DE20021492U1

DE20021492U1 - Holding device for vessels in motor vehicles

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Publication number: DE20021492U1
Application number: DE20021492U
Authority: DE
Original assignee: KUNSTSTOFFTECHNIK RIESSELMANN
Current assignee: KTSN Kunststofftechnik Sachsen GmbH and Co KG
Priority date: 2000-12-19
Filing date: 2000-12-19
Publication date: 2002-02-14
Anticipated expiration: 2010-12-20
Also published as: DE10161444B4; DE10161444A1

Description

Description Holder for containers in motor vehicles

Die Erfindung betrifft eine Halterungsvorrichtung für Gefäße, insbesondere Getränkedosen oder-flaschen, in Kraftfahrzeugen.The invention relates to a holding device for containers, in particular beverage cans or bottles, in motor vehicles.

Im Automobilbau gehört es bereits zum Standard der Innenausstattung, daß entsprechende Getränkedosenhalter vorgesehen sind, die den Personen im Fahrzeug während der Fahrt die Einnahme von Getränken erleichtern sollen, indem die Trinkgefäße, Dosen, Flaschen oder Becher in speziell dafür geeigneten Halterungen abgestellt bzw. aufbewahrt werden können. Aus der Praxis sind vor allem Getränkedüsenhalter bekannt, die im Cockpitbereich des Fahrzeuges versenkbar angeordnet sind, z.B. durch Schwenk- oder Hubbewegung.In automobile construction, it is already standard for the interior fittings to include appropriate drinks can holders that are intended to make it easier for people in the vehicle to drink while driving by allowing drinking vessels, cans, bottles or cups to be placed or stored in specially designed holders. In practice, drinks nozzle holders are particularly well known that are arranged in the cockpit area of the vehicle so that they can be lowered, e.g. by means of a swivel or lifting movement.

Die durch Hubbewegung bekannten Halterungsvorrichtungen bestehen aus einem Gehäuse und einem aus dem Gehäuse aus- und einfahrbaren Schlitten, der mit mindestens einer Aufnahme für das zu haltende Gefäß verbunden ist. Zur Lagefixierung des abgestellten Gefäßes ist bei mehren bekannten Lösungen noch ein Abstützelement vorgesehen, das z.B. als schwenkbarer Bügel ausgebildet sein kann. Die Aufnahmen für das zu haltende Gefäß oder auch für mehrere Gefäße sind häufig als stabiles Kunststoffbauteil als Bestandteil des Schlittens ausgebildet und weisen entsprechende Öffnungen zum Einstellen der Gefäße auf. Das Sortiment an Getränkedosen und Getränkeflaschen ist sehr vielseitig. Die jeweiligen Behältnisse unterscheiden sich vor allem in ihrem Außendurchmesser. Trinkbecher besitzen im allgemeinen eine sich nach unten konisch verjüngende äußere Form. In der Praxis ist es jedoch wünschenswert, daß eine Halterungsvorrichtung für im Durchmesser und in ihrer äußeren Form unterschiedliche Gefäße geeignet ist und eine sichere Halterung für diese gewährleistet. Hierzu sind bereits verschiedene Lösungen bekannt. In der DE 195 27 918 A1 ist eine Halterungsvorrichtung mit einer schwenkbaren Konsole zur Aufnahme von Gefäßen beschrieben, bei der der Innenraum zur Aufnahme des Gefäßes von einem elastischen Band durchgriffen ist. Diese Lösung hat den Nachteil, daß beim Einsetzen des Gefäßes dieses in Schräglage gebracht werden muß, um das elastische Element in die erforderliche Richtung zu bewegen, damit das Gefäß eingesetzt werden kann. Beim Einsatz eines bereits mit einem Getränk gefüllten Trinkbechers kann diese Lösung zu unerwünschten Nebeneffekten führen. Aus der EP 0 748 717 A1 ist eine Lösung bekannt, bei der unterhalb einer größeren Öffnung einerThe known holding devices with lifting movements consist of a housing and a slide that can be extended and retracted from the housing and is connected to at least one holder for the vessel to be held. In order to fix the position of the placed vessel, several known solutions also provide a support element, which can be designed as a pivoting bracket, for example. The holders for the vessel to be held or for several vessels are often designed as a stable plastic component as part of the slide and have corresponding openings for adjusting the vessels. The range of drinks cans and bottles is very diverse. The respective containers differ primarily in their outer diameter. Drinking cups generally have an outer shape that tapers conically towards the bottom. In practice, however, it is desirable for a holding device to be suitable for vessels with different diameters and outer shapes and to ensure that they are held securely. Various solutions are already known for this. DE 195 27 918 A1 describes a mounting device with a pivoting console for holding vessels, in which the interior for holding the vessel is penetrated by an elastic band. This solution has the disadvantage that when inserting the vessel, it must be placed in an inclined position in order to move the elastic element in the required direction so that the vessel can be inserted. When using a drinking cup that is already filled with a drink, this solution can lead to undesirable side effects. EP 0 748 717 A1 discloses a solution in which a

