DE2013487A1

DE2013487A1 - Elektrofotografischer Vervielfältiger

Info

Publication number: DE2013487A1
Application number: DE19702013487
Authority: DE
Inventors: Kazuo Kawasaki Kanagawa; Fujii Motoharu Tokio; Ariga Masao Kawasaki Kanagawa; Kawakubo (Japan). G03g
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1969-03-21
Filing date: 1970-03-20
Publication date: 1970-12-03
Also published as: DE2065817A1; GB1317285A; DE2013487C3; DE2065817B2; GB1317288A; DE2013487B2; GB1317283A; GB1317287A; GB1317290A; DE2066173C2; GB1317284A; GB1317289A; US3770345A; GB1317286A

Description

DIPL.-ING. A. GRÜNECKER βοοο MDNOHEN 22

DR.-ING, H. KINKELDEY · Μαχίη,ΙΗαη,.,-β. 43

T.l.fon 297100/296744 .

DR.-ING. W. STOCKMAIR₁ Αθ. E.(CAlif. inst.oftechn.) ■" T.l.jramm. Monapa» MBneh.n PATENTANWÄLTE Τ·Ι« 05-28380

P 20 13 487.6-51 k.September I97O

CANON KABUSHIKI KAISHA

30-2, 3-chome, Shimumaruko

0hta-ku, Tokyo, Japan PH 3079-Hä

Elektrofotografischer Vervielfältiger.

Die Erfindung betrifft einen elektrofotografischen Vervielfältiger, insbesondere zur Verwendung als Büromaschine.

Bei den herkömmlichen, beispielswei» im Bankgewerbe verwendeten Fotokopiergeräten wird ein Original, z.B. ein Wechsel, zum Zwecke der Vervielfältigung zunächst auf einen fotografischen Silber-Halogenidfilm kopiert, von welchem dann in einem elektrofotografischen Verfahren Abzüge auf ein geeignetes Material, beispielsweise Papier hergestellt werden, wobei zumeist xerografische Verfahren Anwendung finden. Gemäß solchen Verfahren wird ein lichtempfindlicher elektrofotografischer Bildträger, welcher eine Fotohalbleiterschicht auf einer elektrisch leitenden Schicht oder Unterlage aufweist, durch Koronaentladung gleichmäßig aufgeladen, so daß der Bildträger licht- oder strahlungsempfindlich wird. Ein die Zeichnung der HeIl-Dunkel-Stellen eines zu vervielfältigenden Origninals tragendes Licht bzw. eine solche Strahlung wird auf den lichtempfindlichen Bildträger projiziert und erzeugt durch Ableitung der Ladung in den belichteten Partien ein dem Origninal entsprechendes elektrostatisches latentes Bild. Im Anschluß wird das latente Bild mittels eines Entwicklers, dessen Teilchen dem latenten Bild entgegengesetzte Polarität aufweisen, entwickelt, worauf das entwickelte Bild auf einen

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geeigneten Träger übertragen und dort fixiert wird, womit die Kopie fertig ist.

Herkömmliche elektrofotografische Geräte der vorstehend beschriebenen Art haben gewisse Nachteile, zunächst den, daß das zu vervielfältigende Original zweimal reproduziert werden muß. Dadurch wird der Vervielfältiger zwangsläufig kompliziert im Aufbau, groß in den Abmessungen, teuer in der Herstellung und sehr langsam im Betrieb. Die herkömmlichen Vervielfältiger vermögen also nicht die Forderung nach zügiger Arbeitsweise zu arfüllen. Bei sehr häufig wiederholter Durchführung des xerografischen Verfahrens ist die Oberfläche der lichtempfindlichen Schicht starker mechanischer Abnützung unterworfen, so daß sich auch die Frage nach der Haltbarkeit stellt, wodurch die Betriebskosten des Vervielfältigers zwangsläufig steigen.

Durch die Erfindung sollen die angeführten Nachteile der Fotokopiergeräte nach dem Stand der Technik vermieden und Einrichtungen zur selbsttätigen, wirtschaftlichen und schnellen Vervielfältigung von zu reproduzierenden Originalen, beispielsweise von Wechseln in einer Bank, geschaffen werden.

Dementsprechend sieht die Erfindung einen neuen elektrofotografischen Vervielfältiger von gedrängtem Aufbau, leichtem Gewicht und einfacher HandhaUng bei störungsfreiem und zügigem Betrieb vor, in welchem ein neues, in den USA-Patentanmeldungen 571 538 und 563 899 offenbartes elektrofotografisches Verfahren zur Anwendung kommt. Dieses beinhaltet die Schritte, einem eine Unterlage, eine FotohalbJ.ei terschicht und eine dielektrische Schicht in dieser Heihenfolge übereinandergeschichtet enthaltenden lichtempfindlichenBildträger eine gleichmäßige Aufladung

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zu erteilen, ein Abbild dnes zu reproduzierenden Originals auf die Oberfläche des lichtempfindlichen Bildträgers zu projizieren, diesem gleichzeitig damit eine Sekundärauf- * ladung mit einer ersten Ladung entgegengesetzter Polarität oder durch We ch sei st rom-Koronaent ladung zu erteilen (dieser Schritt wird im folgenden als "gleichzeitige Sekundäraufladung und Belichtung" bezeichnet) und die gesamte Oberfläche der Fotohalbleiterschicht erforderlichenfalls einem Licht bzw. einer Strahlung auszusetzen (dieser Schritt wird im folgenden als "Totalbelichtung" bezeichnet), wodurch ein\elektrostatisches latentes Bild mit hohem Kontrast erzeugt wird. Ein elektrofotografischer Vervielfäl- \ tiger der vorstehend angeführten Art ist zur direkten Bild-Reproduktion eines Originals auf einem Bildträger, z.B. einem Blatt Papier od.dgl. geeignet.

Somit ist ein wichtiges Ziel der Erfindung die Schaffung eines elektrofotografischen Vervielfältigers zur Verwendung als Bürogerät, von gedrängtem Aufbau und leichtem Gewicht, mittels welchem insbesondere eine Reproduktion eines Originals schnell und auf gewöhnlichem Papier herstellbar ist.

Ein weiteres ■. Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines Vervielfältigers der genannten Art, bei welchem das optische System vor Verschmutzung oder Beeinträchtigung durch I Toner und Staub geschützt ist.

Noch ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines elektrofotografischen Vervielfältigers, bei dem ein die Reproduktion enthaltendes Blatt einfach und sicher von dem lichtempfindlichen Bildträger■ablösbar ist und dessen Entwicklungs-Station oder -vorrichtung erforderlichenfalls mühelos zu kontrollieren und zu pflegen ist.

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Schließlich sollen bei einem elektrofotografischen Vervielfältiger nach der Erfindung zum Verhindern unerwünschter Schleierbildung die Tonerzufuhr willkürlich veränderbar und zu Inspektionszwecken die einzelnen Verarbeitungseinrichtungen leicht zugänglich sein, >

Ein elektrofotografischer Vervielfältiger nach der Erfindung enthält Vorrichtungen für den Transport eines zu. vervielfältigenden Originals, Bei ichtungsvorrichtungen zum Anstrahlen des Originals und zum Projizieren eines Lichtoder Strahlungsbildes desselben, eine auf einer Welle drehbare lichtempfindliche Trommel oder Walze, entlang deren Umfang die zur Erzeugung ;eines Abbildes erforderlichen elektrofotografischen Vorrichtungen angeordnet sind, Zufuhreinrichtungen für das Kopie-Trägerniaterial _f Bildübertragungseinrichtungen sowie Fixiereinrichtungen oberhalb der lichtempfindlichen Walze und ein unter dieser angeordnetes optisches System zur Erzeugung eines Abbildes des Originals auf der Walze.

Um Einzelkopien oder eine gewünschte Anzahl von Kopien zu erhalten, kann eine Schalteinrichtung vorgesehen sein, welche den wahlweisen Transport bzw. Umlauf des Originals zu bewirken gestattet.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung.

