[go: up one dir, main page]
More Web Proxy on the site http://driver.im/

DE1903909A1 - Vorrichtung zur Reinigung der beweglichen Bildflaeche einer elektrostatographischen Bilderzeugungseinrichtung - Google Patents

Vorrichtung zur Reinigung der beweglichen Bildflaeche einer elektrostatographischen Bilderzeugungseinrichtung

Info

Publication number
DE1903909A1
DE1903909A1 DE19691903909 DE1903909A DE1903909A1 DE 1903909 A1 DE1903909 A1 DE 1903909A1 DE 19691903909 DE19691903909 DE 19691903909 DE 1903909 A DE1903909 A DE 1903909A DE 1903909 A1 DE1903909 A1 DE 1903909A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
cleaning
image
sheet
cleaning sheet
image surface
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19691903909
Other languages
English (en)
Other versions
DE1903909B2 (de
DE1903909C3 (de
Inventor
Royka Stephen Francis
Emerald Robert Louis
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Xerox Ltd
Original Assignee
Rank Xerox Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Rank Xerox Ltd filed Critical Rank Xerox Ltd
Publication of DE1903909A1 publication Critical patent/DE1903909A1/de
Publication of DE1903909B2 publication Critical patent/DE1903909B2/de
Application granted granted Critical
Publication of DE1903909C3 publication Critical patent/DE1903909C3/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • GPHYSICS
    • G03PHOTOGRAPHY; CINEMATOGRAPHY; ANALOGOUS TECHNIQUES USING WAVES OTHER THAN OPTICAL WAVES; ELECTROGRAPHY; HOLOGRAPHY
    • G03GELECTROGRAPHY; ELECTROPHOTOGRAPHY; MAGNETOGRAPHY
    • G03G9/00Developers
    • G03G9/08Developers with toner particles
    • GPHYSICS
    • G03PHOTOGRAPHY; CINEMATOGRAPHY; ANALOGOUS TECHNIQUES USING WAVES OTHER THAN OPTICAL WAVES; ELECTROGRAPHY; HOLOGRAPHY
    • G03GELECTROGRAPHY; ELECTROPHOTOGRAPHY; MAGNETOGRAPHY
    • G03G21/00Arrangements not provided for by groups G03G13/00 - G03G19/00, e.g. cleaning, elimination of residual charge
    • G03G21/0005Arrangements not provided for by groups G03G13/00 - G03G19/00, e.g. cleaning, elimination of residual charge for removing solid developer or debris from the electrographic recording medium
    • G03G21/0011Arrangements not provided for by groups G03G13/00 - G03G19/00, e.g. cleaning, elimination of residual charge for removing solid developer or debris from the electrographic recording medium using a blade; Details of cleaning blades, e.g. blade shape, layer forming
    • G03G21/0029Details relating to the blade support
    • GPHYSICS
    • G03PHOTOGRAPHY; CINEMATOGRAPHY; ANALOGOUS TECHNIQUES USING WAVES OTHER THAN OPTICAL WAVES; ELECTROGRAPHY; HOLOGRAPHY
    • G03GELECTROGRAPHY; ELECTROPHOTOGRAPHY; MAGNETOGRAPHY
    • G03G5/00Recording members for original recording by exposure, e.g. to light, to heat, to electrons; Manufacture thereof; Selection of materials therefor
    • G03G5/005Materials for treating the recording members, e.g. for cleaning, reactivating, polishing
    • GPHYSICS
    • G03PHOTOGRAPHY; CINEMATOGRAPHY; ANALOGOUS TECHNIQUES USING WAVES OTHER THAN OPTICAL WAVES; ELECTROGRAPHY; HOLOGRAPHY
    • G03GELECTROGRAPHY; ELECTROPHOTOGRAPHY; MAGNETOGRAPHY
    • G03G9/00Developers
    • G03G9/08Developers with toner particles
    • G03G9/097Plasticisers; Charge controlling agents

Landscapes

  • Physics & Mathematics (AREA)
  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Cleaning In Electrography (AREA)
  • Photographic Developing Apparatuses (AREA)
  • Developing Agents For Electrophotography (AREA)
  • Lubricants (AREA)

