DE19836425A1 - Sitzgestell eines verstellbaren Fahrzeugsitzes - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Sitzgestell eines verstellbaren Fahrzeugsitzes mit einem Sitzträger, der zwei Seitenteile und eine rückwärtige Traverse aufweist, und mit mindestens einer Querwelle zur Übertragung einer Verstellbewegung von einer Sitzsei­ te auf die andere, die in den beiden Sitzteilen gelagert ist und an der für jede Sitzseite ein Verstellarm befestigt ist

Sitzgestelle werden nach dem Stand der Technik als Schweißkonstruktion ausgeführt. Die beiden Seitenteile sind also jeweils mit der rückwärtigen Traverse verschweißt, bei­ spielsweise über Punktschweißungen. Dies führt zu einer stabilen, den praktischen Ansprüchen entsprechenden Konstruktion.

Nachteilig bei einer derartigen Schweißkonstruktion eines Sitzgestells der eingangs genannten Art ist jedoch der relativ hohe Aufwand bei der Fertigung. So müssen die einzelnen Teile vor dem Zusammenschweißen komplett zusammengefügt werden, bei­ spielsweise muß die Querwelle montiert sein, bevor die beiden Seitenteile mit der rückwärtigen Traverse verbunden werden können. Es ist nach dem stand der Technik auch nicht möglich, ein durchgehendes Teil zu verwenden, das einstückig sowohl die beiden Seitenteile als auch die rückwärtige Traverse ausbildet, weil die Montage der mindestens einen Querwelle nicht realisierbar ist.

Die Konstruktion nach dem Stand der Technik bringt es mit sich, daß ein Sitzträger nach Montage und Verschweißen nicht mehr geändert werden kann. Dies hat zur Fol­ ge, daß der komplette Sitzträger des Sitzgestells im Montage- und Schweißvorgang komplett erstellt werden muß, es ist nicht möglich, unter Verwendung von Baugrup­ pen zu arbeiten. Bei unterschiedlich ausgerüsteten Sitzträgern, beispielsweise solchen mit einer Verstellung und ohne eine Verstellung, müssen jeweils die kompletten Sitz­ träger zusammengesetzt werden, bei unterschiedlicher Ausrüstung benötigt man also auch unterschiedliche Montage- und Schweißstationen.

Nun kann man auch an einem fertiggestellten Sitzträger, der entsprechende Lagerboh­ rungen für eine Querwelle aufweist, die Querwelle nachträglich anordnen, wenn diese noch axial frei einschiebbar ist. Dies bedeutet aber, daß an ihr zu befestigende Verstell­ arme nachträglich angebracht werden müssen. Auf diese Weise wird der Montagevor­ gang wiederum erschwert.

Hier setzt nun die Erfindung ein. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen Sitzträger eines Sitzgestells der eingangs genannten Art dahingehend weiter zu entwickeln, daß auch in einen fertiggestellten Sitzträger nachträglich eine Querwelle eingefügt werden kann, also ein modularer Aufbau möglich ist.

Diese Aufgabe wird ausgehend von dem Sitzgestell der eingangs genannten Art da­ durch gelöst, daß mindestens ein Seitenteil eine - vorzugsweise nach unten offene - Auf­ nahmebucht hat, die die Querwelle frei aufnimmt, daß neben der Aufnahmebucht erste Befestigungsmittel im Seitenteil vorgesehen sind, und daß die Querwelle (vor­ zugsweise zwischen den an ihr befestigten Verstellarmen) von einem Lagerteil umgrif­ fen wird, das die Lagerung der Querwelle übernimmt, die Aufnahmebucht überbrückt und den ersten Befestigungsmitteln entsprechende zweite Befestigungsmittel ausbil­ det.

