DE202004003561U1 - Stapelbarer Einkaufswagen - Google Patents
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- B62B3/14—Hand carts having more than one axis carrying transport wheels; Steering devices therefor; Equipment therefor characterised by provisions for nesting or stacking, e.g. shopping trolleys
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Abstract
Stapelbarer
Einkaufswagen (1), mit einem Fahrgestell (2), das einen Korb (3)
zur Aufnahme von Ware trägt,
wobei das Korbinnere durch eine aus Kunststoff bestehende Trennwand
(18) in einen vorderen kleineren Raumabschnitt (7) und einen hinteren
größeren Raumabschnitt
(8) abgeteilt ist und wobei die Trennwand (18) an den Seitenwänden (9)
des Korbes (3) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass an der
Trennwand (18) mindestens ein Befestigungsmittel (24) angeordnet
ist, das ein Befestigen von wenigstens einem den Gebrauchszweck des
Einkaufswagens (1) fördernden
Gegenstand (14) erlaubt.
Description
- Die Neuerung betrifft einen stapelbaren Einkaufswagen, der einen Korb zur Aufnahme von Ware trägt, wobei das Korbinnere durch eine aus Kunststoff bestehende Trennwand in einen vorderen kleineren Raumabschnitt und einen hinteren größeren Raumabschnitt abgeteilt ist und wobei die Trennwand an den Seitenwänden des Korbes befestigt ist.
- Bei Einkaufswagen dieser Art ist es üblich, im großen Raumabschnitt relativ schwere Ware wie Flaschen, Lebensmittelpackungen und dergleichen abzustellen und den kleineren Raumabschnitt zum Abstellen von zerbrechlicher oder druckempfindlicher Ware zu nutzen.
- Es ist Aufgabe der Neuerung, einen Einkaufswagen der hier vorliegenden Art so weiterzuentwickeln, dass sich die Funktion der Trennwand nicht nur auf das Aufteilen des Korbraumes in zwei Raumabschnitte beschränkt, sondern dass sich die Trennwand für wenigstens einen weiteren zweckmäßigen Verwendungszweck nutzen lässt.
- Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, an der Trennwand mindestens ein Befestigungsmittel anzuformen, das ein Befestigen von wenigstens einem den Gebrauchszweck des Einkaufswagens fördernden Gegenstand erlaubt.
- Ausgehend von dieser Lösung besteht eine weitere Aufgabe der Neuerung darin, eine Möglichkeit aufzuzeigen, wie die Trennwand in einfacher und zweckmäßiger Weise an den Seitenwänden eines aus Drahtgitterstäben gefertigten Korbes befestigt werden kann.
- Hierzu wird vorgeschlagen, an der Trennwand horizontale Öffnungen vorzusehen, durch welche jeweils ein horizontaler Steg gebildet ist, wobei die Öffnungen und die Stege zur Aufnahme je eines Sicherungsmittels bestimmt sind, welche zum Umfassen von jeweils einem einer Seitenwand angehörenden Gitterstab vorgesehen sind.
- Der Vorteil der zuerst beschriebenen Lösung besteht darin, dass die Trennwand in der Lage ist, Gegenstände zu tragen, die den Gebrauchszweck eines Einkaufswagens erhöhen. Zu diesen Gegenständen gehören z.B. Schalen oder Behältnisse zur Aufnahme von Kleingegenständen oder von Blumen ebenso wie Halter, Klammern und dergleichen, die zur Aufnahme oder zum Halten von Produkten dienen, die nur mit diesen Gegenständen optimal abgestellt und transportiert werden können.
- Die Vorteile der vorgeschlagenen Befestigungsart für die Trennwand bestehen darin, dass, wie nachfolgend auch beschrieben, alle Sicherungsmittel gleich gestaltet werden können und dass für die Befestigung der Trennwand keine Schrauben, Muttern, Scheiben, Stifte und dergleichen erforderlich sind.
- In Anbetracht der verschiedenen Größen bekannter Einkaufswagen besteht ein weiterer Vorteil der Neuerung auch darin, dass für unterschiedliche Korbgrößen durchaus immer gleiche Trennwände verwendbar sind, weil die Sicherungsmittel unterschiedlich lang gestaltet werden können. Dadurch lassen sich unterschiedlich breite Einkaufswagen mit immer den gleichen Trennwänden ausstatten.
