DE1923994C2

DE1923994C2 - Device for the cyclic advancement of a carrier tape which is occupied at intervals with removable self-adhesive labels

Info

Publication number: DE1923994C2
Application number: DE1923994A
Authority: DE
Inventors: Walter 7444 Beuren Spannknebel
Original assignee: SCHAEFER-ETIKETTEN INH HUBERT H SCHAEFER 7441 WOLFSCHLUGEN
Current assignee: SCHAEFER-ETIKETTEN INH HUBERT H SCHAEFER 7441 WOLFSCHLUGEN
Priority date: 1969-04-10
Filing date: 1969-05-10
Publication date: 1975-10-16
Also published as: DE1923994B1; DE1918206B1; DE1918206C2

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung /um taktweisen Vorschub eines in Abständen mit ablösbaren Selbsiklcbcetiketten besetzten Trägerbandes und geht aus von einer Vorschubeinrichtung für filikeuenband. das von einer Vorratsrolle abgezogen und /ti einer ständig umlaufenden Antriebsrolle und einer etwa achsparallel dazu angeordneten Andrückrolle geführt ist. zwischen denen es hindurcblauft. wobei die Bandförderung unterbrochen ist, wenn eine I nkeiienlücke sich unter einer Tastrolle befindet, und wobei die Förderung mittels Reibschluß wieder erfolgt, wenn das Tragerband so weil verschoben wird, daß der Anfang eines Seibstklebeetiketts unter die Tasirolle gelangt, wobei nach Patent 19 18 20b die Tastrolle zugleich als Andrückrolle wirkt und von der Antriebsrolle einen Absland hat, der größer ist als die Dicke des Trägerbandes, aber geringer als die Dicke von Trägerband und Sclbstklebcctikctt zusammen, und das Trägerband für einen Beginn der Förderung von einer impulsgesteuerten Vorschubein richtung verschoben wird.The invention relates to a device / to clockwise advancement of a detachable at intervals Self-adhesive labels occupied liner and goes from a feed device for filikeuenband. that withdrawn from a supply roll and / ti a constantly revolving drive roll and an approximately axially parallel to this arranged pressure roller is guided. between which there is hindrance. where the Belt conveyance is interrupted when there is a gap is located under a feeler roller, and the promotion takes place again by means of frictional engagement when the Carrying tape so because it is moved that the beginning of a self-adhesive label gets under the task roll, whereby according to patent 19 18 20b the feeler roller at the same time as Pressure roller acts and has a Absland from the drive roller that is greater than the thickness of the Carrier tape, but less than the thickness of carrier tape and self-adhesive together, and that Carrier tape moved for a start of the promotion of a pulse-controlled feed device will.

Als Vorschubeinrichtung ist in der llauptpatcnianmeldung ein auf dem Band elastisch aufliegendes Kissen vorgeschlagen, das in Längsrichtung des Bandes geführt und mit Hilfe eines Antriebes bewegbar ist. Weiterhin ist dort die Möglichkeil erwähnt, als zusätzliche Vorschubeinrichtung ein Walzenpaar vorzusehen, das mit Hilfe eines Schaltgetriebes angetrieben ist. beispielsweise mittels eines aus- und einschaltbaren Motors oder mittels einer schaltbarcn Kupplung. In jedem Fall sind dort zusätzliche Antriebsvorrichtungen vorgesehen, die einen gewissen Aufwand erfordern.As a feed device is in the main patent registration proposed a cushion that rests elastically on the belt and is guided in the longitudinal direction of the belt and can be moved with the aid of a drive. Furthermore, the possibility is mentioned there as an additional Provide a feed device a pair of rollers, which is driven with the help of a gearbox. for example by means of a motor that can be switched on and off or by means of a switchable clutch. In any case, are there additional drive devices are provided that require a certain amount of effort.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine besonders einfache zusätzliche Vorschubvorrichtung zu schaffen und dadurch die gesamte Vorrichtung besonders raumsparend und einfach auszubilden.The object of the present invention is to provide a particularly simple additional feed device create and thereby train the entire device particularly space-saving and simple.

Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch, daß die Vorschubvorrichtung gebildet wird von der Antriebsrolle und einer zweiten Andrückrolle, welche etwa radial zur Antriebsrolle und zur Tasirolle und etwa senkrecht zur Laufrichtung des von Etiketten befreiten Trägerbandes entgegen einer Rückstellkraft aus einer Ruhelage bewegbar ist, so daß das Band an die Antriebsrolle andrückbar ist.This object is achieved according to the invention in that the feed device is formed from the drive roller and a second pressure roller, which is approximately radial to the drive roller and to the task roller and approximately perpendicular to the running direction of the carrier tape from which the labels have been removed, counter to a restoring force can be moved from a rest position so that the belt can be pressed against the drive roller.

Bei der erfindungsgemäßen Anordnung wird also die gleiche Antriebsrolle, die dem Band den schrittweisen Vorschub erteilt, auch dazu benutzt, um das Band aus der jeweiligen Ruhestellung zu verschieben. Das Anbringen der zusätzlichen beweglichen Andrückrolle verlangt ein Minimum an Aufwand, und es ist sogar möglich, hierzu unmittelbar die auch zum Verschieben des Bandes dienende Andrückrolle zu benutzen und soIn the arrangement according to the invention, the same drive roller that the tape is the step-by-step Advance issued, also used to move the tape from the respective rest position. That Attaching the additional movable pressure roller requires a minimum of effort, and it is possible to use the pressure roller, which is also used to move the belt, and so on

anzuordnen, daß sie nach dem Andrücken an das Band in eine Ausgangsstellung zurückkehrt, in der sie. nachdem sie einen Aufkleber erfaßt hat, das Band in der gewünschten Weise bis zur nächsten Lücke /.wischen zwei Aufklebern mit der Antriebsrolle- im Eingriff hält.to arrange that it returns to an initial position after pressing against the tape in which it. after it has caught a sticker, wipe the tape in the desired manner to the next gap / holds two stickers in engagement with the drive roller.

