DE2023100A1

DE2023100A1 - Verfahren und Vorrichtung zum Verbinden des Streifens einer ablaufenden Bobine mit dem Streifen einer Ersatzbobine

Info

Publication number: DE2023100A1
Application number: DE19702023100
Authority: DE
Inventors: Lothar Krause
Original assignee: Hauni Werke Koerber and Co KG
Current assignee: Koerber AG
Priority date: 1970-05-12
Filing date: 1970-05-12
Publication date: 1971-12-09
Also published as: JPS549209B1; GB1351232A; DE2023100C3; DE2023100B2

Description

WERKE KÖRBER & CO. KG. HAMBURG 2023100

Bergedorf, den 8. Mai 1970 Patent A/Sch

Stichwort: Bobinenwechsler-separater XIetoestreifen Hauni-Akte 1112

Verfahren und Vorrichtung zum Verbinden des Streifens einer ablaufenden Bobine mit dem Streifen einerErsatzbobine

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verbinden des Streifens einer ablaufenden Bobine mit dem Streifen einer Ersatzbobine, insbesondere von Bobinen an Maschinen der tabakverarbeitenden Industrie, bei dem die Streifen im Verbindungsbereich zusammengeführt, in diesem nebeneinander bewegt und während dieser Bewegung selbsttätig mittels eines Klebestreifens verbunden werden. Die Erfindung betrifft des weiteren eine Vorrichtung zum Ausüben des erfindungsgemäßen Verfahrens, mit Führungsmitteln zum Hineinleiten in den und Mhren der Streifen im Verbindungsbereich, Antriebsmitteln zum Bewegen der Streifen, Verbindungsmitteln zum selbsttätigen Verbinden der Streifen mittels eines Klebestreifens sowie Schneidmitteln zum Schneiden der Streifen·

Bei dem bekannten Verfahren dieser Art und der zu dessen Durchführung vorgesehenen Vorrichtung (britische Patentschrift Hr. 936.168) wird für das Verbinden des Streifens einer ablaufenden Bobine mit dem Streifen einer Ersatzbobine letztere durch einen ihr zugeordneten Bandantrieb beschleunigt und der mit einem Klebestreifen besetzte Anfang des Streifens der Ersatzbobine an einen vorher in den Verbindungsmechanismus der Vorrichtung eingefädelten Hilfsstreifen angeklebt, welcher gemeinsam mit dem Streifen der ablaufenden Bobine von Förderrollen vorwärtsbewegt wird und dabei den Streifen der Ersatzbobine aus dem Bereich des Bobinenhalters so weit in den Fördertrakt des Verbindungsmeohanismus hinein mitnimmt, daß der an dem Hilfsstreifen klebende Anfang des Streifens der Ersatzbobine in Förderrichtung hinter einem Messerpaar zu liegen kommt, welches die Streifen quer durohtrennt, 109850/0401 _₂_

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worauf erste Verbindungsmittel gegen die nebeneinanderliegenden Enden der Streifen von ablauf ender Bobine und Ersatzbobine von unten einen beide Enden überlappenden Klebestreifen kleben und anschließend zweite Verbindungsmittel γόη oben einen besagte Enden überlappenden Klebestreifen auf diese kleben und auf diese Weise die zu verbindenden Streifen miteinander verbunden werden.

Diese bekannte Lösung zum Verbinden zweier Streifen ergibt eine komplizierte und sehr große· bauende Vorrichtung; der hierbei verwendete Hilfsstreifen zum Überführen des Anfanges des Streifens der Ersatzbobine in den eigentlichen Verbindungsmechanismus der Vorrichtung macht nicht nur zusätzliche mechanische Mittel sowie Schalt- und Steuerelemente erforderlich, sondern verlangt auch für äeden Verbindungsvorgang ein umständliches.Einfädeln eines solchen Hilfsstreifens in den Verbindungsmechanisnms. Davon abgesehen eignet sich die bekannte Vorrichtung kaum für dünne Streifen, wie sie in der tabakverarbeitenden Industrie vorkommen, weil bei ihr nach dem Durchtrennen der Streifen deren vor dem Messerpaar liegende Abschnitte von einem Eörderröllenpaar in den Bereich der Verbindungsmittel geschoben werden und die Streifen dieser Abschnitte im lalle dünnen Streifenmaterials wie Zigarettenpapier oder dergleichen sieh stauen und wellen bzw. in falten legen würden, wodurch, trotz Takt abstimmung zwischen Förderrollen und Verbindungsmittel!! der Pail eintreten kann, daß der Klebestreifen entweder überhaupt nicht oder nicht ordnungsgemäß auf den Streifen der Ersatzbobine geklebt wird und folglich gar keine oder eine hinsichtlich ihrer Haltbarkeit fragwürdige Verbindung der Streifen zustande käme. ^v-'-^v--—-■

Aufgabe der Erfindung ist die Gestaltung und Verwirklichung^f1 eines Verfahrens zum Verbinden zweier Streifen, vorzugsweise dünner Zigarettenpapierstreifen, mittels Klebestreifen ohne Verwendung eines" Hilfsstreifens und einer einfachen, zuverlässig arbeitenden Vorrichtung zum Ausüben Sei Weüen Verfahrene. - 3 -

