[go: up one dir, main page]
More Web Proxy on the site http://driver.im/

DE19806273C1 - Scharnier für Fenster oder Türen - Google Patents

Scharnier für Fenster oder Türen

Info

Publication number
DE19806273C1
DE19806273C1 DE1998106273 DE19806273A DE19806273C1 DE 19806273 C1 DE19806273 C1 DE 19806273C1 DE 1998106273 DE1998106273 DE 1998106273 DE 19806273 A DE19806273 A DE 19806273A DE 19806273 C1 DE19806273 C1 DE 19806273C1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
hinge
hinge part
collar
pin
holder
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Fee Related
Application number
DE1998106273
Other languages
English (en)
Inventor
Sandro Politi
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
SFS Industrie Holding AG
Original Assignee
SFS Industrie Holding AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by SFS Industrie Holding AG filed Critical SFS Industrie Holding AG
Priority to DE1998106273 priority Critical patent/DE19806273C1/de
Priority to IT99TO000096 priority patent/IT1307152B1/it
Application granted granted Critical
Publication of DE19806273C1 publication Critical patent/DE19806273C1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05DHINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
    • E05D11/00Additional features or accessories of hinges
    • E05D11/08Friction devices between relatively-movable hinge parts
    • E05D11/082Friction devices between relatively-movable hinge parts with substantially radial friction, e.g. cylindrical friction surfaces
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05YINDEXING SCHEME ASSOCIATED WITH SUBCLASSES E05D AND E05F, RELATING TO CONSTRUCTION ELEMENTS, ELECTRIC CONTROL, POWER SUPPLY, POWER SIGNAL OR TRANSMISSION, USER INTERFACES, MOUNTING OR COUPLING, DETAILS, ACCESSORIES, AUXILIARY OPERATIONS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR, APPLICATION THEREOF
    • E05Y2900/00Application of doors, windows, wings or fittings thereof
    • E05Y2900/10Application of doors, windows, wings or fittings thereof for buildings or parts thereof
    • E05Y2900/13Type of wing
    • E05Y2900/148Windows

