DE2045339A1 - Elektrisches Schaltschloß - Google Patents

Description

.SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT 8000 München, den-| 4.SER 1970 Berlin und München Wittelsbacherplatz 2

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Elektrisches Schaltsehloß

Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrisches Schaltsehloß, insbesondere für elektrische Raumschutzanlagen, vorzugsweise mit einer nur durch einen vorgegebenen Impulscode entriegelbaren Sperreinrichtung, zum Prufen, Scharfschalten und Entschärfen daran angeschlossener elektrischer Einrichtungen. Bei elektrischen Einrichtungen, insbesondere Raumschutzanlagen, werden bereits Schaltschlösser verwendet. Diese prüfen beim Schließen die Betriebsbereitschaft der elektrischen Einrichtungen und schalten sie dann ein. Beim Öffnen des SchaltSchlosses schalten sie die elektrischen Einrichtungen ab, entschärfen also insbesondere eine Raumschutzanlage. Solange also das betreffende Schaltsehloß nicht verriegelt ist, sind auch die daran angeschlossenen elektrischen Einrichtungen außer Betrieb, das heißt, bei einer Haumschutzanlage können die zu überwachenden Räume ohne Alarmgabe betreten werden. Wird aber der zu überwachende Raum verlassen und dabei das Schaltsehloß betätigt, so ist die Raumschutzanlage in Betrieb und jedes unbefugte Eindringen in den geschützten Raum löst in bekannter Woise Alarm aus. Damit aber andererseits auch bei Verlust dnr Schlüssel für das Schaltsehloß und das den Raum abschließende Sicherheitsschloß ein unberechtigter Finder nicht in den Raum einzudringen vermag, sind häufig noch Geheimschalter vorgesehen.

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Diese sind entweder vor Betätigung des Schaltsehlcsses zu schliefSen, oder es muß zusätzlich ein besonderer Impulscode an eine Überwachungseinrichtung gegeben werden, damit das Schaitschloß entriegelt und eine Alarmgabe verhindert wird, während sonst ebenfalls Alarm gegeben und außerdem das Schaltschloß nicht entriegelt wird.

' Bei dieser bekannten Anordnung sind also zwei Schlüssel für das Sicherheits- und das Schaltschloß erforderlich und außerdem erfordert das Anbringen des zusätzlichen " Schaltschlosses einen erheblichen Mehraurwand für die Montage. Zwar sind bereits Sicherheitsschlösser bekannt, die Kontakte enthalten, welche eine Raumschutzanlage scharf schalten bzw. entschärfen, dock· fehlt hierbei die besondere, nur durch einen Geheimschalter entriegelbare Sperre.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schaltschloß zu schaffen, das in einfacher Weise mit einem handelsüblichen Sicherheitsschloß verbindbar ist und mit nur einem Schlüssel betiitigbar all die Vorteile der vorgenannten Einrichtung aufweist, ohne ihre Nachteile zu haben. Erfindungsgemäß wird ein solches elektrisches Schaltschloß insbesondere für elektrische Raumschutzanlagen, vorzugsweise mit einer nur durch einen vorgegebenen Impulscode entriegelbaren Sperreinrichtung zum Überprüfen, Scharfschalten und Entschärfen daran angeschlossener elektrischer Einrichtungen dadurch erreicht, dab es mit einem handelsüblichen Sicherheitsschloß so zusammenkuppelbar ist, daß beide Schlösser nur gemeinsam durch den Schlüssel des Sicherheitsschlosses betätigbar sind. Dabei ist es vorteilhaft, daß vor dem Schließzylinder des Sicherheitsschlosses ein nur mit diesem gemeinsam betätigbares und diesen teilweise abdeckendes Antriebsmi ttel des Schaltschlosses angeordnet ist. Weiterhin kann das Antriebsmittel VPA 9/28o/oo14 -5-