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Hinsichtlich des Verfahrens ist diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die zu verbindenden Streifen im Verbindungsbere iola mit Abstand zueinander geführt, in diesem Bereich zwischen und räumlich getrennt τοπ ihnen ein beidseitig klebender Klebestreifen bereitgehalten und der Streifen der Ersatzbobine auf eine Geschwindigkeit gleich oder kleiner als die Geschwindigkeit der ablaufenden Bobine beschleunigt wird und dann durch Gegeneinanderpressen von Streifen und Klebestreifen die Streifen miteinander verbunden und der der Verbindungsstelle nacheilende Abschnitt des Streifens der ablaufenden Bobine sowie der der Verbindungsstelle voreilende Abschnitt des Streifens der Ersatzbobine je von dem zugehörigen anderen Streifenabschnitt selbsttätig abgetrennt werden.

Nach der weiteren Erfindung wird hierbei der Klebestreifen bis zum Ankleben in Ruhe gehalten, wodurch bewegte Klebestreifenzuführmittel und eine Abstimmung der Bewegungen von zu verbindenden Streifen und Klebestreifen nicht notwendig sind und der Klebestreifen stets im richtigen Zeitpunkt, d.h. weder zu früh noch zu spät, angeklebt wird. In Weiterausgestaltung des Verfahrens wird das Abtrennen des der Verbindungsstelle nacheilenden Abschnittes des Streifens der ablaufenden Bobine gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig mit dem Gegeneinanderpressen von Streifen und Klebestreifen vorgenommen, wodurch in vorteilhafter Weise das Abtrennen des besagten Streifenabschnittes sowohl hinsichtlich des Zeitpunktes als auch in bezug auf die Antriebskraft des Messers vom Verbindungsvorgang abgeleitet und außerdem der Verfahrensablauf beschleunigt werden kann. Um auch bei der relativ hohen Geschwindigkeit der Streifen, wie sie bei tabakverarbeitenden Maschinen Üblich ist, den hinter der Verbindungsstelle liegenden Abschnitt des Streifens der Ersatzbobine sicher und nahe der Verbindungsstelle abzuschneiden, 1st nach einem weiteren Erfindungemerkmal vorgesehen, daß nach dem Verbinden der Streifen die beiden der Verbin-

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dungssteile voreilenden Streifenabsohnitte so geführt werden, daß der von ihnen eingeschlossene Winkel zunimmt, und annähernd bei Erreichen des Maximums dieses Winkels der Abschnitt des Streifens der Ersatzbobine von dem Abschnitt des Streifens der ablaufenden Bobine abgetrennt wird; hierfür wird zweckmäßig der Streifen der ablaufenden Bobine umgelenkt und das Abtrennen des der Verbindungsstelle voreilenden Absohnittes des Streifens der Ersatzbobine im Bereich der Umlenkung vorgenommen.

Zum Ausüben des erfindungsgemäßen Verfahrens ist eine Verrichtung vorgesehen, welche nach der weiteren Erfindung daduroh charakterisiert ist, daß im Verbindungsbereioh die Führungsmittel des Streifens der ablaufenden Bobine zu den Führungsmitteln des Streifens der Ersatzbobine mit Abstand angeordnet und zwischen den Streifen ein Zwischenraum gebildet ist, in welchem ein Haltemittel für den Klebestreifen vorgesehen ist, das den Klebestreifen zwisoben die zu verbindenden Streifen und in den Wirkungsbereich der Verbindungsmittel haltend neben diesen angeordnet ist und zwei an den einander abgekehrten Seiten der Streifen plaoierte Verbindungsmittel angeordnet sind, von denen das eine relativ zum anderen quer in den besagten Zwischenraum bewegbar ist. Als eine konstruktiv einfache und funktionell zuverlässige Ausbildungsform der Verbindungsmittel hat sich nach einem weiteren Erfindungsmerkmal diejenige erwiesen, bei der die Vor- .-bindungsmittel zwei Verbindungstrommeln umfassen, von denen die dem Streifen der ablaufenden Bobine zugeordnete Verbindungetrommel ortsfest und die dem Streifen der Ersatzbobine zugeordnete Verbindungstrommel ortsveränderlich ausgebildet ist. Die ortsfeste Verbindungstrommel wird zweckmäßig mit einer der Geschwindigkeit des Streifens der ablaufenden Bobine entsprechenden Umfangsgeschwindigkeit angetrieben, um zu vermeiden, daß beim Verbinden der Streifen die Zugbeanspruchung in dem der Verbindungestelie voreilenden Abschnitt