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Hinges (AREA)
  • Window Of Vehicle (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Scharnier für Fenster oder Türen, wobei wenigstens ein Scharnierteil mit einem Rahmen oder dergleichen und wenigstens ein anderer Scharnierteil mit einem Fensterflügel oder mit einer Tür fest verbindbar ist und als gegenseitiges Verbindungselement der Scharnierteile ein Scharnierbolzen vorgesehen ist, welcher gegenüber wenigstens einem fenster- oder türseitigen oder aber gegenüber wenigstens einem rahmenseitigen Scharnierteil verdrehfest ausgebildet ist und unter Zwischenschaltung von reibungserhöhenden Mitteln in wenigstens einen Scharnierteil, welcher für den rahmen-, fenster- oder türseitigen Eingriff vorgesehen ist, eingreift.
Derartige Scharniere werden überall dort eingesetzt, wo ein gewisses schwergängiges Bewegen eines Fensters oder einer Tür gewünscht ist. Bei solchen Anwendungen soll ein Fenster oder eine Tür in allen gewünschten Stellungen stehen bleiben und sich nicht von selbst in die Öffnungsendstellung oder Schließstellung bewegen.
Um einen Scharnierbolzen gegenüber wenigstens einem Scharnierteil verdrehfest zu halten, sind bisher arbeitsaufwendige und komplizierte Maßnahmen erforderlich. Aus der DE 196 25 557 A1 ist ein Schar­ nier der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art bekannt, bei dem für die drehfeste Ver­ bindung zwischen dem Scharnierbolzen und einem Scharnierteil diese mit kegeligen Profilen versehen sind, deren Kegelflächen durch Anziehen einer Befestigungsschraube ineinandergepreßt werden, wo­ durch der Scharnierbolzen mit dem Scharnierteil kraftschlüssig drehfest verbunden wird, oder es dient zum Sichern der Winkelstellung zwischen dem Scharnierteil und dem Scharnierbolzen eine Profilierung in Form einer Verzahnung des Scharnierbolzens und der Bohrung in dem Scharnierteil, wobei die Siche­ rung des Scharnierbolzens in dem Scharnierteil mittels einer Mutter erfolgt, die auf ein Gewinde am obe­ ren Ende des Scharnierbolzens aufschraubbar ist. Es gibt ferner Scharniere, bei denen die gegenseitige Verriegelung zwischen Scharnierbolzen und Scharnierteil nach wie vor dadurch erreicht wird, daß Fest­ stellschrauben quer zur Drehachse des Scharniers eingedreht werden, um den Scharnierteil und den in diesen eingreifenden Scharnierbolzen gegenseitig zu arretieren. Für eine ordnungsgemäße gegenseitige Verriegelung sind somit bei allen vorgenannten bekannten Scharnieren zusätzliche Handhabungsmaß­ nahmen notwendig.
Die vorliegende Erfindung hat sich daher zur Aufgabe gestellt, bei einem Scharnier der eingangs ge­ nannten Art die Möglichkeit einer einfacheren und schnelleren Herstellung einer verdrehfesten Verbin­ dung zwischen dem Scharnierbolzen und dem entsprechenden Scharnierteil zu schaffen.
Erfindungsgemäß gelingt dies dadurch, daß zwischen dem Scharnierbolzen und dem verdrehfest mit diesem zu verbindenden Scharnierteil eine im wesentlichen hülsenartige Halterung eingesetzt ist, wel­ che sowohl gegenüber dem Scharnierbolzen als auch gegenüber dem Scharnierteil einen formschlüssi­ gen Eingriff hat.
Durch diese Maßnahmen wird erreicht, daß in den Scharnierteil lediglich eine entsprechende Halterung eingeschoben werden muß, die bereits formschlüssig gegen ein Verdrehen mit dem Scharnierteil ver­ bunden ist. Um auch zwischen der Halterung und dem Scharnierbolzen einen gegen Verdrehen form­ schlüssigen Eingriff zu erreichen, muß anschließend aufgrund der besonderen Ausbildung nur noch der Scharnierbolzen in die hülsenartige Halterung eingesteckt werden. Zur verdrehfesten Verbindung des Scharnierbolzens mit dem Scharnierteil ist also ausschließlich die Notwendigkeit eines gegenseitigen Zusammensteckens des Scharnierteiles, der hülsenartigen Halterung und des Scharnierbolzens gege­ ben.
