminium mit im wesentlichen zylindrischer Porm, die ein fluides Druckmittel bekannten Typs, wie beispielsweise chlorfluorierte Kohlenwasserstoffe oder Butan, enthält, wobei das elastische Teil in Napfform aus einem natürlichen oder synthetischen Elastomeren mit einer Shore-Härte zwischen 65 und 75 besteht, das Verschlußorgan ein einfacher zylindrischer Stift ist, der mit Gewalt in den weichen Rohransatz des elastischen Teiles eingedrückt ist, und die Hülle, innerhalb der der Behälter, der das fluide Druckmittel enthält, angeordnet ist, ein Behälter vom Typ einer Aerosolbombe sein kann, der an seinem oberen Teil ein klassisches Verteilungsventil und an seinem unteren Teil einen eingesetzten Boden aufweist.

Überraschenderweise wurde gefunden, daß bei einem elastischen Teil mit gegebener Shore-Härte mit einem weichen Rohransatz mit gegebenem Innendurchmesser der Öffnungsdruck der Vorrichtung gemäß dieser Variante im wesentlichen konstant bleibt, wenn der Durchmesser des zylindrischen Stiftes, der das Verschlußorgan bildet, innerhalb bestimmter Grenzen variiert, wobei dieser Druck dann beträchtlich zunimmt, wenn der Durchmesser des Verschlußstiftes sich außerhalb des genannten Bereiches erhöht. Wenn man sich deshalb gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung in dem Bereich befindet, in dem der Öffnungsdruck in Abhängigkeit von dem Durchmesser des Verschlußstiftes im wesentlichen konstant bleibt, so ist wichtig, daß man für einen weichen Rohransatz mit gegebenen Innendurchmesser Verschlußstifte verwenden kann, deren Durchmesser nicht mit einer großen Präzision hergestellt zu sein braucht, wobei der Öffnungsdruck trotz einer großen Toleranz bei dem Durchmesser des Stiftes nichtsdestoweniger im wesentlichen der gleiche bleibt. Diese Möglichkeit der Toleranz bei dem Durchmesser des Verschlußstiftes

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und des weichen Rohransat25es erlaubt die Herstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem sehr geringen Gestehungspreis.

Es wurde gefunden, daß in der Außenhülle, die das zu verteilende konditionierte Produkt und den Behälter mit fluidem Druckmittel, der mit der Vorrichtung gemäß der oben beschriebenen Variante versehen ist,/ein Differenzdruck herrscht, der der Differenz zwischen dem Dampfdruck des in dem Behälter enthaltenen fluiden Druckmittels und dem Öffnungsdruck der Vorrichtung mit Napf und Verschlußorgan, die an dem Behälter an= gebracht ist, gleich ist» Tatsächlich strömt das fluide Druckmittel mit einem Dampfdruck, der größer ist als der Öffnungsdruck der Vorrichtung, die mit dem Behälter Verbunden ist, worin es enthalten ist, aus dem Behälter ins Innere der Außenhülle. Der Druck im Inneren dieser Außenhülle nimmt dadurch zu, bis er einen solchen Wert erreicht, daß die Differenz des Druckes zwischen dem Inneren des Behälters, der das fluide Druckmittel enthält ₉ und außerhalb dieses Behälters dem Öffnungsdruck der Vorrichtung gleich ist, die mit dem Behälter verbunden ist. In diesem Zeitpunkt findet kein Strömen von fluidem Druckmittel zwischen dem Behälter und der Außenhülle mehr statt und der Druck im Inneren der Außenhülle bleibt deshalb konstant.

