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DE19812389A1 - Versenkbarer Fahrzeughalter variabler Größe mit flexiblem Band - Google Patents

Versenkbarer Fahrzeughalter variabler Größe mit flexiblem Band

Info

Publication number
DE19812389A1
DE19812389A1 DE19812389A DE19812389A DE19812389A1 DE 19812389 A1 DE19812389 A1 DE 19812389A1 DE 19812389 A DE19812389 A DE 19812389A DE 19812389 A DE19812389 A DE 19812389A DE 19812389 A1 DE19812389 A1 DE 19812389A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
container
tray
container holder
holder according
flexible
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19812389A
Other languages
English (en)
Inventor
Gary Lee Hubbard
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Ford Global Technologies LLC
Original Assignee
Ford Global Technologies LLC
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Ford Global Technologies LLC filed Critical Ford Global Technologies LLC
Publication of DE19812389A1 publication Critical patent/DE19812389A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N3/00Arrangements or adaptations of other passenger fittings, not otherwise provided for
    • B60N3/10Arrangements or adaptations of other passenger fittings, not otherwise provided for of receptacles for food or beverages, e.g. refrigerated
    • B60N3/105Arrangements or adaptations of other passenger fittings, not otherwise provided for of receptacles for food or beverages, e.g. refrigerated for receptables of different size or shape
    • B60N3/108Arrangements or adaptations of other passenger fittings, not otherwise provided for of receptacles for food or beverages, e.g. refrigerated for receptables of different size or shape with resilient holding elements
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10STECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
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    • Y10S224/926Vehicle attached carrier for beverage container or bottle

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Physics & Mathematics (AREA)
  • Thermal Sciences (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Passenger Equipment (AREA)
  • Vehicle Step Arrangements And Article Storage (AREA)

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Behälterhalter mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruches 1. Sie bezieht sich insbesondere auf Fahrzeuggetränkehalter im allgemeinen und ganz besonders auf einen versenkbare Einrichtung zum Aufnehmen von Behältern variabler Größe, insbesondere Getränkehalter.
Eine beliebte Einrichtung in Fahrgastzellen ist eine Vorrichtung, die einen Be­ hälter wie eine Getränkedose oder eine Tasse aufnimmt, um eine bequeme Halterung beim Fahren zu schaffen. Viele Gestaltungsformen solcher Vorrich­ tungen, die üblicherweise als Behälter- oder Getränkehalter bezeichnet wer­ den, wurden entwickelt, um den bekannten Anforderungen von Fahrgästen gerecht zu werden. Ringförmige Vorrichtungen und Hohlräume in einer Ober­ fläche im Fahrzeuginneren dienten ursprünglich dazu, Behälter aufzunehmen. Zwei potentielle Nachteile solcher Behälterhalter sind offensichtlich: erstens sind die Behälterhalter in ihrer Größe festgelegt, wodurch die Behältergröße, die aufgenommen werden kann, beschränkt; und zweitens sollten die Behälter­ halter manchmal unsichtbar sein, wenn sie nicht in Gebrauch sind, da sie die Ästhetik der Fahrgastzelle stören.
Um letzteres Problem zu beheben, wurden rückziehbare Behälterhalter entwic­ kelt, die ein unsichtbares Aufnehmen des Behälterhalters in einem Verklei­ dungsteil erlaubt, wie im U.S. Patent 5.141.194 (Burgess et al.) und U.S Pa­ tent 4.453.759 (Kathira) offenbart.
Verschiedene Versuche wurden unternommen, um einen Behälterhalter zur Aufnahme von Behältern verschiedener Größe zu schaffen. Es ist bekannt, elastische Manschetten in einem im allgemeinen starren Behälterhalter zu schaffen, um einen Halt für Behälter geringerer Durchmesser zu schaffen, im Gegensatz zu Behälterhaltern starren Durchmessers (U.S. Patent 4.613,048). Zusätzlich ist bekannt, flexible Klappen auf der Innenoberfläche eines Behäl­ terhalters zu schaffen, um einen Behälter geringeren Durchmessers darin zu halten. Diese üblicherweise aus Polypropylen hergestellten flexiblen Manschet­ ten und Klappen können sich beim Gebrauch ausleiern und abnutzen, wo­ durch deren Wirksamkeit verringert wird.