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des Streifens der ablaufenden Bobine nicht größer als in dem der Verbindungsstelle nacheilenden Abschnitt des Streifens der Ersatzbobine wird, damit im erstgenannten Streifenabsohnitt eine unzulässige Dehnung nicht eintreten kann. Die ortsveränderliche Verbindungstrommel ist nach der weiteren Erfindung lose drehbeweglich und an einem la ge veränderlichen !Träger angeordnet, dem zur Lagevefänderung ein Stellglied zugeordnet ist, welches in bekannter Weise direkt oder indirekt von einem dem Streifenvorrat an der ablaufenden Bobine überwachenden Kontrollorgan gesteuert wird. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Haltemitteis für den Klebestreifen besteht eine sehr einfache und praktische form nach einem weiteren Erfindungsmerkmal darin, daß dieses als eine von einer außerhalb der Streifen liegenden Aufnahmeposition in eine im Bereich der Streifen liegende Abgabeposition und umgekehrt bewegbare Tragplatte ausgebildet ist. Damit die i'ragplatte nach dem Anheften des Klebestreifens und Überführens in die Abgabeposition sich selbst überlassen werden kann, ist sie zum festsetzen in der Abgabeposition mit in Abhängigkeit von der Bewegung des !Trägers der ortsveränderlichen Verbindungstrommel steuerbaren Sperrmitteln sowie zum selbsttätigen Bewegen in die Aufnahmeposition mit Bückholmitteln versehen. Zum Bewegen bzw. Beschleunigen des Streifens der Ersatzbobine wird vorteilhaft eine am Ende des Verbindungsbereiches placierte Antriebstrommel mit Mitteln zum Festhalten des Streifens benutzt, da diese nicht nur zum Bewegen und führen des Streifens, sondern gleichzeitig auch zum Aufwickeln desselben dienen kann.

In weiterer Ausgestaltung der Vorrichtung bestehen die Schneidmittel für die Streifen aus einem gesteuert bewegten Messer zum Abtrennen des der Verbindungsstelle nacheilenden Abschnittes des Streifens der ablaufenden Bobine und einem unbeweglichen Messer zum Abtrennen des der Verbindungsstelle voreilenden Abschnittes des Streifens der Ersatzbobine ι das bewegliche Messer wird dabei am besten im Zuführbereich

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des Streifens der ablaufenden Bobine Tor den Verbindungstrommeln angeordnet und in Abhängigkeit von der Bewegung des die ortsveränderliche Verbindungstrommel aufnehmenden Trägers gesteuert, wobei der Träger mit Mitteln zum Betätigen des beweglichen Messers ausgerüstet ist, weil so zum Betätigen dieses Messers das Stellglied des Trägers der ortsveränderlichen Verbindungstrommel mit verwendet werden kann und dadurch neben der Einsparung eines gesonderten Stellgliedes für das Messer auch gleichzeitig die richtige Taktabstimmung zwischen dem beweglichen Messer und den Verbindungstrommeln erzielt wird· Bezüglich des unbeweglichen Messers wird die Anordnung für das Abschneiden des abzutrennenden Abschnittes des Streifens der Ersatzbobine zweckmäßig so getroffen, daß der Antriebstrommel gegenüber eine Ümlenkrolle für den Streifen der ablaufenden Bobine placiert ist und zwischen dieser .Umlentaolle msd eier Antriebstrommel das unbewegliche Messer..angeordnet t'jir&g .-Mer&urch, wird erreicht, daß das vom Anfang des Streifens der Ersatzbobine _; bis zur Verbindungsstelle seiohsjiäe Streifeastüok" einwandfrei durchgeschnitten und namitteHbar Mster §.®έ TfsrTäiii&uagsstelle abgetrennt wird» .

In den Zeichnungen ist ein Ausfiitemgsfts !spiel der Erfindung dargestellt und wird im "folgendes ©Elamtesto Is zeigen? " .

Figur 1 die erf indungsgemäSe fprifialrfeiaag ■ in' der. Anwran- . dung bei einer.^igareMeBstraB^ESseMne in·.. Ansicht und

Figur 2 einen Schnitt durch die ¥orri©htung nach iinie H-II in Figur t.

Die Vorrichtung besteht hinsichtlich ihrer wesentlichen Baugruppen aus Führungsmitteln zum Führen der zu, verbindenden Streifen, Antriebsmitteln zum Bewegan der Streifen, Zuführ- und Haltemitteln für einen Klebestreifen, VerMndungsmitteln zum selbsttätigen Verbinden der Streifen: mittels des„ELebe-

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Stw.s Bobinenwechsler-separater-Klebestreifen - A 1112 Bergedorf, den 8. Hai 1970 .

Streifens sowie Schneidmitteln zum Sonneiden der Streifen.

In vorliegendem Beispiel sind die zu verbindenden Streifen zwei Papierstreifen 1, 2 aus Zigarettenpapier und dienen zum Umhüllen eines Tabake trangea für das Herstellen eines endlosen Zigarettenstranges. Der Papierstreifen 1 ist der Streifen einer nicht veranschaulichten, ablaufenden Bobine, von der eine Strangform- und ümhüllungsvorrichtung einer Zigarettenstrangmaachine augenblicklich versorgt wird, der Papierstreifen 2 ist der Streifen einer ebenfalls nicht veranschaulichten Ersatzbobine, der, wenn der Vorrat der ablaufenden Bobine auf ein Minimum gesunken ist, mit dem Papierstreifen 1 verbunden wird. Der von der ablaufenden Bobine herangeführte Papierstreifen 1 wird in den Verbindungsbereicb 5 der Vorrichtung durch eine Umlenkrolle 4 hinein- und durch eine Umlenkrolle 5 aus diesem wieder herausgeleitet und einem nicht dargestellten, bekannten Förderrollenpaar zugeführt, welches den Papierstreifen 1 von der besagten Bobine abzieht, durch den Verbindungsbereioh 3 bewegt und der erwähnten Strangform- und Umhüllungsvorriohtung der Zigarettenstrangmaschine zuführt. Der von der Ersatzbobine ablaufende Papierstreifen 2 wird von einer Umlenkrolle 6 in den Verbindungsbereich 3 geführt und verläuft über eine noch zu beschreibende Verbindungstrommel zu einer am Ende des Verbindungsbereiohes angeordneten Antriebstrommel 7, welche nicht nur wie die umlenkrolle 6 und die besagte Verbindungstrommel sum Führen des Papierstreifens 2, sondern auch zum zeitweisen Bewegen bzw. Beschleunigen desselben dient. Infolge ihrer durch die Führungsmittel vorgegebenen Bahn haben die Papierstreifen 1, 2 im Verbindungsbereioh 3 Abstand zu einander, so daß zwischen ihnen ein Zwischenraum 10 besteht.

