DE19754199C1 - Vorrichtung zum Herstellen von gefüllten, verschlossenen Schlauchbeutelpackungen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von gefüllten, verschlossenen Schlauchbeutelpackungen aus einem gefüllten Schlauch, wobei der gefüllte Schlauch zur Bildung der Enden jeweils zweier aufeinanderfolgender Schlauchbeutelpackungen gerafft wird und der geraffte Bereich des Schlauchs mit zwei voneinander beabstandeten Verschlußklammern (Clips) umschlingend verschlossen wird, wobei zwei Gruppen von Rafferblechen von zwei gegenüberliegenden Seiten gegen den zu raffenden Bereich des Schlauchs verschiebbar sind und wobei Vorrichtungen zum Schneiden und Biegen der für die Verschlußklammern (Clips) vorgesehenen Drähte und eine Transportvorrichtung für die U-förmigen Verschlußklammern (Clips) zum gerafften Bereich vorgesehen sind.

In EP 0 685 397 C1 wird eine Vorrichtung zum Herstellen von gefüllten, verschlossenen Schlauchbeutelpackungen aus einem gefüllten Schlauch beschrieben, bei welcher der Antrieb der einzelnen beweglichen Teile der Vorrichtung durch verschiedene Pneumatikzylinder erfolgt. Diese Antriebsart hat sich zwar bewährt, ist jedoch für höhere Leistungen von beispielsweise mehr als 45 Takten pro Minute nicht so gut geeignet. Außerdem zeichnet sie sich durch einen hohen Energieverbrauch und eine große Geräuschentwicklung aus.

DE-AS 11 40 851 offenbart das Prinzip, den Antrieb der beweglichen Teile der Vorrichtung mittels linear beweglicher Kurvenschablonen vorzunehmen. Dabei ergibt sich allerdings das Problem, daß die Bewegung symmetrisch zur Achse einer durchlaufenden Schlauchbeutelpackung erfolgen muß, damit diese nicht verzogen wird. Dies bedingt bei der offenbarten Konstruktion einen doppelt vorhandenen Antrieb, welcher synchron erfolgen muß. Die Vorrichtung wird dadurch aufwendig und groß.

Aus DE-AS 11 01 997 ist eine Vorrichtung zum Abbinden von Wurstwaren bekannt, bei welcher zum Verschließen der Würste notwendige bewegliche Teile durch rotierende Kurvenscheiben angetrieben werden. Die Konstruktion ist jedoch ebenfalls recht aufwendig, da zur Lagerung und zum Antrieb der Kurvenscheiben eine erhebliche Anzahl von Bauelementen notwendig ist.

DE 36 10 010 C2 gibt eine Vorrichtung zum Abteilen von Schlauchhüllen an, bei welcher die beweglichen Teile ebenfalls durch rotierende Kurvenscheiben angetrieben werden. Diese Konstruktion zeichnet sich jedoch durch einen hohen Fertigungsaufwand aus, da die Kurvenscheiben in zwei Richtungen wirken müssen.

Aus DE 296 13 336 U1 ist eine Vorrichtung zum Verschließen von Schlauchbeuteln ersichtlich, bei welcher zur Bewegung der Klammerwerkzeuge einseitig wirkende Kurvenscheiben eingesetzt werden. Die Schlauchbeutel werden vor dem Klammern mittels drehbar gelagerter und durch einen Hebelmechanismus bewegbarer Rafferbleche abgeteilt. Auch diese Konstruktion benötigt viele, in unterschiedlicher Manier bewegliche Teile, was die Konstruktion aufwendig macht.

Desweiteren ergaben sich bei den bekannten Vorrichtungen Schwierigkeiten beim Verschließen von Schlauchbeuteln mittels einer einfachen Drahtklammer, welche um ein gerafftes Ende des Schlauchbeutels gelegt wird, da die Schlauchbeutelfolie aus der Klammer herausrutschen konnte.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff derart auszubilden, daß diese Nachteile beseitigt werden, insbesondere eine höhere Leistung ermöglicht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Rafferbleche und die Vorrichtungen zum Schneiden und Biegen von einer gemeinsamen Antriebswelle über rotierende Kurvenscheiben antreibbar sind.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung mit dem zentralen Kurvenscheibenantrieb ermöglicht einen totzeitfreien synchronen Ablauf, dabei sind die Einzelfunktionen so aufeinander abgestimmt, daß diese totzeitfrei in Folge oder auch parallel ablaufen. Die Gesamtzeit vom Herstellen der Verschlußklammer bis zur fertigen verschlossenen Packung wird damit verkürzt, so daß die gewünschte Leistungserhöhung ermöglicht wird.

