DE202008016335U1

DE202008016335U1 - Motor-Getriebeeinheit zum Betätigen eines Verstellelements eines Fahrzeuges

Info

Publication number: DE202008016335U1
Application number: DE202008016335U
Authority: DE
Original assignee: Keiper GmbH and Co
Current assignee: Adient Luxembourg Holding SARL
Priority date: 2007-12-11
Filing date: 2008-12-10
Publication date: 2009-03-12
Anticipated expiration: 2018-12-11

Abstract

Motor-/Getriebeeinheit zum Betätigen eines Verstellelements eines Fahrzeuges, insbesondere eines Verstellelements eines Fahrzeugsitzes, die einen in einem gemeinsamen Gehäuse angeordneten Antrieb und ein Getriebe (3) aufweist, der Antrieb dazu vorgesehen ist an seiner Abtriebseite eine rotatorische Bewegung zur Verfügung zu stellen, der Antrieb mit dem Getriebe (3) zur Übertragung der rotatorischen Bewegung wirkverbunden ist, das Getriebe einen in einer Ausnehmung eines ersten Getrieberades, insbesondere eines Zahnrades, und bezüglich einer Drehachse (11) des Getriebes (3) exzentrisch angeordneten Exzenter (14, 114) aufweist, und das erste Getrieberad mit zumindest einem zweiten Getrieberad zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (14, 114) zumindest zwei, mittels zumindest einem druckvorgespannten federelastischen Element (28, 128) miteinander wirkverbundene, relativ zueinander bewegliche Exzenterteile (26, 27; 126, 127) aufweist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Motor-/Getriebeeinheit zum Betätigen eines Verstellelements eines Fahrzeuges, insbesondere eines Verstellelements eines Fahrzeugsitzes, die einen Antrieb und ein Getriebe aufweist, die in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet sind, wobei der Antrieb dazu vorgesehen ist an seiner Ausgangsseite eine rotatorische Bewegung zur Verfügung zu stellen, der Antrieb mit dem Getriebe wirkverbunden ist, wobei das Getriebe einen in einer Ausnehmung eines ersten Getrieberades, insbesondere eines Zahnrades, und bezüglich einer Drehachse des Getriebes exzentrisch angeordneten mehrteiligen Exzenter aufweist, und das erste Getrieberad hierbei mit zumindest einem zweiten Getrieberad zusammenwirkt.
Derartige Motor-/Getriebeeinheiten weisen einen Antrieb und ein unmittelbar dahinter geschaltetes Getriebe auf, die zu einer baulichen Einheit zusammengefaßt sind. Eine solche Zusammenfassung kann beispielsweise dadurch ausgeführt sein, daß der motorische Antrieb, insbesondere ein Elektromotor, sowie ein Getriebe an einem gemeinsamen Träger, insbesondere in einem gemeinsamen Gehäuse, angeordnet sind. Derartige Einheiten werden vor allem im Bereich des Innenraums eines Fahrzeugs zum Verstellen bzw. Einstellen von Fahrzeugkomponenten vorgesehen, wie beispielsweise eines Fahrzeugsitzes oder dessen Teile oder eines Fensterhebers oder eines Schiebedachs.
Eine solche Motor-/Getriebeeinheit ist beispielsweise aus der DE 197 09 852 A1 vorbekannt. Hier wird durch einen Elektromotor eine Schnecke rotatorisch angetrieben. Deren Bewegung wird auf ein in die Schnecke eingreifendes Schneckenrad übertragen, das drehfest mit einem Exzenter verbunden ist. Letzterer wiederum ist bezüglich einer abtriebsseitigen Rotationsachse des als Planetengetriebe ausgebildeten Getriebes exzentrisch angeordnet. Auf dem Exzenter ist ein Planetenrad angeordent, das mit Hohlrädern zusammenwirkt.