In di eser ist:

Fig. 1 eine Schrägansicht eines elektrofotografischen Vervielfältigers nach der Erfindung,

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Fig. 2 eine Seitenansicht desselben mit Darstellung der Antriebeinrichtungen,

Fig. 3 eine Längsschnittansicht entsprechend der Linie III-III in Fig. 1,

Fig. k eine detaillierte Darstellung der Durchlaufvorrichtung für blattförmige Originale,

Fig. 5 und 6 je eine Vorder- bzw. Schrägansicht einer Umlauf einrichtung für blattförmige Originale in einem Vervielfältiger nach Fig. 1,

Fig. 7 eine Axialschnittansicht einer lichtempfindlichen Walze nach der Erfindung,

Fig.8 eine Vorderansicht von Führungseinridtungen für (

Kopieträger,

Fig. 9 und 10 je eine Schräg- bzw. Schnittansicht der Entwicklungseinrichtung des Gerätes,

Fig.11 eine Ansicht gemäß Fig. 9 von links her,

Fig.12 und 13 eine Aneicht eines Antriebssystems für Bürstenwalzen bzw. Tonerzufuhrwalzen der Entwicklungseinrichtung nach Fig. 9,

Fig.14 eine teilweise weggebrochen dargestellte Schrägansicht in vergrößerter Darstellung des Antriebssystems der Tonerzufuhrwalzen nach Fig. 13 und

Fig.15 und 16 je eine Längs- bzw. Querschnittsanaicht

einer Walzen-Reinigungseinrichtung. |

Der in Fig. 1 dargestellte elektrofotografische Vervielfältiger nach der Erfindung enthält in Verbindung mit einem Gehäuse 1 eine Original auf gäbe 2,, eine Original ablage 3» einen Kopieauswerfer k und eine Kopieablage 5· Das zu reproduzierende Original wird in die Aufgabe 2 eingeführt und nach dem Kopieren in die Ablage 3 abgegeben, und die Kopien werden durch den Auswerfer k in die Ablage 5 ausgeworfen.

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Gemäß der in Fig. 3 dargestellten Schnittansicht entsprechend der Linie III-III von Fig. 1 enthält eine lichtempfindliche Walze einen drehbaren Walzenkörper 6 mit einem darauf befestigten lichtempfindlichen Bildträger 7» welcher aus einer leitenden oder nichtleitenden Unterlage 7₁t einer Fotohalbleiterschicht 7o ^unc* einer dielektrischen Schicht 7o in dieser Reihenfolge auf dem drehbaren Walzenkörper 6 zusammengesetzt ist. Die Unterlage 7 oder die an der Oberfläche befindliche dielektrische Schicht 7-> müssen dabei licht- oder strahlungsdurchlässig sein, so daß die mittlere Fotohalbleiterschicht dem Licht bzw. der Strahlung ausgesetzt werden kann. Die lichtempfindliche Walze wird mittels einer mit einer Antriebsquelle verbundenen Welle 117 in Pfeilrichtung (Fig. 3) angetrieben. Über den Umfang der lichtempfindlichen Walze verteilt befinden sich eine Primär-Auflade einrichtung 8, eine Einrichtung 9 für gleichzeitige Sekundäraufladung und Belichtung, eine Totalbel chtungseinrichtung 10. ein© Ent wicklung s einrichtung 11, eine Tertiär-Ai^ladeeinrichtung 12, eine Übertragungseinrichtung 13 und eine Reinigungseinrichtung 14. Die einzelnen Vorrichtungen werden nachstehend in ihren Einzelheiten beschrieben.

Primäraufladungseinrichtung.

An der primären Aufladungseinrichtung befindet sich eine durch einen aus leitendem Material bestehenden Schutzdeckel 8_O abgedeckte Korona-Elektrode 8 , welche über (nicht dargestellte) Zuleitungen mit einer (nicht dargestellten) Gleichstromquelle verbunden ist. An der primären Aufladungseinrichtung wird die Oberfläche der lichtempfindlichen Walze durch Koronaentladung positiv oder negativ aufgeladen.

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Station für gleichzeitige Sekundär aufladung und Belichtung.

An dieser Station 9 befindet sich eine Einrichtung 60 zur Sekundäraufladung durch Koronaentladung mit einer Korona-Elektrode 6O und einer die Elektrode umschließenden Abdeckung 6O₂, welche an ihrem der Walze abgekehrten Ende eine Öffnung für den Durchtritt von Licht oder anderer Strahlung aufweist. Beispielsweise kann diese Seite der Abdeckung gänzlich offen oder mittels eines transparenten Materials wie Acrylglas (NESA-Glas) od.dgl. abgeschlossen sein. Die Koronaelektrode 60 ist über Zuleitungen mit einer (nicht dargestellten) Gleich- oder Wechselstromquelle "

verbunden. An der Station 9 wird die lichtempfindlich gemachte Walze durch Wechsel strom-Koronaentladung oder durch Gleichstrom-Koronaentladung mit der primären Aufladung entgegengesetzter Polarität aufgeladen, wobei gleichzeitig ein Licht- oder Strahlungsbild eines zu vervielfältigenden Originals auf die lichtempfindliche Walze projiziert wird, so daß auf ihrer Oberfläche ein elektrostatisches latentes Bild entsteht«

Totalbelichtunffseinrichtung.

In dieser Einrichtung ist eine Lichtquelle 10., beispiels- ä

weise eine Leuchtstoffröhre, und eine Haube 10„ zur teilweisen Abdeckung der Lichtquelle angeordnet. Die Fotohalbleiterschicht 7n wird dem Licht bzw. der Strahlung gleichmäßig ausgesetzt, so daß die Feldwirkung des elektrostatischen latenten Bildes verstärkt wird und auf der lichtempfindlichen Walze ein scharf kontrastiertes elektrostatisches Ladungsbild entsteht. Dieser Verfahrens schritt ist jedoch nicht unbedingt erforderlich, so daß die Einrichtung 10 je nach Bedarf auch in Wegfall kommen kann.

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DaS an der vorstehend beschriebenen Vorrichtung erzeugte elektrostatische Ladungsbild wird in der im folgenden im einzelnen beschriebenen Entwicklungseini'i chtungen 11 entwickelt. Zur Entwicklung eines mittels Primäraufladung, gleichzeitiger Wechselstroni-Sekundärnufladung und Belichtung sowie Totalbelichtung erzeugton elektrostatischen Ladungsbildes wird beispielsweise in einem Verfahren unter Verwendung von Fall- oder Magnetwalzen durch Auftrag eines eine Ladung mit dem elektrostatischen Ladungsbild entgegengesetzter Polarität aufweisenden Toners ein Staubbild erzeugt. Selbstverständlich können, falls erforderlich, auch andere Entwicklungsverfahren mit entsprechenden Vorrichtungen zur Anwendung kommen.

Das auf die vorstehend beschriebene Weise erzeugte Staubbild wird in der Tertiär-Aufladung sein rieh tu ng 12 aufgeladen, so daß es sich von der lichtempfindlichen Walze, auf einen Kopieträger, beispielsweise ein Blatt Papier P, übertragen läßt. Diese Übertragung des sichtbaren Toner-Staubbildes auf das Papier P erfolgt auf elektrostatischem Wege in der Übertragungseinrichtung 13· Schließlich werden auf der lichtempfindlichen Walze verbliebene Tonerreste an der eine Walze 15 aufweisenden Reinigungseinrichtung Ik entfernt .

Zusätzlich zu den entlang dem Umfang der Walze 6 angeordnete» Vorrichtungen 8 bis 15 enthält der erfindungsgemäße elektrofotografische Vervielfältiger Einrichtungen zum Traneport oder Umlauf des zu vervielfältigenden Originals, ein optisches System zur Belichtung bzw. zur Erzeugung und Projektion-eines Licht- oder Strahlungsbildes, Einrichtun gen zum Traneport des Kopi er trägermaterial s, Fixier einrichtungen u.dgl. · Diese Vorrichtungen weisen jeweils neuartige Merkmale auf, welche im folgenden genauer erläutert werden.