Im folgenden werden die wesentlichen mit der Erfindung erzielbaren Verbesserungen aufgezählt:

• - preiswerte Herstellung der Gesamtanlage,
• - geringerer Energieverbrauch und damit geringere Betriebskosten,
• - einfacher Aufbau und geringer Wartungsbedarf,
• - leichte einfache Demontage und geringer Reinigungsaufwand, was insbesondere dort von Vorteil ist, wo täglich gereinigt werden muß,
• - hohe Funktions- und Betriebssicherheit.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung führt folgende Funktionen aus:

• - portioniertes Abziehen des Verschlußklammerdrahtes von einer Speicherrolle und Einführen in eine Schneidestation,
• - Schneiden des Verschlußklammerdrahts,
• - Formen der Verschlußklammer,
• - Transportieren der Verschlußklammer,
• - Raffen der Folie, womit das in der Schlauchbeutelpackung verpackte Produkt aus dem Schließbereich verdrängt wird,
• - Verschlußklammern aufsetzen und sichern,
• - Verschlußklammern einrollen, d. h., den gerafften Schließbereich mit jeweils zwei Verschlußklammern verschließen, nämlich am Ende der fertigen Packung und am Anfang der folgenden Packung,
• - Trennen, d. h. Vereinzeln der Packungen durch Schneiden zwischen den beiden geschlossenen Verschlußklammern.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung läßt sich derart ausbilden, daß alle Bewegungen raumsparend radial parallel über Schubstangen auf die Funktionselemente übertragen werden. Vorzugsweise ist bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgesehen, daß für jeweils eine Gruppe von Rafferblechen zwei bidirektional wirkende Kurvenscheiben und eine weitere bidirektional wirkende Kurvenscheibe für die Transportvorrichtung vorgesehen sind. Dabei können die Vorrichtungen zum Schneiden, Biegen und Profilieren der Verschlußklammern gemäß EP 0 685 397 auf außenliegenden Rafferblechen angeordnet sein und mit diesen angetrieben werden.

Bei dieser Weiterbildung ist ferner wie in EP 0 685 397 vorzugsweise vorgesehen, daß die Transportvorrichtung zwischen den außenliegenden Rafferblechen angeordnet ist und daß die fertigen Verschlußklammern von der Vorrichtung zum Schneiden und Biegen durch Öffnungen in den außenliegenden Rafferblechen von Stößeln einstoßbar sind, die über Kipphebel und weitere Kurvenscheiben antreibbar sind.

Eine zum Vereinzeln der Schlauchbeutelpackungen vorgesehene Schneidvorrichtung benötigt ebenfalls einen Antrieb in der Richtung der Rafferbleche, der jedoch gegenüber dieser zeitversetzt ist. Eine zusätzliche Kurvenscheibe für diesen Antrieb wird gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung dadurch gespart, daß an mindestens einer der für die Gruppe der äußeren Rafferbleche vorgesehenen Kurvenscheiben eine weitere Kurve zur Betätigung einer Schneidvorrichtung angeordnet ist.

Die Bewegungen der Kurvenscheiben und der Funktionselemente der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind an sich geschlossen, das heißt so untereinander ausgewuchtet und aufeinander abgestimmt, daß keine Unwuchten und Erschütterungen nach außen auf eine die erfindungsgemäße Vorrichtung umfassende Gesamtanlage übertragen werden.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß eine Vorschubvorrichtung für die Drähte über ein Kettengetriebe mit der gemeinsamen Antriebswelle verbunden ist und zwei sich gegenläufig öffnende Klemmvorrichtungen für die Drähte aufweist, wobei eine der Klemmvorrichtungen über eine Kurvenscheibe in Richtung der Drähte hin- und herbewegbar ist. Damit ist ein vorteilhafter Antrieb für die senkrecht zur allgemeinen Bewegungsrichtung zu bewegenden Drähte geschaffen, die synchron zu den übrigen Bewegungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung abläuft.