Wenn eine Verteilung des Produkts durch das Verteilungsventil der Außenhülle unter der Wirkung des Druckes, der im Inneren dieser Hülle herrscht, stattfindet, so vermindert sich der Druck im Inneren dieser Hülle und es tritt als Folge davon ein Strömen von fluidem Druckmittel aus dem in der Außenhülle enthaltenen Behälter auf„ Dieses Strömen dauert an, bis der Druck, der im Inneren der Außenhülle herrscht, wieder den vorherigen Wert erreicht,,

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Aus dem Vorstehenden geht hervor, daß der Druck im Inneren der Außenhülle deutlich niedriger ist als der Dampfdruck des verwendeten fluiden Druckmittels. Man kann beispielsweise mit einem fluiden Druckmittel mit einem Dampfdruck von etwa 3,5 kg/cm im Inneren der Außenhülle einen Druerk von

1 kg/cm erzielen, mit der Bedingung, daß eine Verschlußvorrichtung für den Behälter ausgewählt wird, deren Öffnungs-

o druck im wesentlichen gleich 2,5 kg/cm ist.

Die beiden wesentlichen Parameter, die in Hinblick auf den Öffnungsdruck der Vorrichtung mit Napf und Verschlußorgan, die mit dem Innenbehälter verbunden sind, eine Rolle spielen, sind im wesentlichen für einen gegebenen Innendurchmesser des weichen Rohransatzes der Durchmesser des Verschlußorganes und die Shore-Härte des Materials, aus dem das elastische Teil mit Napfform hergestellt ist. Da man vorzugsweise einen derartigen Durchmesser des Verschlußstiftes verwendet, daß man sich in dem Bereich befindet, in dem der Öffnungsdruck im wesentlichen konstant ist, wie es oben beschrieben worden ist, kann der Wert dieses Öffnungsdruckes ersichtlich nach Belieben gewählt werden, indem die Shore-Härte des elastischen Materials modifiziert wird, aus dem das elastische Teil in Napfform besteht.

Bei einer Abwandlung der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann der das Verschlußorgan bildende Stift zwei verschiedene Durchmesser haben, wovon einer dem während des Funktionierens verwendeten Öffnungsdruck entspricht und der andere einem Öffnungsdruck entspricht, der größer ist als der Dampfdruck des verflüssigten Gases bei Umgebungstemperatur. Diese Vorrichtung erlaubt die Durchführung der Füllung in folgender Weise: Der Behälter, der das fluide Druckmittel enthalten soll, wird mit dem elastischen Teil in Napfform versehen und in diesen Behälter wird die gewünschte Menge verflüssig-

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tes Druckmittelfluidum eingebracht. Dann wird in den weichen Rohransatz des elastischen Teil der Verschlußstift eingedrückt, wobei man den größeren Durchmesser dieses Stiftes
verwendet, um auf diese Weise jedes Ausströmen von Druckmittelfluidum zu vermeiden. Dann wird der so gefüllte Behälter
ins Innere der Außenhülle gebracht, die vorher mit ihrem Verteilungsventil versehen und mit dem gewünschten zu verteilenden Produkt gefüllt worden ist. Dann'wird der große Durchmesser des Verschlußstiftes freigesetzt, indem der kleine Durchmesser in das Innere des weichen Rohransatzes eingelassen
wird, wodurch unmittelbar ein Strömen von Druckmittelfluidum · hervorgerufen wird, wonach dann sofort der Boden der äußeren Hülle eingesetzt wird, um diese zu verschließen.

Es wurde" gefunden, daß die Tatsache der Einführung eines
grossen Durchmessers des Stiftes in das Innere des weichen
Rohransatzes vor der Verwendung des kMnen Durchmessers keine wesentliche Änderung des Öffnungsdruckes der Vorrichtung hervorruft, unter der Voraussetzung, daß die Zeitspanne, während der der Bereich mit großem Durchmesser in den weichen Rohransatz eingedrückt ist, relativ begrenzt ist und beispielsweise in der Größenordnung von einigen Stunden liegt.·

Die vorliegende Erfindung umfaßt schließlich auch einen neuen Behälter, der zur Verteilung mindestens eines Produkts unter Druck bestimmt ist, wobei der Behälter mit einem Verteilungsventil versehen und im wesentlichen dadurch gekennzeichnet
ist, daß er aus einer Außenhülle besteht, in deren Innerem
sich einerseits das zu verteilende Produkt und andererseits
ein innerer Behälter befinden, der ein fluides Druckmittel
enthält und mit einer erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung versehen ist, die aus einem elastischen Teil in Napfform und einem Verschlußorgan besteht, das in einen weichen Rohransatz eingepaßt ist, welcher sich am Boden des genannten

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Napfes "befindet.