Description

Vorrichtung zur Reinigung der "beweglichen Bildfläche einer elektrostatographischen Bilderzeu-
gungs einri chtung
Die Erfindung "betrifft eine Vorrichtung zur Reinigung der wiederholt verwendbaren, "beweglichen Bildfläche einer elektrostatographischen Bilderzeugungseinrichtung nach der latenten Erzeugung, Entwicklung und Übertragung eines Bildes.
Die Erzeugung und Entwicklung von Bildern auf der Oberfläche fotoleitfähiger Stoffe durch das elektrostatische Verfahren ist bekannt. Dieses Verfahren ist seinen Grundzügen nach in der US-Patentschrift 2 297 691 beschrieben und besteht darin, daß eine gleichmäßige elektrostatische Ladung auf eine fotoleitfähige Isolierstoffschicht aufgebracht wird, daß die Schicht mit einem Licht-Schatten-Bild zur Ableitung der Ladung in den belichteten !Flächenteilen belichtet wird und daß das erhaltene latente elektrostatische Bild durch Ablagerung eines fein verteilten elektroskopischen Zeichenstoffes, der als "Toner" bezeichnet v/ird, entwickelt wird. Der Toner wird normalerweise von denjenigen Flächenteilen der Schicht angezogen,, die noch eine Ladung enthalten, so daß sich ein dem latenten elektrostatischen Bild entsprechendes Tonerbild ergibt. Dieses Pulverbild kann dann auf einen Bildträger wie z.B. ein Papierblatt übertragen werden.
909837/1262
Das übertragene Bild kann danach auf dem Blatt beispielsweise durch Wärmeeinwirkung dauerhaft fixiert werden» An. Stelle der Erzeugung eines latenten Bildes durch gleichmäßige Aufladung der fotoleitfähigen Schicht und anschließende Belichtung mit einem Licht-Schatten-Bild kann die Schicht auch direkt in bildmäßiger Verteilung geladen werden. Das Pulverbild kann auf der fotoleitfähigen Schicht fixiert werden, wenn eine besondere Bildübertragung nicht vorgenommen werden soll. Andere Fixierverfahren wie z.B. die Behandlung mit Lösungsmitteln oder das Aufbringen eines Überzuges können an Stelle der genannten Hitzefixierung durchgeführt werden. =■
Zum Aufbringen der elektroskopischen Teilchen auf das latente elektrostatische Bild bei der Entwicklung sind verschiedene Verfahren bekannt. Ein Entwicklungsverfahren, das in der US-Patentschrift 2 618 552 beschrieben ist,, wird als Kaskadierungsentwicklung bezeichnet. Hierbei wird ein aus relativ großen Trägerteilchen und darauf anhaftenden feinen Tonerteilchen bestehender Entwicklerstoff über die mit dem elektrostatischen Bild versehene Bildfläche geschüttet oder kaskadiert, Die Zusammensetzung der Trägerteilchen ist so gewählt, daß die Tonerteilchen reibungselektrisch die gewünschte Polarität erhalten. Y/ährend die Mischung über die Bildfläche kaskadiert, werden die Tonerteilchen elektrostatisch abgelagert und an f den geladenen Bildflächenteilen festgehalten, während sie auf den nicht geladenen, den Bildhintergrund bildenden Plächenteilen nicht gebunden werden. Die meisten auf den Hintergrundflächen zufällig abgelagerten Tonerteilchen werden durch rollende Trägerteilchen entfernt, da offenbar zwischen Toner und Trägerteilchen eine größere elektrostatische Anziehung wirkt als zwischen Toner und entladenen Hintergrundflächen. Die Trägerteilchen und der überschüssige Toner werden dann erneut in den Entwicklungszyklus eingeführt. Dieses Verfahren eignet sich extrem gut zur Entwicklung von Strichzeichnungen.
009837/12 62
Bin weiteres Verfahren zur Entwicklung latenter elektrostatischer Bilder ist das in der US-Patentschrift 2 874 065 beschriebene Magnetbürstenverfahren. Hierbei wird ein aus Toner und magnetischen Trägerteilchen bestehender Entwicklerstoff auf einem Magneten angeordnet. Das Magnetfeld verursacht eine Ausrichtung der magnetischen Trägerteilchen in Form einer Bürste. Diese "Magnetbürste" wird mit der das elektrostatische latente Bild tragenden Bildfläche zusammengebracht f und die Tonerteilchen werden durch elektrostatische Anriehung von der Bürste auf das latente Bild übertragen.
Ein weiteres Verfahren zur Entwicklung elektrostatischer latenter Bilder ist das in der US-Patentschrift 2 221 776 beschriebene Pulverwolkenverfahren. Hierbei wird ein aus elektrisch geladenen Tonerteilchen in einer gasförmigen Flüssigkeit bestehender Entwioklerstoff an die mit dem latenten elektrostatischen Bild versehene Bildfläche herangebracht. Die Tonerteilchen werden durch elektrostatische Anziehung aus dem (ras auf das latente Bild übertragen. Dieses Verfahren ist insbesondere zur Entwicklung kontinuierlicher Tönungen geeignet.
Jedes andere Entwicklungsverfahren wie z.B. die in der US-Patentschrift 3 166 432 beschriebene Übertragungsentwicklung kann gleichfalls angewendet werden.
Bai automatisch arbeitenden elektrostatographischen Bilderzeugungseinrichtungen wird normalerweise eine elektrofotografische Bildplatte in Form einer zylindrischen Trommel verwendet, die kontinuierlich an einer Anzahl nacheinander angeordneter VerfahrensStationen vorbeibewegt wird. Hierzu gehören die Ladung» Belichtung, Entwicklung! Bildübertragung und Reinigung. Die Bildplatte wird normalerweise durch Korona-Entladung auf positive Polarität mit einer Korona-Entladungseinrichtung der in der US-Patentschrift 2 777 957 beschrie-
909837/1262
ben en Art aufgeladen, die mit einer Hochspannungsquelle gespeist wird. Das "bei der Entwicklung auf dem elektrostatischen latenten Bild erzeugte Pulverbild wird elektrostatisch auf eine Bildträgerfläche übertragen» wozu eine Korona-Entladungseinrichtung der vorstehend genannten Art verwendet werden kann. Bei automatischen* mit einer rotierenden Trommel arbeitenden Maschinen wird eine Bildträgerfläche, auf die ein Pulverbild zu übertragen istr mit der Umfangsgeschwindigkeit der Trommel durch die Maschine bewegt und an einer Übertragungsstelle an die Trommel herangeführt, die sich zwischen der Trommeloberfläche und der Korona-Entladungseinrichtung befindet. Die Bildübertragung erfolgt durch die elektrostatische Ladung, wodurch das Pulverbild von der Tromiaeloberfläche auf die Bildträgerfläche angezogen wird. Die Ladungspolarität zur Bildübertragung hängt von der Erscheinungsform des Originalbildes relativ zur Reproduktion und von den elektroskop!sehen Eigenschaften des Entwicklerstoffes ab. Wird beispielsweise eine positive Reproduktion von einem positiven. Originalbild hergestellt, so wird zur Bildübertragung eine positive Ladung zur Anziehung des negativen Toners verwendet. Wird eine positive Reproduktion von einem negativen Originalbild gewünscht, so wird ein positiv geladener Entwieklerstoff verwendet, der durch die geladenen Flächen der Bildplatte auf die entladenen Flächen abgestoßen wird und ein Positivbild erzeugt, welches durch eine negative Korona-Entladung übertragen werden kann. In jedem Falle verbleibt nach der Bildübertragung normalerweise restliches Bilapulver auf der Trommel. Vor einer erneuten Verwendung der Bildplatte in einem nachfolgenden Bilderzeugungszyklus ist eine Entfernung dieses restlichen Bildpulvers erforderlich, um "Geisterbilder11 auf den nächsten Kopien zu vermeiden. Bei dem vorstehend beschriebenen Positiv-Positiv-Reproduktionsverfahren wird das restliche Bildpulver durch eine Erscheinung fest auf der Bildplattenoberfläche gehalten, die noch nicht vollständig geklärt ist, jedoch auf eine elektrische Ladung zurückgeführt wird, die eine vollständige Übertragung des Bildpulvers auf den Bildträger
909837/1262
insbesondere in den Bildflächenteilen verhindert. Diese ladung wird mit einer Korona-Entladungseinrichtung vor der Berührung des Restpulv.erbildes mit einer Reinigungsvorrichtung neutralisiert. Die Neutralisation der Ladung verbessert die Wirksamkeit der Reinigungsvorrichtung.
Das RestpulverMld wird durch elektrostatographische Reinigungsvorrichtungen wie z.B. eine Bürstenvorrichtung oder ein Reinigungsband entfernt. Eine typische ReinigungsMrste ist in der US-Pat ent schrift 2 832 977 beschrieben. Sie bestellt normalerweise aus einer oder mehreren rotierenden Bürsten, die das restliche Bildpulver von der Bildplatte in einen Luftstrom bewegen, der durch ein Euter hindurch abgesaugt " wird. Ein Reinigungsband ist in der US-Patentschrift 3 186 beschrieben. Die Entfernung des restlichen Bildpulvers erfolgt hier durch ein faseriges Band, welches über die Bildplattenoberfläche geführt wird.
Diese bekannten Reinigungsvorrichtungen für elektrostatographische Bildplatten erfüllen ihren Zweck normalerweise zufriedenstellend, weisen jedoch in gewisser Hinsicht auch Nachteile auf. Die meisten Reinigungsvorrichtungen sind kompliziert aufgebaut und benötigen einen großen Raum in einer elektrostatographischen Kopier- oder Vervielfältigungsmaschine; Wegen des Raumbedarfes müssen kompakt aufgebaute ( Maschinen, die mit hohen Geschwindigkeiten arbeiten, mit sehr kleinen Hitzefixiergeräten ausgerüstet sein, wodurch ein schwieriges Problem hinsichtlich der Wärmeableitung und der Brenngefahr entsteht. Ferner ist zur Punktion der bekannten Reinigungsvorrichtungen eine zusätzliche Antriebsquelle oder eine komplizierte mechanische Kopplung mit der Antriebsvorrichtung erforderlich. Die in den üblichen kommerziellen elektrofotografischen Maschinen verwendeten Reinigungsvorrichtungen entfernen dauex"nd restliche Tonerteilchen aus dem Entwicklerstoff. Da der Toner kostspielig ist, ist eine dauernde Entfernung von Tonerteilchen aus dem Entwioklerstoff während
909837/126?
der Reinigung unerwünscht, da die Betriebskosten der Maschinen dadurch erhöht werden. Die Bandreinigung und die Bürstenreinigung ermöglichen keine Rückführung der restlichen Tonerteilchen in den wiederverwendbaren Entwicklerstoff nach der Reinigung. Da ein Reinigungsband während der Reinigung schnell mit Tonerteilchen überzogen ist, muß es häufig ausgewechselt werden. Ferner kann es nur schwer mit der Oberfläche der elektrostatographischen Bildplatte ausgerichtet werden, und eine ungleichmäßige Berührung zwischen Band und Platte sowie eine ungleichmäßige !Führung des Bandes auf eine Aufwickelrolle treten oft auch bei komplizierten Ausrichtungsvorriohtimgen auf. Die Reinigungsbürsten müssen gleichfalls häufig ausgewechselt werden, da sie der Abnutzung unterliegen und sich auf den Bürstenfasern Tonerteilchen ansammeln. Ferner ist zur Sammlung der restlichen Tonerteilchen nach der Reinigung eine umfangreiche und geräuscherzeugende Saug- und Filtereinrichtung erforderlich. Die große Menge der mit den schnell rotierenden Reinigungsbürsten in die Luft beförderten Tonerteilchen wandert oft aus dem Gehäuse der Reinigungsvorrichtung durch die Maschine und bildet unerwünschte Ablagerungen auf kritischen Maschinenteilen. Die Druckberührung zwischen Reinigungsvorrichtungen und Bildflächen muß minimal gehalten werden, um eine schnelle Abnutzung der Bildfläche zu vermeiden. Die aus hohen Andruckwerten resultierende Reibung reicht gelegentlich sogar dazu aus, den Trommelantriebsmotor durch Überhitzung zu beschädigen. Bs besteht daher ein Bedarf für eine verbesserte Reinigungsvorrichtung für wiederverwendbare elektrostatographische Bildplatten.
Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin, eine Reinigungsvorrichtung für elektrostatographische Bildplatten zu schaffen, die die vorstehend beschriebenen Nachteile vermeidet und einen geringen Raumbedarf verursacht. Mit ihr soll insbesondere der Tonerverbrauch in automatisch arbeitenden elektrostatographischen Kopiermaschinen verringert werden und keine umfangreiche Einstellung oder Ausrichtung erfor™ di// ι ίb£
derlich sein. Ferner soll sie keine Antriebsquelle benötigen, einfach aufgebaut sein und wenig Kosten verursachen, wobei ihr Wirkungsgrad gegenüber bekannten Vorrichtungen erhöht ist.
Gelöst wird diese Aufgabe für eine Vorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß durch zumindest eine ein Reinigungsblatt und dessen Ausrichtungsvorrichtung umfassende, noch an der Bildfläche anhaftende Entwicklerstoffteilchen von dieser entfernende Reinigungsblattanordnung, deren Reinigungsblatt eine mit der Bildfläche einen Winkel bildende Wischkante aufweist und deren Ausrichtungsvorrichtung eine selbsttätige Ausrichtung des auf die Bildfläche einwirkenden ReinigungsblatteB parallel zur Bildfläche bewirkt, und durch eine Vorrichtung zur Zuführung eines trockenen und festen G-leitmittels auf die Bildfläche.
Die Wischkante des Reinigungsblattes soll vorzugsweise derart angeordnet sein, daß ein V/inkel von weniger als 90° und mehr als 20° mit der Tangente an der Bildfläche im Bereich der BerührungBlinie des Reinigungsblattes gebildet wird. Auf diese Weise werden die restlichen Tonerteilchen mehr durch eine streichende als durch eine schiebende Wirkung des Reinigungsblattes entfernt. Die Bezeichnung "Stirnfläche" beim Reinigungsblatt soll sich auf diejenige Kante oder Fläche beziehen, gegenüber der die elektrostatographische Bildfläche relativ bewegt wird. Die erfindungsgemäße Reinigungsvorrichtung enthält ferner die genannte Vorrichtung zur Zuführung eines trockenen und festen Gleitmittels auf die Bildfläche. Vorzugsweise ist die Reinigungsvorrichtung zur schnellen und kontinuierlichen oder intermittierenden Rückführung des entfernten restlichen Tonerpulvers in den Entwicklerstoff geeignet, ohne eine unzweckmäßige Veränderung der Tonerkonzentration im Entwicklerstoff zu verursachen.
909837/1262
Die erfindungsgemäße Reinigungsvorrichtung ist insbesondere für solche Bilderzeugungseinrichtungen geeignet, die mit einem Zweikomponentenentwickler arbeiten. Bei der Durchführung der Entwicklung kann jeder geeignete Zweikomponentenentwickler verwendet werden, der aus Trägerteilchen und Tonerteilchen "besteht. Derartige Entwicklerstoff zusammensetzungen sind in den US-Patentschriften 2 618 551, 2 618 552, 2 633 415, 2 659 670, 2 788 288 und Re 25 136 "beschrieben. Im allgemeinen haben die Tonerteilchen einen mittleren Teilchendurchmesser zwischen ca. 1 und ca. 30 Mikron, während die relativ größeren Träger teilchen einen mittleren Teilchendurchmesser von ca. 50 Ms ca. 1000 Mikron haben. Typische Tonerkonzentratio- nen liegen in einem Bereich zwischen ca. 0,5 und ca. 10 Gew.-$, bezogen auf das Gesamtgewicht des Zweikomp onent en en twi ckl er s.
Jedes geeignete trockene und feste G-leitmittel kann für die erfindungsgemäße Reinigungsvorrichtung verwendet werden. Es kann auf verschiedene Weise an die Grenzfläche zwischen Rei-· nigungsblatt und Bildfläche geführt werden. Beispielsweise kann es die Form eines Pulvers haben, welches sorgfältig mit dem Toner vermischt ist und der Bildfläche während der Entwicklung des latenten elektrostatischen Bildes zugeführt wird, Auch kann es innerhalb der fotoleitfähigen Bildstoffschicht dispergiert oder in einem Überzug aus einem fotoleitfähigen Stoff suspendiert sein. Da die Oberfläche dieses Überzuges oder eines entsprechend behandelten !Fotoleiters allmählich abgenutzt wird, wird zusätzliches G-leitmittel, das anfänglich in der fotoleitfähigen Schicht verteilt war, freigelegt und an der Grenzschicht zwischen Reinigungsblatt und Bildfläche verfügbar. Gemäß einer anderen Ausführungsform kann das feste und trockene Gleitmittel zu jedem Zeitpunkt · während der Bilderzeugung und vor der Bildplattenreinigung auf diese aufgesprüht oder aufgestrichen werden. Beispielsweise kann eine aus mehreren Einzelvorrichtungen bestehende Anordnung, wie sie in der US-Patentschrift 3 013 703 beschrieben ist, hierzu über einer elektrofotografischen Tromuel zwi-
909837/1262
sehen der Belichtungsstelle und der Bntwioklungsstelle angeordnet sein und kontinuierlich oder intermittierend die trockenen und festen Gleitstoffteilchen auf die Bildfläche sprühen. Jedes geeignete trockene und feste Gleitmittel kann verwendet werden. Vorzugsweise sind dies hydrophobe Stoffe. !Ferner kann das Gleitmittel im Hinblick auf seine Übertragung auf, das Bildübertragungsblatt vorzugsweise aus einer Gruppe von Stoffen ausgewählt werden, deren !Farbe der !Farbe des Übertragungsblattes angepaßt ist. Im !Falle weißer Bildblätter sollen, also weiße Gleitstoffteilchen verwendet werden. Selbstverständlich können auch kontrastierend gefärbte Teilchen zur Erzielung anderer Wirkungen eingesetzt werden. Typische feste und trockene hydrophobe Gleitmittel sind Metallsalze von Fettsäuren wie z.B. Zinkstearat, Bariumstearat, Bleistearat, Eisenstearat, Niekelstearat, Kobaltstearat, Kupferstearat, Strontiumstearat, Kalziumstearat, Kadmiumstearat, Magnesiumstearat, Zinkoleat, Manganoleat, Eisenoleat, Kobaltoleat, Kupferoleat, Bleiöleat, Magnesiumoleat, Zinkpalmitat, Kobaltpalmitat, Kupferpaliuitat, Magnesiumpalmitat, Aluminiumpalmitat, KaI-ziumpaliditat, Bleikaprylat, Bleikaproat, Zinklinoleat, Kobaltlinoleat, Kalziumlinoleat, Zinkricolinoleat und Kadmiumricolinoleat, höhere aliphatisch^ Säuren wie z.B. Stearinsäure und Palmitinsäure, ferner kolloidale pyrogene Silicateilchen wie z.B. Cab-0-Sil, erhältlich von der Cabot Corporation·, sowie Mischungen dieser Stoffe.
