DE19803860C2 - Kühlmittelverdichter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kühlmittelverdichter, z. B. einen Taumelscheiben­ verdichter.

Zum Stand der Technik

Ein Taumelscheibenverdichter, wie er z. B. aus der DE 38 39 172 C2 bekannt ist, hat einen Zylinderkörper mit Zylinderbohrungen, die sich axial durch ihn erstrecken und um eine Antriebswelle herum mit vorgegebenen Winkelabständen angeordnet sind. An der rückwärtigen Seite des Zylinderkörpers ist, unter Zwischenschaltung einer Ventilplatte, ein rückwärtiges Kopfteil befestigt, und in diesem sind eine Förderdruckkammer und eine Saugdruckkammer ausgebildet.

An der Vorderseite des Zylinderkörpers ist ein vorderes Kopfteil befestigt. In diesem ist eine Taumelscheibenkammer ausgebildet, in der sich die Taumelscheibe befindet.

In der Ventilplatte befindet sich für jede Zylinderbohrung ein Kühlmittel- Auslassdurchlass zwecks Verbindung zwischen der diesem Auslassdurchlass zugeordneten Zylinderbohrung und der Förderdruckkammer. Ferner befinden sich dort Kühlmittel-Einlassdurchlässe zur Verbindung zwischen der Saugdruckkammer und den Zylinderbohrungen, die gerade einen Saughub ausführen. Die Kühlmittel-Einlass- und Auslassdurchlässe sind um die Antriebswelle herum mit vorgegebenen Winkelabständen angeordnet.

Fig. 1 zeigt eine Draufsicht auf die rückwärtige Seite einer Ventilplatte 202 nach dem Stand der Technik. Diese hat einstückig ausgebildete Auslassventile, einen Ventilanschlag, Ansaugöffnungen, und zugeordnete Einlassventile. Fig. 2 zeigt einen Schnitt, gesehen längs der Linie II-II der Fig. 1.

Kühlmittel-Einlassdurchlässen 215 ist jeweils ein Einlassventil 221 zugeordnet, das sich zwischen der Vorderseite der Ventilplatte 202 und der rückwärtigen Seite eines (in Fig. 1 und 2 nicht dargestellten) Zylinderkörpers befindet.

Ferner befinden sich in der Ventilplatte 202 Kühlmittel-Auslassdurchlässe 214, die jeweils durch ein zugeordnetes Auslassventil 216 geöffnet und geschlossen werden, das an der rückwärtigen Seite der Ventilplatte 202, zusammen mit einem Ventilanschlag 217, mittels eines Niets 218 befestigt ist.

Nicht dargestellte Dichtungen sind zwischen der Vorderseite der Ventilplatte 202 (in Fig. 2: rechts) und dem (nicht dargestellten) Zylinderkörper, sowie der Rückseite der Ventilplatte 202 (in Fig. 2: links) und einem (nicht dargestellten) rückwärtigen Kopfteil vorgesehen, damit die Ventilplatte 202 druckdicht mit dem Zylinderkörper und dem rückwärtigen Kopfteil verbunden ist.

Bei einem solchen Taumelscheibenverdichter wird Kühlgas, das von einem (nicht dargestellten) Verdampfer über eine äußere Rohrverbindung in den Verdichter strömt, in eine Saugdruckkammer angesaugt und strömt dann, über den Kühlmittel-Einlassdurchlass 215, in die Verdichtungskammer einer zugeordneten Zylinderbohrung. Danach wird das in der Verdichtungskammer verdichtete Kühlgas über einen zugeordneten Kühlmittel-Auslassdurchlass 214 einer Förderdruckkammer zugeleitet.

Während das Kühlgas durch den vorstehend beschriebenen Verdichter strömt, wird es mit Fremdkörpern verunreinigt, z. B. mit Metallpulver infolge Abrieb der Bauteile des Verdichters, und Resten entfernter Grate, die erzeugt wurden durch Entgraten von Bauteilen des gesamten Systems für den Kühlzyklus während der Herstellung, und die im System verblieben sind. Das so verunreinigte Kühlmittel zirkuliert durch das System.