Es genügt daß nur ein Seitenteil eine Aufnahmebucht hat, weil bei der nachträglichen Montage der Querwelle die Querwelle schräg in eine Lageröffnung des anderen Seiten­ teils hineingeführt werden kann, so daß dort eine Aufnahmebucht nicht nötig ist. Grundsätzlich ist es aber möglich, an beiden Seitenteilen eine Aufnahmebucht vorzu­ sehen. In bevorzugter Ausführung hat jedoch nur ein Seitenteil eine derartige Auf­ nahmebucht.

Aufgrund der Aufnahmebucht kann die mindestens eine Querwelle nachträglich und in fertig konfektionierter Form montiert werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich mindestens einer der Verstellarme außerhalb des Bereichs zwischen den beiden Sei­ tenteilen befindet oder nicht. Üblicherweise sind die beiden Verstellarme innerhalb des Bereichs, der durch die beiden Seitenteile definiert wird. Die Erfindung ermöglicht es, zumindest einen Verstellarm auch außerhalb, also an der Außenseite des zugehöri­ gen Seitenteils, anzuordnen. Sieht man in jedem Seitenteil eine Aufnahmebucht vor, so können auch beide Verstellarme auf der Außenseite des jeweils zugehörigen Seiten­ teils angeordnet sein.

Das Lagerteil zusammen mit der Aufnahmebucht bildet die Lagerung für die Querwelle in dem jeweiligen Seitenteil. Das Lagerteil ist so ausgeführt, daß es in der Aufnahme­ bucht fixiert werden kann, die Fixierung kann über einen Schweißvorgang erfolgen, sie kann aber auch über Niete, Schrauben und dergleichen durchgeführt werden.

Erfindungsgemäß kann ein Sitzgestell sowohl in Schweißkonstruktion als auch mit lös­ baren Verbindungsmitteln zwischen den beiden Seitenteilen und der Traverse oder einstückig ausgeführt werden. Üblicherweise hat das Sitzgestell auch noch eine front­ seitige Traverse, die ebenfalls lösbar oder permanent mit den beiden Seitenteilen ver­ bunden ist.

In einer besonders bevorzugten Ausbildung der Erfindung befindet sich das Lagerteil zwischen dem zugehörigen Verstellarm und einem Antriebsteil, das beispielsweise als Zahnbogen ausgeführt ist. Die Anordnung eines Verstellarms auf der anderen Seite des zugehörigen Seitenteils als das Antriebsteil, mit dem die Schwenkbewegung der Quer­ welle erfolgt, ist nach dem Stand der Technik aufwendig, weil bei einer Schweißkon­ struktion immer der komplette Sitzträger, wie oben erläutert, erstellt werden muß. Diese aufwendige Montage wird nunmehr vermieden, die Teile können nacheinander angebracht werden. Dies macht sich insbesondere bei unterschiedlich ausgerüsteten Sitzträgern sehr vorteilhaft bemerkbar. So können zunächst die Seitenteile und die Traverse miteinander verbunden werden, ohne daß es der Montage der sonstigen Tei­ le bedarf. Vielmehr können die sonstigen Teile, wie beispielsweise die üblicherweise zwei Querwellen und auch die frontseitige Traverse, nachträglich eingesetzt werden. Auf diese Weise lassen sich unterschiedlich ausgerüstete Sitzgestelle in den Anfangs­ schritten noch in den gleichen Vorrichtungen fertigen, erst später wird eine Speziali­ sierung notwendig.

Die Querwelle hat in bevorzugter Ausführung nur ein einziges Antriebsteil, das einem Seitenteil zugeordnet ist. In bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist der Ver­ stellarm des anderen Seitenteils auf der Innenseite dieses Seitenteils und damit zwi­ schen den beiden Seitenteilen angeordnet. Dann ist es möglich, in dem betrachteten Seitenteil eine Lagerbohrung vorzusehen, in die ein freier Endbereich der Querwelle eingesteckt werden kann. Der freie Endbereich steht dabei gegenüber dem Verstell­ arm frei vor.

