DE2064642C3

DE2064642C3 - Stopfvorrichtung für Zigarettenhülsen, insbesondere für Zigarettenfilterhülsen

Info

Publication number: DE2064642C3
Application number: DE19702064642
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Efka Werke Fritz Kiehn GmbH
Current assignee: Efka Werke Fritz Kiehn GmbH
Filing date: 1970-12-31
Publication date: 1976-11-11

Description

Die Erfindung betrifft eine Stopfvorrichtung für Zigarettenhülsen, insbesondere für Zigarettenfilterhülsen, bestehend aus einem mittels eines klappbaren Deckels abdeckbaren Gehäuse mit einem Vorratsbehälter für Tabak und/oder Zigarettenhülsen, einer zylinder halbschalenförmigen Tabakpreßkammer und einem 'quer zur Längsrichtung der Preßkammer bewegbaren ' zylinderhalbschalenförrnigen Preßbalken sowie einem Ausstoßschieber zum Ausstoßen eines gepreßten Tabakstranges in eine an der Ausgangsöffnung der Preßkammer klemmend gehaltene Zigarettenhülse.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine funktionssichere Stopfvorrichtung zu schaffen, die neben geringen äußeren Abmessungen eine bequeme Handhabung gestattet, deren Breite eine Zigarettenlänge nichi wesentlich übersteigt und die während des

Siopfvorganges ortsfest aufliegt,

Diese Aufgnbe wird erfindungsgcmftß .dadurch gelöst, daß der Prcßbalken an einer Seilenwand des Gehäuses um eine Achse verschwenkbar gelagert ist, die parallel zur und gegenüber der Drehachse des Deckels liegt, und daß die aufeinander zu schwenkenden freien Kanter; des Prcßbalkens und des Deckels miteinander in Eingriff kommen und in Verschlußstellung den Preßraum und den Vorratsbehälter abdecken.

Dabei bilden nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung der Preßbalken und der Deckel mit ihren .«,miteinander in Eingriff kommenden freien Kanten ein ' "-'Kniehebelgelenkt und sind in ihrer Verschlußstellung in _t Übertotpunktlage liegend gegeneinander verriegelbar. {/•Auf diese Weise können der Preßbalken und der Deckel gemeinsam derart betätigt werden, daß der Deckel bereits geschlossen werden kann, bevor der Preß- und der Ausstoßvorgang durchgeführt werden. Ein unbeabsichtigtes Verschütten von Tabak ist damit wirksam verhindert. Ferner erfolgt der Preßdruck in Richtung auf die Unterlage, was ein Verrutschen der Vorrichtung während des Pressens unmöglich macht.

Vorteilhaft ist auch, daß der Preßbalken und der Deckel in ihrer Endlage in Übertotpunktlage liegen. Infolgedessen ist der Tabakstrang vom Preßbalken entlastet, was das Ausstoßen desselben erleichtert.

Im einzelnen ist die Anordnung so getroffen, daß für den in Verschlußsiellung in Übertotpunktlage liegenden Deckel als Abstützung an der Innenwand des Vorratsbehälters ein umlaufender elastischer Auflagerand, beispielsweise aus Schaumstoff, angeordnet ist, der zugleich als Abdichtung dienen kann.

Um die Gelenkbewegung zwischen dem Preßbalken und dem Deckel zu erleichtern, weist der Preßbalken oder der Deckel eine halbzylinderförmige Mulde auf, in die die entsprechend halbrund ausgebildete frei? Kante des Deckels bzw. des Preßbalkens in Verschlußlage eingreift.

In weiterer vorteilhafter Gestaltung der Vorrichtung weist der Preßbalken oder der Deckel eine die Trennfuge zwischen dem Preßbalken und dem Deckel abdeckende Griffleiste auf, die zugleich als Begrenzungsanschlag für die Kniehebelbewegung des Preßbalkens und des Deckels dient.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 eine neue Stopfvorrichtung in schaubildlicher Darstellung,

F i g. 2 die Stopfvorrichtung gemäß F i g. 1 im Schnitt und

F i g. 3 eine Rastung zwischen dem Preßbalken und einer Gehäusewand in Teildarstellung im Schnitt.

Die in der Zeichnung dargestellte Stopfvorrichtung besteht aus einem Gehäuse il mit einem Vorratsbehälter 12 für Tabak und/oder Zigarettenhülsen und einer zylinderhalbschalenförmigen Tabakpreßkammer 13, an deren Ausgangsöffnung ein Rohrstutzen 14 zur Aufnahme von Zigarettenhülsen vorgesehen ist, Der Vorratsbehälter 12 ist mittels eines Deckels 15 abgedeckt, der an der einen Gehäusewand 16 um eine Achse 17 verschwenkbar gelagert ist. An der gegenüberliegenden Gehäusewand 18 ist um eine Achse 19, die zur Achse 17 parallel liegt, ein Preßbalken 20 quer zur Längsrichtung der Preßkammer 13 verschwenkbar gelagert.