Wenn sich das Auslassventil 216 schließt, bildet sich ein keilförmiger Spalt zwischen ihm und dem Ventilanschlag 217, vgl. Fig. 2.

Öffnet das Auslassventil 216, so gelangt es in engen Kontakt mit dem Ventilanschlag 217, und ein keilförmiger Spalt entsteht zwischen der Ventilplatte 212 und dem Auslassventil 216.

In der Praxis kommt es häufig vor, dass beim Schließen (oder Öffnen) des Auslassventils 216 das mit Fremdkörpern verunreinigte Kühlgas, welches durch einen der beschriebenen keilförmigen Spalte strömt, einen (oder mehrere) Fremdkörper in diesem Spalt zurücklässt. Dadurch wird beim Öffnen des Ventils der Fremdkörper zwischen dem Auslassventil 216 und dem Ventilanschlag 217 eingeklemmt, oder - beim Schließen des Ventils - zwischen dem Auslassventil 216 und der Ventilplatte 202.

Der Fremdkörper, der zwischen dem Auslassventil 216 und dem Ventilanschlag 217 eingeklemmt wird, oder zwischen dem Auslassventil 216 und der Ventilplatte 202, wirkt als Hebeldrehpunkt oder Gelenkpunkt bei der Öffnungsbewegung oder der Schließbewegung des Auslassventils 216, so dass an dem Abschnitt des Auslassventils 216, wo sich Fremdkörper befinden, eine Konzentration mechanischer Spannungen auftritt, und das kann zum Bruch des betreffenden Auslassventils 216 führen.

Aus der DE 195 24 906 A1 ist es bekannt, an der Ventilplatte und am Ventilanschlag einen Fremdkörperauslass zum Ableiten von Fremdkörpern vorzusehen. Diese beiden Auslässe liegen einander etwa gegenüber.

Auch ist es aus dem DE-U1 89 12 758 bekannt, im Bereich des Ventilanschlags sogenannte Entlastungsnuten vorzusehen, um eine flüssige Fraktion des Kompressionsmediums aus dem Ventil abzuleiten. So verhindert man, dass die dort verwendete Arbeitslamelle am Ventilanschlag festklebt, und das Ventil wird ohne Verzug geschlossen.

Aus der DE 31 34 976 A1 ist es bekannt, um jedes Auslassventil herum eine Ringnut vorzusehen. Diese wird bei geschlossener Auslassöffnung von der verwendeten Ventillamelle überdeckt.

Aus der DE 28 44 854 A1 ist es bekannt, im Ventilanschlag einen Fremdkörperauslass zum Ableiten von Fremdkörpern vorzusehen. Außerdem sind spezielle Dämpfungsausnehmungen an der Anlagefläche des dort verwendeten Ventilanschlags vorgesehen.

Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, einen neuen Kühlmittelverdichter bereitzustellen.

Nach der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst durch den Gegenstand des Patentanspruchs 1. Gelangen bei einem solchen Kühlmittelverdichter Fremdkörper mit dem Kühlgas in den keilförmigen Spalt zwischen dem Auslassventil und seinem Anschlag, oder zwischen dem Auslassventil und der Ventilplatte, so gelangen die Fremdkörper zunächst in den zugeordneten Fremdkörperauslass, und werden dann von dort durch Kühlgas abtransportiert, welches durch den Fremdkörperauslass strömt. Wenn dabei Kühlgas, das mit Fremdkörpern verunreinigt ist, bei geöffnetem Auslassventil in den keilförmigen Spalt zwischen der Ventilplatte und einem Auslassventil strömt, gelangen die Fremdkörper in die Ringnut, so dass sie nicht zwischen der Ventilplatte und dem Auslassventil eingeschlossen werden, wenn sich das Auslassventil schließt. Diese Ringnut kann sehr leicht und preiswert hergestellt werden, da sie den Auslassventilen gemeinsam ist.

