DE20109250U1

DE20109250U1 - Schließanlage

Info

Publication number: DE20109250U1
Application number: DE20109250U
Authority: DE
Original assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Current assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Priority date: 2001-06-01
Filing date: 2001-06-01
Publication date: 2001-10-18
Anticipated expiration: 2011-06-02

Description

• ·

* BUSE · MENTZEL · LÜD*EWrG -Patentanwälte

EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS

Postfach 2014 62 Kleiner Werth 34 Dipl.-Phys. Mentzel

D-42214 Wuppertal D-42275 Wuppertal Dipl.-Ing. Ludewig

Wuppertal,

11

Kennwort: Zahnradschlüsselschlosstrieb GM

Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co.KG, Steeger Str. 17, D-42551 Velbert

Schließanlage

Die Erfindung betrifft eine Schließanlage, insbesondere für Kraftfahrzeugtüren, bestehend aus einem mit einem Schlüssel betätigbaren Schließzylinder, mit einem Schlossmechanismus zur Verriegelung und Öffnung der Tür und mit einem Übertragungsglied zwischen Schließzylinder und Schlossmechanismus, hierbei sind drehfest sowohl mit dem Schließzylinder als auch mit dem Schlossmechanismus jeweils ein Drehteil verbunden, an die das Übertragungsglied angreift.

Derartige Schließanlagen sind bekannt: EP 1 004 729 A 1. Sie haben die Aufgaben, Schließzylinderachse und Schlossmechanismusachse zueinander drehfest zu verbinden. Als Übertragungsglied dient ein doppelter Seilzug, der einerseits am Drehteil des Schließzylinders und andererseits am Drehteil des Schlossmechanismus befestigt ist, hierbei wird der Seilzug über Führungen bei einer Drehbewegung der beiden Drehteile sicher geleitet. Nachteil der bekannten Ausführung besteht darin, dass durch den Seilzug eine genaue Einstellung und akkurate Steuerung nur mit erhöhtem Montageaufbau gegeben ist, da schon geringe Abweichungen in der Länge des Seilzuges keine ordnungsgemäße Schließung mehr erlauben.

STADTSPARKASSE WUPPERTAL 765677 - BLZ 33050000 TELEFON +49(0)202/25535-0

CREDIT- U. VOLKSBANK EG WUPPEJRTAL. J03 490&Lgr;14 -.BLZ 3106009& TELEFAX+.49(0)202/25535-29

CREDIT-U. VOLKSBANKEG WUPtEFjTAl. !BAN! Dfi9ä33860tlfc80l0345oill4: · '.'... '. '. e-ir&il: ?Ai@ patbumelu.de
COMMERZBANK AG WUPPERTAfi 4 J2S805-BL2^30i4003)l '. II'". .* '. '. '. httjj//«jvw.ji«bumelu.de

POSTBANK KÖLN 72634506 - BL^*s7oiT)t>*t>

VAT-No. DE 121035 988

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Schließanlage der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass trotz nicht fluchtender Schließzylinderachse und Schlossachse eine sichere Übertragung gewährleistet sein soll. Der Schließzylinder soll leicht befestigbar sein. Darüber hinaus soll die Montage und die Herstellung möglichst preisgünstig sein.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass sowohl die beiden Drehteile als Zahnräder ausgebildet sind und als auch das Übertragungsglied als Zahnrad gestaltet ist, dessen Gegenverzahnung in die Verzahnung der beiden anderen zahnradartigen Drehteile eingreift. Diese Anordnung gestattet einen leichten Aufbau, da bereits durch drei Zahnräder die Drehübertragung vom Schließzylinder zum Schlossmechanismus durchführbar ist, insbesondere lässt sich eine genaue Steuerung, ausgehend vom Schließzylinder, zum Schlossmechanismus durchführen, da die Zähne kein Verrutschen oder Gleiten beinhaltet, sondern nacheinander in Eingriff kommen. Bei gleich großer Größe der Zahnräder sind sogar die Drehwinkel der einzelnen Abschnitte gleich groß. Schließlich ist eine leichte Montage gegeben, da nach Fertigstellung des Gehäuses einerseits der Schließzylinder, andererseits die drei zahnradartigen Teile, nämlich Drehteile und Übertragungsglied einsteckbar sind, wobei dann die Drehverbindung leicht zum Schlossmechanismus durchführbar ist. Schließlich erlaubt auch die Wahl der Verzahnung eine Schrägstellung der Achsen, so dass der Schließzylinder leicht drehbar mit der Schlossachse gestaltet werden kann.