Die Antriebstrommel 7 weist in ihrem Mantel eine in Achsrichtung sich erstreckende Nut 8 auf, in welcher eine aus Klemmhebel 9a, Klemmplatte 9b und Klemmfeder 9o bestehende

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Klemmvorrichtung 9 angeordnet ist, mit deren Hilfe der Anfang des Papierstreifens 2 auf der Antriebstrommel 7 fixiert wird. Die Antriebstrommel 7 ist auf einer an einer Montagewand 11 der Zigarettenstrangmaschine gelagerten Welle 12 drehfest angeordnet. Zum Antrieb der Antriebstrommel 7 ist ein nicht veranschaulichter, bekannter Elektromotor sowie eine aus einer ebenfalls nicht dargestellten Zahnriemenscheibe, einem Zahnriemen 13 und einer auf der Welle 12 angeordneten Zahnriemenscheibe 14 sowie einer ebenfalls auf der Welle 12 placierten Rutschkupplung 20 bestehende Kraftübertragung Torgesehen. Zum Betätigen des besagten Elektromotors für den Antrieb der Antriebstrommel 7 dient ein ebenfalls nicht veranschaulichtes, übliches Kontrollorgan an der ablaufenden Bobine, beispielsweise eine Lichtschranke oder ein mechanischer Taster, welches den Streifenvorrat an dieser Bobine überwacht.

Im vorderen Teil des Verbindungsbereiches 3 ist im Zwischenraum 10 als Haltemittel für einen beidseitig klebenden Klebestreifen 15 eine Tragplatte 16 angeordnet, welche aa einem Schlitten 17 befestigt ist. Der Schlitten 17 ruht auf einem Bett 18 und ist zum Hin- und Herbewegen von der Aufnahmeposition in die Abgabeposition und umgekehrt durch ©ine Prismenführung 19 an dem Bett 18 geführt. Der Schlitten 17 weist einen Handgriff 21 auf, mit dessen Hilfe er von der Aufnahmeposition in die Abgabeposition bewegt werden kann· Zum festsetzen des Schlittens 17 in der Abgabeposition sind Sperrmittel in der Form eines an ihm mittels Schrauben 22. befestigten Rastarmes 23 mit Rast 23a und eines sohwenkbeweglich an der Montagewand 11 gelagerten Riegels 24 vorgesehen· Zum selbsttätigen Zurückholen des Schlittens 17 von der Abgabeposition (wie dargestellt in Figur 2) in die Aufnahmeposition, in weloher er an einem am Bett 18 befestigten Anschlag 25 anliegt, ist dieser ferner mit Rückholmitteln ausgerüstet; die Rüokholmittel bestehen aus einer Zugfeder 26 und einem Ansatz 27 am Bett 18 sowie einem Ansatz 28an dem mit dem

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Stw.i Bobinenweohsler-separater Klebestreifen - A 1112 Bergedorf, den 8. Mai 1970

Schlitten 17 fest verbundenen Rastarm 23. Das Bett 18 wird von einem winkelförmigen Tragarm 29 aufgenommen, mit dem es fest verbunden ist. Der Tragarm 29 ist an der Montagewand 11 fest angebracht und weist an seinem dem Bett 18 zugekehrten Ende eine Ausnehmung 31 auf, durch welche die Zugfeder 26 hindurohgeführt ist.

Als Verbindungsmittel besitzt die Vorrichtung zwei Verbindungstrommeln 32, 33, we lohe unmittelbar neben der !Dragplatte 16 angeordnet sind. Di« Verbindungstrommel 32 ist ortsfest und auf einer Welle 34 drehfest gelagert, die ihrerseits an der Montagewand 11 gelagert ist. Die Verbindungstrommel i 33 ist ortsveränderlich und auf einem Zapfen 35 lose drehbar gelagert. Der Zapfen 35 ist an einem Träger 36 befestigt, welcher auf einem in der Montagewand 11 gehaltenen Zapfen 37 sohwenkbeweglioh gelagert ist.