Da das Getriebe hoch belastet ist, werden die Zahnräder des Getriebes oftmals gehärtet, was zu einem Härteverzug der bereits vor dem Härteprozeß auf Endmaße gefertigten Zahnräder führen kann. Als Folge hiervon entsteht ein Flankenspiel, das neben einem erhöhten Verschleiß auch zu unangenehmen Geräuschen der Zahnräder, beispielsweise einem Klacken, bei einem Belastungswechsel der Motor-/Geriebeeinheit, führen kann. Um derartige Geräusche zu vermeiden sind bereits diverse Versuche unternommen worden, die Fertigungsgenauigkeit zu erhöhen.
Aus der DE 44 37 073 ist ein Gelenkbeschlag für eine Verstellung eines Fahrzeugsitzes bekannt, bei dem ein Zahnrad eines Getriebes exzentrisch auf einer Welle angeordnet ist. Hierzu ist in einer Ausnehmung des Zahnrads ein Exzenter angeordnet, der sich wiederum exzentrisch auf der Welle befindet. Der Exzenter weist an seinem am weitesten vorspringenden Bereich seines Umfangs eine Ausnehmung auf, in die eine vorgespannte Biegefeder eingesetzt ist. Die gewölbte und stets unter Spannung stehende Biegefeder liegt im wesentlichen linienförmig gegen die Ausnehmung des Zahnrades an und soll hierdurch Klappergeräusche des Getriebes vermeiden. Diese Ausführungsform hat jedoch den Nachteil einer im Bereich des linienförmigen Kontakts lokal besonders hohen Belastung, für die eine erhöhte Bruchgefahr angenommen werden kann. Zudem ist ein hoher Reibverschleiß der Biegefeder und dem Bauteil an dem sie linienförmig anliegt, zu befürchten. Da die Biegefeder Reibpartner der Reibpaarung ist, ist ein Werkstoff der Reibpaarung vorgegeben. Letzterer schränkt die Möglichkeiten der konstruktiven Gestaltung der Vorrichtung erheblich ein.
Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Motor-/Getriebeeinheit der eingangs genannten Art mit einer exzentrischen Anordnung eines Getriebeelements zur Verfügung zu stellen, bei der eine hohe mechanische Belastbarkeit der exzentrischen Anordnung sowie eine hohe Lebensdauer bei gleichzeitig möglichst geringer akustischer Emission sowie möglichst geringem Platzbedarf des Getriebes erzielt werden kann.
Diese Aufgabe wird bei einer Motor-/Getriebeeinheit der eingangs genannte Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Exzenter zumindest zwei, mittels zumindest einem druckelastisch vorgespannten federelastischen Element miteinander wirkverbundene, relativ zueinander bewegliche Exzenterteile aufweist.
Die Erfindung sieht somit vor, einen im wesentlichen vollständigen, jedoch in mehrere Teile unterteilten Exzenter zu verwenden. Im Unterschied zum Stand der Technik, wie er sich in der DE 44 37 073 A1 darstellt, ist bei der erfindungsgemäßen Lösung – bis auf einen Teilungsspalt zwischen den Exzenterteilen – eine vollflächige Anlage des Exzenters an der Innenfläche der Ausnehmung möglich, in welcher der Exzenter angeordnet ist. Zudem können für sämtliche Teile des Exzenters deren Werkstoffe ausschließlich unter den Gesichtspunkten einer möglichst hohen Belastbarkeit, eines optimalen Reibkoeffizienten und einer langen Lebensdauer ausgewählt werden. Anders als bei der DE 44 37 073 A1 müssen mit den Exzenterteilen selbst nicht zwingend federelastische Eigenschaften verbunden sein, um einen Spielausgleich und einen möglichst geräuschfreien Betrieb des Getriebes auch bei Lastwechsel zu ermöglichen.
Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß bei Lastwechsel oder Schwingungen im Antriebsstrang eine federnde bzw. dämpfende Wirkung zwischen den Exzenterteilen aufgrund des vorzugsweise zwischen diesen angeordneten federelastischen Elements erreicht wird. Trotz der dämpfenden Wirkung des auf Druck vorgespannten federelastischen Elements ist es mit der erfindungsgemäßen Lösung möglich, bei beiden Exzenterteilen nicht nur eine Linienberührung sondern eine flächige Anlage in der kreisrunden Ausnehmung, in welcher der Exzenter angeordnet ist, zu erreichen. Sowohl die dämpfende Wirkung des federelastischen Elements als auch der flächige Kontakt an vorzugsweise der gesamten Umfangsfläche des Exzenters führt zu einer Verbesserung der akustischen Eigenschaften des Getriebes bei gleichzeitiger Steigerung der Belastbarkeit der mit Hilfe des Exzenters erzeugten Lagerung des ersten Getrieberades.