Durch die unterschiedliche Verzahnung lässt sich eine genaue Ausrichtung der Achsen der Drehteile bezüglich des Übertragungsgliedes vornehmen, darüber hinaus auch eine feinfühlige Übertragung der Drehbewegung vom

Schließzylinder aus zum Schlossmechanismus. Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung sind in Seitenansicht gesehen die Achsen des Schließzylinders und des Übertragungszahnrades parallel zueinander, während die Achse des Schließmechanismus die Achse des Übertragungszahnrades schneidet. Diese Anordnung gestattet dem jeweiligen Türverlauf der Kraftfahrzeugtür entsprechend die Achsen genau auszurichten, um so die Verzahnung genau gestalten zu können. Günstigerweise ist die Verzahnung des Schlossmechanismus als Kegelverzahnung ausgebildet, um auf diese Weise eine genaue Drehung zu erreichen.

Das zahnradartige Drehteil des Schließzylinders ist mittels einer Rastverbindung an einem drehbaren Abschnitt des Schließzylinders festgelegt.

Um sicher zu sein, dass nach jedem Schließ- oder Öffnungsvorgang der Schließzylinder in seine Ausgangsstellung zurückgeht, ist an dem Übertragungsglied eine Rückstellfeder vorgesehen, die den Schließzylinder nach einer Betätigung in seine Ausgangsstellung jeweils zurückdreht, unabhängig davon, ob die eine Drehrichtung oder die andere Drehrichtung des Schließzylinders gewählt wird.

Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung sind der Schließzylinder, das Zahnrad des Schließzylinders und/oder das Übertragungszahnrad sowie das Zahnrad des Schlossmechanismus in einem abgeschlossenen Getriebegehäuse angeordnet, hierbei trägt das eine Gehäuseteil die vorerwähnten Getriebeglieder, während das andere Gehäuseteil die Zahnräder und das Übertragungszahnrad axial in ihrer Lage sichert. Durch diese Maßnahme wird eine einfache Montage erreicht, da in

das eine Gehäuse in die einzelnen Teile eingesetzt werden können, während dann durch das zweite Gehäuseteil die Halterung gegeben ist.

Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel ist die Drehachse des Übertragungszahnrades mit einem Gewinde versehen, durch die das andere Gehäuse mit der Schraube, insbesondere einer Senkkopfschraube, befestigbar ist. Diese Ausbildung gestattet das zweite Gehäuseteil mit dem ersten Gehäuseteil festzulegen. Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Zahnrad des Schließzylinders in einem getrennten Gehäuse untergebracht, während das Zahnrad des Schlossmechanismus sowie das Übertragungszahnrad in einem anderen Gehäuse vorgesehen sind. Eine solche Anordnung erlaubt eine einfache Fertigung und einen leichten Einbau in die entsprechende Kraftfahrzeugtür. Hierdurch können die beiden Gehäuse getrennt befestigt werden und dann erst im letzten Arbeitsgang zusammengefügt werden. Durch die getrennten Gehäuse ist auch eine einfache Reparatur und Austauschbarkeit der Schließanlage möglich.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Hierbei zeigt:

Fig. 1 eine Draufsicht auf die Schließanlage mit abgenommenen
Gehäusedeckel,

Fig. 2 einen Schnitt durch das Gehäuse.