Konsole ein umlaufendes Band mit im Durchmesser verschiedenen Öffnungen angeordnet ist, die wahlweise in Deckung mit der größeren Öffnung gebracht werden können. Diese Ausführung ist in ihrer Handhabung sehr aufwendig und nur für Gefäße geeignet, für die in dem Band die passenden Öffnungen vorhanden sind. Bekannt ist auch (DE 44 41 265 A1) an einer herausfahrbaren Lade bzw. Konsole seitlich nach außen zeigende halbkreisförmige Öffnungen anzuordnen, wobei an beiden Seiten der Lade unter Federspannung stehende, verschwenkbare Seitenarme angeordnet sind, durch die das eingesetzte Gefäß festgeklemmt wird. Diese Halterungsvorrichtung ist in ihrer Herstellung sehr aufwendig. Bei im Durchmesser relativ großen Gefäßen liegt der Halterungsarm nur an einem Teilbereich des Außenumfanges des Gefäßes an, so daß keine sichere Halterung gewährleistet ist.A surrounding band with openings of different diameters is arranged on the console, which can be optionally made to coincide with the larger opening. This design is very complex to handle and is only suitable for vessels for which the band has the appropriate openings. It is also known (DE 44 41 265 A1) to arrange semicircular openings pointing outwards on the sides of a pull-out drawer or console, with spring-loaded, pivoting side arms being arranged on both sides of the drawer, by means of which the inserted vessel is clamped in place. This holding device is very complex to manufacture. In the case of vessels with a relatively large diameter, the holding arm only rests on part of the outer circumference of the vessel, so that secure holding is not guaranteed.

Aus der DE 195 43 608 A1 ist eine Vorrichtung zum Halten von Getränkebehältern bekannt, bei der in einem Gehäuse zwei teleskopartige Einsätze angeordnet sind, die aus dem Gehäuse geschoben werden und als Auflagefläche für das Gefäß dienen. Das Gefäß wird mittels klappbarer Haltebacken in der Gebrauchslage fixiert. Durch ein weiteres Herausziehen des vorderen Einsatzes kann eine entsprechende Durchmesseranpassung für größere Gefäße bewirkt werden. Die Lagefixierung des Gefäßes erfolgt im Wesentlichen durch die unter Federspannung stehenden Haltebacken. Diese Halterung ist nur für in der Höhe niedrige Gefäße geeignet, wie z.B. Tassen. Bei höheren Gefäßen besteht die Gefahr, daß diese in ihrer Lage nicht ausreichend gesichert sind. Außerdem ist diese Vorrichtung in ihrer Herstellung sehr aufwendig. Eine Halterungsvorrichtung für Gefäße in Kraftfahrzeugen, bestehend aus einem Aufnahmebehälter für das einzustellende Gefäß, ist in der DE 195 33 304 A1 beschrieben. Der Aufnahmebehälter besteht aus einem rohrartigen Halteteil aus sehr weichem Kunststoff, das mindestens eine radiale, das Gefäß aufnehmende Einbuchtung aufweist und in seinem Querschnitt etwa den Umriß wie ein gleichseitiges Dreieck aufweist, wobei im Mittelbereich jeder Umfangsseite eine kalottenförmige Einbuchtung vorgesehen ist. Ein Federring wirkt mit radialer Vorspannung gegen die Einbuchtungen, so daß diese an das eingestellte Gefäß gedrückt werden und dieses gehalten wird. Diese Halterungsvorrichtung ist in ihrer Herstellung sehr aufwendig. Ein genereller Nachteil einer durch Federelemente bewirkten Halterung für Gefäße ist, daß bei unterschiedlichen Durchmessern der Gefäße auf diese ein ungleichmäßiger Druck ausgeübt wird, wobei sich der aus der Vorspannung der Feder resultierende Anpreßdruck mit zunehmendem Durchmesser des Gefäßes erhöht. Beim Einstellen von dünnwandigen Getränkebechern kann es somit zu einer unerwünschten Verformung bzw. Einbuchtung der Wandung des Gefäßes kommen.DE 195 43 608 A1 discloses a device for holding beverage containers, in which two telescopic inserts are arranged in a housing, which are pushed out of the housing and serve as a support surface for the container. The container is fixed in the position of use by means of folding holding jaws. By pulling the front insert out further, a corresponding diameter adjustment can be made for larger containers. The position of the container is essentially fixed by the spring-loaded holding jaws. This holder is only suitable for low containers, such as cups. With taller containers, there is a risk that they are not sufficiently secured in their position. In addition, this device is very complex to manufacture. A holding device for containers in motor vehicles, consisting of a receiving container for the container to be inserted, is described in DE 195 33 304 A1. The receiving container consists of a tube-like holding part made of very soft plastic, which has at least one radial indentation that accommodates the container and has a cross-section that is roughly the same shape as an equilateral triangle, with a dome-shaped indentation in the middle of each circumferential side. A spring ring acts with radial pre-tension against the indentations so that they are pressed against the inserted container and this is held. This holding device is very complex to manufacture. A general disadvantage of a holder for containers using spring elements is that if the diameters of the containers differ, an uneven pressure is exerted on them, with the contact pressure resulting from the pre-tension of the spring increasing as the diameter of the container increases. When inserting thin-walled beverage cups, this can lead to undesirable deformation or indentation of the wall of the container.