Es ist bevorzugt, wenn das federelastische Elemente zwischen den zumindest zwei Exzenterteilen druckvorgespannt angeordnet ist und die Exzenterteile hierbei in radialer Richtung einen Abstand zueinander aufweisen. Hierdurch ist es möglich, durch entweder eine weitere Erhöhung des Drucks auf das federelastische Element oder durch eine (teilweise) Entlastung des Elements in unterschiedliche Wirkrichtungen Spiel zwischen den Getriebeelementen auszugleichen. Zudem erlaubt diese Anordnung eine platzsparende Bauweise des Getriebes.
Um eine sichere Anordnung und damit eine hohe Funktionssicherheit des federelastischen Elements zu ermöglichen, kann in zumindest einem der Exzenterteile eine Nut eingebracht sein, in der das federelastische Element angeordnet wird. Als federelastische Elemente können insbesondere Gummi (natürlich oder synthetisch), Elastomere oder Formfedern aus Stahl vorgesehen sein, wobei diese Aufzählung selbstverständlich nicht abschließend ist. Werkstoff derartiger federelastischer Elemente kann beispielsweise das von der Bayer AG, D-51373 Leverkusen unter der Marke „Vulkollan" angebotene Material sein. sein.
In einer besonders vorteilhaften Anwendung der erfindungsgemäßen Lösung weist das Getriebe eine Planetenradstufe auf, wobei der Exzenter in einer Ausnehmung eines außenverzahnten Planentenrads angeordnet ist. Das Planentenrad steht hierbei in Eingriff mit zumindest einem Hohlzahnrad mit einer größeren Zähnezahl als das Planetenrad. Eventuelles Spiel zwischen diesen Zahnrädern und daraus resultierende Lastwechselgeräusche lassen sich durch den gemäß der Erfindung geteilten Exzenter mit elastischer Verbindung zwischen den Exzenterteilen kompensieren bzw. vermeiden. Besonders große Untersetzungen lassen sich insbesondere durch ein Getriebe erreichen, das zusätzlich zur Planetenradstufe auch eine Schnecke und einem mit dieser kämmenden Schneckenrad aufweist.
Die erfindungsgemäße Motor-/Getriebeeinheit läßt sich für sämtliche Anwendungsfälle einsetzen, bei denen in bzw. an einem Fahrzeug ein Verstellelement mittels einem Elektromotor betätigt und die Drehbewegung des Elektromotors mittels einem Getriebe vorzugsweise untersetzt werden soll. Hierbei kann sich das Verstellelement sowohl außerhalb der Fahrgastzelle des Fahrzeugs als auch innerhalb dieser befinden. Die Erfindung eignet sich insbesondere zur Verstellung eines Fahrzeugsitzes, beispielsweise als Höhen- oder Längseinsteller von Fahrzeugsitzen.
Weitere bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung.
Die Erfindung wird anhand von in den Figuren rein schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert, es zeigen:
1 eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Motor-/Getriebeeinheit mit teilweise entfernten Gehäuse;
2 eine Querschnittsdarstellung der Motor-/Getriebeeinheit aus 1 entlang eines durch eine Drehachse des Getriebes verlaufenden Schnitts;
3 eine Vorderansicht des Exzenters;
4 eine Hohlwelle an dem der Exzenter ausgebildet ist, mit auf der Hohlwelle angeordneten Getriebeelementen;
5 eine alternative Ausführungsform des Exzenters in einer Vorderansicht.