Im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung kann jede geeignete wiederverwendbare elektrostatographische Bildfläche verwendet werden. Bekannte elektrostatographische Bildflächen bestehen aus fotoleitfähigen Stoffen wie z.B. glasförmigem Selen, organischen oder anorganischen l'Otoleitern eingebettet in eine nicht fotoleitfähige Matrix, organischen oder anorganischen Fotoleitern eingebettet in eine fotoleitfähige Matrix u.a. Derartige fotoleitfähige Stoffe sind in den US-Patentschriften 2 803 542, 2 970 906, 3 121 006, 3 121 007 und 3 151 982 beschrieben. Allgemein
909337/1262
werden die fotoleitfähigen Stoffe auf leitfähigen. Unterlagen angeordnet. Typische leitfähige Unterlagenstoffe sind Messing, Aluminium, Gold, Platin, Stahl, mit leitfähigen Oxiden überzogenes G-las, metallisierte nicht leitfähige Unterlagen, "beschichtete Metall- und Kunststoffolien u.a. Die leitfähige Unterlage kann die Form einer flachen Platte, eines Zylinders, eines flexiblen Blattes oder jede andere geeignete Form ha"ben. Vorzugsweise besteht die fotoleitfähige Bildfläche aus glasförmigem Selen, Selenlegierungen oder Mischungen aus Selen und anderen anorganischen Stoffen, da dann eine bessere Kopiequalität für eine größere Zahl von Kopier- oder Vervielfältigungszyklen beibehalten werden kann.
Die Vorteile der erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung für elektrostatographisehe Bildplatten gehen weiter aus der folgenden Beschreibung der Erfindung an Hand der Figuren nervor. Bs zeigen:
Fig. 1 einen schematischen Querschnitt einer elektrofotografischen Reproduktionsmaschine, die mit einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung ausgerüstet ist,
den Schnitt einer anderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, den Schnitt einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, den Schnitt einer weiteren Aus führungs form der erfindungsgemäßen Vorrichtung, den schematischen Teilschnitt einer Anordnungsweise des Reinigungsblattes an der zu reinigenden Bildfläche ,
eine andere Anordnungsweise von Reinigungsblatt und Bildfläche,
eine weitere Anordnungsweise von Reinigungsblatt und Bildfläche,
C 'S *> ei
Fig» 8 einen vergrößerten Teilschnitt der in Fig. 1 dargestellten. Reinigungsblattanordnung, eine echematische Seitenansicht einer anderen Ausfühirungsform der erfindungagemäßen Reinigungsblattanordnung,
den. Schnitt 10-10 aus Fig. 9,
eine Draufsicht auf das in Fig. 9 gezeigte Reinigungsblatt ,
eine perspektivische Darstellung einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Reinigungsblattes,
die Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Reinigungsblattanordnung, die Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Reinigungsblattanordnung, die Draufsicht auf die in Fig. 14 dargestellte Reinigungsblattanordnung,
eine perspektivische Darstellung auf eine Anzahl Reinigungsblatthalter und Reinigungsblätter gemäß der Erfindungj
die Seitenansicht einer anderen Ausführungsform eines Mehrfachblattsystems und einte perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform einer Mehrfachblattanordnung.
In Fig. 1 ist eine drehbare elektrofotografische Trommel dargestellt,, die mit einer Außenschicht 12 eines fotoleitfähigen Isolierstoffes wie z.B. glasförmigen Selens versehen ist. Die Trommel 10 ist in der durch den Pfeil dargestellten Richtung drehbar gelagert. Die Oberfläche der fotoleitfähigen Isolierstoffschicht 12 wird mit einer herkömmlichen Korona-Entladungseinrichtung 14 gleichmäßig aufgeladen und an der Stelle 16 mittels aktivierender elektromagnetischer Strahlung mit einem Bildmuster belichtet. Das durch die Belichtung erzeugte elektrostatische Bild wird durch Vorbeibewegung der Trommeloberfläche an einer Entwicklungs-
909837/126 2
Fig. 9
Elfi· 10
Fig. U
12
14
Fi . ip
PiR. 16
17
Piß. 18
Vorrichtung 18 entwickelt, deren Gehäuse 20 in seinem unteren !eil einen. Torrat 22 aus Toner, Trägerteilchen und trockenen Leitstoffteilchen enthält· Innerhalb des Gehäuses 20 ist ein mit Fb'rd erbe ehern versehener Förderer 24 angeordnet, der den Entwicklerstoff aus der Yorratsmenge in den oberen Gehäuseteil bringt, von wo aus er über eine Trichter schütte 28 auf die Oberfläche der fotoleitfähigen Schicht 12 geschüttet bzw. kaskadiert wird·.
Während der Kaskadierung des Entwicklerstoffes über die Trommeloberfläohe werden die im Entwicklerstoff vorhandenen Tonerteilchen elektrostatisch an dem vorher erzeugten elektrostati-
^ sehen latenten Bild auf der Oberfläche der fotoleitfähigen Schicht 12 gebunden und erzeugen auf diese Weise ein sioht-• bares elektrofotografisch.es Pulverbild, während der restliche Entwicklerstoff von der Trommeloberfläche in die Vorratsmenge im Entwioklungsgehäuse 20 zurückfällt. Die während der Entwicklung für die Pulverbilder verbrauchten Tonerteilchen werden mit einer Nachfülleinrichtung 19 der in der US-Patentschrift 3 013 703 beschriebenen Art in den Entwicklerstoff eingegeben. Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform wird ein trockener und fester hydrophober Gleitstoff in fein verteilter Form verwendet, der den Tonerteilchen beigemischt ist. Auf diese Weise werden die Gleitstoffteilchen in die Maschine gleichzeitig mit den Tonerteilchen durch die
" Nachfülleinrichtung 19 eingegeben.
Die aus der Entwicklungsvorrichtung austretenden entwickelten Bilder können an. einer Ütoertragungsstelle 28 auf ein sich bewegendes Papierband 30 übertragen werden. Die übertragenen Pulverbilder können auf dem Band 30 beispielsweise durch Hitzefixierung 32 dauerhaft fixiert werden. Die Oberfläche der fotoleitfähigen Schicht 12 wird dann von restlichen Tonerteilchen gereinigt, wozu die Reinigungsvorrichtung 34-dient. Danach ist der gesamte aus Ladung, Belichtung, Entwicklung, Übertragung; und Reinigung bestehende Zyklus beendet.
909837/1262
Die in Pig. 1 gezeigte Reinigungsvorrichtung enthält ein rechteckförmiges Reinigungsblatt 36, das mit einer Ansatzschraube 40 an einem schwenkbaren Blatthalter 38 befestigt ist. Das ReinigUBgshlatt 36 ruht normalerweise mit einem gewissen Druck auf der Oberfläche der fotoleitfähigen Schicht 12, der durch das Gewicht des Blattes selbst, des Blatthalters 38 und des Mockenmitiiehmers 42 erzeugt wird, welcher am Blatthalter 38 auf nicht dargestellte Weise befestigt ist. Der Mitnehmer 42 ist auf einer Seite der Trommel 10 angeordnet und ragt in den Bäewegungsbereich eines IJockens 44 hinein, durch den er. bei Drehung der Trommel 10 betätigt wird. Falls erwünscht r kann der durch das Gewicht des Reinigungsblattes 36, des Blatthalters 38 und des Mitnehmers 40 erzeugte Druck durch eine Feder 46 aufgehoben werden. Der Nocken 44 ist fest an der einen Seite der Trommel 10 angeordnet und wird mit dieser gedreht.. Wenn, er auf den Mitnehmer 42 einwirkt, so folgt dieser seiner gekrümmten Oberfläche, wodurch der Blatthalter 38 mit dem Reinigungsblatt 36 von der Oberfläche.der fotoleitfähigen Schicht 12 abgehoben wird. Dadurch, kann die aus mit dem Reinigungsblatt 36 angesammelten restlichen Tonerteilchen bestehende Erhebung auf der Trommeloberfläche in die Entwicklungsvorrichtung 18 transportiert werden, wo sie von der Trommel oberfläche mit dem kaskadierenden Entwicklerstoff entfernt wird.. Die Schwenkbewegung des Reinigungsblattes soll begrenzt sein, um eine Berührung zwischen Reinigungsblatt und Bildfläche in der angehobenen Stellung des Blattes zu vermeiden. Dies wird bei der dargestellten Ausführungsform durch Berührung zwischen Blatt 36 und Blattiialter 38 erreicht. Auf diese Weise werden restliche Tonerteilchen, die normalerweise mit den herkömmlichen Reinigungsvorrichtungen dauernd aus der elektrofotografischen Maschine abgeführt werden, unmittelbar nach jedem Bilderzeugungszyklus zur Wiederverwendung in die Entwicklerstoff menge zurückgeführt. Unterhalb der Mittellinie der Trommel kann an deren TXmfangsf lache ein entfernbar er Behälter 48 vorgesehen sein, der jegliche Tonerteilchen, sammelt, die durch Schwerkraft
909837/1262
- 14 vom Reinigungsblatt 36 abfallen..
In lig. 2 ist eine andere Ausführungsform der Erfindung darrgestellt, "bei der die Außenfläche der elektrofotografischen Trommel 50 zumindest eine Vertiefung enthält, die in Längsrichtung parallel zur Trommelachse verläuft. Der dargestellte Entwicklungszyklus ist ähnlich demjenigen der in Pig. I gezeigten Vorrichtung. An Stelle einer Einführung des festen Gleitstoffes zusammen, mit dem Toner wird der Gleitstoff der Oberfläche der fotoleitfähigen Isolierstoffschicht 54 nach der Aufladung durch die Korona-Entladungsvorrichtung 56 sowie nach der Belichtung an der Stelle 58, jedoch vor der Entwicklung mit der Entwicklungsvorrichtung 60 zugeführt. Der Gleitstoff ist in der Einfüllvorrichtung 62 in Teilchenform vorhanden, und seine Zuführung ist mit dem Verschluß steuerbar.
Die aus der Entwicklungsvorrichtung 60 austretenden entwickelten Bilder können an der Übertragungsstelle 66 auf ein sich bewegendes Papierband 68 übertragen werden. Die restlichen nicht übertragenen Tonerteilchen, die noch an der Oberfläche der fotoleitfähigen Isolierstoffschicht 54 anhaften, können dann wahlweise mit einer üblichen Korona-Entladungsvorrichtung 70 der in der US-Patentschrift 2 777 957 beschriebenen Art geladen werden. Die Polarität der auf diese Teilchen aufgebrachten Ladung· hängt von den jeweils erwünschten Ergebnissen ab. Soll der Aufwand und die Unbequemlichkeit eines Sammelbehälters 48 der in Pig. 1 gezeigten Art vermieden werden, so soll die Korona-Entladungseinrichtung eine Ladungspolarität erzeugen, die die elektrostatische Anhaftung zwischen den restlichen Tonerteilchen und der Oberfläche der fotoleitfähigen Isoliers^offschicht 54 verstärkt, um die Möglichkeit des Herabfallens restlicher Tonerteilchen von der Oberfläche der Trommel 50 zu vermeiden. Durch das Fehlen des Sammelbehälters ist auch eine optimale Zurückführung der restlichen
Θ09837/1262
Tonerteilchen in die Entwicklungsvorriehtung möglich. Palis erwünscht, kann die Korom-Entladungsvorrichtung 70 eine Ladungspolarität erzeugen, die die elektrostatische Anziehung zwischen den restlichen Tonerteilchen und der Oberfläche der fotoleitfähigen Isolierstoffschicht 54 "verringert. Diese verringerte Anziehung macht einen, geringeren Andruck des Reinigungsblattes möglich, um die restlichen Tonerteilchen zu entfernen und verlängert damit die Lebensdauer der fotoleitfähigen Schicht und des Reinigungshlattes. Wahlweise kann auch eine nicht dargestellte Lichtquelle zusammen mit oder an Stelle der Korona-Entladungseinrichtung 70 vorgesehen sein, um die Anhaftung der Tonerteilchen an der fotoleitfähigen Oberfläche zu verringern.
Die in Fig. 2 gezeigte Reinigungsvorrichtung besteht aus einem rechteckfiärmigen. Reinigungsblatt 72, welches durch ein U-förmiges Halteteil 74 verstärkt ist. und an einem Blatthalter 76 mit einer Ansatzschraube 78 schwenkbar befestigt ist. Das Reinigungsblatt 72 wird mit einer Blattfeder 80 vorgespannt, so daß es gegen die Oberfläche der fotoleitfähigen Isolierst off schicht 54 gedrückt wird. Bei Drehung der Trommel 50 wird der auf der Trommeloberfläche vorhandene restliohe Toner verschoben und mit dem Reinigungsblatt 72 längs der Trommeloberfläche in die Vertiefungen 52 transportiert. Eine an einem Ansatz 84 vorgesehene Schraube 82 begrenzt die unterste Lage des Reinigungsblattes 72 als Anschlag entgegen der Wirkung der Feder 80. Durch richtige Einstellung der Schraube 82 kann das Reinigungsblatt 72 derart angeordnet werden, daß es ausreichend auf der Oberfläche der fotoleitfähigen Isolierstoff schicht 54 aufliegt, jedoch eine Entfernung des angesammelten Toners aus den Vertiefungen 52 nicht bewirkt.. Außer zur vorübergehenden Speicherung des angesammelten restlichen Toners dienen die Vertiefungen 52 auch zur Entfernung von Tonerteilchen von der Stirnfläche des Reinigungsblattes 72. Dies geschieht durch eine Wischwirkung zwischen der Stirnfläche des Reinigungsblattes 72 und den
909837/1262
Flächen 86 der ¥ertiefungen 52. Bei weiterer Drehung der Trommel 50 werden die in den Vertiefungen 52 angesammelten restlichen Tonerteilchen in die Entwicklungsvorrichtung 60 transportiert, wo sie durch den kaskadierenden Entwicklerst off mitgenommen werden.
Eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung innerhalb einer elektrofotografischen Reprodukti onsmaschine ist in Pig. 3 dargestellt. Hierbei ist die Reinigungsvorrichtung 110 im Entwi cklungszyklus angeordnet und wirkt auf die fotoleitfähige Isolierstoffschicht 112 nach der Ladung mit der Korona-Entladungseinrichtung 114 und der Belichtung an der Stelle 116 ein. Die Reinigungsvorrichtung 110 enthält ein Reinigungsblatt 117» welches mit dem Blatthalter 118 schwenkbar angeordnet istj der über die Stange 122 fest mit dem Elektromagneten 120 gekoppelt ist. Der Elektromagnet 120 wird in regelmäßigen Zeitabständen, beispielsweise einmal pro Bilderzeugungszyklus, einge- · schaltet und ermöglicht eine Verlagerung des Blatthalters 118 mit dem Reinigungsblatt 117 von der Oberfläche der fotoleitfähigen Isolierstoffschicht 112 weg. Durch das Anheben des Blattes 117 können die durch das Blatt 117 angesammelten restlichen Tonerteilchen auf der sich bewegenden Oberfläche der fotoleitfähigen Isolierstoffschicht 112 in die Entwicklungsvorrichtung 124 transportiert werden, wo sie von der Trommeloberflache durch den kaskadierenden Entwicklerstoff entfernt werden. Mit dieser Vorrichtung wurden überraschend gute Bilder erzielt, auch wenn restliche Tonerteilchen auf der Oberfläche der fotoleitfähigen Isolierstoffschicht 112 während der Ladung und der Belichtung vorhanden sind. Der Elektromagnet 120 kann durch jede geeignete ' Vorrichtung eingeschaltet werden. Beispielsweise ist hierzu in Fig. 3 ein Nocken 126 dargestellt, der durch die Trommelachse 128 angetrieben wird und den Mikroschalter 130 während jedes Bilderzeugungszyklus betätigt. Natürlich können auch andere geeignete elektrisch, hydraulisch oder
909837/1262
pneumatisch zu betätigende Vorrichtungen an Stelle des Elektromagneten 120 verwendet werden. Durch die Schließung des Mikroschalters 130 wird der dargestellte Stromkreis geschlossen und der Elektromagnet 120 an die Stromquelle 132 angeschaltet.
Die aus der Entwicklungsvorrichtung 124 austretenden entwickelten Bilder können an der Übertragungsstelle 134 auf ein sich bewegendes Papierband I36 übertragen werden. Die übertragenen Pulverbilder werden auf dem Band I36 mit einem Hitzefixiergerät I38 großer Kapazität fixiert. Da die üblichen umfangreichen Reinigungsvorrichtungen durch Verwendung des erfindungsgemäßen Reinigungsblattes vermieden werden und die Fixiereinrichtung normalerweise der wichtigste Paktor bei der Einschränkung der Betriebsgeschwindigkeit einer elektrofotografischen Reproduktionsmaschine ist, ermöglicht der durch Verwendung des erfindungsgemäßen Reinigungsblattes gewonnene Raum den Einsatz eines größeren Hitzefixierers Die damit erreichbare längere Binwirkungszeit der Wärmeenergie der Heizelemente I40 auf die Tonerbilder ermöglicht eine höhere !Fixiergeschwindigkeit, ohne die Brandgefahr bei Verwendung üblicher Bildträger wie z.B. des Papierbandes 136 zu erhöhen. Das trockene und feste Gleitmittel zur Entfernung des Toners mit dem erfindungsgemäßen Reinigungsblatt kann der Grenzschicht zwischen Reinigungsblatt 117 und der Oberfläche der fotol-eitfähigen Isolierstoffschicht 112 mit einem Bestandteil dieser Schicht zugeführt werden. Beispiels weise kann die fotoleitfähige Isolierstoffschicht durch gemeinsame Verdampfung eines trockenen und festen Gleitmittels v/ie z.B. Zinks tear at und von Selen auf der Trommeloberfläche während deren Herstellung gebildet werden. Elektrofotografische Bildplatten, die ein trockenes und festes Gleitmittel in der fotoleitfähigen Isolierstoffschicht dispergiert enthalten, sind bekannt, beispielsweise durch die französische Patentschrift 1 544 448.