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Die Anordnung eines aufblasbaren Schlauches zur Lagefixierung von Gefäßen in einer Halterungsvorrichtung ist aus der WO 98/41421 bekannt. In der DE 199 52 268 A1 ist ein Gefäßhalter beschrieben, der eine stufenlose Anpassung an verschiedene Querschnittsgrößen eines Gefäßes ermöglicht. Hierzu ist eine pneumatisch aufblasbare Blase vorgesehen, die in einer Aussparung des Halterungsteiles angeordnet ist. Zur Halterung des eingesteiften Gefäßes muß die Blase durch Betätigung einer Pumpe aufgeblasen werden, wobei die Blase gegen eine dehnbare Membrane gedrückt wird, die sich an das Gefäß anlegt. Diese Lösung ist sehr bedienungsaufwendig und eine sichere Halterung des Gefäßes wird erst nach dem Auslösen eines Pumpvorganges erreicht. Zusätzlich muß der Bediener darauf achten, daß der richtige Innendruck eingestellt wird. Beim Wechsel von einem im Durchmesser größeren zu einem kleineren Gefäß muß vor dem Einstellen erst wieder Luft abgelassen werden.
Aus der US 5 704 579 A ist eine Halterungsvorrichtung bekannt, bei der in dem Aufnahmebehälter eine umlaufende flexible Wandung angeordnet ist sowie ein die Außenseite der Wandung umgebender flexibler Schlauch, der mit einer magnetischen Flüssigkeit gefüllt ist. Um den Schlauch sind mehrere ein Magnetfeld erzeugende Spulen angeordnet. Nach dem Einstellen des Gefäßes, das mit der flexiblen Wandung in Berührungskontakt steht, wird durch einen Kontakt der Aufbau eines Magnetfeldes ausgelöst, durch das die in dem Schlauch befindliche Flüssigkeit erstarrt und dabei die flexible Wand gegen das Gefäß gedrückt wird. Diese Vorrichtung ist in ihrer Herstellung sehr aufwendig.The arrangement of an inflatable tube for fixing the position of vessels in a holding device is known from WO 98/41421. DE 199 52 268 A1 describes a vessel holder that enables continuous adjustment to different cross-sectional sizes of a vessel. For this purpose, a pneumatically inflatable bladder is provided, which is arranged in a recess in the holding part. To hold the stiffened vessel, the bladder must be inflated by operating a pump, whereby the bladder is pressed against an elastic membrane that lies against the vessel. This solution is very complex to operate and the vessel is only securely held after a pumping process has been triggered. In addition, the operator must ensure that the correct internal pressure is set. When changing from a vessel with a larger diameter to a smaller one, air must first be released before adjusting.
US 5,704,579 A discloses a holding device in which a flexible wall is arranged all around the container and a flexible hose that surrounds the outside of the wall and is filled with a magnetic liquid. Several coils that generate a magnetic field are arranged around the hose. After the container is placed in contact with the flexible wall, contact triggers the build-up of a magnetic field that solidifies the liquid in the hose and presses the flexible wall against the container. This device is very complex to manufacture.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Halterungsvorrichtung für Gefäße, insbesondere für Getränkedosen oder -flaschen oder -becher, zu schaffen, die eine verbesserte und sichere Halterung für Gefäße unterschiedlicher Durchmesser und/oder Form gewährleistet sowie einfach und kostengünstig herstellbar ist.The invention is based on the object of creating a holding device for vessels, in particular for beverage cans or bottles or cups, which ensures improved and secure holding for vessels of different diameters and/or shapes and can be produced simply and inexpensively.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Geeignete Ausgestaltungsvarianten sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 14. Die vorgeschlagene Halterungsvorrichtung zeichnet sich durch einen einfachen konstruktiven Aufbau aus und läßt sich kostengünstig herstellen. Alle wesentlichen Bauteile bestehen aus Kunststoff. Sie gewährleistet eine sichere Halterung von Gefäßen mit einem Außendurchmesser von 53 bis 90 mm. Durch den Einsatz der hydraulischen Kissen wird ein "sanftes" Andrücken an die Gefäße ermöglicht, so daß auch dünnwandige Becher oder dgl. sicher und lagestabil gehalten werden können, ohne größeren Bedienungsaufwand. Von Vorteil ist vor allem, daß sich beim Einstellen von Gefäßen mit unterschiedlichem Außendurchmesser der Anpreßdruck nichtAccording to the invention, the object is achieved by the features specified in claim 1. Suitable design variants are the subject of claims 2 to 14. The proposed holding device is characterized by a simple construction and can be manufactured inexpensively. All essential components are made of plastic. It ensures secure holding of vessels with an external diameter of 53 to 90 mm. The use of hydraulic cushions enables a "gentle" pressing against the vessels, so that even thin-walled cups or the like can be held securely and in a stable position without major operating effort. The main advantage is that when adjusting vessels with different external diameters, the contact pressure does not change.