Ein kompakter und platzsparender Aufbau wird bei einer anderen vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung dadurch erzielt, daß ähnlich wie durch EP 0 685 397 offenbart zwei sich in Bewegungsrichtung der Rafferbleche erstreckende Leisten vorgesehen sind, die an ihren Enden zu einem Rahmen verbunden sind, über den größten Teil ihrer Länge als Führung für Halteblöcke, welche die Rafferbleche halten, ausgebildet sind und ferner jeweils ein Lager für die gemeinsame Antriebswelle aufweisen, wobei vorzugsweise die Leisten ferner mit Langlöchern für die den Vorrichtungen zum Schneiden und Biegen zugeführten Drähte versehen sind.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist vorzugsweise derart ausgestaltet, daß für einen Arbeitshub der Rafferbleche, für das Transportieren und Schließen der Verschlußklammern und für das Trennen der Schlauchbeutelpackungen eine Umdrehung der gemeinsamen Antriebswelle vorgesehen ist.

Insbesondere zum Synchronisieren mit vor- und nachgeschalteten Anlagen kann bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgesehen sein, daß die Drehzahl der gemeinsamen Antriebswelle kontinuierlich steuerbar ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, daß die Kurvenscheiben derart geformt sind, daß die Zeit, in der die Rafferbleche geöffnet sind, größer als die Zeit ist, in der die Rafferbleche geschlossen sind. Dies bietet die Möglichkeit, die für den Füllvorgang des Beutels benötigte Füllzeit, in welcher der gefüllte Beutel durch die geöffnete Verschließvorrichtung geführt wird, in den Gesamtablauf der Verschließvorrichtung zu integrieren, ohne daß dabei der Lauf der Verschließvorrichtung ständig unterbrochen werden muß. Damit kann die Verschließvorrichtung in einem energiesparenden Dauerlauf zum Einsatz kommen. Damit ist es nicht mehr erforderlich, daß die der Verschließvorrichtung vorgelagerte Dosiervorrichtung im Folgetakt mit der Verschließvorrichtung arbeitet, das heißt, daß nach Abschluß des Dosiervorganges die Verschließvorrichtung gestartet wird.

Bei der vorteilhaften Ausführungsform kann ferner vorgesehen sein, daß der Antriebsmotor mit einer Schwungscheibe ausgestattet ist. Dadurch wird die Winkelabhängigkeit des Antriebsmomentes wegen der verschiedenen Arbeitsschritte Raffen, Verschlußklammer Schneiden, Verschlußklammer Formen, Verschlußklammer Schließen und geöffnete Vorrichtung gemildert.

Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden bevorzugt gefüllte Schlauchbeutel derart verschlossen, daß das Füllgut beim Raffen des bereits gefüllten Schlauches mit den Rafferblechen aus dem Schließbereich verdrängt wird, womit eine luftfreie Befüllung hergestellt wird. Dieses ist bei nahezu allen Füllgütern, wie beispielsweise Nahrungsmitteln oder sonstigen hochviskosen Produkten, beispielsweise Dichtstoffen, möglich, die glatt, gleitfähig und fließfähig sind und keine schleißenden Anteile enthalten.

Bei Füllgütern, wie Mörtel und ähnlichen, die mit Korund- oder Quarzsand, Glas, Kiesel oder sonstigen schleißenden Anteilen versehen sind, ist dies nicht möglich, da diese körnigen Bestandteile beim Raffen des gefüllten Schlauches nur zum Teil aus dem Schließbereich gleiten und ein Rest sich im Faltenlabyrinth des gerafften Schlauchs verklemmt und diesen beim Raff- und Schließvorgang perforieren. Die Schlauchbeutelpackung ist deshalb in diesem Bereich undicht, womit mindestens die niederviskosen Bestandteile des Füllgutes austreten können. Um diese Nachteile zu vermeiden, wird bei bekannten Abfülleinrichtungen der Schließbereich füllgutfrei gehalten, das heißt, die Schlauchbeutelpackung ist dann nicht mehr ganz gefüllt.

Um diese Nachteile zu vermeiden und zu gewährleisten, daß auch Beutel mit körnigen Füllgütern prall gefüllt sind und dicht mit Verschlußklammern verschlossen werden können, ist bei einer Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung eine Verschiebbarkeit in Längsrichtung gegenüber der von oben zugeführten Schlauchbeutelpackungen und eine derartige Formgebung der Kurvenscheiben vorgesehen, daß das Raffen oberhalb der Füllstandshöhe beginnt, unter Absenken der Vorrichtung fortgesetzt wird und ein Verschließen mit Verschlußklammern erfolgt, wenn die Raffung die Füllstandshöhe erreicht hat.