ORIGINAL INSPECTED

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Einrichtung zum Transport des Originals.

Diese enthält Forderwalzen bzw. -paare 16 bis 19 für den Transport eines zu vervielfältigenden, in die Aufgabeeinrichtung 2 eingeführten Originals (Fig. 3 und k), Leit_r bleche 20 bis 2k, eine Vorrichtung 25 zum wahlweisen Umlenken des Transportweges des Originals, eine Belichtungsstation mit Teilen 26 und 27, wobei letzteres ein lichtdurchlässiges Teil,beispielsweise eine Glasplatte ist, Lichtquellen 28 sowie Steuerschalter MS und MS₀» Ein, zu vervielfältigendes Original, beispielsweise ein Wechsel, wird mit nach oben gekehrter Druck- bzw. Bildseite in die Aufgabeeinrichtung 2 eingeführt und mittels der in Pfeilrichtung angetriebenen Walzen l6 eingezogen, wobei es ein Betätigungsglied 29 des Schalters MS betätigt. Dieser löst seinerseits •ine mit der lichtempfindlichen Walze verbundene Steuerschaltung 30 (Fig. 7) au* und setzt dadurch den Vervielfältiger in Betrieb.

Im weiteren Verlauf betätigt das mittels dee Forder-Walζenpaares 17 weiterbeförderte Original einen Hebel 31 des Steuert schalters MS₀, welcher seinerseits in im folgenden beschriebenmr Weise die Umlenkvorrichtung 25 betätigt, um damit Wiederholungen des Kopiervorganges mit dem gleichen Original auszulösen. Mittels des Walzenpaares l8 wird das Original weiterbefördert und in die transparente Glasplatte 27 und ein in geringem Abstand von dieser angeordnetes Führungsblech 26 aufweisende, spaltförmige Belichtungsstation eingeführt. Lichtquellen 28 sind unterhalb der Glasplatte 27 derart angeordnet, daß da* durch sie erzeugte Licht mittels zylindrischer Linsen 32 auf die Glasplatte 27 der spaltförmigen Belichtungsetation konzentriert wird. Die Lichtquellen 28 sind durch Schirme 28. abgedeckt.

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Von der Belichtungsstation wird das Original mittels des Walzenpaares 19 weiterbefördert. Wenn sich dabei die Umlenkvorrichtung 25 in der in Fig. 4 gestrichelt dargestellten Lage befindet, wird das Original an die Auflage 3 geleitet, während bei der in Fig. 3 und k ausgezogen gezeichneten Lage befindlicher Umlenkvorrichtung 25 die Bewegungsrichtung des Originals derart umgelenkt wird, daß es über die Traneporteinrichtung erneut in Umlauf kommen kann..In diesem Falle wird auch der Steuerschalter MS erneut durch das nochmals umlaufende Original betätigt.

Falle also von einem Original zwei Abzüge auf dem Papier P herzustellen sind, durchläuft das Original zweimal die Belichtungsat ation. Die Anzahl der Umläufe eines Originals wird über den Steuerschalter MS _ und die in Fig. 5 und 6 dargestellten Einrichtungen zur Steuerung der Umlenkvorrichtung 25 f««t£'i¹. #gt«

Mitt«ls der Steuereinrichtung wird die Umlenkvorrichtung 25 durch Betätigung des Schalters MS. aus der in Fig. k gestrichelt gezeichneten Lage in die durch ausgezogene Linien dargestellte Lage verschwenkt. Damit wird die Ablage des Originals verhindert und dieses erneut in Umlauf gesetzt. Durch eine weitere Betätigung des Schalters MS₂ wird die Umlenkvorrichtung 25 in die Ausgangslage zurückgeführt, so daß das Original in die Ablage 3 gelangt.

Die beschriebene Umlenkung des Originals wahlweise nach der Ablage oder zu erneutem Umlauf wird mittels der in Fig. 5 und 6 dargestellten Steuereinrichtungen bewirkt. Diese weisen einen drehbar auf einer Welle 50 angeordneten und mit einer Anzahl vorstehender Stifte k6 versehenen Nocken 36 auf. Der Nocken hat Nockenflächen a¹, b und a, an denen ein schwenkbar mit einer Welle 39 verbundener Schlepphebel 37 mittels

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einer Feder 38 im Uhrzeigersinn gehalten ist. Die Welle-39 trägt außerdem einen gegabelten Hebel 40, in dessen Gabelung ein mit der Umlenkvorrichtung 25 fest verbundener Stift 4l gleitend geführt ist. Damit wird die auf einer Welle 42 angeordnete Umlenkvorrichtung 25 mittels des Nockens 36 um die Welle 42 verschwenkt.

Der Antrieb des Nockens 36 erfolgt viin einem Dr eh anker magneten 43 über einen damit verbundenen, hin- und herbewegbaren Stößel 44 und eine mittels einer Schraube od.dgl. am freien Ende des Stößels 44 befestigte Klinke 45· Bei der Bewegung des Stößels 44 nach links (Fig. 5) verschiebt die Klinke einen Stift 46 des Nockens 36 und verschwenkt diesen damit entgegen dem Uhrzeigersinn. Durch eine an den Stiften 46 anliegende Sperreinrichtung 47,48,49 ist der Nocken 36 gegen unbeabsichtigtes Verdrehen gesichert.

Beim Abschalten des Vervielfältigers wird der Nocken 36 derart betätigt, daß die am weitesten hervorstehende Fläche a bzw α a¹ den Schlepphebel 37 entgegen der Belastung durch die Feder 38 verschwenkt und die Umlenkvorrichtung 25 damit über den Gabelhebel 40 und den Stift 4l im Gegenuhrzeigersinn um die Welle 42 verschwenkt, also die Umlenkvorrichtung 25 in die in Fig. 4 gestrichelt dargestellte Lage bringt. In dieser Stellung wird das^Original mittels des Transportwalzenpaares 19 auf die Ablage 3 ausgeworfen.

Bei Betätigung des Steuerschalters MS mittels des durch die Aufgabe 2 eingeführten Originals wird der Drehankermagnet 43 (Fig. 5) erregt und der Stößel 44 führt eine hin und zurückgehende Bewegung aus. In der Rückführbewegung verschiebt die Klinke 45 den Stift 46 und verdreht den Nocken dadurch im Gegenuhrzeigersinn. Wenn dabei die Nockenfläche a des Nockens 36 von dem Schlepphebel 37 weg bewegt wird, be-

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schleuiiigt sich die Drehbewegung des Nockens bis in die durch die Sperreinrichtung ^ll7, ^ll&, 49 bestimmte Lage, in welcher der Schlepphobel 37 an der Nockenfläche b anliegt (Fig. 5). Damit hat der Schlepphebel 37 eine Schwenkung um einen kleinen Winkel im Uhrzeigersinn vollführt, wo_T durch auch die Umlenkvorrichtung 25 in dieser Richtung in die mit ausgezogenen Linien dargestellte Lage (Fig. k) gebracht wird. In dieser Lage wird das mittels des Walzenpaares 19 transportierte Original durch die Umlenkvorrichtung 25 zu erneutem Umlauf umgelenkt.

Bei erneuter Betätigung des Steuerschalters MS durch das umlaufende Original wird der Drehankermagnet k} erneut erregt und der Schubhebel oder Stößel kk führt eine weitere Hin- und Her-Bewegung aus. Hierbei wird der Schlepphebel mittels der Nockenfläche a des Nockens JG im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, so daß die Umlenkvorrichtung 25 in die gestrichelt dargestellte Lage zurückkehrt und das Original in die Ablage 3 ausgestoßen wird.