Der Preßbalken 20 ist an seiner freien Kante mit einer

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halbrund ausgebildete freie Kante des Deckels 15 eingreift, wenn beim Schließen des Vorrsitsbchiilters bzw. I⁴CS Preßraumes der Deckel (5 b:w. der Preßbalken 20 gegeneinander verschwcnki werden.

Der Abstand der Achsen 19 und Yl und die LFngcn s des Preßbalkens 20 und des Deckels 15 sind dabei so bemessen, daß der Preßbalken 20 und oer Deckel 15 ein Kniehebelgelenk bilden und sich in ihrer Vcrschlußlagc in Übertotpunktlage liegend gegeneinander verriegeln (siehe strichpunktierte Linie in Fig,2), Dabei sind der Vorratsbehälter 12 vom Deckel 15 und der Preßraum vom Preßbalken 20, der praktisch eine Fortsetzung des Deckels 15 darstellt, abgedeckt,

Unterhalb des Deckels 15 ist an der Innenwand des Vorratsbehälters 12 ein umlaufender elastischer Auflagcrand 22 angeordnet, der zugleich als Abdichtung dient.

Ein Herausfallen von Tabak und auch ein Austrocknen desselben wird dadurch wirksam verhindert.

Dieser Auflagerand 22 gestattet beim Pressen eines Tabakstranges, ein Durchdrücken des Preßbalkens 20 und des Deckels 15 über ihre verriegelte Endstellung, in die sie nach Loslassen des Preßbnlkens 20 bzw, mich Fortfall des Prcß'Jruckes zurückkehrt. Auf diese Weise wird der gepreßte Tabakstrang entlasten, was das Ausstoßen desselben aus der Preßkammer 13 millcls eines Löffels 23 erleichtert.

Der Löffel im über einen Steg 24, (Sir durch einen Schlitz 25 im Gehäuse 11 ins Freie ragt, mil einem Griff 26 verbunden, der in einer Ausnehmung 27 des Gehäuses Il liegt,

Die zwischen den freien Kanten des Prcßbalkero 20 und des Deckels 15 gebildete Fuge ist mittels einer Grifflciste 28 abgedeckt, die auch zugleich als Anschlag für die Kniehcbclbewegung des Prcßbalkens 20 und des Deckels 15 dient.

Für den Fall, daß die Endstellung des Preßbalkcns 20 und des Deckels 15 in waagerechter Lage erfolgen soll, ist. eine gefederte Kugelrast 29 zwischen dem Preßbalken 20 und dem Gehäuse 11 vorgesehen (Fig. 3).

Die bereitgehaltenen Zigarettenhülsen werden mittels eines gefederten Schiebers 3Ö^vklemmend auf dem Rohrstutzen 14 gehalten.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

'If

Patentansprüche:

~ 1, Siopfvorrichiung für Zigarettenhülsen, insbesondere für Zigarettcnfilterhülsen, bestehend aus "einem mittels eines klappbaren Deckels abdcckba- '^%jcf] Gehäuse mit einem Vorratsbehälter für Tabak und/oder Zigarettenhülsen, einer zylinderhalbscha-• lenförmigen Tabakpreßkammer und einem quer zur Längsrichtung der Preßkammer bewegbaren zylinderhalbschalenförmigen Prcßbalken, sowie einem Aussloßschieber zum Ausstoßen eines gepreßten ■Tabakstranges in eine an der Ausgangsöffnung der . Preßkammer klemmend gehaltene Zigarettenhülse, '. dadurch gekennzeichnet, daß der Preßbalken (20) an einer Seitenwand (18) des Gehäuses (H) „um eine Achse (19 verschwenkbar gelagert.ist, die ^parallel zur und gegenüber der Drehachse (17) des Deckels (15) liegt, und daß die aufeinander zu schwenkenden freien Kanten des Preßbalkens (20) und des Deckels (15) miteinander in Eingriff kommen und in Verschlußstellung den Preßraum und den Vorratsbehälter (12) abdecken.
2. Stopfvorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der Preßbalken (20) und der Deckel (15) mit ihren miteinander in Eingriff kommenden freien Kanten ein Kniehebelgelenk bilden und in ihrer Verschlußstellung in Übertotpunktlage liegend gegeneinander verriegelbar sind.
3. Stopfvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß für den in Verschlußstellung in Übertotpunktlage liegenden Deckel (15) als Abstützung an der Innenwand des Vorratsbehälters (12) ein umlaufender elastischer Auflagerand (22) angeordnet ist, der zugleich als Abdichtung dient.
4. Stopfvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Preßbalken (20) oder der Deckel (15) eine halbzylinderförmige Mulde (21) aufweist, in die die entsprechend halbrund ausgebildete freie Kante des Deckels (15) bzw. des Preßbalkens (20) in Verschlußlage eingreift.
5. Stopfvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Preßbalken (20) oder der Deckel (15) eine die Trennfuge zwischen dem Preßbalken (20) und dem Deckel (15) abdeckende Griffleiste (28) aufweist, die zugleich als Begrenzungsanschlag für die Kniehebelbewegung des Preßbalkens (20) und des Deckels (15) dient.