Diese Ausführungsform der vorliegenden Erfindung erlaubt gemäß einer ihrer wesentlichen Eigenschaften die Herstellung von unter Druck stehenden Behältern, dessen Außenhülle aus Kunststoff oder auch aus Glas besteht, während die bisher bekannten Behälter aus Aluminiumblech bestehen. Tatsächlich ist im Pail eines zufälligen Bruches des Behälters die sich unter der Wirkung des im Inneren der Außenhülle herrschenden Druckes ergebende Explosion im Falle eines erfindungsgemäßen Behälter außerordentlich begrenzt, da sie nur unter dem Differenzdruck erfolgt, der in dieser Hülle herrscht, und ■ nicht unter der Wirkung des vollständigen Dampfdruckes des fluiden Druckmittels. Diese Eigenschaft ist besonders wichtig vom kommerziellen Standpunkt aus.

Zum besseren Verständnis der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend drei beispielhafte Ausführungsformen der Erfindung, die diese lediglich veranschaulichen, jedoch nicht beschränken sollen, anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1 im Schnitt den konkaven Boden einer Aerosolbombe, die mit einer erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung versehen ist, wie sie bei einer Bombe vorliegt, die bei ihrer Füllung bei der Herstellung unter Druck gesetzt wird,

Fig. 2 den Schnitt der Sicherheitsvorrichtung gemäß Fig. 1 in größerer Darstellung,

Fig. 3 im Schnitt den Boden eines Behälters vom Typ einer Aerosolbombe, die mit einer erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung versehen ist, wobei der Behälter im Moment seiner Verwendung unter Druck gesetzt wird,

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Fig. 4 die in Fig. 3 dargestellte verformbare Sicherheitsvorrichtung in perspektivischer Darstellung,

Fig. 5 die Schutzhaube der Sicherheitsvorrichtung im Grundriß, vorgesehen für einen Behälter des in Fig. 4 dargestellten Typs,.

Fig. 6 einen schematischen Schnitt durch einen Behälter vom Typ einer Aerosolbombe, der einen inneren Behälter enthält, welcher mit einer Vorrichtung mit Napf .und Verschlußorgan versehen ist,

Fig. 7 einen Verschlußstift mit zwei Durchmessern im Schnitt und

Fig. 8 eine graphische Darstellung, die die Änderung des Öffnungsdruckes der auf dem inneren Behälter, der das fluide Druckmittel enthält, aufgebrachten Vorrichtung als Funktion des Durchmessers des Verschlußstiftes zeigt.

An den in Fig. 1 und 2 dargestellten zylindrischen Außenkörper 1 eines erfindungsgemäßen Behälters vom Typ einer Aerosolbombe ist durch eine kreisförmige Bördelung 3 ein konkaver halbkugeliger Boden 2 angefügt. In der Mitte des konkaven Bodens 2 ist eine ringförmige Öffnung 4 mit nicht schneidenden Rändern angebracht, die durch ein verformbares elastisches Teil verschlossen ist, das einen Rand bzw* Flansch 5 aufweist, der auf der Innenseite des Bodens 2 aufliegt. Eine zylindrische Zone 6, die unter der Wirkung eines inneren Überdruckes verformbar ist, ist durch eine Abrundung mit einem ebenfalls verformbaren Boden 7 verbunden. Dieser Boden 7 weist einen zylindrischen weichen Rohransatz 8 auf, der in dichter Weise durch den zylindrischen Körper 9 eines festen Verschlußorganes

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verschlossen ist, das mit Kraftanwendung in den Rohransatz 8 eingesetzt ist, wobei der Kopf IO des Verschlußorgans auf der Innenseite des Bodens 7 aufliegt.

Eine kreisförmige Ausbauchung 11 der Außenwand der zylindrischen Zone 6 sichert die Positionierung des verformbaren Teiles bezüglich der kreisförmigen Öffnung 4 gegen Verlagerung in das Innere der Bombe durch äußere Einwirkungen.