Anhand der erläuterten Ausführungsform der Erfindung wurde bisher ein zweimaliger Umlauf des Originals beschrieben. Wenn der Nocken 36 jedoch so ausgebildet ist, daß Nockenflächen a,b,b,o in dieser Reihenfolge vorgesehen sind, findet automatisch ein dreimaliger Umlauf des Originals statt. Daraus geht hei vor, daß durch Einbau verschiedener Nocken, jeweils mit einem bestimmten Profil, die Anzahl der Urnläufe des Originals und damit der herzustellenden Kopien auf einfache Weise bestimmbar ist.

Optisches Belichtungssyst em .

Das optische Belichtungssystem der beschriebenen Ausführungsform der Erfindung ist in Fig. 2 und 3 dargestellt. Unterhalb einer Bodenplatte 51 des Gehäuses befindet sich

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eine staubdichte Kammer 52. Durch die Bodenplatte 51 hindurch führen optische Durchlässe 53»5^ zur Belichtungsstation für das Original und zur Station 9 für gleichzeitige Sekundaraufladung und Belichtung des lichtempfindlichen Bildträgers 7· Mittels jeweils durch Halterungen 55.. »56 gehaltener transparenter Teile 55, 56 sind die Durchlässe 53» 5^ der Bodenplatte 51 luftdicht verschlossen. An einer mittels Befestigungselementen 201,202 an der Bodenplatte 51 befestigten Platte 200 sind eine Lins en anordnung 57» Umlenkspiegel 53»59 und andere optische Bestandteile des Belichtungssystems mittels der Befestigungselemente 58.,58_, 58«, 59.,» 59 η und 57₁ angebracht. Eine innere Wandung 52 j|

schützt das optische Beiichtungssyst em innerhalb der staubdichten Kammer 52.Das Licht oder Strahlung des in die Belichtungsstation 26,27 der Original-Transporteinrichtung eingeführten Originals wird über den Spiegel 58, die Linsenanordnung 57» den Spiegel 59 und die Einrichtung 9 für gleichzeitige Sekundäraufladung und Belichtung 9 auf die drehbare Walze 6 projiziert. Wegen der transpareten Verschlußteile 55»56 sind die Original-Transporteinrichtung, das optische Belichtungssystem und die Einrichtung für gleichzeitige Sekundärauf ladung und Belichtung vollständig getrennt, wodurch eine Verschmutzung der in der Linsenanordnung 57 enthaltenen Linse, der Spiegel 58,59 und anderer optischer Bestandteile g

durch den Toner oder dgl. eicher verhütet wird. Außerdem bietet die Anordnung den Vorteil, daß optische Einstellungen und periodische Wartungearbeiten mühelos durchführbar sind.

Elektrofotografische Aufbereitungsstation.

Auf Betätigung dee Steuerschalters MS durch das Original wird die lichtempfindliche, drehbare Walze 6 in Drehung versetzt. Die Primäraufladungseinrichtung 8, die Sekundäraufladungseinrichtung 60 und die Tertiäraufladeeinrichtung

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sind wie vorstehend beschrieben angeordnet. An der Sekundäraufladeeinrichtung 6O wird die drehbare Walze 6 gleichzeitig mit der Belichtung mit dem Licht- oder Strahlungsbild des Originals durch Koronaentladung aufgeladen, so daß auf dem lichtempfindlichen Bildträger 7 dor Walze 6 ein elektrostatisches Ladungsbild entsteht. Anschließend wird das Ladungsbild gleichmäßig mittels der Leuchtstoffröhre 10 ausgeleuchtet, um damit die Kontrastwirkung des elektrostatischen Ladungsbildes zu verstärken. Darauf wird das Ladungsbild in der mchstehend anhand Fig. 3 und 9 bis fc 14 näher beschriebenen Entwicklungseinrichtung entwickelt

Entwicklungseinri chtung.

Die Entwicklungseinrichtung 11 enthält eine Tonerzufuhrwalze 65 für die kontinuierliche Zufuhr einer bestimmten Tonermenge, eine Toner-Übertragungswalze 64, zwei Entwicklerwalzen 6l,62 und eine Schleier-Verhütungswal ze 63 (Fig.10).

Auf den Walzen 6l,62 und 63 ist Fell z.B. von Kaninchen, Dachs od.dgl. befestigt. Diese Walzen sind auf Wellen 203, 204 sowie 205 und Walzen 65,64 und auf Wellen 201 und 202 drehbar gelagert, welche ihre Lager in den Seitenwandungen ^ der Entwicklungseinrichtung 11 haben. Ein Entwickler-Vorratsbehälter 206 ist durch Führungen I62 und 207 in seiner Stellung an der Entwicklungsstation 11 gehalten. Der Entwicklervorratsbehälter 206 weist ein mit einer Öffnung 208 in seinem Boden versehenes Gehäuse 209 und ein drehbares inneres Gehäuse 210 auf. Letzteres hat eine Einfüllöffnung 212, deren Größe der Öffnung 2O8 des Gehäuses IO9 entspricht. In Normallage liegt die Einfüllöffnung 212 des inneren Gehäuses 210 oben (Fig. 10). Mit dem inneren Gehäuse 2.10 ist ein Handgriff I63 fest verbunden (Fig. 9), bei dessen Drehung um en en entsprechenden Winkel das innere Gehäuse 210 verdreht

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wird, so daß der darin enthaltene Entwickler durch die Einfüllöffnung 212 in einen Trichter 66 fließt. Der Trichter befindet sich zvrischen dem Boden dos zylindrischen inne- *' ren Gehäuses 210 und der Zufuhrwalze 65, deren Oberfläche 651 zum Mitführen des Entwicklers aus dem Trichter 66 gerieft ist. Ein Abstreifer oder eine Klinge 67 ist mittels einer Feder 214 an der Zufuhrwalze 65 geführt und bewirkt, daß
die Zufuhrwalze 65 eine stets gleichbleibende Entwicklermenge führt. Für die Aufnahme von den Walzen 65,64 und 6l abfallen! en Entwicklers ist eine Schalte 68 vorgesehen. Die Schale 68 läßt sich mittels eines Griffes 69 aus der Entwicklungsstation 11 entnehmen, so daß der darin angesammel- " te Toner erneut verwendet werden kann.

Der aus dem Trichter 66 mitgeführte und in den Riefen 65
der Zuführwalze 65 befindliche Entwickler oder Toner wird, mittels der Abstreifklinge 67 angestrichen, so daß nur
eine bestimmte Menge Toner auf die Übertragungswalze 64
gelangt, von welcher er auf die Ent wickler walzen 62, 6l
übertragen wird, um mittels der FeI!bespannung dieser
Walzen zur Sichtbarmachung des Ladungsbildes auf die
Schicht 7 der drehbaren Walze 6 aufgetragen zu werden.

An der Walze 6 haftender überschüssiger Toner wird durch ,*

die ScüL ei er-Verhütungswalze 63 abgenommen. Er fällt auf
die Entwicklerwalze 62 und die Übertragungswalze 63 und
kommt daher erneut zur Verwendung. Von den Walzen 65 und 64 abfallender Toner sammelt sich in der Schale 68. Das entwickelte Bild läßt sich durch das Anlegen einer Spannung an die fellüberzogenen Entwicklerweizen 6l und 62 und die Schleier-Verhütungswalze 63 weiter verbessern^ Für die Entwicklung eines positiven elektrostatischen Ladungsbildes wird an die ·

Entvricklerwateen beispielsweise eine negative Spannung von bis zu 2000 V und an die Schleier-Verhütungswalze 63 eine

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positive Spannung bis zu 2000 V gelegt. Der Toner wird dem Trichter 66 zweckmäßig durch Drehung des Griffes I63, wie vorstehend beschrieben, vom Vorratsbehälter 206 aus zugeführt.

