DE202018001076U1

DE202018001076U1 - Fenster oder Tür

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Publication number: DE202018001076U1
Application number: DE202018001076.6U
Authority: DE
Original assignee: Siegenia Aubi KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 2018-02-28
Filing date: 2018-02-28
Publication date: 2019-05-29
Anticipated expiration: 2028-02-29
Also published as: EP3759298B1; CN111902593B; EP3759298A1; CN111902593A; RU2020126485A3; WO2019166235A1; RU2020126485A

Abstract

Fenster oder Tür mit einem Treibstangenbeschlag (1), mit dem ein Riegelbolzen (8) entlang einer in Längsrichtung des Falzes (9) offenen Riegeltasche (20) eines ortsfesten am Falz (9) befestigten Schließblechs (3) bewegbar ist, wobei zumindest ein Sperrglied vorgesehen ist, um ein Zurückschieben der Treibstange (6) an einem der Riegelzapfen (7, 8) in Öffnungsrichtung zu verhindern, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrvorrichtung (4) einen Sperrhebel (11) umfasst, der an dem Falz (9) angebracht ist und mit einem freien Ende (13) zur Riegeltasche (20) weist, und den Riegelbolzen (8) in einer ersten Stellung am Austritt aus der Riegeltasche (20) hindert und in einer zweiten Stellung die Riegeltasche (20) freigibt.

Description

Die Erfindung betrifft ein Fenster oder eine Tür mit einem Treibstangenverschluss, mit dem ein Riegelbolzen entlang einer in Längsrichtung des Falzes offenen Riegeltasche eines ortsfesten am Falz befestigten Schließblechs bewegbar ist, wobei zumindest ein Sperrglied vorgesehen ist, um ein Zurückschieben der Treibstange an einem der Riegelzapfen in Öffnungsrichtung zu verhindern.
Ein solches Fenster ist beispielsweise aus der DE 7835616 U1 bereits bekannt und offenbart eine Riegelsperre, bei der das Schließblech mit einem Federelement ausgestattet ist, welches beim Schließen des Flügels, in der Drehbereitschaftsstellung des Treibstangenverschluss, durch den in die Eintrittsöffnung eingreifenden Riegelbolzen zurückgedrängt wird und beim Einstellen der Verriegelungsstellung die Eintrittsöffnung verschließt. Über einen Kontaktstift kann auf einen abgewinkelten Abschnitt des Federelementes eingewirkt und die Eintrittsöffnung freigegeben werden. Die beabsichtigte Wirkung, nämlich den Riegelbolzen automatisch mit der Verriegelung in der Schließblechtasche festzulegen wird dadurch erreicht. Nachteilig ist es, dass die Ausgestaltung nur eine Drehöffnung und eine Verriegelungsstellung des Treibstangenbeschlages vorsieht. Die bekannte Ausgestaltung kann, für heute übliche Dreh-Kipp-Flügel, nicht verwendet werden.
Aus der EP 0711896 A2 ist eine Verschlussvorrichtung bekannt geworden, die einen rahmenseitigen Riegeleingriff vorsieht Der Riegeleingriff besitzt in seiner Riegeltasche ein Paar von Hakenhebel mit Klauendaumen, an die der Schaft des Riegelbolzens beim Eintreten in die Riegeltasche anschlägt. Die Hakenhebel sind entlang der Verschieberichtung des Riegelelementes verschiebbar und werden von diesem auf einem Teilweg mitgeführt. Eine Verschiebung der Hakenhebel führt zu einem Verschwenken der Hakenhebel und diese umgreifen mit Klauenfingern den Schaft des Riegelbolzens. Der Riegelbolzen ist dadurch im Hinterschnitt der Klauenfinger aufgenommen. Neben der hohen Anzahl kleinteiliger Einzelteile bietet diese Ausgestaltung nur einen geringen Sicherheitsgewinn, da ein auf die Treibstange, mit dem Ziel, diese in die Drehöffnungsstellung zu verlagern nicht begegnet wird. Zudem müssen zusätzlich zu den Bedienkräften des Treibstangenbeschlages auch die Federkräfte überwunden werden.
Aus der EP2312103 A2 ist eine Schließvorrichtung bekannt geworden, die für ein Drehkippfenster geeignet ist und dessen Schließblech einen entlang der Riegelzapfenbewegung beweglichen Schieber vorsieht. Der Schieber wird von dem Riegelzapfen, ausgehend von der Drehöffnungsstellung, in die Verriegelungsstellung so mitgeführt, dass die Riegelzapfenein- und Austrittsöffnung und eine Freimachung am Schieber einander überdecken, weil der Schieber von dem Riegelzapfen in die entsprechende Richtung mitgeführt wurde. Wird der Treibstangenbeschlag in seine Kippöffnungsstellung gebracht, so führt der Riegelzapfen den Schieber mit sich und eine Sperrkante des Schiebers verschließt die Riegelzapfenein- und Austrittsöffnung. Der Treibstangenbeschlag kann daher aus der Kippstellung nicht in die Drehöffnungsstellung gebracht werden. Wenn der Riegelbolzen in die Drehbereitschaftsstellung kommt, steht dieser vor der Riegelzapfenein- und Austrittsöffnung, welche vom Schieber geschlossen ist. Es muss daher zunächst die Verriegelungsstellung eingenommen werden, um den Schieber in seine inaktive Freigabelage zu verlagern. Ein Mehrwert an Sicherheit ist damit nicht gegeben, da der Riegelbolzen in seiner Verriegelungsstellung stets den Schieber in seine Freigabestellung drängt.
Durch die DE3520861 A1 wurde bereits vorgeschlagen die Sicherheit eines Treibstangenbeschlages durch eine Rückdrücksperre zu verbessern. Dabei ist an der Treibstange eine Kupplungsstelle zweier Treibstangenabschnitte vorgesehen. An der zweiten nachgeschalteten Treibstange ist ein Kupplungsbauteil und eine Federsperre vorgesehen. Das Kupplungsbauteil ist gegenüber der ersten Treibstange geringfügig verschiebbar. Die erste vorlaufende Treibstange bewegt sich daher um einen geringen Weg und untergreift dabei die Federsperre, so dass diese von einem Eingriff an einer Ausnehmung der ortsfesten Stulpschiene gehindert wird. Wird die nacheilende zweite Treibstange, welche die Riegelelemente trägt bei einem Einbruchsversuch bewegt, wird die bei normaler Betätigung erst später bewegte zweite Treibstange vor der ersten Treibstange bewegt und die Sperrfeder gerät in Eingriff und sperrt die zweite Treibstange. Die Ausgestaltung ist feingliedrig und die Relativverschiebung der Treibstangen setzt den passgenauen Einsatz von sechs Bauteilen voraus.
Aufgabe der Erfindung ist daher eine Ausgestaltung des Fensters zu treffen, bei dem die Sperrvorrichtung einfach aufgebaut ist, eine sichere und belastungsfähige Ausgestaltung aufweist und Beschlagtyp unabhängig nachgerüstet werden kann.
Zur Lösung sieht die Erfindung vor, dass die Sperrvorrichtung einen Sperrhebel umfasst, der an dem Falz angebracht ist und mit einem freien Ende zur Riegeltasche weist, und den Riegelbolzen in einer ersten Stellung am Austritt aus der Riegeltasche hindert und in einer zweiten Stellung die Riegeltasche freigibt.
Es zeigen:

1 einen unteren Eckbereich eines Fensters oder einer Tür, im Drehöffnungsstellung des Treibstangenbeschlages und deaktivierter Sperrvorrichtung, bei dem von einem Flügel nur der Treibstangenbeschlag dargestellt ist,
2 eine Darstellung nach 1 mit deaktivierter Sperrvorrichtung in Verriegelungsstellung des Treibstangenbeschlages,
3 den Eckbereich nach 2 mit aktivierter Sperrvorrichtung,
4 ein Schließblech und eine zugeordnete Sperrvorrichtung mit einem Riegelbolzen des Treibstangenbeschlages der in Drehstellung bei deaktivierter Sperrvorrichtung entsprechend 1,
5 ein Schließblech und eine zugeordnete Sperrvorrichtung mit einem Riegelzapfen des Treibstangenbeschlages in Verschlussstellung bei aktivierter Sperrvorrichtung,
6 eine Darstellung nach 5 mit deaktivierter Sperrvorrichtung,
7 eine Darstellung nach 5 und 6, bei der der Treibstangenbeschlag bei deaktivierter Sperrvorrichtung in Drehöffnungsstellung gebracht wurde,
8 die Sperrvorrichtung als Einzelteil in einer dreidimensionalen Darstellung,
9 die Sperrvorrichtung nach 8 in einer Explosionsdarstellung,
10 das Betätigungselement in einer Einzeldarstellung, und
11 das Betätigungselement nach 10 in einer Explosionsdarstellung.