In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist die Traverse lösbar mit den Sei­ tenteilen verbunden. Auf diese Weise schafft man sich die Möglichkeit, die Traverse nachträglich auszutauschen, dies hat Vorteile bei einer Traverse, die beispielsweise mit Fixiermitteln für einen Kindersitz, beispielsweise eine sogenannte Isofix-Befestigung, ausgerüstet werden soll. Insofern ist es ein weiteres Merkmal der Erfindung, daß die Traverse mit Haltemitteln für eine Kleinkinderaufnahme ausgerüstet ist.

Die mindestens einer Querwelle kann einerseits eine vordere Querwelle, andererseits eine hintere Querwelle sein. Bevorzugt wird eine hintere Querwelle eingesetzt und wird als Verstellmöglichkeit für die Sitzvorderkante eine Schwenkbrücke eingesetzt, die im vorderen Bereich der Seitenteile gelagert ist. Auch für sie ergibt sich die Mög­ lichkeit einer nachträglichen Montage.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Ansprü­ chen sowie der nun folgenden Beschreibung eines nicht einschränkend zu verstehen­ den Ausführungsbeispiels der Erfindung, das unter Bezugnahme auf die Zeichnung im folgenden näher erläutert wird. In dieser Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Sitzträgers für ein Sitzgestell in Form eines Montagebildes,

Fig. 2 eine Darstellung des Sitzträgers ähnlich Fig. 1, jedoch nicht als Montagebild, sondern in zusammengesetzter Form und

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung eines Seitenteils und eines Elektromotors.

Wie aus Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, hat der Sitzträger ein linkes Seitenteil 20, ein rech­ tes Seitenteil 22 und eine rückwärtige Traverse 24. Die Bezeichnungen links und rechts sowie vorn und hinten werden immer im Bezug auf einen Passagier gesehen, der auf dem Sitzträger Platz nimmt.

Weiterhin gehört zum Sitzträger eine rückwärtige Querwelle 26, an der ein linker und ein rechter Stellarm 28 festgelegt sind, beispielsweise angeschweißt sind. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, steht jenseits des rechten Stellarms 28 die Querwelle 26 frei vor, so daß dieser freie Endbereich in eine Lagerbohrung 30 des rechten Seitenteils 22 eingesetzt werden kann. Mittels des eingezeichneten Sicherungsringes 32 erfolgt die Fixierung.

Das linke Seitenteil 20 hat eine Aufnahmebucht 34, die nach unten offen ist. Es sind links und rechts der Aufnahmebucht 34 jeweils Löcher vorgesehen, die als erste Befe­ stigungsmittel 36 bezeichnet werden. Um die Querwelle 26 ist ein Lagerteil 38 ange­ ordnet, das einerseits eine Lagerung der Querwelle 26 übernimmt und andererseits zweite Befestigungsmittel 40 ausbildet, die auch hier als Löcher ausgeführt sind. Das Lagerteil 38 ist so ausgeführt, daß es die Aufnahmebucht 34 überbrückt und nach Be­ festigung am zugehörigen, linken Seitenteil 20 die (eigentlich dort fehlende) Lagerboh­ rung für den linken Bereich der Querwelle 26 ausbildet. Im gezeigten Ausführungsbei­ spiel befindet sich das Lagerteil 38 nach der Montage auf der Innenseite des linken Sei­ tenteils 20, also zwischen den beiden Seitenteilen 20, 22. Der linke Stellarm 28 befindet sich dagegen auf der Außenseite des linken Seitenteils 20.

Weiter inwärts auf der Querwelle 26. also vom Lagerteil 38 zum rechten Seitenteil 22 hingewandt ist ein Antriebsteil 42 mit der Querwelle 26 verbunden. Es ist in der kon­ kreten Ausbildung mit einem Zahnbogen versehen, der mit einem Ritzel zusammen­ wirkt, auf das noch eingegangen wird, siehe Fig. 3.