Eine andere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung ergibt sich durch einen Kühlmittelverdichter gemäß dem Patentanspruch 2. Hiermit lässt sich eine ähnlich vorteilhafte Wirkung erzielen wie mit einer ringförmigen Nut. Solche bogenförmigen Nuten sind durch Pressformen leichter herzustellen, und dies ermöglicht eine Massenfertigung der Ventilplatte mit geringeren Stückkosten.

Eine andere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ergibt sich durch den Gegenstand des Patentanspruchs 3. Gelangen bei dieser Ausführungsform bei geschlossenem Auslassventil Fremdkörper im Kühlgas in den keilförmigen Spalt zwischen einem Auslassventil und dem Ventilanschlag, so gelangen diese Fremdkörper in die Aussparung im Ventilanschlag, so dass beim Öffnen des Auslassventils vermieden wird, dass die Fremdkörper zwischen dem Ventilanschlag und dem Auslassventil festgehalten werden.

Weitere Einzelheiten und vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den im folgenden beschriebenen und in der Zeichnung dargestellten, in keiner Weise als Einschränkung der Erfindung zu verstehenden Ausführungsbeispielen. Es zeigt:

Fig. 1 eine Draufsicht auf die Ventilplatte eines Taumelscheibenverdichters nach dem Stand der Technik; diese Ventilplatte verwendet eine einstückige Einlassventilanordnung, ferner die eigentliche Ventilplatte, eine einstückige Auslassventilanordnung, sowie einen Ventilanschlag,

Fig. 2 einen Schnitt, gesehen längs der Linie II-II der Fig. 1,

Fig. 3 einen Längsschnitt durch einen Taumelscheibenverdichter nach einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,

Fig. 4 eine Draufsicht, gesehen längs des Pfeiles A der Fig. 3,

Fig. 5 einen Schnitt, gesehen längs der Linie V-V der Fig. 4,

Fig. 6 eine Draufsicht, gesehen längs der Linie VI-VI der Fig. 5,

Fig. 7 eine Darstellung, gesehen längs der Linie VII-VII der Fig. 5, und

Fig. 8 eine Draufsicht analog Fig. 4 auf eine Ventilplatte nach einer zweiten Ausführungsform der Erfindung.

Fig. 3 zeigt einen Längsschnitt durch einen Taumelscheibenverdichter (Kühlmittelverdichter) nach einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Dieser Taumelscheibenverdichter hat einen Zylinderkörper 1, ein rückwärtiges Kopfteil 3, das unter Zwischenschaltung einer im wesentlichen scheibenförmigen Ventilplatte 2 an einer Stirnseite des Zylinderkörpers 1 befestigt ist, und ein vorderes Kopfteil 4, das an der anderen Stirnseite des Zylinderkörpers 1 befestigt ist. Der Zylinderkörper 1, das rückwärtige Kopfteil 3, und das vordere Kopfteil 4 bilden zusammen das Gehäuse des Verdichters.

Durch den Zylinderkörper 1 erstrecken sich in axialer Richtung Zylinderbohrungen 6, welche mit vorgegebenen Winkelabständen um eine Antriebswelle 5 herum angeordnet sind. In jeder Zylinderbohrung 6 ist ein Kolben 7 längsverschiebbar angeordnet.

Das vordere Kopfteil 4 bildet eine Taumelscheibenkammer 8, in der eine Taumelscheibe 10 angeordnet ist, die im Betrieb um eine auf der Welle 5 angeordnete Gelenkkugel 9 herum axiale Taumelbewegungen ausführt, und zwar gekoppelt mit der Drehung der Welle 5.

Die Taumelscheibe 10 ist auf dem Vorsprung einer Antriebsnabe 41 so gelagert, daß sie relativ zur Antriebsnabe 41 drehbar ist. Über eine Gelenkverbindung 42 ist die Antriebsnabe 41 mit einem Druckaufnahmeflansch 40 gekoppelt, der starr auf der Antriebswelle 5 befestigt ist, und sie ist gleichzeitig mit der Welle 5 über die Gelenkkugel 9 verbunden, die axial verschiebbar auf der Welle 5 angeordnet ist.