Bei einer bevorzugten Ausfi^rungsform der Erfindung ist jedoch das Band in einer Schleife an zwei einander im wesentlichen gegenüberliegenden Seiten der Antriebsrollen vorbeigeführt, und es is zu jeder Seite der Antriebsrolle eine Andrückrolle vorgesehen, von denen die eine zum schrittweisen Vorschub des Bandes nur mit den Etiketten in Eingriff kommt und die andere zum Auslösen eines Vorschubschrities mit dem Band in Eingriff bringbar ist. Eine solche Anordnung ist besonders dann von Vorteil, wenn das Band in der Schleife an einer Ablösestelle vorbeigeführt wird, an der die Etiketten von dem Band entfernt werden, so daß die andere Andrückrolle mit dem von den Etiketten befreiten Abschnitt des Trägerband^ zusammenwirkt. In diesem Fall unterstützt die zweite Andrückrolle das Vorbeiziehen des Bandes an der Stelle, an der die Etiketten entfernt werden, so daß das Trägerband an dieser Stelle gerade zu Beginn der Vorschubbewegung, wenn sich der vordere Rand des Etiketts von dem Trügerband lösen soll, straff gespannt ist.In a preferred embodiment of the invention however, the tape is in a loop on two substantially opposite sides the drive rollers passed by, and it is to everyone Side of the drive roller is provided with a pressure roller, one of which is used for the gradual advance of the Tape only comes into engagement with the labels and the other to trigger a feed step with the Band is engageable. Such an arrangement is particularly advantageous when the tape in the Loop is guided past a separation point at which the labels are removed from the tape, so that the Another pressure roller cooperates with the section of the carrier tape which has been freed from the labels. In this case, the second pressure roller supports the pulling of the tape at the point where the Labels are removed so that the carrier tape at this point just at the beginning of the feed movement, if the front edge of the label is to detach itself from the lanyard, it is stretched taut.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, daß die beiden Andrückrollen in einem gemeinsamen, quer zur Laufrichtung des Bandes beweglichen Träger gelagert sind und einen Abstand voneinander haben, der größer ist als die Summe aus dem Durchmesser der Antriebsrolle und dem Zweifachen der Banddicke, aber kleiner als die Summe aus dem Durchmesser der Antriebsrolle, dem Zweifachen der Banddicke und der Dicke eines Etiketts. Bei d^;':ser Ausführungsform sind in einer Ruhestellung des Trägers beide Andrückrollen von den ihnen benachbarten Abschnitten des Bandes frei, wenn sich die erste Antriebsrolle im Bereich zwischen zwei Etiketten befindet, wogegen beide Rollen mit dem Band im Eingriff stehen, wenn nach dem Andrücken der zweiten Rolle an das von Etiketten freie Trägerband das Band so weit bewegt worden ist, daß sich zwischen der ersten Andrückrolle und der Antriebsrolle ein Etikett befindet. Auf diese Weise zieht die zweite Andrückrolle das Trägerband so lange durch die Schleife, bis die erste Rolle wieder in den Zwischenraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Etikettenklebern einfällt und dadurch auch die zweite Rolle das Trägerband wieder freigibt. Diese Anordnung ermöglicht es, auf zusätzliche Vorrichtungen zum Abziehen des Trägerbandes zu verzichten, und es braucht das von Etiketten befreite, verbrauchte Trägerband nicht aufgewickelt zu werden, sondern es kann lose einem Abfallbehälter zugeführt werden. Diese Ausführungsform zeichnet sich daher durch einen besonders einfachen Aufbau aus.A particularly advantageous embodiment provides that the two pressure rollers are mounted in a common carrier movable transversely to the direction of travel of the belt and are spaced apart from one another which is greater than the sum of the diameter of the drive roller and twice the belt thickness, but less than the sum of the diameter of the drive roller, twice the tape thickness and the thickness of a label. At d ^; In this embodiment, when the carrier is in a rest position, both pressure rollers are free from the sections of the tape adjacent to them when the first drive roller is in the area between two labels, whereas both rollers are in engagement with the tape when the second roller is pressed on the carrier tape free of labels, the tape has been moved so far that there is a label between the first pressure roller and the drive roller. In this way, the second pressure roller pulls the carrier tape through the loop until the first roller falls back into the space between two consecutive label adhesives and the second roller releases the carrier tape again. This arrangement makes it possible to dispense with additional devices for peeling off the carrier tape, and the used carrier tape from which the labels have been removed does not need to be wound up, but can be fed loosely to a waste container. This embodiment is therefore characterized by a particularly simple structure.

In weiterer Ausgestaltung können die beiden Andrückrollen in einem Träger gelagert sein, der um eine zur Achse der Antriebsrolle parallele, vorzugsweise zwischen den beiden an der Antriebsrolle vorbeigeführten Bandabschnitten liegende Achse schwenkbar gelagert ist. Der frei hängende Träger nimmt dann von selbst eine Ruhestellung ein, in der keine der beiden Andrückrollen auf den benachbarten Bandabschnitt eine ausreichende Kraft ausüben kann, um einen Vorschub des Bandes zu bewirken. Es wäre aber auch beispielsweise möglich, den Träger mittels einer Feder an einem Anschlag in einer Ruhestellung zu halten. In iedem Fall kann der Träger aus seiner Ruhestellung in sehr einfacher Weise mittels eines elektromagnetischen Antriebes auslenkbar und in seine Betriebssiellang bringbar sein, in der die zweite Andrückrolle das Band an die Antriebsrolle andrückt.In a further embodiment, the two pressure rollers can be mounted in a carrier that is around one parallel to the axis of the drive roller, preferably between the two that is passed past the drive roller Tape sections lying axis is pivotably mounted. The freely hanging carrier then takes off even a rest position in which neither of the two pressure rollers on the adjacent belt section can exert sufficient force to cause the tape to advance. But it would also be for example possible to hold the carrier in a rest position against a stop by means of a spring. In In any case, the carrier can be moved from its rest position in a very simple manner by means of an electromagnetic The drive can be deflected and brought into its operating position in which the second pressure roller is the belt presses against the drive roller.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann der Träger in Längsrichtung der an die Antriebsrolle vorbeigeführten Bandabschniue verschiebbar angeordnet sein, wodurch der Raum zwischen der Antriebsrolle und den benachbarten AndrückrollenAccording to a further advantageous embodiment, the carrier can in the longitudinal direction of the Drive roller passed band sections be slidably arranged, whereby the space between the drive roller and the adjacent pressure rollers

ίο /um Einziehen eines Bandes leicht freigebbar ist.ίο / in order to pull in a tape is easy to release.