Der Träger 36 weist einen Ausschnitt 38 auf, damit er bei seiner Bewegung gegenüber dem Bastarm 23 und dem Riegel 24 frei geht. Unterhalb seines Ausschnittes 38 ist an dem Träger 36 ein Rollenhalter 39 mit Rolle 41 fest angebracht, die zum Lösen der von der Rast 23a und dem Riegel 24 gebildeten Sperre bzw. zum Herausheben des letzteren aus der ersteren dient» Oben an dem freien Ende des Trägers 36 ist ein weiterer Rollenhalter 42 befestigt, dessen Rolle 43 zum Betätigen Λ eines noch zu beschreibenden Messers dient. Zum Bewegen der Verbindungstrommel 33 gegen die Verbindungstrommel 32 beim Verbindungsvorgang ist ein Stellglied in der Porm eines Blektr©magneteβ 44 vorgesehen, welcher an einer an der Montagewand 11 angebrachten Konsole 45 schwenkbar gelagert und über eine lasche 46 gelenkig mit dem Träger 36 verbunden ist.

Im Gegeηsata zu der lose auf ihrem Zapfen 35 drehbaren, ortsveränderlichen Verbindungstrommel 33 wird die stationäre Verbindungetrommel 34 angetrieben. Der Antrieb der Verbindungstrommel 32 ist vom Antrieb der Antriebstrommel 7

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Stw.: Bobinenweohsler-separater Hebe streifen - £ \f\2 i:"t, .L^ * Bergedorf, den 8. Mai 197Ö ^ '" '^s

abgeleitet; die hierfür erforderliche EraftuläerHiragüngf besteht aus einer auf der Welle 12 drehfeaten Za'nnriemensoheibe 47» einem Zahnriemen 48, einer auf einer an der Montagewand 11 gelagerten Welle 51 drehfesten Zahnriemenscheibe 49, einem ebenfalls auf der Welle 51 nicht drehbar fixierten Zahnrad 52 sowie einem mit letzterem kämmenden, auf der Welle 34 drehfest angeordneten Zahnrad 53. Das übersetzungsverhältnis der Kraftübertragung der Antriebstrommel 7 einerseits und das Übersetzungsverhältnis der Kraftübertragung der Verbindungstrommel 32 andererseits sind so ausgewählt und aufeinander abgestimmt, daß die Verbindungstrommel 32 eine Umfangsgeschwindigkeit hat, welche der Geschwindigkeit des Papierstreifens 1 gleich ist, und die Umfangsgeschwindigkeit der Antriebstrommel 7 und damit die Geschwindigkeit des Papierstreifens 2 etwas kleiner sind als die Geschwindigkeit des Papierstreifens 1.

Die Sohneidmittel für die Papierstreifen 1 und 2 der Vorrichtung umfassen ein neben der Umlenrolle 4 angeordnetes, gesteuert bewegtes Messer 54 und ein im Bereich zwischen Antriebstrommel 7 und Umlenkrolle 5 placiertes, nicht bewegliohes Messer 55. Das Messer 54 ist als zweiarmiger Hebel ausgebildet und auf einem Bolzen 56» der in einem Ansatz 57 der Montagewand 11 befestigt ist, schwenkbar gelagert. Der dem Papierstreifen 1 zugekehrte Arm des Messers 56 weist eine Zahnsohneide 54a auf und ist mit seinem vorderen, oberen Ende an das eine Ende einer die Ruhestellung des Messers 54 bestimmenden Zugfeder 58 angeschlossen, deren anderes Ende an dem Ansatz 57 befestigt ist. Der dem Papierstreifen 1 abgekehrte, andere Arm des Messers 54 arbeitet mit der Rolle 43 am Rollenhalter 42 zusammen, welche in Abhängigkeit von der Bewegung des !Trägers 36 die Bewegung des Messers 54 steuert. Das nioht bewegliche Messer 55» das auch eine Zahnschneide 55a besitzt, ist mittels Schrauben 59 fest, aber lösbar an einem Messerhalter 61 befestigt, der einstellbar an der Montagewand 11 duroh Schrauben 62 angebracht ist.

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Bas Hesser 55 ist mit Hilfe seines verstellbaren MeBsernalters 61 so eingestellt, daß seine Zahnsohneide 55a mit geringem Abstand zum Papierstreifen 1 im Umlenktereich der Umlenkrolle 5 liegt·

Arbeitsweise der Vorrichtung:

Sobald der Streifenvorrat der ablaufenden Bobine durch den Verbrauch der Zigarettenstrangmaschine auf eine vorgegebene Grenze abgesunken ist, spricht das die ablaufende Bobine überwachende Eontrollorgan an und schaltet den nicht dargestellten Antriebsmotor der Antriebstrommel 7 ein; dieser treibt über eine ebenfalls nicht gezeigte Zahnriemenscheibe, den Zahnriemen 13,, die Zahnriemenscheibe 14 sowie die Rutschkupplung 20 die Antriebstrommel 7 im Uhrzeigersinn an, welche den Papierstreifen 2 in Richtung des Pfeiles 64 beschleunigt. Gleichzeitig wird von der Welle 12 über Zahnriemenscheibe 47, Zahnriemen 48 und Zahnriemenscheibe 49, Welle 51 sowie Zahnräder 42, 43 und Welle 34 die Verbindungstrommel 32 mit einer Umfangsgeschwindigkeit gleich der Geschwindigkeit des Papierstreifens 1 angetrieben. Erreioht der Papierstreifen 2 die vorgegebene, etwas unter der Geschwindigkeit des Papierstreifens 1 liegende Geschwindigkeit, so spricht ein von der Drehzahl der Welle 12 abhängiger, nicht dargestellter Drehzahlwächter bekannter Bauart an und schaltet den Elektromagnet 44 ein sowie über ein gleichfalls nicht veranschaulichtes, bekanntes Verzögerungsglied den Antriebsmotor der Antriebstrommel 7 aus. Der Elektromagnet 44 zieht an und schwenkt unter Vermittlung der lasche 46 den Träger 36 um den Zapfen 37 so weit im Uhrzeigersinn, daß die mit dem Träger 36 sich gemeinsam bewegende Verbindungstrommel 33 den Papierstreifen 2 gegen den auf die Tragplatte 16 gehefteten, beidseitig klebenden Klebestreifen 15 drückt und anschließend Papierstreifen 2 und KIebestxeLfen 15 gegen den Papierstreifen 1 sowie die Verbindungstrommel 32 preßt, wobei die Papierstreifen 1, 2 durch den Klebestreifen 15 an der Verbindungsstelle miteinander

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verbunden werden. Diaroh das Verkleben bzw. Verbinden des Papierstreifens 2 mit dem Papierstreifen 1 und das Anpressen der Streifen 1,2 an die mit größerer Geschwindigkeit rotierende Verbindungstrommel 32 wird der Papierstreifen 2 auf die Geschwindigkeit des Papierstreifens 1 gebracht und gemeinsam mit diesem in Richtung des Pfeiles 63 bewegt.

Annähernd gleichzeitig mit dem durch die Verbindungstrommeln 32, 33 bewirkten Aneinanderpressen von Papierstreifen 1, Papierstreifen 2 und Klebestreifen 15 betätigt die mit dem Träger 36 aufwärts schwenkende Rolle 43 das. Messer 54 und die gleichfalls mit aufwärts schwenkende Rolle 41 den Riegel 24. Das Messer 54 schwenkt mit seiner Zahnschneide 54a abwärts und schneidet den der Verbindungsstelle nacheilenden Abschnitt des Papierstreifens 1 von dem zugehörigen anderen Abschnitt desselben ab. Der von der Rolle 41 betätigte Riegel 24 schwenkt aufwärts und rastet aus der Rast 23a des Rastarmes 23 aus und gibt auf diese Weise den unter der Wirkung der Zugfeder 26 stehenden Schlitten 17 frei, so daß letzterer von der Zugfeder 26 aus der Abgabeposition in die Aufnahmeposition zurückbewegt wird, in welcher auf die Tragplatte 16 von Hand ein neuer Klebestreifen für den nächsten Verbindungsvorgang geheftet werden kann.

Durch besagte, in Richtung des Pfeiles 63 erfolgende Bewegung der durch den Klebestreifen 15 bewirkten Verbindungsstelle der beiden Papierstreifen 1, 2 und das gleichzeitig erfolgende Aufwickeln des der Verbindungsstelle voreilenden Abschnittes des Papierstreifens 2 auf die Antriebstrommel 7 divergieren die der Verbindungsstelle voreilenden Streifenabschnitte und der von ihnen eingeschlossene Winkel nimmt zu. Ungefähr in jenem Zeitpunkt, in welchem die Verbindungsstelle die Umlenkrolle 5 passiert, wird die für das Abtrennen des bis dahin fast vollständig auf die Antriebstrommel 7 aufgewiokelten, der Verbindungsstelle voreilenden

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Abschnittes des Papierstreifens 2 günstigste Lage desselben erreicht, und das Messer 55 schneidet diesen Abschnitt von dem zugehörigen anderen Abschnitt des Papierstreifens 2 ab. Damit ist der Verbindungsvorgang zum Verbinden von Papierstreifen 1 und Papierstreifen 2 beendet, und die Strangform-, und Umhüllungsvorriohtung der Zigarettenstrangmaschine wird nun mit dem Papierstreifen 2 von der Ersatzbobine versorgt.

Die Vorrichtung wird dann von einer Bedienungsperson für den nächsten Yerbindungsvorgang vorbereitet. Dies geschieht dadurch, daß die neue, ablaufende Bobine in bekannter Weise, * z.B. mittels eines Schwenkhalters, in die Position der alten, verbrauchten Bobine geschwenkt wird und an die ursprüngliche Stelle der neuen, jetzt ablaufenden Bobine eine neue Ersatzbobine auf den Bobinenhalter aufgesetzt und der Papierstreifenanfang dieser neuen Ersatzbobine an der Antriebstrommel 7 mit Hilfe der Klemmvorrichtung 9 fixiert wird und auf die in Aufnahmeposition befindliche Tragplatte 16 ein neuer Klebestreifen 15 - wie in Figur 1 dargestellt - geheftet sowie der Schlitten 17 mittels Handgriff 21 in Abgabeposition gebracht wird, in welcher letzterer durch Riegel 24 und Rast 23a selbsttätig festgesetzt wird.