Erfindungsgemäß ist die Entwicklungseinrichtung 11 so ausgestaltet, daß sie zur drehbaren Walze 6 hin und von dieser weg bewegbar ist (Fig. 10 und 11). Am Gehäuse 71 der Entwicklungsstation 11 ist ein Haltestift 72 und ein Arretierknopf 73 derart befestigt (Fig. 11), daß der Stift 72 in einer Öffnung 7k eines Rahmens 75 gehalten und der Arretierknopf 73 mit einer Schraube 76 am Rahmen 75 verbunden ist. Mittels Wellen 79 sind Hebel 77 schwenkbar an einem Gestell befestigt. Der Rahmen 75 und das Gehäuse 71 sind mittels der Hebel 77 parallel zueinander senkrecht bewegbar, wobei die Entwicklungsstation 11 auf die drehbare Walze 6 zu und von dieser weg bewegbar wird. Die Entwicklungseinrichtung 11 ist in einfacher Weise abnehmbar auf dem Rahmen 75 befestigt. Zur Begrenzung der Bewegung der Entwicklungseinrichtung 11 in Richtung auf die drehbare Walze 6 ist ein Anschlag 80 vorgesehen. Zufuhrwalze 65, Übertragungswalze 64, Entwicklerwalzen 6l,62 und Schleier-Verhütungswalze 63 werden mittels eines Motors Sl angetrieben.

Ein auf der Welle 217 des Motors 8l angeordnetes Zahnrad 23.8 steht zum Antrieb der Entwicklerwalze 62 mit einem von einer Welle 204 getragenen Zahnrad 219 in Eingriff. Ein auf der Welle 204 der Entwicklerbürste 62 befindliches Zahnrad 220 steht in Eingriff mit einem Zwischenrad .233» welches seinerseits zum Antrieb der Schleier-Verhütungswalze 63 mit einem auf der Welle 22I₁ dieser Walze angeordneten Zahnrad 221 in Eingriff steht. Zum Antrieb der Entwicklerwalze 6l und der Übertragungswalze 64 ist eine Antriebskette oder ein Riemen 227 um ein auf der Welle 224. angeordnetes Rad 223 und um

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auf den Wellen 203"- und 202. der Entwicklerwalze 6l und der Übertragungswalze 64 angeordnete Räder 925 und 226 ge- -führt. . ^: ;:. .-,■■-. \ / ..; ■'■ ./--.".;. ■':,.. ..'

Mit. dem Zahnrad 219, welches mit dem Zahnrad 218 auf der Welle 217 des Motors 8l in Eingriff steht, steht ein weiteres Zahnrad 228 in Eingriff. Z*rei gegeneinander ua 1ÖO^Q verdrehte Kurvenscheiben 233 und 237 werden mit einer-das Zahnrad 228 tragenden Welle 239 ahfetrieben. An deh Kurvenscheiben rollen an Hebeln 2Ί2 und 24$ angeordnete Hollen 243 und 250 ab. An der anderen Seite der Hebel 2.42 und 249 angeordnete Sperrklinken 246 und 251 werden mittels Federn (

247 !■ Eingriff mit einem Klinkenrad 284 gehalten. Die Hebel 242 und 249 »ind mit Rückholfedern 244 versehen.

In den Kurvenscheiben 233 und 237 sind Langlöcher 240 und 24l zur losen Führung der Welle 238 angeordnet. Die Kurvenscheiben 233 und 237 weisen im Zahnrad 228 vorhandene Langlöcher 234, 235 durchsetzende Verstellarme 231,232 auf. Ein aus zwei Teilen 229_lt229₂ bestehender Gewindestift ist in zwei mit Abstand einander gegenüber angeordneten Haltern 23Ο geführt, welche ihrerseits mittels Schrauben od.dgl. am Zahnrad 228 befestigt sind. An dem Gewindestift 229_lt229₂ ist ein Bändelgriff 239 derart angeordnet, daß er durch eine in einem Deckel 254 gebildete Öffnung 255 zugänglich ist (Fig. 9). Durch I

Drehen des Rändelgriffes 239 in einer Richtung sind die Verstellarme 231,232 jeweils zu der Welle 238 hin und von dieser weg bewegbar, so daß dadurch die Exzentrizität der Kurvenscheiben 233, 237 veränderbar ist.

Bei Antrieb durch den Motor 8l werden das Zahnrad 228 und die Kurvenscheiben 233,237 in Drehung versetzt. Dadurch wird den die Rollen 243,250 tragenden Hebeln 242, 249 eine gegenläufige Pendelbewegung erteilt, so daß das Klinkenrad

248 und damit die Welle 201.durch wechselnden Eingriff der Klink«» 246,251 weitergedreht wird.

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2Ü13487

Auf die*· Weise erfolgt der Antrieb der Zufuhrwalze 65 stur gleichförmigen Zufuhr des Toner*. Dabei i*t die Drehbewegung des Klinkenrades 248, welches die Tonerzufuhr steuert, abhängig von den Ausschlag der Klinken 246,251. Die Größe dieses Pendelausschlages der die Klinken 246', 25I tragenden Hebel 245,249 bei einer Umdrehung der Kurvenscheiben 233,237 und des Zahnrade* 228 ist verstellbar. Durch Rechtsdrehung des durch die Öffnung 255 des Deckels 254 zugänglichen Rändelgriffes 239 lassen sich die Verstellarme 231,232 von der Welle 238 weg bewegen, wodurch k die Exzentrizität der Kurvenacheiben 233,237 vergrößert

wird. Demzufolge vergrößern sich die Pendelausschläge der Hebel 242,249 mit den Klinken 246,251, so daß die Drehbewegung des Klinkenrades 248 beschleunigt und die Tonerzufuhr verstärkt wird. Bei Drehung des Randeigriffes nach links erfolgt in entsprechender Weise eine Verringerung der Tonerzufuhr.

Das Pellwalzen-Entwicklungsverfahren nach der beschriebenen Ausführungsform der Erfindung ist insofern vorteilhaft, als der Toner dabei zur Sichtbarmachung des Ladungsgebildes kontinuierlich auf die drehbare Walze aufgetragen und eine Schleierbildung wirksam verhindert wird. Ein weiterer Vor-P teil ist die einstellbare Tonerzufuhr. Selbstverständlich

ist anstelle des FelIwalζen-Verfahrens auch das Magnetwalzen-Entwicklungsverfahren anwendbar.

Kopieträgerzufuhr, BildubertraKunsseinrichtung und Fixiereinrichtung

Das auf der drehbaren Walze 6 entwickelte Bild muß auf einen geeigneten Kopioträger, beispielsweise Papier, übertragen werden.Dieser Vorgang wird nachstehend im einzelnen beschrieben. Das Papier P liegt in einem Papierhalter

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(Fig. 3)· Auf ein Auslösesignal der Steuervorrichtung 30 (Fig. 7) hin wird das Papier mittels der aus loser Rolle 84, Rand 8k und angetriebener Rolle 85 bestehenden Fördereinrichtung dnzeln aufgenommen und zwischen einem Paar Leitblechen 88 ,88_O, einem ersten Förde^valzenpaar 86, Leitblechen 88«,88. und einem zweiten Förderwalzenpaar 87 hindurch zu einer aus elektrisch leitendem Kautschuk bestehenden und mit Masse verbundenen Bildübertragungswalze transportiert« Die Übertragungseinrichtung ist am besten aus Fig. 3 und 8 zu entnehmen. Die Übertragungswalze 82 besitzt eine etwas größere axiale Ausdehnung als die Walze 6. Um die Übertragungswalze 82 herum sind Rollen 91.· »91« ^un<' 91« angeordnet, über welche wenigstens ein Band 90 läuft. Eine der Wellen der Rollen 91.,91_O und 91« ist mit einer Antriebsquelle verbunden, so daß das Papier, auf welches das Bild von der Walze 6 übertragen wird, durch die Übertragungswalze 82 und das Band *)0 geführt wird. An der Übertragungswalze 82 liegt unter leichtem Druck eine Ablöseklinge 92 an.