Der Kopf 10 des festen Verschlußorganes weist eine Einkerbung 12 auf, die eine teilweise Unterbrechung der Kontinuität in der Auflagezone zwischen diesem Kopf und der Innenseite des Bodens 7 des verformbaren elastischen Teiles herbeiführt.

In Eig. 3 bis 5 ist eine zweite Ausführungsform der EErfindung veranschaulicht, die für Behälter vom Typ einer Aerosolbombe geeignet ist, welche sich nur im Moment ihrer Verwendung unter Druck befinden. Bei dieser Ausführungsform spielt die Rolle des festen Verschlußorganes ein Stift bzw. Staffel 13, der mit einer kreisförmigen Platte 14 verbunden ist, die mit einer hohlen Hülse 15 versehen ist, welche einen Anschlag bildet, wobei der Stift 13 durch diese Hülse verläuft. Eine Schutzhaube 16, die Aufreißkerben 17 aufweist, ist durch eine zylindrische Lippe 18, die außen auf die kreisförmige Bördelung 3 der Bombe gepreßt, ist, befestigt. Die Schutzhaube 16 weist eine abziehbare Lasche 22 und einen Sollbruchschlitz 23 auf, der entlang ihrer Generatrix verläuft.

Der dargestellte Behälter enthält einen beweglichen Kolben oberhalb von dem die zu verteilenden fließfähigen Medien ' angeordnet sind. Beim unteren Teil des Kolbens ist eine Patrone 19 angeordnet, die ein fluides Druckmittel enthält. In Fig. 3 ist nur der untere Teil des Behälters und seines

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Kolbens dargestellt. Die Spitze 20 des Stiftes 13 befindet sich in einem Abstand vom Boden 21 der Kapsel 19» der geringer ist als der Zwischenraum zwischen der Hülse 15 und dem zylindrischen Rohransatz 8.

In dem verformbaren elastischen Teil weist der im Zentrum dieses Te.iles angeordnete zylindrische Durchlaß für den Stift 13 zwei Zonen auf, wovon, gesehen in Richtung des Eindringens des Stiftes, die erste Zone 24, die bei dem Teil in Richtung nach außen angeordnet ist, innen geriffelt ist bzw. Rinnen aufweist, während die zweite Zone 26 zylindrisch ist. Diese beiden Zonen haben einen Innendurchmesser, der etwas kleiner ist als der Außendurchmesser des Stiftes 13. Sie weisen an ihrer Außenwand eine lokale Verjüngung 25 aufΓ Es ist festzuhalten, daß die Schutzhaube 16 eine zusätzliche Sicherheit mit sich bringt, indem sie zufällige Stösse auf die Platte 14 abwehrt, die eine unzeitgemäße Durchbohrung der Kapsel 19 durch den Stift 13 hervorrufen und die Bombe vorzeitig unter Druck setzen könnten.

Wenn im ersten oben beschriebenen Fall, d.h. bei einer Bombe, die bei ihrer Herstellung unter Druck gesetzt wird, ein gefährlicher Überdruck auftritt, führt dieser dazu, daß das Sicherheitsteil eine halbkugelige Form annimmt. Das überschüssige Gas dringt durch die Einkerbung 12 unter der Lippe 8 des weichen Rohransatzes und verflüchtigt sich in die Atmosphäre. Die Stellung des verformten Sicherheitsteilee ist in Fig. 2 gestrichelt dargestellt.