Die Erfindung ist an Hand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben und erläutert. Es zeigtThe invention is described in more detail with reference to the embodiment shown in the drawing and explained. It shows

F ι g. 1 eine schematische Darstellung der wesentlichen Teile einer Etikettiervorrichtung undFig. 1 shows a schematic representation of the essential parts of a labeling device and

F i g. 2 eine Einzelheit der F i g. 1 zur Erläuterung der Wirkungsweise der dargestellten Vorrichtung.F i g. 2 shows a detail of FIG. 1 to explain the mode of operation of the device shown.

Bei der in der Zeichnung dargestellten Vorrichtung läuft ein mit Haftetikeiten 1 versehenes Trägerband 2 von einer Vorratsrolle 3 über eine Umlenkrolle 4 zu einer Spendezunge 5, über deren Vorderkante 6 das Band 2 mit einem spitzen Winkel hinweggeführt ist und von der es zurück zu einer Bandführung 27 läuft, von der das Trägerband 2 einem Abfallbehälter od. dgl. zugcführt wird. Die Spendezunge 5 dient in bekannter Weise dazu, die Haftcliketten 1 von dem scharf zurückgebogenen Trägerband 2 zu lösen. Die Haftetiketten 1 können der scharfen Biegung des Trägerbandes 2 nicht folgen und heben sich daher an der Vorderkante 6 der Spendezunge 5 vom Trägerband 2 ab und laufen in Richtung des Weges von der Umlenkrolle 4 zur Spendezunge 5 weiter, so daß sie hier zum Aufkleben auf einen zu etikettierenden Gegenstand abgenommen werden können. Das Trägerband 2 läuft auf dem Weg von der Umlenkrolle 4 zur Spendezunge 5 und zurück von der Spendezunge zur Bandführung 27 im wesentlichen in senkrechter Richtung.In the device shown in the drawing, a carrier tape 2 provided with adhesive label pages 1 runs from a supply roll 3 via a deflection roller 4 to a dispensing tongue 5, via the front edge 6 of which the Tape 2 is led away at an acute angle and from which it runs back to a tape guide 27 from which the carrier tape 2 od a waste container will. The dispensing tongue 5 is used in a known manner to remove the adhesive clips 1 from the sharply bent back Release carrier tape 2. The adhesive labels 1 cannot follow the sharp bend in the carrier tape 2 and therefore stand out at the front edge 6 of the dispensing tongue 5 from the carrier tape 2 and run into Direction of the path from the pulley 4 to the dispensing tongue 5, so that they can be glued here can be removed from an object to be labeled. The carrier tape 2 runs on the way from the pulley 4 to the dispensing tongue 5 and back from the dispensing tongue to the tape guide 27 essentially in the vertical direction.