Die Fixier einrichtung enthält ein '',o.rjsal erweise angetriebenes, aus Drahtgeflecht bestehendes Band 93 mit Antriebsrollen 93^»93_O, eine Infrarotlampe 94 und einen Reflektor 95, ist hier jedoch nicht auf eine solche Anordnung beschränkt. Die Fixiereinrichtung wird auf einer vorbestimmten Temperatur gehalten, so daß zur Herstellung einer dauerhaften Kopie die Tonerteilchen des auf das Papier übertragenen Tonerbildes zum Schmelzen gebracht werden. Anschließend wird das Papier über ein Paar Förderwalzen 96, Führungen 98, ein weiteres Paar Förderwalzen 97 und durch den Auswerfer 4 nach der durch die Auflage 5- getragenen Kopieanlage 5 transportiert.

Auf eiii Signal der mittels des Steuerschalt es MS betätigten Steuervorrichtung kO hin (Fig. 7) wird der Bandtrieb Qk

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angetrieben; er beginnt die Papierbehälter einzeln vorzuschieben· Die Walzen 86 transportieren <hs Papier weiter, doch bleiben die Walzen 87 zunächst stehen, so daß das Papierblatt P, wie in Fig. 3 gestrichelt angedeutet, sich emporwölbt und seine Vorderkante sich in Axialrichtung der Walzen 87 ausrichtet. Auf ein weiteres Signal der Steuervorrichtung 30 hin setzen sich die Förderwalzen 87 in Gang und das Papierblatt P wird derart zu der Übertragungseinrichtung transportiert, daß es die bildtragende Fläche der drehbaren Walze 6 überdeckt. Mittels der Übertragungswalze 82 wird das Papier gegen die Walze 6 gepreßt, wodurch das

" Tonerbild von der drehbaren Walze 6 auf das Papier übertragen wird. Inzwischen werden die Seitenkanten des Papiers P zwischen der Übertragungswalze 82 und dem Band 90 geführt, welches an den über die Walze 6 hinausstehenden Kanten derselben diese über etwa I80 umschlingt. Das in dieser Weise gehaltene Papier P wird mittels der Ablöseklinge 92 von der Übertragungswalze 82 abgelöst und der Fixiereinrichtung zugeführt, deren Temperatur mittels der Infrarotlampe 9k auf einem vorbestimmten Wert gehalten wird. Dadurch wird das auf das Papier P übertragene Tonerbild zur Erzielung einer dauerhaften Kopie angeschmolzen. Abschließend wird das die Kopie enthaltende Papier P durch den Auswerfer k zur Ablage 5 be-

fc fördert.

Reinigungseinrichtung.

Auf der drehbaren Walze 6 verbleibende Tonerreste werden in der in Fig. 3,1k und 15 dargestellten Reinigungseinrichtung Ik entfernt. Die Reinigungewalze I5 weist vorzugsweise eine geriffelte Oberfläche auf und iet aus Kautschuk od.dgl. hergestellt. Außerdem weist die Reinigungsvorrichtung ein Bürstenband 99 und einen Sammelbehälter 100 für den Toner auf.

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Mittels des Gelenks 102 ist die Reinigungseinrichtung Ik schwenkbar am Gehäuse des Gerätes befestigt. Bine über de Reinigungseinrichtung Ik hinausragende Lasche 103 ist gleitend auf einem am Gehäuse angebrachtenGewindebolzen 1Od geführt und preßt die Reinigungseinrichtung Ik durch die Wirkung einer, Feder 105 mit einem bestimmten Druck gegen die Walze 6. Der Antrieb der Reinigungswalze 15 und de» Büretenbandes 99 erfolgt über ein auf der Well· 102 angeordnetes Zahnrad 106, ein mit diesem in Eingriff stehenden Zahnrad 107, ein auf der gleichen Welle mit dem Zahnrad angeordnetes Schraubenrad 108, ein mit diesem in Eingriff stehende· Schraubenrad 109, ein auf der gleichen Welle mit des Schraubenrad 109 angeordnetes Schraubenrad 110, ein im rechten Winkel mit dem Schraubenrad 110 in Eingriff stehende· Schraubenrad 111, eine das Schraubenrad 111 tragende Well· Hl₁I ein auf der Welle Hl₁ angeordnetes Schraubenrad und «in in Singriff mit dem Schraubenrad 112 stehendes Schraubenrad 113* Die das Schraubenrad 113 tragende Welle 113. trägt auch die Reinigungswalze 15* Um ein Paar auf einer Welle Il4 bzw. einer Welle des Bürstenbandantriebs angeordneter Kettenräder ist eine Kette 115 geführt. Die Welle lld wird durch eine zusätzliche Kraftübertragung angetrieben und treibt ihrerseits das Bürstenband 99 en.

Dw nach der Bildübertragung auf der drhbaren Walze 6 verblieben· Toner wird mittel· der geriffelten Walze 15 abgestreift und von dieser wiederum mittels des Bürstenbandes 99· Der abgestreifte Toner wird in dem Sammelbehälter 100 gesammelt.

Weitere Vorrichtungen

In Fig. 7 bezeichnet 117 die Welle der drehbaren Trommel 6, w«lche in Lagern 120J.21 in am Gehäuse befestigten Seitenplatten 118,119 gelagert ifU Am Ende der Welle 117 befindet

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•ich «in« elektromagnetische Kupplung 12. Der Antrieb erfolgt über Getrieberäder 123 bis 128 und eine Kettenradwelle 129* Am anderen Ende der Welle 117 ist ein Zahnrad

131 angeordnet, mit dem ein Zahnrad 130 in Eingriff steht. Die Steuervorrichtung 30 weist auf einer Welle 132 angeordnete Kurvenscheiben 133 bis 136 und Schalter MS, bis MS,-

3 ο

KUr Steuerung der Einzelfunktionen des Vervielfältigers auf.

Die Mittels der Lager 120,122 in den Seitenplatten 118,119 gelagerte Welle 117 der Waise 6 wird über den Getriebesatz

132 bis 127 und die Kupplung 122 von der Welle 129 her angetrieben. Die Kurvenscheibenwelle 132 der Steuervorrichtung 30 wird über die in Eingriff stehenden Zahnräder I30 auf der Welle 117 und I31 auf der Welle 132 angetrieben. Die elektromagnetische Kupplung 122 wird bei Betätigung des Steuerschalters MS erregt, so daß die Walze 6 und damit auch die Kurvenscheiben-Welle 132 in Drehung versetzt werden. Mittels der Kurvenscheiben 133 bis I36 und der Schalter MS bis MSg werden also die Funktionen des Vervielfältigers gesteuert.

Die drehbare Walze 6 soll relativ lange verwendbar sein und muß daher für Pflegearbeiten einfach herausnehmbar oder austauschbar sein. Aus diesem Grund ist die Walze 6 so ausgebildet, daß sie mühelos aus dem Vervielfältiger auszubauen und einfach zu erneuern ist. Das Rückenteil 137 des Gerätes mit den Seitenplatten 118,119 ist so angeordnet, daß es nach Lösen einer Verriegelung I38 durch Drehung um die Welle 102, welche gleichzeitig eine Welle der Heinigungseinrichtung Ik darstellt, in die in Fig. 2 gestrichelt dargestellte Lage verschwenkbar ist. Dabei wird ein Halteteil 139 der Lager der Walze 6 von den Lagern 120,121 abgehoben, so daß die Walze 6 zusammen mit der Welle 117» den Getrieberädern 123 und 130, der elektromagnetischen Kupplung 122 und den Lagern 120,121 aus dem Kaum zwischen den Seitenplatten 118,119 entnehmbar ist.

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Die Walze 6 weist eine oder mehrere auf der Welle 117 befestigte Scheiben l4O auf. Darauf ist mittels Schrauben l4l ein Mantel l42 befestigt, mit dem Stirnplatten 143 und 144 verschraubt sind. Der die dielektrische Schicht aufweisende lichtempfindliche Bildträger 7 ist derart auf dem Zylindrischen Mantel 142 angebracht, daß seine Seitenkante zwischen dem Mantel 142 und den damit verschraubten Endscheiben oder Stirnplatten l43,l44 eingeklemmt sind. «In den Stirnplatten ausgebildete Öffnungen 146 weisen größere Durchmesser auf als die Lager 120,121, die Kupplung 122 und das Zahnrad 123, so daß der Ausbau dieser Teile beim Ein- oder Ausbau der Stirnplatten l43_fl44 für die Erneuerung des Bildträgers 7 nicht erforderlich ist. Damit entfällt auch das Ausrichten dieser Teile nach Austausch des Bildträgers 7» wodurch die Wartung noch weiter erleichtert ist.

