DE19804952A1 - Abschaltbarer Ventiltrieb für ein Gaswechselventil einer Brennkraftmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen abschaltbaren Ventiltrieb für ein Gaswechselventil einer Brennkraftmaschine entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einem bekannten Ventiltrieb der gattungsgemäßen Art (JP 61-118514) sind bei dem Übertragungselement die Sperrkolben in eigenen Sacklöchern im Kolben angeordnet und sie werden jeweils durch eine eigene Feder, die sich am Boden des Sackloches abstützt, nach außen in ihre Verriegelungsstellung gedrückt. Diese Ausführung ist in der Herstellung aufwendig, da zwei Sacklöcher gebohrt und feinbearbeitet und zwei Federn eingesetzt werden müssen.

Aufgabe der Erfindung ist es, beim einem Ventiltrieb der gattungsgemäßen Art das Übertragungselement so auszubilden, daß es kostengünstiger hergestellt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Durch das Vorsehen einer Durchgangsbohrung anstelle von zwei Sacklöchern für die Aufnahme der Sperrkolben ist die Fertigung erheblich vereinfacht, und dadurch, daß beide Sperrkolben mit einer einzigen Feder beaufschlagt werden, der gewünschte Effekt mit der geringstmöglichen Anzahl von Teilen erreicht. Um einen Druckaufbau in der Durchgangsbohrung hinter den Sperrkolben zu vermeiden, kann an die Durchgangsbohrung eine Entlüftungsbohrung angeschlossen sein.

Die Sperrkolben können als Hohlkolben ausgeführt sein, so daß die Feder innerhalb der Sperrkolben angeordnet werden kann und sich an den Böden der Sperrkolben abstützt. Die Sperrkolben können somit in der Entriegelungsstellung fast auf Block liegen. Dadurch wird der Platzbedarf verringert.

Das Übertragungselement wird bei direkter Ventilbetätigung wie ein normaler Tassenstößel direkt zwischen dem Nocken und dem Ventilschaft oder bei Betätigung des Ventils über eine Stößelstange zwischen dieser und dem Nocken vorgesehen. Insbesondere im letzteren Fall ist der Stößel vorzugsweise ein Rollenstößel. Das Übertragungsmoment kann jedoch auch an anderer Stelle im Ventiltrieb angeordnet werden, beispielsweise bei einem Ventiltrieb mit Kipp­ hebeln im Kipphebel, wobei dann der Stößel ein Bestandteil des Kipphebels ist und der Kolben mit dem Ventilschaft zusammenwirkt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 das Übertragungselement im Längsschnitt in der Verriegelungsstellung,

Fig. 2 das Übertragungselement in der Entriegelungsstellung,

Fig. 3 einen Schnitt entlang Linie A-A in Fig. 1, und

Fig. 4 einen Schnitt entlang Linie B-B in Fig. 1.

In der Zeichnung ist ein Übertragungselement 1 zwischen einem Nocken 2 einer Nockenwelle 3 einer Brennkraftmaschine und einer mit einem Einlaßventil verbun­ denen Stößelstange 4 angeordnet. Das Übertragungselement weist einen Rollen­ stößel 5 mit einer Rolle 6 auf, die auf dem Nocken 2 läuft. In dem Rollenstößel ist verschiebbar ein Kolben 7 angeordnet, der mit der Stößelstange 4 zusammen­ wirkt. Eine Druckfeder 8 ist bestrebt, den Rollenstößel 5 in Anlage am Nocken 2 und den Kolben 7 in Anlage an der Stößelstange 4 zu halten.