Zum Transport des Trägerbandes 2 mit den Haftetiketten 1 dient eine ständig angetriebene Antriebsrolle 8. an der die von der Umlenkrolle 4 zur Spendezunge 5 und von der Spendezunge 5 zur Bandführung 27 laufenden Abschnitte des Trägerbandes 2 im wesentlichen parallel zueinander vorbeigeführt sind. Mit dieser Antriebsrolle 8 wirken zwei Andrüekrollen 9 und 30 zusammen, die jeweils der Antriebsrolle 8 auf der anderen Seite eines der beiden an der Antriebsrolle 8 vorbeigeführten Abschnitte des Trägerbandes 2 gegenüberstehen und wovon die Andrückrolle 9 zugleich als Tastrolle wirkt. Die beiden Andrückrollen 9 und 30 sind in einem gemeinsamen, als Rahmen ausgebildeten Träger 31 gelagert, der seinerseits um eine oberhalb der Antriebsrolle 8 sich parallel zur Achse der Antriebsrolle erstreckende, zwischen den beiden an der Antriebsrolle vorbeigeführten Abschnitten des Trägerbandes 2 angeordnete Achse schwenkbar gelagert ist. Die Achse wird von einem im Träger 31 befestigten Stift 32 gebildet, der in eine nach oben offene, ortsfeste Gabel 33 eingehängt ist. Der Träger 31 kann nach oben aus der Gabel herausgehoben und in eine in einem Gabelschenkel vorgesehene Aussparung 34 eingehängt werden. Auf diese Weise können die Andrückrollen 9 und 30 von der Antriebsrolle 8 zum Einfädeln des Trägerbandes 2 voneinander entfernt werden.A continuously driven one is used to transport the carrier tape 2 with the adhesive labels 1 Drive roller 8 on which the from the pulley 4 to the dispensing tongue 5 and from the dispensing tongue 5 to Tape guide 27 running sections of the carrier tape 2 passed essentially parallel to one another are. With this drive roller 8, two pressure rollers act 9 and 30 together, each of the drive roller 8 on the other side of one of the two on the Drive roller 8 opposite sections of the carrier tape 2 and of which the pressure roller 9 also acts as a feeler role. The two pressure rollers 9 and 30 are in a common frame formed carrier 31 is mounted, which in turn is parallel to the axis by a above the drive roller 8 the drive roller extending between the two sections of the drive roller guided past Carrier tape 2 arranged axis is pivotably mounted. The axis is supported by an in the carrier 31 fixed pin 32 is formed, which is suspended in an upwardly open, fixed fork 33. The carrier 31 can be lifted up out of the fork and into a recess provided in a fork leg 34 can be attached. In this way, the pressure rollers 9 and 30 of the drive roller 8 to Threading the carrier tape 2 are removed from each other.

An der Außenseite des in der Zeichnung linken Schenkels des Trägers 31 befindet sich e-ne Ankerplatte 35. der mit Abstand ein Elektromagnet 20 gegenübersteht. Dieser Elektromagnet ist mit einem ImpulsgeberAn anchor plate is located on the outside of the leg of the carrier 31 on the left in the drawing 35. which faces an electromagnet 20 at a distance. This electromagnet is with a pulse generator

22 verbunden. Bei Bedarf kann für den anderen Schenkel des Trägers 31 ein strichpunktiert angedeuteter Anschlag 38 vorgesehen sein, an dem dci Träger 31 in seiner Ruhestellung von einer ebenfalls strichpunktiert angedeuteten Schenkelfeder 39 angedrückt wird. _s22 connected. If necessary, a dash-dotted line can be used for the other leg of the carrier 31 Stop 38 may be provided on the dci carrier 31 is pressed in its rest position by a leg spring 39, also indicated by dash-dotted lines. _s

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist der Abstand A zwischen den beiden Andrückrollen 9 und 30 so bemessen, daß er größer ist als die Summe aus dem Durchmesser D der Antriebsrolle 8 und dem Zweifachen der Dicke ώ des Trägerbandes 2. Andererseits ist der Abstand A kleiner als die Summe aus dem Durchmesser D der Antriebsrolle 8, dem Zweifachen der Dicke ώ des Trägerbandes 2 und der Dicke d\ eines Etiketts 1.As can be seen from Fig. 2, the distance A between the two pressure rollers 9 and 30 is dimensioned so that it is greater than the sum of the diameter D of the drive roller 8 and twice the thickness ώ of the carrier tape 2. On the other hand, the distance A is smaller than the sum of the diameter D of the drive roller 8, twice the thickness ώ of the carrier tape 2 and the thickness d \ of a label 1.

