DE19954471A1 - Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter - Google Patents

Abstract

In einer Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter (1) ist ein waagrecht verschiebbarer, in eine Korbführung im Spülbehälter (1) gelagerten Geschirrkorb (2) angeordnet. Dieser Geschirrkorb (2) ist mit Hilfe einer Korbhöhenverstellung gegenüber der Korbführung höhenverstellbar ausgeführt. Dabei weist die Korbhöhenverstellung ein erstes (3 oder 11) und ein zweites (11 oder 3) Teil auf, wobei das erste Teil (3 oder 11) mittels wenigstens eines vom ersten Teil (3 oder 11) umfaßten Führungszapfens (8) am zweiten Teil (11 oder 3) angekoppelt ist. Der Führungszapfen (8) greift in eine vom zweiten (11 oder 3) Teil umfaßte Führungsbahn (10) ein. DOLLAR A Damit der Geschirrkorb (2) auf eine einfache und störungssichere Art und Weise in der Höhe verstellt werden kann, umfaßt gemäß der Erfindung die Korbführung zusätzlich noch ein Stützelement (13), welches am ersten (3 oder 11) oder zweiten (11 oder 3) Teil angekoppelt ist und sich in wenigstens einer Höhenstellung des Geschirrkorbes (2) am zweiten (11 oder 3) oder ersten (3 oder 11) Teil abstützt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine Geschirrspülmaschine, insbesondere eine Haushalts- Geschirrspülmaschine, wird üblicherweise mit zwei Geschirrkör­ ben zum Einordnen von Spülgutteilen zum Zwecke der Reinigung ausgestattet. Diese Geschirrkörbe sind übereinander innerhalb eines Spülbehälters der Geschirrspülmaschine angeordnet. Um die Spülgutteile bequem ein- und ausladen zu können, sind die Ge­ schirrkörbe waagrecht aus dem Spülbehälter heausziehbar. Dazu ist der obere der beiden Geschirrkörbe in Korbführungen an ge­ genüberliegenden Seitenwänden des Spülbehälters gehalten.

Um verschieden große Spülgutteile innerhalb des Spülbehälters beliebig anordnen zu können, sind bereits Geschirrspülmaschinen vorgeschlagen worden, deren oberer Geschirrkorb in der Höhe verstellbar ist. Eine solche Korbhöhenverstellung ist bei­ spielsweise aus der DE 42 27 585 A1 bekannt, die einen Ge­ schirrkorb mit einer Einstellmöglichkeit in einer oberen und einer unteren Stellung offenbart. Diese bekannte Korbhöhenver­ stellung weist dabei eine Führungsplatte mit zwei Führungsbah­ nen auf, in die jeweils ein Führungszapfen einer Rollenplatte eingreifen. Die Rollenplatte ist im Rahmen der Endpositionen der Führungsbahnen gegenüber der Führungsplatte verschiebbar.

An der Rollenplatte sind zwei Rollen angeordnet, die in einer Korbführungsschiene waagrecht rollend eingesetzt sind. Während also die Rollenplatte durch die Aufnahme der Rollen in der Korbführungsschiene in Höhenrichtung fixiert sind, ist der Ge­ schirrkorb zusammen mit der an ihm fest angekoppelten Führungs­ platte abhängig von der Länge der Führungsbahnen höhenver­ stellbar.

Damit der Geschirrkorb in der jeweiligen Höhenlage festgesetzt werden kann, ist die Führungsbahn in einer nahezu hakenförmigen Ausbildung, wobei die Endpunkte dieser hakenförmigen Bahn die Endstellungen des Geschirrkorbes jeweils in seiner oberen und seiner unteren Stellung definieren. Um den Geschirrkorb in der Höhe zu verstellen, ist jeweils eine solche Bewegung mit dem Geschirrkorb durchzuführen, die der Form der Führungsbahn ent­ spricht, d. h. Die Bedienperson muß mit dem Geschirrkorb eine vertikale und horizontale Bewegung ausführen. Ist der Geschirr­ korb während einer solchen Verstellbewegung voll oder wenig­ stens teilweise beladen, so ist die Durchführung dieser Bewe­ gung erschwert und in vielen Fällen müssen mehrere Versuche un­ ternommen werden, um den Geschirrkorb in die jeweils andere La­ ge überzuführen.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Geschirrspülmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 derart zu verbessern, daß ein in ihr eingesetzter Geschirrkorb auf eine einfache und stö­ rungssichere Art und Weise in der Höhe verstellbar ist.