Ein anderer Vorschlag für einen Behälterhalter variabler Größe umfaßte die Verwendung verstellbarer halbrunder federbelasteter Arme, um die Seiten ei­ nes Behälters zu erfassen (U.S. Patent 5.176.392 und U.S. Patent 5.318.266). Solche Arme sind unflexibel, bedürfen vieler Teile, sind schwierig zusammen­ zubauen und teuer in der Herstellung.
Eine andere Vorrichtung vergrößert den Behälterhalters zur Anpassung an den Behälter durch Verwendung überlappender Seitenwände mit einem Ver­ schlußmechanismus zum verstellbaren Feststellen der Seitenwände bei einem ausgewählten Durchmesser (U.S. Patent 5.219.140). Eine solche Vorrichtung verkompliziert, da sie einen Verschlußmechanismus benötigt, ist nicht sehr haltbar und teuer in der Herstellung.
Andere Versuche, wie im U.S. Patent 5.139.222, verwenden Ringe variabler Größen, um Behälter verschiedener Größen zu halten. Eine solche Annähe­ rung verteuert die Vorrichtung und ist durch die Größe der verwendeten Ringe beschränkt.
Es ist daher Aufgabe der Erfindung, die Nachteile von Behälterhaltern des Standes der Technik zu vermeiden.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Behälterhalter mit den Merk­ malen des Patentanspruches 1 gelöst.
Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Es wird erfindungsgemäß ein Behälterhalter variabler Größe geschaffen, der in einen Hohlraum eines Kraftfahrzeug versenkt werden kann. Der Behälterhalter besitzt bevorzugt ein Tablett, das zwischen einer versenkten Position im Hohl­ raum und einer ausgezogenen Position, die sich vom Hohlraum in die Fahr­ gastzelle erstreckt, bewegbar ist. Das Tablett besitzt mindestens einen behäl­ teraufnehmenden Abschnitt neben einer Tablettkante, wobei der Behälterauf­ nahmeabschnitt entlang der Kante des Tabletts durch bewegliche Haltemittel begrenzt ist, wenn das Tablett in seiner ausgezogenen Position ist - zwischen einer gespannten Position im wesentlichen die Tablettkante berührend und einer Behälterhalteposition, in der er seitlich vom Behälteraufnahmeabschnitt weggezogen ist. Die Haltemittel ergreifen eine sich senkrecht erstreckende Oberfläche eines Behälters, der sich im Behälteraufnahmeabschnitt befindet, um den Behälter im Behälteraufnahmeabschnitt am Ort einzuspannen.
Bevorzugt weisen die Haltemittel ein flexibles Band mit einem am Tablett be­ festigten ersten Ende und einem zweiten innerhalb eines Kanals im Kanal be­ weglichen zweiten Ende auf, um ein seitliches Verstellen des Bandes zum Ta­ blett zu ermöglichen, so daß Behälter verschiedener Größen im Behälterauf­ nahmeabschnitt gesichert werden können. Wird ein Behälter vom Behälterauf­ nahmeabschnitt entfernt, wird das flexible Band durch Bewegung des Tabletts von der ausgezogenen in die versenkten Position in die gespannte Position zurückbewegt. Während dieser Bewegung berührt das flexible Band eine Oberfläche des Abdeckteils, das es in den Kanal zurückdrückt, wodurch es in eine gespannte Position zurückkehrt.
Ein Vorteil der Erfindung ist, daß der Fahrzeug-Behälterhalter Behälter ver­ schiedener Größen sicher aufnehmen kann.
Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß der Behälterhalter zum Aufnehmen ver­ schiedener Größen geeignet ist, haltbar ist und aus einer minimalen Anzahl Bestandteile besteht.
Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist, daß der Behälterhalter kostengünstig herzustellen und leicht zusammenzubauen ist.
