DE2004745A1 - Versiegelter Flüssigkeitsbehälter aus Kunststoff - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE

dr. W.Schalk · dipl.-ing. P. Wirth · dipl.-ing. G. Dannenberg

DR.V. SCHMIED-KOWARZIK · DR. P. WEINHOLD · DR. D, GüDEL

6 FRANKFURT AM MAIN

C*. ItCHENHIlMm ITRA(II 1»

2. Februar 1970 Da/i s

Baxter Laboratories, Ino,

6301 Lincoln Avenue Morton Grove, Illinois, USA

Versiegelter flüssigkeitsbehälter aus Kunststoff

Versiegelte Kunststoffbehälter für !Flüssigkeiten können hergestellt, gefüllt und durch Anwendung von Hitze versiegelt werden, so daß der Inhalt sich in einer einstüokig verschlossenen flasche bzw. einem Behälter befindet, der nur ä dadurch geöffnet werden kann, daß die Wand des Behälters aufgerissen wird. Der Behälter wird in der Hegel durch Strangpressen eines Sohlauches aus geschmolzenem thermoplastischen Kunststoff bzw. Harz in eine Form und Aufblasen mit Luft eur Gestaltung des Behälters hergestellt, der duroh Einwirkung der Form an einem Ende versiegelt wird. Während der Behälter in aufgeblasenem Zustand gehalten wird, erfolgt das Einfüllen einer genau bemessenen flüssigkeitsmeng· in den Behälter, woduroh die mit der flüssigkeit in Berührung kommendem Teil· d·· Behälters aioh vtrfestigen· SIn offenes, nicht versiegeltes Xndt des Behälter· oberhalb dte flüieigkeitsepitgtls

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verbleibt naoh dem Einfüllen der Flüssigkeit in flüssigem bzw. weichem Zustand. Eine zweite Form wird dann um das offene, unversiegelte Ende herum geschlossen, um so einen versiegelten Hals- und Kopfteil des Behälters in einstüokiger Ausführung mit dessen schlauohförmigem Teil zu erhalten. Das fertige Erzeugnis ist daher ein mit Flüssigkeit gefüllter Kunststoffbehälter bzw. eine Kunstatoffflasohe, in weloher die Flüssigkeitsmenge versiegelt ist·

Es ist wünschenswert, solche Kunststoffbehälter zur Aufbewahrung und Abgabe von parenteralen Lösungen, Blut und anderen sterilen Substanzen zu verwenden, für welche die Abgabe genau bemessener Mengen typisch ist, insbesondere weil der Flüssigkeiteinhalt bis zum Einreißen des Kunststoffbehälter steril gehalten werden kann und auch, well der Kunststoffbehälter billig ist und nach Gebrauch weggeworfen werden kann.

Weiter ist es erwünscht, Flüssigkeiten der genannten Art in zusammenlegbaren bzw. sohlaffen Kunststoffbehältern unterzubringen, damit bei Entnahme der Flüssigkeit der Behälter zusammenfällt. Hierdurch läßt sioh ein höherer Grad an Sterilität der Flüssigkeit aufrechterhalten, da zum Entleeren bzw. zum erleichterten Entleeren kein Zutritt von Luft erforderlioh ist, die normalerweise Verunreinigungen enthält.

Ein Problem besteht hierbei jedoch in der Sohaffung eines geeigneten Hilfsmittels, das zweoks Entnahme der Flüssigkeit den Zugang zu dem Kunststoffbehälter ermöglicht· Hierfür müßte die Kunststoffwand des Behälters in kontrollierter Weise und unter Aufreohterhaltung der Sterilität eingerissen werden. Der Erfindung liegt demnach die Aufgabe zugrunde, ein geeignetes Hilfsmittel zur sterilen Entnahme dee Flüsaigkeitsinhalts eines versiegelten Kunststoffbehälters zu sohaffen· Außerdem ermöglicht die Erfindung es, bei einem solchen

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Kunststoffbehälter die Eigenschaft des Zusammenfallens zu verbessern, so daß die flüssigkeit leicht aus dem Behälter abgeführt werden kann, ohne das dessen Belüftung erforderlich wäre.

