DE19908698A1 - Brieflocher mit Anschlagschiene - Google Patents

Abstract

Die Erfindung bezieht sich auf einen Brieflocher mit einem Locherunterteil 10, einer auf das Locherunterteil aufgesteckten Bodenwanne 24 aus biegsamem Kunststoff und einer gegenüber der Bodenwanne 24 verschiebbar angeordneten Anschlagschiene 30 für das zu lochende Schriftgut. Die Anschlagschiene ist in einem in eine Ausnehmung 26 der Bodenwanne 30 einführbaren und dort unverschiebbar verankerbaren Raststück 28 geführt und in unterschiedlichen Stellungen federnd mit einer Raststelle 34 des Raststücks verrastbar. Um bei einem definierten Einstellmaß die Anschlagschiene 30 so kurz wie möglich zu halten, wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß das Raststück 28 in die Ausnehmung der Bodenwanne 24 einführbare und in dieser verankerbare Einsteckpartie und eine an die Einsteckpartie 38 nach außen hin anschließende, über den Seitenrand 36 der Bodenwanne 24 nach außen überstehende, die Raststelle 34 enthaltende Rastpartie 40 aufweist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Brieflocher mit einem Lo­ cherunterteil, einer auf das Locherunterteil aufge­ steckten Bodenwanne aus biegsamem Kunststoff und einer gegenüber der Bodenwanne verschiebbar angeordneten, ei­ nen stirnseitigen Anschlag für das zu lochende Schrift­ gut aufweisenden Anschlagschiene, wobei die Anschlag­ schiene in einem in eine Ausnehmung der Bodenwanne ein­ führbaren und dort unverschiebbar verankerbaren Rast­ stück geführt und in unterschiedlichen Stellungen fe­ dernd mit einer Raststelle des Raststücks verrastbar ist.

Bei Brieflochern dieser Art werden die als Auflageflä­ che für den Locher dienenden Bodenwannen zum Entleeren vom Locherunterteil abgelöst und teilweise abgeklappt. Um das Ablösen der Bodenwanne zu erleichtern, und um zu gewährleisten, daß der Brieflocher möglichst rutschfest auf seiner Unterlage aufliegt, ist das Bodenteil aus relativ weichem und nachgiebigem Kunststoffmaterial hergestellt.

Bei einem bekannten Locher dieser Art (EP 0 489 027 B1) ist die Anschlagschiene in einem in eine Ausnehmung der Bodenwanne einführbaren und dort unverschiebbar veran­ kerbaren Raststück geführt und in unterschiedlichen Stellungen federnd mit einer Raststelle des Raststücks verrastbar. Das Raststück mit der Raststelle befindet sich dabei vollständig innerhalb der Bodenwanne und des Locherunterteils. Diese Art der Anordnung des Rast­ stücks erfordert bei gegebener Einstellmöglichkeit eine relativ lange Anschlagschiene, die vor allem bei Klein­ lochern größer als die Diagonale der Grundfläche der Bodenwanne ist und daher eine relativ große Verpackung erfordert.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zu­ grunde, den bekannten Locher der eingangs angegebenen Art dahingehend zu verbessern, daß die Anschlagschiene ohne Einbuße an Einstellmöglichkeit verkürzt wird und dadurch eine kleine Locherverpackung ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird die im Patentanspruch 1 angegebene Merkmalskombination vorgeschlagen. Vorteil­ hafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, daß die An­ schlagschiene bei gegebener Einstellmöglichkeit dadurch verkürzt werden kann, daß das Raststück eine in die Ausnehmung der Bodenwanne einführbare und in dieser verankerbare Einsteckpartie und eine an die Einsteck­ partie nach außen hin anschließende, über den Seiten­ rand der Bodenwanne nach außen überstehende, die Rast­ stelle enthaltende Rastpartie aufweist. Die Anschlag­ schiene wird bei gegebener Einstellmöglichkeit um das Maß kürzer, mit dem die Raststelle aus dem Innenraum der Bodenwanne nach außen verlegt ist.

Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Einsteckpartie mit durch Aussparungen in der Bodenwanne hindurchgreifenden und sich mit deren Rand­ kanten formschlüssig verhakenden Rastnocken versehen ist, während zwischen Einsteckpartie und Rastpartie mindestens eine gegen den Seitenrand der Bodenwanne von außen her anliegende Anschlagschulter angeordnet ist, die zusammen mit den Rastnocken dafür sorgt, daß das Raststück spielfrei und unverschiebbar in der Bodenwan­ ne verankert ist.

Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die vorzugsweise im Querschnitt U- förmige Anschlagschiene mit den Außenflächen ihrer Sei­ tenränder gegen die Innenflächen der Seitenwände der im Querschnitt im wesentlichen U-förmigen Rastpartie an­ liegen, wobei die Seitenwände der Rastpartie je eine quer zur Seitenwandfläche elastisch verformbare, durch einen langgestreckten Durchbruch vom Boden der Rastpar­ tie getrennte Materialbrücke mit einem auf der Innen­ fläche der Materialbrücke angeformten, die Raststelle bildenden Rastnocken aufweisen, während die Seitenrän­ der der Anschlagschiene Rastvertiefungen für den Ein­ griff der an den Materialbrücken angeformten Rastnocken aufweisen. Zweckmäßig sind an der Rastpartie mindestens zwei paarweise einander gegenüberliegende, nach innen weisende Führungsnocken angeordnet, die die Anschlag­ schiene an ihren Seitenrändern übergreifen und dadurch einen Führungskanal für die Anschlagschiene innerhalb der Rastpartie begrenzen.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1a bis 1c eine Seitenansicht, eine Draufsicht und eine Stirnseitenansicht eines Brieflochers mit Raststück und Anschlagschiene;

Fig. 2 eine Draufsicht auf das Raststück mit Einsteck­ partie und Rastpartie;

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Anschlagschiene;

Fig. 4a bis 4e verschiedene Ansichten des Raststücks in gegenüber Fig. 2 vergrößerter, teilweise ge­ schnittener Darstellung;

Fig. 5a bis 5d verschiedene Ansichten der Anschlag­ schiene.

Der in Fig. 1a bis 1c gezeigte Brieflocher besteht im wesentlichen aus einem Locherunterteil 10, einem an Seitenwangen 12 des Locherunterteils um eine Querachse 14 verschwenkbar angeordneten, mit einem Druckstück 16 gegen die obere Stirnfläche von unter der Einwirkung einer Feder 18 stehenden, im Locherunterteil geführten Lochstempeln 20 verschwenkbaren Druckhebel 22, einer von unten her auf das Locherunterteil 10 aufsteckbaren, zur Aufnahme des Lochabfalls dienenden Bodenwanne 24, einem in eine Ausnehmung 26 der Bodenwanne 24 einführ­ baren und dort unverschiebbar verankerbaren Raststück 28 und einer Anschlagschiene 30. Die Anschlagschiene 30 weist einen Anschlag 32 für das zu lochende Schriftgut auf und ist an der Raststelle 34 des Raststücks 28 in mehreren, unterschiedlichen Papierformaten entsprechen­ den Stellungen einrastbar.

Das Raststück 28 weist eine in die Ausnehmung 26 der Bodenwanne einführbare und dort verankerbare Einsteck­ partie 38 und eine an die Einsteckpartie 38 nach außen hin anschließende, über die Seitenwand 36 der Bodenwan­ ne 24 nach außen überstehende, die Raststelle 34 ent­ haltende Rastpartie 40 auf.

Wie aus Fig. 4a und 4d zu ersehen ist, weist die Rast­ partie einen in Querschnitt U-förmigen Querschnitt auf und besteht im wesentlichen aus zwei Seitenwänden 42, 44 und einem die Seitenwände verbindenden Boden 46. Zwischen der Rastpartie 40 und der Einsteckpartie 38 befinden sich nach außen überstehende Schultern 48, 50, mit denen das Raststück gegen den Seitenrand 36 der Bo­ denwanne 24 anschlagen. Außerdem sind im Bereich des freien Endes der Einsteckpartie 38 zwei über die Unter­ seite des Raststückbodens 46 überstehende Rastvorsprün­ ge 52 angeformt, die im eingesteckten Zustand in ent­ sprechende Rastöffnungen der Bodenwanne 34 einrastbar sind. Im montierten Zustand liegen die Schultern 48, 50 von außen her an der Seitenwand 36 der Bodenwanne 24 an, während die steilen Rückflanken 53 der Rastvor­ sprünge 52 die Rastöffnungen im Bodenteil hintergrei­ fen. Das Raststück 28 ist dadurch spielfrei in der Bo­ denwanne 24 verankert.

Die in den Fig. 1, 3 und 5a bis 5c dargestellte An­ schlagschiene 30 weist gleichfalls einen etwa U- förmigen Querschnitt auf und liegt mit den freien Kan­ ten 54 ihrer Seitenwände 56, 58 gegen den Raststückbo­ den 46 und mit deren Außenflächen gegen die Innenflä­ chen der Seitenwände 42, 44 der Rastpartie 40 an. Nach oben wird die Anschlagschiene 30 durch zwei im Bereich der Oberkanten der Seitenwände 42, 44 im Abstand von­ einander angeordnete Führungsnockenpaare 60, 62, deren paarweise nach innen überstehende Nocken die Anschlag­ schiene 30 außenseitig übergreifen, in ihrer Führung gehalten.