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/Schaltschlosses um eine mit der Schließzylinderachse des Sicherheitsschlosses fluchtende Achse drehbar sein.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist das Antriebsmittel des Schaltschlosses Mi';nehmerelemente, vorzugsweise Mitnehmerstifte auf, welche in entsprechende Ausnehmungen im Schließzylinder des Sicherheitsschlosses eingreifen. Durch diese Ausgestaltung, nämlich die Verbindung des Schaltschlosses mit dem Sicherheitsschloß des zu sichernden Raumes, wird sogar noch eine erhöhte Sicherheit erreicht, da man wohl kaum versäumen dürfte, den Raum abzuschließen, aber eine zusätzliche Betätigung des Schaltschlosses, wie sie bisher erforderlich war, doch vergessen könnte. Jetzt dagegen braucht nur der Schlüssel des Sicherheitsschlosses betätigt zu werden, um damit auch alle Funktionen des Sohaltschlosses auszuüben.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben· sich aus einem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel.

Es zeigen

Fig. 1 ein handelsübliches Sicherheitsschloß in einer nur teilweise dargestellten Tür,

Fig. 2 ein Schaltschloß,

Fig. 3 das gemeinsam mit einem Sicherheitsschloß an eine Tür anmontierte Schaltschloß und

Fig. 4 eine elektrische Sperreinrichtung für das Schaltschloß.

Das in die Türe V eingebaute Sicherheitsschloß 2_ ragt über diese teilweise hinaus. In seinen Schließzylinder 3 sind zwei Löcher 4 zur Aufnahme von zwei hier nicht dargestellten Mitnehmerstiften 5 gebohrt.

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Mitnehmerstiften 5 gebohrt.

Pig. 2 zeigt das Schaltschloß 6_, dessen Gehäuse 7 das Sicherheitsschloß 2_ verdeckt, mit einem Betätigungsschlitz 8 in seinem Antriebsmittel 9 und fünf Drucktasten 10 als Impulscodegeber.

In Fig. 3 sind das Sicherheitsschloß 2_, das Schaxtschloß 6_ gemeinsam an der Türe J_ montiert una teilweise im Schnitt in Seitenansicht gezeigt. Wird der in das Sicherheitsschloß 2_ eingesteckte Schlüssel JJ_ gedreht, ψ so nimmt er das Antriebsmittel 9 mit, denn der Betätigungsschlitz 8 im Antriebsmittel 9 ist dem Querschnitt des Schlüssels JM_ angepaßt. Außerdem greifen vom Antriebsmittel 9 zwei Mitnehmerstifte 5 in die in Fig. 1 sichtbaren Bohrungen 4 im Schließzylinder 3 des Sicherheitsschlosses 2_ ein. Auch diese Kupplung zv/ischen Antriebsmittel 9 und Schließzylinder 3 bewirkt, daß beide nur gemeinsam betätigt werden können. Das Antriebsmittel 9 ist als Zahnrad ausgebildet und seine Achse fluchtet mit der Achse des Schließzylinders 3. Von diesem Antriebsmittel 9 werden über ein Vorgelege 12 die Kurvenscheibe 13 und von dieser ein Kontaktpaar 14 sowie ein Sperrglied 15 betätigt. Weiterhin blockiert das Sperrglied unter bestimmten Voraussetzungen die Kurvenscheibe 13 und damit den Schlüssel _Π_. Die roch dargestellten Tasten 10 dienen als Impulscodegeber. Die Funktion alx dieser genannten Teile soll anschließend anhand Fig. 4 näher erläutert werden. Da das Sicherheitsschloß £, wie aus Fig.1 ersichtlich, mit unterschiedlichem Abstand aus der Tür herausragen kann, besteht das Gehäuse 7 des Schaltschlosses 6_ aus zwei teleskopartig ineinandergreifenden Gehäuseteilen 16, 17 und durch Distanzstücke sowie Einstellschrauben 19 kann der Abstand A zwischen dem

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Gehäuseoberteil 16 und dem Gehäuseunterteil 17 verstellt werden. Dieser Abstand A ist nun so zu justieren, daß das Antriebsmittel 9 des Sehaltschlosses j5 satt auf der Stirnseite des Sicherheitssclilosses 2_ aufliegt, wenn die Rückwand des Gehäuseunterteils 17 satt an der Oberfläche der Türe. J_- anliegt. Das Schaltschloß 6_ selbst ist mit den Schrauben 20, 21 an der Türe \_ von innen her zu verankern.