wesentlich verändert, da die hydraulischen Kissen über die mögliche Verformung annähernd den gleichen statischen Druck besitzen. Mitzunehmendem Außendurchmesser des einzustellenden Gefäßes vergrößert sich die Anlagefläche der Kissen infolge deren Verformung. Die hydraulischen Kissen verändern während des Einstellens des Gefäßes ihre äußere Kontur. Die Kissen bestehen aus einem sehr flexiblen Material, das nur ein geringes Dehnungsvermögen besitzt, vorzugsweise aus Polyurethan. Die Kissen können auf verschiedene Art hergestellt werden, z.B. durch Spritzgießen von zwei getrennten Hälften als Formteile, die einen flachen umlaufenden Rand aufweisen und an diesem zu einem mediendichten Kissen verschweißt werden.significantly changed, since the hydraulic cushions have approximately the same static pressure over the possible deformation. As the outside diameter of the vessel to be adjusted increases, the contact surface of the cushions increases as a result of their deformation. The hydraulic cushions change their outer contour while the vessel is being adjusted. The cushions are made of a very flexible material that has only a low stretch capacity, preferably polyurethane. The cushions can be manufactured in various ways, e.g. by injection molding two separate halves as molded parts that have a flat surrounding edge and are welded to this to form a media-tight cushion.