Im Fall der Bombe, die erst im Moment der Anwendung unter Druck gesetzt wird, erfolgt die Inbetriebnahme in folgender Weise: Der Benutzer hebt die abziehbare Lasche 22 hoch, die Haube 16 wird entlang der Sollbruchkerbe 23 und den Perforationen 17 losgerissen und läßt sich leicht abnehmen. Wenn man dann auf die Platte 14 Druck ausübt, so tritt die Spitze des

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Stiftes 13 in den dichten Kanal 26 des elastischen Teiles ein und durchbohrt dann den Boden 21 der Kapsel 19.Die Bombe ist dann unter Druck gesetzt und die Klemmverbindung zwischen dem Stift 13 und der Wand der zylindrischen Zone 26 des verformbaren elastischen Teiles reicht aus, um die Dichtheit bei den Berührungsstellen dieser Teile sicherzustellen. "Wenn jedoch ein gefährlicher Überdruck auftritt, so führt dieser wie im vorstehenden Pail dazu, daß das Sicherheitsteil eine halbkugelige Form annimmt, die das Ausspreitzen des verjüngten Teiles 25 des Rohransatzes 8 hervorruft und einen G-asausstrÖmkanal bildet, bis im Inneren des Behälters wieder ein Druck M herrscht, der mit der aufgrund der Art der Hülle erforderlichen Sicherheit im Einklang steht. Die Stellung des verformten Sicherheitsteiles ist in Fig. 3 gestrichelt dargestellt.

Die Figuren 6 bis 8 beziehen sich auf den in Fig. 6 dargestellten Behälter 30 vom Typ einer Aerosolbombe. Der Behälter 30 weist in seinem oberen Teil ein Verteilungsventil 31 auf, das mit einem Tauchrohr 32 verbunden ist. In seinem unteren Teil ist der Behälter 30 durch einen auf die Seitenwand aufgebördelten Boden 33 verschlossen. Im Inneren des Behälters 30 sind ein zu verteilendes flüssiges Produkt 34 und eine zylindrische Patrone 35 angeordnet, die innen ein aus einem verflüssigten Gas bestehendes Druckmittel 36 enthält. Der ™ Dampfdruck des Fluids 36 bei gewöhnlicher Temperatur beträgt etwa 3,5 kg/cm .Die zylindrische Patrone 35 ist aus Aluminiumblech hergestellt und an ihrem oberen Teil mit einem elastischen Teil 37 versehen.

Das elastische Teil 37 ist aus einem synthetischen Kautschuk mit einer Shore-Härte von 70 hergestellt. Es umfaßt, gesehen vom Inneren der Patrone 35 in Richtung auf den Raum außerhalb dieser Patrone, einen Abdichtungsrand bzw. -flansch 38, der sich auf der Innenseite der Wand der Patrone 35 abstützt, dann

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einen verformbaren zylindrischen Napf 39 und schließlich im Mittelteil des Napfes 39 einen weichen zylindrischen Rohransatz 40 mit einem Innendurchmesser von 1 mm. Innerhalb des Rohransatzes 40 ist ein Verschlußstift 41 mit einem Durchmesser von 1,15 mm angeordnet.

Es wurde gefunden, daß der Öffnungsdruck der Vorrichtung 37

bis 41 etwa 2,5 kg/cm beträgt und demzufolge ist der im Inne-

ren der Außenhülle 30 herrschende Druck etwa 1 kg/cm . Diese Hülle kann deshalb aus Glas oder aus Kunststoff hergestellt werden. .

In Pig. 4 ist eine interessante Variante des in Kombination mit dem elastischen Teil in Napfform verwendbaren Verschlußstiftes dargestellt. Dieser Verschlußstift 42 umfaßt aufeinanderfolgend zwei Zonen mit verschiedenem Durchmesser, die Zone 43 mit einem Durchmesser von 1^15 mm und dann die. Zone mit einem Durchmesser von 1,30 mm. Ein derartiger Verschlußstift kann in Kombination mit dem elastischen Teil 37 verwendet werden, das für die in Pig. 6 dargestellte Vorrichtung beschrieben worden ist.