In 1 ist eine Motor-/Getriebeeinheit 1 für eine Höhenverstellung eines nicht näher dargestellten Fahrzeugeinzelsitzes gezeigt. Die Motor-/Getriebeeinheit 1 weist einen elektrischen Motor 2 und ein dem Motor 2 in Wirkrichtung der Motor-/Getriebeeinheit nachgeschaltetes Getriebe 3 auf, die sich beide in einem gemeinsamen Gehäuse 4 befinden. Der Motor kann insbesondere ein Gleichstrom-Elektromotor sein, beispielsweise des Typs AHC 1, wie er vom Unternehmen Bosch angeboten wird. Das Getriebe 3 kann als ein Planetengetriebe ausgebildet sein. Sowohl der Motor 2 als auch das Getriebe 3 sind im Gehäuse 4 gelagert bzw. daran befestigt. Eine solche Motor-/Getriebeeinheit ist in prinzipieller Weise bekannt, beispielsweise aus der DE 197 09 852 A1 deren Inhalt durch Bezugnahme hiermit aufgenommen wird.
Wie in 2 dargestellt ist, weist eine aus dem Motor herausführende und zur Rotationsbewegung um die Motordrehachse 5 vorgesehene Motorwelle 6 eine Schnecke 7 auf. In die Schnecke 7 greift ein Schneckenrad 8 ein, das drehfest auf einem ersten Abschnitt einer Hohlwelle 9 angeordnet ist. Durch die Hohlwelle 9 wiederum ist eine Ausgangswelle 10 durchgeführt, welche eine ausgangsseitige Drehachse 11 festlegt. Die Ausgangswelle 10 ist mit einem ihrer Enden in nicht näher dargestellter Weise mittels eines Lagers im Gehäuse 4 drehbar gelagert. Die Hohlwelle 9 und die Ausgangswelle 10 können zueinander rotatorische Relativbewegungen ausführen. Die Drehachse 11 der Ausgangswelle 10 sowie die Motordrehachse 5 sind senkrecht zueinander ausgerichtet und schneiden sich nicht.
Ein zweiter Abschnitt der Hohlwelle 9 ist als im Querschnitt im wesentlichen kreisrunder Exzenter 14 ausgebildet, dessen Umfang bezüglich der Drehachse 11 exzentrisch angeordnet ist. Auf dem Exzenter 14 ist mittels einer Lagerbuchse 15, beispielsweise einer DU-Lagerbuchse, ein Planetenrad 16 gelagert, das an seinem Umfang eine Verzahnung 16a aufweist. Die Lagerbuchse 15 kann in eine kreisrunde Ausnehmung des Planetenrads 16 eingepreßt sein. An seiner Innenseite ist die Lagerbuchse mit einem für eine Gleitlagerung geeigneten Werkstoff beschichtet, beispielsweise mit Teflon (Marke der Fa. DuPont). Das Planetenrad 16 ist somit auf dem Exzenter 14 gleitgelagert. Mit einer Wellfeder 17, die sowohl am Schneckenrad als auch am Planetenrad 16 anliegt, kann das Planetenrad in Bezug auf axiales Spiel freigestellt werden. Anstelle einer Wellfeder könnten auch andere Federelemente zur Spielfreistellung vorgesehen sein.
Über einen Teil der Erstreckung seiner Verzahnung 16a in axialer Richtung greift das Planetenrad in eine Innenverzahnung 19a eines feststehenden Hohlzahnrades 19 ein. Über einen anderen Teil der Erstreckung seiner Verzahnung 16a ist das Planetenrad 16 mit einer Innenverzahnung 20a eines drehbaren Hohlzahnrades 20 in Eingriff. Eine Fixierung des feststehenden Hohlzahnrades 19 kann beispielsweise durch eine Befestigung am Getriebegehäuse 4 erreicht sein. Zudem kann das Hohlzahnrad 19 mit einem nicht näher dargestellten Befestigungsabschnitt versehen sein, mit dem sich die gesamte Motor-/Getriebeeinheit an einem Sitzgestell befestigten läßt.