Diese Aufgabe wird bei einer solchen Geschirrspülmaschine er­ findungsgemäß dadurch gelöst, daß die Korbführung weiterhin ein Stützelement umfaßt, welches am erstem oder am zweiten Teil an­ gekoppelt ist und sich in wenigstens einer Höhenstellung des Geschirrkorbes am zweiten oder ersten Teil abstützt. Der Ge­ schirrkorb wird somit in der Führungsbahn lediglich geführt, die Stabilisierung in wenigstens einer Höhenstellung wird dage­ gen vom Stützelement übernommen.

Da die Führungsbahn lediglich die Aufgabe einer Führung des Korbes von einer unteren in eine obere Stellung, oder umge­ kehrt, hat, ist sie vorteilhafterweise geradlinig ausgeführt, so daß die Bedienperson mit dem Geschirrkorb lediglich eine Vertikalbewegung durchführen muß.

Vorzugsweise ist das Stützelement am ersten oder zweiten Teil drehbar gelagert und weist einen Arm auf, der sich auf einer Oberkante des Teils abstützt, an dem es nicht gelagert ist. Die Bedienperson muß bei der Verstellung des Geschirrkorbes dann außer der Korbbewegung nur, ggf. mit einem Finger an der Hand, die den Korb bewegt, das Stützelement in eine Stellung drehen, in der es die gewünschte Wirksamkeit entfaltet.

In einer besonderen Ausgestaltung der Erfindung ist das Stütze­ lement in einer der wenigstens zwei Höhenstellungen des Ge­ schirrkorbes nicht wirksam. Damit der Geschirrkorb in dieser Lage dennoch gestützt wird, ist diese Korbhöhenstellung durch Abstützen des Führungszapfens an einem Ende der Führungsbahn festgelegt. Insbesondere befindet sich der Geschirrkorb hierbei in seiner unteren Stellung, während in der oberen Korbstellung das Stützelement zum Einsatz kommt.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß der Geschirr­ korb nicht nur in eine untere und eine obere Stellung gesetzt werden kann, sondern darüberhinaus noch in wenigstens eine Zwi­ schenstellung. Das an einem Teil der Korbhöhenverstelleinrich­ tung drehbar angeordnete Stützelement weist nun wenigstens zwei Arme von unterschiedlicher Länge auf, wobei jeweils ein Arm ei­ ner der Korbstellungen zugeordnet ist. Dann stützt sich der entsprechende Arm in dieser zugeordneten Korbhöhenstellung auf der Oberkante des anderen Teils der Korbhöhenverstelleinrich­ tung ab.

Alternativ kann anstelle eines mehrarmigen Stützelementes ein solches mit lediglich einem Arm vorgesehen sein, wobei die Festsetzung des Korbes in den verschiedenen Höhenstellung da­ durch erreicht werden, daß der eine Arm mehrere gestufte Absät­ ze aufweist. Auch bei dieser Ausführung ist jeweils einer die­ ser Absätze einer Korbhöhensteilung zugeordnet und stützt sich in dieser zugeordneten Korbhöhenstellung auf der Oberkante des anderen Teils der Korbhöhenverstelleinrichtung ab.

Um ein bequemes Verstellen des Geschirrkorbes zu erreichen, ist es vorteilhaft, daß das Stützelement in der niedrigsten Höhen­ stellung des Korbes weggeschwenkt und somit unwirksam ist und beim Anheben des Korbes in eine höhere Stellung selbsttätig in eine Stützstellung fällt.

Die Erfindung ist im folgenden anhand der Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Dabei zeigen:

Fig. 1 eine schematische Vorderansicht einer teilweise dargestellten Geschirrspülmaschine im Bereich einer hö­ henverstellbaren Korblagerung, wobei ein oberer Ge­ schirrkorb in seiner angehobenen Normalposition dar­ gestellt ist;

Fig. 2 eine schematische Vorderansicht gemäß Fig. 1 bei ab­ gesenktem Geschirrkorb;

Fig. 3 eine schematische Ansicht der Korbhöhenverstellein­ richtung nach Fig. 1 in Draufsicht; und

Fig. 4 eine entsprechende Ansicht bei abgesenktem Geschirr­ korb.