Nachträglich wird dann in dieses die hydraulische Flüssigkeit eingespritzt und die Öffnungsstelle wieder dicht verschlossen. Um die erforderliche Verformung des Kissens zu gewährleisten, sollte die Füllmenge an hydraulischer Flüssigkeit nicht größer als 50 % des zur Verfügung stehenden Füllvolumens sein. Die Kissen können auch in einem Arbeitsgang durch Spritzblasen hergestellt werden. Durch eine Herstellung der Kissen im Spritzgieß- oder Spritzblasverfahren besteht die Möglichkeit, die Vorder- und/oder Rückwand der Kissen mit verstärkten Bereichen und bestimmten Anformungen, wie z.B. Zapfen für die Aufnahme der Federelemente, auszubilden. Die Verstärkungen an der Rückwand sind erforderlich, um die gewünschte Verformung der Kissen nach deren Einbau in der Betriebslage zu gewährleisten. An Stelle der Verstärkung an der Rückwand kann auch ein an der Rückwand des Kissens anliegendes plattenförmiges Bauteil eingesetzt werden, das aufgrund der anliegenden Vorspannung durch die Feder, bei Erreichen des maximalen Federweges, das Kissen nach innen, in Richtung zur Mittelachse des Aufnahmebehälters drückt und dabei das Kissen so verformt, daß die in diesem befindliche hydraulische Flüssigkeit gleichmäßig gegen die Innenwandung gedrückt wird. Dabei wird jedoch das Material des Kissens nicht gedehnt. Durch diesen Zustand ist die kleinste Einstellöffnung für die einzustellenden Gefäße definiert. Der Aufnahmebehälter besitzt mindestens innere und äußere Wandabschnitte als innere und äu&ere Begrenzung. Zwischen der inneren Begrenzung und der Wandung des einzustellenden Gefäßes besteht ein Zwischenraum als Wirkungsbereich für die Kissen. Die Kissen werden in entsprechenden Aufnahmeöffnungen der Wandabschnitte eingesetzt und mit ihren abstehenden Rändern an den die Öffnung begrenzenden Abschnitten befestigt. Die Kissen können somit in der Betriebslage teilweise in den hinteren Freiraum, den Raum zwischen der inneren und der äußeren Begrenzung, gedrückt werden. Zwischen jedem Kissen und der äußeren Begrenzung ist mindestens ein Federelement, vorzugsweise eine Schraubendruckfeder, angeordnet, das an der äußeren Begrenzung abgestützt ist und gegen den Verstärkungsteil des jeweiligenThe hydraulic fluid is then injected into the cushion and the opening is then sealed again. To ensure the required deformation of the cushion, the amount of hydraulic fluid should not exceed 50% of the available filling volume. The cushions can also be manufactured in one operation by injection molding. By manufacturing the cushions using the injection molding or injection blow molding process, it is possible to design the front and/or rear wall of the cushion with reinforced areas and certain moldings, such as pins for holding the spring elements. The reinforcements on the rear wall are necessary to ensure the desired deformation of the cushions after they have been installed in the operating position. Instead of the reinforcement on the rear wall, a plate-shaped component can be used that rests on the rear wall of the cushion. Due to the preload from the spring, when the maximum spring travel is reached, this presses the cushion inwards towards the central axis of the receiving container and deforms the cushion in such a way that the hydraulic fluid in it is pressed evenly against the inner wall. However, the material of the cushion is not stretched. This condition defines the smallest adjustment opening for the vessels to be adjusted. The receiving container has at least inner and outer wall sections as inner and outer boundaries. Between the inner boundary and the wall of the vessel to be adjusted there is a gap as an area of action for the cushions. The cushions are inserted into corresponding receiving openings in the wall sections and are attached with their protruding edges to the sections delimiting the opening. The cushions can thus be partially pressed into the rear free space, the space between the inner and outer boundaries, in the operating position. Between each cushion and the outer boundary there is at least one spring element, preferably a helical compression spring, which is supported on the outer boundary and against the reinforcing part of the respective

Kissens drückt und somit dieses verformt und zumindest die in diesem befindliche hydraulische Flüssigkeit gleichmäßig gegen die Innenwandung drückt. Je nach Bauart und Auslegung der Halterungsvorrichtung können in dem Aufnahmebehälter ein Kissen oder auch mehrere Kissen angeordnet werden, um das einzustellende Gefäß sicher und in stabiler Lage zu halten. Die Kissen können auch aus einem umlaufenden Schlauch gebildet werden, der in definierten Abständen, zur Bildung der entsprechenden Anzahl an Kissen, flüssigkeitsdicht abgeklemmt wird. Die abgeklemmten Bereiche werden dann an vertikalen Stegabschnitten der inneren Begrenzung befestigt. Hinter jedem der so gebildeten Kissen ist ebenfalls ein Federelement angeordnet. Die Wirkungsweise ist analog wie beim Einsatz separater Kissen.cushion and thus deforms it and at least presses the hydraulic fluid contained in it evenly against the inner wall. Depending on the design and layout of the holding device, one or more cushions can be arranged in the receiving container in order to hold the vessel to be adjusted safely and in a stable position. The cushions can also be formed from a circumferential hose that is clamped off in a liquid-tight manner at defined intervals to form the corresponding number of cushions. The clamped off areas are then attached to vertical web sections of the inner boundary. A spring element is also arranged behind each of the cushions formed in this way. The mode of operation is analogous to the use of separate cushions.

Die Erfindung soll nachstehend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigenThe invention will be explained in more detail below using an exemplary embodiment. The accompanying drawing shows

Fig. 1 den Aufnahmebehäter einer Halterungsvorrichtung als Längsschnitt, Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie A-A in Fig 1,Fig. 1 shows the receiving container of a holding device as a longitudinal section, Fig. 2 shows a section along the line A-A in Fig. 1,

Fig. 3 ein hydraulisches Kissen als Einzelteil in perspektivischer Darstellung und Fig. 4 einen Schnitt gemäß der Linie B-B in Fig. 3.Fig. 3 shows a hydraulic cushion as an individual part in perspective view and Fig. 4 shows a section along the line B-B in Fig. 3.