Die Wirkungsweise des Schaltschlosses 6_ soll nun anhand der Pig. 4 naher erläutert werden. Wenn der durch einen Pfeil im kleinen Kreis 22 schematisch angedeutete Schlüssel XV im Uhrzeigersinn gedreht wird, dreht sich auch die Kurvenscheibe 13 im Verhältnis 3:1» drei vollen Umdrehungen des Schlüssels XV entsprechen also einer Umdrehung der Kurvenscheibe 13·

Durch die erste Umdrehung des Schlüssels XV um 360° gleitet das Sperrglied 15 ohne weitere Folgen auf der Kurvenscheibe 13 entlang (Pig.4a nach Fig.4b). Dies entspricht der ersten Aufschließdrehung bei einem Sicherheitsschloß -Σ?., das durch zwei volle Umdrehungen aufgeschlossen bzw. verriegelt werden kann. Wird nun zum endgültigen Aufschließen der Schlüssel XV um weitere 90° gedreht (Fig. 4c), so rastet das Sperrglied 15 durch, die Kraft der Feder 23 in die Nut 24 der Kurvenscheibe 13 ein und schließt damit gleichzeitig den Kontakt 25, der seinerseits der Raumschutzanlage meldet, daß der Schlüssel XV betätigt wurde. Unter das Sperrglied 15 wird durch die Feder 26 ein Riegel 27 gedruckt und dieses so verriegelt. Wird nun der Schlüssel XV um weitere 90° gedreht (Fig. 4d), so stpßt die Kurvenscheibe 13 am Sperrglied 15 an und verhindert jede weitere Drehung des Schlüssels XV . Das Sicherheits- und das Schaitschloß 2^ und ja können also

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nicht geöffnet werden, wenn jetzt nicht das Sperrglied 15 entriegelt wird. Dazu ist durch die Drucktasten 10 als Impulscodegeber eine bestimmte Impulsfolge in die Raumschutzanlage einzugeben. Wird innerhalb einer bestimmten Zeit der richtige Impulscode in die Raumschutzanlage eingegeben, so gibt diese Spannung an den Elektromagneten 28, der das Sperrglied 15 entriegelt (Fig.4e). Damit kann die Kurven-. scheibe 13 weitergedreht una der Schlüssel j_1_' in die Stellung "auf" für das Sicherheitsschloß gebracht werden (Pig. 4f). Wird dagegen mehr als dreimal ein ψ falscher Code in die Raumschutzanlage eingegeben oder verstreicht eine bestimmte Zeit ohne richtige Impulscodegabe, so hält die Raumschutzanlage den Elektromagneten 28 und damit auch das Sperrglied 15 blockiert (Pig. 4e). Das Sicherheitsschloß 2_ kann also nicht geöffnet werden und außerdem wird Alarm gegeben.

Soll die nunmehr geöffnete Türe J_ (Pig. 4f) wieder versperrt werden, so ist der Schlüssel JJ.' entgegen der Pfeilrichtung zu verdrehen. Nach 180° rastet wiederum das Sperrglied 15 ein und schließt den Kontakt (Fig. 4d), der die Alarmanlage anreizt,nachzuprüfen, ob sie eingeschaltet werden kann; ob also beispielsweise " alle Fenster geschlossen und sonstige Einrichtungen richtig betätigt wurden. Trifft dies zu, so gibt die Raumschutζanlage wiederum Spannung an den Elektromagneten 28, der das Sperrglied 15 entriegelt und so die Kurvenscheibe 13 freigibt (nicht dargestellt). Sie kann also in die Stellung gemäß Pig. 4a gedreht werden. Ist die Raumschutzanlage nicht in Ordnung, ist also beispielsweise noch ein Fenster geöffnet, so erhält der Elektromagnet 28 keine Spannung, kann also auch die Kurvenscheibe 13 nicht freigeben. Das Schaltschloß j3 kann demnach nicht geschlossen, also auch die Türe nicht abgesperrt werden (Fig. 4c).