Ferner sind die einzelnen Kolben 7 in der dargestellten Weise über eine Kolbenstange 11 mit der Taumelscheibe 10 verbunden, so daß sich die Taumelbewegung der Taumelscheibe 10 über die Kolbenstangen 11 auf die Kolben 7 überträgt und diese in ihren Zylinderbohrungen 6 hin- und herbewegt. Die Neigung der Taumelscheibe 10 ist eine Funktion des Druckes in der Taumelscheibenkammer 8, und dieser Druck wird durch ein Ventil geregelt, das in Fig. 3 oben dargestellt ist, oder in sonstiger Weise.

Im rückwärtigen Kopfteil 3 ist eine Förderdruckkammer 12 ausgebildet, und um diese herum eine Saugdruckkammer 13.

In der Ventilplatte 2 sind Kühlmittel-Auslaßdurchlässe 14 ausgebildet, welche jeweils eine Verbindung zwischen einer Verdichtungskammer 48 (in einer zugeordneten Zylinderbohrung 6) und der Förderdruckkammer 12 herstellen. Ferner sind dort Kühlmittel-Einlaßdurchlässe 15 ausgebildet, welche jeweils eine Verbindung zwischen einer Verdichtungskammer 48 und der Saugdruck­ kammer 13 herstellen. Die Durchlässe 14 sind, ebenso wie die Durchlässe 15, jeweils mit vorgegebenen Umfangsabständen voneinander angeordnet.

Die Kühlmittel-Auslaßdurchlässe 14 werden jeweils von zugeordneten Auslaß­ ventilen 16 geöffnet und geschlossen. Die Auslaßventile 16 sind einstückig ausgebildet, also als ein einheitliches Teil, welches an der dem rückwärtigen Kopfteil 3 zugewandten Seite der Ventilplatte 2, zusammen mit einem Ventilanschlag 17, mittels eines Niets 18 befestigt ist. Die maximale Öffnung der Auslaßventile 16 wird durch den Ventilanschlag 17 konstantgehalten.

Die Kühlmittel-Einlaßdurchlässe 15 werden jeweils durch zugeordnete Einlaßventile 21 geöffnet und geschlossen. Die Einlaßventile 21 sind ebenfalls einstückig ausgebildet, d. h. als einheitliches Teil, welches mittels des Niet 18 an der vorderen Seite der Ventilplatte 2 befestigt ist.

Fig. 4 ist eine Draufsicht, gesehen in Richtung des Pfeiles A der Fig. 3. Fig. 5 ist ein Schnitt, gesehen längs der Linie V-V der Fig. 4. Fig. 6 ist ein Schnitt, gesehen längs der Linie VI-VI der Fig. 5, und Fig. 7 ist ein Schnitt, gesehen längs der Linie VII-VII der Fig. 5.

Auf der rückwärtigen Stirnseite der Ventilplatte 2 ist eine Ringnut 30 ausge­ bildet, welche als Fremdkörperauslaß dient. Diese Ringnut 30 liegt zwischen den Kühlmittel-Auslaßdurchlässen 14 und einer durchgehenden Ausnehmung für das Niet 18, und zwar in der Weise, daß sie sich in Umfangsrichtung durch Abschnitte der Ventilplatte 2 erstreckt, welche unmittelbar radial innerhalb der Kühlmittel-Auslaßdurchlässe 14 liegen, vgl. die Fig. 4 und 5.