Trotz dieser einfachen und schnellen Montage ist aber eine sichere verdrehfeste Verbindung gewährlei­ stet, die es schlußendlich ermöglicht, zwischen dem Scharnierbolzen und einem anderen Scharnierteil eine entsprechend große Reibung aufzubauen, damit das Scharnier in bewußter Weise schwergängig gemacht wird.
Aus dem DE-GM 73 09 196 ist eine Bandzapfenbüchse bekannt, bei der zwischen dem Scharnierbolzen und einem mit diesem zu verbindenden Scharnierteil eine hülsenartige Halterung eingesetzt ist, welche gegenüber dem Scharnierteil einen formschlüssigen Eingriff hat. Zwischen der hülsenartigen Halterung und dem Scharnierbolzen ist eine innere Büchse eingesetzt, deren Winkelstellung gegenüber der hül­ senartigen Halterung einstellbar ist und in der der Scharnierbolzen drehbar ist. Eine verdrehfeste Ver­ bindung zwischen dem Scharnierbolzen und der hülsenartigen Halterung ist weder vorgesehen noch herstellbar.
Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen ergibt sich der zusätzliche Vorteil, daß auch eine Demonta­ ge sehr einfach und ohne Werkzeuge durchgeführt werden kann. Eine solche Tür oder ein solches Fenster kann sehr leicht wieder ausgehängt werden, da nämlich gemäß der Erfindung weiter vorgese­ hen ist, daß die Halterung zumindest in bestimmten Bereichen in axialer Richtung gegenüber dem Scharnierbolzen und gegenüber dem Scharnierteil verschiebbar ist.
Eine Ausführungsmöglichkeit zur gegenseitigem Verbindung der Halterung und des Scharnierbolzens sieht vor, daß die Halterung eine mittige Durchgangsöffnung mit einer Profilierung und der Scharnierbol­ zen zumindest in dem in die Halterung einzuführenden Bereich eine dazu korrespondierende Längspro­ filierung aufweist. Dabei können Riefen, Rillen, Rippen, Stege oder dergleichen, welche in Längsrich­ tung der Durchgangsöffnung in der Halterung und an der Außenoberfläche des Scharnierbolzens ver­ laufen, vorgesehen werden. Damit wird in einfacher Weise eine Mitnahme in Drehrichtung, d. h. eine formschlüssige Verbindung zwischen Scharnierbolzen und Scharnierteil möglich.
Zur Bildung einer formschlüssigen Verbindung zwischen der Halterung und dem entsprechenden Schar­ nierteil wird vorgeschlagen, daß die Halterung an ihrer Außenbegrenzung mehreckig oder mit einer be­ sonderen Längsprofilierung ausgebildet ist und der zugeordnete Scharnierteil eine dazu korrespondie­ rende Öffnung, gegebenenfalls eine dazu korrespondierende Durchgangsöffnung, aufweist. Auch bei einer solchen Ausgestaltung ist ein sehr einfaches Zusammenstecken möglich, um eine in Drehrichtung wirkende formschlüssige Verbindung zu erzielen.
Weiter wird vorgeschlagen, daß die Halterung an ihrer Außenbegrenzung zylindrisch ausgeführt und durch zusätzliche Mittel gegenüber dem zugeordneten Scharnierteil verdrehsicher gehalten ist. Eine solche Konstruktion bringt eine sehr einfache Fertigung des Scharnierteiles mit sich, denn es muß ledig­ lich eine zylindrische Durchgangsöffnung oder eine zylindrische Öffnung, die über einen Teil der Höhe des Scharnierteiles führt, vorbereitet werden. Anschließend kann die hülsenartige Halterung problemlos eingeschoben werden, wobei zusätzliche Mittel für einen Formschluß, welcher eine feste Verbindung in Drehrichtung zwischen der Halterung und dem betreffenden Scharnierteil hervorruft, vorhanden sind.
Eine andere Ausführungsvariante sieht vor, daß die Halterung einen den Rand der Öffnung in dem Scharnierteil übergreifenden Bund aufweist, so daß die aufeinander folgenden Scharnierteile durch die­ sen Bund voneinander beabstandet sind. Dadurch kann gerade im Hinblick auf einen Einsatz bei schweren Fenstern oder Türen beispielsweise eine abriebfeste Abstützung zwischen aufeinander fol­ genden Scharnierteilen erzielt werden.