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Statt der Tasten als Impulsgeber kann natürlich auch ein Drehknopf vorgesehen werden. Ebenso kann stattdessen oder auch zusätzlich noch ein verborgener Geheimsehalter vorgesehen werden, der zum Offnen der versperrten Türe betätigt werden muß.

Durch das auf das Sicherheitsscnloß 2_ aulgesetzte Schaltschloß 6_ besteht nun die Gefahr, d-ai? der Schlüssel Y\_ nicht mehr ordnungsgemäß bis zum Anschlag in den Schließzylinder 3 hineingesteckt werden kann. Dieser Mangel kann durch eine entsprechende Ausnehmung am Griff des Schlüssels Y\_ beseitigt werden.

4 Figuren

10 Patentansprüche

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Claims (1)

1. Patentansprüche

   ektrisches Schaltschloß, insbesondere für elektrische Haumschutzanlagen, vorzugsweise mit einer nur durcn einen vorgegebenen Impulscodegeber entriegelbaren !Sperreinrichtung zum Prüfen, Scharf schalten und Entschärfen daran angeschlossener elektrischer Einrichtungen, dadurch gekennzeichnet, dali es mit einem handelsüblichen Sicherheitsschloß (2) so susammenkuppelbar ist, da/3 beide Schlösser (2_ und _6) nur gemeinsam durch den Schlüssel (_Π_) des Sicherheitsschlosses (2_^N betätigbar sind.

   2. Schaltsehioß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, da.; vor dom S.ihJ ießsylinder (3) des Sicherheitsschlosses (_2) ein nur mit diesem gemeinsam bet^:itigbares und diesen teilweise abdeckendes Antriebsmittel (9) des SchalLschloases (6) angeordnet ist.

   3. Schaltschi ο i3 nach Anspruch 1 oder 2, dadurcl; gekennzeichnet, daß sein Antriebsmj tte] (9) um eine/mit der Schließzylinderachse des Sicherneitsi-chlcssec (2_) fluchtende <\.chxc drehbar ]i\t,

   -'■ . L-chal tschlou r;acJ: Anspruch 1, 2 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daü sein Antr iebomi t tr !. (9^ Mitnehmerelemente, vorzugsweise Mitnehmerstifte (5) aufweist, welcJie in entsprechende Ausnehmungen (Ί) im Scli.l ieiazy] inder (3) des Sicherheitsschlosses (2) eingreifen.

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   5. Schaltschloß nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß sein Antriebsmittel (9) mit einem dem Schlüsselquerschnitt des Sicherheitsschlosses (2_) angepaßten Betätigungsschlitz (8) versehen ist.

   ■ 6. Schaltschloß nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß sein als Zahnrad ausgebildetes Antriebsmittel (9) über ein Vorgelege (12) das Schaltschloß (6_) steuert.

   7. Schaltschloß nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß sein Antriebsmittel (9) mit einem elektrisch entriegelbaren Gesperre (13, 15, 24) zusammen-

   - wirkt.-■■■--

   8. Sehaltschloß nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Gesperre (13, 15, 24) aus einer eine Steuerkurve (-24) aufweisenden Steuerelement (13) und einem damit zusammenwirkenden exektrisch entriegelbaren Sperrglied (15) besteht.

   9. Schaltschloß nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß in seinem Gehäuse (7) auch die Tasten (10) oder sonstige Geber für einen Impulscode angeordnet sind.

   10. Schaltschloß nach Anspruch T oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß sein Gehäuse (7) aus zwei teleskopartig ineinandergreifenden und durch verstellbare Distanzstücke (18) gegeneinander justierbaren Gehäuoeteilen (16, 17) besteht.

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