Die Erfindung bezieht sich auf einen zusammenlegbaren Behälter, in dem eine !Flüssigkeit untergebracht ist und dessen Hauptteil schlauchartig aus biegsamem Kunststoff ausgebildet ist« Dieser Hauptteil ist an seinem einen Ende geschlossen und versiegelt und verengt sich am anderen Ende zu einem einstückigen Halsteü, Am Halsteil ist wiederum einstückig aus dem gleichen Kunst- λ stoff ein Kopfteil vorgesehen, welcher den Behälter versiegelt. Die Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß der Behälter an einem seiner Enden, vorzugsweise am Kopfteil, eine rohrartige Vertiefung aufweist, die ein geeignetes Durchstechwerkzeug, beispielsweise eine Punktiernadel o_odgl.,zum Aufstechen des Behälters und Entnehmen der Flüssigkeit aufnehmen kann. Die Vertiefung wird von einer rohrartigen Seitenwand und einer Bodenwand begrenzt, wobei letztere als durchstechbare Membran dient, durch die hindurch die Nadel in die Flüssigkeit eingeführt werden kann. Vorzugsweise enthält die Vertiefung eine Kunststoffhülse oder dgl«, Rohrstutzen als Führung für die einzusetzende Nadel«

Weiter ist der schlauchartige Hauptte'l eines Behälters nach der Erfindung mit ausreichend dünnen % ndungen ausgebildet, so daß er ohne Flüssigkeit eine praktisch flache Form hat und sich in schlaffem Zustand befindet«, Um das Zusammenfallen des schlauchartigen Hauptteils bei der Entnahme von Flüssigkeit weiter zu fördern, hat der Behälter vorzugsweise einen im wesentlichen ovalen Querschnitt, wenn er sich in seinem, durch den Flüesigkeitsinhalt ausgedehnten Zustand befindet· Weiter ist ein Behälter naoh der Erfindung vorzugsweise an einem seiner Enden mit einem Aufhänger versehen, der an einer einzigen Stelle über einen verengten Halsteil mit dem Behälter

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verbunden ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung näher beschrieben, und zwar zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Behälter nach der Erfindung, teilweise im Schnitt, und mit einer Flüssigkeit wie etwa einer parenteralen Lösung o.dgl. gefüllt;

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie 2-2 der Fig, 1;

Fig. 3 einen Teilschnitt nach der Linie 3-3 der Pig. 1; und

Fig. 4 eine Teilansicht des Behälters nach Fig. 1, jedoch gegenüber der Fig. 1 um 90 um die Längsachse gedreht, um den an diesem Behälter verwendeten Aufhänger nach der Erfindung zu zeigen.

Die Zeichnung zeigt einen versiegelten, zusammenlegbaren, mit Flüssigkeit gefüllten Behälter 10 nach der Erfindung, Der Behälter 10 weist einen sohlauohförmigen Hauptteil 12 aus biegsamem Kunststoff auf, der an seinem einen Ende 14 versiegelt ist. Am gleichen Ende 14 ist ein Aufhänger 16 einstückig mit dem Hauptteil 1 2 ausgebildet und mit diesem duroh einen engen Halsteil 18 verbunden, der wesentlich aohmaler als der Aufhänger 16 ist, wie Fig· 4 deutlioh zeigt· Der Aufhänger 16 ist mit dem Hauptteil 12 nur an einer Stelle bzw, einem Ansohlußpunkt verbunden. Dies ergibt beim Entleeren des Behälters 10, wenn er am Aufhänger 16 aufgehangen ist, den Vorteil, daß er leiohter zusammenfällt, weil der dem Ende des Behälters benachbarterTeil zu einer im wesentlichen konisohen Form zusammenfallen kann, deren einziger Scheitel an der Verbindungsstelle 20 des Haieteile 16 mit dem

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Behälterende 14 liegt. Auf diese Weise werden "beim Auslaufen der Flüssigkeit die Wände des Hauptteils 12 dichter zusammengebracht als es der Sail wäre, wenn eine Aufhängeriohtung an zwei Stellen mit dem Behälter verbunden wäre, wie es bei einem Unförmigen Aufhänger der Pail ist.