Ein Merkmal der Erfindung ist ein Behälterhalter mit mindestens einem Behäl­ terhalteabschnitt, der durch ein flexibles Halteband begrenzt ist, das entspre­ chend dem Behälteraufnahmeabschnitt des Behälterhalters zum sicheren Auf­ nehmens eines Behälters verstellt werden kann.
Diese und andere Aufgaben, Vorteile und Merkmale der Erfindung sind dem Fachmann beim Lesen der Beschreibung unter Bezugnahme auf die anhän­ gende Zeichnung offensichtlich, dabei zeigt:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Fahrzeuginneren in Richtung des Armaturenbrettes, das einen erfindungsgemäßen Getränkehalter in einer aus­ gezogenen, die Tasse aufnehmenden Position zeigt;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des in Fig. 1 gezeigten Getränkehalters;
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Getränkehalters der Fig. 2 in versenk­ ter Position in einem Hohlraum eines Abdeckteils im Fahrzeug;
Fig. 4 eine Draufsicht des Getränkehalters der Fig. 3;
Fig. 5 eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Getränkehalter, die das Tablett in einer teilweise ausgezogenen Position zeigt;
Fig. 6 eine Draufsicht auf eine bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, die einen Getränkehalter mit Tablett in ausgezogener Position mit durch ein flexi­ bles Band daran befestigten Behältern verschiedener Größen zeigt
Fig. 7 eine Querschnittansicht entlang der Linie 7-7 der Fig. 4;
Fig. 8 eine Querschnittansicht entlang der Linie 8-8 der Fig. 5;
Fig. 9 bis 12 sind Querschnittansichten alternativer erfindungsgemäßer flexi­ bler Bänder;
Fig. 13 und 14 sind Seitenansicht bzw. Querschnittsansicht eines alternativen erfindungsgemäßen flexiblen Bandes;
Fig. 15 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Behälterhalters, die ein flexibles Band mit einem in einem Tablettkanal beweg­ lichen freien Ende;
Fig. 16 eine Querschnittansicht eines Tablettkanals entlang einer Außen- Kante des Tabletts zum Aufnehmen der flexiblen Bänder, die die Bewegung eines freien Endes des Bandteils im Kanal und einen Anschlag zum Verhindern des Herausbewegens des freien Ende aus dem Kanal;
Fig. 17 eine Querschnittansicht eines Bandkanals ähnlich dem in Fig. 9 gezeig­ ten, jedoch mit einem befestigten Ende des im Kanal befestigten Bandes;
Fig. 18 eine Querschnittansicht ähnlich Fig. 17, die jedoch eine erste alterna­ tive Konfiguration zum Befestigen des festen Endes im Kanal zeigt;
Fig. 19 eine Querschnittansicht ähnlich Fig. 17, die jedoch eine zweite alterna­ tive Konfiguration zum Befestigen des festen Endes im Kanal zeigt;
Fig. 20 eine Teilansicht von oben einer alternativen Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behälterhalters mit einer Aussparung, um die Bewegung des flexiblen Bandteils in die gespannte Position, wenn das Tablett in eine ver­ senkte Position zurückgeführt wird, zu erleichtern;
Fig. 21 eine Teilansicht von oben des Behälterhalters der Fig. 20, die das Ta­ blett in einer teilweise ausgezogenen Position zeigt;
Fig. 22 eine Teilansicht von oben des Behälterhalters der Fig. 20, die das Ta­ blett in der vollständig ausgezogenen Position zeigt;
Fig. 23 in einer perspektivischen Ansicht einer Kraftfahrzeugfahrgastzelle eine Mittelkonsole mit einem daraus herausgezogenen erfindungsgemäßen Behäl­ terhalter;
Fig. 24 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Behälterhalters, der ein flexibles Bandteil mit einer am freien Ende befestigten Feder zur Spannung zeigt; und
Fig. 25 eine Querschnittansicht des Tablettkanals der Fig. 24, wobei die Feder­ befestigung detaillierter gezeigt ist.