Der Aufnahmebehälter 1 ist an einem nicht näher dargestellten Auszugselement der Halterungsvorrichtung befestigt und besteht aus einem Bodenteil 2 und einer Außenwand 3 als äußerer Begrenzung. Die Außenwand 3 kann als vollständige Wand ausgebildet sein oder auch nur aus einzelnen nach oben ragenden Wandabschnitten bestehen. In einem definierten Abstand zu der Außenwand 3 ist eine ringförmige Innenwand 4 als innere Begrenzung angeordnet, die auch aus nach oben gerichteten Wandabschnitten gebildet sein kann, wobei ein Wandabschnitt zur Aufnahme eines Kissens ausgebildet ist. In der gezeigten Ausführung besitzt die innere Wand 4 vier im Winkel von 90° angeordnete identische Ausnehmungen zur Aufnahme der hydraulischen Kissen 5. Ein solches Kissen ist als Einzelteil in den Figuren 3 und 4 gezeigt. Jedes Kissen 5 besteht aus einem flüssigkeitsdichten, hochflexiblen Material, wie z. B. einer Polyurethanfolie, das mit geringer Krafteinwirkung verformbar ist. Das für die Kissen 5 eingesetzte Folienmaterial besitzt trotz seiner hohen Flexibilität nur eine sehr geringe Dehnung. Jedes Kissen 5 wird aus zwei, z.B. durch Spritzgießen, hergestellten Folienabschnitten bzw. Formteilen gebildet, die im Randbereich miteinander mediendicht verschweißt werden, wobei ein abstehender umlaufender Rand 5a entsteht. Es besteht auch die Möglichkeit, die Kissen aus einer Schlauchfolie mit zwei gegenüberliegenden Randabschnitten oder durch Spritzblasen herzustellen. Die Kissen 5 sind mit einer hydraulischen Flüssigkeit 6, wie z.B. Silikonöl, bis etwa zurThe receiving container 1 is attached to a pull-out element of the holding device (not shown in detail) and consists of a base part 2 and an outer wall 3 as an outer boundary. The outer wall 3 can be designed as a complete wall or only consist of individual upwardly projecting wall sections. At a defined distance from the outer wall 3, an annular inner wall 4 is arranged as an inner boundary, which can also be formed from upwardly directed wall sections, with one wall section being designed to accommodate a cushion. In the embodiment shown, the inner wall 4 has four identical recesses arranged at an angle of 90° for receiving the hydraulic cushions 5. Such a cushion is shown as an individual part in Figures 3 and 4. Each cushion 5 consists of a liquid-tight, highly flexible material, such as a polyurethane film, which can be deformed with little force. The film material used for the cushions 5 has only a very small stretch despite its high flexibility. Each cushion 5 is made from two film sections or molded parts, e.g. produced by injection molding, which are welded together in a media-tight manner in the edge area, creating a protruding peripheral edge 5a. It is also possible to produce the cushions from a tubular film with two opposite edge sections or by injection blow molding. The cushions 5 are filled with a hydraulic fluid 6, such as silicone oil, up to about