Ferner wird vorgeschlagen, daß an der in den Scharnierteil eingreifenden Halterung und/oder an einem an diesem ausgebildeten Bund Vorsprünge, Laschen, Arme oder dergleichen ausgebildet sind, welche mit entsprechenden Vertiefungen, Bolzen, Laschen, Vorsprüngen oder dergleichen an dem betreffenden Scharnierteil in formschlüssigen Eingriff bringbar sind. Es können also beispielsweise an einem Endbe­ reich der Halterung oder an dem an der Halterung ausgebildeten Bund solche zusätzlichen Elemente vorgesehen werden, um den Formschluß, der ein Verdrehen zwischen Halterung und Scharnierteil be­ wirken soll, hervorzurufen und aufrechtzuerhalten.
Eine konstruktiv sehr einfache und wirkungsvolle Ausgestaltung liegt darin, daß der Bund an der Halte­ rung zumindest nach einer Seite hin als Lasche frei auskragt, wobei diese Lasche zu einem am Schar­ nierteil ausgebildeten Scharnierzapfen oder Scharnierband korrespondierend ausgeführte Fortsätze aufweist, welche den Scharnierzapfen oder das Scharnierband zur formschlüssigen Verbindung zwi­ schen Scharnierteil und Scharnierbolzen von beiden Seiten her erfassen. Wenn nun die Halterung in den Scharnierteil eingeschoben wird, erfolgt gleichzeitig über eine entsprechende Lasche und die Fort­ sätze eine Drehverriegelung der Halterung gegenüber dem Scharnierteil, wobei die Halterung selbst ei­ nen einfachen konstruktiven Aufbau hat und durch die Hebelwirkung der Lasche mit den Fortsätzen die erforderlichen Kräfte für eine Verriegelung des Scharnierbolzens in Drehrichtung problemlos aufgebracht werden können.
In diesem Zusammenhang ist es vorteilhaft, wenn die Fortsätze im wesentlichen achsparallel zu dem rohrförmigen Abschnitt der Halterung des Bundes oder von der an den Bund anschließenden Lasche frei auskragen, wobei zwischen dem rohrförmigen Abschnitt der Halterung und den Fortsätzen Platz zum Eingriff des entsprechenden Bereiches des Scharnierteiles und des Scharnierzapfens oder des Schar­ nierbandes verbleibt. Durch diese Maßnahmen ist eine großflächige Anlage der Fortsätze an dem Au­ ßenbereich des Scharnierteiles und ebenfalls an dem Scharnierzapfen oder dem Scharnierband mög­ lich, so daß eine optimale gegenseitige Halterung stattfinden kann. Gleichzeitig wird aber auch eine von der Optik her gesehen optimale Lösung geschaffen.
Gerade bei der Anordnung einer Halterung zwischen Scharnierteil und Scharnierbolzen, bei zusätzlicher Anordnung eines Bundes oder zusätzlicher Anordnung einer Lasche mit Fortsätzen ist es besonders vorteilhaft, wenn die Halterung aus Kunststoff gefertigt ist. In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, wenn die Halterung, insbesondere aber der Bund derselben und die an den Bund anschließende Lasche farblich an die Scharnierteile angepaßt sind. Damit kann beispielsweise bei einer speziellen Farbgestal­ tung eines Scharniers auch der außerhalb der Scharnierteile liegende Bereich der Halterung farblich angepaßt werden, wodurch die optimale technische Funktion trotz einer ästhetischen Gestaltung im Hinblick auf die Farbgebung nicht beeinträchtigt wird.
Ausführungsbeispiele der Erfindung werden in der nachstehenden Beschreibung anhand der Zeichnun­ gen noch näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 ein Scharnier in einer Vorderansicht;
Fig. 2 den eigentlichen Scharnierbereich in einem Vertikalschnitt dargestellt;
Fig. 3 und Fig. 4 in Schrägsicht zwei Ansichten einer in den einen Scharnierteil eingesetzten Halterung.
Bei einem Scharnier 1 sind zwei Scharnierteile 2 und 3 vorgesehen, wobei bei dem in Fig. 1 dargestell­ ten Scharnier 1 der eine Scharnierteil 2 mit einer Wand oder einem Rahmen und der andere Scharnier­ teil 3 mit einer Tür, einem Fenster oder einem Fensterladen verbunden wird. Zur Verbindung des Scharnierteiles 2 mit einer Wand oder einem Rahmen dient ein Scharnierzapfen 4, und zur Verbindung des Scharnierteiles 3 mit einer Tür, einem Fenster, einem Fensterladen oder dergleichen ist ein Schar­ nierband 5 vorgesehen, welches zur Anpassung des Scharniers 1 an verschiedene Einsatzzwecke mit zusätzlichen Accessoires versehen sein kann. Selbstverständlich können an den Scharnierteilen 2 und 3 die jeweils sinnvollsten Ausbildungen zur Befestigung an einem Rahmen, einer Wand, einer Tür, ei­ nem Fenster, einem Fensterladen oder dergleichen gewählt werden. Daher ist es durchaus auch denk­ bar, an beiden Scharnierteilen 2 und 3 jeweils einen Scharnierzapfen 4 vorzusehen oder aber an beiden Scharnierteilen 2 und 3 bandförmige Teile anzuordnen.
