DE19853160B4

DE19853160B4 - Actuating device for a motor vehicle door lock

Info

Publication number: DE19853160B4
Application number: DE19853160A
Authority: DE
Inventors: Norbert Krüger
Original assignee: Ewald Witte GmbH and Co KG
Current assignee: Ewald Witte GmbH and Co KG
Priority date: 1998-11-18
Filing date: 1998-11-18
Publication date: 2008-01-31
Anticipated expiration: 2018-11-19
Also published as: DE19853160A1

Abstract

Betätigungsvorrichtung für einen mittels Innen- oder Außenbetätigungshandhabe offenbaren Kraftfahrzeug-Türverschluss mit einem ein Betätigungsübertragungsglied (11) der Außenhandhabe (9) zwischen einer Betätigungsbereitschaftsstellung und einer Verriegeltstellung durch Verlagerung einer Innensicherungshandhabe (51) oder eines schließzylinderumschaltbaren Hebelmechanismus, wobei der Hebelmechanismus einen Zentralhebel (5) aufweist, an dem neben der Innensicherungshandhabe (51) und dem Schließzylinder (8) auch ein Stellglied (47) einer Zentralverriegelung (48) angreift, und einen Verschlussbetätigungshebel (15) zur Auslösung des Türverschlusses, wobei im Wege des Umschalten das Betätigungsübertragungsglied (11) in oder aus einer Angriffsstellung zum Verschlussbetätigungshebel (15) bringbar ist, wobei der Zentralhebel (5) auch durch Betätigen der Innenhandhabe (32) in die Betätigungsbereitstellung überführbar ist, gekennzeichnet durch einen von der Innenbetätigungshandhabe (32) verlagerbaren Stößel (31), welcher in der Verriegelungsstellung vor einer Schulter (45) des Zentralhebels liegt, sich an einer festen Schulter (39) des Zentralhebels (5) abstützt und sich von der Schulter (39) gegen Rückstellkraft einer zentralhebelseitigen Feder (40) entfernen kann.actuator for one by means of internal or external operating handle reveal motor vehicle door lock with an actuating transmission member (11) the external handle (9) between an operational readiness position and a locked position by shifting an inner locking handle (51) or a Schließzylinderumschaltbaren Lever mechanism, wherein the lever mechanism has a central lever (5), in addition to the inner securing handle (51) and the lock cylinder (8) an actuator (47) of a central locking (48) attacks, and a shutter actuating lever (15) for triggering the door lock, wherein by way of switching the actuating transmission member (11) in or from an attack position to the shutter actuating lever (15) can be brought is, wherein the central lever (5) by pressing the inner handle (32) can be transferred to the operational deployment, characterized by one of the internal operating handle (32) displaceable Pestle (31), which in the locked position in front of a shoulder (45) of the Central lever is located on a fixed shoulder (39) of the central lever (5) is supported and from the shoulder (39) against restoring force of a central lever side Can remove spring (40).

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung gemäß Gattungsbegriff des Anspruchs 1.The The invention relates to an actuating device according to the generic term of claim 1.

Eine derartige Betätigungsvorrichtung ist aus der DE 196 11 972 A1 vorbekannt. Diese Druckschrift beschreibt einen Hebelmechanismus mit einem Zentralhebel, an dem neben der Innensicherungshandhabe und dem Schließzylinder auch ein Stellglied einer Zentralverriegelung angreift. Dort ist ein Verschlussbetätigungshebel zur Auslösung des Türverschlusses gegeben, wobei im Wege des Umschalten das Betätigungsübertragungsglied in oder aus einer Angriffsstellung zum Verschlussbetätigungshebel bringbar ist. Der Zentralhebel kann auch durch Betätigen der Innenhandhabe in die Betätigungsbereitschaftsstellung überführt werden.Such an actuator is out of the DE 196 11 972 A1 previously known. This document describes a lever mechanism with a central lever, which acts in addition to the inner securing handle and the lock cylinder and an actuator of a central locking. There, a shutter actuating lever for triggering the door closure is given, wherein the actuating transmission member can be brought in or out of an engagement position to the shutter actuating lever in the way of switching. The central lever can also be transferred by pressing the inner handle in the operating readiness position.

Aus der DE 197 55 207 A1 ist eine Schließeinrichtung für Türen von Kraftfahrzeugen bekannt, bei der ein Schieber von einer Nockenscheibe verlagerbar ist.From the DE 197 55 207 A1 is a closing device for doors of motor vehicles, in which a slider is displaceable by a cam disc.

Die DE 197 29 188 A1 beschreibt eine Löseanordnung für eine Fahrzeugschiebetür. Ein Verschluss kann von einer äußeren und von einer inneren Betätigungshandhabe geöffnet werden. Es ist eine Kindersicherung vorhanden. Die Anordnung besitzt ein Hebelgetriebe.The DE 197 29 188 A1 describes a release arrangement for a vehicle sliding door. A closure can be opened by an outer and an inner actuating handle. There is a child safety device available. The arrangement has a lever mechanism.

Eine Betätigungsvorrichtung ist aus der DE 915 900 bekannt, wobei das Betätigungsübertragungsglied unmittelbar an einem eine Mulde ausbildenden Arm der Schlossfalle angreift.An actuator is from the DE 915 900 known, wherein the actuating transmission member engages directly on a trough forming arm of the latch.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Betätigungsvorrichtung steuerungstechnisch und konstruktiv günstiger zu gestalten.the The invention is based on the object, the generic actuator control technology and design to make cheaper.