In der Zeichnung und insbesondere in Fig. 1 ist ein Fahrzeugarmaturenbrett 10 in einer Fahrzeugfahrgastzelle, allgemein mit 12 bezeichnet, gezeigt, das eine Konsole 14 variabler Größe besitzt, wobei ein erfindungsgemäßer versenkba­ rer Behälterhalter 16 daran befestigt ist. Der Behälterhalter 16 besitzt ein Ta­ blett 18, das zwischen einer ausgezogenen Position (Fig. 1 und 2) und einer versenkten Position (Fig. 3), versenkt in einen Hohlraum 20 des Armaturen­ bretts 10, bewegbar ist. In einer bevorzugten Ausführungsform besitzt das Ta­ blett 18 ein Paar Behälteraufnahmeabschnitte 22 an gegenüberliegenden seit­ lichen Kanten des Tabletts. Flexible Bänder 28, die die Behälteraufnahmeab­ schnitte 22 begrenzen, sind in einem Kanal 24 (Fig. 4) auf einer Außenkante 26 des Tabletts 18 befestigt. Die flexiblen Bänder 28 sind zwischen einer ge­ spannten Position im wesentlichen bündig mit der Tablettkante (Fig. 3 und 4) und einer Behälteraufnahmeposition, in der ein mittlerer Abschnitt 30 der flexi­ blen Bänder 28 seitlich von den Behälteraufnahmeabschnitten 22 weggezogen ist, um die Behälter 32, 34 darin einzupassen (Fig. 5 und 6), bewegbar. Da die flexiblen Bänder 28 gegenüber dem Tablett 18 bewegt werden können, können Behälter verschiedener Größe im erfindungsgemäßen Behälterhalter, wie in Fig. 6 gezeigt, aufgenommen werden.
Die flexiblen Bänder 28 weisen bevorzugt ein im wesentlichen flaches Metall­ band 36 mit einer Gummibeschichtung 38 auf (Fig. 7 bis 9). Alternativ können die flexiblen Bänder 28 aus einem Polymermaterial sein oder einem anderen Material, das flexible und haltbare Bänder 28 schafft, hergestellt sein. Die Querschnitte der Bänder können verschiedene Formen haben, wie in Fig. 8 bis 12 gezeigt. Bevorzugt ist der Querschnitt des Bands 28 rechteckig (Fig. 8 und 11), so daß die längere Seite des rechteckigen Querschnittes im senkrecht zum Tabletts 18 verläuft, um eine senkrechte Oberfläche eines Behälters zu berühren und zu erfassen, um den Behälter in dem Behälteraufnahmeabschnitt 22 am Ort vorzuspannen. Andere Querschnittsformen, neben runden (Fig. 9), rautenförmigen (Fig. 10) und viereckigen (Fig. 12), können verwendet werden. Eine weitere mögliche Querschnittsform für die Bänder 28 ist ein Kreuz mit mit Abstand entlang einer Achse 42 durch die Mitte 44 des Bands 28 (Fig. 13 und Fig. 14) angeordneten Ringen.
Wie in Fig. 15 und 16 gezeigt, besitzt jedes Band 28 bevorzugt ein im Kanal 24 bewegliches freies Ende 46, das dem Band 28 ermöglicht, sich zwischen der gespannten Position und der Behälteraufnahmeposition zu bewegen. Die Be­ wegung des freien Endes 46 zwischen der gespannten und der Behälterauf­ nahmeposition ist am besten in Fig. 46 gezeigt. Das freie Ende 46 wird im Ka­ nal 24 mittels eines Klappenpaares 48, das sich von einer inneren Oberfläche 50 des Kanals 24 erstreckt gehalten, um mit den Verlängerungen 52 des freien Endes 46 (Fig. 16) wechselzuwirken. Alternativ können die Verlängerungen 52 ohne Klappen 48 verwendet werden, wobei das Herausgleiten des Bandes 28 dadurch verhindert wird, daß das Band durch eine Öffnung, die kleiner als der Querschnitt des freien Endes 46 ist, gleitet.