Hier geht es im wesentlichen darum, ein schwergängiges Scharnier oder ein einstellbar schwergängiges Scharnier zu bilden, wobei insbesondere konstruktive Gestaltungen im Bereich der Scharnierteile 2 und 3 vorgesehen werden. Als gegenseitiges Verbindungselement für die Scharnierteile 2 und 3 wird ein Scharnierbolzen 6, welcher gegenüber dem Scharnierteil 3 verdrehfest ausgebildet ist, eingesetzt. Zwi­ schen dem Scharnierteil 2 und dem Scharnierbolzen 6 sind reibungserhöhende Mittel vorgesehen. Der Scharnierbolzen 6 ist in seinem in den Scharnierteil 2 eingreifenden Bereich 7 kegelstumpfförmig ausge­ stattet, wobei verdrehfest zu dem Bereich 7 des Scharnierbolzens 6 eine Hülse 8 aufgesetzt ist, welche mit ihrer Außenwandung 9 an der Innenwandung 10 des Scharnierteiles 2 anliegt. Wenn nun eine Mut­ ter 11 weiter eingedreht wird, verschiebt sich der Scharnierbolzen 6 weiter in den Scharnierteil 2 hinein und bewirkt dadurch ein weiteres radiales Ausdehnen der Hülse 8. Durch größere Anpreßkraft zwischen der Hülse 8 und dem Scharnierteil 2 wird daher die Reibung an den einander berührenden Flächen er­ höht, so daß die Tür, das Fenster oder der Fensterladen schwergängiger verschwenkbar wird.
Zwischen dem Scharnierbolzen 6 und dem verdrehtest mit diesem zu verbindenden Scharnierteil 3 ist eine im wesentlichen hülsenartige Halterung 12 eingesetzt, welche sowohl gegenüber dem Scharnier­ bolzen 6 als auch gegenüber dem Scharnierteil 3 einen formschlüssigen Eingriff hat. Dabei ist die Halte­ rung 12 in bestimmten Bereichen in axialer Richtung gegenüber dem Scharnierbolzen 6 und gegenüber dem Scharnierteil 3 verschiebbar. Es ist also eine gegenseitige axiale Verschiebbarkeit gewährleistet, was die Montage und Demontage erleichtert, jedoch muß stets eine gegenseitige Verdrehung verhindert werden.
Die Halterung 12 weist eine mittige Durchgangsöffnung 13 auf, welche mit einer in Längsrichtung der­ selben verlaufenden Profilierung 14 versehen ist. Der Scharnierbolzen 6 besitzt zumindest in dem in die Halterung 12 einzuführenden Bereich eine dazu korrespondierende Längsprofilierung 15. Diese Längs­ profilierung 15 kann sich durchgehend über die ganze Länge des Scharnierbolzens 6 erstrecken, so daß mit der gleichen Profilierung auch im Bereich 7 eine formschlüssige Verbindung zwischen diesem Be­ reich und der Hülse 8 erfolgen kann.
Die Halterung 12 weist einen den Rand der Öffnung in dem Scharnierteil 3 übergreifenden Bund 16 auf, so daß die aufeinander folgenden Scharnierteile 2 und 3 durch diesen Bund 16 voneinander beabstan­ det sind. Bei der in den Zeichnungen dargestellten Ausführung schließt an den Bund 16 eine nach einer Seite hin frei auskragende Lasche 17 an, welche Fortsätze 18 aufweist, die das Scharnierband 5 in der endgültigen Lage der Halterung 12 von beiden Seiten her erfassen. Wenn nun die Halterung 12 in den Scharnierteil 3 eingeschoben wird, erfolgt gleichzeitig über den Bund 16 und die Fortsätze 18 eine form­ schlüssige Verbindung mit dem von dem Scharnierteil 3 abstehenden Scharnierband 5, so daß sich die Halterung 12 nicht mehr gegenüber dem Scharnierteil 3 und somit auch nicht mehr gegenüber dem Scharnierband 5 verdrehen kann.
Die Fortsätze 18 kragen im wesentlichen achsparallel zu dem rohrförmigen Abschnitt 19 der Halterung 12 frei aus. Dabei wurde darauf geachtet, daß zwischen dem rohrförmigen Abschnitt 19 und den beiden Fortsätzen 18 Platz zum Eingriff des entsprechenden Bereiches des Scharnierteiles 3 und des Schar­ nierbandes 5 verbleibt. Die Fortsätze 18 liegen also mit ihren Begrenzungsflächen 20 an der Außen­ seite des im wesentlichen rohrförmigen Scharnierteiles 3 und mit den einander zugewandten Begren­ zungsflächen 21 auf den beiden einander gegenüberliegenden Oberflächen des Scharnierbandes 5 an.