Die Auslaßventile 16 sind als einstückiges Teil ausgebildet. Dieses weist einen feststehenden zentralen Abschnitt 16A auf, der mittels des Niets 18 befestigt ist, welches sich durch dieses Teil erstreckt, und das ferner fünf bewegliche Ab­ schnitte 16B aufweist, welche sich jeweils radial vom feststehenden Abschnitt 16A etwa fingerförmig nach außen erstrecken, um den jeweils zugeordneten Kühlmittel-Auslaßdurchlaß 14 als Ventilelementabschnitt des Auslaßventils 16 zu überdecken. Es ist darauf hinzuweisen, daß jeweils ein Teilabschnitt des beweglichen Abschnitts 16B, der radial innerhalb des Teilabschnittes liegt, welcher dem Kühlmittel-Auslaßdurchlaß 14 zugeordnet ist, d. h. ein Teilab­ schnitt, welcher über der Ringnut 30 liegt (einschließlich eines Wandabschnitts, welcher die Ringnut 30 vom Kühlmittel-Auslaßdurchlaß 14 trennt), durch den Ventilanschlag 17 festgelegt ist und dadurch an einer Bewegung gehindert ist, um als Abschnitt des Ventilelements des Auslaßventils zu dienen.

Der Ventilanschlag 17, dessen äußere Umrißformen dem einstückigen Auslaßventilteil 16 ähnlich sind, hat einen zentralen Abschnitt 17A und fünf Anschlagabschnitte 17B, welche sich jeweils vom zentralen Abschnitt 17A in radialer Richtung nach außen erstrecken.

Der Ventilanschlag 17 hat Aussparungen (Fremdkörperauslässe) 31, die jeweils auf einer Seite ausgebildet sind, welche den beweglichen Abschnitten 16B des Auslaßventils 16 gegenüberliegt, vgl. Fig. 7. Die Aussparungen 31 sind jeweils am Anschlag 17B so ausgebildet, daß sie sich in Breitenrichtung des Anschlagabschnitts 17B erstrecken, und zwar an einer Stelle, welche derjenigen der Ringnut 30 der Ventilplatte 2 entspricht. Wie Fig. 7 zeigt, schmiegen sich die Aussparungen 31 an den Umfang der Auslässe 14 an, und dasselbe gilt für die Ringnut 30.

Arbeitsweise (Fig. 3 bis 7)

Wenn das Drehmoment eines (nicht dargestellten) Motors auf die Antriebswelle 5 übertragen wird, drehen sich der Druckaufnahmeflansch 40 und die Antriebsnabe 41 synchron mit der Antriebswelle 5, so daß die Taumelscheibe 10 eine axiale Taumelbewegung ausführt. Diese axiale Taumelbewegung der Taumelscheibe 10 bewirkt jeweils eine hin- und hergehende Bewegung der Kolben 7 in der zugeordneten Zylinderbohrung 6, und dies bewirkt eine Volumenänderung der dort vorgesehenen Verdichtungskammer 48. Bei der Volumenänderung der Verdichtungskammer 48 wird Kühlgas angesaugt, verdichtet, und anschließend gefördert. Auf diese Weise wird unter hohem Druck stehendes Kühlgas in einer Menge gefördert, welche dem Neigungswinkel der Taumelscheibe 10 entspricht, d. h. wenn dieser Winkel zunimmt, nimmt auch die Fördermenge zu.

Wenn das Kühlgas das Auslaßventil 16 gegen die Federkraft seines beweglichen Abschnitts 16B öffnet, bildet sich ein keilförmiger Spalt zwischen dem Auslaßventil 16 und der Ventilplatte 2, insbesondere an dem Wandabschnitt, welcher den Kühlmittel-Auslaßdurchlaß 14 von der Ringnut 30 trennt. Selbst wenn jedoch Fremdkörper im Kühlgas in diesen keilförmigen Spalt gelangen, werden diese Fremdkörper durch das unter hohem Druck stehende Kühlmittel in der Verdichtungskammer 48 in die Ringnut 30 gepreßt, so daß diese Fremdkörper nicht zwischen der Ventilplatte 2 und dem Auslaßventil 16 eingeklemmt werden, wenn sich letzteres schließt.

