DE202011000738U1

DE202011000738U1 - Verriegelungseinrichtung

Info

Publication number: DE202011000738U1
Application number: DE202011000738U
Authority: DE
Original assignee: Kiekert AG
Current assignee: Kiekert AG
Priority date: 2011-03-31
Filing date: 2011-03-31
Publication date: 2012-07-05
Anticipated expiration: 2021-04-01
Also published as: WO2012130206A2; WO2012130206A3

Abstract

Stellantrieb (1) mit einem elektrisch bewegbaren Riegel (3), gekennzeichnet durch ein Außengewinde (4) für ein Verschrauben mit einem Innengewinde (7) eines weiteren Bauteils, in das das offene Ende des Riegels (3) zumindest hinein- oder hindurch reicht oder aus dem das offene Ende des Riegels (3) heraus bewegt werden kann.

Description

Die Erfindung betrifft einen Stellantrieb vorzugsweise für ein Kraftfahrzeug mit einem Riegel, der zwischen zwei Stellungen hin und her bewegt werden kann.
Die Druckschrift DE 102 59 465 A1 offenbart einen Stellantrieb für ein Tankklappenschloss eines Kraftfahrzeugs mit einem Elektromotor, der eine Spindel zu drehen vermag. Eine Drehbewegung der Spindel bewirkt eine lineare Verschiebung eines Riegels. Der Riegel wird durch einen Faltenbalg nach außen abgedichtet, um den Stellantrieb vor Feuchtigkeit und Verschmutzung zu schützen.
Die Druckschrift DE 102 14 398 A1 offenbart einen Stellantrieb mit einem Formgedächtniselement.
Aus der nicht vorveröffentlichten deutschen Patentanmeldung 10 2010 003 523.8 geht eine Verriegelungseinrichtung mit einem Stellglied, also einem Stellantrieb mit einem Riegel hervor, wobei der Stellantrieb an einer Gehäusewand eines ersten Bauteils angebracht ist. Ein zweites Bauteil weist eine zweite Gehäusewand auf. Zwecks Verriegelung wird die Gehäusewand des zweiten Bauteils in eine Öffnung der Gehäusewand des ersten Bauteils hineingeschoben. Anschließend wird der Riegel des Stellglieds durch ein Loch der Gehäusewand des ersten Bauteils hindurch geschoben und weiter in ein Loch oder in eine Ausnehmung der benachbarten Gehäusewand des zweiten Bauteils hinein, um so die beiden Bauteile miteinander zu verriegeln.
Insbesondere auf dem Gebiet von Kraftfahrzeugen ist es von besonderer Wichtigkeit, Bauteile auch dann unterbringen zu können, wenn nur wenig Platz zur Verfügung steht.
Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Verriegelungseinrichtung zu schaffen, die einfach und Platz sparend an einem Bauteil befestigt werden kann.
Zur Lösung der Aufgabe umfasst eine Verriegelungseinrichtung die Merkmale des ersten Anspruchs. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Zur Lösung der Aufgabe wird ein Stellantrieb mit einem elektrisch bewegbaren Riegel bereitgestellt, der beispielsweise mit Hilfe eines Elektromotors, einer Formgedächtnislegierung oder mithilfe von elektromagnetischen Kräften bewegt werden kann. Der Riegel kann insbesondere zwischen zwei verschiedenen Stellungen hin und her verschoben werden und zwar entlang seiner Längsachse und/oder zwischen zwei verschiedenen Stellungen hin und her um seine Längsachse gedreht werden. Der Riegel verfügt über ein Ende, welches sich innerhalb des Gehäuses des Riegels befindet. Das andere offene Ende des Riegels befindet sich außerhalb des Gehäuses des Stellantriebs oder kann zumindest aus dem Gehäuse des Stellantriebs heraus bewegt werden. Der Stellantrieb verfügt über ein Außengewinde und zwar insbesondere über ein selbsthemmendes Außengewinde, welches von außen, d. h. von außerhalb des Gehäuses des Stellantriebs zugänglich, also erreichbar ist, um mit einem Innengewinde verschraubt werden zu können. Das offene Ende des Riegels reicht in das Außengewinde zumindest hinein, durch dieses hindurch und/oder aus diesem heraus oder kann aus dem Außengewinde heraus bewegt werden. Es gibt zumindest eine Stellung des Riegels, die es ermöglicht, dass der Riegel auf ein weiteres Bauteil einwirkt. Ein solches Einwirken findet beispielsweise statt, indem ein Hebel des weiteren Bauteils bewegt oder ein Taster eines Schaltelements eines weiteren Bauteils betätigt oder eine Verbindung beispielsweise des weiteren Bauteils mit einem nächsten Bauteil verriegelt wird.