Diese Aufgabe wird durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung gelöst. Die unterschiedlichen Betätigungsorgane, seien es der Schließzylinder, das von der Außenhandhabe verlagerbare Betätigungsübertragungsglied, die Innensicherungshandhabe oder das Stellglied der Zentralverriegelung, greifen an ein und demselben Bauteil an, nämlich den Zentralhebel. Erfindungsgemäß ist eine Stößelverlagerbarkeit vorgesehen. Einerseits soll ein Stößel von der Innenbetätigungshandhabe verlagerbar sein. Andererseits soll ein Stößel von der Außenhandhabe verlagerbar sein. Dies führt zu einem übersichtlichen Aufbau der Betätigungsvorrichtung. Ferner lassen sich die für die Betätigungsvorrichtung erforderlichen Bauteile auf ein Minimum begrenzen verbunden mit einer kostensparenden Herstellung. Ist der Zentralhebel in die Verriegelungsstellung gebracht worden, so ist es von der Türaußenseite her nicht möglich, mittels des Betätigungsübertragungsgliedes den Verschlussbetätigungshebel zu verlagern und damit den Türverschluss zu entriegeln. Eine vorteilhafte Weiterbildung zeichnet sich durch einen von der Innenbetätigungshandhabe verlagerbaren Stößel aus, welcher in der Verriegelungsstellung vor einer Schulter des Zentralhebels liegt. Daher ist es möglich, durch Angriff an der Innenbetätigungshandhabe den Stößel zu verlagern, welcher seinerseits gegen die Schulter des Zentralhebels und diesen aus der Verriegelungsstellung in die Betätigungsbereitschaftsstellung überführt. Im Detail sieht dies so aus, dass der Stößel in der Verriegelungsstellung außer Angriff zum Verschlussbetätigungshebel liegt und erst nach Umschalten die Angriffsstellung einnimmt. Das bedeutet, dass ausgehend von der Verriegelungsstellung der Verschlussbetätigungshebel erst bei der zweiten Innenhandhabenbetätigung den Türverschluss öffnet. Dies geschieht dadurch, daß bei der zweiten Innenhandhabenbetätigung durch den Stößel der Verschlußbetätigungshebel verlagert und hierdurch die Entriegelung des Türverschlusses bewirkt wird. Um ferner in einfacher Weise eine Kindersicherung zu realisieren, ist der Stößel mittels eines Sicherungsorganges außerhalb der Angriffsstellung gehalten. Dann kann zwar bei der ersten Betätigung der Innenbetätigungshandhabe der Zentralhebel aus der Verriegelungsstellung in die Betätigungsbereitschaftsstellung gedreht werden. Jedoch gelangt dadurch der Stößel nicht in den Wirkungsbereich des Verschlußbetätigungshebels, so daß eine Zweitverlagerung der Innenbetätigungshandhabe zu keiner Mitnahme des Verschlußbetätigungshebels führt. Der Türverschluß wird nicht entriegelt. Ferner ist ein vorteilhaftes Merkmal der Erfindung darin zu sehen, daß der Verschlußbetätigungshebel mehrteilig und insbesondere als Hebelsystem ausgebildet ist. Dies sieht so aus, daß das Verschluß-Hebelsystem einen Antriebs- und einen Abtriebshebel umfaßt, die in einer gesondert gesicherten Stellung entkuppelt sind. Der Antriebshebel dient zum Angriff des Stößels und auch des Betätigungsübertragungsgliedes. Die Verlagerung des Antriebshebels wird dabei in eine Verschwenkung des Abtriebshebels umgesetzt. Die Kupplung zwischen Antriebs- und Abtriebshebel gestattet jedoch in der gesondert gesicherten Stellung eine Entkupplung, so daß eine Verlagerung des Antriebshebels ohne Einfluß auf den Antriebshebel verbleibt, so daß dann der Kraftfahrzeug-Türverschluß nicht entriegelbar ist. Sodann ist erfindungsgemäß vorgesehen, ein am Abtriebshebel angreifendes elektrisches Stellglied für eine Automatikbetätigung der Türöffnung vorzusehen. Weiterhin zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, daß die Kupplung zwischen Antriebs- und Abtriebshebel mittels eines elektrischen Stellgliedes erfolgt. Auf diese Weise wird eine Safe-Si cherung realisiert. Darüber hinaus ist vorgesehen, daß der Verschlußbetätigungshebel zwei Angriffsarme aufweist jeweils zum Angriff eines Stößels von Innen- und Außenbetätigungshandhabe. Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal besteht darin, daß die Kupplung zwischen Antriebs- und Abtriebshebel einen in einem Langloch des einen Hebels und in einem Winkelschlitz des anderen Hebels geführten Kupplungszapfen umfaßt. Ist dieser durch das entsprechende Stellglied in den Bereich des Winkelschlitzes gesteuert, so bewirkt die Verlagerung des Antriebshebels keine Mitnahme des Abtriebshebels. Wird der Zentralhebel aus seiner Betätigungsbereitschaftsstellung in die Verriegelungsstellung gebracht, so wird einhergehend auch der Innenhandhaben-Stößel mitgenommen und aus dem Wirkungsbereich des Antriebshebels gebracht. Dies geschieht dadurch, daß der Innenhandhaben-Stößel sich an einer festen Schulter des Zentralhebels abstützt und sich von der Schulter gegen Rückstellkraft einer zentralhebelseitigen Feder entfernen kann. Dies ist wichtig, wenn der Stößel mittels des Sicherungsorgans außerhalb der Angriffsstellung gehalten ist. Der Zentralhebel kann sich zwar aus der Verriegelungsstellung in die Betätigungsbereitschaftsstellung verschwenken. Dennoch ist das Entriegeln des Türverschlusses mittels der Innenhandhabe nicht möglich, da der Stößel leer an dem Verschlußbetätigungshebel vorbeifährt. Um den Zentralhebel mittels der Innensicherungshandhabe in die Verriegelungsstellung bringen zu können, wirkt die Innensicherungshandhabe über einen Umlenkhebel auf den Zentralhebel. Die satellitenartige Anordnung der Angriffspunkte des Zentralhebels zu dessen Drehachse gestattet eine flächenverteilte Unterbringung der unterschiedlichen Betätigungsorgane, was auch zu einer hohen Funktionssicherheit der Betätigungsvorrichtung führt. In einfacher Weise erfährt das Betäti gungsübertragungsglied eine Mitnahme durch den Zentralhebel dadurch, daß der Außenhandhaben-Stößel eine Führungsöffnung des Zentralhebels durchgreift. Wird z. B. der Zentralhebel in die Verriegelungsstellung geschwenkt, so verläßt der Stößel seine Angriffsstellung zum Verschlußbetätigungshebel. Darüber hinaus erweist es sich erfindungsgemäß von Vorteil, daß die Innenhandhabe eine in beiden Richtungen drehbare Drehhandhabe ist und der Innenhandhaben-Stößel drehrichtungsunabhängig in die gleiche Richtung verlagert wird. Hierzu wirkt die Innenhandhabe über zwei gegensinnig freigehende Schubstangen auf den Stößel. Erfindungsgemäß ist es möglich, den bzw. die Türverschlüsse entfernt von der Betätigungsvorrichtung anzuordnen, und zwar durch vom Abtriebshebel betätigbare Bowdenzüge zur Türverschlußbetätigung. Gemäß der Erfindung ist es ferner möglich, daß die Betätigungsvorrichtung auf zwei Türverschlüsse einer Schiebetür