Wenn die Abstände der Fortsätze 18 von dem rohrförmigen Abschnitt 19 der Halterung 12 knapp be­ messen sind oder wenn eine exakte Anpassung des rohrförmigen Abschnittes 19 an die Bohrung im Scharnierteil 3 erfolgt, kann die Halterung 12 verliersicher an dem Scharnierteil 3 vormontiert werden, wobei ansonsten gerade für die Montage und Demontage eine axiale Verschiebbarkeit vorhanden ist.
Aufgrund der speziellen Formgestaltung eignet sich als Werkstoff für die Halterung 12 in besonderer Weise Kunststoff. Deshalb kann ein Spritzgußteil geschaffen werden, welches mit relativ geringen Ko­ sten hergestellt werden kann und trotzdem eine optimale Wirkung mit sich bringt. Gerade bei der Ver­ wendung von Kunststoffen ist es vorteilhaft, daß eine farbliche Anpassung an die Scharnierteile 2, 3 und somit auch an das Scharnierband 5 möglich ist.
Natürlich ist es auch denkbar, die Halterung 12 z. B. aus Metall, insbesondere aus Leichtmetall zu ferti­ gen.
Aus Fig. 2 ist zusätzlich ersichtlich, daß eine unverlierbare Befestigung der Halterung 12 auch über eine Schraube 22 erfolgen kann, wobei mit dieser Schraube 22 ebenfalls ein oberer Abschlußring 23 befestigt werden kann. Zu diesem Zweck kann die Halterung 12 an ihrem oberen Abschluß eine Gewindebohrung 24 aufweisen.
In der vorstehenden Beschreibung wurde von zwei Scharnierteilen 2 und 3 ausgegangen. Die beschrie­ benen Maßnahmen lassen sich aber in gleicher Weise auch bei Scharnieren mit anderer konstruktiver Gestaltung einsetzen, wobei dann beispielsweise mit einer Wand, einem Rahmen oder mit einem Fen­ ster, einer Tür oder einem Fensterladen jeweils mehr als ein Scharnierteil verbunden sind. Auch in ei­ nem solchen Falle ist es lediglich notwendig, zumindest einen fenster-, tür-, fensterladen- oder rahmen­ seitigen Scharnierteil verdrehfest mit dem Scharnierbolzen zu verbinden und die Halterung 12 einzuset­ zen.
In der Beschreibung wurde weiter davon ausgegangen, daß an einen Bund 16 eine Lasche 17 mit Fort­ sätzen 18 anschließt. Zur Herstellung einer formschlüssigen Verbindung zwischen einem Scharnierteil 3 und der Halterung 12 können natürlich auch andere Maßnahmen herangezogen werden. So ist es mög­ lich, an der Halterung direkt oder an dem an der Halterung ausgebildeten Bund 16 irgendwelche Vor­ sprünge, Laschen, Arme oder dergleichen auszubilden, welche mit entsprechenden Vertiefungen, Bol­ zen, Laschen, Vorsprüngen oder dergleichen an dem betreffenden Scharnierteil oder aber mit einem entsprechenden Scharnierzapfen oder Scharnierband in formschlüssige Wirkverbindung gebracht wer­ den können. Es ist also durchaus denkbar, an dem entsprechenden freien Ende des Scharnierteiles 3 z. B. Nuten vorzusehen, in welche vorspringende Nasen der Halterung 12 eingreifen. Auch kann vorge­ sehen werden, daß der Bund 16 den rohrförmigen Bereich des Scharnierteiles 3 umfangsgeschlossen nach Art einer Scheibe übergreift und gegebenenfalls zusätzlich einen umfangsgeschlossenen Kragen aufweist, welcher z. B. im Bereich des abstehenden Scharnierbandes 5 unterbrochen ist.
Eine weitere mögliche Ausführungsvariante ist dann gegeben, wenn die Öffnung im Scharnierteil 3 im Querschnitt mehreckig oder unrund ausgebildet ist, wobei die Außenoberfläche des rohrförmigen Ab­ schnittes 19 der Halterung 12 in einem solchen Falle dem Außenquerschnitt angepaßt, d. h. z. B. unrund oder als mehreckiges Prisma ausgeführt ist. Denkbar ist es auch, an dem Scharnierteil 3 an irgendei­ nem Umfangsbereich vorstehende Zapfen oder Vertiefungen vorzusehen, mit welchen entsprechende Ausbildungen an dem Bund 16 der Halterung 12 eingreifen können.