Aus der Beschreibung wird verständlich, daß die Querwelle 26 mit ihren beiden Stel­ larmen 28, dem Lagerteil 38 und dem Antriebsteil 42 als Baueinheit komplett vorgefer­ tigt werden kann, die später, wie aus Fig. 1 durch die strichpunktierte obere Monta­ gelinie ersichtlich ist, in die vorgefertigte Einheit aus den beiden Seitenteilen 20, 22 und der rückwärtigen Traverse 24 eingefügt werden kann.

Wie Fig. 1 und 2 zeigen, ist die rückwärtige Traverse 24 an insgesamt vier Verbin­ dungspunkten mit den beiden Seitenteilen 20, 22 verbunden. Diese Verbindungspunk­ te können als Schweißpunkte ausgeführt sein, sie können aber auch lösbar, beispiels­ weise über Schraubenverbindungen, erfolgen. Sie können auch durch Niete realisiert sein. Ebenso kann die Verbindung des Lagerteils 38 mit dem Randbereich der Aufnah­ mebucht 34 mittels der Befestigungsmittel 36, 40 über Schweißen, Vernieten, Schrau­ ben oder dergleichen erfolgen.

Wie Fig. 2 zeigt, können zwei unterschiedliche Traversen 24, 25 eingesetzt werden. Die montiert dargestellte Traverse 24 ist eine normale Traverse. Sie hat in bekannter Weise Halterungen für die Aufnahme von Sitzfedern, die nach vorn verlaufen. Sie sind hier nicht dargestellt. Durch Lösen der vier Verbindungspunkte, die entsprechend aus­ geführt sind, kann die Traverse 24 ersetzt werden durch eine Traverse 25 mit Bügeln für eine Isofix-Befestigung. Dies ist durch die vier zueinander parallelen, strichpunktier­ ten Montagelinien dargestellt. Die Traverse 25 unterscheidet sich mit Ausnahme der zwei Isofix-Bügel nicht von der Traverse 24.

In Fig. 1 ist noch eine vordere Schwenkbrücke 44 eingezeichnet. Sie besteht aus ein­ em Querrohr und zwei Schwenkstützen, die jeweils an ihrem oberen Ende und an ih­ rem unteren Ende eine Lagerbohrung haben und etwa in ihrem Mittelbereich durch das Querrohr fest miteinander verbunden sind. Auch diese Einheit kann vormontiert und nachträglich in die beschriebene Anordnung integriert werden, wie dies ebenfalls anhand der zwei unteren strichpunktierten Montagelinien deutlich wird. An den End­ punkten der beiden Montagelinien befinden sich jeweils Verbindungsmittel, die hier als Schrauben und Muttern ausgeführt sind.

Im vorderen Endbereich der beiden Seitenteile 20, 22 sind jeweils zwei Löcher vorge­ sehen, hier kann eine vordere Traverse (nicht dargestellt) angeordnet werden.

Wie sich aus Fig. 1 und 2 ergibt, sind die beiden Seitenteile 20, 22 im wesentlichen spiegelbildlich baugleich, sie unterscheiden sich jedoch im Bereich der Lagerbohrung 30 bzw. der Aufnahmebucht 34. In Nähe der Aufnahmebucht 34 ist ein Loch im Seiten­ teil 20 vorgesehen, das hier als Lager 46 (siehe Fig. 3) ausgebildet ist. Um dieses Lager 46 sind mehrere Befestigungslöcher vorgesehen. Wie Fig. 3 zeigt, kann im Bereich um das Lager 46 ein Elektromotor 48 angeflanscht werden. Er hat folgende Besonderheit: sein Getriebegehäuse ist in dem, dem Seitenteil 20 zugewandten Bereich offen, dort fehlt also eine Gehäusewand des Getriebegehäuses. Das Seitenteil 20 übernimmt im Bereich um das Lager 46 herum die Funktion der fehlenden Gehäusewand des Getriebe­ gehäuses. Auf diese Weise wird Gewicht gespart, es wird eine präzise Lagerung der Ausgangswelle des Elektromotors 48 im Seitenteil 20 erreicht und die Zuordnung zum Antriebsteil 42 ist günstig.