Θ09837/1262
In Fig. 4 ist ein elektrofotografisches Band 150 dargestellt, das sich in der gezeigten Pfeilrichtung bewegt. Die Oberfläche dieses Bandes 150 wird mit der Koroiia--Entladungseinrichtung gleichmäßig aufgeladen und mit eineE. Bildmuster aktivierender elektromagnetischer Strahlung an der Vollbildbelichtungsstelle 154 belichtet. Das hier erzeugte latente elektrostatische Bild wird entwickelt, indem das elektrofotografische Band 150 durch eine Entwicklungsvorrichtung 156 bewegt wird. Die entwickelte Oberfläche des Bandes wird dann durch eine Pulverwolkß eines trockenen und festen Gleitmittels in der Einstäubungskammer 158 geführt. Die Pulverwolke wird beispielsweise durch eine rotierende Bürste 160 erzeugt, die in der Kammer 158 angeordnet ist. Die aus der Kammer 158 austretenden entwickelten Bilder werden dann an der Übertragungsstelle 162 auf ein sich bewegendes Blatt oder Band 164 übertragen. Die an der Oberfläche des elektrofotografischen Bandes 150 dann noch anhaftenden, nicht übertragenen Tonerteilchen können, falls erwünscht, mit der Korona-Entladungseinrichtung 166 aufgeladen werden, wodurch die elektrostatische Anziehung zwischen diesen Teilchen und der Oberfläche des elektrofotografischen Bandes 150 neutralisiert wird. Durch diese Neutralisierung ist eine Verringerung des Andruckwertes für das Reinigungsblatt bei der Entfernung der restlichen Tonerteilchen möglich. Die Oberfläche des elektrofotografischen Bandes 150 wird schließlich von den restlichen Tonerteilchen in der Reinigungseinrichtung 168 gereinigt, womit der vollständige Zyklus der Ladung, Belichtung, Entwicklung, Grleitmittelbehandlung und Reinigung abgeschlossen ist.
Die in Fig. 4 dargestellte Reinigungsvorrichtung enthält eine Reinigungsblattanordnung, die ein rechteckförmiges Reinigungsblatt 170 enthält, welches an einem Schwenkkopf 171 mit einer Platte 172 und einer Anzahl Schrauben 173 befestigt ist. Der Kopf 171 ist an einer einzelnen Achse 174 mit nicht dargestellten Vorrichtungen befestigt. Diese Achse ist wiederum an einem schwenkbaren Blatthalter 176 mit einem Preßsitzr be-
909837/1262
festigt. Daa Reinigungsblatt 170 wird mit der Blattfeder 178 indirekt vorgespannt, so daß es an der Oberfläche des elektrofotografischen Bandes 150 ruht. Da diese an dem Reinigungsblatt 170 vorbeigeführt wird, werden die restlichen Tonerteilchen auf seiner Oberfläche verlagert und können in den Behälter 180 fallen. Die Lage des Reinigungsblattes 170 an der Oberfläche des elektrofotografischen Bandes 150 kann mit einer Binstellschraubenvorrichtung 182 eingestellt werden.
Wi* bereite ausgeführt wurde, ist die Vorderkante oder Stirnfläche zumindest eines Reinigungsblattes vorzugsweise derart angeordnet, daß ein spi.tzer Winkel von weniger als ca. 90° und mehr als ca. 20° mit der Oberfläche oder der Berührungs-· ebene der elektrostatographischen Bildstoffschicht an der Berührungslinie des Blattes gebildet wird. Der in Fig. 5 gezeigte Winkel O1 ist normalerweise der Winkel zwischen der Vorderkante oder Stirnfläche 200 des Reinigungsblattes 202 und der ihr gegenüberliegenden Oberfläche 204· einer wiederverwendbaren elektrostatographischen Bildstoffschicht 206. Werden jedoch relativ flexible Reinigungsfolätter wie z.B« das in Fig. 6 gezeigte Reinigungsblatt 208 verwendet, so soll der spitze Winkel zwischen der Vorderkante oder Stirnfläche 210 und der Oberfläche 212 der elektrostatographischen Bildstoffschicht 214, also der Winkel θρ, möglichst nahe der Berührungslinie zwischen Reinigungsblatt und Bildstoffschicht oder der Tangente an. der Bildstoffschicht gemessen werden, um eine falsche Ablesung in größerem Abstand zu vermeiden, wie dies für den Wiiüßel Θ, zutrifft. Bei den in Fig. 5 und 6 gezeigten Anordnungen sind die Reinigungsblätter gegen die durch sie erzeugte Ansammlung des Tonerstoffes geneigt. Es ist jedoch zu erkennen, daß in einer vorzugsweisen Ausführungsform die Blattneigung nicht in Richtung der gesammelten Tonerteilchen, sondern entgegengesetzt verlaufen kann, solange eine Vorderkante oder Stirnfläche 216 auch nur mikroskopischer Ausmaße vorhanden ist, die einen spitzen Winkel Θ. bildet, der in Fig. 7 dargestellt ist. Wenn der Blattwinkel θ bei Reinigungsblät-
909837/1262
tern mit winkeliger Messerkante 90° übersteigt, so tritt oft eine ungleichmäßige Entfernung der Tonerteilchen von der Oberfläche der Bildstoffschicht auf. Diese kann häufig durch Erhöhung des Blattandruckes verbessert werden. Dadurch wird jedoch die Abnutzung der sich berührenden !lachen erhöht. Die an der Berührungsstelle sich ergebende Konfiguration des Reinigungsblattes muß nicht die in Fig. 5» 6 und 7 dargestellte scharfe Ecke sein, sondern kann auch die Form einer Messerschneide haben oder sogar leicht abgerundet sein, was durch Abnutzung oder durch entsprechend beabsichtigte Anordnung verursacht sein kann. Wird eine abgerundete oder gebogene Berührungsfläche eines Reinigungsblattes verwendet, so soll der Krümmungsradius vorzugsweise weniger als ca. 0,89 mm betragen, da der Toner durch den flachen Winkel zwischen abgerundeter Kante und der Bildstoffläche eingefangen und durch Aufprall festgehalten wird. Der mit dem Winkel eingeschlossene Bereich vergrößert sich, wenn der Krümmungsradius erhöht wird. Es ist jedoch zu erkennen, daß auch, die erfindungsgemäßen Reinigungsblätter mit leicht abgerundeten Berührungsflächen insgesamt eine winkelige Anordnung bilden.
Aus den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen geht hervor, daß das Prinzip der Erfindung in der Verwendung zumindest, eines sich selbst einstellenden oder ausrichtenden flexiblen Reinigungsbandes besteht, welches an der wiederverwendbaren elektrostatographischen Bildstoffläche unter Druck anliegt,, und das eine Vorrichtung zur direkten oder indirekten Zuführung eines trockenen und festen Gleitmittels an die Grenzschicht zwischen Reinigungsblatt und Bildstoffschicht verwendet wird. Bei Fehlen der letzteren Vorrichtung verursacht die wiederholte Verwendung einer elektrostatographischen Bildstoffschicht durch die Reibungswirkung eines Reinigungsblattes, welches auf ihr aufliegt, durch die große Anzahl der in kommerziellen Reproduktionsmaschinen erforderlichen Bilderzeugungszyklen eine schnelle Verschlechterung
909837/1262
des Reinigungsblattes und der Bildstoffschicht in einem Maße, daß die Kosten für Ersatzteile sowie die Verschlechterung der Bildqualität eine derartige Maschine unwirtschaftlich machen. Aus der Beschreibung der vorstehenden Ausführungsbeispiele geht ferner hervor, daß die zur schnellen und dauernden oder intermittierenden Rückführung der entfernten restlichen Tonerteilchen in die Entwicklerstoffmenge geeigneten Reinigungsblätter vorzugsweise verwendet werden, da dann ein. größerer Wirkungsgrad und eine bessere Wirtschaftlichkeit des Betriebes erreicht werden. Yfegen des Erfordernisses der gleichmäßigen und wirksamen Entfernung der restlichen Tonerteilchen von der Oberfläche einer wiederverwendbaren elektrostatographischen Bildstoffschicht in schnell und genau arbeitenden Reproduktions- oder Kopiermaschinen großer Kapazität ist die Selbsteinstellung eines Reinigungsblattes ein kritischer Faktor. Eine ungleichmäßige und unvollständige Entfernung der restlichen Tonerteilchen trägt zur Bildung eines Tonerfilms auf der Bildfläche bei, wobei gleichzeitig eine Verschlechterung der Bildqualität für die nachfolgenden Bilderzeugungszyklen auftritt.
In Pig. 8 ist das in Fig. 1 gezeigte Reinigungsblatt vergrößert dargestellt. Das flexible und rechteckförmige Reinigungsblatt 36 ist an einer Metallplatte 37 festgeklebt, die wiederum vom Blatthalter 38 durch eine Zwischenscheibe
39 einen Abstand hat. Das rechteckige Reinigungsblatt 36 ist am Blatthalter 38 schwenkbar mit einer Ansatzschrau.be
40 befestigt, die in der Metallplatte 37 mit einem Gewinde gehalten wird. Da der Durchmesser des abgesetzten Teils 41 der Schraube 40 geringer ist als der Durchmesser der Öffnung 43 des Blatthalters 38, ist das flexible Reinigungsblatt 36 frei um die Achse der Ansatzschraube 40 drehbar* Dadurch kann der mit dem Reinigungsblatt 36 längs der Berührungslinie mit der Bildstoffschicht ausgeübte Druck sich selbst gleichmäßig einstellen, wodurch die restlichen Tonerteilchen
909837/1262
von der Bildstoffsehieht gleichmäßig entfernt werden, ohne die Gefahr einer Toneransammlung oder der Bildung eines Tonerfilms befürchten zu müssen.
Eine weitere Ausführungsform eines sich seitost ausrichtenden erfindungsgemäßen Reinigungsblattes ist in Pig. 9» 10 und dargestellt. Diese Eeinigungsblattanordnung enthält eine flexible und metallische Verstärkungsplatte 210, die in ein. Gummiblatt 212 eingeschmolzen ist. Die Metallplatte enthält eine Anzahl ausgesparter Bereiche 214» die das Anhaften der Seile des !Reinigungsblattes 212 über und unter der Metall-
* platte aneinander während der Herstellung des Eeinigungsblattes ermöglichen. Die Verstärkungsplatte 210 ist in Vertiefungen 216 in den unteren Haltearmen 218 verschiebbar gelagert. An jedem Ende der flexiblen Verstärkungsplatte 210 ist ein Loch 220 vorgesehen, welches einen Stift 221 oder eine Schraube 222 mit Mutter 226 aufnimmt. Der Stift 221 oder die Schraubenanordnung sind deshalb am Ende der Metallplatte 210 angeordnet, um ihren Bewegungsbereich in den Vertiefungen 216 während eines Reinigungsvorganges zu begrenzen. Die unteren Haltearme 218 sind mit Stiften 228 an den Enden des oberen Haltearms 230 drehbar gelagert. Der obere Haltearm 230 ist mit einem Stift 232 am Blatthalter 234 drehbar befestigt. Nicht dargestellte Vorrichtungen können am Blatt-
w halter 234 zum Andrücken des Reinigungsblattes 212 an die Bildstoffschicht vorgesehen sein. Der auf den Blatthalter 234 einwirkende Druck wird auf die flexible Metallverstärkungsplatte 210 über den oberen Haltearm 230 und die unteren Haltearme 218 übertragen. Da die flexible Metallplatte 210 senkrecht zu ihrer mit Aussparungen versehenen Oberfläche flexibel ist, wird der auf sie mit den unteren Haltearmen 218 ausgeübte Druck gleichmäßig auf die gesamte Länge des Gummireinigungsblattes 212 verteilt. 3PaIIs erwünscht, kann die Zahl der Zwischenhaitearme erhöht oder verringert werden, was von der Länge des Reinigungsblattes abhängt. Aus der vorstehenden Beschreibung geht hervor, daß diese Aus-
909837/1262
führungshorn des Reinigungsblattes sich gleichfalls selbsttätig einstellt und die restlichen Tonerteilchen von der wiederverwendbaren Bildstoffschicht gleichmäßig entfernt.
Pig, 12 zeigt eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen, sich selbst einstellenden. Reinigungsblattes. Hierbei ist das flexible Reinigungsblatt 250 zwischen den Metallplatten 252 und 254 angeordnet· Die drei Teile sind miteinander durch Niete 256 verbunden. Das flexible Reinigungsblatt 250 ist durch eine Anzahl Schlitze 260 in eine Anzahl unabhängiger Blattsegmente 258 aufgeteilt. Jedes dieser Segmente 258 wird über die geringen Unregelmäßigkeiten der Oberfläche der wiederverwendbaren Bildstoffschicht hinweggeführt, ohne die Lage des jeweils benachbarten Blattsegments an der Bildstoffschicht zu beeinträchtigen.
Eine andere Ausführungsform eines selbsttätig sich einstellenden Reinigungsblattes ist in Pig. 13 dargestellt. Das flexible Reinigungsblatt 300 ist zwischen den Backen eines Blatthalters 302 eingeklemmt. Diese verlaufen über die gesamte Länge des Reinigungsblattes 300, um eine unzweckmäßige Biegung des Reinigungsblattes in Bewegungsrichtung der Bildfläche zu vermeiden. Eine einstellbare Platte 304- ist zwischen der oberen Backe des Blatthalters 302 und dem Reinigungsblatt 300 angeordnet. Werden stark biegsame Reinigungsblätter verwendet, so BOlI die einstellbare Platte 304 aus einem relativ starren Material wie z.B. Metall bestehen, um eine zusätzliche Halterung für das Reinigungsblatt zu bilden. Werden starre Reinigungsblätter verwendet, so soll die einstellbare Platte aus einem weichen und elastischen Stoff wie z.B. Polyurethanschaum bestehen. Der Blatthalter ist schwenkbar in dem Krümmer 306 befestigt, der wiederum schwenkbar mit einem zweiten Krümmer 308 verbunden ist. Der zweite Krümmer 308 ist auf nicht dargestellte Weise drehbar an einer Haltevorrichtung befestigt, die ähnlich der in den Pig. I9 2 und 4 dargestell-
909837/1262
ten Halterung ausgebildet ist. Der Krümmer 306 besteht aus zwei Hälften, die miteinander durch Schrauben verbunden sind, welche durch die Plansche 310, 312 und 314 geführt sind. Y/ie aus der geschnittenen Teildarstellung des Krümmers 306 hervorgeht, sind seine Hälften derart hergestellt, daß sie jeweils eine Vertiefung aufweisen, die der Form des vergrößerten Kopfes 318 der Achse 316 entspricht. Die Vertiefung im Krümmer 306 soll etwas größer als der.vergrößerte Teil dieser Achse 316 sein, um eine freie Drehung der Achse zu ermöglichen« Das andere Ende der Achse 316 kann fest durch Preßsitz an einem T-förmigen Teil 320 befestigt sein, welches wiederum durch Schrauben mit dem Blatthalter 302 verbunden ist. Eine identische Anordnung wird zur drehbaren Befestigung der Achse 322 im Krümmer 306 verwendet. Ihr anderes Ende ist fest am Krümmer 306 mit einem Preßsitz befestigt. Die bei der Anordnung gemäß Fig. 13 vorgesehenen beiden Schwenkpunkte ermöglichen eine automatische Ausrichtung des Reinigungsblattes 300 relativ zur Achse der Trommel 324 sowie einen automati- · sehen Druckausgleich längs der Berührungslinie zwischen Reinigungsblatt 300 und elektrostatographischer Trommel 324.
In den Fig. 14 und 15 ist eine selbsttätig einstellbare Reinigungsblattanordnung mit nur einem Schwenkpunkt dargestellt. Ein flexibles Reinigungsblatt 350 sowie eine einstellbare Versteifungsplatte 352 sind zwischen den Backen eines Blatthalters 354 eingeklemmt. Die Backen des Blatthalters 354 verlaufen über die gesamte Länge des Reinigungsblattes 350 und bilden eine Halterung für das Reinigungsblatt. Der Blatthalter 354 ist an einem T-förmigen Verbindungsteil 356 mit den Schrauben 358 befestigt. Das T-förmige Verbindungsteil 356 ist an einem Ende einer Achse 360 drehbar befestigt, wie dies ähnlich in Fig. 13 dargestellt ist. Das andere Ende der Achse 360 ist fest mit einem schwenkbaren Teil 362 verbunden. Dieses wird mit dem federnd vorgespannten . Stift 366, der in einer Hülse 368 verschiebbar, angeordnet ist, gegen die wiederverwendbare elektrostatographische
909837/1262
.25- 1S03909
Trommeloberfläche 364 gedrückt. Der mit dem Stift 366 ausgeübte Druck kann durch Drehung der mit G-ewinde versehenen Hülse 368 in einer G-ewindebohrung des Lagerblockes 370 verstellt werden. Das schwenkbar angeordnete Teil 362 ist am Punkt 372 gelagert. Der Halteblock 370 und die Schwenkhälfte 374 sind mit nicht dargestellten Vorrichtungen an einem Haltearm 376 befestigt, der auf einer Achse 378 angeordnet ist. Diese ist mit nicht dargestellten Vorrichtungen am Rahmen der Reprodukti onsmas chine befestigt. Eine Einstellschraube 380 ist im Arm 376 angeordnet und befestigt diesen auf der Achse 378, so daß seine Drehung verhindert wird. Durch Lösung der Einstellschraube 380 kann die Reinigungsblattanordnung von der Achse 378 zur Reparatur oder Einstellung des Reinigungsblattes oder der elektrostatographisohen Trommel abgeschoben werden. Die Einstellschraube 380 kann ferner zur Einstellung des Armes 367 auf der Achse 378 verwendet werden, wodurch der Winkel des Reinigungsblattes gegenüber der Oberfläche der elektrostat©graphischen Trommel einstellbar ist. Bin Nocken 382 ist an einer Seite der Trommel 364 befestigt und dreht sich mit dieser. Bei Drehung in der dargestellten Pfeilrichtung wirkt der Hocken 382 auf einen Rollenmitnehmer 384 ein, der sich auf einem Haltestift 386 dreht, welcher an dem längeren, gegabelten Teil des Armes 388 befestigt ist. Dieser verläuft von einem Ende des schwenkbaren Teils 362 nach unten. Bei Einwirkung des Nockens 382 auf den Mitnehmer 384 folgt dieser der gekrümmten Oberfläche des Nockens 382, wodurch der Arm 388 sowie das Reinigungsblatt 350 von der Oberfläche der elektrostatographischen Trommel 364 abgehoben werden. Dadurch kann die Ansammlung restlicher Tonerteilchen, die durch das Blatt 350 gebildet wurde, auf der sich bewegenden Oberfläche der elektrostatographischen Trommel 364 in die nicht dargestellte Entwicklungsvorrichtung gebracht werden, wo sie von der Oberfläche durch den kaskadierenden Entwickler entfernt wird* Da der Blatthalter 354 die Stirnfläche 390 des Reinigungsblattes 350 unter einem Winkel von ca* 135° gegenüber der Achse 360 anordnet, wird die Juiiktion der beiden Schwenk-