Diese Weiterbildung hat den Vorteil, daß die hergestellten Schlauchbeutelpackungen prall mit körnigem Füllgut gefüllt sind, ohne daß das Hüllenmaterial beschädigt wird. Während des Absenkens ist der zu raffende Bereich des Hüllenmaterials zwar schon teilweise gerafft, es kann jedoch noch die über dem Füllgut befindliche Luft aus der Schlauchbeutelpackung verdrängt werden. Erst dann werden die Raffer vollständig geschlossen und die Verschlußklammern aufgebracht. Die zu dieser Weiterbildung der Erfindung erforderliche Bewegung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist in Fig. 1 mit einem Doppelpfeil gekennzeichnet.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden die Verschlußklammern vollautomatisch vom Endlosdraht in der Vorrichtung hergestellt, d. h. der Draht wird mit vorgegebener Länge in die Schneidestation geschoben und dort geschnitten. Bei beschädigten, stumpfen oder schlecht eingestellten Drahtmessern besteht die Gefahr, daß die Schnittstelle, d. h. die Stirnseite der Verschlußklammer, nicht sauber und glatt, sondern scharfkantig und mit einem Grat versehen sein kann. Da die Verschlußklammer nach dem Einrollen die Folie eng umschlingt, ist dann eine Verletzung der Beutelhülle nicht ausgeschlossen.

Um diese Gefährdung zu vermeiden, ist bei einer Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ein Kerbelement zur Einkerbung des Drahtes vor dem Schneiden an der späteren Schnittstelle vorgesehen, welches so angeordnet ist, daß die Stirnseite der Verschlußklammer an der dem Hüllenmaterial zugewandten Seite nach dem Schneiden mit einer abgerundeten glatten Fase versehen ist.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführung dieser Weiterbildung sind Kerbwerkzeuge in die Haltezange der Drahtzuführeinrichtung integriert. Die Haltezange der Drahtzuführeinrichtung sind dadurch mit Kerbwerkzeugen versehen und die Schließkräfte sind so ausgelegt, daß der Verschlußdraht an der gewünschten Stelle vorgeformt werden kann.

Die mit Verschlußklammern verschlossenen Beutel werden häufig nach der Fertigstellung durch Überdruck belastet, beispielsweise durch den Preßdruck bei gestapelter Lagerung in Kastenpaletten, wobei das Eigengewicht der Beutel auf den unteren Lagen ruht. Ein Überdruck entsteht auch bei einer thermischen Nachbehandlung von Nahrungsmittelbeuteln, wie beispielsweise Würsten zu Konservierungszwecken (Brühen, Räuchern usw.). Dabei entsteht durch die Erhitzung ein höherer Innendruck. Dieser kann zu einem Abgleiten der Verschlußklammer und somit zur Zerstörung der Packung führen, insbesondere dort wo gleitfähiges oder mit Fett benetztes Hüllenmaterial zum Einsatz kommt.

Zur Vermeidung derartiger Beschädigungen und zur Erzielung eines sicheren Sitzes der Verschlußklammern auf der Beutelhülle, sind Verschlußklammern mit einem Profil auf der Innenseite, beispielsweise durch AT 171 031 oder DE 38 11 978 C1, bekanntgeworden.

Bei einer vorteilhaften Vorrichtung zum Biegen und Schneiden der Verschlußklammern, die auch bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung eingesetzt werden kann, ist vorgesehen, daß ein beim Biegen in die zu formende Verschlußklammer eindringender Stempel an seiner Stirnseite mit einem Profil zum Prägen eines Haftprofils am Boden der Verschlußklammer versehen ist. Damit ist ein Aufbringen des Profils, auch Haftmuster genannt, in einfacher Weise möglich, ohne daß es eines vorangegangenen Arbeitsschrittes zur Profilierung des Drahtes bedarf und ohne daß durch den Biegevorgang das zunächst aufgebrachte Profil beschädigt bzw. zerstört wird. Einer solchen Zerstörung wurde bei den bekannten Verschlußklammern nach DE 38 11 978 C1 dadurch begegnet, daß die Haftmuster in Form von flächendeckenden Vertiefungen gewählt wurden, da diese bei Druckbelastung unempfindlicher gegen Beschädigungen sind.

Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung können andere Profile geprägt werden, die bezüglich ihrer haftverbessernden Wirkung überlegen sind, insbesondere erhabene Noppen aufweisende Haftprofile. Diese erfindungsgemäße Vorrichtung kann dadurch weitergebildet werden, daß die Noppen in mehreren Reihen angeordnet sind, wobei von Reihe zu Reihe die Noppen um einen halben Abstand versetzt sind. Dabei kann vorgesehen sein, daß die Noppen linsenförmig, dreieck-pyramidenförmig oder viereck-pyramidenförmig sind und daß eine mittlere Reihe von Noppen aus mehreren sich in Längsrichtung des Haftprofils erstreckenden raupenförmigen Noppen gebildet ist.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung anhand mehrerer Figuren dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels,

Fig. 2 eine Explosivdarstellung des Ausführungsbeispiels,

Fig. 3 und Fig. 4 zwei Ansichten eines Teils des Ausführungsbeispiels nach den Fig. 1 und 2,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung der Schneide- und Biegevorrichtung,

Fig. 6 ein Detail der Biegevorrichtung,

Fig. 7 bis Fig. 10 Beispiele für Verschlußklammern,

Fig. 11 einen Abschnitt eines Drahtes und

Fig. 12 den Draht innerhalb eines Kerbwerkzeuges.

Gleiche Teile sind in den Figuren mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Die Zahl der Rafferbleche kann im Einzelfall vom Fachmann gewählt werden, wobei häufig acht Rafferbleche vorteilhaft sind. Bei dem Ausführungsbeispiel sind der Übersichtlichkeit halber vier Rafferbleche 1, 2, 3, 4 dargestellt, von denen die Rafferbleche 1, 2 einen bereits gefüllten Schlauch 5 von der einen Seite und die Rafferbleche 3, 4 von der anderen Seite angreifen und soweit raffen, daß eine Verschlußklammer zum Verschließen aufbringbar ist. Die Rafferbleche 1, 2 werden von einem Halteblock 6, die Rafferbleche 3, 4 von einem Halteblock 7 gehalten. Die Halteblöcke 6, 7 weisen jeweils unten und oben Führungen auf, die in Führungsschienen 8, 9 eingreifen. Die Führungsschienen 8, 9 bilden zusammen mit Endstücken 10, 11 einen Rahmen, der außer zur Führung der Rafferbleche Lager 12, 13 für die gemeinsame Antriebswelle 14 aufweist. Die Antriebswelle 14 ist mit einem Getriebemotor 15 verbunden, dessen Drehzahl mit einem Regler 16 eingestellt werden kann.

Die Antriebswelle 14 trägt insgesamt sieben Kurvenscheiben 21 bis 27 und ein Kettenrad 28. Die Kurvenscheiben 21 bis 27 und das Kettenrad 28 sind in an sich bekannter Weise mit Hilfe von Nuten und Federn verdrehfest mit der Antriebswelle 14 verbunden.

Die Bewegung der Rafferbleche 3, 4 erfolgt mit Hilfe der Kurvenscheiben 21, 27, die jeweils mit einer umlaufenden Nut versehen sind und somit bidirektional wirken. Die Kraftübertragung zwischen den Kurvenscheiben 21, 27 und dem Halteblock 7 erfolgt durch Stangen 31, 32, die jeweils an einem Ende über geeignete Befestigungsmittel mit dem Halteblock 7 verbunden sind und an ihren anderen Enden eine Lagerplatte aufweisen mit jeweils einer Achse für eine Gleitrolle 33, 34, die in der jeweiligen Nut abrollt.

In ähnlicher Weise wird der Halteblock 6 für die Rafferbleche 1, 2 über jeweils eine Stange 36, 37 von Kurvenscheiben 22, 26 bewegt, die in ähnlicher Weise aufgebaut sind wie die Kurvenscheiben 21, 27 für die Rafferbleche 3, 4. Auch hier gleitet wiederum jeweils eine Gleitrolle in der entsprechenden Nut. Die Kurvenscheibe 22 weist zusätzlich einen Nocken 38 auf, der über eine Gleitrolle 39 eine Schubstange 40 bewegt und zum Antrieb einer Schneidvorrichtung dient. Eine nicht dargestellte Feder führt die Schubstange 40 nach dem Abschneiden der fertigen Schlauchbeutelpackung wieder in ihre Ausgangslage zurück.