wirkt, wobei der erste Türverschluß die Tür in der aufgezogenen Stellung und der zweite Türverschluß die Tür in der zugezogenen Stellung hält.This object is achieved by the invention specified in the claims. The different actuators, be it the lock cylinder, the displaceable by the external handle actuating transmission member, the inner locking handle or the actuator of the central locking, engage in one and the same component, namely the central lever. According to the invention, a push rod displaceability is provided. On the one hand, a plunger should be displaceable by the inner operating handle. On the other hand, a plunger should be displaced from the outer handle. This leads to a clear structure of the actuator. Furthermore, the required components for the actuator can be kept to a minimum associated with a cost-saving production. If the central lever has been brought into the locking position, it is not possible from the outside of the door to displace the shutter actuating lever by means of the actuating transmission member and thus to unlock the door lock. An advantageous development is characterized by a displaceable from the inner actuating handle plunger, which lies in the locking position in front of a shoulder of the central lever. Therefore, it is possible to displace by attack on the inner operating handle the plunger, which in turn transferred to the shoulder of the central lever and this from the locking position to the actuating readiness position. In detail, this looks so that the plunger is in the locked position out of attack to the shutter actuating lever and only after switching the attack position occupies. This means that starting from the locking position of the shutter actuating lever opens the door lock only in the second inner handle operation. This happens because in the second inner handle operation displaced by the plunger of the shutter actuating lever and thereby the unlocking of the door lock is effected. In order to further realize a parental control in a simple manner, the plunger is held by means of a Sicherungsorganges outside the attack position. Then, although in the first operation of the inner operation handle, the central lever can be rotated from the locking position to the operational readiness position. However, characterized the plunger does not reach into the range of action of the shutter actuating lever, so that a second displacement of the inner operating handle leads to no entrainment of the shutter actuating lever. The door lock will not be unlocked. Furthermore, an advantageous feature of the invention is the fact that the shutter actuating lever is formed in several parts and in particular as a lever system. This provides that the closure lever system includes a drive and an output lever, which are decoupled in a separately secured position. The drive lever is used to attack the plunger and also the actuating transmission member. The displacement of the drive lever is thereby converted into a pivoting of the output lever. However, the coupling between the drive and output lever allows in the separately secured position decoupling, so that a displacement of the drive lever remains without influence on the drive lever, so that then the motor vehicle door lock can not be unlocked. Then it is provided according to the invention to provide a force acting on the output lever electric actuator for an automatic operation of the door opening. Furthermore, the invention is characterized in that the coupling between the input and output levers takes place by means of an electric actuator. In this way, a safe-Si insurance is realized. In addition, it is provided that the closure actuating lever has two attack arms each for attacking a plunger of the inner and outer operation handle. Another advantageous feature is that the coupling between drive and output lever comprises a guided in a slot of a lever and in an angular slot of the other lever coupling pin. If this is controlled by the corresponding actuator in the region of the angle slot, the displacement of the drive lever causes no entrainment of the output lever. If the central lever is brought from its actuation standby position into the locking position, then the inner handle plunger is entrained and brought out of the effective range of the drive lever. This happens because the inner handle plunger is supported on a fixed shoulder of the central lever and can move away from the shoulder against the restoring force of a central lever-side spring. This is important when the plunger is held by the securing member out of the attack position. Although the central lever can pivot from the locked position into the actuating ready position. Nevertheless, the unlocking of the door closure by means of the inner handle is not possible because the plunger passes empty on the shutter actuating lever. To bring the central lever by means of the inner locking handle in the locking position, the inner locking handle acts via a lever on the central lever. The satellite-like arrangement of the points of attack of the central lever to its axis of rotation allows a surface-distributed accommodation of the different actuators, which also leads to a high reliability of the actuator. In a simple way, the Actuate transmission transfer member undergoes a driving through the central lever, characterized in that the outer handle plunger engages through a guide opening of the central lever. If z. B. the central lever pivoted into the locking position, the plunger leaves its attack position to the shutter actuating lever. In addition, it proves to be advantageous according to the invention that the inner handle is a rotatable in both directions rotary handle and the inner handle plunger is independent of direction of rotation displaced in the same direction. For this purpose, the inner handle acts on the push rod via two push rods which are exposed in opposite directions. According to the invention, it is possible to arrange the door closure or closures away from the actuating device, namely by means of the output lever operable Bowden cables for door closure operation. According to the invention, it is also possible that the actuating device acts on two door locks of a sliding door, wherein the first door lock holds the door in the retracted position and the second door lock holds the door in the retracted position.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigt:below is an embodiment of Invention explained with reference to the drawing. It shows:

1 eine Ansicht einer einer strichpunktiert dargestellten Schiebetür zugeordneten Betätigungsvorrichtung in der Stellung, welche sich bei zugezogener, jedoch nicht verriegelter Tür ergibt, 1 3 a view of a dash-dotted sliding door associated actuating device in the position which results in a contracted, but unlocked door,

2 eine Draufsicht auf die Betätigungsvorrichtung gemäß 1 und 2 a plan view of the actuator according to 1 and

3 eine der 1 entsprechende Darstellung, jedoch in der gesicherten Verriegelungsstellung der Schiebetür. 3 one of the 1 corresponding representation, but in the secure locking position of the sliding door.

Mit der Ziffer 1 ist eine strichpunktiert veranschaulichte Schiebetür eines Kraftfahrzeuges bezeichnet. Fest verbunden mit ihr ist eine ebenfalls strichpunktiert dargestellte Montageplatte 2 für eine als Ganzes mit der Ziffer 3 bezeichnete Betätigungsvorrichtung für zwei nicht dargestellte, an sich bekannte Türverschlüsse. Der eine Türverschluß hält die Schiebetür 1 in der aufgezogenen und der zweite Türverschluß die Tür in der zugezogenen Stellung.With the numeral 1 is a dash-dotted illustrated sliding door of a motor vehicle. Firmly connected to it is a likewise dash-dotted mounting plate 2 for as a whole with the numeral 3 designated actuator for two, not shown, known per se door locks. The one door lock holds the sliding door 1 in the raised and the second door lock the door in the closed position.

Ein an der Montageplatte 2 festgelegter Stehzapfen dient als Drehachse 4 für einen Zentralhebel 5. Dessen Angriffspunkte A, B, C und D sind satellitenartig zu der Drehachse 4 angeordnet. Der Angriffspunkt A ist gabelartig gestaltet und besitzt eine Gabelöffnung 6, welche mit einem Schließglied 7 eines Schließzylinders 8 zusammenwirkt. Letzterer ist benachbart zu einem Griffbeschlag einer strichpunktiert veranschaulichten Außenhandhabe 9 angeordnet. Durch Zug an der Außenhandhabe 9 verschwenkt diese und wirkt über einen Winkelhebel 10 auf ein Betätigungsübertragungsglied 11, welche seinerseits als etwa vertikal ausgerichteter Stößel 12 ausgeführt ist. Dieser Außenhandhaben-Stößel 12 durchgreift im Bereich des Angriffspunktes B eine Führungsöffnung 13 des Zentralhebels 5. Gemäß 1 erstreckt sich das untere Ende des Außenhandhaben-Stößels 12 vor einer Mitnahmeschulter 14 eines zweiteilig ausgeführten Verschlußbetätigungshebels 15. Letzterer setzt sich zusammen aus einem Antriebshebel 16 und einem Abtriebshebel 17, welche um einen gemeinsamen Drehzapfen 18 der Montageplatte 2 schwenkbar angeordnet sind. Diese bei den ein Verschluß-Hebelsystem bildenden Antriebs- und Abtriebshebel sind in einer gesondert gesicherten Stellung entkuppelbar. Zu diesem Zweck sind der Antriebshebel 16 mit einem Langloch 19 und der Abtriebshebel 17 mit einem Winkelschlitz 20 versehen. Der eine Winkelschenkel des Winkelschlitzes 20 fluchtet mit dem Langloch, während der andere Winkelschenkel 20' eine Ausweichnische für einen im Langloch 19 und Winkelschlitz geführten Kupplungszapfen 21 darstellt. Gebildet ist der Kupplungszapfen 21 von dem freien, abgebogenen Ende eines Kettengliedes 22, welches gelenkig an einem linear verlagerbaren Stellglied 23 einer sogenannten Safe-Sicherung 24 angreift.One on the mounting plate 2 fixed spigot serves as a rotation axis 4 for a central lever 5 , Its points of attack A, B, C and D are satellite-like to the axis of rotation 4 arranged. The point A is forked and has a fork opening 6 , which with a closing member 7 a lock cylinder 8th interacts. The latter is adjacent to a handle fitting a dash-dotted illustrated external handle 9 arranged. By pulling on the outer handle 9 swivels them and acts via an angle lever 10 to an actuating transmission member 11 , which in turn as a vertically oriented ram 12 is executed. This exterior handle pestle 12 passes through in the region of the point B a guide opening 13 of the central lever 5 , According to 1 the lower end of the outer handle ram extends 12 before a driving shoulder 14 a two-part closure operating lever 15 , The latter is composed of a drive lever 16 and an output lever 17 which are about a common pivot 18 the mounting plate 2 are arranged pivotally. These drive and output levers forming a closure lever system can be decoupled in a separately secured position. For this purpose, the drive lever 16 with a long hole 19 and the output lever 17 with an angular slot 20 Mistake. The one angle leg of the angle slot 20 Aligns with the slot, while the other angle leg 20 ' an alternative niche for a long hole 19 and angular slot guided coupling pin 21 represents. The coupling pin is formed 21 from the free, bent end of a chain link 22 , which articulates on a linearly displaceable actuator 23 a so-called safe-fuse 24 attacks.