909037/1282
punkte bei der Anordnung gemäß Jig. 13 durch einen einzigen Schwenkpunkt ersetzt, wodurch eine automatische Ausrichtung des Reinigungsblattes 350 relativ zur Achse der Trommel 364 sowie ein automatischer Druckausgleich zwischen Reinigungsblatt 550 und Bildfläche der (Trommel 364 längs der Beriihrungslinie möglich ist. Mit anderen Worten gesagt, kann das Blatt 350 gegenüber der Bildfläche einmal in Richtung des Trommelumfange s, zum anderen in axialer Richtung über die Trommelbreite eingestellt werden*
Palis erwünscht, kann eine Mehrzahl Reinigungsblätter zur Entfernung der restlichen Tonerteilchen von der Oberfläche einer wiederverwendbaren Bildplatte verwendet werden. Bei der in Fig. 16 gezeigten Ausführungsform verläuft jede der Reinigungsblattanordnungen 400, 402 und 404 über die gesamte Lange der elektrostatographischen Trommel 408. Das für jede Reinigungsblattanordnung verwendete Blattmaterial muß nicht mit den Stoffen der anderen Blattanordnungen übereinstimmen* Bei*- spielsweise kann das Reinigungsblatt 406 aus einem flexiblen, jedoch relativ steifen Material wie z.B. Polyurethan bestehen, welches den Großteil der restlichen Tonerteilchen von der Oberfläche der Trommel 408 entfernt, während die Reinigungsblätter 410 und 412 der Anordnungen 402 und 404 aus einem relativ weichen Sto£f bestehen, der die dann noch eventuell vorhandenen restlichen Tonerteilchen entfernt* Ist ein sehr kompaktes, aus mehreren Reinigungsblättern bestehendes System erwünscht, so kann die in Fig, 1? gezeigte Anordnung für jeweils eine Reinigungsblattanordnung aus Pig* 16 verwendet werden. Die in Fig. Vj gezeigte Anordnung enthält zwei Reinigungsblätter 420 und 422, die jeweils zwischen den Backen eines einzelnen Blatthalters 424 eingeklemmt sind. Die Backen verlaufen über die gesamte Länge dea? Reinigungsblätter 420 und 422, so daß eine unerwünschte Biegung des Reinigungsblattes verhindert wird« Die verstellbaren Versteifungsplatten 426 und 428 kaimen zwischen der
Oberfläche eines jeden Blattes und der geweiligen Backe des Blatthalters angeordnet sein. Wie bereits beschrieben, bilden die Versteifungsblätter eine zusätzliche Halterung für die Reinigungsblätter, insbesondere wenn diese aus stark biegsamen Materialien bestehen.
Eine weitere Ausführungsform einer Mehrfachanordnung ist in Pig. 18 perspektivisch dargestellt. Jedes der Reinigungsblätter 45O1 452 und 454 ist an einem Blatthalter 456, 458 oder 460 befestigt und verläuft über einen Teil der Länge der elektr ostatographischen Trommel 462. Die Reinigungsblätter sind gegeneinander versetzt oder überlappen sich, um sicherzustellen, daß die gesamte Bildfläche der Trommel 462 von ihnen berührt wird. Die elektrostatographische Trommel 462 enthält gegeneinander versetzte Vertiefungen 464, 466 und 468. Diese sind derart angeordnet, daß jedes Reinigungsblatt über sie hinweggeführt wird, anstatt in sie einzurasten. Beispielsweise wird diefr für das Reinigungsblatt 452 und die Vertiefungen 464 und &68 durch die nicht vertiefte Oberfläche der Trommel 462 zwischen uen Vertiefungen 464 und 468 erreicht* In ähnlicher Weise geschieht dies für die Vertiefung 4(6 void das Reinigungsblatt 452, da e3 länger ist als die Vertiefung, denn die nicht vertiefte Oberfläche der Bildtrommel 462 an jedem Ende der Vertiefung 466 verhindert ein Einrasten des Reinigungsblattes 452. Die in Fig. 18 gezeigte Anordnung der Vertiefungen macht eine Vorrichtung zur Begrenzung der untersten Lage der Reinigungsblätter überflüssig, da die nicht vertieften Teile der Oberfläche der Trommel 462 das Einrasten der Reinigungsblätter in beschriebener Weise verhindern, so daß der dort angesammelte Toner nicht entfernt wird. Bei Weiterdrehung der elektrostatographischen Trommel 462 werden die in den Vertiefungen 464» 466 und 468 angesammelten restlichen Tonerteilchen in die nicht dargestellte Entwicklungsvorrichtung gebracht, wo sie durch den kaskadierenden Entwicklerstoff aus den Vertiefungen entfernt wer-
909837/1262
ORfGfNAL
Obwohl die meisten der vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele auf eine Reproduktionseinrichtung gerichtet sind, die mit Kaskadierungsentwicklung arbeitet, können auch andere Entwicklungsverfahren wie z.B. das Magnetbürstenverfahren, das Faserbürstenverfahren, das Pulverwolkenverfahren und die Aufsetzentwicklung verwendet werden. Die Kaskadierungsentwicklung wird jedoch vorzugsweise durchgeführt, da sie eine schnelle Rückführung der restlichen Tonerteilchen in die Entwicklerstoffvorratsmenge sowie eine gleichmäßige Vermischung des Entwickler stoff es mit dem zurückgeführten Toner ermöglicht. Die Probleme im Zusammenhang mit festgehaltenen Trägerteilchen und damit verbundenen Verkratzungen der Bildfläche, die bei den bisher bekannten Reinigungsbandsystemen auftraten, werden mit der erfindungsgemäßen Reinigungsblattvorrichtung vollständig vermieden. Eine Entfernung des rest-, liehen Tonerpulvers aus der Reproduktionsmaschine, wie sie mit den bisher bekannten Vorrichtungen erforderlich war, wird durch Verwendung der erfindungsgemäßen Einrichtung gleichfalls vermieden.
Jeder geeignete nichtmetallische, flexible Stoff kann für das erfindungsgemäße Reinigungsblatt verwendet werden. Typische derartige Stoffe sind: Polysiloxangummi, Polyurethangummi, Polytetrafluoräthylenharz, Polytrifluorchloräthylenharz, Styrol-Butadienegummi, Ifitrilgummi, Nitril-Silicongummi, flexibler Polyurethanschaum, Polyäthylenharz und Mischungen sowie Copolymere dieser Stoffe. Das Reinigungsblatt soll ausreichend weich sein, um die Abnutzung der Bildflächen, insbesondere der Selenflächen minimal zu halten. Vorzugsweise soll das Reinigungsblatt eine Shore-Härte von mindestens ca. D65 haben. Ein beträchtlicher Bereich der Blattstärke ist möglich. Das Blatt soll jedoch aus-' reichend dick sein, um eine Knickung des Blattes an der
909837/1262
Bildfläche durch den Andruck zu vermeiden. Natürlich ist auch ein. größerer Bereich der Flexibilität des Reinigungsblattes vertretbar, wenn die oben beschriebenen Versteifungsvorrichtungen im Blatthalter verwendet werden. Der Andruck des Reinigungsblattes an der zu reinigenden Bildfläche kann sich in weiten Grenzen ändern. Im allgemeinen wird jedoch der zur wirksamen Entfernung der Tonerteilchen von der Bildfläche erforderliche Minimalwert verwendet, da sonst eine unerwünschte Abnutzung der Bildfläche auftritt. Zufriedenstellende Ergebnisse wurden erhalten, wenn als Druckwert lediglich das Gewicht einer 1,3 kg schweren Reinigungsblattanordnung der in Fig. 1 gezeigten Art verwendet wurde. Die Kante zwischen der Stirnfläche des Reinigungsblattes und der Schmalseite des Blattes muß hinreichend scharf verlaufen, um eine Schiebewirkung im Gegensatz zu einer Schmierwirkung zu erhalten. Zufriedenstellende Ergebnisse werden jedoch erreicht, wenn die auf die Bildfläche unter einem V/inkel einwirkende Kante des Reinigungsblattes leicht abgerundet ist, was durch die oben beschriebene Abnutzung verursacht wird. Daher ist die Tonerentfernung optimal, wenn der Berührungsbereich des Reinigungsblattes an der Bildfläche minimal ist. Ein überraschend großer Bereich möglicher Betriebsgeschwindigkeiten ist für das erfindungsgemäße Reinigungsblatt möglich. Bs ergibt sich eine extrem gute Reinigungswirkung bei einer Relativgeschwindigkeit zwischen Reinigungsblatt und Bildfläche mit einem Wert bis zu ca. 1,5 m pro Sekunde.
Die folgenden Beispiele dienen der weiteren Erläuterung und Beschreibung der erfindungsgemäßen Vorrichtungen zur Reinigung elektrostatographischer Bildflächen mit einem flexiblen, selbsttätig einstellbaren Reinigungsblatt nach der Entwicklung des jeweiligen latenten Bildes mit i'oner und Übertragung des iulverbildes auf einen Bildträger. Anteile und Prozentwerte beziehen sich auf das Gewicht, falls nicht anders angegeben. Die Beispiele I bis IV werden in einer Kopiermaschine der in der US-Patentschrift 3 099 856 be-
909837/1262
soiiriebenen Art durchgeführt. In dem Vergleichsbeispiel wird ein normales Reinigungsband Xerox 813 verwendet, welches in. den Beispielen vorzugsweiser Ausführungsformen der Erfindung durch ein sich selbst ausrichtendes Reinigungsblatt aus dem Polyurethan-Elastomer Disogrin ersetzt wird.
BEISPIEL I
Die mit einer glasförmigen Selenschicht versehene Bildtrommel einer Kopiermaschine wird durch Koronar-Entladung auf eine Spannung von ca. 800 Volt aufgeladen und mit einem I&eht-Schatten-Bild zur Erzeugung eines elektrostatischen latenten Bildes belichtet· Dann wird die Selentrommel an einer Kaskadierungsentwicklungsvorrichtung vorbeibewegt. Hier wird ein Entwickl erst off verwendet, der aus einem Styrol-Butylmethacrylat-Copolymer, Polyvinylbutyral und Ruß bestehenden Toner, hergestellt gemäß Beispiel I der US-Patentschrift 3 079 342, und Trägerteilchen besteht, die gemäß der ITS-Patentschrift 2 618 551 hergestellt sind. Nach der Entwicklung der elektrostatischen latenten Bilder werden die erhaltenen Pulverbilder an einer Übertragungsstelle auf ein Papierblatt übertragen. Das auf der Selentrommel nach der Bildübertragung noch vorhandene restliche Tonerpulver wird mit einem herkömmlichen Reinigungsband Xerox 813 an einer Reinigungsstelle entfernt. Eine eingehende Beschreibung einer derartigen Bilderzeugungseinrichtung findet sich in der US-Patentschrift 3 099 856. Die Trommel wird mit einer konstanten linearen Oberflächengeschwindigkeit von ca. 7,6 cm/sec durch den Bilderzeugungszyklus bewegt. Dieser wird 10 OOOmal wiederholt. Der vorstehend beschriebene Test dient als Vergleichs test. Eine mikroskopische Prüfung der Selenfläche nach 10 000 Betriebszyklen zeigt eine beachtliche Abnutzung mit einer großen Anzahl tiefer Kratzer, die offenbar durch Trägerteilchen verursacht wurden, welche zwischen Reinigungsband und Selenfläche festgehalten wurden. Die Menge des aus der Kopiermaschine durch die Reinigung entfernten Töners beträgt ca. 87 Gramm.
909837/1262
BEISPIEL II
Der in Beispiel I beschriebene Test wird mit einer neuen Selentrommel, Zinkstearatpulver im Entwicklerstoff und einer sich selbst ausrichtenden Reinigungsblattanordnung an Stelle des Reinigungsbandes wiederholt. Das Zinkstearat ist in den Entwicklerstoff eingelagert, indem in einfacher Weise ca. 99 Teile Tonerteilchen mit ca. 1 Gewichtsteil, bezogen auf das Gesamtgewicht des Toners, pulverisierten Zinkstearats in einem verschlossenen, horizontal rotierenden Zylinder vermischt werden. Die verwendete Reinigungsblattanordnung ist ähnlich der in 51Ig. 1 dargestellten, wobei jedoch die Druckfedervorrichtung 46 fehlt· Als Material für das Reinigungsblatt dient ein rechteckiger Streifen des Polyurethan-Elastomers Disogrin (erhältlich von der Firma Disogrin Industries) mit einer Stärke von ca. 2,4 mm. Die Vorderkante des Reinigungsblattes ist derart angeordnet, daß ein spitzer Winkel von ca. 60° mit der Oberfläche der Selentrommel längs der Berührungslinie gebildet wird. Trotz der fehlenden Federvorrichtung gemäß Fig. 1 wird durch das Gewicht der Blattanordnung ein ausreichender Andruck erzeugt, so daß die restlichen Tonerteilchen in ausreichendem Maße von der Trommeloberfläche entfernt werden. Das Gesamtgewicht der Reinigungsblattanordnung beträgt ca. 1,3 kg. An einem Ende der Selentrommel ist ein Hocken befestigt, der auf einen an der Blatt anordnung angeordneten Mitnehmer einwirkt. Da der Nocken an der Selentrommel fest angeordnet ist, wird das Reinigungsblatt von der Selenfläche während jedes Bilderzeugungszyklus einmal abgehoben, um den mit dem Blatt angesammelten Toner auf der Trommeloberfläche in das Entwicklungsgehäuse befördern zu können, wo er durch den kaskadi er enden Entwicklerstoff entfernt wird. Die so abgewandelte Maschine wird in 10 000 Bilderzeugungszyklen betrieben, wonach die Trommel zur Prüfung herausgenommen wird. Eine mikroskopische Prüfung der Selenoberfläche zeigt lediglich leichte Abnutzung. Keine tiefen Kratzer sind feststellbar. Die Menge des bei dieser Reinigungsvorrichtung verlorenen Toners beträgt ca. 3,5 Gramm·
909837/1262
Daher ist der Tonerverlust bei dieser abgeänderten Maschine um den Faktor 24 geringer als der Verlust in der in Beispiel I verwendeten Maschine.
BEISPIEL· III
Das in Beispiel II beschriebene Verfahren wird wiederholt, wobei eine neue Trommel und frischer Entwicklerstoff verwendet werden. Zusätzlich ist zwischen der Reinigungsblattanordnung und der BeIichtungssteile eine Pulvereingabevorrichtung angeordnet. Diese wird derart eingestellt, daß ein dünner Pulverfilm aus Zinkstearat auf die Selenfläche während des BilderzeugungsZyklus gesprüht wird. Nach 10 000 Bilderzeugungszyklen ergibt eine mikroskopische Prüfung der Bildfläche denselben Grad der Abnutzung wie in Beispiel II.
BEISPIEL· IV
Der in Beispiel I beschriebene Test wird mit einer abgeänderten Selentrommel, Zinkstearatpulver im Entwickler und einer sich selbst ausrichtenden Heinigungsblattanordnung an Stelle eines Reinigungsbandes wiederholt. Das Zinkstearat wird in den Entwicklerstoff eingelagert, indem ca. 100 Teile Tonerteilchen mit ca. 1 Gewichtsteil Zinkstearat, bezogen auf das Gesamtgewicht des Toners, in einem horizontal rotierenden, verschlossenen Zylinder gemischt werden. Die Reinigungsblattanordnung ist ähnlich der in Pig. 2 dargestellten ausgebildet. Die Selentrommel enthält zwei benachbarte und parallel zueinander liegende Vertiefungen, die über die Länge der Trommel verlaufen. Diese haben einen halbkreisförmigen Querschnitt mit einem Krümmungsradius von ca. 1,6 mm. Das Reinigungsblatt besteht aus einem rechteckförmigen Streifen aus Naturkautschuk mit einer Stärke von ca. 1,6 mm. Die Vorderfläche des Reinigungsblattes ist derart angeordnet, daß mit der Oberfläche der Selentrommel längs der Berührungslinie ein spitzer Winkel von ca. 80° gebildet wird. Der auf das Blatt in Richtung parallel zum Trommelradius ausgeübte Druck beträgt ca. 1,3 kg, gemessen mit einer Federwaage. Zwischen der Übertragungsstelle
909837/1262
BAD ORIGINAL
und der Reinigungsstelle ist eine Korona-Entladungselektrode angeordnet, die die Ladungen der restlichen Tonerteilchen neutralisiert. Dies wird durch einen Betrieb der Elektrode mit einer hohen Wechselspannung von ca. 60 Hz und 6000 Volt Spitzenspannung erreicht. Die Spannung ist etwas zur negativen Seite hin verschoben, so daß der positive Strom ca. 10 Mikroampere, der negative Strom ca. 12 Mikroampere beträgt. Bin Begrenzungselement ermöglicht die Bewegung des Reinigungsblattes über die Vertiefungen ohne Eindringen, wodurch verhindert wird, daß das Reinigungsblatt, die Tonerteilchen aus den Vertiefungen entfernt. Die in den Vertiefungen gesammelten Tonerteilchen werden durch den kaskadierenden Entwickler im Entwicklungsgehäuse entfernt. Die abgeänderte Trommel wird während 10 000 Bilderzeugungszyklen betrieben und dann zur Prüfung aus der Maschine herausgenommen. Eine mikroskopische Überprüfung der Selenfläche zeigt praktisch denselben Grad der Abnutzung wie in Beispiel II. Die bei dieser Reinigungsvorrichtung aus der Maschine entnommene Tonermenge ist wesentlich geringer als die in Beispiel I.
Die Erfindung wurde an Hand vorzugsweiser Ausführungsformen beschrieben,, dem Fachmann sind jedoch nach Kenntnis der vorstehenden Beschreibung weitere Ausführungsformen und Weiterbildungen möglich. Diese werden insgesamt durch den Grundgedanken der Erfindung umfaßt.
909837/1262