Die Vorteile des erfindungsgemäßen Verfahrens und der zum Aus- Λ üben desselben vorgesehenen Vorrichtung gegenüber dem Stand der Technik bestehen in einem beträchtlich einfacheren Verbindungsvorgang, weil ein Hilfsstseifen und das umständliche, manuelle Einfädeln eines solchen in einen Verbindungsmeohanismus bei ihnen nicht erforderlich sind} ein ganz besonderer Vorzug besteht bei der Vorrichtung nach der Erfindung darin, daß eine exakte Taktabstimmung zwischen den die zu verbindenden Streifen bewegenden Mitteln und den Elementen, die den Klebestreifen bewegen und ankleben, nicht erförderlioh " ist und es bei ihr völlig ausgeschlossen ist, daß der Klebestreifen an die falsohe Stelle geklebt wird} dies gilt auch bei extrem dünnem Streifenmaterial, wie ββ in der tabakver-

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arbeitenden Industrie vielfach verwendet wird. Die neue Vorrichtung besteht aus wenigen, relativ einfachen, störungsarmen Baugruppen und kann an die infrage kommenden Maschinen aufgrund ihres minimalen Raumbedarfes leicht angebaut bzw. bei diesen untergebracht werden. Ein weiterer, wesentlicher Vorzug der Vorrichtung liegt noch darin, daß aufgrund ihrer erfindungsgemäßen Ausgestaltung beim Verbindungsvorgang in dem der Verbindungsstelle voreilenden Abschnitt des Streifens der ablaufenden Bobine niemals größere Zugkräfte auftreten können als in dem der Verbindungsstelle nacheilenden Absohnitt des Streifens der Ersatzbobine und dadurch sicher ein unzulässiges Dehnen oder gar Reißen des Streifens im erstgenannten Streifenabsohnitt vermieden wird.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann in verschiedener Weise abgewandelt werden. Anstelle nur eines ortsveränderlichen Verbindungsmittels, wie es das erläuterte Ausführungsbeispiel zeigt, können beide Verbindungsmittel ortsveränderlich ausgebildet sein und sich beim Verbindungsvorgang aufeinander zu bewegen. Auch die Zuordnung zwischen Verbindungsmittel und Streifen kann variiert werden| das ortsveränderliche Verbindungsmittel kann ebenso gut dem Streifen der ablaufenden Bobine, das ortsfeste Verbindungsmittel dem Streifen der Ersatzbobine zugeordnet sein, für den Antrieb der den Streifen.* der Ersatzbobine bewegenden Antriebstrommel muß kein gesonderter Antriebsmotor vorgesehen seinj to dies antriebsteohnisoh oder platzmäßig günstiger isi₉ kann der Antrieb dieser Antriebstrommel selbstverständlich, auch vom Hauptantrieb der Maschine abgeleitet sein, welcher die Vorrichtung zugeordnet ist.

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Claims

WERKE K.Ö RBER & CO. KG. HAMBURG L. Ü L· S fUU AS Bergedorf, den 8. Mai 1970 Patent A/Sch Stichwort; Bobinenwechsler-separater-Klebestreif en Hauni^Akte 1112. ■ ___ Patentansprüche

1. Verfahren zum Verbinden des Streifens einer ablaufenden Bobine mit dem Streifen einer Ersatzbobine, insbesondere von Bobinen an Maschinen der tabakverarbeitenden Industrie, bei dem die Streifen im Verbindungsbereich zusammengeführt, in diesem nebeneinander bewegt und während dieser Bewegung selbsttätig mittels eines Klebestreifens verbunden werden, dadurch gekennzeichnet, daß die zu verbindenden Streifen im Verbin- " dungsbereich mit Abstand zueinander geführt, in diesem Bereich zwischen und räumlich getrennt von ihnen ein beidseitig klebender Klebestreifen bereitgehalten und der Streifen der Ersatzbobine auf eine Geschwindigkeit gleich oder kleiner als die Geschwindigkeit des Streifens der ablaufenden Bobine beschleunigt wird und dann durch Gegeneinanderpressen von Streifen und Klebestreifen die Streifen miteinander verbunden und der der Verbindungsstelle nacheilende Abschnitt des Streifens der ablaufenden Bobine sowie der der Verbindungsstelle voreilende Abschnitt des Streifens der Ersatzbobine je von dem zugehörigen anderen Streifenabschnitt selbsttätig abgetrennt werden. Λ

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klebestreifen bis zum Ankleben in Ruhe gehalten wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtrennen des der Verbindungsstelle nacheilenden Abschnittes des Streifens der ablaufenden Bobine gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig mit dem Gegeneinanderpressen von Streifen und Klebestreifen vorgenommen wird.

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4. Verfahren nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, daduroh gekennzeichnet, daß nach dem Verbinden der Streifen die beiden der Verbindungsstelle roreilenden. Streifenabsohnitte so geführt werden, daS der von ihnen eingeschlossene Winkel zunimmt, und annähernd bei Erreichen des Maximums dieses Winkels der Abschnitt des Streifens der Ersatzbobine von dem Abschnitt des.Streifens der ablaufenden Bobine abgetrennt wird.

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen der ablaufenden Bobine umgelenkt wird und im Umlenkbereioh der der Verbindungsstelle voreilende Abschnitt des Streifens der Ersatzbobine abgetrennt wird,.