Von einer nicht näher dargestellten Geschirrspülmaschine ist in einem teilweise dargestellten Spülbehälter 1 ein oberer Ge­ schirrkorb 2 in waagrechter Richtung verschiebbar mittels einer Korbführung im Inneren des Spülbehälters 1 beidseitig an je ei­ ner Korbführung gelagert. Diese Korbführung besteht vorliegend aus einer Rollenplatte 3, welche an ihrer der Seitenwand 4 des Spülbehälters 1 zugewandten Seite in Schieberichtung des Ge­ schirrkorbes 2 mit Abstand nebeneinander angeordnete Korbrollen 5 trägt. Die Korbrollen 5 laufen in einer waagrecht zwischen Laufrollen 6 geführten, im Querschnitt etwa C-förmigen Füh­ rungsschiene 7, die ihrerseits zwischen den Laufrollen 6 tele­ skopartig aus dem Spülbehälter 1 nach vorn mit dem Geschirrkorb 2 vorgezogen werden kann.

Auf der den Korbrollen 5 gegenüberliegenden Seite trägt die Rollenplatte 3 zwei waagrecht stehende Führungszapfen 8, die in der bei 9 angedeuteten Verschieberichtung des Geschirrkorbes 2 mit Abstand voneinander stehen. Die Führungszapfen 8 greifen jeweils in eine Kulissenführung 10 ein, die in einer gemeinsa­ men Kulissenplatte 11 ausgebildet sind. Die Kulissenplatte 11 sitzt fest am Geschirrkorb 2 und ist an dessen Stäben 12 fest­ gesetzt. Die Kulissenbahn 10 ist als ein die Kulissenplatte 11 durchsetzender, senkrecht gerichteter Schlitz ausgebildet und erstreckt sich in Höhenrichtung, in welcher der Geschirrkorb 2 höhenverstellt werden soll.

An der Kulissenplatte 11 ist weiterhin ein Stützarm 13 angeord­ net. Dieser Stützarm 13 ist annähernd tropfenförmig ausgebildet und an seinem schmaleren Ende 14 schwenkbeweglich in einer bei 15 angedeuteten zur Oberfläche der Kulissenplatte 11 parallelen Ebene an der Kulissenplatte 11 angekoppelt. Dieser Stützarm 13 ist für das Festsetzen des Geschirrkorbes 2 in seiner angehobe­ nen Stellung vorgesehen. Dazu liegt eine Zuordnung der Rollen­ platte 3 zur Kulissenplatte 11 vor, in der sich die Unterkante 16 der Rollenplatte 3 mit der Unterkante 17 der Kulissenplatte 11 deckt.

Die Führungszapfen 8 befinden sich in diesem Fall am unteren Ende der jeweiligen Kulissenführungen 10. Der Stützarm 13 ist in einer senkrecht ausgerichteten Lage und stützt sich mit sei­ nem breiteren Ende auf der Oberkante 18 der Rollenplatte 3 ab. Damit der Stützarm 13 auf der Oberkante 18 der Rollenplatte 3 einen sicheren Halt hat, ist die Oberkante 18 an der Abstütz­ stelle kuhlenartig vertieft.

Soll der Geschirrkorb 2 aus dieser Stellung heraus in seine ab­ gesenkte Stellung gebracht werden, so braucht die Bedienperson lediglich den Geschirrkorb 2 geringfügig anheben, so daß der Stützarm 13 entlastet wird, und anschließend den Stützarm 13 nach oben wegschwenken, damit er beim Absenken des Geschirrkorbes 2 nicht erneut auf der Oberkante 18 der Rollenplatte 3 zum Aufliegen kommt. Der Stützarm 13 ist in dieser Stellung des Ge­ schirrkorbes 2 unwirksam und annähernd waagrecht ausgerichtet. Die Abstützung des Geschirrkorbes 2 wird in dieser Position von den Führungszapfen 8 übernommen, auf denen die oberen Enden der Kulissenführungen 10 aufliegen.