Die Schließanlage 10 weist ein Gehäuse 11 auf mit einer Gehäuseaufnahme 12, die durch einen Gehäusedeckel verschließbar ist. Um das Gehäuse an einer Kraftfahrzeugwagentür festzulegen, sind Befestigungsdurchbrüche 14 vorgesehen, durch die das Gehäuse 11 an eine Wagentür befestigbar ist.

• · · ••••••4·· ··· ···

In dem Gehäuse 11 ist ein Schließzylinder 15 in einer Zylinderaufnahme 16 vorgesehen. Dieser ist durch eine einfache Einschubbewegung und Rasthalterung an dem Gehäuse befestigbar.

Der Schließzylinder weist einen Drehabschnitt 17 auf, der das Zahnrad 18 trägt, das drehfest mit dem Drehabschnitt verbunden ist und durch eine Rasthalterung 22 befestigbar ist.

Bei Einführen des Schlüssels in den Schließzylinder 15 kann dieser in der Aufnahme 16 gedreht werden. Zähne 19 des Zahnrades 18 greifen in Zähne 21 eines Übertragungszahnrades 20. Dieses Übertragungszahnrad ist über eine Drehachsenlagerstelle 23 drehbar im Gehäuse angeordnet. Die Drehachsenlagersteile 23 stützt sich mit einem umlaufenden Bund auf der einen Seite des Gehäuses 11 ab, auf der anderen Seite der Lagerstelle ist ein Gewinde 31 vorgesehen. In dieses Gewinde wird zur Halterung des Gehäusedeckels 13 eine Schraube eingeschraubt.

Das Übertragungszahnrad 20 kämmt mit einem Kegelzahnrad 24, hierbei greift die Kegelverzahnung 25 in die Zähne des Übertragungszahnrades 20 ein. Das Kegelzahnrad 24 trägt einen Übertragungsabschnitt 26, der an seinem Ende ein Paddel 27 aufnimmt. Dieses Paddel ist flach ausgebildet und greift in eine entsprechende Aufnahme des nicht dargestellten Schlossmechanismus ein, um so bei Bewegung des Kegelrades den entsprechenden Abschnitt des Schlossmechanismus zu bewegen.

Der Übertragungsabschnitt 26 ist entweder elastisch ausgebildet, um so, falls die Achse des Kegelrades nicht mit der Achse des Schlossmechanismus genau fluchtet, Ausgleichsbewegungen durchführen zu können, ohne den

5-

Bewegungsablauf zu stören, oder aber der Übertragungsabschnitt ist kardanartig gelagert.

Die Drehachse 28 des Schließzylinders und die Drehachse 29 des Übertragungszahnrades liegen in Seitenansicht gesehen parallel zueinander, während die Drehachse 30 des Schlossmechanismus zur Drehachse 29 des Übertragungszahnrades sich schneidet. Auf diese Weise können die unterschiedlichsten Anordnungen von Schließzylinder und

Schlossmechanismus sicher über die Schließanlage überbrückt und bedient werden. Im einfachsten Falle sind alle drei Drehachsen parallel zueinander.

Nachzutragen bleibt noch, dass die drei Zahnräder 18, 20 und 24 sicher in der Gehäuseaufnahme 12 angeordnet sind, hierbei wird ihre Lagerung durch die Gehäuseabdeckung 13 festgelegt, um so sicher die Festlegung der Schließanlage an der Kraftfahrzeugtür durchführen zu können.

Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungsformen nur beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung. Diese ist nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei Abänderungen und Anwendungen möglich. So könnte beispielsweise das Übertragungszahnrad eine Rückstellfeder tragen, um so immer nach jeder Betätigung des Schließzylinders eine Ausgangsstellung der Nullstellung der Schlüssel zu haben, damit der Schließzylinder nach beiden Richtungen betätigbar ist und bei Freigabe des Schlüssels automatisch die Ausgangsstellung wieder eingenommen wird. Das Zahnrad des Schließzylinders kann in einem Gehäuseabschnitt des Schließzylinders vorgesehen sein, während das Zahnrad des Schlossmechanismus sowie das Zahnrad 23 in einem zweiten Gehäuse. Die beiden Gehäuse können dann bei einem Einbau zusammengefügt werden. Hierbei ist es möglich, die Befestigung der beiden

ft

Gehäuse getrennt vorzunehmen und erst im letzten Arbeitsgang eine Zusammenfügung vorzunehmen, so dass Übertragungszahnrad und Zahnrad des Schließzylinders ineinandergreifen.