Der Antriebshebel 17 ist in Form eines Doppelhebels gestaltet. Der eine Hebelarm 17' beinhaltet den Winkelschlitz 20. Endseitig greifen an diesem Hebelarm 17' zu den Türverschlüssen führende Bowdenzüge 25, 26 an. Der andere Hebelarm 17'' des Abtriebshebels 17 trägt einen zapfenförmigen Mitnehmer 27, welcher in einen Längsschlitz 28 eines elektrischen Stellgliedes 29 für eine Automatikbetätigung der Türöffnung eintaucht. Gesteuert wird das Stellglied 29 von einem elektrisch betriebenen Steuerorgan 30.The drive lever 17 is designed in the form of a double lever. The one lever arm 17 ' includes the angle slot 20 , End grip on this lever arm 17 ' to the door locks leading Bowden cables 25 . 26 at. The other lever arm 17 '' of the output lever 17 carries a cone-shaped driver 27 which is in a longitudinal slot 28 an electric actuator 29 for an automatic operation of the door opening dips. The actuator is controlled 29 from an electrically operated control device 30 ,

Der Antriebshebel 16 des zweiteiligen Verschlußbetätigungshebels 15 weist zwei Angriffsarme 16', 16'' auf. Der Angriffsarm 16' bildet die Mitnahmeschulter 14 für den Stößel 12 der Außenbetätigungshandhabe 9. Der Angriffsarm 16'' dient dagegen zum Angriff eines Stößels 31 einer Innenbetätigungshandhabe 32. Letztere sitzt am oberen Ende einer vertikal ausgerichteten Drehstange 33, dessen unteres Ende drehfest mit einem Doppelflügel 34 gekuppelt ist. Die beiden sich diametral gegenüberliegenden Flügelarme stehen über Zapfen/Schlitzverbin dung in Eingriff mit zwei gegensinnig freigehenden Schubstangen 35, 36. In der in 2 dargestellten Grundstellung der Innenbetätigungshandhabe 32 liegen Langlöcher 37 der Schubstangen 35, 36 in deckender Übereinanderlage. In die Langlöcher 37 taucht ein endseitig am Stößel 31 angeordneter Kupplungsbolzen 38 ein derart, daß in der unverriegelten Stellung gemäß 1 und 2 sich der Kupplungsbolzen 38 an dem der Drehstange 33 benachbarten Ende der Langlöcher 37 befindet. Eine Drehung des Innengriffes 32 in der einen oder anderen Richtung führt daher stets über eine der Schubstangen 35, 36 zu einer linearen Verlagerung des Stößels 31 in Richtung des Angriffsarmes 16'' des Antriebshebels 16.The drive lever 16 of the two-piece shutter operating lever 15 has two attack arms 16 ' . 16 '' on. The attack arm 16 ' forms the driving shoulder 14 for the pestle 12 the external operation handle 9 , The attack arm 16 '' on the other hand serves to attack a pestle 31 an internal operating handle 32 , The latter sits at the upper end of a vertically oriented turning bar 33 whose lower end is non-rotatable with a double wing 34 is coupled. The two diametrically opposed wing arms are on pin / Schlitzverbin tion in engagement with two oppositely exposed push rods 35 . 36 , In the in 2 illustrated basic position of the inner operating handle 32 are long holes 37 the push rods 35 . 36 in a covering superimposition. Into the oblong holes 37 dives one end on the plunger 31 arranged coupling pin 38 such that in the unlatched position according to 1 and 2 the coupling pin 38 on the turntable 33 adjacent end of the slots 37 located. A rotation of the inner handle 32 in one or the other direction therefore always leads over one of the push rods 35 . 36 to a linear displacement of the plunger 31 in the direction of the attacking arm 16 '' of the drive lever 16 ,

Das dem Kupplungsbolzen 38 gegenüberliegende Ende 31' des Innenhandhaben-Stößels 31 stützt sich an einer quergerichteten Schulter 39 des Zentralhebels 5 ab. Eine zentralhebelseitige Blattfeder 40 beaufschlagt dabei das entsprechende Ende des Innenhandhaben-Stößels 31 in Richtung der Schulter 39. Hierdurch ist es ermöglicht, daß der Stößel 31 sich aus seiner Anlagestellung von der Schulter 39 entfernen kann. Dieser Fall tritt ein, wenn eine Kindersicherung 41 in Wirkstellung gebracht wird, wenn die Strellung des Zentralhebels 5 gemäß 1 vorliegt. Die Kindersicherung beinhaltet einen von der Türfalzseite her zugänglichen Drehknopf 42, von welchem drehfest eine sich unterhalb des Stößels 31 erstreckende Übertragungsstange 43 ausgeht. An ihrem dem Drehknopf 42 gegenüberliegenden Ende trägt die Übertragungsstange 43 einen Exzenter 44, so daß eine Drehung des Drehknopfes 42 um ca. 90° ein Anheben des Stößels 31 zur Folge hat, wobei sich das dem Angriffsarm 16'' zugekehrte Stößelende aus dem Angriffsbereich des Angriffsarmes 16'' entfernt. Diese aktivierte Kindersicherung ist in 3 veranschaulicht.That the coupling pin 38 opposite end 31 ' the inside handle plunger 31 rests on a cross-shoulder 39 of the central lever 5 from. A central lever side leaf spring 40 acts on the corresponding end of the inner handle plunger 31 in the direction of the shoulder 39 , This makes it possible that the plunger 31 from his investment position of the shoulder 39 can remove. This case occurs when a child safety lock 41 is brought into operative position when the curl of the central lever 5 according to 1 is present. The child safety lock includes a knob accessible from the side of the door rabbet 42 , of which a rotationally fixed one below the plunger 31 extending transmission rod 43 emanates. At her the knob 42 opposite end carries the transmission rod 43 an eccentric 44 , so that a rotation of the knob 42 about 90 ° lifting the plunger 31 entails, which is the attack arm 16 '' facing ram end from the attack area of the attack arm 16 '' away. This activated parental control is in 3 illustrated.

