DE2061566A1

DE2061566A1 - Deckelverriegelung für ein druckfest gekapseltes Gehäuse

Info

Publication number: DE2061566A1
Application number: DE19702061566
Authority: DE
Inventors: Ludolf 6834 Ketsch Maaß
Original assignee: BBC Brown Boveri France SA
Current assignee: ABB AG Germany
Priority date: 1970-12-15
Filing date: 1970-12-15
Publication date: 1972-06-29
Also published as: DE2061566B2; YU34228B; YU307871A; DE2061566C3

Description

Deckelverriegelung für ein druckfest gekapseltes Gehäuse.
Die Erfindung betrifft ein druckfest gekapseltes Gehause für Schaltgeräte zur Verwendung in explesionsgefährdeten Betriebsstätten mit einem Deckel und einer Verriegelung dieses Deckels mittels einer Schraube.
Es besteht'die Vorschrift, daß druckfest gekapselte Gehäuse für Schaltgeräte bei Verwendung in explosionsgefährdten Betriebsstätten mit einer Verriegelung des Deckels versehen sein müssen, die einerseits nur bei ordnungsgemaß geschlossenem Deckel in Eingriff gebracht werden kann und andererseits nur mit einem Spezialwerkzeug lösbar ist.
Es ist ein druckfest gekapseltes Gehause mit einem Schraubdeckel an der Frontseite bekannt, bei welchem eine Verriegelungsschraube in einer mit dem Gehäuse verbundenen Gewindebohrung gehalten ist und in eine Bohrung des Schraubdeckels zur Verriegelung in Eingriff gebracht werden kann. Damit diese Verriegelung nur bei vorschriftsmaßiger Lage des Schraubdeckels erfolgen kann, befindet sich die Bohrung am Außenumfang des Deckels, so daß die Bohrung im Deckel nur bei vollständig eingeschraubtem Decl-.el mit der Achse der Verriegelungsschraube fluchtet (Druckfeste Gehäuse der Firma R. Stahl, Künzelsau, Liste 1969, Seite 89.) Diese bekannte Anordnung hat den Nachteil, daß die zur Verriegelung dienende Schraube von der Seite her gedreht werden ;ruß, wodurch die Verriegelung bei eng nebeneinander angeordneten Geräten umständlich wird. Außerdem besteht der Nachteil,daß die Lage der Verriegelungsschraube nicht vcn vorn crI:ennbar ist, insbesondere nicht bei Geraten, die in einer größeren Anlage an oberen Rand eines Gestells angeordnet sind.
Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelung für den Deckel eines druckfest gekapselten Gehr;uses mittels einer Schraube anzugeben, bei welcher die Verriegelungsschraube von vorn zugänglich u.d sichtbar ist. Ferner soll die Verriegelungseinrichtung leicht bedienbar sein.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Anordnung an einem druckfest gekapselten Gehäuse gelöst, die gekennzeichnet ist durch einen Schwenkhebel und durch eine im chwenkhebel angeordnete Schraube, die mit einem Zapfen in eie mit dem Gehäuse verbundene Bohrung eingreift. Hierbei läßt sich der Schwenkhebel nur in einer bestimmten Stellung des Deckels, nämlich bei Einhaltung der erforderlichen Spalt längen und Spaltweiten, mit dem Deckel in Eingriff bringen. Die im Schwenkhebel angeordnete Schraube kann ebenfalls nur in dieser verriegelten Stellung des Schwenkhebels in die mit dem Gehäuse verbundene Bohrung eingeschraubt werden. Die Verriegelung des Deckels durch die Schraube ist damit im Gegensatz zu der bekannten Vorrichtung eine mit telbare.
Eine Verriegelung gemäß der Erfindung ist besonders vorteilhaft bei einem druckfest gekapselten Gehäuse mit Schraubdeckel anzuwenden. Durch die Verwendung eines Schwenl:hebels mit einer darin angeordneten- Schraube läßt sich erreichen, daß ein Verriegelungseingriff durch den Schwenkhebel in einer Bohrung ocer einer Aussparung am Außenumfang des Schraubdeckels vorgenommen wird und dennoch die im Schwenkhebel angeordnete Schraube von der Frontseite des Gerätes aus bedienbar und sichtbar ist. Dies ist wichtig, weil die Schrauben nur mittels Sonderwerkzcug bedienbar sein sollen, wodurch bei nicht sichtbaren Schrauben die Betätigung erschwert wird.