Bezugszeichenliste

10 Schließanlage

11 Gehäuse

12 Gehäuseaufnahme

13 Gehäusedeckel

14 Befestigungsdurchbruch an

15 Schließzylinder

16 Schließzylinderaufnahme in

17 Drehabschnitt an

18 Zahnrad an 17

19 Zähne von 18

20 Übertragungszahnrad

21 Zähne von 20

22 Rasthalterung von 18 an

23 Drehachsenlagersteile

24 Zahnrad

25 Kegelverzahnung von

26 Übertragungsabschnitt

27 Paddel

28 Drehachse des Schließzylinders

29 Drehachse des Übertragungsgliedes

30 Drehachse des Schlossmechanismus 3 1 Gewinde in 23

• · ■

8«

Claims

1. Schließanlage, insbesondere für Kraftfahrzeugtüren, mit einem mit einem Schlüssel betätigbaren Schließzylinder, mit einem
Schlossmechanismus zur Verriegelung der Tür und mit einem
Übertragungsglied zwischen Schließzylinder und
Schlossmechanismus, hierbei sind drehfest sowohl mit dem
Schließzylinder als auch mit dem Schlossmechanismus jeweils ein Drehteil verbunden, an die das Übertragungsglied angreift,
dadurch gekennzeichnet,
dass sowohl die beiden Drehteile als Zahnräder (18, 24) als auch das Übertragungsglied (20) als Zahnrad ausgebildet sind, hierbei greifen die Zähne (21) des Übertragungszahnrades (20) in die Zähne (19, 25) der beiden Zahnräder (18, 24).

2. Schließanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in Seitenansicht gesehen die Achsen (28, 29) des Schließzylinders (15) und des Übertragungszahnrades (29) parallel liegen, während die Achse (30) des Schlossmechanismus die Achse (29) des Übertragungszahnrades (20) schneidet.

3. Schließanlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne (25) des Zahnrades (24) des Schlossmechanismus als Kegelverzahnung (25) ausgebildet ist.

4. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnrad (18) des Schließzylinders (15) mittels einer Rastverbindung (22) an dem drehbaren Abschnitt (17) des Schließzylinders (15) festgelegt ist.

5. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Übertragungszahnrad (20) eine Feder vorgesehen ist, die den Schließzylinder nach einer Betätigung in seine Ausgangslage zurückdreht.

6. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnräder (18, 24) und/oder das Übertragungszahnrad (20) in einem abgeschlossenen Gehäuse angeordnet ist, hierbei trägt das eine Gehäuseteil in einer Aufnahme 12 die Drehachsen und die Zahnräder, während das andere Gehäuseteil (13) zumindest die Zahnräder (18, 20, 24) axial in ihrer Lage sichert.

7. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (29) des Übertragungszahnrades (20) mit einem Gewinde (31) versehen ist, durch die der Gehäusedeckel (23) mit einer Schraube, insbesondere einer Senkkopfschraube, befestigbar ist, hierbei weist die Drehachse einen umlaufenden Rand auf, der sich an der Außenseite der Gehäuseaufnahme (12) abstützt.

8. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnrad (18) in einem ersten Gehäuse angeordnet ist, während das Zahnrad (24) und in das Übertragungszahnrad (23) in einem zweiten Gehäuse gehaltert sind.

9. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnrad (18) am Schließzylinder gelagert ist, welcher wiederum von einem Gehäuse gehaltert ist und dass das Zahnrad (24) und das Übertragungszahnrad (23) in einem zweiten Gehäuse vorgesehen ist, hierbei werden die beiden Gehäuse erst beim Montagevorgang zusammen fügbar.