Das Zurückführen des Geschirrkorbes 2 in seine obere Stellung erfolgt durch bloßes Anheben desselben bis zum Anschlag der Führungszapfen 8 an den unteren Enden der Kulissenführungen 10. Der Stützarm schwenkt infolge seiner asymmetrischen Aufhängung und seines Eigengewichtes selbsttätig in seine senkrechte Lage, in der sich seine Stützwirkung beim Loslassen des Geschirrkor­ bes 2 wieder entfaltet.

Damit der Stützarm 13 bei seinem selbsttätigen Einschwenken be­ sonders schnell in seine senkrechte Lage, in der die Stützwir­ kung gesichert und ein eigenmächtiges Wegschwenken vermieden ist, überführt wird, ist die Kuhle 19 an der Oberkante 18 der Rollenplatte 3 asymmetrisch mit einer flacheren und einer stei­ leren Seite ausgeführt, wobei die flachere Seite einen Radius aufweist, der dem Einschwenkradius des Stützarmes 13 entspricht und der Radius der steileren Seite wesentlich kleiner ist. Der Stützarm 13 ist daher nicht in der Lage, über seine senkrechte Ausrichtung hinaus weiterzuschwenken, da er an der steileren Seite der Kuhle 19 anschlägt. Aufgrund dieser Ausgestaltung der Kuhle 19 kann der Stützarm beim Absenken des Geschirrkorbes 2 auch nur nach einer Seite weggeschwenkt werden.

Claims (7)

1. Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter und einem waag­ recht verschiebbar in einer Korbführung im Spülbehälter ge­ lagerten Geschirrkorb, der mit Hilfe einer Korbhöhenverstel­ lung gegenüber der Korbführung höhenverstellbar angeordnet ist, wobei die Korbhöhenverstellung ein erstes und ein zwei­ tes Teil umfaßt, wobei das erste Teil mittels wenigstens ei­ nes vom ersten Teil umfaßten Führungszapfens am zweiten Teil angekoppelt ist und der Führungszapfen in eine vom zweiten Teil umfaßte Führungsbahn eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß die Korbführung weiterhin ein Stützelement (13) umfaßt, welches am ersten (3 oder 11) oder zweiten Teil (11 oder 3) angekoppelt ist und sich in wenigstens einer Höhenstellung des Geschirrkorbes (2) am zweiten (11 oder 3) oder ersten Teil (3 oder 11) abstützt.

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Führungsbahn (10) geradlinig ist.

3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Stützelement (13) am ersten (3 oder 11) oder zweiten (11 oder 3) Teil drehbar gelagert ist und einen Arm aufweist, der sich auf einer Oberkante (18) des zweiten (11 oder 3) oder ersten (3 oder 11) Teils abstützt.

4. Geschirrspülmaschine nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützelement (13) in einer Höhenstellung des Geschirrkorbes (2) nicht wirksam ist und diese Korbhöhenstellung durch Abstützen des Führungszap­ fens (8) an einem Ende der Führungsbahn (10) festgelegt ist.

5. Geschirrspülmaschine nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Geschirrkorb (2) in wenigstens drei Höhenstellungen überführbar ist und das Stützelement (13) am ersten (3 oder 11) oder zweiten (11 oder 3) Teil drehbar gelagert ist und wenigstens zwei Arme von unterschiedlichen Längen aufweist, wobei jeweils ein Arm einer Korbhöhenstellung zugeordnet ist und sich in dieser zugeordneten Korbhöhenstellung auf der Oberkante (18) des zweiten (11 oder 3) oder ersten (3 oder 11) Teils abstützt.

6. Geschirrspülmaschine nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Geschirrkorb (2) in wenigstens drei Höhenstellungen überführbar ist und das Stützelement (13) am ersten (3 oder 11) oder zweiten (11 oder 3) Teil drehbar gelagert ist und einen Arm aufweist, der mehrere gestufte Absätze aufweist, wobei jeweils ein Ab­ satz einer Korbhöhenstellung zugeordnet ist und sich in die­ ser zugeordneten Korbhöhenstellung auf der Oberkante (18) des zweiten (11 oder 3) oder ersten (3 oder 11) Teils ab­ stützt.

7. Geschirrkorb nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützelement (13) in der niedrigsten Höhenstellung des Geschirrkorbes (2) wegge­ schwenkt ist und beim Anheben des Geschirrkorbes (2) in eine höhere Stellung selbständig in eine Stützstellung fällt.