Die Anzahl der Zähne der beiden Hohlzahnräder 19, 20 ist unterschiedlich. Um die mit dem Getriebe gewünschte Untersetzung zu erzielen, ist die Anzahl der Zähne des drehbaren Hohlzahnrades 20 zumindest um einen Zahn größer als die Zähnezahl des feststehenden Hohlzahnrades 19. Zudem ist die Zähnezahl der Innenverzahnung 19a des feststehenden Hohlzahnrades 19 um wenigstens einen Zahn größer als die Zähnezahl des Planetenrades 16, wodurch auch der Fußkreis der Innenverzahnung um wenigstens eine Zahnhöhe größer als der Außendurchmesser des Planetenrades 16 ist. Ferner ist die Exzentrizität des Exzenters 14 gegenüber dem Zentrum der Hohlzahnräder 19, 20 so gewählt, daß über den Exzenter 14 und die Lagerbuchse 15 das Planetenrad 16 in Eingriff mit den Innenverzahnungen 19a, 20a der beiden Hohlzahnräder 19, 20 verbleibt. Das Planetenrad 16 kann auch gestuft mit entsprechend angepaßten Hohlradzähnezahlen ausgeführt sein.
Das innenverzahnte Hohlzahnrad 20 ist an einem Ende eines Abtriebsradkörpers 22 ausgebildet, an dessen anderen Ende sich ein außenverzahntes Abtriebsrad 23 befindet. Das Hohlzahnrad 20 und das Abtriebsrad 23 sind somit einstückig miteinander verbunden. Der Abtriebsradkörper 22 ist über eine weitere Lagerbuchse 24 an einem Getriebegehäusedeckel 25 drehbar gelagert. Die Ausgangswelle 10 ist drehfest in einer Ausnehmung des Abtriebradkörpers 22 angeordnet. Somit ist die Ausgangswelle 10 am Boden des Gehäuses 4 sowie über den Abtriebsradkörper 22 am Getriebegehäusedeckel 25 gelagert.
In 3 ist der Exzenter sowie in 4 der Exzenter und die auf der Hohlwelle 9 angeordneten weiteren Elemente des Getriebes gezeigt. Wie hier zu erkennen ist, setzt sich der Exzenter 14 aus zwei Exzenterteilen 26, 27 sowie einem federelastischen Element 28 zusammen, das sich zwischen den beiden Exzenterteilen 26, 27 befindet. Die beiden Exzenterteile 26, 27 sind mit Abstand zueinander angeordnet, wobei eine Trennebene 29 der beiden Exzenterteile 26, 27 parallel zur Drehachse 11 der Ausgangswelle 10 verläuft. Die Trennebene 29 ist zudem senkrecht zu einer verlängerten Durchmesserlinie ausgerichtet, die von der Drehachse 11 bis zu jener Stelle der Umfangsfläche des Exzenters 14 mit dem größten Abstand zur Drehachse 11 verläuft.
Die Länge des kleineren zweiten Exzenterteils 27 verläuft in axialer Richtung über die gesamte Länge des Planetenrades. Zusammen ergeben die beiden Exzenterteile 26, 27 einen im wesentlichen kreisrunden Querschnitt des Exzenters. Das erste Exzenterteil 26 weist hierbei die Ausnehmung 31 zur Aufnahme der Ausgangswelle 10 auf. Das zweite Exzenterteil 27 ist mit jenem Kreisbogenabschnitt des Umfangs des Exzenters versehen, der den größten Abstand zur Drehachse 11 hat. Die beiden Exzenterteile 26, 27 können aus dem gleichen Werkstoff hergestellt sein, der insbesondere im Hinblick auf eine hohe Belastbarkeit und eine lange Lebensdauer der Lagerstelle ausgewählt sein sollte.
Zur Aufnahme des beispielsweise quaderförmigen federelastischen Elements 28 kann zumindest das zweite Exzenterteil 27 mit einer achsparallel verlaufenden Nut 32 versehen sein, in die das Element 28 eingesetzt wird. Das federelastische Element 28 liegt somit gegen beiden Exzenterteile 26, 27 an. Das federelastische Element 28 kann aus Gummi, Elastomer oder Stahl bestehen und eine Federrate von 20 N/mm bis 200 N/mm, vorzugsweise von 80 N/mm bis 120 N/mm aufweisen.