Im Betrieb ist die Antriebsrolle 8 ständig angetrieben, j Trotzdem wird von der Antriebsrolle 8 auf das Trägerband kein Antriebsmoment übertragen, wenn sich im Bereich der ersten Andrückrolle 9 eine Lücke 40 zwischen zwei aufeinanderfolgenden Haftetiketten 1 befindet und der Träger 31 seine Ruhestellung einnimmt, in der er bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel von der Gabel 33 frei herabhängt. Da der Abstand A größer ist als die Summe aus dem Durchmesser D der Antriebsrolle 8 und dem Zweifachen der Dicke ώ des Trägerbandes 2. ist auch der Abstand zwischen der Antriebsrolle 8 und jeder der beiden benachbarten Andrückrollen 9 und 30 größer als die Dicke di des Trägerbandes 1. so daß das Trägerband zu beiden Seiten der Antriebsrolle 8 lose zwischen der Antriebsrolle und der jeweils benachbarten Andrückroi-Ic 9 bzw. 30 liegt. Sofern durch ein mangelndes Gleichgewicht der Träger 31 etwas schief hangt, so daß eine der Andrückrollen 9 und 30 an dem benachbarten Abschnitt des Trägerbandes 2 anliegt, ist die Andrückkraft jedenfalls nicht ausreichend, um die Rcibungskräfte zu überwinden, die sich einem Vorschub des Bandes entgegenstellen. Auch wenn der Träger 31. der bei anderen Ausführungsformen der Erfindung nicht hängend angeordnet zu sein braucht, mit Hilfe einer Feder 39 an einem Anschlag 38 in Ruhestellung gehalten wird, ist diese Ruhestellung so gewählt, daß ein Antriebsmoment auf das Trägerband 2 nicht übertragen wird.During operation, the drive roller 8 is constantly driven, but no drive torque is transmitted from the drive roller 8 to the carrier tape if there is a gap 40 between two consecutive adhesive labels 1 in the area of the first pressure roller 9 and the carrier 31 is in its rest position, in which it hangs freely from the fork 33 in the illustrated embodiment. Since the distance A is greater than the sum of the diameter D of the drive roller 8 and twice the thickness ώ of the carrier tape 2, the distance between the drive roller 8 and each of the two adjacent pressure rollers 9 and 30 is greater than the thickness di of the carrier tape 1. so that the carrier tape lies loosely on both sides of the drive roller 8 between the drive roller and the respective adjacent Andrückroi-Ic 9 and 30, respectively. If the carrier 31 hangs slightly crooked due to an imbalance, so that one of the pressure rollers 9 and 30 rests against the adjacent section of the carrier tape 2, the pressure force is in any case not sufficient to overcome the friction forces that oppose the advancement of the tape. Even if the carrier 31, which does not need to be suspended in other embodiments of the invention, is held in the rest position with the aid of a spring 39 on a stop 38, this rest position is selected so that a drive torque is not transmitted to the carrier tape 2.