In den 1 bis 3 ist von dem Flügel nur der Treibstangenbeschlag 1 dargestellt. Am Rahmen 2 ist ein Schließblech 3 und die Sperrvorrichtung 4 angebracht. Der Treibstangenbeschlag 1 weist im Ausführungsbeispiel eine Stulpschiene 5 und eine Treibstange 6 auf. An der Treibstange 6 sind Riegelbolzen 7, 8 angebracht und durchsetzen in Langlöchern die Stulpschiene 5. Die Riegelbolzen 7, 8 lassen sich dadurch mittels der Treibstange 6 längs des Falzes 9 verschieben. Der Sperrvorrichtung 4 ist ein Betätigungselement 10 zugeordnet.
In der 1 befindet sich der Treibstangenbeschlag 1 in Drehbereitschaftsstellung, d. h., die Riegelbolzen 7, 8 befinden sich außer Eingriff mit dem Schließblech 3. Der Flügel kann in dieser Schaltstellung um eine lotrechte seitliche Achse drehgeöffnet werden. Dazu sind der Rahmen 2 und der Flügel über geeignete Scharniere und Ausstellvorrichtungen miteinander verbunden. Die Sperrvorrichtung 4 ist in der 1 deaktiviert und bleibt ohne Einfluss auf den Treibstangenbeschlag.
In der 2 ist der Treibstangenbeschlag 1 aus der in 1 dargestellten Lage in die Verriegelungsstellung geschaltet. Der Riegelbolzen 8 greift in das Schließblech 3 ein und legt dadurch den Flügel gegenüber dem Rahmen 2 fest. Die Sperrvorrichtung 4 ist auch hier in einer deaktivierten Lage dargestellt.
Wird die Sperrvorrichtung 4 aktiviert und nimmt die in 3 dargestellte Lage ein, dann schwenkt ein Sperrhebel 11 vor und weist mit seinem freien Ende zum Schließblech 3.
Nachstehend wird der Sachverhalt anhand der 4 bis 7 erläutert.
In 4 ergibt sich die Lage des Riegelbolzens 8, des Schließblechs 3 und der Sperrvorichtung 4, wenn der Flügel geschlossen wird, d.h., der Flügel in den Rahmen 2 eingeschwenkt wird und Flügel und Rahmen 2 eine flächenparallele Lage einnehmen. Der Riegelbolzen 8 gelangt beim Schließen des Flügels zur Anlage an den Sperrhebel 11 und verschwenkt diesen. Der Sperrhebel 11 ist nämlich an der Platte 12 schwenkbar gelagert und weist mit seinem freien Ende 13 in Richtung des Schließblechs 3. Der Sperrhebel 11 ist an der Platte 12 mittels eines Bundniets 30 drehbar angelenkt. An dem Sperrhebel 11 ist eine Anschlagkante 14 vorgesehen, mit der der Drehwinkel in der Darstellung gegen den Uhrzeigersinn an einem Anschlag 15 der Platte 12 begrenzt wird. Ein Betätigungsansatz 16 begrenzt die Anschlagkante 14 und liegt auf der Längsmittelachse 17 des Betätigungselements 10. Eine zurückspringende Kante 18 bildet eine Freimachung für den Riegelbolzen 8, wenn der Treibstangenbeschlag 1 in die Kippstellung verfahren wird. Das freie Ende 13 ist verjüngt ausgeführt, so dass der Sperrhebel 11 nicht über die außenseitige Kante 19 des Schließblechs 3 übersteht und damit die Breite des Falzes im ausgeschwenkten Zustand überragt. Der Schließzapfen 8 steht nun vor der Riegeltasche 20 des Schließblechs 3.
Wird der Treibstangenbeschlag 1 nun betätigt, kann entweder der Riegelbolzen 8 in der 4 nach rechts verfahren werden und gelangt zur Anlage an die Kante 18. Aufgrund des großen Radius und einer geneigten Schräge 21 kann der Schließzapfen 8 aus seiner Kippstellung zurück in die Drehöffnungsstellung (4) gelangen.
Wird der Treibstangenbeschlag 1 in die Verriegelungsstellung gebracht, ergibt sich die in 5 dargestellte Zuordnung. Der Riegelbolzen 8 taucht in die Riegeltasche 20 ein und gibt den Sperrhebel 11 dadurch frei. Dieser steht unter der Krafteinwirkung einer Feder 22 (9) und wird durch diese in der Fig. gegen den Uhrzeigersinn an den Anschlag 15 gedrängt. Der Sperrhebel steht nun mit seinem freien Ende 13 vor der Riegeltasche 20. Erfolgt nun ein Einbruchsversuch, der auf eine Verschiebung des Treibstangenbeschlages 1 in seine Öffnungsrichtung abzielt, dann stößt der Riegelbolzen 8 an den Sperrhebel 11 und kann nicht weiter verlagert werden. Das die Riegelbolzen 7 an anderer Stelle des Fensters ebenfalls nicht verschoben werden können, da sie alle über die Treibstangen 6 verbunden sind, scheitert der Versuch.
Auch eine normale Bedienung des Treibstangenbeschlages 1 scheitert, da der Sperrhebel 11 dadurch nicht umgangen werden kann. Daher eignet sich die Sperrvorrichtung 4 auch für solche Fenster, bei denen das Öffnen des Flügels nur durch Aufsichtspersonen erfolgen soll.
Um das Fenster oder die Tür wieder normal bedienen zu können muss über das Betätigungselement 10 die Sperrvorrichtung 4 deaktiviert werden. Das Betätigungselement 10 besteht ausweislich der 10 und 11 im Wesentlichen aus einer Hülse 23 und einem darin verschieblich gelagerten Stift 24. Der Stift 24 kann in der Hülse 23 entlang der Längsmittelachse 17 verschoben werden und wird von einer Feder 25 an einem Bund 26 beaufschlagt. Eine Konterhülse 27 mit einem Innengewinde komplettiert das Bedienelement 10 und erlaubt die Befestigung in einer Bohrung 29 des Flügels. Die Feder 25 drängt den Stift 24 stets in die Aktivstellung der Sperrvorrichtung 4. Zur Folge der beschriebenen Ausgestaltung stößt der Stift 24 bei seiner Betätigung an den Betätigungsansatz 16 des Sperrhebels 11 und verschwenkt diesen so, dass das freie Ende 13 den Öffnungsbereich der Riegeltasche 20 freigibt und der Riegelbolzen 8 aus der Riegeltasche 20 durch Betätigung des Treibstangenbeschlages 1 heraustreten kann. Es ist daher die Betätigung des Treibstangenbeschlages 1 und des Bedienelementes 10 synchron zueinander notwendig, um den Treibstangenbeschlag 1 in die Drehöffnungsstellung zu bringen und den Flügel zu öffnen. Dabei ergibt sich die in 7 dargestellte Positionen der Bauteile.
Aus der 8 und 9 ergeben sich Einzelheiten der Sperrvorrichtung 4. Der Sperrhebel 11 ist als flaches Blechteil ausgebildet und kann durch Stanzen kostengünstig hergestellt werden. Der Bundniet 30 durchdringt den Sperrhebel 11 und die als Schenkelfeder ausgebildete Feder 22, die unterhalb des Sperrhebels 11 in einer Tasche 28 der Platte 12 aufgenommen ist. Die Feder 22 durchsetzt mit einem abgewinkelten Schenkel den Sperrhebel 11 in einer Bohrung 29.
Bezugszeichenliste