Die beiden Exzenterteile 26, 27 sind mittels des federelastischen Elements 28 gegeneinander vorgespannt und liegen mit ihren Abschnitten der Exzenterumfangsfläche 14a jeweils flächig gegen die Innenseite der Lagerbuchse 15 an. Aufgrund des Abstandes der beiden Exzenterteile und des dadurch sich bildenden Spalts 33 sowie der federelastischen Kompressibilität des Elements 28 ist der Exzenter 14 in der Lage, eventuell vorhandenes Spiel zwischen dem Planetenrad 16 und den beiden Hohlzahnrädern 19, 20 an deren Eingriffsstellen auszugleichen. Dabei ist der Spalt 33 vorzugsweise kleiner als die minimale Zahnhöhe von Innenverzahnung 20a und Verzahnung 16a, so daß die Exzenterteile 26, 27 im Crashfall auf Block bewegt werden, bevor die Verzahnung außer Eingriff kommt. Aufgrund der Vorspannung des federelastischen Elements 28 kann Spiel sowohl in Richtung auf die Drehachse 11 als auch von ihr Weg ausgeglichen werden. Es ist mit dieser bevorzugten erfindungsgemäßen Lösung möglich Spiel in sämtlichen radialen Richtungen zu kompensieren.
In 5 ist eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäß geteilten Exzenters dargestellt. Wie zu erkennen ist, kann der hier mit 114 bezeichnete Exzenter auch mit einer Führung versehen sein, durch die die möglichen Relativbewegungsrichtungen der beiden Exzenterteile 126, 127 zueinander eingeschränkt werden. Im dargestellten Ausführungsbeispiel weist das Exzenterteil 126 hierzu eine achsparallele, im wesentlichen rechteckigen Erhebung 134 auf. Das Exzenterteil 127 ist hingegen mit einer achsparallelen, im Querschnitt ebenfalls rechteckigen Nut 133 versehen, wobei die Breite der Nut 133 und die Breite der Erhebung 134 so aufeinander abgestimmt sind, daß die Erhebung 134 mit geringem Spiel in der Nut 133 geführt ist. Die Höhe der Erhebung 134 ist hierbei so gewählt, daß selbst bei der größtmöglichen Auslenkung des Exzenterteils 127 gegenüber dem Exzenterteil 126 die Erhebung 134 nicht vollständig aus der Nut 133 gerät. Das federelastische Element 128 ist in der Nut angeordnet und wird von der Erhebung federelastisch komprimiert bzw. wird teilweise dekomprimiert, wenn sich die beiden Exzenterteile 126, 127 aufeinander zu bewegen bzw. voneinander weg bewegen. Aufgrund der Führung zwischen der Nut 133 und der Erhebung 134 sind lediglich Bewegungen in radialer Richtung entlang nur einer bestimmten Durchmesserlinie der Ausnehmung 131 möglich. Insbesondere seitliche Relativbewegungen zwischen den Exzenterteilen 126, 127 können hierdurch vermieden werden.
Bei einer rotatorischen Antriebsbewegung des Motors 1 wird die Schnecke 7 und damit auch das in die Schnecke eingreifende Schneckenrad 8 zusammen mit ihrer drehfest verbundenen Hohlwelle 9 in Rotation versetzt. Der Exzenter 14 der Hohlwelle 9 erzeugt dadurch eine Abwälzbewegung des Planetenrades 16 in der Innenverzahnung 19a des feststehenden Hohlzahnrades 19, weshalb aufgrund der unterschiedlichen Zähnezahlen des drehbaren Hohlzahnrades 20 gegenüber dem feststehenden Hohlzahnrad 19 das Hohlzahnrad 20 in Drehung versetzt wird. Es erfolgt somit ein Umlauf der Zahneingriffsstelle zwischen dem Planetenrad 16 und den beiden Hohlzahnrädern 19, 20. Da das Hohlzahnrad 19 undrehbar festgelegt ist und das an diesem drehbar gelagerte Hohlzahnrad 20 infolge seiner gegenüber dem Hohlzahnrad 20 unterschiedlichen Zähnezahl umlaufen kann, wird über dieses Hohlzahnrad 20 der Abtriebsradkörper 22 sowie die Ausgangswelle 10 in Rotation versetzt.