Wird mit Hilfe des Impulsgebers 22 dem Elektromagneten 20 ein Stromstoß zugeführt, zieht der Elektromagnet die Ankerplatte 35 an und verschwenkt dadurch den Träger 31 in Fig. 1 im Uhrzeigersinne, so daß die Andrückrolle 30 mit erheblicher Kraft an dem benachbarten Abschnitt des Trägerbandes 2 angelegt wird und das Trägerband an die Antriebsrolle 8 andrückt. Infolgedessen wird dem Trägerband 2 eine Antriebsbewegung erteilt, durch die das Band von der Vorratsrolle 3 an der Umlenkrollc 4. der Tast- und Andrückrolle 9 und der Spendezunge 5 vorbei abgezogen und in Richtung auf die Bandführung 27 bewegt wird. Der vom Impulsgeber 22 gelieferte Stromstoß dauert so lange an. daß mit Sicherheit das voider Tast- und Andrückrolle 9 stehende Etikett 2' in den Bereich der Rolle 9 gelangt. Da der Abstand A zwischen den Andrückrollen 9 und 30 kleiner ist als die Summe aus dem Durchmesser D der Antriebsrolle 8. dem Zweifachen der Dicke ώ des Trägerbandes 2 und der Dicke d\ eines Etiketts 1, ist auch die Summe der Abstände zwischen den Andrückrollen 9 und 30 und der Antriebsrolle 8 kleiner als die Summe aus der Dicke der beiden an der Antriebsrolle 8 vorbeigeführten Abschnitte des Trägerbandes 2 und eines Etiketts, so daß sowohl das Trägerband 2 mit dem EtiKett Γ zwischen der Antriebsrolle 8 und der Andrückrolle 9 als auch das von Etiketten freie Trägerband zwischen der Andrückrolle 30 und der Antriebsrolle 8 eingeklemmt wird. Infolgedessen überträgt die Antriebsrolle 8 auf die beiden an ihr vorbeigeführten Abschnitte des Trägerbandes 2 Antriebskräfte, und es wird das Band um die Länge eines Etiketts 1 vorgeschoben, bis die Tast- und Andrückrolle 9 in die nächste Lücke 40 zwischen zwei aufeinanderfolgenden Etiketten einfällt und dadurch die Bandabschnitte wieder freigegeben werden.If a current surge is supplied to the electromagnet 20 with the aid of the pulse generator 22, the electromagnet attracts the armature plate 35 and thereby pivots the carrier 31 clockwise in FIG and presses the carrier tape against the drive roller 8. As a result, the carrier tape 2 is given a drive movement by means of which the tape is pulled off the supply roll 3 past the deflection roller 4, the feeler and pressure roller 9 and the dispensing tongue 5 and is moved in the direction of the tape guide 27. The current surge supplied by the pulse generator 22 continues for so long. that with certainty the full feeler and pressure roller 9 standing label 2 'arrives in the area of the roller 9. Since the distance A between the pressure rollers 9 and 30 is smaller than the sum of the diameter D of the drive roller 8, twice the thickness ώ of the carrier tape 2 and the thickness d \ of a label 1, the sum of the distances between the pressure rollers 9 is also and 30 and the drive roller 8 smaller than the sum of the thickness of the two sections of the carrier tape 2 and a label passed by the drive roller 8, so that both the carrier tape 2 with the label Γ between the drive roller 8 and the pressure roller 9 and that of Label-free carrier tape between the pressure roller 30 and the drive roller 8 is clamped. As a result, the drive roller 8 transmits drive forces to the two sections of the carrier tape 2 passed by it, and the tape is advanced by the length of a label 1 until the feeler and pressure roller 9 falls into the next gap 40 between two consecutive labels and thereby the Tape sections are released again.

Der besondere Vorteil der als Ausführungsbeispiel dargestellten Anordnung besteht darin, daß ein Antriebsmoment nicht nur auf den noch Etiketten 1 tragenden, zur Spendezunge 5 hinlaufenden Bandabschnitt ausgeübt wird, sondern auch auf den von der Spendezunge 5 wieder ablaufenden Bandabschnitt, so daß keinerlei zusätzliche Vorrichtungen vorgesehen /u werden brauchen, um das Band 2 über die Spcndc/unge 5 zu ziehen. Es können daher auch Aufwickclvorrichtungen entfallen, und es genügt, das Band beispielsweise mittels der dargestellten Bandführung 27 in eine Bahn zu lenken, in der es den Betricbsablauf nicht stört. Beispielsweise kann das Band 2 von der Bandführung 27 in einen nicht näher dargestellten Abfallbehälter eingeleitet werden.The particular advantage of the arrangement shown as an embodiment is that a Drive torque not only on the tape section still carrying labels 1 and running towards the dispensing tongue 5 is exercised, but also on the tape section running off again from the dispensing tongue 5, see above that no additional devices are provided / u need to be the tape 2 over the Spcndc / unge 5 to draw. Winding devices can therefore also be dispensed with, and it is sufficient, for example, to use the tape to steer by means of the illustrated tape guide 27 in a path in which it does not interfere with the operational sequence. For example, the tape 2 can be moved from the tape guide 27 into a waste container (not shown in detail) be initiated.