Die graphische Darstellung von Pig. 8 zeigt als Punktion des Durchmessers des verwendeten Verschlußstiftes die Änderung des Öffnungsdruckes, bei dem durch Verformung des Napfes 39 und des Rohransatzes 40 ein Ausströmen zwischen dem Rohransatz und dem Stift 41 eintritt. Es wurde gefunden, daß der

Öffnungsdruck im wesentlichen konstant bei 2,5 kg/cm bleibt, wenn der Verschlußstift einen Durchmesser zwischen 1,10 und 1,20 aufweist. Pur einen Durchmesser von 1,30 mm liegt der Öffnungsdruck in der Größenordnung von 13,5 kg/cm . Die Linie 45 veranschaulicht die Grenze, oberhalb der die Außenhülle 30 durch einen inneren Überdruck deformiert wird. Die graphische Darstellung von Pig. 8 zeigt als Ordinate den im Inneren der Patrone 35 herrschenden Innendruck in kg/cm und

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als Abszisse den Durchmesser der verwendeten Verschlußstifte in mm. Diese graphische Darstellung "bezieht sich auf ein elastisches Teil 37 mit den in dem vorstehend beschriebenen Beispiel angegebenen Eigenschaften.

Zur Herstellung eines Behälters, der einen Stift 42 aufweist, wird die Patrone 35 mit ihrem elastischen Teil 37 versehen und in die Patrone 35 wird das fluide Druckmittel 36 eingebracht. Dann wird der Stift 42 in den Rohransatz 40 derart eingedrückt, daß eich die Zone 44 innerhalb des Rohransatzes befindet. Zu diesem Zeitpunkt tritt kein Ausströmen von fluidem Druckmittel aus der Patrone 35 nach außen ein, da der Dampfdruck des fluiden Druckmittels 36 niedriger als 13,5 kg/cm² ist. Die Außenhülle 30 wird mit ihrem Ventil 31 versehen und das zu verteilende Produkt 34 wird eingefüllt. Dann wird die Zone 44 des Stiftes 42 aus dem Rohransatz 40 herausgezogen, bis die Zone 43 mit dem Rohransatz 40 zusammenwirkt. Zu diesem Zeitpunkt tritt ein Ausströmen von Fluid 36 auf, da der Öffnungsdruck der Vorrichtung 37 bis 43 2,5 kg/cm beträgt. Die Patrone 35 wird in die Hülle 30 eingebracht und der Boden 33 wird sofort eingesetzt, um die Hülle zu verschließen. Der Druck im Inneren der Hülle stellt sich auf 1 kg/cm ein und bei jeder Verteilung von Produkt 34 tritt ein Ausströmen von Fluid 36 auf, das durch den Rohransatz 40

austritt, in der Weise, daß der Innendruck von etwa 1 kg/cm der Hülle 30 wieder hergestellt wird.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung erlaubt die Vermeidung der dauernden Berührung von fluidem Druckmittel in flüssigem Zustand mit dem zu verteilenden Produkt, was vorteilhaft ist.

Die vorstehend beschriebenen Ausführungs- und Anwendungsformen der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung sollen die Erfindung lediglich veranschaulichen, jedoch nicht beschränken, da zahlreiche Modifikationen durchgeführt werden können,

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ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Die erfindungsgemäße verformbare elastische Vorrichtung kann insbesondere als Sicherheitsvorrichtung an allen Stellen eines unter Druck stehenden Behälters und bei jedem anderen Typ von unter Druck stehenden Behältern als den Aerosolbomben angewendet werden.

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Claims

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P A T E N T A N S P R Ü C HE

1.) Zum Einsatz in die Wand eines Behälters "bestimmte

Sicherheitsvorrichtung, gekennzeichnet durch ein elastisches Teil, das unter Kraftanwendung in eine in der Wand der Hülle des Behälters angeordnete Öffnung eingesetzt ist und in Richtung vom Inneren der Hülle nach außen aus einem Abdichtungsrand, der sich auf der Innenseite der Öffnung abstützt, und dann aus einem verformbaren zylindrischen Napf besteht, der mit einem ebenfalls verformbaren Boden verbunden ist, welcher in seinem mittleren Teil einen zu der zu dem Rand entgegengesetzten Seite gerichteten weichen Rohransatz aufweist, wobei ein festes Verschlußorgan mit einem Außendurchmesser, der größer ist als der Innendurchmesser des weichen Rohransatzes, in diesen Rohransatz eingesetzt ist und diesen im Falle einer normalen Druckdifferenz zwischen dem Inneren des Behälters und dem Raum außerhalb des Behälters dicht verschließt, während dieser sich verformt, wenn die Druckdifferenz zunimmt, und dabei ein Ausströmen von ITuid aus dem Behälter nach außen erlaubt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Zone des elastischen Teiles außen eine ringförmige Ausbauchung aufweist, die in der Nähe des Randes angeordnet ist.

3, Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rohransatz des elastischen Teiles zwei Zonen aufweist, von denen eine geriffelt ist und die andere mit dem Verschlußorgan Abdichtung bewirken kann.

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4. Behälter vom Typ einer Aerosolbombe, dadurch gekennzeichnet, daß er, vorzugsweise in einem geschützten Bereich seiner Außenhülle, mindestens eine Sicherheitsvorrichtung gemäß Anspruch 1 aufweist.

5. Behälter vom Typ einer Aerosolbombe, der zum Zeitpunkt der Anwendung unter Druck gesetzt wird und in seiner Außenhülle einen beweglichen Kolben enthält, unterhalb dein eine Patrone mit fluidem Druckmittel befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß er, vorzugsweise in einem geschützten Bereich seiner Außenhülle, mindestens eine Sicherheitsvorrichtung gemäß Anspruch 3 aufweist.

6. Behälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Teil im wesentlichen in der Mitte des konkaven Bodens des Behälters vom Typ einer Aerosolbombe angeordnet ist.

7. Behälter gemäß Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan aus dem Durchbohrungsstift für die Patrone mit fluidem Druckmittel besteht.

8. Behälter nach Anspruch 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchbohrungsstift durch eine entfernbare Schutzhaube vor Stössen von außen geschützt ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie an einer Stelle der Wand eines Behälters, der ein fluides Treibmittel, beispielsweise ein verflüssigtes Gas, enthält, angeordnet ist, wobei der Außendurchmesser des Verschlußbrganes bezüglich des Innendurchmessers des weichen Rohransatzes derart gewählt ist, daß der Öffnungedruck der Vorrichtung durch Verformung des-weichen*Rohransatzes geringer ist als der Dampfdruck des fluiden freibmittels, das in dem Behälter enthalten ist, auf dem die Vorsielitung befe-

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stigt ist, wobei der mit seiner Vorrichtung mit Napf und Verschlußorgan versehene Behälter selbst im Inneren einer Hülle angeordnet ist, die durch ein Verteilungsventil verschlossen ist und mindestens ein zu verteilendes Produkt unter Druck enthält.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des Verschlußorganes etwa 110 bis 120 $ des,Durchmessers des Rohransatzes beträgt, mit dem das Verschlußorgan zusammenwirkt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan zwei Zonen mit zwei verschiedenen Durchmessern aufweist, wobei der eine Durchmesser den Bedingungen gemäß Anspruch 10 entspricht und der andere Durchmesser 125 bis 140 % des Durchmessers des weichen Rohransatzes beträgt, mit dem das Verschlußorgan zusammenwirkt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 9> dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Teil in Napfform aus einem natürlichen oder synthetischen Elastomeren mit einer Shore-Härte zwischen etwa 65 und 75 hergestellt ist.

13. Zur Verteilung von mindestens einem Produkt unter Druck bestimmter Behälter, der mit einem Verteilungsventil versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß er aus einer Außenhülle besteht, innerhalb der sich das zu verteilende Produkt und ein Innenbehälter befinden, der ein fluides Druckmittel enthält und mit einer Vorrichtung gemäß Anspruch 1 bis 3 und/oder 9 bis 12 versehen ist.

14. Behälter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter aus einer Metallpatrone besteht, die beispielsweise aus Aluminiumblech mit im wesentlichen zylindrischer Form hergestellt ist.

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009885/1 U62

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15. Behälter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das in dem Innenbehälter enthaltene fluide Druckmittel aus Butan oder Chlor-fluorierten Kohlenwasserstoffen besteht.

16. Behälter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenhülle aus Aluminiumblech, Kunststoff oder Glas besteht.

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