Jedes Band 28 besitzt auch ein befestigtes Ende 54, das im Kanal 24 auf ver­ schiedene Weise befestigt werden kann, einschließlich der in Fig. 17-19 ge­ zeigten. In Fig. 17 besitzt das Band 28 einen verengten Abschnitt 56 verringer­ ten Querschnitts und eine Rückhaltevorrichtung 58, die sich von der Oberflä­ che 50 des Kanals 24 durch Bewegung des befestigten Endes 54 im Kanal 24 erstreckt. Alternativ kann das freie Ende 54 ein sich davon erstreckendes Fin­ gerpaar 60 aufweisen, um mit einem Paar Öffnungen 62 in der Innen-Oberflä­ che 50 des Kanals wechselzuwirken, wodurch verhindert wird, daß sich das befestigte Ende 54 bewegt (Fig. 18). Das befestigte Ende 54 kann ebenso im Kanal 24 durch einen Bolzen 64 (Fig. 19) oder andere Mitteln zum Befestigen des feien Endes 54, die dem Fachmann bekannt sind und die durch diese Of­ fenbarung nahegelegt werden, befestigt werden.
In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird das freie Ende 46 zum Schaffen der notwendigen Spannung im Kanal 24 durch Reibung ange­ paßt, um einen Behälter in den Behälteraufnahmeabschnitten 22 zu halten. Der Fachmann wird bemerken, daß das flexible Band fest gegen einen Behälter gehalten werden kann, wenn im Behälteraufnahmeabschnitt 22 ein Spannungs­ teil, wie eine Feder 47 (Fig. 22 und 25), die am einen Ende am freien Ende 46 und mit dem anderen Ende 51 am hinteren Ende 49 (Fig. 25) des Kanals 24 befestigt ist, das das freie Ende 46 vom Behälteraufnahmeabschnitt 22 hinweg vorspannt. Die Spannung auf dem Band 28 wird so im allgemeinen senkrecht zu der zum Halten des Behälters im Behälteraufnahmeabschnitt benötigten Rückhaltekraft gerichtet, um sich somit vorteilhaft von den anderen Vorschlä­ gen, wie federbelasteten Armen und ähnlichem zu unterscheiden.
Bemerkenswert ist, daß das freie Ende 46 an einer gegenüberliegenden Seite des Behälteraufnahmeabschnitts 22 des befestigten Endes 54 liegt, wobei das freie Ende 46 sich im Kanal 24 entlang der Kante 26 des Tabletts 18 (Fig. 15 und 16) bewegt und das befestigte Ende 54 im Kanal 24 entlang der Kante 27 des Tabletts 18 (Fig. 15 und 17) fest bleibt.
Beim Betrieb, siehe Fig. 46, ist der erfindungsgemäße Behälterhalter in einem Hohlraum 20 des Armaturenbretts 10 versenkt, wobei sich das Tablett 18 in der versenkten Position und die flexiblen Bänder 28 in der gespannten Position (Fig. 4) befinden. Wenn die Verwendung des Behälters erwünscht ist, wird das Tablett 18 aus dem Hohlraum 20 (Fig. 5) gezogen, wobei die Behälteraufnah­ meabschnitte 22 freigelegt werden und die flexiblen Bänder 28 seitlich vom Tablett 18 entfernt sein können, um Behältern, wie sie in Fig. 6 gezeigt sind, eine Aufnahme im Behälteraufnahmeabschnitten 22 zu ermöglichen. Die flexi­ blen Bänder 28 erfassen sich vertikal erstreckende Oberflächen 33, 35, um die Behälter 32, 34 im Tablett 18 zu halten. Wie oben beschrieben, sind die Bän­ der 28 bevorzugt vorgespannt, um die Behälter 32, 34 in den Behälteraufnah­ meabschnitten 22 festzuhalten.