Das Stößelende 31' wirkt ferner zusammen mit einer Schulter 45 des Zentralhebels 5. Die Schulter 45 befindet sich am Angriffspunkt C des Zentralhebels 5.The ram end 31 ' also works together with a shoulder 45 of the central lever 5 , The shoulder 45 is located at the point C of the central lever 5 ,

Der Angriffspunkt B des Zentralhebels 5 ist über einen Gelenkzapfen 46 mit dem vor- und zurückverlagerbaren Stellglied 47 einer Zentralverriegelung 48 gekuppelt.The point B of the central lever 5 is over a pivot pin 46 with the forward and zurückverlagerbaren actuator 47 a central locking 48 coupled.

Im Bereich des Angriffspunktes D des Zentralhebels 5 greift über eine Zapfen/Schlitzverbindung der eine Arm 49' eines doppelarmigen Umlenkhebels 49 an. Gelagert ist dieser um einen montageplattenseitigen Stehzapfen 50. Mit dem anderen Arm 49'' ist das untere Ende einer in vertikaler Richtung geführten Innensicherungshandhabe 51 gekuppelt.In the area of the point D of the central lever 5 engages over a pin / slot connection of an arm 49 ' a double-armed bell crank 49 at. This is mounted around a montageplattenseitigen spigot 50 , With the other arm 49 '' is the lower end of a guided in the vertical direction Innensicherungshandhabe 51 coupled.

Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:
Ist die mit der erfindungsgemäß gestalteten Betätigungsvorrichtung ausgestattete Tür 1 zugezogen, so ist der entsprechende Türverschluß in Verriegelungsstellung mit einem türrahmenseitigen Gegenschließteil getreten. Die Betätigungsvorrichtung 1 nimmt dann die Stellung gemäß 1 und 2 ein. Der Zentralhebel 5 befindet sich in einer Betätigungsbereitschaftsstellung. Der Türverschluß kann von der Türaußenseite mittels der Außenhandhabe 9 geöffnet werden. Durch Verschwenken derselben erfährt über den Winkelhebel 10 der Außenhandhaben-Stößel 12 eine Abwärtsverlagerung, wobei das untere Stößelende 12' die Mitnahmeschulter 14 des Antriebshebels 16 beaufschlagt und diesen in Uhrzeigerrichtung dreht. Über den Kupplungszapfen 21 wird der Abtriebshebel 17 in gleicher Richtung mitgenommen. Einer der beiden Bowdenzüge 25, 26 bewirkt dabei ein Auslösen einer dem Türverschluß zugehörigen Sperrklinke, welche eine Dreh falle zum Verschwenken in ihre Öffnungsstellung freigibt. Die Schiebetür kann somit geöffnet werden.The following mode of action occurs:
Is the equipped with the inventively designed actuator door 1 tightened, so the corresponding door lock has entered into locking position with a door frame-side counter-closing part. The actuator 1 then take the position according to 1 and 2 one. The central lever 5 is in an operational readiness position. The door lock can from the outside of the door by means of the external handle 9 be opened. By pivoting the same learns about the angle lever 10 the external handle plunger 12 a downward displacement, the lower ram end 12 ' the driving shoulder 14 of the drive lever 16 and turns it clockwise. About the coupling pin 21 becomes the output lever 17 taken in the same direction. One of the two Bowden cables 25 . 26 causes a triggering of the door lock associated pawl, which releases a rotary trap for pivoting in its open position. The sliding door can thus be opened.

Ebenfalls ist die Entriegelung des Türverschlusses bei die Betätigungsbereitschaftsstellung einnehmendem Zentralhebel 5 von der Türinnenseite mittels der Innenbetätigungshandhabe 32 möglich. Durch Verlagerung desselben erfolgt über eine der beiden Schubstangen 35, 36 eine Mitnahme der Stößelstange 31. Dessen Ende 31' beaufschlagt den Angriffsarm 16'' und verschwenkt damit den Antriebshebel 16 und damit auch den Abtriebshebel 17 in Uhrzeigerrichtung, was sich über einen der beiden Bowdenzüge auf den betreffenden Türverschluß überträgt.Also, the unlocking of the door lock at the Betätigungsbereitschaftsstellung engaging central lever 5 from the inside of the door by means of the inside operating handle 32 possible. By shifting the same takes place via one of the two push rods 35 . 36 a driving of the push rod 31 , Its end 31 ' impinges on the attacking arm 16 '' and thus pivots the drive lever 16 and thus also the output lever 17 in the clockwise direction, which transmits over one of the two Bowden cables on the respective door lock.

Eine Automatikbetätigung der Türöffnung läßt sich durch das Steuerorgan 30 vornehmen, wobei das Stellglied 29 ausfährt und über den Mitnehmer 27 den Abtriebshebel 17 verschwenkt verbunden mit einer Entriegelung des Türverschlusses.An automatic operation of the door opening can be controlled by the control 30 make the actuator 29 extends and over the Mitneh mer 27 the output lever 17 pivoted connected to a release of the door lock.