Das Außengewinde kann nun dazu genutzt werden, den Stellantrieb an einer Wand des weiteren Bauteils festzuschrauben, ohne dafür zusätzlichen Bauraum bereit stellen zu müssen. Weist die Wand des weiteren Bauteils eine Öffnung auf, die mit einem geeignet dimensionierten Innengewinde versehen ist, so kann das Außengewinde des Stellantriebs mit diesem Innengewinde verschraubt werden. Da auf diese Weise der Platz für ein Verschrauben genutzt wird, der für die Wand des weiteren Bauteils aufgewendet werden muss, kann der Stellantrieb so an einem weiteren Bauteil befestigt werden, ohne für die Befestigung zusätzlichen Bauraum aufwenden zu müssen. Der Riegel des Stellantriebs kann dann auf der anderen Seite der Wand verwendet werden, um auf ein Element (wie zum Beispiel Hebel oder Taster) des weiteren Bauteils oder eine mechanische Verbindung einzuwirken.
In einer Ausführungsform der Erfindung gibt es ein Dichtelement wie Dichtring mit ringartiger Ausnehmung aus einem kompressiblen, so zum Beispiel elastomeren Material, welches von außen auf den Stellantrieb aufgebracht wird und zwar um das Außengewinde des Stellantriebs herum. Das Außengewinde reicht dann durch die kreisartige Öffnung hindurch. Das Dichtelement sorgt so zunächst einmal für eine dichte Verbindung zwischen einer Gehäusewand des Stellantriebs und der Wand des weiteren Bauteils, wenn der Stellantrieb auf die Wand des weiteren Bauteils aufgeschraubt worden ist. Weiter trägt das Dichtelement dazu bei, dass sich die Schraubverbindung nicht aufgrund von Vibrationen und dergleichen zu lösen vermag. Weist das kompressible Dichtelement eine hinreichende Dicke auf, so ist es möglich, den Stellantrieb relativ zur Wand des weiteren Bauteils in gewünschter Weise auszurichten, indem der Stellantrieb nur soweit verschraubt wird, wie es für eine gewünschte Ausrichtung erforderlich ist. Es ist also dann nicht erforderlich, das Außengewinde maximal in das Innengewinde hinein zu schrauben, wodurch eine frei wählbare Ausrichtung des Stellantriebs relativ zur Wand des weiteren Bauteils nicht möglich wäre.
Vorteilhaft weist der Stellantrieb in einer Ausführungsform der Erfindung ein dichtes Gehäuse auf und zwar insbesondere ein staub- und/oder feuchtigkeitsdichtes Gehäuse. Der Riegel des Stellantriebs erreicht zumindest in einer Stellung durch die Wand des weiteren Bauteils hindurch, wenn der Stellantrieb auf die weitere Wand aufgeschraubt worden ist. Das Dichtelement liegt dann einerseits an der Wand des weiteren Bauteils und andererseits an einer Wand des Gehäuses des Stellantriebs dicht an. Der Riegel des Stellantriebs kann dann bevorzugt in einen Innenraum des weiteren Bauteils hineinreichen, der ebenfalls staub- und/oder feuchtigkeitsdicht verschlossen werden kann oder verschlossen ist. Insgesamt ist so vor allem auch der Innenraum des Stellantriebs staub- und/oder feuchtigkeitsdicht verschlossen oder kann staub- und/oder feuchtigkeitsdicht verschlossen werden. Ein Faltenbalg, der ein zusätzliches Bauraumvolumen benötigt, muss dafür nicht bereit gestellt werden.
In einer Ausführungsform der Erfindung ist das weitere Bauteil eine Wand einer Ladeeinrichtung, so zum Beispiel eine Ladebuchse eines Elektrofahrzeugs, das mit einem elektrischen Antrieb angetrieben wird. Eine Ladeeinrichtung einer Ladestation kann in die Ladeeinrichtung des Elektrofahrzeugs hineingesteckt werden, um die Batterie des Elektrofahrzeugs aufladen zu können. Der Riegel dient dann in dem Verriegeln der Verbindung zwischen der Ladeeinrichtung des Elektrofahrzeugs und der Ladeeinrichtung der Ladestation, wenn die Ladeeinrichtung der Ladestation in die Ladeeinrichtung des Elektrofahrzeugs hineingesteckt worden ist. Beispielsweise weist dafür eine Wand der Ladeeinrichtung der Ladestation eine Ausnehmung oder eine Öffnung auf, durch die der Riegel des Stellantriebs für ein Verriegeln hindurch bewegt werden kann oder aber in die der Riegel des Stellantriebs für ein Verriegeln hinein bewegt werden kann. Ist eine Verbindung zwischen den beiden Stellantrieb so verriegelt worden, so kann die Ladeeinrichtung der Ladestation von der Ladeeinrichtung des Elektrofahrzeugs nicht mehr abgenommen, also entfernt werden.
In einer Ausführungsform der Erfindung ist das weitere Bauteil eine Mulde eines Elektrofahrzeugs, in der ein Tankstutzen eines Kraftfahrzeugs oder aber eine Ladeeinrichtung eines Elektrofahrzeugs, also eines Kraftfahrzeugs mit elektrischem Antrieb vorhanden ist. Die Mulde grenzt insbesondere an die Außenhaut des Kraftfahrzeugs an und kann mit einem Deckel oder einer Klappe verschlossen werden. Der Stellantrieb dient dann vor allem dem Verriegeln des Deckels oder der Klappe, wenn der Deckel oder die Klappe die Mulde verschließt. Zu diesem Zweck kann der Riegel des Stellantriebs beispielsweise in eine Ausnehmung einer Lasche des Deckels oder der Klappe hinein bewegt werden, um so den Deckel bzw. die Klappe im geschlossenen Zustand zu Verriegeln. Es kann aber auch einen Haken förmiges Ende des Riegels durch eine Drehbewegung in eine Ausnehmung einer Lasche des Deckels oder der Klappe hinein gedreht werden, um so zu verriegeln.