Der Kolben 7 ist mit einer senkrecht zu seiner Längsmittelachse 9 verlaufenden Durchgangsbohrung 10 versehen, in der zwei Sperrkolben 11 angeordnet sind. Die Sperrkolben sind als Hohlkolben ausgebildet und werden durch eine zwischen ihnen liegende und sich auf den Böden der Hohlkolben abstützende Feder 12 nach außen in die in Fig. 1 dargestellte Verriegelungsstellung gedrückt, in der sie in Aussparungen 13 in der Wand des Rollenstößels 5 eingreifen und dadurch den Kolben 7 mit dem Rollenstößel 5 verbinden. Der Stößel 5 und der Kolben 7 bilden somit eine starre Einheit, so daß der Nocken 2 das Ventil über das Übertragungselement 1 und die Stößelstange 4 betätigen kann. Eine Schulter an jedem Sperrkolben verhindert, daß die Sperrkolben in der Verriegelungs­ stellung von dem Rollenstößel 5 vorstehen.

Wenn das Ventil stillgesetzt werden soll, so wird Öl unter Druck in eine Kammer 14 in der Wand der das Übertragungselement 1 aufnehmenden Bohrung 15 eingeführt. Der Öldruck drückt die Sperrkolben 11 entgegen der Wirkung der Feder 12 nach innen in die in Fig. 2 dargestellte Entriegelungsstellung, in der nun der Stößel 5 vom Nocken 2 bewegt wird, ohne den Kolben 7 und damit die Stößelstange 4 mitzunehmen. Das Ventil bleibt also geschlossen.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, sind die Durchgangsbohrung 10 mit den Sperrkolben 11 und die Aussparungen 13 so angeordnet, daß die Sperrkolben 11 auch bei ganz nach oben geschobenem Stößel 5 direkt vom Öldruck beaufschlagt werden, womit sichergestellt ist, daß sie in ihrer Verriegelungsstellung bleiben. Um den Aufbau eines Druckes hinter den Sperrkolben 11 zu verhindern, gehen von der Mitte der Durchgangsbohrung 10 Entlüftungsbohrungen 16 aus.

Wie aus Fig. 3 hervorgeht, ist der Rollenstößel 5 durch eine Feder 17, die in eine Längsnut 18 in der Wand der Bohrung 15 eingreift, gegen Verdrehung gesichert. In entsprechender Weise erfolgt eine Verdrehsicherung des Kolbens 7 in dem Rollenstößel 5 durch einen Stift 19, der in eine Längsnut 20 in der Umfangswand des Kolbens 7 eingreift.

Claims (4)

1. Abschaltbarer Ventiltrieb für ein Gaswechselventil einer Brennkraftmaschine, mit einem zwischen einem Nocken (2) und dem Ventil angeordneten Übertragungselement (1), das einen mit dem Nocken zusammenwirkenden Stößel (5), einen in diesem verschiebbaren und mit dem Ventil zusammen­ wirkenden Kolben (7), eine zwischen dem Stößel (5) und dem Kolben (7) angeordnete Druckfeder (8) und in dem Kolben zwei senkrecht zu dessen Längsmittelachse (9) angeordnete Sperrkolben (11) aufweist, die durch Feder­ kraft nach außen in eine Verriegelungsstellung verschiebbar sind, in der sie jeweils in eine Aussparung (13) im Stößel (5) eingreifen und den Kolben mit dem Stößel verbinden, und die durch Öldruck entgegen der Federkraft nach innen in eine Entriegelungsstellung verschiebbar sind, in der der Kolben von dem Stößel gelöst ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (7) eine senkrecht zu seiner Längs­ mittelachse (9) verlaufende Durchgangsbohrung (10) aufweist, in der beide Sperrkolben (11) verschiebbar angeordnet sind, und daß zwischen den beiden Sperrkolben eine Feder (12) vorgesehen ist, die bestrebt ist, beide Sperrkolben (11) nach außen in ihre Verriegelungsstellung zu drücken.

2. Ventiltrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von der Mitte der Durchgangsbohrung (10) eine Entlüftungsbohrung (16) ausgeht.

3. Ventiltrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrkolben (11) als Hohlkolben ausgebildet sind und daß die Feder (12) in den Sperr­ kolben angeordnet ist und sich an den Böden der Sperrkolben abstützt.

4. Ventiltrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (5) ein mit dem Nocken (2) zusammenwirkender Rollenstößel ist.