Werden die Behälter 32, 34 aus dem Behälterhalter entfernt und es ist er­ wünscht, den Behälterhalter wieder zu versenken, wird das Tablett von der ausgezogenen Position (Fig. 6) in die versenkte Position (Fig. 4) bewegt, wobei währenddessen die flexiblen Bänder 28 in die gespannte Position unter Span­ nung der am freien Ende des Bands 28 befestigten Feder und der Bewegung des Bands 28 gegen das Armaturenbrett 10 oder gegen ein anderes Abdeck­ teil, in dem der Behälterhalter befestigt ist, zurückgeführt werden. Die Bewe­ gung der flexiblen Bänder 28 von der Behälteraufnahmeposition zur gespann­ ten Position kann durch Anwesenheit eines Keils oder einer Aussparung 66 erleichtert werden, die dazu dient, schrittweise das flexible Band 28 in den Ka­ nal 24 zurückzuführen, um die Bewegung darin zu vereinfachen.
Die Bewegung des Tabletts zwischen der versenkten Position (Fig. 4 und Fig. 22) und der ausgezogenen Position (Fig. 26) kann unter Verwendung eines Zug-Druck-Zug-Mechanismus, wie er in U.S. Patent 4.453.759, übertragen auf den Inhaber dieser Erfindung und hierin durch Bezugnahme aufgenommen, vervollständigt werden. Andere Mittel und Mechanismen können ebenso für die Bewegung zwischen der versenkten und ausgezogene Position des Tabletts 18, wie sie aus dem Stand der Technik bekannt sind, verwendet werden.
Der Fachmann wird bemerken, daß der erfindungsgemäße Behälterhalter 16 nicht auf die Anordnung in einem Armaturenbrett, wie in Fig. 1 gezeigt, be­ schränkt ist, sondern an jeder anderen Stelle in einer Fahrgastzelle oder in jeder erwünschten Position im Fahrzeug verwendet werden kann. Beispiels­ weise kann ein Behälterhalter 16 in einer Mittelkonsole 68 zwischen den Vor­ dersitzen 70 in der Fahrgastzelle 72 verwendet werden. Der Fachmann wird ebenso erkennen, daß die Zahl und Anordnung der Behälteraufnahmeab­ schnitte 22 im Tablett nicht auf die in der Zeichnung dargestellten, einge­ schränkt ist, sondern viele Variationen davon enthalten kann. Solche Variatio­ nen können ein einzelner Behälteraufnahmeabschnitt oder mehr als zwei Be­ hälteraufnahmeabschnitte sein. Zusätzlich können die Behälteraufnahmeab­ schnitte an der Vorderkante des Tabletts, wie auch gegenüberliegend zu einer Seitenkante, angeordnet sein. Unabhängig davon, ob der Behälteraufnahme­ abschnitt auf dem Tablett 18 angebracht ist, wird er durch ein flexibles Rück­ halteband 28, wie hier beschrieben, begrenzt, um ein sicheres Halten von Be­ hältern unterschiedlicher Größe im Tablett 18 zu ermöglichen.
Obwohl die Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele erläutert wurde, ist sie keineswegs auf diese beschränkt, sondern erstreckt sich auf die dem Fachmann geläufigen Abwandlungen, wie sie unter den Schutzbereich der Ansprüche fallen.