Hälfte des maximalen Füllvolumens gefüllt. Die Vorder-5b und die Rückwand 5c des Kissens 5 sind zumindest im mittleren Bereich in ihrer Wanddicke verstärkt ausgebildet, wie die Fig. 4 zeigt. Die Verstärkung 5f kann herstellungsseitig erfolgen oder durch nachfolgendes Aufkleben eines zusätzlichen Folienabschnittes. Die S Vorderseite 5b der Kissen 5, die, die mit der Wandung des einzustellenden Gefäßes in Berührungskontakt gelangt, ist mit einer Profilierung 5d versehen. An der Verstärkung 5f der Rückwand 5c des Kissens 5 sind zwei auf einer gemeinsamen vertikalen Achse liegende Zapfen 5e angeformt, auf die die Schraubendruckfedern 9 aufgesteckt werden. Die Kissen 5 werden in die entsprechenden Aufnahmeöffnungen der Innenwand 4 eingesetzt und mit dem umlaufenden Rand 5a an der Rückseite des die Aufnahmeöffnung begrenzenden Wandabschnittes befestigt, z. B. durch Kleben oder Schweißen. Es besteht auch die Möglichkeit, daß an einen Teil der Rückwand 5c der Kissen 5 ein plattenförmiges Bauteil zur Anlage kommt, das zwei mit den Zapfen 5e des Kissens 5 korrespondierende Öffnungen besitzt, die zur Lagefixierung des jeweiligen Kissens 5 in der Einbaulage bestimmt sind. Die vorstehenden Zapfen 5e dienen zur Aufnahme der Schraubendruckfedern 9. An den durch das plattenförmige Bauteil hindurchragenden Zapfen 5e wird je eine Schraubendruckfeder 9 befestigt. Die gegenüberliegenden Enden der Schraubendruckfedern 9 werden in entsprechenden Öffnungen an der Außenwand 3 eingehängt oder in anderer geeigneter Weise an dieser befestigt. Der Federweg der Schraubendruckfedern 9 ist so ausgelegt, daß diese bei Erreichen des maximalen Federweges entweder das plattenförmige Bauteil oder den verstärkten Bereich 5f der Rückwand 5c nach innen, in Richtung zur Mittelachse des Aufnahmebehälters 1 drücken und dabei das jeweilige Kissen 5 so verformen, daß die in diesem befindliche hydraulische Flüssigkeit 6 gleichmäßig gegen die Innenwandung gedrückt wird. Dabei findet jedoch keine Dehnung der Kissen 5 statt. Durch diesen Zustand ist die kleinste Einstellöffnung 11 für die einzustellenden Gefäße definiert, der in Fig.1 gezeigt ist. Beim Einstellen des Gefäßes 11 mit dem vorgesehenen kleinsten Außendurchmesser werden die mit dem Gefäß 11 in Berührungskontakt gelangenden Abschnitte der Vorderseite 5b der Kissen geringfügig zurückgedrückt und das Gefäß 11 durch die Vorspannung der Federn 9 und der Verformung der hydraulischen Kissen 5 stabil in der gewünschten Lage gehalten. Bei Einstellung eines im Außendurchmesser größeren Gefäßes 10 erfolgt ohne wesentliche Veränderung der Druckkraft der Federn 9 eine größere Verformung der hydraulischen Kissen 5, derart, daß die Kissen 5 stärker verformt werden und sich dabei die Anlageflächen bzw. Berührungskontaktflächen zwischen den einzelnen Kissen 5 und der Wandung des Gefäßes 10 vergrößern, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist. Die hydraulischen Kissen haben annähernd über die mögliche Verformung den gleichen statischen Druck, sie besitzen also insgesamt eine sehr flacheHalf of the maximum filling volume. The front 5b and the rear 5c of the cushion 5 are reinforced in their wall thickness at least in the middle area, as shown in Fig. 4. The reinforcement 5f can be made during production or by subsequently gluing on an additional film section. The front 5b of the cushion 5, the one that comes into contact with the wall of the vessel to be inserted, is provided with a profiling 5d. Two pins 5e lying on a common vertical axis are formed on the reinforcement 5f of the rear wall 5c of the cushion 5, onto which the helical compression springs 9 are placed. The cushions 5 are inserted into the corresponding receiving openings in the inner wall 4 and fastened with the peripheral edge 5a to the back of the wall section delimiting the receiving opening, e.g. by gluing or welding. It is also possible for a plate-shaped component to be placed on part of the rear wall 5c of the cushion 5, which has two openings corresponding to the pins 5e of the cushion 5, which are intended for fixing the position of the respective cushion 5 in the installation position. The protruding pins 5e serve to accommodate the helical compression springs 9. A helical compression spring 9 is attached to each of the pins 5e protruding through the plate-shaped component. The opposite ends of the helical compression springs 9 are hooked into corresponding openings on the outer wall 3 or attached to it in another suitable manner. The spring travel of the helical compression springs 9 is designed such that when the maximum spring travel is reached, they press either the plate-shaped component or the reinforced area 5f of the rear wall 5c inwards, towards the central axis of the receiving container 1, and in doing so deform the respective cushion 5 so that the hydraulic fluid 6 contained in it is pressed evenly against the inner wall. However, the cushions 5 do not expand. This state defines the smallest adjustment opening 11 for the vessels to be adjusted, which is shown in Fig. 1. When adjusting the vessel 11 with the intended smallest outer diameter, the sections of the front 5b of the cushions that come into contact with the vessel 11 are pushed back slightly and the vessel 11 is held stably in the desired position by the pre-tension of the springs 9 and the deformation of the hydraulic cushions 5. When adjusting a vessel 10 with a larger outer diameter, the hydraulic cushions 5 are deformed more without any significant change in the pressure force of the springs 9, such that the cushions 5 are deformed more and the contact surfaces or contact surfaces between the individual cushions 5 and the wall of the vessel 10 are enlarged, as shown in Fig. 2. The hydraulic cushions have approximately the same static pressure over the possible deformation, so they have a very flat overall