Wie bereits erwähnt, braucht der Träger für die Andrückrollcn 9 und 30 nicht unbedingt hängend angeordnet zu sein, sondern er kann jede beliebige Stellung einnehmen und dann nachgiebig in einer definierten Ruhelage gehalten werden. Weiterhin kann der Träger statt schwenkbar beispielsweise auch verschiebbar angeordnet sein. Die Auslenkung des Trägers aus seiner Ruhestellung braucht nicht unbedingt mit Hilfe eines Elektromagneten zu erfolgen, sondern es kann auch ein mechanischer Antrieb, beispielsweise unter Verwendung einer Kurvenscheibe oder eines Hcbelgetriebes. vorgesehen sein. Endlich würde es grundsätzlich auch genügen, nur eine einzige bewegliche Tast- und Andrückrolle vorzusehen, die auf den der Spendezunge 5 zugeführten Bandabschnitt wirkt.As mentioned earlier, the wearer needs for that Andrückrollcn 9 and 30 not necessarily to be arranged hanging, but it can be any Take a position and then be held in a flexible position of rest. Furthermore can the carrier can, for example, also be arranged displaceably instead of pivoting. The deflection of the Carrier from its rest position does not necessarily need to be done with the help of an electromagnet, but it can also be a mechanical drive, for example using a cam or a lever gear. be provided. Finally it would basically also suffice to provide only a single movable feeler and pressure roller that is based on the Dispensing tongue 5 supplied tape section acts.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen1 sheet of drawings

Claims

Patent claims:

I. Device for the cyclical advance of a self-adhesive label that can be removed at intervals occupied carrier tape, which is withdrawn from a supply roll and transferred to a continuously rotating Drive roller and a pressure roller arranged approximately axially parallel thereto is guided. between which it runs in hindu. the conveyor belt being interrupted. when there is a gap in the chain located under a feeler roller, and where the Promotion by means of frictional engagement takes place again when the carrier tape is moved so far that the The beginning of a label comes under the feeler roller, the feeler roller also acting as a pressure roller and from the drive roller a distance which is greater than the thickness of the carrier tape, but less than the thickness of the carrier tape and label combined, and the carrier tape for a start of Funding from a pulse-controlled feed device is moved, according to patent 19 18 206. characterized in that the feed device is formed by the drive roller (8) and a second pressure roller (30), which approximately radially to the drive roller and to the feeler roller (9) and approximately perpendicular to the running direction of the Label released carrier tape is movable against a restoring force from a rest position, so that the carrier tape (2) can be pressed against the drive roller (8).

2. Device according to claim 1, characterized in that that the carrier tape (2) in a loop on two substantially opposite one another Sides of the drive roller (8) is passed and on each side of the drive roller (8) a pressure roller (9 or 30) is provided, one of which is only used as a feeler roller (9) for the intermittent feed of the tape comes into engagement with the labels (1) and the other to initiate a feed step with the carrier tape (2) can be brought into engagement.

3. Device according to claims 1 and 2, characterized in that the carrier tape (2) in the loop at a separation point (6) for the Labels (1) is passed and the other pressure roller (30) with the one from the labels (1) freed carrier tape (2) cooperates.

4. Device according to claims 1 to 3, characterized in that the two pressure rollers (9 and 30) are mounted in a common carrier (31) movable transversely to the direction of travel of the carrier tape (2) and are spaced apart from one another which is greater than the sum of the diameter (D) of the pressure roller (8) and twice the belt thickness (ώ), but smaller than the sum of the diameter (D) of the drive roller (8), twice the belt thickness (di) and the thickness ((/! / "of a label (i).

5. Device according to claims 1 to 4, characterized in that the two pressure rollers (9 and 30) are mounted in a carrier (31) which is about a to the axis of the drive roller (8) parallel, preferably lying between the two belt sections guided past the drive roller (8) Axis (32) is pivotably mounted.

6. Device according to claims I to 5. characterized in that the Bandabsehnittc to the drive roller (8) in the vertical direction

are passed and the carrier (Jl) is arranged hanging-

7. Device according to one of claims 4 to 6. characterized in that the carrier (31) by means of an electromagnetic drive (Ϊ5, 20) a rest position can be brought into the operating position. in which the second pressure roller (30) holds the carrier tape (2) presses against the drive roller (8).

8. Device according to one of claims 4 to 7. characterized in that the carrier (31) is guided past the drive roller (8) in the longitudinal direction Band section c is slidably arranged.