Claims (19)

- 34 Patentansprüche :
1. Vorrichtung zur Reinigung der wiederholt verwendbaren, beweglichen Bildfläche einer elektroatatographischen Bilderz eugungs einrichtung nach der latenten Erzeugung, Entwicklung und Übertragung eines Bildes,' gekennzeichnet durch zumindest eine ein Reinigungsblatt (36) und dessen Ausrichtungsvorrichtung (38, 40) umfassende, noch an der Bildfläche anhaftende Entwicklerstoffteilchen von dieser entfernende Reinigungsblattanordnung (34), deren Reinigungsblatt (36) eine mit der Bildfläche (12) einen Winkel bildende Wischkante (200) aufweist und deren Ausriehtungsvorrichtung (38, 40) eine selbsttätige Ausrichtung des auf die Bildfläche (12) einwirkenden Reinigungsblattes (36) parallel zur Bildfläche (12) bewirkt, und durch eine Vorrichtung (62, 64) zur Zuführung eines trockenen und festen Gleitmittels auf die Bildfläche (12).
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bildfläche (12) zyklisch umlaufend bewegt wird und daß die Ausrichtungsvorrichtung (38, 40) für das Reinigungsblatt (36) eine selbsttätige Ausrichtung über die gesamte Breite der Bildfläche (12) in einer Richtung senkrecht zur Bildfläche (12) ermöglicht.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Haltevorrichtung (38, 40) für das Reinigungsblatt (36) vorgesehen ist, die längs der Berührungslinie des Reinigungsblattes (36) mit der Bildfläche (12) zwischen beiden einen Winkel von ca. 20° bis ca. 90° bildet.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bildfläche die Form eines Bandes (150) hat.
5. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3# dadurch gekennzeichnet, daß die Bildfläche die Form eines Zylinders (10) hat.·
909837/1262
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daS ferner eine Korona-Entladungselektrode (70) vorgesehen ist, die vor Entfernung der restlichen Tonerteilchen durch das Reinigungsblatt (72) eine elektrostatische ladung auf die Bildfläche (54) aufbringt.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie an der Bildfläche (112) zwischen der Bilderzeugungsvorrichtung (116) und der Entwieklungsvorrichtung (124) angeordnet ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie an der Bildfläche (12) zwischen der Bildübertragungsstelle (28) und der Bilderzeugungsvorrichtung (16) angeordnet ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Reinigungsblattanordnung (36, 38) ein Tonersammelbehälter (48) angeordnet ist, der von der Reinigungsblattanordnung (36, 38) abfallende Tonerteilchen auffängt.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungsblatt (250) aus einer Reihe von Blattsegmenten (258) besteht (I1Xg. 12).
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß in der Bilderzeugungseinrichtung eine Entwicklungsvorrichtung (18) vorgesehen ist, die nach dem Kaskadierungsverfahren arbeitet.
12. Vorrichtung nach ©inem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorrichtung (42, 44) vorgesehen ist, die in regelmäßigen Zeitabständen das Reinigungsblatt (36) von der Bildfläche (12) abhebt und dadurch den auf der
909837/1262 e :
Bildfläche (12) erfolgenden Transport der durch das Reinigungs"blatt (36) angesammelten Tonerteilchen am Reinigungsblatt (36) vorbei ermöglicht.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Vorrichtung aus einem am Träger (10) der Bildfläche (12) befestigten Nocken (44) und einem diesem zugeordneten Mitnehmer (42) besteht, der mit der Reinigungsblattanordnung (36, 38, 40) verbunden ist.
14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Bildfläche (54) zumindest eine quer zu ihrer Bewegungsrichtung verlaufende Vertiefung (52) vorgesehen ist, und daß der Reinigungsblattanordnung (72) eine Einstellvorrichtung (82, 84) zugeordnet ist, die ein Eintreten des jeweiligen Reinigungsblattes (72) in die Vertiefung (52) verhindert.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14» dadurch gekennzeichnet, daß mehrere parallel zueinander und quer zur Bewegungsrichtung der Bildfläche (462) verlaufende Vertiefungen (464, 466, 468) vorgesehen sind.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15» dadurch gekennzeichnet, daß die Länge einer jeden Vertiefung (464, 466, 468) geringer ist als die Breite der Bildfläche (462).
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungsblattanordnung mehrere Reinigungsblätter (450, 452, 454) enthält.
18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge eines jeden Reinigungsblattes (450, 452, 454) geringer ist als die Breite der Bildfläche (462).
909837/ 1262
- 57 -
19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge jeder Vertiefung (464, 466,, 468) geringer ist als die Länge eines jeden Reinigungsblattes (450, 452, 454).
909837/1262
DE1903909A 1968-02-01 1969-01-27 Vorrichtung zum Reinigen einer wiederholt verwendbaren elektrophotographischen Bildfläche von Entwicklermaterial Expired DE1903909C3 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US70230668A 1968-02-01 1968-02-01