Zum Verrasten der Anschlagschiene 30 weist das Rast­ stück 28 im Bereich seiner Rastpartie 40 zwei an den Innenflächen der Seitenwände 42, 44 angeformte Rastnoc­ ken 64 auf, die jeweils in eines der in vorgegebenen Abständen von außen her in die Seitenwände 56, 58 der Anschlagschiene 30 eingeformten Rastvertiefungspaare 66a, 66b, 66c, 66d, 66e, oder 66f eingreifen. Um eine stets gleichmäßige Verrastung zu gewährleisten, sind die Seitenwände 42, 44 des Raststücks 28 im Bereich der Rastnocken 64 durch zwei langgestreckte Durchbrüche 68 vom Raststückboden 46 getrennt. Die dabei innerhalb der Seitenwände gebildeten Materialbrücken 70 lassen sich federelastisch nach außen biegen, sobald die Rastnocken 64 beim Verschieben der Anschlagschiene 30 aus einem der Rastvertiefungspaare 66a . . . 66f herausgeschoben wer­ den. Bei vorgegebenem Raststückmaterial kann durch die Länge der Durchbrüche 68 und durch die Höhe und Wand­ stärke der Raststückseitenwände 42, 44 die elastische Federkraft, mit der die aus den Rastvertiefungen her­ ausgehobenen Rastnocken 64 beim Verschieben der An­ schlagschiene 30 gegen die Seitenwände 56, 58 anliegen, eingestellt werden. Die eigentliche Raststelle 34 mit den Rastnocken 64 wird durch eine einseitige Verdickung an der Rastpartie 40 des Raststücks 28 angezeigt. Dort befindet sich auch ein Fenster, an welchem das jeweili­ ge Papierformat (F, A4, US, A5, A6, 888) angezeigt wird.

Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Die Erfin­ dung bezieht sich auf einen Brieflocher mit einem Lo­ cherunterteil 10, einer auf das Locherunterteil aufge­ steckten Bodenwanne 24 aus biegsamem Kunststoff und ei­ ner gegenüber der Bodenwanne 24 verschiebbar angeordne­ ten Anschlagschiene 30 für das zu lochende Schriftgut. Die Anschlagschiene ist in einem in eine Ausnehmung 26 der Bodenwanne 30 einführbaren und dort unverschiebbar verankerbaren Raststück 28 geführt und in unterschied­ lichen Stellungen federnd mit einer Raststelle 34 des Raststücks verrastbar. Um bei einem definierten Ein­ stellmaß die Anschlagschiene 30 so kurz wie möglich zu halten, wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß das Raststück 28 eine in die Ausnehmung der Bodenwanne 24 einführbare und in dieser verankerbare Einsteckpartie und eine an die Einsteckpartie 38 nach außen hin an­ schließende, über den Seitenrand 36 der Bodenwanne 24 nach außen überstehende, die Raststelle 34 enthaltende Rastpartie 40 aufweist.

Claims (5)

1. Brieflocher mit einem Locherunterteil (10) einer auf das Locherunterteil (10) aufgesteckten Bodenwanne (24) aus biegsamem Kunststoff und einer gegenüber der Bodenwanne (24) verschiebbar angeordneten, einen stirnseitigen Anschlag (32) für das zu lochende Schriftgut aufweisenden Anschlagschiene (30), wobei die Anschlagschiene (30) in einem in eine Ausnehmung (26) der Bodenwanne (24) einführbaren und dort un­ verschiebbar verankerbaren Raststück (28) geführt und in unterschiedlichen Stellungen federnd mit ei­ ner Raststelle (34) des Raststücks (28) verrastbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Raststück (28) eine in die Ausnehmung (26) der Bodenwanne (24) ein­ führbare und in dieser verankerbare Einsteckpartie (38) und eine an die Einsteckpartie (38) nach außen hin anschließende, über den Seitenrand (34) der Bo­ denwanne (24) nach außen überstehende, die Raststel­ le (34) enthaltende Rastpartie (40) aufweist.

2. Brieflocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einsteckpartie (38) mit durch Aussparungen in der Bodenwanne (24) hindurchgreifenden und sich mit deren Randkanten formschlüssig verhakenden Rast­ vorsprünge (52) versehen ist.

3. Brieflocher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß zwischen Einsteckpartie (38) und Rast­ partie (40) mindestens eine gegen den Seitenrand (36) der Bodenwanne (24) von außen her anliegende Anschlagschulter (48, 50) angeordnet ist.

4. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­ durch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise im Quer­ schnitt U-förmige Anschlagschiene (30) mit den Au­ ßenflächen Ihrer Seitenränder (56, 58) gegen die In­ nenflächen der Seitenwände (42, 44) der im Quer­ schnitt im wesentlichen U-förmigen Rastpartie (40) anliegen, wobei die Seitenwände (42, 44) der Rast­ partie je eine quer zur Seitenwandfläche elastisch verformbare, durch einen langgestreckten Durchbruch (68) vom Boden (46) der Rastpartie (40) getrennte Materialbrücke (70) mit einem auf der Innenfläche der Materialbrücke (70) angeformten, die Raststelle (34) bildenden Rastnocken (64) aufweisen, während die Seitenränder (56, 58) der Anschlagschiene (30) Rastvertiefungen (66a bis 66f) für den Eingriff der Rastnocken (64) aufweisen.

5. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, ge­ kennzeichnet durch mindestens zwei an der Rastpartie (40) paarweise einander gegenüberliegende, nach in­ nen weisende, die Anschlagschiene (30) an ihren Sei­ tenrändern (56, 58) übergreifende Führungsnocken (60, 62).