Die von einer Drahtzuführeinrichtung 41, die später näher beschrieben wird, zugeführten Drähte werden entlang der Linien 42 jeweils einer Vorrichtung zum Abschneiden und Biegen zugeführt, die in Fig. 2 durch einen Kreis hervorgehoben und in Fig. 5 näher dargestellt ist. Diese Vorrichtung benötigt keinen separaten Antrieb, da das Schneiden und Biegen der Drähte durch die Bewegung der Rafferbleche 1, 2 vorgenommen wird. Die bereits U-förmig gebogenen Verschlußklammern werden dann durch Öffnungen 43 in den Rafferblechen 1, 2 in eine Transportvorrichtung gestoßen. Dazu sind auf jeder Seite der Rafferbleche ein Stößel 44, 45, ein Kipphebel 46, 47 und eine Gleitrolle 48, 49 vorgesehen, die mit je einer Kurvenscheibe 25, 23 in Wirkverbindung stehen. Als Drehlager für die Kipphebel 46, 47 dienen Konsolen 50, die auf die Führungsschienen 8, 9 verbindenden Streben 51 angeordnet sind. Die Transportvorrichtung ist in den Figuren nicht dargestellt, weil aus der EP 0 685 397 C2 bekannt.

Eine weitere Kurvenscheibe 24 dient zusammen mit einer Gleitrolle 52 und einer Stange 53 (Fig. 4) als Antrieb für die Transportvorrichtung der U-förmigen Verschlußklammern von einer Position hinter der Öffnung 43 zur gerafften Schlauchbeutelpackung (Schließposition).

Die Drahtzuführeinrichtung umfaßt außer zwei Vorratsspulen 61, 62 zwei Klemmvorrichtungen 63, 64, mit deren Hilfe die Drähte jeweils zwischen einem Block und einem Klemmblech geklemmt werden können. Die Klemmvorrichtungen 63, 64 werden über Nockenscheiben 65, 66 abwechselnd betätigt, wobei die Nockenscheiben auf einer Antriebswelle 67 mit einem Kettenrad 68 und einem Kegelrad 69 angeordnet sind. Das Kegelrad 69 bildet zusammen mit dem Kettenrad 28 und einer Kette 70 ein Kettengetriebe mit einem Übersetzungsverhältnis von 1 : 1, so daß die Antriebswelle 67 synchron zur Antriebswelle 14 angetrieben wird.

Die obere Klemmvorrichtung 63 ist senkrecht verschiebbar auf zwei Führungsstangen 71, 72 angeordnet und wird über eine Kurvenscheibe 73, die mit einer Stange 74 in Eingriff steht, auf- und abwärtsbewegt. Dazu wird die Kurvenscheibe über ein Kegelrad 75, das mit dem Kegelrad 69 im Eingriff steht, angetrieben. Die Kegelräder 69 und 75 haben die gleiche Zähnezahl, so daß die Kurvenscheibe 73 synchron zu den auf der Antriebswelle angeordneten Kurvenscheiben 21 bis 27 bewegt wird.

Während die Klemmvorrichtung 63 geschlossen nach unten läuft, ist die nicht verschiebbare Klemmvorrichtung 64 geöffnet, so daß die Drähte vorgeschoben werden. In der unteren Stellung der Klemmvorrichtung 63 wird die Klemmvorrichtung 64 geschlossen und die Klemmvorrichtung 63 geöffnet, so daß diese, ohne die Drähte zu bewegen, in die obere Stellung zurückkehren kann.

Der gefüllte Schlauch 5 wird von einer Schlauchbeutelfüllvorrichtung zugeführt, die an sich bekannt ist und im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung nicht weiter beschrieben zu werden braucht. Zur Verdeutlichung der Bewegung des bereits gefüllten Schlauches 5 sind lediglich Folienabzugsbänder 17, 18 in Fig. 1 dargestellt. Eine geeignete Schlauchbeutelfüllvorrichtung ist beispielsweise in EP 0 739 292 C2 beschrieben.

Fig. 5 zeigt eine Vorrichtung zum Abschneiden und Biegen der Verschlußklammern in gegenüber Fig. 2 vergrößerter Darstellung mit einem Biegestempel 81 und einem Schneidblock 82 auf dem Rafferblech 1, das in Richtung des Doppelpfeils hin- und herbewegbar ist. Bei einer Bewegung nach links (Öffnen der Rafferbleche) wird der Schneidblock 82 und damit der Draht 42 nach links gegen die Gegenschneide 83 bewegt, so daß das nach unten ragende Ende 84 des Drahtes 42 abgeschnitten wird. Das abgeschnittene Drahtende wird durch die weitere Bewegung des Rafferbleches 1 nach links von dem Biegestempel 81 in die Biegematrize 85' hineingedrückt, so daß sich eine U-förmige Verschlußklammer 85 ergibt.