An seinem anderen Ende verengt der sohlauohförmige Hauptteil 12 aich einstückig zu einem Halsteil 22, der seinerseits einstückig in einen Kopfteil 24 übergeht. Der Kopfteil 24 ist zum Versiegeln des Behälters 10 verschlossen. Damit ist der Flüssigkeitsinhalt 26'vollständig in einer einstüokigen Kunst- * stoffwandung eingeschlossen.

Fig. 2 zeigt die bevorzugte Ausführung des Behälters mit ovalem Querschnitt in gefülltem Zustand. Der Behälter ist jedoch nicht selbsttragend, sondern fällt zu einer schlaffen, im wesentlichen flachen Form zusammen, wenn er nicht durch den flüssigen Inhalt in seiner aufgeweiteten, ovalen Form gehalten wird. Diese ovale Form erleichtert das Zusammenfallen zu einem im wesentlichen flachen Gebilde und damit eine weitgehendere Entnahme des flüssigen Inhalte lediglich durch Wirkung der Schwerkraft, ohne meohanisohe Hilfsmittel.

Pig. 3 läßt zwei rohrartige Vertiefungen 26 im Kopfteil 24 erkennen, deren Länge und Breite so gewählt ist, daß eine Punktiernadel oder ein ähnliches Durchsteohwerkzeug darin aufgenommen und gehalten werden kann, um die Flüssigkeit zu entnehmen. Jede der Vertiefungen 26 kann beliebigen Querschnitt haben, obwohl im Aueführungsbeispiel ein kreisförmiger Querschnitt gezeigt ist. Die Vertiefungen 26 sind mit einer Bodenwand 28 ausgebildet, die beim Einsetzten beispielsweise der Punktiernadel in den Behälter durchstochen wird. Vorzugsweise wird eine abgeschrägte Nadel mit nioht-axialer Spitze verwendet. Beim linsetzen der Nadel in die Vertiefung 26

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durchbricht sie mit Leichtigkeit die Bodenwand 28 an deren Peripherie 29 und schält beim weiteren Vordringen die Bodenwand 28,um die Peripherie 29 herum ab.

Jede der Vertiefungen 26 kann zweckmäßig eine rohrförmige Hülse 30 enthalten, die als Führung für die Nadel zum Durchstechen der Bodenwand 28 dient. Die Hülse 30 kann nach dem Pullen und Versiegeln des Behälters 10 in die Vertiefung 26 eingesetzt und festgeklebt werden. Die Bohrung der Hülse 30 ist vorzugsweise so bemessen, daß die zur Entnahme der Flüssigkeit dienende Nadel in dichtem Qleitsitz hineinpaßt und ein Aussiokern von flüssigkeit beim Umkehren des Behälters 10 zur Entnahme des Inhalts vermieden wird.

Um die Vertiefungen 26 und Hülsen 30 steril zu halten, kann ein üblicher Verschluß,wie beispielsweise eine (nicht gezeigte) Gummikappe, auf jede Hülse 30 gesetzt werden. Vorzugsweise werden zwei Hülsen 30 und Vertiefungen 26 vorgesehen, um einmal den Inhalt des Behälters entleeren zu können und zum anderen eine Möglichkeit zu haben, der Flüssigkeit im Behälter eventuell erforderliche Medikamente zuzugeben oder aber um mehrere Behälter in Reihe hintereinander zu verbinden, so daß eine größere Flüssigkeitsmenge ohne Unterbrechung entnommen, beispielsweise an einen Patienten verabfolgt werden kann.