Indem der Riegel entsprechend zurück bewegt wird, wird entriegelt.
Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels nebst 1 und 2 näher erläutert.
Es zeigen
1: Stellantrieb und Wand eines weiteren Bauteils im nicht verbundenen Zustand;
2: Stellantrieb und Wand eines weiteren Bauteils im miteinander verschraubten Zustand;
3: Stellantrieb mit Ladeeinrichtung eines Elektrofahrzeugs.
In der 1 wird im Schnitt ein Stellantrieb 1 sowie eine Wand 2 eines weiteren Bauteils dargestellt. Der Stellantrieb 1 verfügt über einen Riegel 3, der beispielsweise in den Stellantrieb 1 hinein und teilweise aus dem Stellantrieb 1 heraus bewegt werden kann. Ist der Riegel 3 aus dem Stellantrieb 1 teilweise heraus bewegt worden, so steht das offene Ende des Riegels 3 gegenüber dem Außengewinde 4 hervor. Der Riegel 3 führt durch das Außengewinde 4 hindurch oder kann durch dieses zumindest hindurch bewegt werden. Ein Dichtring 5 aus kompressiblem Material liegt so einer Wand des Gehäuses 6 des Stellantriebs 1 an, dass das Außengewinde 4 durch den Dichtring 5 hindurchgeführt ist. Die Wand 2 verfügt über einen Durchgang 7 mit Innengewinde.
In der 2 wird dargestellt, wie der Stellantrieb 1 mit der Wand 2 des weiteren Bauteils verschraubt wird. Im dargestellten verschraubten Zustand kann der Riegel 3 durch die Wand 2 des weiteren Bauteils hindurch reichen oder hindurch bewegt werden, um auf dieser Seite der Wand 2 auf ein nicht gezeigtes Element des Bauteils 2 einzuwirken. Ein zusätzlicher Bauraum zusätzlich zur Wand 2 ist für das Verschrauben nicht erforderlich.
Alternativ oder ergänzend zur beschriebenen Schiebbewegung kann der Riegel 3 in einer Ausführungsform um seine Achse gedreht werden. Für ein Einwirken auf ein Element des weiteren Bauteils mit der Wand 2 reicht der Riegel 3 dann grundsätzlich wie in der 2 dargestellt durch die Wand 2 hindurch. Eine Drehbewegung des Riegels 3 betätigt dann ein nicht dargestelltes Element des weiteren Bauteils. Vorzugsweise reicht der Riegel 3 in einen Innenraum des weiteren Bauteils hinein, der dicht verschlossen ist oder dicht verschlossen werden kann. Ist das Gehäuse 6 dicht verschlossen, so ist damit auch der Innenraum innerhalb des Gehäuses 6 vor äußeren Einflüssen wie Feuchtigkeit und Staub sehr gut geschützt. Da der Dichtring 5 kompressibel ist, ist es nicht erforderlich, das Außengewinde 4 maximal in das Innengewinde hinein zu drehen, um eine dichte Verbindung zu schaffen. Es ist folglich möglich, den Stellantrieb 1 relativ zur Wand 2 in gewünschter Weise auszurichten.
In der 3 wird ein Stellantrieb 1 dargestellt, der an der Wand 2 einer Ladeeinrichtung eines Elektrofahrzeugs angebracht ist. Der Riegel 3 des Stellantriebs reicht in seiner verriegelnden Stellung in den Innenraum 8 der Ladeeinrichtung hinein. Der Riegel 3 dient dem Verriegeln einer mechanischen Verbindung zwischen der Ladeeinrichtung des Elektrofahrzeugs und einer Ladeeinrichtung einer Ladestation und zwar in der in der nicht vorveröffentlichten internationalen Patentanmeldung PCT/EP 2011/050702 beschriebenen Weise. Wir beziehen den Offenbarungsgehalt dieser Patentanmeldung in die vorliegende Erfindung mit ein und zwar insbesondere die hieraus bekannte Verriegelung einer mechanischen Verbindung zwischen der Ladeeinrichtung eines Elektrofahrzeugs und der Ladeeinrichtung einer Ladestation.
Eine solche Ladeeinrichtung eines Elektrofahrzeugs kann über eine Klappe 9 für das Verschließen des Innenraums 8 verfügen. Die Klappe 9 ist insbesondere schwenkbar mit der Ladeeinrichtung des Elektrofahrzeugs verbunden. Eine Verriegelungseinrichtung mit dem Riegel 3 kann auch alternativ oder ergänzend dazu dienen, die Klappe 9 zu verriegeln, wenn diese den Innenraum verschließt. Die Klappe 9 kann zu diesem Zweck über eine Lasche verfügen, die in den Innenraum in Richtung Riegel 3 reicht und die eine Ausnehmung aufweist. Gelangt der Riegel 3 durch Bewegen in seine verriegelnde Stellung in diese Ausnehmung hinein, so ist dann der Deckel bzw. die Klappe 9 verriegelt. Auf diese Weise kann der Riegel 3 dem Verriegeln der Klappe 9 dienen und/oder dem Verriegeln einer mechanischen Verbindung zwischen der Ladeeinrichtung des Elektrofahrzeugs und der Ladeeinrichtung einer Ladestation.
Bezugszeichenliste