- Die Neuerung wird anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt
-
1 einen mit einer Trennwand ausgestatteten Einkaufswagen; -
2 eine Trennwand sowie -
3 einen Teil der Trennwand mit einem Sicherungsmittel, das an einem Gitterdraht befestigt ist. - Der in
1 dargestellte Einkaufswagen1 entspricht der üblichen Bauart. Der Einkaufswagen1 ist in bekannter Weise so gestaltet, dass er in einen gleichen Einkaufswagen1 platzsparend eingeschoben, mit diesem also gestapelt werden kann. Das Fahrgestell2 trägt einen Korb3 zur Aufnahme von Ware. Am Korb3 befindet sich eine Schiebeeinrichtung13 und die Rückseite4 des Korbes3 ist durch eine Klappe5 verschließbar. Im vorderen Bereich6 des Korbes3 befindet sich eine aus Kunststoff bestehende Trennwand18 , die quer zur Längsrichtung des Korbes3 angeordnet ist. Durch die Trennwand18 ist im Korb3 ein vorderer kleinerer Raumabschnitt8 und ein hinterer größerer Raumabschnitt8 geschaffen. Die Trennwand18 verbindet die beiden Seitenwände9 des Korbes3 . Die Trennwand18 liegt am Korbboden10 auf und ist mit Hilfe von Sicherungsmitteln28 an den beiden Seitenwänden9 befestigt. An der Trennwand18 sind Befestigungsmittel24 angeordnet, die ein Befestigen von wenigstens einem den Gebrauchszweck des Einkaufswagens1 fördernden Gegenstand14 erlauben. In der Zeichnung ist der Gegenstand14 beispielhaft als eine aus Kunststoff bestehende Kleinteileschale15 gestaltet. -
2 zeigt die in1 genannte Trennwand18 . Die Trennwand18 ist als Kunststoff-Formteil gestaltet. Zu beiden Seiten sind Öffnungen22 vorgesehen, die zur Aufnahme von Sicherungsmitteln28 bestimmt, mit deren Hilfe die Trennwand18 an den Seitenwänden9 des Korbes3 befestigbar ist, siehe auch3 . Gewöhnlich im oberen Bereich19 der Trennwand18 sind Befestigungsmittel24 vorgesehen. Die Befestigungsmittel24 können unterschiedlich ausgebildet sein. In der Zeichnung sind deshalb beispielhaft drei Möglichkeiten dargestellt. Gemäß einer ersten Möglichkeit ist das Befestigungsmittel24 eine den oberen Rand20 der Trennwand18 bildende zweifach hinterschnittene Nut25 , in welche wenigstens ein Abschnitt16 eines Gegenstandes14 schnappschlüssig einfügbar ist, siehe strichpunktiert gezeichnete Einzelheit. - Entsprechend einer zweiten Möglichkeit weist der obere Rand
20 der Trennwand18 einen T-förmigen Querschnitt26 auf. Die Zeichnung zeigt nunmehr wenigstens einen zum T-förmigen Querschnitt26 kongruent gestalteten Abschnitt16 , der einem Gegenstand14 angehört, welcher somit am oberen Rand20 der Trennwand18 befestigbar und beispielsweise längs des oberen Randes20 der Trennwand18 verschiebbar ist. - Schließlich zeigt die dritte Möglichkeit als Befestigungsmittel
24 zwei horizontal angeordnete Durchbrüche27 , die zur rastschlüssigen Aufnahme von hinterschnittenen Zapfen17 dienen, die wiederum Bestandteil eines Gegenstandes14 sind. -
3 zeigt in einer Detailansicht eine an eine Seitenwand9 angrenzende Seite21 der Trennwand18 . Die Trennwand18 weist an jeder Seite21 , also rechts und links, je zwei paarweise angeordnete Öffnungen22 auf, die so angeordnet und gestaltet sind, dass durch jeweils zwei benachbarte Öffnungen22 je ein horizontal verlaufender Steg23 gebildet ist. An jedem Steg31 lässt sich nun ein aus Draht gebogenes Sicherungsmittel28 so anbringen, dass zwei Schenkel30 des Sicherungsmittels28 mit ihrer gemeinsamen bogenförmigen Verbindung29 jeweils einen Steg23 umfassen, wobei die Schenkel30 durch je eine Öffnung22 hindurchgeführt sind, anschließend entlang der senkrechten Ebene der Trennwand18 horizontal zur sich anschließenden Seitenwand9 des Korbes3 streben und dort mit ihren freien Enden31 jeweils einen vertikalen Gitterstab12 des in diesem Falle aus Drahtgitterstäben11 gefertigten Korbes3 umfassen. Im Beispiel sind somit zur Befestigung der Trennwand18 an jeder Seite21 zwei als eigenständige Teile gebildete Sicherungsmittel28 erforderlich, die eine sichere Verbindung der Trennwand18 mit den Seitenwänden9 des Korbes3 ermöglichen. - Ist der Korb
3 aus Kunststoff gefertigt, genügt es, an den Innenseiten der Seitenwände9 des Korbes3 zwei senkrechte Führungen zum Befestigen der Trennwand18 vorzusehen. Diese Art der Befestigung gehört zum Stand der Technik.