Wie aus Fig. 2 hervorgeht, ist ein JRaIi nie η 147 für die ,

Übertragungs- und die Reinigungseinrichtung am schwenkbaren Rückenteil 137 befestigt, so daß diese Teile vom Hauptteil des Vervielfältigers leicht abnehmer sind und die drehbare Walze 6 wie beschrieben mühelos zu entnehmen ist. Dadurch sind Kontrolle, Reparatur und Pflege der Aufladestationen

8,6O und 12,der Total-Belichtungseinrichtung 10, der Ent- |

wicklungseinrichtung 11 u.dgl. außerordentlich erleichtert.

Das Vorderteil 1^9 ist so ausgebildet, daß es von dem Hauptteil des Gerätes nach vorn abziehbar ist, wobei die Trennlinie bei 148 verläuft. Innerhalb dieses Teiles können die Transporteinrichtung für Originale, die Zufuhrvorrichtung für Kopieträger u.dgl. angeordnet sein, so daß deren Kontrolle, Instandhaltung und Wartung erleichtert ist. Zum Einführen von Kopieträgermaterial auf den Hai ter 83 ist die Kopieablage um die Welle 5 aufklappbar.

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Fig. 2 zeigt weiterhin den Antrieb der vorstehend angeführten Vorrichtungen. Ein gemeinsamer Ketten- oder Riementrieb 155 dient der Übertragung der Antriebsleistung von einem Motor M zu der Welle 150 der Original-Tran Sporteinrichtung, den Kopie-Ausstoßwalzen 96,97 und der Fördereinrichtung 93 mit den Wellen 151» 152, zu den Wellen der Kopieträger- Zufuhrwalzen 86,87 und zu der Welle 154 des Kopieträger- Führungsbandes 90.

Unterhalb der das optische System enthaltenden Kammer 52 ist ein Raum I56 für Zusatzeinrichtungen mit einem elektrischen Schaltkasten 157 und einem Behälter 158 für Kopieträger vorgesehen (Fig. 3) ·

Um den Umfang der lichtempfindlichen Walze herum angeordnet befinden sich die Primäraufladeeinrichtung, die Einrichtung für Sekundäraufladung bei gleichzeitiger Belichtung, erforderlichenfalls die Einrichtung für Totalbelichtung, die Entwicklungseinrichtung, erforderlichenfalls eine Tertiär-Aufladeeinrichtung, die Bildübertragungseinrichtung und die Reinigungseinrichtung. An einer Seite der lichtempfindlichen Walze angeordnet befinden sich die Original-Transport- oder Umlaufeinrichtungen und die Vorrichtung zur Projektion eines Licht- oder Strahlungsbildes eines zu reproduzierenden Originals. Unter der lichtempfindlichen Walze ist das optische System angeordnet, über ihr befinden sich die Einrichtungen zur Bildübertragung und Fixierung dnd die Kopieträger-Transporteinrichtung. Infolgedessen hat der erfindungsgemäße Vervielfältiger geringe Größe und leichtes Gewicht. Die Anordnung der Fixiereinrichtung im oberen Teil des Vervielfältigers verfi indert in vorteilhafter Weise die Abgabe von in dieser Einrichtung freiwerdender Wärme an andere Vorrichtungen, so daß insbesondere das optische System vor Schaden geschützt ist. Die Anordnung dos optischen Systems

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in einer staubdichten Kammer unterbindet außerdem sein Verschmutzen durch den Toner oder durch Staub.

Das Führungsband bzw. die Führungsbänder für den Kopieträger ist bzw. sind erart um die Übertragungswalze geführt, daß der zwischen der Walze und dem Band gehaltene Kopieträger bei seiner Bewegung mit der Übertragungswalze von der drehbaren Bildträgerwalze, an welcher er ahrch elektrostatische Kräfte gehalten ist, sicher abgelöst wird.

Die aus Kautschuk oder einem Kunsthart o.dgl.hergestellte und erforderlichenfalls eine geriffelte Oberfläche aufweisende Reinigungswalze dient der Entfernung auf der lichtempfindlichen Walze verbliebenen.Toners, wobei der Toner von der Reinigungswalze mittels des in Axialrichtung dazu bewegten Bürstenbandes abgebürstet wird. Somit ist die Vorrichtung für die Entfernung von Tonerresten einfach im Aufbau und wirksam im Betrieb.

Die bewegliche Anordnung der Entwicklungseinrichtung, welche mittels der Parallelführung zu der lichtempfindlichen Walze hin und von dieser weg bewegbar ist, schafft eine beträchtliche Erleichterung der Kontrolle, Reparatur und Pflege der Entwicklungseinrichtung.

Bei dem Fellwalzen-Entwicklungsverfahren des Ausführungsbeispiels wird der Toner zur Entwicklung des elektrostatischen Ladungsbildes kontinuierlich zugeführt und eine Schleiferbildung wirksam verhindert. Die erfindungsgemäßen Einstellmöglichkeiten für die Tonerzufuhr stellen eine beträchtliche Verbesserung des elektrofotografischen Entwicklungsverfahrens dar.

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Das Rückteil des Vervielfältigers ist schwenkbar ausgebildet und löst bei der Schwenkung die oberen Halterungen der Lager der lichtempfindlichen Walze, so daß diese mühe los aus dem Gerät entnehmbar ist. Dadurch werden andere, entlang dem Umfang der lichtempfindlichen Walze angeordnete Vorrichtungen und Aggregate zur Kontrolle, Reparatur und Pflege freigelegt. Dank der Anordnung der Übertragungswalze, der Kopieträger-Führungsbänder und der Reinigungsvorrichtung auf dem schwenkbaren Teil ist der Ausbau und Einbau der lichtempfindlichen Walze stark erleichtert.

Die Endscheiben bzw. Stirnplatten sind mit dem Mantel der Walze lösbar verbunden, und der dünne lichtempfindliche Bildträger ist derart um den Mantel der Walze gelegt, daß seine Seitenkanten zwischen dem Mantel und an Endscheiben bzw. Stirnplatten geklemmt sind. Infolge dieser Anordnung ist die Anbringung bzw. Erneuerung des lichtempfindlichen Bildträgers auf der Walze beträchtlich erleichtert und verbilligt.

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Claims

20134S7

-27-Patent ansprüch e

1. Elektrofotografisch er Vervielfältiger, gekennzeichnet durch eine Einrichtung zum Transport eines zu- vervielfältigenden Originals (θ) eine Belichtungseinrichtung (28,32) zum Anstrahlen eines Originals und zum Projizieren eines Licht- oder Strahlungsbildes desselben, eine auf einer Welle (117) drehbar« lichtempfindliche oder sensibilisierte Trommel oder Walze (6), entlang deren Um- j fang die zur Erzeugung eines Abbildes erforderlichen elektrofotografischen Vorrichtungen angeordnet sind, eine Zufuhreinrichtung für das Kopie-Trägermaterial (P), eine Bildübertragungeeinrichtung (13) sowie eine Fixiereinrichtung oberhalb der lichtempfindlichen Walze (6) und durch ein unter dieser angeordnetes optisches System (57,58,59) zur Erzeugung eines Abbildes des Originals auf der Walze.