1: Stellantrieb
2: Wand eines weiteren Bauteils
3: Riegel
4: Außengewinde
5: Dichtring
6: Gehäuse des Stellantriebs
7: Öffnung mit Innengewinde
8: Innenraum einer Ladeeinrichtung eines Elektrofahrzeugs
9: Klappe für das Verschließen des Innenraums

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

DE 10259465 A1 [0002]
DE 10214398 A1 [0003]
DE 102010003523 [0004]
EP 2011/050702 [0023]

Claims

Stellantrieb (1) mit einem elektrisch bewegbaren Riegel (3), gekennzeichnet durch ein Außengewinde (4) für ein Verschrauben mit einem Innengewinde (7) eines weiteren Bauteils, in das das offene Ende des Riegels (3) zumindest hinein- oder hindurch reicht oder aus dem das offene Ende des Riegels (3) heraus bewegt werden kann.
Stellantrieb nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen kompressiblen Dichtring (5), der an einer Wand des Gehäuses (6) des Stellantriebs (1) anliegt und durch den das Außengewinde (4) hindurchgeführt ist.
Stellantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellantrieb (1) ein dichtes Gehäuse (6) aufweist.
Stellantrieb (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellantrieb (1) mit einer Wand (2) eines weiteren Bauteils verschraubt ist und das weitere Bauteil eine Ladeeinrichtung eines Elektrofahrzeugs oder eine Mulde eines Kraftfahrzeugs ist.
Stellantrieb nach dem vorhergehenden Anspruch mit einer durch den Stellantrieb verriegelten oder verriegelbaren Verbindung der Ladeeinrichtung eines Elektrofahrzeugs mit einer Ladeeinrichtung einer Ladestation oder mit einem durch den Stellantreibe verriegelten oder verriegelbaren Deckel oder Klappe eines Kraftfahrzeugs für ein Verschließen der Mulde des Kraftfahrzeugs.
Stellantrieb nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel oder die Klappe die Mulde dicht zu verschließen vermag.