Sobald der Biegevorgang beendet ist, wird die U-förmige Verschlußklammer von dem Stößel 44 durch die Öffnung 43 (Fig. 1) im Rafferblech 1 in eine Führungsnut in einer hinter dem Rafferblech 1 liegenden nicht dargestellten Transportvorrichtung gestoßen. Von dort aus wird die U-förmige Verschlußklammer in die zum Schließen der Verschlußklammer erforderliche Position an dem gerafften Schlauch geschoben und dort gegen eine bestehende Biegematrize gepreßt, so daß die Schenkel der Verschlußklammer um den gerafften Bereich des Schlauchs herumgebogen werden.

Fig. 6 zeigt den Stempel 81 und eine bereits gebogene Verschlußklammer 85 in zwei Ansichten. Am Boden 86 der Verschlußklammer 85 ist ein Haftprofil 87 aufgebracht, wozu der Stempel 81 mit dem Negativ 89 des Haftprofils 87 versehen ist.

Die somit mit einem Haftprofil versehene Verschlußklammer wird ohne weitere verformende Arbeitsgänge auf die geraffte Folie aufgeschoben und verschlossen. Es folgen also keine weiteren Arbeitsgänge mehr, bei denen das Haftprofil in irgendeiner Form beschädigt werden könnte. Versuche haben gezeigt, daß mit erhabenen Haftmustern wesentlich bessere Haftergebnisse erzielt werden als dies mit flächendeckenden Vertiefungen der Fall ist.

In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform sind die Einzelsegmente des erhabenen Haftmusters in Form von dreieckigen Pyramiden ausgebildet und so in Reihen versetzt angeordnet, daß quer zur eventuellen Rutschlaufrichtung der Klammer das Haftprofil die gesamte geraffte Hüllenfläche abdeckt. Dabei sind die Dreiecks-Pyramiden entgegen der zu erwartenden Kraft so ausgerichtet, daß sich die Einzelsegmente mit der Folie verzahnen. Ein solches Haftprofil ist in Fig. 8 dargestellt. Es können auch andere Haftprofile verwendet werden, beispielsweise in Form von Linsen (Fig. 7) und Viereck-Pyramiden (Fig. 6) oder Wülsten, die gemäß den Fig. 9 und 10 in einer mittleren Reihe zwischen zwei äußeren Reihen von Pyramiden angeordnet sind.

Ein weiterer Vorteil der im Zusammenhang mit Fig. 6 beschriebenen Vorrichtung besteht darin, daß der Boden der Verschlußklammer beim Prägen des Haftprofils geringfügig abgeflacht wird. Damit wird dem Haftprofil eine vergrößerte Wirkfläche geboten. Mit der versetzten Anordnung der Noppen ist auch eine verbesserte Gasdichtheit der Verschlußklammer erzielbar.

Fig. 11 stellt einen Abschnitt eines Drahtes in drei Ansichten dar, in den in der späteren Schnittebene 94 eine Kerbe 95 eingebracht ist. Fig. 12 zeigt einen solchen Draht innerhalb des Kerbwerkzeuges, das aus einem Widerhalter 96 und einem Stempel 97 besteht, ebenfalls in drei Ansichten. Dieses Kerbwerkzeug kann vorzugsweise in die Haltezange der Drahtzuführeinrichtung integriert werden. Dabei ist der Abstand zwischen dem Kerbwerkzeug und dem Drahtmesser ein ganzzahliges Vielfaches der jeweils für eine Verschlußklammer vorgesehenen Drahtlänge.

Claims (20)