1: Treibstangenbeschlag
2: Rahmen
3: Schließblech
4: Sperrvorrichtung
5: Stulpschiene
6: Treibstange
7: Riegelbolzen
8: Riegelbolzen
9: Falz
10: Betätigungselement
11: Sperrhebel
12: Platte
13: Ende
14: Anschlagkante
15: Anschlag
16: Betätigungsansatz
17: Längsmittelachse
18: Kante
19: Kante
20: Riegeltasche
21: Schräge
22: Feder
23: Hülse
24: Stift
25: Feder
26: Bund
27: Konterhülse
28: Tasche
29: Bohrung
30: Bundniet

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

DE 7835616 U1 [0002]
EP 0711896 A2 [0003]
EP 2312103 A2 [0004]
DE 3520861 A1 [0005]

Claims

Fenster oder Tür mit einem Treibstangenbeschlag (1), mit dem ein Riegelbolzen (8) entlang einer in Längsrichtung des Falzes (9) offenen Riegeltasche (20) eines ortsfesten am Falz (9) befestigten Schließblechs (3) bewegbar ist, wobei zumindest ein Sperrglied vorgesehen ist, um ein Zurückschieben der Treibstange (6) an einem der Riegelzapfen (7, 8) in Öffnungsrichtung zu verhindern, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrvorrichtung (4) einen Sperrhebel (11) umfasst, der an dem Falz (9) angebracht ist und mit einem freien Ende (13) zur Riegeltasche (20) weist, und den Riegelbolzen (8) in einer ersten Stellung am Austritt aus der Riegeltasche (20) hindert und in einer zweiten Stellung die Riegeltasche (20) freigibt.
Fenster oder Tür, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrhebel (11) schwenkbar belagert ist und in zumindest zwei Endlagen verschwenkbar ist.
Fenster oder Tür, nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch ein Betätigungselement (10), welches den Sperrhebel (11) in seine zweite Stellung verlagert.
Fenster oder Tür, nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (10) ein Druckknopf ist, der zumindest in seiner, den Sperrhebel (11) aktivierenden Stellung durch eine Feder (22) kaftbeaufschlagt ist.
Fenster oder Tür nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (10) ein elektromechanischer Aktor ist, der im Falz (9) angeordnet ist.
Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrhebel (11) Teil eines unmittelbar an das Schließblech (3) angreifenden Beschlagteils ist, welches eine Durchtrittöffnung für den Riegelbolzen (8) in zumindest der Drehöffnungsstellung aufweist.
Beschlagteil für ein Fenster oder eine Tür nach einem oder mehreren Ansprüchen 1 bis 6.