6. Vorrichtung zum Verbinden des Streifens einer ablaufenden Bobine mit dem Streifen einer ErsatzbobiB®, vorzugsweise von Bobinen an Maschinen der tabakverarbeitenden Industrie, insbesondere zum Ausüben des Verfahrens gemäß der Erfindung, mit Führungemitteln zum Hineinleiten in den uad Mhren der Streifen im Verbindungsbereioh, Antriebsmitteln zum Bewegen der Streifen, Verbindungsmitteln zum selbsttätigen Verbinden der Streifen mittels eines Klebestreifens sowie Sohneidmitteln zum Schneiden der Streifen, dadurch gekennzeichnet, daß im Verbindungsbereioh (5) die führungsmittel (4, 5) des Streifens (1) der ablaufenden Bobine zu den Führungsmitteln (6, 7) des Streifens der Ersatzbobine mit Abstand angeordnet und zwisohen den Streifen ein Zwischenraum (10) gebildet ist, in welchem ein Haltemittel (16) für den Klebestreifen (15) vorgesehen ist, das den Klebestreifen (15) zwischen die zu verbindenden Streifen (1, 2) und in den Wirkungsbereich der Verbindungsmittel (32, 33) haltend neben diesen angeordnet ist und zwei an den einander abgekehrten Seiten der Streifen (1, 2) placierte Verbindungsmittel (32, 33) angeordnet sind, von denen das eine relativ zum anderen quer in den besagten Zwischenraum (10) bewegbar ist.

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Sgw_o: Bobinenweohsler-separater KXe be streifen - A 1112 Bergedorf, den 8. Mai 1970

7. Vorrichtung naoh Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsmittel zwei Verbindungstrommeln (32, 33) umfassen, von denen die dem einen Streifen (1) zugeordnete Verbindungstrommel (32) ortsfest und die dem anderen Streifen (2) zugeordnete Verbindungstrommel (33) ortsveränderlich ausgebildet ist.

8. Vorrichtung naoh Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die ortsfeste Verbindungstrommel (32) mit einer der Geschwindigkeit des Streifens (1) der ablaufenden Bobine entsprechenden Umfangsgeschwindigkeit angetrieben wird.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die ortsveränderliche Verbindungstrommel (33) lose drehbeweglich und an einem lageveränderlichen !Träger (36) angeordnet ist, dem zur Lageveränderung ein Stellglied (44) zugeordnet ist.

10. Vorrichtung naoh Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daS als Haltemittel für den Klebestreifen (15) eine von einer außerhalb der Streifen (1, 2) liegenden Aufnahmeposition in eine im Bereich der Streifen (1, 2) liegende Abgabeposition und umgekehrt bewegbare Tragplatte (16) vorgesehen ist.

11. Vorrichtung naoh Anspruch 10, daduroh gekennzeichnet, dad die Tragplatte (16) sum festsetzen in der Abgabeposition mit Sperrmitteln (23, 23a, 24) versehen ist.

12. Vorrichtung naoh Anspruch 11, daduroh gekennzeichnet, daß die Sperrmittel (23, 23a, 24) in Abhängigkeit von der Bewegung des Trägers (36) der ortsveränderlichen Verbindungs&rommtl (33) steuerbar sind.

13. Vorrichtung naoh Anspruoh 10, daduroh gekennzeichnet, dad die Tragplatte (16) zum selbsttätigen Bewegen in die Aufnahme position mit Rüokholmitteln (26, 27, 28) ausgerüstet ist.

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Stw. s Bobinenweohsler-separater Klebestreifen - A 1112 Bergedorf, den 8. Mai 1970

14· Vorrichtung naoh Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zum Bewegen des Streifens (2) der Ersatzbobine eine am Ende des Verbindungsbereiohes (3) placierte Antriebstrommel (7) mit Mitteln (9) zum Festhalten d@e Streifens (2) vorgesehen ist.

15. Vorrichtung nach. Anepruoh 6, dadurch ge kenn zeichnet, daß die.Sohneidmittel für dl® Streifes aue einem gesteuert bewegten Messer (54) zvm Abtrennen ä®s dar.Verbindungsstelle nacheilenden Abschnitte© dee Streifens (1) der ablaufenden Bobine und einem unbeweglieh.es Messer (55) zum Abtrennen des der Verbindungsstelle voreilanden Abschnittes des Streifens (2) der Ersatzbobine bestehen»

16· Vorrichtung nach Anspruch 15» .dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Messer (54) im ZuführTb®E®i©]i des Streifens (1) der ablaufenden Bobine vor den Yerbindimgs-fcroimiiBln (32, 33) angeordnet ist und in Abhängigkeit von der Bewegung des die ortsveränderliche Verbindungstromsel (33) aufnehmenden !Trägers (36) gesteuert wird.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (36) mit Mitteln (42, 43) zum Betätigen d®s beweglichen Messers (54) ausgerüstet ist.

18. Vorrichtung naoh einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüohe, dadurch gekennzeichnet, daß dar Antriebstrommel (7) gegenüber eine Umlenkrolle (5) für den Streifen (1) der ablaufenden Bobine placiert ist und zwischen dieser Umlenkrolle (5) und der Antriebstrommel (7) das unbewegliche Messer (55) angeordnet ist.

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