Claims (11)

1. Scharnier für Fenster oder Türen, wobei wenigstens ein Scharnierteil mit einem Rahmen oder dergleichen und wenigstens ein anderer Scharnierteil mit einem Fensterflügel oder mit einer Tür fest verbindbar sind und als gegenseitiges Verbindungselement der Scharnierteile ein Scharnier­ bolzen vorgesehen ist, welcher gegenüber wenigstens einem fenster- oder türseitigen oder aber gegenüber wenigstens einem rahmenseitigen Scharnierteil verdrehfest ausgebildet ist und unter Zwischenschaltung von reibungserhöhenden Mitteln in wenigstens einen Scharnierteil, welcher für den rahmen-, fenster- oder türseitigen Eingriff vorgesehen ist, eingreift, dadurch gekennzeich­ net, daß zwischen dem Scharnierbolzen (6) und dem verdrehfest mit diesem zu verbindenden Scharnierteil (3) eine im wesentlichen hülsenartige Halterung (12) eingesetzt ist, welche sowohl gegenüber dem Scharnierbolzen (6) als auch gegenüber dem Scharnierteil (3) einen formschlüssi­ gen Eingriff hat.
2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (12) zumindest in be­ stimmten Bereichen in axialer Richtung gegenüber dem Scharnierbolzen (6) und gegenüber dem Scharnierteil (3) verschiebbar ist.
3. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (12) eine mittige Durch­ gangsöffnung (13) mit einer Profilierung (14) und der Scharnierbolzen (6) zumindest in dem in die Halterung (12) einzuführenden Bereich eine dazu korrespondierende Längsprofilierung (15) aufweist.
4. Scharnier nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte­ rung (12) an ihrer Außenbegrenzung mehreckig oder mit einer besonderen Längsprofilierung aus­ gebildet ist und der zugeordnete Scharnierteil (3) eine dazu korrespondierende Öffnung, gegebe­ nenfalls eine dazu korrespondierende Durchgangsöffnung aufweist.
5. Scharnier nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte­ rung (12) an ihrer Außenbegrenzung zylindrisch ausgeführt und durch zusätzliche Mittel gegen­ über dem zugeordneten Scharnierteil (3) verdrehsicher gehalten ist.
6. Scharnier nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte­ rung (12) einen den Rand der Öffnung in dem Scharnierteil (3) übergreifenden Bund (16) auf­ weist, so daß die aufeinander folgenden Scharnierteile (2, 3) durch diesen Bund (16) voneinan­ der beabstandet sind.
7. Scharnier nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der in den Scharnierteil (3) eingreifenden Halterung (12) und/oder an einem an diesem ausgebildeten Bund (16) Vorsprünge, Laschen (17), Arme oder dergleichen ausgebildet sind, welche mit ent­ sprechenden Vertiefungen, Bolzen, Laschen, Vorsprüngen oder dergleichen an dem betreffenden Scharnierteil (3) in formschlüssigen Eingriff bringbar sind.
8. Scharnier nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Bund (16) an der Halterung (12) zumindest nach einer Seite hin als Lasche (17) frei auskragt, wobei diese Lasche (17) zu einem am Scharnierteil (3) ausgebildeten Scharnierzapfen (4) oder Scharnierband (5) korrespondierend ausgeführte Fortsätze (18) aufweist, welche den Scharnierzapfen (4) oder das Scharnierband (5) zur formschlüssigen Verbindung zwischen Scharnierteil (3) und Scharnierbolzen (6) von beiden Seiten her erfassen.
9. Scharnier nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Fortsätze (18) im wesentlichen achsparallel zu dem rohrförmigen Abschnitt (19) der Halterung (12) des Bundes (16) oder von der an den Bund (16) anschließenden Lasche (17) frei auskragen, wobei zwischen dem rohrför­ migen Abschnitt (19) der Halterung (12) und den Fortsätzen (18) Platz zum Eingriff des entspre­ chenden Bereiches des Scharnierteiles (3) und des Scharnierzapfens (4) oder des Scharnierban­ des (5) verbleibt.
10. Scharnier nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte­ rung (12) aus Kunststoff gefertigt ist.
11. Scharnier nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte­ rung (12), insbesondere aber der Bund (16) derselben und die an den Bund (16) anschließende Lasche (17) farblich an die Scharnierteile (2, 3) angepaßt sind.
DE1998106273 1998-02-16 1998-02-16 Scharnier für Fenster oder Türen Expired - Fee Related DE19806273C1 (de)