Es ist auch möglich, anstelle eines Lagers direkt im linken Seitenteil 20 ein entspre­ chend vergrößertes Lagerteil 38 einzusetzen, daß zugleich auch noch die Lagerung der Ausgangswelle des Elektromotors 48 und den Abschluß des Getriebegehäuses über­ nimmt.

Claims (10)

1. Sitzgestell eines verstellbaren Fahrzeugsitzes mit einem Sitzträger, der zwei Seiten­ teile (20, 22) und eine rückwärtige Traverse (24) aufweist, und mit mindestens einer Querwelle (26) zur Übertragung einer Verstellbewegung von einer Sitzseite auf die andere, die in den beiden Sitzteilen gelagert ist und an der für jede Sitzseite ein Verstellarm befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Seitenteil eine - vorzugsweise nach unten offene - Aufnahmebucht (34) hat, die die Querwelle (26) frei aufnimmt, daß neben der Aufnahmebucht (34) erste Befestigungsmittel (36) im Seitenteil vorgesehen sind, und daß die Querwelle (26) - vorzugsweise zwi­ schen den an ihr befestigten Verstellarmen (28) - von einem Lagerteil (38) umgrif­ fen wird, das die Lagerung der Querwelle (26) übernimmt, die Aufnahmebucht (34) überbrückt und den ersten Befestigungsmitteln (36) entsprechende zweite Befe­ stigungsmittel (40) ausbildet.

2. Sitzgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Lagerteil (38) zwischen dem zugehörigen Verstellarm (28) und einem Antriebsteil (42), insbeson­ dere einem Zahnbogen, befindet.

3. Sitzgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nur ein Seitenteil, vor­ zugsweise das sitzaußenseitige Seitenteil (20), mit der Aufnahmebucht (34) ausgest­ attet ist, daß das andere Seitenteil eine Lagerbohrung (30) für die Querwelle (26) aufweist, und daß die Querwelle (26) hierzu einen der Lagerbohrung (30) ent­ sprechenden Lagerbereich ausbildet, der sich an einem freien Ende der Querwelle (26) befindet.

4. Sitzgestell nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Verstellarm (28), der der Aufnahmebucht (34) benachbart ist, auf der Außenseite des diese Aufnah­ mebucht (34) ausbildenden Seitenteils (20) befindet.

5. Sitzgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die rückwärtige Traver­ se (24) lösbar mit den Seitenteilen (20, 22) verbunden ist.

6. Sitzgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine vordere Schwenk­ brücke (44) vorgesehen ist, die zwei Schwenkarme hat, welche jeweils an ihren bei­ den freien Enden ein Schwenklagerteil, insbesondere eine Lagerbohrung (30), aus­ bilden und durch ein Querverbindungsteil miteinander starr verbunden sind.

7. Sitzgestell nach Anspruch 3 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkla­ gerteil, das dem mit der Aufnahmebucht (34) versehenen Seitenteil zugeordnet ist, sich an der Außenseite dieses Seitenteils befindet, während das andere Schwenkla­ gerteil an der Innenseite des zugehörigen anderen Seitenteils angeordnet ist.

8. Sitzgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerteil (38) die Querwelle (26) zwischen den an ihr befestigten Verstellarmen umgreift.

9. Sitzgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der rückseitigen Tra­ verse (24) Haltemittel für eine Kleinkinderaufnahme, insbesondere für eine soge­ nannte Isofix-Befestigung, vorgesehen sind.

10. Sitzgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerteil (38) ein­ stückig mit einem Lagerstück ausgebildet ist, das eine Lagerung der Ausgangswelle für einen zugehörigen elektrischen Antriebsmotor (48) ausbildet.