2. Elektrofotografischer Vervielfältiger, gekennzeichnet durch eine Umlauf einrichtung für e.in zu reproduzierendes Original (θ) mit Führungseinrichtung für das umlaufende Original, einer Umlenkvorrichtung (25) und denFührungseinrichtungen zugeordneten Fühlern (31) zum i Feststellen der Lage des Originals, wobei die Umlenkvorrichtung (25) in Abhängigkeit von einem mittels der Fühleranordnung (31,MS ) durch Einführen eines Originals über eine Aufgabeeinrichtung (2) ausgelöstenSignal zur Schließung des Umlaufkreises für das Original betätigbar ist, so daß dieses zur Herstellung mehrerer Kopien wiederholt den Umlauf dur cli läuft, und di σ Abhängigkeit von einem mittels der Fühleranordnung (3I MS ) bei Vollendung einer vorbestimmten Anzahl von Umläufen durch das Original ausgelösten zweiten Signal zur Öffnung des Uinlaufkreiscs betätigbar ist, so daß dnr Original au isjr*»wo rf nn wird, durch eine IJelich-

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tungseinrichtung (28,32) zum Anstrahlen eines Originals und zum Projizieren eines Licht- oder Strahlungsbildes desselben, eine auf einer Welle (117) drehbare lichtempfindliche oder sensibilisierte Trommel oder Walze (6), entlang deren Umfang die zur Erzeugung eines Abbildes erforderlichen elektrofotografischen Vorrichtungen angeordnet sind, durch eine Zufuhreinrichtung für das Kopie-Trägermaterial (P,), Bildübertragungseinrichtungen (I3) sowie Fixier einrichtungen und durch ein optisches System (57,58,59) zum Projizieren des Strahlungsbildes des Originals auf die lichtempfindliche Walze.

3· Vervielfältiger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß eine Aufladungs- und/oder Belichtungseinrichtung (8,9,12 bzvr. 60), eine Entwicklungseinrichtung (11) und eine Walzen-Reinigungseinrichtung (Ik) entlang dem Umfang derlichtempfindlichen Walze (6) angeordnet sind.

k. Vervielfältiger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g β -kennzei chnet , daß auf einer Unterlage (7..) eine Fotohalbleiterschicht (7 ) und eine dielektrische Schicht auf der Walze (6) übereinandergeschichtet sind und daß Primäraufladungseinrichtungen (8), Einrichtungen zur gleichzeitigen Sekundäraufladung und Belichtung (9)1 Entwicklungseinrichtungen (11) und Walzen-Reinigungeeinrichtungen (Ik) entlang dem Umfang der lichtempfindlichen Walze angeordnet sind.

5. Vervielfältiger nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennz eichnet , daß entlang dem Umfang der lichtempfindlichen Walk· (6) ferner eine Einrichtung (10) zur Totalbelichtung angeordnet ist.

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6. Vervielfältiger nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß entlang dem Umfang der lichtempfindlichen Walze (6) außerdem eine Tertiäraufladungseinrichtung (12) angeordnet ist.

7» Vervielfältiger nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Bildübertragungseinrichtung (13) eine unter Druckbelastung an der lichtempfindlichen Walze (6) anliegende Übertragungsandruckwalze (82) und wenigstens ein um wenigstens ein Endteil der Andruckwalze (82) geführtes Band (90) zum Abziehen des Kopieträgermaterials von der lichtempfindlichen Walze (6) durch Einspannen zwischen der Andruckwalze und dem Band aufweis, t

8. Vervielfältiger nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet , daß die Walzenreinigungseinrichtung (l4) eine mit Rollreibung an der lichtempfindlichen Walze (6) anliegende Abstreifwalze (15) und eine in Berührung mit der Abstreifwalze (15) bewegte bandförmige Bürste (99) aufweist.

9· Vervielfältiger nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche gekennzeichnet durch einen Rahmen oder ein Gestell (75t78) zur trennbaren Befestigung der Ent- ™

wicklung»einrichtung (11) und durch eine Parallelführung (77) zum Bewegen der Entwicklungseinrichtung (11) zu der lichtempfindlichen Walze (6) hin oder von dieser weg.

10. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß ein in einer staubdichten Kammer (52) angeordnetes unabhängiges optisches System (57t 58,59) zum Projizieren eines Licht- oder Strahlungsbildes des zu reproduzierenden Originals gegenüber der Einrichtung zum

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Anatrahlen des Originals und an der Diirchtrittsstelle für das auf die lichtempfindliche Walze (6) projizierte Abbild des Originals mit transparenten Abdeckungen (55i56) vereehen ist.

11. Vervielfältiger nach wenigstens einem der Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Hauptrahmen ,(l) für die darin angeordnete lichtempfindliche Walze (6) zur Erzeugung von Abbildern und durch ein zum Öffnen und Schließen gegenüber dem Hauptrahmen (l) bewegbares Rückteil (137)τ welches die oberen Teile (139) der Halterungen für die Lager (120,122) der mit einer Antriebseinrichtung (112,123) versehenen Welle (117) der lichtempfindlichen Walze (6) enthält, so daß sich bei geöffnetem Rückteil (137) die lichtempfindliche Walze aus ihren Halterungen entnehmen läßt.

12. Vervielfältiger wenigstens nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß in dem beweglichen Rückteil (137) ein Rahmen (1^7) für die Bildübertragungseinrichtung (13) und für die Walzenreinigungseinrichtung (lk) angeordnet ist.

13· Vervielfältiger nach wenigstens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Walze (6) wenigstens eine an ihrer Welle (II7) befestigte Scheibe (ldO) und einen daran befestigten zylindrischen Mantel (l⁷i2) aufweist, an dessen beiden Enden trennbar befestigte Stirnplatten (l^3»l^O einfügbar sind und auf den ein eine dielektrische Schicht (7·») an· der Oberseite aufweisender lichtempfindlicher Bildträger (7) derart aufgezogen ist, daß er mit seinen Kanten zwischen dem Mantel (l'l2) und den Stirnplatten (1^3,IVi) eingeklemmt ist.

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l4. Vervielfältiger nach wenigstens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Entwicklungseinrichtung (11) einen Trichter (66*) für die Entwicklerzufuhr, eine mit einer gerieften Oberfläche (65'j) ausgebildete Entwicklcrzufuhrwalze (65), eine Entwickler-Übertragungs-Felliralze (64), eine Anzahl Entwicklerwalzen (6l,62) und eine Schleier-Verhütungswalze (63) aufweist und daß die Zufuhrwalze (65) kontinuierlich antreibbar ist, so daß sie an ihrer gerieften Oberfläche (65*) Entwickler oder Toner aufnimmt und eine vorbestimmte Menge des Toners von der gerieften Oberfläche an die Übertragungswalze (64) abgibt.

13· Vervielfältiger nach wenigstens Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet , daß die Entwicklerzufuhrwalze (65) regulierbare Antriebseinrichtungen mit umlaufend angetriebenen Kurven scheiben (236,237) aufweist, deren Profile um I80 gegeneinander verdreht sind, daß an den Kurvenscheiben anliegende und mittels dieser in Pendelbewegung angetriebene Schlepphebel (242,243) mit Sperrklinken versehen sind und daß ein Klinkenrad (248) drehfest mit der Zufuhrwalze (65) verbunden ist, so daß bei Drehung der Kurvenscheiben (236,237) die Schlepphebel (242,243) und damit die Sperrklinken (246,251) in Pendelbewegung versetzbar sind, wodurch das Klinkenrad (248) und die Zuführwalze (65) kontinuierlich weitergedreht werden.

l6. Vervielfältiger nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 15» dadurch gekennzeichnet , daß eine Gleichspannung an die Primäraufladungavorrichtung (8) gelegt iet und an der Sekundäraufladevorrichtung (9) eine Gleichspannung entgegengesetzter Polarität liegt.

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17· Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch g ekennzei chn et , daß eine Gleichspannung an die Primäraufladungsvorrichtung (8) gelegt ist und an der Sekundäraufladungsvorrichtung (9) eine Wechselspannung liegt.

l8. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche l.bis 15, dadurch gekennzeichnet , daß die Aufladung an der Tertiäraufladungsvorrichtung (12) mittels Koronaentladung erfolgt.

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