Publications (3)

Publication Number Publication Date
DE1903909A1 true DE1903909A1 (de) 1969-09-11
DE1903909B2 DE1903909B2 (de) 1978-04-13
DE1903909C3 DE1903909C3 (de) 1986-05-07

Family

ID=24820675

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE1903909A Expired DE1903909C3 (de) 1968-02-01 1969-01-27 Vorrichtung zum Reinigen einer wiederholt verwendbaren elektrophotographischen Bildfläche von Entwicklermaterial

Country Status (17)

Country Link
US (1) US3552850A (de)
JP (1) JPS5332263B1 (de)
AT (1) AT300568B (de)
BE (1) BE727561A (de)
CH (1) CH493016A (de)
DE (1) DE1903909C3 (de)
DK (1) DK122738B (de)
ES (1) ES363130A1 (de)
FI (1) FI54417C (de)
FR (1) FR2001148A1 (de)
GB (1) GB1259513A (de)
IL (1) IL31502A (de)
LU (1) LU57856A1 (de)
NL (1) NL160957C (de)
NO (1) NO128683B (de)
OA (1) OA03059A (de)
SE (1) SE346398B (de)

Cited By (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2111509A1 (de) * 1970-03-10 1971-09-23 Canon Kk Reinigungseinrichtung fuer elektrofotografische Geraete
DE2249384A1 (de) * 1971-10-12 1973-04-19 Xerox Corp Elektrostatographisches entwicklermaterial
DE2261590A1 (de) * 1971-12-17 1973-07-05 Canon Kk Elektrofotographisches kopiergeraet
JPS5178341A (ja) * 1974-12-28 1976-07-07 Canon Kk Kuriiningusochi
EP0004558A2 (de) * 1978-04-03 1979-10-17 International Business Machines Corporation Wärme-Rollenfixiervorrichtung für ein elektrostatisches Kopiergerät
JPS55157755A (en) * 1979-05-28 1980-12-08 Canon Inc Developing method