Zur leichteren Bedichbarkeit der Verriegelungsvorrichtung ist es zweckmäßig, den Schwenkhebel in der unverrieglten Stellung so zu verrasten, da.3 sich der Deckel ungehindert ffnen cder schlieren läßt. Hierzu wird in Weiterbildung der Erfindung der Schwenkhebel wit einer abgeflachten Schwenkachse versehen, an deren übflachungen eine Feder angreift. Di.e Schwenkachse kann beispielsweise at-s Sechskantprofil bestehen und ist mit dem Schwenkhebel fest verbunden.
Ein Ausführungsbeispiel.gemäß der Erfindung ist auf der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden nnher erläutert. Es zeigen Fig. 1 die Frontansicht eines druckfest gekapselten Gehäuses mit einer Verriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung, und Fig. 2 eine Schnittdarstellung gemäß der Linie I - I aus Fig. 1.
Das druckfest gekapselte Gehäuse 1 mit Befestigungslc';chern 2 weist einen Schraubdeckel 3 auf mit einem Außengewinde 4, das in ein entsprechendes Innengewinde des Gehäuseteils 1 eingeschraubt wird und auf seiner Gewindelänge die für den Explosions-; schutz erforderlichen Spaltabmessungen ergibt. Der Schraubdeckel 3 weist außerdem an seinem Außenrand an einer bestimmten Stelle eine Aussparung 5 mit einer genau festgelegten Tiefe auf.
An dem Gehäuseteil 1 ist ferner ein Lagerbeck 6 mit einer Bch rung 7 ortsfest angeordnet.
Ein Schwenkhebel 8 umgreift mit seinen beiaen Armen 9 den Lagerbock 6 und ist mit einer Sechskantachse 10, die mittels eines Stiftes 11 mit den Schwenkhebel fest verbunden ist, in einer Querbohrung des Lagerbockes 6 gelagert. Zwischen der Sechszantachse 10 und dem Grund der Bohrung 7 sind eine Druckfeder 12 und eine Scheibe 13 angeordnet, die eine Verrastung des Schwenghebels in elner um 600 gedrehten Stellung bewirken.
In der Derstellung nach Fig. 2 ist der Schwenkhebel 8 im schraubdeckel 3 verrdegelt, und zwer durch den Eingriff des Ansatzes 14 in die Aussparung 5 des Schraubdeckels. diese Stellung kann der schwenkhebel nur einnehmen, wenn sich der Schraubdeckel in vollständig eingeschraubter Stellung befindet da senst die Nase 15 des Schwenkhebels 8 an der kante 16 des Schraubdeckels 3 austößt.
Nur in dieser verriegelten Stellung des Schwenkhebels 8 läßt sich die Schraube 17 im Schwenkhebel 8 eindrchen, wobei der Ansatz 18 der Schraube 17 in die Bohrung 7 des Lagerbockes 6 eingreift und ein Ausschwenken des schwenkhebels 8 mit Sicherholt verhindert, Am Kopf der Schraube 17 ist ein Dreikant-Ansatz 19 angeordnet, der die Betätigung der schraube nur mittels Sonderwerkzeug ermöglicht.

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Druckfest gekapseltes Gehäuse für Schaltgeräte zur Verwendung in explosionsgefährdeten Betriebsstätten mit einem Deckel und einer Verriegelungsvorrichtung für den Deckel mittels einer Schraube, gekennzeichnet durch einen Schwenkhebel (8) und durch eine im Schwenkhebel (8) angeordnete Schraube (17)., die mit einem Ansatz (18) in eine mit dem Gehäuse (1) verbundene Bohrung (7) eingreift.

2. Druckfest gekapseltes Gehäuse nach Anspruch 1, gekennzeicnnet durch einen Schraubdeckel (3) mit einer Aussparung (5), in welche ein Ansatz (14) des Schwenkhebels (8) nur bei vollständig eingeschraubtem Schraubdeckel (3) einschwenkbar ist.

3. Druckfest gekpaseltes Gehäuse nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (8) eine abgeflachte Schwenkachse, zum Beispiel eine Sechskantachse (lo), aufweist, an deren Abflachungen eine Druckfeder (12) angreift.

L e e r s e i t e