Bezugszeichenliste
10
Armaturenbrett
12
Fahrgastzelle
14
Konsole
16
versenkbarer Behälterhalter
18
Tablett
20
Vertiefung
22
Behälteraufnahmeabschnitte
24
Kanal
26
Kante
27
Kante
28
flexible Bänder
30
mittlerer Teil
32
Behälter
33
senkrechte Oberflächen
34
Behälter
35
senkrechte Oberflächen
36
Metallband
38
Gummibeschichtung
40
mit Abstand angeordnete Ringe
42
Achse
44
Mitte
46
freies Ende
47
Feder
48
Klappen
49
hinteres Ende
50
innere Oberfläche
51
anderes Ende
52
Ausläufer
54
befestigtes Ende
56
verengter Abschnitt
58
Rückhaltevorrichtung
60
Fingerpaar
62
Öffnungspaar
66
Aussparung
68
Mittelkonsole
70
Vordersitze
72
Fahrgastzelle

Claims (20)

1. Behälterhalter variabler Größe, der in einer Vertiefung in einem Kraftfahr­ zeug versenkbar ist, gekennzeichnet durch:
ein Tablett (18), das zwischen einer eingezogenen Position, eingezogen in die Vertiefung (20) und einer ausgezogenen Position, die sich von der Ver­ tiefung (20) hinweg erstreckt, bewegbar ist;
mindestens einen Behälteraufnahmeabschnitt (22) neben einer Kante (26, 27) des Tabletts (18); und
beweglich befestigte flexible Rückhaltemittel, die sich, wenn sich Tablett (18) in der ausgezogenen Position befindet, zwischen einer gespannten Posi­ tion im wesentlichen bündig mit der Kante des Tabletts (18) und einer Behäl­ teraufnahmeposition, wobei sie seitlich vom Behälteraufnahmeabschnitt (22) weggezogen sind, um eine sich senkrecht erstreckende Oberfläche eines Be­ hälters zu erfassen, um den Behälter auf einem Ort im Behälteraufnahmeab­ schnitt (22) einzuspannen.
2. Behälterhalter nach Anspruch 1, wobei das Tablett (18) ein Paar halbzylin­ drischer Behälteraufnahmeabschnitte (22) an gegenüberliegenden Seiten auf­ weist.
3. Behälterhalter nach Anspruch 1, wobei die Bewegung des Tabletts (18) zwi­ schen der ausgezogenen und der eingezogenen Position verursacht, daß die Rückhaltemittel sich durch Kontakt der Rückhaltemittel gegen einen Abschnitt des Abdeckteils im Kraftfahrzeug von der Behälteraufnahmeposition in die ge­ spannte Position bewegen.
4. Behälterhalter nach Anspruch 1, wobei die Rückhaltemittel ein flexibles Band (28) aufweisen.
5. Behälterhalter nach Anspruch 4, wobei das flexible Band (28) ein im wesent­ lichen flaches Metallband (36) mit einer Gummibeschichtung (38) aufweist.
6. Behälterhalter variabler Größe, der in einem Abdeckteil eines Kraftfahrzeugs versenkbar ist, gekennzeichnet durch:
ein Tablett (18), das zwischen einer versenkten Position, versenkt in einer Ver­ tiefung (20) des Abdeckteils und einer ausgezogenen Position, die sich vom Kraftfahrzeugabdeckteil erstreckt, beweglich ist;
mindestens einem Behälteraufnahmeabschnitt (22) entlang einer Kante (26, 27) des Tabletts (18); und
mindestens ein flexibles Rückhaltemittel, das angebracht ist, um sich zu bewe­ gen: wenn das Tablett (18) in der ausgezogenen Position ist, zwischen einer gespannten Position im wesentlichen bündig mit der Tablettkante und einer Behälteraufnahmeposition, seitlich vom Behälteraufnahmeabschnitt (22) weg­ gezogen, eine sich senkrecht erstreckenden Oberfläche eines Behälters ergrei­ fend, um den Behälter an einem Ort im Behälteraufnahmeabschnitt (22) einzu­ spannen.
7. Behälterhalter nach Anspruch 6, wobei das Tablett (18) ein Paar halbzylin­ drisch geformte Behälteraufnahmeabschnitte (22) aufweist, wobei jeder ein flexibles Rückhaltemittel zum Aufnehmen von Behältern verschiedener Größen besitzt.
8. Behälterhalter nach Anspruch 6, wobei die Bewegung des Tabletts (18) zwi­ schen der ausgezogenen Position und der eingezogenen Position veranlaßt, das mindestens ein flexibles Rückhaltemittel von der Behälteraufnahmeposition zur gespannten Position durch Kontakt des Rückhaltemittels gegen ein Teil des Abdeckteils des Kraftfahrzeugs bewegt wird.
9. Behälterhalter nach Anspruch 6, wobei das mindestens eine Rückhaltemittel ein flexibles Band (28) aufweist.
10. Behälterhalter nach Anspruch 9, wobei das flexible Band (28) ein im we­ sentlichen flaches Metallband (36) mit einer Gummibeschichtung (38) aufweist.