Federkennlinie. Mit diesem neuen vorgeschlagenen System können je nach seiner Auslegung Durchmesseränderungen der einzustellenden Gefäße von 53 bis 90 mm kompensiert werden, bei gleichmäßiger stabiler Halterung und Lagefixierung der Gefäße. Zur besseren Verdeutlichung der vorstehend erläuterten Wirkungsweise ist in Fig. 2 zusätzlich noch ein Kissen in gestrichelter Linienform dargestellt, das den Zustand der Verformung des Kissens beim Einstellen eines Gefäßes 11 mit dem kleinsten Außendurchmesser zeigt. Die vorgeschlagene Lösung ist durch das "sanfte" Andrücken der Kissen an die Wandung des Gefäßes besonders gut für dünnwandige Gefäße, wie z.B. Polystyrol-Becher, geeignet.Spring characteristic. Depending on its design, this new proposed system can compensate for diameter changes of the vessels to be adjusted from 53 to 90 mm, while providing uniform, stable support and positional fixation of the vessels. To better illustrate the above-described mode of operation, Fig. 2 also shows a cushion in dashed line form, which shows the state of deformation of the cushion when adjusting a vessel 11 with the smallest external diameter. The proposed solution is particularly suitable for thin-walled vessels, such as polystyrene cups, due to the "gently" pressing of the cushions against the wall of the vessel.

Claims

1. Holding device for vessels, in particular beverage cans, bottles or cups, in motor vehicles, comprising at least one receiving container ( 1 ) with a base part ( 2 ), an outer boundary ( 3 ), an inner boundary ( 4 ) and a gap between the inner boundary ( 4 ) and the outer casing of the vessel to be adjusted ( 10 , 11 ), wherein at least one deformable hydraulic cushion ( 5 ) is arranged on the inner boundary ( 4 ) which projects into the gap and which comes into contact with the vessel to be adjusted ( 10 , 11 ) with its front side ( 5b ) and is connected at its rear side ( 5c ) to at least one spring element ( 9 ) by means of which the cushion ( 5 ) can be deformed into a starting position which limits the smallest adjustment opening ( 11 ) and in the process uniformly presses the hydraulic fluid ( 6 ) located in the cushion ( 5 ) against the inner wall of the cushion ( 5 ) is pressed, and by external pressure on the cushion ( 5 ), the latter can be moved back to an end position defined by the spring travel and the hydraulic medium, forming the largest adjustment opening ( 10 ) while maintaining a uniform static pressure.

2. Holding device according to claim 1, characterized in that the inner ( 4 ) and/or the outer boundary ( 3 ) consist of a circumferential wall or wall sections, wherein an opening for receiving the cushions ( 5 ) is arranged in the wall or the wall sections of the inner boundary.

3. Holding device according to one of claims 1 or 2, characterized in that the cushions ( 5 ) have an edge ( 5a ) or edge sections and are fastened with this or these to the wall sections of the inner boundary ( 4 ) delimiting the receiving opening for the cushions ( 5 ).

4. Holding device according to one of claims 1 to 3, characterized in that two, three or four hydraulic cushions ( 5 ) with the associated spring elements ( 9 ) are arranged in the receiving container.

5. Holding device according to one of claims 1 to 4, characterized in that several hydraulic cushions ( 5 ) are formed from a circumferential hose, wherein the hose is clamped off in a liquid-tight manner at defined points to form the individual cushions ( 5 ).

6. Holding device according to one of claims 1 to 5, characterized in that the hydraulic cushions ( 5 ) consist of a liquid-tight, highly flexible material with a low elongation, which can be deformed with little force.

7. Holding device according to one of claims 1 to 6, characterized in that the hydraulic cushions ( 5 ) are formed from a polyurethane film.

8. Holding device according to one of claims 1 to 7, characterized in that the cushions ( 5 ) consist of two joined film sections or molded part halves or are designed as a one-piece injection-blow-molded component.

9. Holding device according to one of claims 1 to 8, characterized in that the cushions ( 5 ) are provided with a reinforcement ( 5f ) on their front side ( 5b ) and/or back side ( 5c ).

10. Holding device according to one of claims 1 to 9, characterized in that the hydraulic cushions ( 5 ) are provided with a profiling ( 5d ) on the front side ( 5b ) pointing in the direction of the vessel to be adjusted ( 10 , 11 ).

11. Holding device according to one of claims 1 to 10, characterized in that at least one fastening part ( 5 e) for receiving a spring element ( 9 ) is arranged on the rear side ( 5 c) of the hydraulic cushions ( 5 ).

12. Holding device according to one of claims 1 to 11, characterized in that the spring element ( 9 ) is connected at the end pointing towards the cushion ( 5 ) to a flat component which rests on the back ( 5c ) of the cushion or is connected to it.

13. Holding device according to one of claims 1 to 12, characterized in that the outer boundary ( 3 ) of the receiving part ( 1 ) has a square, rectangular, circular or oval shape.

14. Holding device according to one of claims 1 to 13, characterized in that the hydraulic cushions ( 5 ) are filled with a hydraulic fluid up to half of their maximum internal volume.