Families Citing this family (68)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3660863A (en) * 1969-07-03 1972-05-09 Xerox Corp Cleaning apparatus
USRE30924E (en) * 1970-03-10 1982-05-11 Canon Kabushiki Kaisha Cleaning apparatus for electrophotography
US3711796A (en) * 1970-03-30 1973-01-16 Canon Kk Electrophotographic copying machine
USRE28568E (en) * 1970-03-30 1975-10-14 Electrophotographic copying machine
US3759220A (en) * 1970-11-04 1973-09-18 Canon Kk Cleaning device in electrophotography
US3717409A (en) * 1971-04-12 1973-02-20 Xerox Corp Cleaning of electrostatographic surfaces
US3724019A (en) * 1971-05-13 1973-04-03 Xerox Corp Wiper blade cleaning apparatus for xerographic machines
US3724020A (en) * 1971-05-13 1973-04-03 Xerox Corp Wiper blade cleaner for xerographic machines
US3752576A (en) * 1971-05-27 1973-08-14 Xerox Corp Transport for particulate material
BE789327A (fr) * 1971-09-27 1973-03-27 Xerox Corp Dispositif de nettoyage de la surface photoconductive d'une machine de reproduction d'images
JPS4869524A (de) * 1971-12-20 1973-09-21
US4026648A (en) * 1971-12-17 1977-05-31 Canon Kabushiki Kaisha Cleaning device for use in electrophotographic copying apparatus
BE792642A (fr) * 1971-12-22 1973-03-30 Ibm Dispositif de nettoyage d'un support d'image electrostatique utilisablenotamment dans un appareil de reproduction electrophotographique
JPS4930043A (de) * 1972-07-18 1974-03-18
NL7215211A (de) * 1972-11-10 1974-05-14
JPS5633709B2 (de) * 1972-12-21 1981-08-05
US3918808A (en) * 1972-12-21 1975-11-11 Ricoh Kk Photoreceptor cleaning device for electrophotographic copying apparatus of the dry cleaning agent type
GB1439702A (en) * 1973-06-29 1976-06-16 Xerox Corp Cleaning material from a support surface
US3918807A (en) * 1973-06-29 1975-11-11 Xerox Corp Cleaning blade for photocopier
JPS5549744B2 (de) * 1973-12-05 1980-12-13
US3947108A (en) * 1974-05-20 1976-03-30 Xerox Corporation Cleaning system
US3913521A (en) * 1974-06-24 1975-10-21 Xerox Corp Composite doctoring blade for a heated fuser roll utilized for fixing toner
US3918809A (en) * 1974-06-24 1975-11-11 Xerox Corp Apparatus for cleaning a surface support
US3977898A (en) * 1974-06-24 1976-08-31 Xerox Corporation Method for cleaning a support surface
US3996888A (en) * 1974-07-18 1976-12-14 Raychem Corporation Cleaning and lubricating system for fusing apparatus
US3992091A (en) * 1974-09-16 1976-11-16 Xerox Corporation Roughened imaging surface for cleaning
US3980494A (en) * 1975-01-02 1976-09-14 Beatty Charles L Method of reducing friction in blade cleaning of imaging surfaces
US3973845A (en) * 1975-01-15 1976-08-10 Xerox Corporation Method of reducing friction in blade cleaning of imaging surfaces
JPS51128536A (en) * 1975-06-02 1976-11-09 Canon Inc Electronic photography cleaner device
JPS5273735A (en) * 1975-12-16 1977-06-21 Ricoh Co Ltd Cleaning process for light sensitive body
US4072521A (en) * 1976-06-03 1978-02-07 Xerox Corporation Amides of ω -- and cis alkenoic acids in imaging process and element
JPS5518842Y2 (de) * 1976-06-22 1980-05-02
JPS5328432A (en) * 1976-08-20 1978-03-16 Ricoh Co Ltd Recovering method of remaining toner and device therffor
US4111546A (en) * 1976-08-26 1978-09-05 Xerox Corporation Ultrasonic cleaning apparatus for an electrostatographic reproducing machine
JPS5382419A (en) * 1976-12-28 1978-07-20 Canon Inc Blade cleaning device
US4538518A (en) * 1977-03-21 1985-09-03 Dahlgren Harold P Ink metering apparatus
JPS5425739A (en) * 1977-07-29 1979-02-26 Hitachi Metals Ltd Magnetic brush developing machine for magnetic toner
JPS53131050A (en) * 1977-11-18 1978-11-15 Ricoh Co Ltd Cleaning device for photosensitive body of zerography copying apparatus for dry type
JPS5479637A (en) * 1977-12-08 1979-06-25 Konishiroku Photo Ind Co Ltd Cleaning blade for drum of electrophotographic copier
US4247196A (en) * 1978-04-26 1981-01-27 Minolta Camera Kabushiki Kaisha Cleaning device for use in electrophotographic copying machines
DE2834508C2 (de) * 1978-08-07 1986-04-03 Olympia Werke Ag, 2940 Wilhelmshaven Elektrofotografisches Kopiergerät mit einer Fotoleiterschicht auf einer Trommel oder auf einem Band
JPS5817956B2 (ja) * 1978-09-22 1983-04-11 株式会社東芝 電子写真装置
JPS56150772A (en) * 1980-04-23 1981-11-21 Ricoh Co Ltd Toner concentration controlling method
JPS57124777A (en) * 1981-01-27 1982-08-03 Konishiroku Photo Ind Co Ltd Cleaning device
JPS58215678A (ja) * 1982-06-10 1983-12-15 Olympus Optical Co Ltd 画像形成装置
JPS58216277A (ja) * 1982-06-11 1983-12-15 Olympus Optical Co Ltd 画像形成装置
JPS58216278A (ja) * 1982-06-11 1983-12-15 Olympus Optical Co Ltd 画像形成装置
JPS59127084A (ja) * 1983-01-11 1984-07-21 Canon Inc ブレード装置,クリーニング装置および画像形成装置
JPS59182487A (ja) * 1983-04-01 1984-10-17 Mita Ind Co Ltd クリーニング装置
US4568174A (en) * 1984-02-27 1986-02-04 Xerox Corporation Photoreceptor descumming device
JPS61240269A (ja) * 1985-04-17 1986-10-25 Toshiba Corp 画像形成装置
JPH0642079B2 (ja) * 1985-09-30 1994-06-01 キヤノン株式会社 電子写真装置
US4958197A (en) * 1987-10-30 1990-09-18 Sharp Kabushiki Kaisha Cleaning blade with a surface active antistatic agent
US4866483A (en) * 1988-05-17 1989-09-12 Colorocs Corporation Cleaning station for use in an electrophotographic print engine
JP2843989B2 (ja) * 1989-03-17 1999-01-06 コニカ株式会社 画像形成装置
JPH041772A (ja) * 1990-04-19 1992-01-07 Toshiba Corp 画像形成装置用の潤滑剤
JP2962919B2 (ja) * 1991-03-01 1999-10-12 キヤノン株式会社 プロセスカートリッジ及び画像形成装置
US5211864A (en) * 1991-09-03 1993-05-18 Xerox Corporation Polymeric alcohols wax/toner cleaning blade lubricant
JPH06282122A (ja) * 1992-04-16 1994-10-07 Canon Inc ブレード部材、ブレード部材取り付け方法、プロセスカートリッジ、プロセスカートリッジの組立て方法及び画像形成装置
US5386282A (en) * 1993-11-15 1995-01-31 Xerox Corporation Blade controller assembly with modified cam
US5463455A (en) * 1993-12-06 1995-10-31 Xerox Corporation Method and apparatus for adaptive cleaner blade lubrication
JPH07261519A (ja) * 1994-03-23 1995-10-13 Ricoh Co Ltd 画像形成装置
US5603263A (en) * 1995-09-08 1997-02-18 Heidelberger Druckmaschinen Ag Scraper blade and ink scavenger for printing presses
US6311037B1 (en) * 1998-12-04 2001-10-30 Canon Kabushiki Kaisha Image-bearing member cleaning method and electrophotographic image forming apparatus
US6021299A (en) * 1999-05-27 2000-02-01 Oki Data America, Inc. Precision blade for metering toner on developing roller
JP4063498B2 (ja) * 2000-03-02 2008-03-19 株式会社リコー 画像形成装置
JP2002229384A (ja) * 2000-07-25 2002-08-14 Canon Inc 乾式潤滑剤塗布方法及び装置
US9539605B2 (en) * 2012-02-28 2017-01-10 Toray Plastics (America), Inc. Gravure roll edge masking system for in-line film coating

Citations (9)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE443043C (de) * 1924-10-04 1927-04-16 John Roffo Oishei Reinigungsvorrichtung fuer Windschutzscheiben von Kraftfahrzeugen
DE489417C (de) * 1927-03-29 1930-01-16 Trico Products Corp Windschutzscheibenreiniger, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge
DE514632C (de) * 1927-07-29 1930-12-15 Trico Products Corp Windschutzscheibenwischer
DE639339C (de) * 1934-04-05 1936-12-03 Ungarische Gummiwaarenfabriks Vorrichtung zum stellenweisen UEberziehen von Gewebezuschnitten mit Kautschuk durch Pressen
GB953870A (en) * 1959-08-18 1964-04-02 Murray Curvex Printing Ltd Improvements in or relating to machines for printing or decorating articles of ware
DE1202138B (de) * 1961-03-01 1965-09-30 Gen Aniline & Film Corp Vorrichtung zum Auftragen von ferromagnetischem, einen Farbtoner enthaltendem Entwicklungspulver auf einen Schichttraeger zum Entwickeln eines elektrostatischen Ladungsbildes
DE1237901B (de) * 1963-04-23 1967-03-30 Ibm Verfahren und Vorrichtung zur Entwicklung von Ladungsbildern
GB1078128A (en) * 1964-12-03 1967-08-02 Arlside Ltd Cleaning apparatus for electrostatographic purposes
DE1250839B (de) * 1963-04-15 1967-09-28 Electrostatic Printing· Corporation of America, San Francisco, Calif. (V. St. A.) Pulverdruckvorrichtung

Patent Citations (9)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE443043C (de) * 1924-10-04 1927-04-16 John Roffo Oishei Reinigungsvorrichtung fuer Windschutzscheiben von Kraftfahrzeugen
DE489417C (de) * 1927-03-29 1930-01-16 Trico Products Corp Windschutzscheibenreiniger, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge
DE514632C (de) * 1927-07-29 1930-12-15 Trico Products Corp Windschutzscheibenwischer
DE639339C (de) * 1934-04-05 1936-12-03 Ungarische Gummiwaarenfabriks Vorrichtung zum stellenweisen UEberziehen von Gewebezuschnitten mit Kautschuk durch Pressen
GB953870A (en) * 1959-08-18 1964-04-02 Murray Curvex Printing Ltd Improvements in or relating to machines for printing or decorating articles of ware
DE1202138B (de) * 1961-03-01 1965-09-30 Gen Aniline & Film Corp Vorrichtung zum Auftragen von ferromagnetischem, einen Farbtoner enthaltendem Entwicklungspulver auf einen Schichttraeger zum Entwickeln eines elektrostatischen Ladungsbildes
DE1250839B (de) * 1963-04-15 1967-09-28 Electrostatic Printing· Corporation of America, San Francisco, Calif. (V. St. A.) Pulverdruckvorrichtung
DE1237901B (de) * 1963-04-23 1967-03-30 Ibm Verfahren und Vorrichtung zur Entwicklung von Ladungsbildern
GB1078128A (en) * 1964-12-03 1967-08-02 Arlside Ltd Cleaning apparatus for electrostatographic purposes

Non-Patent Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Title
In Betracht gezogene ältere Anmeldung: DE-OS 17 97 558 *

Cited By (9)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2111509A1 (de) * 1970-03-10 1971-09-23 Canon Kk Reinigungseinrichtung fuer elektrofotografische Geraete
DE2249384A1 (de) * 1971-10-12 1973-04-19 Xerox Corp Elektrostatographisches entwicklermaterial
DE2261590A1 (de) * 1971-12-17 1973-07-05 Canon Kk Elektrofotographisches kopiergeraet
JPS5178341A (ja) * 1974-12-28 1976-07-07 Canon Kk Kuriiningusochi
JPS6041355B2 (ja) * 1974-12-28 1985-09-17 キヤノン株式会社 クリ−ニング装置
EP0004558A2 (de) * 1978-04-03 1979-10-17 International Business Machines Corporation Wärme-Rollenfixiervorrichtung für ein elektrostatisches Kopiergerät
EP0004558A3 (en) * 1978-04-03 1979-10-31 International Business Machines Corporation Roll fuser for an electrostatic copier
JPS55157755A (en) * 1979-05-28 1980-12-08 Canon Inc Developing method
JPS6330623B2 (de) * 1979-05-28 1988-06-20 Canon Kk

Also Published As

Publication number Publication date
LU57856A1 (de) 1969-08-11
NL6901333A (de) 1969-08-05
OA03059A (fr) 1970-12-15
ES363130A1 (es) 1970-11-16
IL31502A (en) 1972-03-28
SE346398B (de) 1972-07-03
JPS5332263B1 (de) 1978-09-07
AT300568B (de) 1972-07-25
DE1903909B2 (de) 1978-04-13
FI54417C (fi) 1978-11-10
DK122738B (da) 1972-04-04
NL160957B (nl) 1979-07-16
CH493016A (de) 1970-06-30
NO128683B (de) 1973-12-27
GB1259513A (de) 1972-01-05
DE1903909C3 (de) 1986-05-07
IL31502A0 (en) 1969-03-27
FI54417B (fi) 1978-07-31
FR2001148A1 (de) 1969-09-26
NL160957C (nl) 1979-12-17
US3552850A (en) 1971-01-05
BE727561A (de) 1969-07-28

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE1903909A1 (de) Vorrichtung zur Reinigung der beweglichen Bildflaeche einer elektrostatographischen Bilderzeugungseinrichtung
DE1943147C3 (de) Reinigungsvorrichtung für eine endlose, antreibbare elektrographische Aufzeichnungsfläche
DE1597894C3 (de) Elektrophotographisches Abbildungsverfahren und -vorrichtung
DE2842516C3 (de) Entwicklungseinrichtung für ein elektrophotographisches Kopiergerät
DE3319708C2 (de)
DE3687461T2 (de) Entwicklungsgeraet.
DE2729005C2 (de) Magnetbürstenrolle
DE2830012C2 (de) Vorrichtung zur Entwicklung eines elektrostatischen Ladungsbildes
DE2163531C3 (de) Übertragungselektrode zur Kontaktübertragung von Tonerbildern
DE68911269T2 (de) Elektrophotographische Vorrichtung mit einer mittels Wechselspannung betriebenen Reinigungseinrichtung.
DE1811893A1 (de) Verfahren und Vorrichtung zur UEbertragung eines Pulverbildes von einer Bildplatte auf einen Bildtraeger
DE3047659A1 (de) Verfahren zum entwickeln elektrostatischer ladungsbilder und kopiergeraet zur durchfuehrung des verfahrens
DE2937694C2 (de) Magnetbürsten-Entwicklereinrichtung zum Entwickeln eines elektrostatischen Ladungsbildes
DE2617682C3 (de) Reinigungsvorrichtung zum Reinigen der Oberfläche einer Andruckrolle in einer Rollenfixiereinrichtung
DE2553965A1 (de) Oberflaechenreinigungsvorrichtung und -verfahren
DE2550850A1 (de) Entwicklungsvorrichtung
DE3109214C2 (de) Gerät zur Entwicklung eines latenten elekrostatischen Bildes
DE2727897C3 (de) Einrichtung zur Entferneung der restlichen Tonerteilchen von der Oberfläche eines photoleitfähigen Elements
DE1926528A1 (de) Vorrichtung zur Entfernung von Teilchen von einer Flaeche
DE2736078B2 (de) Einrichtung zur Entfernung des Toners von einer fotoleitfähigen Oberfläche
DE2716423C2 (de) Reinigungsvorrichtung für elektrophotographische Apparate
DE3132252A1 (de) Elektrofotografisches kopiergeraet mit pulverbilduebertragung
DE3885511T2 (de) Flüssigfarbübertragungssystem.
DE69413778T2 (de) Methode und Apparat zum Schmieren einer Reinigungsklinge
DE69407644T2 (de) Verfahren und Gerät zum Reinigen eines Bildzylinders

Legal Events

Date Code Title Description
8281 Inventor (new situation)

Free format text: ROYKA, STEPHEN FRANCIS, FAIRPORT, N.Y., US EMERALD, ROBERT LOUIS, ROCHESTER, N.Y., US

C3 Grant after two publication steps (3rd publication)