Es brauoht somit gemäß der Erfindung zur Entnahme des Behälterinhalts lediglioh eine Nadel duroh eine Hülse 30 eingeführt werden, bis die Bodenwand 28 einreißt bzw. durohstochen wird. Bis dahin bleibt das Innere des Behälters 10 steril, weil es naoh außen vollkommen abgediohtet ist. Naoh dem Eintritt einer sterilen Nadel, welche dioht in die Hülse 30 paßt, ist der Behälter immer nooh im wesentlichen versiegelt, eo daß Verunreinigungen kaum eindringen können·

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Die beschriebenen rohrartigen Vertiefungen 26 können auch, bei Kunststoffbehältern mit kreisförmigen oder anderen nicht-ovalen Querschnitten verwendet werden und natürlich auch mit anderen Einrichtungen zum Aufhängen der Behälter.

Wie Pig. 1 zeigt, hat der dem Kopfteil 24 benachbarte Teil des Behälters 10 eine im wesentlichen konische Form aufgrund der allmählichen Querschnittsabnahme in Richtung auf den Kopfteil 24 hin«, Dies verhindert bei gefülltem und umgekehrtem Behälter ein übermäßiges Ausbeulen durch Dehnung infolge des G-ewichts des Flüssigkeitsinhalts„ Eine solche Dehnung könnte zur Ausbildung unerwünschter Schultertaschen in der den Halsteil 18 umgebenden Y/and und damit zum Zurückhalten dort angesammelter Flüssigkeitsteile führen«

Die Y/and des Behälters 10 braucht nicht unbedingt von einheitlicher Stärke zu seine Beispielsweise können beim Herstellen eines Behälters 10 mit ovalem Querschnitt aus einem Rohling mit gleichförmiger Wandstärke die Wandteile in der Uähe der Enden des Ovals dünner sein als die Wandteile in der Nähe der Seiten.

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Claims (7)

1. Da/is ϊ
2. 2. Februar 1970 Baxter Laboratories, Ine,

   Patentansprüche :

   Zusammenlegbarer Behälter aus biegsamem Kunststoff, der versiegelt ist und eine Flüssigkeit enthält, wobei der Behälter die Form eines an einem Ende versiegelten Schlauches aufweist, der am anderen Ende einen verengten Halsteil besitzt, der einstückig in einen Kopfteil zum Verschliei3en des Behälters übergeht, dadurch gekennzeichnet, daß an einem (24) der beiden Enden des Behälters (10) eine zur Aufnahme eines Einstechwerkzeugs geeignete, nach innen gerichtete rohrartige Vertiefung (26) vorgesehen ist.

   2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (26) im Kopfteil (24) vorgesehen ist.
3. 3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in die Vertiefung (26) ein Rohrstutzen (30) eingesetzt ist.
4. 4. Behälter naoh einem der vorhergehenden Ansprüohe, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (10) von ovalem Querschnitt und an seinem dem Kopfteil (24) gegenüberliegenden Ende einstüokig mit einem Aufhänger (16) ausgebildet ist, der über einen sohmaleren Haieteil (18) nur an einer Stelle mit dem Behälter verbunden iet.
5. 5. Behälter naoh einem der vorhergehenden Aneprüohe, daduroh gekennzeichnet, daß mehr als eine Vertiefung (26) am Kopfteil (24) des Behälters vorgesehen ist, dertn jede einen Rohrstutzen (30) enthält.

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6. 6. Zusammenlegbarer, eine Flüssigkeit enthaltender, versiegelter Behälter aus dünnwandigem biegsamem Kunststoffschlauch, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Sohlauch im wesentlichen flach liegt, wenn er keine Flüssigkeit enthält und in gefüllten Zustand an beiden Enden versiegelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Ende (H) einstückig mit dem Behälter ein Aufhänger (16) vorgesehen und an nur einer Stelle (20) über einen verengten Halsteil (18) mit dem Behälter (10) verbunden ist.
7. 7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffschlauch (12) ovalen Querschnitt hat.

   Patentanwalt:

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