Wenn die Fremdkörper in die Ringnut 30 gelangt sind, werden sie vom Kühlgas, das durch die Ringnut 30 strömt, zu Gebieten transportiert, die nach außen offen sind, also zwischen benachbarten beweglichen Abschnitten 16B der Auslaßventile 16, und werden dann durch das Kühlgas aus der Ringnut 30 abtransportiert, welches zwischen den gegenüberliegenden Seiten der benachbarten beweglichen Abschnitte 16B herausströmt.

Gelangt nach einem solchen Auslaßvorgang das betreffende Auslaßventil 16 durch seine eigene Federkraft zurück auf seinen Ventilsitz auf der Ventilplatte 2, und schließt dadurch den Kühlmittel-Auslaßdurchlaß 14, so entsteht ein keilförmiger Spalt zwischen dem Auslaßventil 16 und dem Ventilanschlag 17, wie das in Fig. 5 dargestellt ist. Selbst wenn aber Fremdkörper im Kühlgas in diesen keilförmigen Spalt gelangen, können diese in die Aussparung 31 abströmen, welche im Ventilanschlag 17 ausgebildet ist, so daß diese Fremdkörper nicht zwischen dem Ventilanschlag 17 und dem Auslaßventil 16 eingeklemmt werden, wenn sich das Ventil 16 öffnet.

Wenn die Fremdkörper in die Aussparungszone 31 gelangt sind, werden sie durch Kühlgas abtransportiert, welches in dieser Aussparungszone 31 strömt, und zwar werden sie abtransportiert zu einem nach außen offenen Gebiet zwischen gegenüberliegenden Seiten benachbarter Anschlagabschnitte 17B des Ventilanschlags 17, und werden dann von dort durch das Kühlgas abtransportiert.

Beim vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel werden also Fremdkörper zuverlässig daran gehindert, in einem keilförmigen Spalt zu bleiben, der sich zwischen der Ventilplatte 2 und dem Auslaßventil 16 oder zwischen dem Ventilanschlag 17 und dem Auslaßventil 16 bildet, wenn der Verdichter arbeitet, so daß das Risiko sehr stark reduziert wird, daß das Auslaßventil 16 infolge von Fremdkörpern, welche zwischen der Ventilplatte 2 und dem Auslaßventil 16 oder dem Ventilanschlag 17 und dem Auslaßventil 16 eingeklemmt werden, beschädigt oder zerstört wird.

Fig. 8 ist eine Draufsicht auf eine abgewandelte Ausführungsform der Ventilplatte eines erfindungsgemäßen Taumelscheibenverdichters.

Die Abwandlung gemäß Fig. 8 unterscheidet sich vom vorhergehenden Ausführungsbeispiel wie folgt: Beim vorhergehenden Ausführungsbeispiel ist in der Ventilplatte 2 eine ringförmige Nut 30 ausgebildet. Bei Fig. 8 ist diese Ringnut 30 in mehrere bogenförmige Nuten 32 unterteilt. Jede dieser bogenförmigen Nuten 32 hat eine äußere Umfangserstreckung, welche größer ist als die Breite eines beweglichen Abschnitts 16B des Auslaßventils 16, so daß gegenüberliegende Endabschnitte einer bogenförmigen Nut 32 jeweils nach außen geöffnet sind, und zwar zwischen den beweglichen Abschnitten 16B des Auslaßventils 16 und den Anschlagabschnitten 17B des Ventilanschlags 17, wobei vorausgesetzt ist, daß an der Ventilplatte 2 eine einstückige Anordnung von Auslaßventilen 16 und ein einstückiges Ventilanschlagglied 17 befestigt sind.

Wenn bei dieser Abwandlung Fremdkörper in eine bogenförmige Nut 32 gelangt sind, werden sie von dort über einen der offenen Endabschnitte abtransportiert, so daß ähnlich wie bei dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel es möglich ist, einen Bruch des Auslaßventils 16 infolge von Fremdkörpern zu verhindern, welche sonst zwischen der Ventilplatte 2 und dem Auslaßventil 16 eingeklemmt werden könnten.