1. Vorrichtung zum Herstellen von gefüllten, verschlossenen Schlauchbeutelpackungen aus einem gefüllten Schlauch, wobei der gefüllte Schlauch zur Bildung der Enden jeweils zweier aufeinanderfolgender Schlauchbeutelpackungen gerafft wird und der geraffte Bereich des Schlauchs mit zwei voneinander beabstandeten Verschlußkammern (Clips) umschlingend verschlossen wird, wobei zwei Gruppen von Rafferblechen von zwei gegenüberliegenden Seiten gegen den zu raffenden Bereich des Schlauchs verschiebbar sind und wobei Vorrichtungen zum Schneiden und Biegen der für die Verschlußkammern (Clips) vorgesehenen Drähte und eine Transportvorrichtung für die U-förmigen Verschlußkammern (Clips) zum gerafften Bereich vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Rafferbleche (1 bis 4) und die Vorrichtungen zum Schneiden und Biegen von einer gemeinsamen Antriebswelle (14) über rotierende Kurvenscheiben (22, 26; 21, 27) antreibbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß für jeweils eine Gruppe von Rafferblechen (1, 2; 3, 4) zwei bidirektional wirkende Kurvenscheiben (22, 26; 21, 27) und eine weitere bidirektional wirkende Kurvenscheibe (24) für die Transportvorrichtung vorgesehen sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen zum Schneiden und Biegen auf außenliegenden Rafferblechen (1, 2) angeordnet sind und mit diesen angetrieben werden.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung zwischen den außenliegenden Rafferblechen (1, 2) angeordnet ist und daß die gebogenen Clips von der Vorrichtung zum Schneiden und Biegen durch Öffnungen (43) in den außenliegenden Rafferblechen (1, 2) von Stößeln (44, 45) einstoßbar sind, die über Kipphebel (46, 47) und weitere Kurvenscheiben (23, 25) antreibbar sind.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an mindestens einer der für die Gruppe der äußeren Rafferbleche (1, 2) vorgesehenen Kurvenscheiben (22, 26) eine weitere Kurve (38) zur Betätigung einer Schneidvorrichtung angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorschubvorrichtung (63 bis 75) für die Drähte (42) über ein Kettengetriebe (28, 70, 68) mit der gemeinsamen Antriebswelle (14) verbunden ist und zwei sich gegenläufig öffnende Klemmvorrichtungen (63, 64) für die Drähte (42) aufweist, wobei eine der Klemmvorrichtungen (63) über eine Kurvenscheibe (73) in Richtung der Drähte (42) hin- und herbewegbar ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei sich in Bewegungsrichtung der Rafferbleche (1 bis 4) erstreckende Leisten (8, 9) vorgesehen sind, die an ihren Enden zu einem Rahmen verbunden sind, über den größten Teil ihrer Länge als Führung für Halteblöcke (6, 7), welche die Rafferbleche (1, 2; 3, 4) halten, ausgebildet sind und ferner jeweils ein Lager (12, 13) für die gemeinsame Antriebswelle (14) aufweisen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Leisten (8, 9) ferner mit Langlöchern für die den Vorrichtungen zum Schneiden und Biegen zugeführten Drähte (42) versehen sind.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für einen Arbeitshub der Rafferbleche (1 bis 4), für das Transportieren und Schließen der Clips und für das Trennen der Schlauchbeutelpackungen eine Umdrehung der gemeinsamen Antriebswelle (14) vorgesehen ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehzahl der gemeinsamen Antriebswelle (14) kontinuierlich steuerbar ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenscheiben (22, 26, 21, 27) derart geformt sind, daß die Zeit, in der die Rafferbleche (1 bis 4) geöffnet sind, größer als die Zeit ist, in der die Rafferbleche (1 bis 4) geschlossen sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor mit einer Schwungscheibe ausgestattet ist.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Verschiebbarkeit in Längsrichtung gegenüber der von oben zugeführten Schlauchbeutelpackungen und durch eine derartige Formgebung der Kurvenscheiben, daß das Raffen oberhalb der Füllstandshöhe beginnt, unter Absenken der Vorrichtung fortgesetzt wird und ein Verschließen mit Verschlußklammern erfolgt, wenn die Raffung die Füllstandshöhe erreicht hat.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kerbelement zur Einkerbung des Drahtes vor dem Schneiden an der späteren Schnittstelle vorgesehen ist, welches so angeordnet ist, daß die Stirnseite der Verschlußklammer an der dem Hüllenmaterial zugewandten Seite nach dem Schneiden mit einer abgerundeten glatten Fase versehen ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß Kerbwerkzeuge in die Haltezange der Drahtzuführeinrichtung integriert sind.

16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein beim Biegen in die zu formende Verschlußklammer (85) eindringender Stempel (81) an seiner Stirnseite (89) mit einem Profil zum Prägen eines Haftprofils (87) am Boden (86) der Verschlußklammer (85) versehen ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Haftprofil (87, 88, 91, 92, 93) erhabene Noppen aufweist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Noppen in mehreren Reihen angeordnet sind, wobei von Reihe zu Reihe die Noppen um einen halben Abstand versetzt sind.

19. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Noppen linsenförmig, dreieck-pyramidenförmig oder viereck-pyramidenförmig sind.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß eine mittlere Reihe von Noppen aus mehreren sich in Längsrichtung des Haftprofils erstreckenden raupenförmigen Noppen gebildet ist.