Priority Applications (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE1998106273 DE19806273C1 (de) 1998-02-16 1998-02-16 Scharnier für Fenster oder Türen
IT99TO000096 IT1307152B1 (it) 1998-02-16 1999-02-09 Cerniera per finestra e porte.

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE1998106273 DE19806273C1 (de) 1998-02-16 1998-02-16 Scharnier für Fenster oder Türen

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE19806273C1 true DE19806273C1 (de) 1999-07-08

Family

ID=7857846

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE1998106273 Expired - Fee Related DE19806273C1 (de) 1998-02-16 1998-02-16 Scharnier für Fenster oder Türen

Country Status (2)

Country Link
DE (1) DE19806273C1 (de)
IT (1) IT1307152B1 (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
GB2383081A (en) * 2001-12-13 2003-06-18 J K Furnex Ltd Hinge providing height, lateral and compression adjustment

Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE7309196U (de) * 1973-03-09 1973-06-20 Hahn W Mechanische Werkstaetten Bandzapfenbuchse
DE19625557A1 (de) * 1996-06-26 1998-01-08 Hans Dipl Ing Kuehl Scharnier für Türen mit Schwenkhemmung

Patent Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE7309196U (de) * 1973-03-09 1973-06-20 Hahn W Mechanische Werkstaetten Bandzapfenbuchse
DE19625557A1 (de) * 1996-06-26 1998-01-08 Hans Dipl Ing Kuehl Scharnier für Türen mit Schwenkhemmung

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
GB2383081A (en) * 2001-12-13 2003-06-18 J K Furnex Ltd Hinge providing height, lateral and compression adjustment
GB2383081B (en) * 2001-12-13 2005-06-01 J K Furnex Ltd Hinges

Also Published As

Publication number Publication date
IT1307152B1 (it) 2001-10-29
ITTO990096A1 (it) 2000-08-09

Similar Documents

Publication Publication Date Title
EP1709270B1 (de) Klipsbefestigung für die montage von beschlageinrichtungen, wie verschlüsse, scharnierteile, griffe in durchbrüchen in einer dünnen wand
DE4219681C2 (de) Einstellbares Abhebescharnier
EP3613931B1 (de) Baugruppe eines bandes zur um eine scharnierachse scharnierbeweglichen verbindung eines flügels an einem rahmen
EP1500767B1 (de) Vorrichtung zum Abstützen und Befestigen von Fenster- oder Türrahmen an der Begrenzung einer Wandöffnung
EP2913465B1 (de) Bandanordnung für türen, fenster oder dergleichen
EP2169163B1 (de) Höhenverstellbares Band
WO2002038897A1 (de) Büchse für die befestigung eines beschlagteils an einem mit einem vorgesetzten profilteil versehenen hohlprofil
DE19715496C1 (de) Justierelement
EP1072745B1 (de) Beschlag für die Verriegelung von Fenstern oder Türen
EP2504511B1 (de) Bandteil eines scharnierbandes
EP2228510B1 (de) Beschlag für die Befestigung einer Duschtür
DE19806273C1 (de) Scharnier für Fenster oder Türen
DE8526659U1 (de) Flügellager für ein Fenster, eine Tür od. dgl.
DE19745569C1 (de) Halterung für Scharnierzapfen eines Fenster-, Tür- oder Möbelscharniers
EP1922467B1 (de) Band für türen, fenster oder dergleichen
DE10003097C2 (de) Befestigungselement zur Abstandsbefestigung von Latten, Profilen, Platten oder dergleichen an einem festen Untergrund
EP3887631B1 (de) Bandlappen und band zur um eine scharnierachse scharniergelenkigen verbindung eines flügels mit einem rahmen
DE19730143C1 (de) Halterung für Scharnierzapfen eines Fenster-, Tür- oder Möbelscharniers
EP0677631B1 (de) Betätigungsvorrichtung für ein Verschlussgetriebe
WO2003095777A1 (de) Band für fenster, türen oder dergleichen
WO1995032350A1 (de) Mehrteiliges scharnier
EP2385200B1 (de) Beschlagteil zur Befestigung an einer C-förmigen Beschlagteilnut
DE9012497U1 (de) Beschlag für ein Fenster, eine Tür o.dgl.
CH693752A5 (de) Scharnier.
DE202005015002U1 (de) Federtürband

Legal Events

Date Code Title Description
8100 Publication of the examined application without publication of unexamined application
D1 Grant (no unexamined application published) patent law 81
8364 No opposition during term of opposition
8339 Ceased/non-payment of the annual fee