Ferner sind die bogenförmigen Nuten 32 durch Preßformen leichter auszubilden als die Ringnut 30, und dies ermöglicht eine Massenfertigung der Ventilplatte 2 und dadurch die Herstellung von Kühlmittelverdichtern zu einem vernünftigen Preis.

Wird zusätzlich eine (nicht dargestellte) Kühlmittel-Zufuhrnut von der Nähe eines Kühlmittel-Auslaßdurchlasses 14 zur Ringnut 30 ausgebildet, oder zu jeder bogenförmigen Nut 32, welche Nuten in der Ventilplatte 2 dazu ausge­ bildet sind, um Fremdkörper abzutransportieren, so kann Kühlgas, das durch den Kühlmittel-Auslaßdurchlaß 14 gefördert wird, schnell zur Ringnut 30 (oder der bogenförmigen Nut 32) geleitet werden, bevor sich das Auslaßventil 16 vollständig geöffnet hat, und dies fördert eine Entfernung bzw. einen Abtrans­ port von Fremdkörpern aus der Ringnut 30 bzw. der bogenförmigen Nut 32.

Werden die Anschlagabschnitte 17B des Ventilanschlags 17 zusätzlich mit (nicht dargestellten) Rinnen oder Vorsprüngen versehen, um Kühlgas in die Aussparungen 31 einzuleiten und von dort Fremdkörper abzutransportieren, so wird Kühlgas dazu gezwungen, in diese Aussparungen 31 zu strömen, und dies ermöglicht es, Fremdkörper sicher aus den Aussparungszonen 31 abzutransportieren.

Als Alternative kann eine Aussparung oder ein ausgesparter Abschnitt im Auslaßventil 16 ausgebildet werden, um Kühlgas dazu zu zwingen, in die Aussparungszone 31 des Ventilanschlags 17 zu strömen. Diese Konstruktion ergibt dieselbe Wirkung, wie man sie mit der vorstehenden Konstruktion erhält.

Naturgemäß eignet sich die vorliegende Erfindung für alle Arten von Taumelscheibenverdichtern. Auch sind im Rahmen der Erfindung vielfache Abwandlungen und Modifikationen möglich.

Claims (3)

1. Kühlmittelverdichter mit einem Gehäuse (1, 3, 4), in dem Verdichtungskammern (48) und eine Förderdruckkammer (12) ausgebildet sind,
mit einer Ventilplatte (2), welche zwischen den Verdichtungskammern (48) und der Förderdruckkammer (12) angeordnet ist und in der in einer umfangsmäßig verteilten Anordnung Kühlmittel-Auslassdurchlässe (14) vorgesehen sind, über welche Kühlgas aus den Verdichtungskammern (48) zur Förderdruckkammer (12) gefördert wird,
mit Auslassventilen (16) zum Öffnen und Schließen eines zugeordneten Kühlmittel-Auslassdurchlasses (14),
mit einem Ventilanschlag (17), welcher dazu dient, die maximale Öffnung der Auslassventile (16) konstantzuhalten,
mit an der Ventilplatte (2) und dem Ventilanschlag (17) ausgebildeten Fremdkörperauslässen (30, 31) zum Ableiten von Fremdkörpern,
wobei die Fremdkörperauslässe eine erste, in der Ventilplatte (2) ausgebildete Fremdkörperauslassanordnung (30) und eine zweite, im Ventilanschlag (17) ausgebildete Fremdkörperauslassanordnung (31) aufweisen, welche einander mindestens nahezu gegenüberliegend ausgebildet sind und jeweils eines der Auslassventile (16) zwischen sich aufnehmen,
und die erste, in der Ventilplatte (2) ausgebildete Fremdkörperauslassanordnung eine einzige ringförmige Nut (30) aufweist, welche sich in einem Abschnitt der Ventilplatte (2) radial innerhalb der Auslassdurchlässe (14), und diesen benachbart, in Umfangsrichtung erstreckt.