In 3 ist veranschaulicht, daß der Zentralhebel 5 aus seiner Betätigungsbereitschaftsstellung in eine solche Stellung umgeschaltet ist, die der gesicherten Verriegelungsstellung entspricht. Bei dieser Umschaltverlagerung des Zentralhebels 5 werden die Stößel 12, 31 aus dem Wirkungsbereich der ihnen zugeordneten Angriffsarme 16', 16'' des Betätigungsübertragungsgliedes 15 gebracht. Das Umschalten des Zentralhebels 5 ist möglich durch die Abwärtsverlagerung der Innensicherungshandhabe 51, welche über den Umlenkhebel 49 zu einem Verschwenken des Zentralhebels 5 führt. Ferner kann durch Schließzylinderbetätigung der Zentralhebel 5 gedreht werden. Auch mittels der Zentralverriegelung 48 und durch Ausfahren des Stellgliedes 47 gelangt der Zentralhebel 5 in seine Umschaltstellung. Wird nun beispielsweise mittels der Außenhandhabe 9 versucht, die Entriegelung vorzunehmen, so läuft dabei der Außenhandhaben-Stößel 12 leer an der Mitnehmerschulter 14 des Antriebshebels 16 vorbei.In 3 is illustrated that the central lever 5 is switched from its actuation readiness position in such a position, which corresponds to the secured locking position. In this shift shift of the central lever 5 become the pestles 12 . 31 from the sphere of action of the attack arms assigned to them 16 ' . 16 '' the actuating transmission member 15 brought. Switching the central lever 5 is possible by the downward displacement of the inner locking handle 51 , which over the lever 49 to a pivoting of the central lever 5 leads. Further, by lock cylinder operation of the central lever 5 to be turned around. Also by means of the central locking 48 and by extending the actuator 47 arrives the central lever 5 in his switch position. Will now, for example, by means of the external handle 9 tries to make the unlocking, so runs the outer handle plunger 12 empty at the driver shoulder 14 of the drive lever 16 past.

Das Entriegeln kann über die Zentralverriegelung 48 vorgenommen werden, wobei das Stellglied 47 zurückgezogen wird und dabei den Zentralhebel 5 in seine Betätigungsbereitschaftsstellung gemäß 1 verschwenkt. Ebenfalls kann der Zentralhebel 5 durch Hochziehen der Innensicherungshandhabe in die Sperrbereitschaftsstellung gelangen. Auch die Innenbetätigungshandhabe 32 erlaubt ein Zurückführen des Zentralhebels 5 in die Betätigungsbereitschaftsstellung gemäß 1. Bei einer Verlagerung der als Drehhandhabe gestalteten Innenbetätigungshandhabe 32 wird der Stößel 31 verschoben. Dessen Stößelende 31' beaufschlagt die Schulter 45 und schwenkt den Zentralhebel 5 in die Stellung gemäß 1 zurück. Bei der dann zweiten Stößelverlagerung mittels der Innenbetätigungshandhabe 32 beaufschlagt das Stößelende 31' den Angriffsarm 16'' des Antriebshebel 16 und verschwenkt einhergehend den Antriebshebels 17, welcher über den betreffenden Bowdenzug den Türverschluß auslöst. Nimmt die Kindersicherung die in 3 dargestellte Stellung ein, so kann zwar bei der Erstbetätigung der Innenbetätigungshandhabe 32 der Zentralhebel 5 in die Betätigungsbereitschaftsstellung gebracht werden. Die Blattfeder 40 wird dabei zusammengedrückt, vgl. strichpunktierte Darstellung in 3. Dennoch hält der Exzenter 44 den Stößel 31 in einer solchen Position, daß bei einer folgenden Zweitbetätigung der Stößel 31 leergeht. Die Schiebetür läßt sich also nicht bei eingeschalteter Kindersicherung vom Türinnren her öffnen. Wird in der gesicherten Verriegelungsstellung die Safe-Sicherung 24 aktiviert, so fährt deren Stell glied 23 aus. Einhergehend verlagert sich der Kupplungszapfen 21 in die strichpunktierte Stellung gemäß 3. Beispielsweise nach Einschlagen einer Fensterscheibe ist zwar eine Betätigung der Innenhandhabe 32 möglich. Hierbei kann der Antriebshebel 16 verschwenkt werden. Da der Kupplungszapfen 21 sich jedoch im Bereich des Scheitels des Winkelschlitzes 20 befindet, verlagert sich der Kupplungszapfen in den Winkelschenkel 20' des Winkelschlitzes hinein, ohne dabei den Antriebshebel 17 mitzunehmen. Die Tür läßt sich also somit nicht öffnen.The unlocking can be done via the central locking 48 be made, wherein the actuator 47 is withdrawn, while the central lever 5 in his operational readiness position according to 1 pivoted. Likewise, the central lever 5 get into the lock ready position by pulling up the inner locking handle. Also the inside operation handle 32 allows a return of the central lever 5 in the operational readiness position according to 1 , In a displacement of the designed as a rotary handle inside operation handle 32 becomes the pestle 31 postponed. Its ram end 31 ' impinges on the shoulder 45 and swings the central lever 5 in the position according to 1 back. In the then second plunger displacement by means of the inner operating handle 32 acts on the ram end 31 ' the attack arm 16 '' the drive lever 16 and pivots along the drive lever 17 , which triggers the door lock over the relevant Bowden cable. The child safety takes the in 3 shown position, it is true that during the initial operation of the inner operating handle 32 the central lever 5 be brought into the operational readiness position. The leaf spring 40 is compressed, cf. dot-dashed representation in 3 , Nevertheless, the eccentric stops 44 the pestle 31 in such a position that at a subsequent secondary operation of the plunger 31 empty goes. Thus, the sliding door can not be opened when the child safety device is switched on. Is in the locked position locking the safe fuse 24 activated, then moves its actuator 23 out. The coupling pin shifts concurrently 21 in the dash-dot position according to 3 , For example, after hitting a window is indeed an operation of the inner handle 32 possible. Here, the drive lever 16 be pivoted. Since the coupling pin 21 However, in the area of the apex of the angle slot 20 is located, the coupling pin shifts into the angle leg 20 ' the angle slot into it, without the drive lever 17 take. Thus, the door can not be opened.

Die erfindungsgemäß gestaltete Betätigungsvorrichtung 3 ist beim Ausführungsbeispiel einer Schiebetür 1 zugeordnet. Es ist jedoch auch möglich, die Betätigungsvorrichtung mit geringen Abweichungen Flügeltüren oder Heckklappen zuzuordnen. Es bietet sich ferner die Möglichkeit an, die Betätigungsvorrichtung so auszugestalten, daß sie für rechte oder linke Türen einsetzbar ist.The inventively designed actuator 3 is in the embodiment of a sliding door 1 assigned. However, it is also possible to assign the actuator with small deviations wing doors or tailgates. It also offers the possibility to design the actuator so that it can be used for right or left doors.