11. Behälterhalter nach Anspruch 9, wobei das flexible Band (28) aus einem Polymermaterial hergestellt ist.
12. Behälterhalter nach Anspruch 11, wobei das flexible Band (28) einen rechtwinkligen Querschnitt besitzt.
13. Behälterhalter nach Anspruch 11, wobei das flexible Band (28) einen qua­ dratischen Querschnitt aufweist.
14. Behälterhalter nach Anspruch 11, wobei das flexible Band (28) einen kreuzförmigen Querschnitt mit vielen mit Abstand angeordneten Ringen (40) darum aufweist.
15. Behälterhalter variabler Größe, der in einem Abdeckteil eines Kraftfahr­ zeugs versenkbar ist, gekennzeichnet durch:
ein Tablett (18), das zwischen einer in eine Vertiefung in das Fahrzeugabdeck­ teil versenkten Position und einer sich vom Abdeckteil erstreckende ausgezo­ genen Position bewegbar ist;
mindestens einen Behälteraufnahmeabschnitt (22) entlang einer Kante des Tabletts (18);
mindestens ein in der Kante des Tabletts (18) geformter Kanal (24);
mindestens ein flexibles Rückhaltemittel mit einem ersten am Tablett (18) be­ festigen Ende und einem zweiten im Kanal (24) beweglichen Ende, um eine Bewegung des Rückhaltemittels zu ermöglichen, wenn das Tablett (18) sich in einer ausgezogenen Position befindet, zwischen einer gespannten Position, im wesentlichen bündig mit der Kante (26, 27) und einer Behälteraufnahmeposi­ tion, in der ein mittlerer Teil des Rückhaltemittels seitlich weg vom Behälterauf­ nahmeabschnitt (22) zum Erfassen einer sich senkrecht erstreckenden Ober­ fläche eines Behälters gezogen wird, um den Behälter in den Behälteraufnah­ meabschnitt einzuspannen; und
Anschlagmittel zum Halten des zweiten Endes des flexiblen Rückhaltemittels im Kanal (24).
16. Behälterhalter nach Anspruch 15, wobei die Anschlagmittel ein Paar An­ schlagklappen (48), die sich vom Tablett (18) in den Kanal (24) zur Wechsel­ wirkung mit einem Fortsatzpaar (52) am zweiten Ende, wenn das zweite Ende eine vorbestimmte Position im Kanal (24) erreicht, erstrecken, aufweisen.
17. Behälterhalter nach Anspruch 15, wobei das erste Ende ein Anschlagver­ längerungspaar zur Wechselwirkung mit einem Überwachungsklappenpaar, das sich vom Tablett (18) in den Kanal (24) erstreckt, um zu verhindern, daß sich das erste Ende in den Kanal (24) bewegt, aufweist.
18. Behälterhalter nach Anspruch 15, wobei das erste Ende ein Fingerpaar (60) besitzt, das sich davon zur Wechselwirkung mit einem Öffnungspaar (62) im Tablett erstreckt, um zu verhindern, daß sich das erste Ende in den Kanal (24) bewegt.
19. Behälterhalter nach Anspruch 15, wobei das mindestens eine flexible Mittel Spannungsmittel aufweist, die zur Aufrechterhaltung einer Spannung darauf damit zusammenarbeiten, um das mindestens eine flexible Mittel in die ge­ spannte Position vorzuspannen.
20. Behälterhalter nach Anspruch 15, wobei das Tablett (18) ein Paar halbzy­ lindrisch geformte Behälteraufnahmeabschnitte (22) aufweist.
DE19812389A 1997-05-05 1998-03-20 Versenkbarer Fahrzeughalter variabler Größe mit flexiblem Band Withdrawn DE19812389A1 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US08/851,395 US5839710A (en) 1997-05-05 1997-05-05 Concealable variable size vehicle container holder with flexible band

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE19812389A1 true DE19812389A1 (de) 1998-11-12

Family

ID=25310675

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