Claims (8)
- Stapelbarer Einkaufswagen (
1 ), mit einem Fahrgestell (2 ), das einen Korb (3 ) zur Aufnahme von Ware trägt, wobei das Korbinnere durch eine aus Kunststoff bestehende Trennwand (18 ) in einen vorderen kleineren Raumabschnitt (7 ) und einen hinteren größeren Raumabschnitt (8 ) abgeteilt ist und wobei die Trennwand (18 ) an den Seitenwänden (9 ) des Korbes (3 ) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass an der Trennwand (18 ) mindestens ein Befestigungsmittel (24 ) angeordnet ist, das ein Befestigen von wenigstens einem den Gebrauchszweck des Einkaufswagens (1 ) fördernden Gegenstand (14 ) erlaubt. - Stapelbarer Einkaufswagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Befestigungsmittel (
24 ) als hinterschnittene Nut (25 ) oder als T-förmiger Querschnitt (26 ) oder als Durchbruch (27 ) gestaltet ist. - Stapelbarer Einkaufswagen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Befestigungsmittel (
24 ) den oberen Rand (20 ) der Trennwand (18 ) bildet. - Stapelbarer Einkaufswagen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich das mindestens eine Befestigungsmittel (
24 ) im oberen Bereich (19 ) der Trennwand (18 ) befindet. - Stapelbarer Einkaufswagen, mit einem Fahrgestell (
2 ), das einen Korb (3 ) zur Aufnahme von Ware trägt, wobei das Korbinnere durch eine aus Kunststoff bestehende Trennwand (18 ) in einen vorderen kleineren Raumabschnitt (7 ) und einen hinteren größeren Raumabschnitt (8 ) abgeteilt ist und wobei die Trennwand (18 ) an den Seitenwänden (9 ) des Korbes (3 ) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand (18 ) mit Hilfe von Sicherungsmitteln (28 ), welche als eigenständige Teile ge staltet sind, an den aus Drahtgitterstäben (11 ) gebildeten Seitenwänden (9 ) des Korbes (3 ) befestigt ist. - Stapelbarer Einkaufswagen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass an der Trennwand (
18 ) horizontale Öffnungen (22 ) vorgesehen sind, durch welche jeweils ein horizontaler Steg (23 ) gebildet ist, wobei die Öffnungen (22 ) und die Stege (23 ) zur Aufnahme je eines Sicherungsmittels (28 ) bestimmt sind, welche zum Umfassen von jeweils einem einer Seitenwand (9 ) des Korbes (3 ) angehörenden Gitterstabes (12 ) vorgesehen sind. - Stapelbarer Einkaufswagen nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Sicherungsmittel (
28 ) zwei Schenkel (30 ) aufweist, die mit ihrer gemeinsamen bogenförmigen Verbindung (29 ) jeweils einen Steg (23 ) umfassen. - Stapelbarer Einkaufswagen nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Enden (
31 ) der Schenkel (30 ) eines jeden Sicherungsmittels (28 ) zum Umfassen eines Gitterstabs (12 ) des Korbes (3 ) bestimmt sind.
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R152 | Term of protection extended to 10 years |
Effective date: 20120405 |
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R071 | Expiry of right |