Durch die Schnecke/Schneckenrad-Getriebestufe 7, 8 und die nachfolgende Planetenrad-Getriebestufe läßt sich eine hohe Untersetzung erzeugen, wobei das mit dem Gehäuse 4 und/oder dem Sitzgestell fest verbundene Hohlzahnrad 19 den Kraftschluß zur Sitzstruktur überträgt. Gleichzeitig wird die von einer Verstellmechanik des Sitzes geäußerte Rückstellkraft infolge einer Selbsthemmung des Planetengetriebes vom Hohlzahnrad 19 aufgenommen, das vorzugsweise aus einem hochfesten Werkstoff besteht. Somit kann beispielsweise das Getriebe aus einem gewichtssparenden Kunststoff bestehen. Die in die Verstellmechanik des Sitzes eingeleiteten Belastungen werden aufgrund der Selbsthemmung des Planetengetriebes über das Hohlzahnrad 19 an die Sitzstruktur weitergegeben. Aufgrund des geteilten Exzenters mit elastischem Kontakt der beiden Exzenterteile kann eventuell vorhandenes Spiel zwischen dem Planetenrad und seinen Eingriffspartnern in radialer Richtung ausgeglichen werden. In axialer Richtung kann Spielausgleich durch die Wellfeder bewirkt werden. Da somit sowohl in radialer als auch in axialer Richtung Spiel von Getriebegliedern zumindest weitestgehend vermeidbar ist, kann mit einer solchen erfindungsgemäßen Ausführungsform ein besonders geräuscharmer Betrieb des Getriebes gewährleistet werden.

1: Motor-/Getriebeeinheit
2: Motor
3: Getriebe
4: Gehäuse
5: Motordrehachse
6: Motorwelle
7: Schnecke
8: Schneckenrad
9: Hohlwelle
10: Ausgangswelle
11: ausgangsseitige Drehachse
14: Exzenter
14a: Umfangsfläche
15: Lagerbuchse
16: Planetenrad
16a: Verzahnung
17: Wellfeder
19: Hohlzahnrad
19a: Innenverzahnung
20: Innenverzahnung
20a: Innenverzahnung
22: Abtriebsradkörper
23: Abtriebsrad
24: Lagerbuchse
25: Getriebegehäusedeckel
26: Exzenterteil
27: Exzenterteil
28: federelastisches Element
29: Trennebene
31: Ausnehmung
32: Nut
33: Spalt
114: Exzenter
114a: Umfangsfläche
126: Exzenterteil
127: Exzenterteil
128: federelastisches Element
131: Ausnehmung
132: Nut
133: Spalt
134: Erhebung

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 19709852 A1 [0003, 0021]
- DE 4437073 [0005]
- DE 4437073 A1 [0008, 0008]

Claims

Motor-/Getriebeeinheit zum Betätigen eines Verstellelements eines Fahrzeuges, insbesondere eines Verstellelements eines Fahrzeugsitzes, die einen in einem gemeinsamen Gehäuse angeordneten Antrieb und ein Getriebe (3) aufweist, der Antrieb dazu vorgesehen ist an seiner Abtriebseite eine rotatorische Bewegung zur Verfügung zu stellen, der Antrieb mit dem Getriebe (3) zur Übertragung der rotatorischen Bewegung wirkverbunden ist, das Getriebe einen in einer Ausnehmung eines ersten Getrieberades, insbesondere eines Zahnrades, und bezüglich einer Drehachse (11) des Getriebes (3) exzentrisch angeordneten Exzenter (14, 114) aufweist, und das erste Getrieberad mit zumindest einem zweiten Getrieberad zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (14, 114) zumindest zwei, mittels zumindest einem druckvorgespannten federelastischen Element (28, 128) miteinander wirkverbundene, relativ zueinander bewegliche Exzenterteile (26, 27; 126, 127) aufweist.
Motor-/Getriebeeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das federelastische Element zwischen zumindest zwei Exzenterteilen (26, 27; 126, 127) angeordnet ist.