2. Kühlmittelverdichter mit einem Gehäuse (1, 3, 4), in dem Verdichtungskammern (48) und eine Förderdruckkammer (12) ausgebildet sind,
mit einer Ventilplatte (2), welche zwischen den Verdichtungskammern (48) und der Förderdruckkammer (12) angeordnet ist und in der in einer umfangsmäßig verteilten Anordnung Kühlmittel-Auslassdurchlässe (14) vorgesehen sind, über welche Kühlgas aus den Verdichtungskammern (48) zur Förderdruckkammer (12) gefördert wird,
mit Auslassventilen (16) zum Öffnen und Schließen eines zugeordneten Kühlmittel-Auslassdurchlasses (14),
mit einem Ventilanschlag (17), welcher dazu dient, die maximale Öffnung der Auslassventile (16) konstantzuhalten,
mit an der Ventilplatte (2) und dem Ventilanschlag (17) ausgebildeten Fremdkörperauslässen (30, 31) zum Ableiten von Fremdkörpern,
wobei die Fremdkörperauslässe eine erste, in der Ventilplatte (2) ausgebildete Fremdkörperauslassanordnung (32) und eine zweite, im Ventilanschlag (17) ausgebildete Fremdkörperauslassanordnung (31) aufweisen, welche einander gegenüberliegend ausgebildet sind und jeweils eines der Auslassventile (16) zwischen sich aufnehmen,
und die erste, in der Ventilplatte (2) ausgebildete Fremdkörperauslassanordnung eine Mehrzahl von bogenförmigen Nuten (32) aufweist, deren in Umfangsrichtung gemessene Länge jeweils größer ist als die Breite eines zugeordneten Auslassventils (16),
und sich die bogenförmigen Nuten (32) in entsprechenden Abschnitten der Ventilplatte (2) radial innerhalb der dort vorgesehenen Auslassdurchlässe (14) und diesen benachbart erstrecken.

3. Kühlmittelverdichter mit einem Gehäuse (1, 3, 4), in dem Verdichtungskammern (48) und eine Förderdruckkammer (12) ausgebildet sind,
mit einer Ventilplatte (2), welche zwischen den Verdichtungskammern (48) und der Förderdruckkammer (12) angeordnet ist und in der in einer umfangsmäßig verteilten Anordnung Kühlmittel-Auslassdurchlässe (14) vorgesehen sind, über welche Kühlgas aus den Verdichtungskammern (48) zur Förderdruckkammer (12) gefördert wird,
mit Auslassventilen (16) zum Öffnen und Schließen eines zugeordneten Kühlmittel-Auslassdurchlasses (14),
mit einem Ventilanschlag (17), welcher dazu dient, die maximale Öffnung der Auslassventile (16) konstantzuhalten,
mit an der Ventilplatte (2) und dem Ventilanschlag (17) ausgebildeten Fremdkörperauslässen (30, 31) zum Ableiten von Fremdkörpern,
wobei die Fremdkörperauslässe eine erste, in der Ventilplatte (2) ausgebildete Fremdkörperauslassanordnung (32) und eine zweite, im Ventilanschlag (17) ausgebildete Fremdkörperauslassanordnung (31) aufweisen, welche einander gegenüberliegend ausgebildet sind und jeweils eines der Auslassventile (16) zwischen sich aufnehmen,
der Ventilanschlag (17) einen zentralen Abschnitt (17A) und mit diesem einstückig ausgebildete Anschlagabschnitte (17B) aufweist, welche sich vom zentralen Abschnitt (17A) radial nach außen erstrecken und jeweils einem Auslassventil (16) zugeordnet sind,
und die zweite Fremdkörperauslassanordnung Aussparungen (31) an den Anschlagabschnitten (17B) aufweist, welche sich über die Breite des zugeordneten Anschlagabschnitts (17B) und radial innerhalb der Auslassdurchlässe (14) erstrecken.