Claims

Actuating device for a motor vehicle door lock which can be disclosed by means of an internal or external operating handle, having an actuating transmission member ( 11 ) of the external handle ( 9 ) between an actuating standby position and a locked position by displacement of an inner locking handle ( 51 ) or a Schließzylinderumschaltbaren lever mechanism, wherein the lever mechanism is a central lever ( 5 ), in addition to the inner securing handle ( 51 ) and the lock cylinder ( 8th ) also an actuator ( 47 ) of a central locking system ( 48 ) and a shutter actuating lever ( 15 ) for triggering the door closure, wherein by way of switching the actuating transmission member ( 11 ) in or out of an engagement position to the shutter actuating lever ( 15 ), the central lever ( 5 ) by pressing the inner handle ( 32 ) can be transferred into the actuating provision, characterized by one of the inner operating handle ( 32 ) displaceable plunger ( 31 ), which in the locked position in front of a shoulder ( 45 ) of the central lever is located on a fixed shoulder ( 39 ) of the central lever ( 5 ) and away from the shoulder ( 39 ) against restoring force of a central lever-side spring ( 40 ) can remove.

Actuating device for a motor vehicle door lock which can be opened by means of an internal or external operating handle, having an actuating transmission member ( 11 ) of the external handle ( 9 ) between an actuating standby position and a locked position by displacement of an inner locking handle ( 51 ) or one or a Schließzylinderumschaltbaren lever mechanism, wherein the lever mechanism is a central lever ( 5 ), in addition to the inner securing handle ( 51 ) and the lock cylinder ( 8th ) also an actuator ( 47 ) of a central locking system ( 48 ) and a shutter actuating lever ( 15 ) to trigger tion of the door closure, wherein by way of switching the Betätigungsübertragungsglied ( 11 ) in or out of an engagement position to the shutter actuating lever ( 15 ), the central lever ( 5 ) by pressing the inner handle ( 32 ) can be transferred into the actuation provision, characterized by one of the outer handle ( 9 ) displaceable plunger ( 12 ) for central lever displacement of a guide opening ( 13 ) of the central lever ( 5 ).

Actuating device for a motor vehicle door lock which can be opened by means of an internal or external operating handle, having an actuating transmission member ( 11 ) of the external handle ( 9 ) between an actuating standby position and a locked position by displacement of an inner locking handle ( 51 ) or one or a Schließzylinderumschaltbaren lever mechanism, wherein the lever mechanism is a central lever ( 5 ), in addition to the inner securing handle ( 51 ) and the lock cylinder ( 8th ) also an actuator ( 47 ) of a central locking system ( 48 ) and a shutter actuating lever ( 15 ) for triggering the door closure, wherein by way of switching the actuating transmission member ( 11 ) in or out of an engagement position to the shutter actuating lever ( 15 ), the central lever ( 5 ) by pressing the inner handle ( 32 ) can be transferred into the actuating provision, characterized in that the inner operating handle ( 32 ) is a rotatable in both directions rotary handle and one of the inside operation handle ( 32 ) movable inner actuating handle plunger ( 31 ) to the central lever displacement direction of rotation independent in the same direction is displaced.

Actuating device according to claim 1 or 3, characterized in that the internal operating handle ( 32 ) via two oppositely releasing push rods ( 35 . 36 ) on the pestle ( 31 ) acts.

Actuating device according to one of the preceding claims, characterized in that the plunger ( 12 . 31 ) in the locked position out of engagement with the shutter actuating lever ( 15 ) and takes only after switching the attack position.

Actuating device according to one of the preceding claims, characterized in that starting from the locking position of the shutter operating lever ( 15 ) opens the door lock only at the second inside handle operation.

Actuating device according to one of the preceding claims, characterized in that the plunger ( 31 ) by means of a security device ( 44 ) is obtained outside the attack position.

Actuating device according to one of the preceding claims, characterized in that the shutter operating lever ( 15 ) is formed in several parts and in particular as a lever system.

Actuating device according to claim 8, characterized in that the closure lever system a drive and output lever ( 16 . 17 ) which are decoupled in a separately secured position.

Actuating device according to claim 9, characterized by a on the output lever ( 17 ) engaging electrical actuator ( 29 ) for an automatic confirmation of the door opening.

Actuating device according to one of the preceding claims 8 to 10, characterized in that a coupling between the drive and output levers ( 16 . 17 ) by means of an electric actuator ( 23 ) he follows.

Actuating device according to one of the preceding claims, characterized in that the shutter operating lever ( 15 ) two attack arms ( 16 ' . 16 '' ) each for attacking a plunger ( 12 . 31 ) of inside and outside operating handle ( 9 . 32 ).

Actuating device according to one of claims 11 or 12, characterized in that the coupling between the drive and output lever ( 16 . 17 ) one in a slot ( 19 ) of a lever ( 16 ) and in an angular slot ( 20 ) of the other lever ( 17 ) guided coupling pin ( 21 ).

Actuating device according to one of the preceding claims, characterized in that the inner securing handle ( 51 ) via a lever ( 49 ) on the central lever ( 5 ) acts.

Actuating device according to one of the preceding claims, characterized in that the engagement points (A, B, C, D) of the central lever ( 5 ) satellite to its axis of rotation ( 4 ) lie.

Actuating device according to one of the preceding claims, characterized by the output lever ( 17 ) operable Bowden cables ( 25 . 26 ) for door closure operation.

Actuating device according to one of the preceding claims, characterized in that the actuating device ( 3 ) on two door locks of a sliding door ( 1 ), the first Door lock holds the door in the retracted position and the second door lock keeps the door in the closed position.