Motor-/Getriebeeinheit nach zumindest einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zumindest zwei, mittels des zumindest einen federelastischen Elements (28, 128) wirkverbundenen Exzenterteile (26, 27; 126, 127), einen Exzenter mit einem zumindest im wesentlichen kreisrunden Umfang ergeben.
Motor-/Getriebeeinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter nur zwei Exzenterteile (26, 27; 126, 127) aufweist.
Motor-/Getriebeeinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zumindest eine federelastisches Element (28, 128) auf zumindest eines der Exzenterteile (26, 27; 126, 127) eine, in Bezug auf den Exzenter, Kraft mit im wesentlichen radialer Wirkrichtung ausübt.
Motor-/Getriebeeinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich das zumindest eine federelastische Element (28, 128) in Anlage gegen zumindest zwei Exzenterteile (26, 27; 126, 127) befindet.
Motor-/Getriebeeinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet, durch einen Exzenter (14, 114), dessen zumindest zwei Exzenterteile (26, 27; 126, 127) jeweils auf unterschiedlichen Seiten einer in Bezug auf die Drehachse (11) des Getriebes (3) im wesentlichen achsparallelen Trennebene (29) angeordnet sind.
Motor-/Getriebeeinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Nut (32, 132) in zumindest einem der Exzenterteile zur Aufnahme des federelastischen Elements (28, 128).
Motor-/Getriebeeinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Exzenter (14, 114) eine Führung zur Einschränkung der möglichen Relativbewegungen von Exzenterteilen (26, 27; 126, 127), insbesondere auf Bewegungen entlang nur einer Linearachse, ausgebildet ist.
Motor-/Getriebeeinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Exzenterteile (26, 27; 126, 127) mit einer Ausnehmung, insbesondere einer im Querschnitt kreisrunden Ausnehmung, zur Aufnahme einer Welle versehen ist.
Motor-/Getriebeeinheit nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das federelastische Element gegen das Exzenterteil (26, 27; 126, 127) mit der Ausnehmung zur Aufnahme der Welle anliegt.
Motor-/Getriebeeinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (14, 114) in einer Ausnehmung angeordnet ist, die Umfangsfläche (14a) des Exzenters auf mehrere der Exzenterteile verteilt ist und letztere mit ihren Abschnitten der Umfangsfläche (14a) zumindest jeweils abschnittsweise, insbesondere im wesentlichen vollständig, flächig gegen eine Begrenzungsfläche der Ausnehmung anliegen.
Motor-/Getriebeeinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter mit seinen Exzenterteilen (26, 27; 126, 127) in einer Lagerbuchse (15) angeordnet ist, wobei sich die Lagerbuchse in einem Stirnzahnrad befindet.
Motor-/Getriebeeinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe der Motor/Getriebeeinheit eine Planetenradstufe aufweist, insbesondere eine Planetenradstufe mit einem Planetenrad (16), das auf dem Exzenter angeordnet ist, insbesondere auf dem Exzenter gleitgelagert ist.
Motor-/Getriebeeinheit nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Planetenrad (16) mit Innenverzahnungen von zwei Hohlzahnrädern (19, 20) in Eingriff steht, wobei die beiden Hohlzahnräder (19, 20) relativ zueinander drehbar sind.
Motor-/Getriebeeinheit nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenverzahnungen der beiden Hohlzahnräder (19, 20) mit einer unterschiedlichen Anzahl von Zähnen versehen sind.
Motor-/Getriebeeinheit nach zumindest einem der beiden vorhergehenden Ansprüche 15 und 16, dadurch gekennzeichnet, daß ein außenverzahntes Abtriebsrad mit einem der Hohlzahnräder (19, 20) drehfest verbunden ist.
Motor-/Getriebeeinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe eine Schnecke und ein Schneckenrad aufweist.
Motor-/Getriebeeinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das federelastische Element (28) eine Federrate von 20 N/mm bis 200 N/mm, vorzugsweise von 80 N/mm bis 120 N/mm und als Werkstoff vorzugsweise Gummi, Elastomer oder Stahl aufweist.
Motor-/Getriebeeinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein in axialer Richtung einer Welle wirkendes Federelement zum Spielausgleich in axialer Richtung.